Rücktritt aus dem Parteirat

Ich erkläre meinen Rücktritt aus dem Parteirat von Bündnis 90/Die GRÜNEN Baden-Württemberg

Die Gründe sind vielfältig aber letztendlich muss man es so sagen: die rote Linie ist überschritten. Es gibt persönliche Gründe, bei denen es darum geht, dass es familiäre Dinge gibt, um die ich mich stärker kümmern muss. Aber auch in den letzten Jahren gab es immer wieder solche Anlässe und es ist mir stets mithilfe meiner Frau gelungen, die mir da im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken frei gehalten hat, dies mit meiner politischen Tätigkeit in der Grünen Partei zu vereinbaren. Ich habe allerdings keine Motivation mehr, diesen Spagat weiter zu leisten. Mein Glaube an die Wirksamkeit von Parteipolitik in dieser Partei hier hat gewaltige Einbußen genommen. Darüber hinaus glaube ich, dass ich persönlich an einem Punkt bin, an dem mir es vermutlich gut tut, das eine oder andere von außen zu betrachten, selbst etwas zur Ruhe zu kommen und mich auf die Tätigkeiten zu beschränken, die ich sonst noch leiste. Und auch der Beruf leidet darunter, darüber hinaus mache ich eine Fortbildung und auch die erfordert nicht nur Zeit an Wochenenden, an denen Seminare stattfinden, sondern eben auch anderweitig Zeit. Hinzu kommt, dass die Inhalte der Fortbildung teilweise auch mit der Art der Auseinandersetzung kollidiert, wie sie politisch letztendlich stattfinden. Und ganz zum Schluss stellt sich eben auch die Frage: warum sollte ich Zeit in einem Amt verbringen, das nicht mehr dazu da ist, politisch zu gestalten, mich mit Leuten rumschlagen, die mich nicht mögen – ohne dass dabei was rauskommt bzw. die Partei und die Landesregierung Dinge tun, die ich aus tiefster Überzeugung ablehne?  Die mich nicht mögen, weil ich nicht stillschweigend zustimme und mich wehre gegen diesen Kurs, der für mich so wenig mit Grün zu tun hat, als wären sie zwischenzeitlich in einer anderen Partei? Ich bin der festen Überzeugung: wäre heute 1980, die GRÜNEN würden die Politik der GRÜNEN 2015 zum Anlass nehmen, sich zu gründen.

Zu den politischen Gründen:

Asyl -und flüchtlingspolitik
Ganz oben steht der Umgang mit Geflüchteten, vor allem in der Frage der Geflüchteten vom Balkan. Seit gut drei Jahren ist abzusehen, dass sehr viele Menschen zu uns kommen werden. Vor rund drei Jahren hat die LEA in Karlsruhe die ersten Außenstellen eröffnet, Außenstellen, in denen Menschen unter unwürdigsten Bedingungen untergebracht waren. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, für die der Landkreis zuständig ist, erfolgt(e) dann ebenfalls – da war die Not noch nicht so groß wie heute, an Orten, für die man sich regelrecht schämte. Ich habe 2013 schon einmal dazu gebloggt. Die Situation, vor der wir heute sehen, war absehbar. Absehbar, dass der Krieg in Syrien nicht enden wird, absehbar, dass die Menschen irgendwann den Weg zu uns finden. Auch die grüne Landesregierung hat sich mindestens 3 Jahre lang geweigert, Die Lage anzuerkennen, Maßnahmen zu ergreifen, Vorstöße verliefen im Landesvorstand ebenso erfolglos wie Malscher Gemeinderat – man war nicht bereit, mehr Geld auszugeben, Vorsorge zu treffen, von der CDU und FDP nach den Asylrechtsverschärfungen abgebauten Infrastruktur zu erneuern. Im Gegenteil – man schloss den Asylkompromiss und sprach von „substanziellen Verbesserungen“ und nannte in diesem Zusammenhang die geplante Verkürzung der Residenzpflicht und des Beschäftigungsverbots, die Aufweichung der sogenannten Vorrangprüfung und die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.“

Was ist davon übrig?

Die Verlängerung der Internierung in Erstaufnahmeeinrichtungen macht einen der Eckpunkte des Asylkompromisses vom letzten Jahr, die Aufhebung der Residenzpflicht, zur Makulatur

die Einführung von Sachleistungen für „Balkanflüchtlinge“ steht im Gegensatz zur Abschaffung vom Sachleistungsprinzip

Die Gesundheitskarte wurde einkassiert

Wie kann es angesichts dieses Ergebnisses weitere Überlegungen für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer geben? Und WANN endlich äußert sich Kretschmann und gesteht ein, dass er aufs Glatteis geführt wurde?

Baden-Württemberg hätte ausreichend finanzielle Mittel, sofort ein Sonderbauprogramm aufzulegen, Wohnraum offensiv aufzukaufen, anstatt Eigentümer von leerstehendem Wohnraum mit Zwangsenteignung zu erpressen, wie es Palmer in Tübingen vorexerziert hat. Stattdessen belegt man Hallen, baut Zelte und für den Winter gibt es immer noch keinen Plan, wie man all das bewältigen will. Ich befürchte massive Einschränkungen für Schutzsuchende vom Balkan – vor allem die Roma. Hinzu kommt die Sprache im Zusammenhang mit den Geflüchteten. Grüne MdLs  benutzen die Naturkatastrophenvergleiche wie „Flut“, „Strom“ und so weiter. Kretschmann spricht von Gutmenschentum, findet das „Karlsruher Modell“ gut und all das scheint harmlos im Vergleich zu dem zu sein, wie man in den Fraktionssitzungen darüber spricht, wie berichtet wird. Ein humanitärer Winterabschiebestopp für Roma ist nicht zu erwarten.

MdLs, mit denen ich gesprochen habe, schwadronieren schon wieder von Verbesserungen, die man „erkaufen“ könnte, wenn man den neuerlichen Vorschlägen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmte. Wenn es CDU/CSU und der SPD nicht passt – wird jedes Verhandlungsergebnis obsolet und wieder einkassiert wie gerade aktuell – aber das scheint nebensächlich. Und ist es eigentlich Zufall, dass erneut die Roma die Leidtragenden dieser schwarzrotgrünen Politik sind?

Der kurzfristige Aufnahmestopp vom Donnerstag schlägt dann dabei noch dem Fass den Boden aus und ist schlicht ein Skandal. Hätten alle anderen 15 Bundesländer das ebenfalls getan, die teilweise in ähnlichen Situationen sind – Deutschland hätte einen Aufnahmestopp erklärt.

TTIP
Die grüne Landesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass man TTIP gestalten könne. Widerstand dagegen gibt es nicht – obwohl noch nicht einmal MdBs die Papiere dazu zu sehen bekommen. Offenbar hat man sich mit diesem undemokratischen Verfahren nicht nur abgefunden, sondern findet das irgendwie okay.

Gigaliner
Dass auf Druck Daimlers nun doch entgegen dem Koalitionsvertrag Gigaliner in BW fahren dürfen, ist ein Hinweis darauf, wie stark der Einfluss der Wirtschaft auf Entscheidungen der Regierung ist. Das passt dann ganz gut zu der Zustimmung zu TTIP, der Wirtschaftsfahrt in den Iran, der  gerade den Luftraum für Russland nach Syrien(!) freigegeben hat und so weiter.

Gemeinschaftsschule
Die von uns geforderte Gemeinschaftsschule ist nur ein Abklatsch der Schule für alle, die wir gefordert haben. Es ist zwar wundervoll, was da in den Schulen geleistet wird. Aber was ist die Leistung wert, wenn unter tätiger Hilfe geheiligt wird, dass aus einer Schule für alle dann doch einfach nur ein Ersatz für die Hauptschulen geschaffen wird. Die SPD erhält das G9, die SPD erhält das Gymnasium und seine Sonderstellung – und vor allem: mit der Realschule wird ein Konkurrenzsystem am Leben erhalten und sogar gefördert, das verhindert, dass eine Ganztagesgemeinschaftsschule zur Regelschule in BW werden wird. Es wird ein wenig besser sein als bisher – aber es ist kein großer Wurf für eine Bildung für alle und mit gleichen Chancen für alle. Ein Schrittchen, mehr nicht. Allerdings ein teurer Schritt.

Industrie 4.0
Der Einsatz der Landesregierung für Industrie 4.0 ist lobenswert. Nicht lobenswert ist, dass sie vergessen, dass es auch Gute Arbeit 4.0 dazu geben muss. Jeglicher Vorstoß  dahingehend wird blockiert.

Windkraft
Das völlig blauäugige Verfahren, die Restriktionen und die von oben herab verordneten Weisungen haben im ganzen Land den Widerstand förmlich heraus gefordert. Die Gegenargumente sind seit Jahren bekannt, ich bin hier in der Debatte vor Ort auf dieselben Argumente (und dieselben Leute) wie Anfang 2001 gestoßen, als es um Windkraft in Ettlingen ging. Die Antiwindkraftinitiativen sind seit Jahren gut vernetzt. Die Gegenargumente bekannt. Auf Infraschall, Vogelschlag und so weiter wäre eine Informationskampagne im Vorfeld angebracht  gewesen. Darauf gab es weder eine Vorbereitung noch eine Antwort – und genau das ist einer der Gründe, warum wir weiterhin Schlusslicht sind.

Bundespolitik
Das Agieren der Landesregierung in der Bundespolitik muss als unsolidarisch gegenüber den anderen Bundesländern gewertet werden. Wir sind zwischenzeitlich so eine Art Grüne CSU, also nicht inhaltlich, aber in der Rolle – gerieren uns unabhängig und haben dazu noch mit Leuten wie Boris Palmer Leute, die so eine Art Wellenbrecher spielen, extreme Positionen verbal austesten.

Fazit:
Natürlich gibt es auch Gutes und es sind viele Verbesserungen gegenüber schwarz-gelb passiert. Nur: all das wiegt das nicht auf, was für mich nicht mehr auszuhalten ist. Nicht in verantwortlicher Position, nicht in einem Parteirat, der faktisch keine eigenen Inhalte mehr setzt. Eine Vision über den Tag hinaus ist nicht erkennbar, die Politik ist kein Dreiklang mehr aus Regierung, Fraktion und Partei, sondern ein Einklang. Und selbst verschiedene Tonhöhen werden nicht mehr geduldet, sondern bekämpft. Jede Kritik ist „die Arbeit der Opposition machen“, Kretschmann will anstatt einer basisdemokratischen Partei eine Partei, die „keine Besserwisser“ kennt, wie er das nennt. Bei allem Verständnis dafür, dass Regierungsjahre kein Zuckerschlecken für Parteien sind, zumal einer Partei, die viele Inhalte formuliert und diskutiert – es braucht den Diskurs und die Auseinandersetzung auch in der Öffentlichkeit. Die findet nicht statt, wird nach meinem Empfinden unterdrückt.

Für mich bedeutet all dies, dass ich zwar (noch) Grüner bleibe, aber darüber hinaus keine Funktion einnehmen kann und werde. Natürlich werde ich mein Mandat im Malscher Gemeinderat weiter engagiert ausüben. Auch auf regionaler Ebene beobachte ich, dass ein Geist der Unsolidarität herrscht, in der Frage des Kampfes gegen die hier in der Region noch immer marschierenden Neonazis und Rassisten erkenne ich fast keine aktive grüne Beteiligung mehr, von der Grünen Jugend und einzelnen Mitgliedern abgesehen. Stattdessen gibt man Geld…Als Pegida in Stuttgart lief, hat der ganze Landesverband mobilisiert-  dass seit Februar welche in Karlsruhe laufen, interessiert auf Landesebene offenbar keinen Menschen, geschweige denn dass es eine Unterstützung gäbe. Mein Engagement dagegen wird mit viel Misstrauen beäugt – zumal ich von Anfang  erklärt habe, dass ich all das nicht als Grüner tue, sondern als engagierter Bürger gegen rechts. Rassismus in den eigenen Reihen wird dagegen totgeschwiegen, anstatt sich mit diesen Leuten auseinander zu setzen.

Ich habe mich von dieser Partei entfernt, diese Partei hat sich von mir entfernt. Ob es weiterhin einen gemeinsamen Weg geben wird – das wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Nichts ist mehr ausgeschlossen. Es kann auch sein, dass meine grünen Jahre vorbei sind.

Und so sehr ich auch gedacht habe, ich hätte ein Mandat gewollt – heute bin ich froh, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist. Ich weiß nicht, wie ich ein Mandat mit meinen Überzeugungen in Übereinstimmung bekommen würde. Im Grunde genommen wäre es gut, wenn die GRÜNEN in BW nicht mehr an die Regierung kämen. Ich hab ne Zeitlang gedacht: naja, mit Mappus wäre es viel schlimmer. Das stimmt. Nur – was die GRÜNEN im Ländle einem Teil der Bundespartei und 15 anderen Landesverbänden sowie Mitgliedern zumuten – das hat imho weitaus größere und eklatantere Auswirkungen als eine Landesregierung, die man auch aus der Opposition heraus stellen kann. Als Beispiel gilt das Befeuern der Steuerdebatte im Bundestagswahlkampf oder das völlig unverständliche Agieren in der Frage der Tierversuche oder dem Asylkompromiss. Hier in Baden-Württemberg ist offenbar jede grüne Position zur Verhandlungsmasse geworden. Und was das für jeden Satz im neuen Wahlprogramm bedeutet, kann sich dann jedeR selbst ausrechnen.

Möglicherweise bin ich nicht regierungsfähig. Möglicherweise bin ich ein grüner Exzentriker. Ich spüre nur: meine persönlichen Grenzen sind erreicht, fühle mich in meiner Meinungsfreiheit innerparteilich eingeschränkt. Mit Beginn der Regierungsübernahme vor nun knapp 5 Jahren haben Linke in der Partei immer gefordert, dass eine „Politik des Gehörtwerdens“ auch im Inneren gelten müsse. Dies findet nicht statt. Gleichzeitig merke ich, dass ich anecke und mich permanent in Auseinandersetzungen befinde. Das hat auch etwas mit mir zu tun und auch dieses muss ich herausfinden – z. B. ob etwas an dem Vorwurf des Selbstdarstellers dran ist. Das möchte ich nämlich nicht sein und möglicherweise muss ich mein eigenes Verhalten und Agieren an einigen Punkten ändern. Herausfinden kann ich das aber nur, wenn ich nicht permanent damit beschäftigt bin, meine Position und meine Handeln zu verteidigen und zu erklären.

Ich weiß, es gibt Grüne, die diesen Schritt für falsch halten, mit der einen oder dem anderen habe ich meine Gedanken im letzten Jahr geteilt und es wurde die Bitte an mich heran getragen, doch wieder für den Parteirat zu kandidieren. Man brauche eine Stimme wie die meine. Das schaffe ich leider nicht mehr. Für mich ist nun eine Zeit der Besinnung gekommen. Ich weiß noch nicht einmal, ob ich grün wählen kann im März 2016 – und mit diesem Wissen kann ich weder Parteirat bleiben – noch erneut kandidieren.  Ich habe mit mir gerungen, ein ganzes Jahr lang. Der jetzige Schritt ist überfällig. Ich danke für Euer Vertrauen, danke für Eure Unterstützung. Ich glaube, für mich ist die Zeit gekommen, mehr Dinge konkret zu tun.

Malsch, 13.09.2015

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19 Gedanken zu „Rücktritt aus dem Parteirat

  1. Hartmut

    Vielen Dank für Deine kämpferischen Jahre, vielen Dank für unsere Freundschaft. Wie so immer: ich Teile Deine Binnenansicht. ich hätte Deinen Blogeintrag auch verfasst – nur nicht so gut. Und es scheint zu sein, wie so oft, die Regierungsbeteiligung frisst die Idealisten und Werteträger und schleift die kantige Oberfläche der Partei. In einem Punkt widerspreche ich Dir jedoch: wir werden in Baden-Württemberg weiterregieren.

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      es kommt auf Leute wie Dich an, Hartmut. Danke. Danke für Unterstützung, danke für Freundschaft. Wir werden sehen, ob wir weiter regieren. Die letzte Umfrage lässt das offen.

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  2. Dietmar Lust

    Lieber Jörg,
    ich dachte mir, dass dieser Schritt kommt. Nach Deinen Berichten und auch einem Telefonat mit dir damals, war mir dies klar. So sehr ich es gerade schade finde, dich nicht mehr als Vertreter im Parteirat zu haben, respektiere ich Dein Entschluss. Die „Angriff“ der Kollegen und das sich ständig verteidigen, zehren an der Gesundheit und der Seele.
    Besonders, wenn diese Angriffe von Menschen kommen, die man nicht als Feind sondern Freund vordergründig gesehen hat/ sieht.
    Danke für Deine unermüdliche Arbeit!

    Jetzt können die MdLs und MdBs sowie Parteiräte wieder aufatmen und ihren Schuh wohl durchziehen- leider! Ich kann nur hoffen dass ein streitbarer Nachfolger auf Dich im Parteirat folgt, der die „„Politik des Gehörtwerdens“ auch im Inneren“ vorantreibt.

    Macht nur der Macht wegen war noch nie gut. Doch dies scheint mir gerade die traurige Realität zu sein.

    Leider.

    Liebe Grüße,
    Dietmar

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  3. Betra Brahmer

    Herr Rupp, ich bin erstaunt:
    Eine durch und durch grüne Politseele ist dabei, entweder das Grüne oder die GRÜNEN ernsthaft infrage zu stellen – ?
    Wenn Ihre hiesige sich als aufrichtig beweisende Offenbarung nun das Ergebnis Ihrer politischen Aktivität bleiben soll, wäre dies ein deutlicher Verlust, zwar auch für grüne Politik – jedoch mehr für die Partei der GRÜNEN:
    Es brökelt, und nicht nur bei Ihnen, und nicht nur in eine Richtung hin, sondern auch in diverse andere hin.
    Nach dem Verrat des Joschka Fischer an dieser Partei und der grünen (einst Friedens)Politik steht nun die nächste größte „Landflucht“ dieser Partei bevor, die sich immer mehr weiter vom Frieden zur „friedlich Willigen“ karrikiert.

    Eine personelle Selbstüberlastung war bereits seit einiger Zeit bei Ihnen durchaus erkennbar, aber es läßt sich durch noch soviel Aktivität keine politische Situation erzwingen, Sie wissen das und nun auch derart, dass vieles wachsen muss, aus „heraus“ wachsen muss und Geduld wie Standvermögen gelegentlich ergebnisträchtiger ist als Hyperaktivität.

    Mit Ihrer „Innensicht“ kann man konform gehen, bringt aber nichts.
    Wer weiterhin „Frieden“ ruft und nach „Krieg (!!) gegen Assad“ und „Putin“ ruft, ist längst draußen, hat sich für für echten Politikausgleich als Wesen des Friedens bereits disqualifiziert, und das ist besonders bis in etliche tonangebende grüne europäische „Spitzen“politiker inzwischen völlig selbstverständlich geworden, sie sind dabei, wie einst ein Joschka Fischer zur Beteiligung an der Macht sich die Partei in die eigene Tasche zu stecken und erneut ein individuelles Politikverständnis einiger Weniger aufzudrücken, indem das dann mit Krawall und populistischem Aufwand als grüner mainstream verbreitet wird.
    Die Folgen sindverheerend:
    Kein Einfluß mehr auf Friedenspolitik, auf die Verhinderung von neuen „Koalitionen von Willigen“ am Völkerrecht vorbei, auf die Beteiligung solcher zuständigen „Koalitionen der Willigen“ an dem von ihnen primär verursachten weltweiten Flüchtlingselend, was Ausschluss der zuständigen Potentiale dieser „Willigen“ an der weltweiten humanen Flüchtlingsbehandlung nach sich zieht.

    Ihre Sorgen, Herr Rupp, zu speziell dieser Problematik, müssen verhallen, solange die Partei der Grünen sich nicht entscheidet, die politische Scharfmacherei aufzugeben und sich partnerfähig für die anderen Friedenskräfte zu entwickeln, was ja wohl mal „in Gründung“ gegeben war.
    Daran entscheidet es sich, wie schnell Veränderungen in der Welt erkannt und darauf gemeinsam reagiert werden kann, nicht zum politischen Nutzen eines „Willkommensbildchens“ der „Großen Merkelei“, sondern zur rechtzeitigen direkten und schnellen vorausschauenden gezielten GESTALTUNG der Flüchtlingsbedingungen, primär aber vor allem zu Verhinderung dessen Ausweitung durch strikte Absage an alle weiteren direkten oder versteckten militärischen Pseudodemokratieexporte, „Nationbuilding“ oder „Regime-Change“ aus egozentrierten geopolitischen Machtinteressen.

    Das künftige multipolare Weltbild wird bunt sein, und „der Westen“ wird darin AUCH einen Platz haben, es aber weder beherrschen, noch „lenken“ noch in irgendeiner Weise weiterhin machtpolitisch zum Nachteil anderer „gestalten“.

    So wie diese Flüchtlinge sich gegenwärtig aus in westlicher Verantwortung zerstörten Ländern über viele andere Ländergrenzen, Mauern, Zäune und Aversionen anderer Menschen hinweg „durchsetzen“, besser flutartig durchbrechen, wird die beabsichtigte Monopolarität der Welt sich dem Orkus ergeben und z.B. sogenannte „Roma-Probleme“ zum primären Prüfstein für „Wertegemeinschaften“, z.B. eine „europäische“ wie auch „atlantische“, sich behaupten:
    Die Postulierung der überwiegenden Herkunfts- und Repressionsländer der Roma wie Kossovo, Mazedonien, Serbien, Bosnien, Montenegro auf dem Balkan als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ist der direkte Versuch, erneut eine Menschengruppe überall auszugrenzen, weil sie angeblich „nichts einbringt“, weil Ausgrenzung und Diskriminierung mit Gewalt im Herkunftsland und zugleich Abqualifizierung als Kriegsflüchtlinge hin zu angeblichen „Wirtschaftsflüchtlingen“ – ja bitte, was sind denn Kriegsflüchtlinge anderes, als Menschen, die vor Gewalt, Misshandlung, Diskriminierung und Vertreibung und für eine erträgliche WIRTSCHAFTLICHE Lebensbedingungen fliehen wollen?

    Diese (!) neuerliche Proklamierung von „sicheren Herkunftsländern“ ist nichts anderes, als der Versuch Deutschlands (!), sich vor unbewältigten Roma-Verhältnissen wie in Frankreich, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Polen, Ungarn und weiteren Ländern zu „schützen“, sind „Anti-Roma“-Aktionen zur Selektierung aller Roma aus dem Kreis der bedürftigen Flüchtlinge – mit weitgehender Unterstützung Ihrer Partei, Herr Rupp, oder kennen Sie jemanden, z.B. auf EU-Ebene, der maßgeblich dagegen einschreitet?

    So nehme ich die Beschwörung „gemeinsamer Werte“ der gegenwärtigen „Großen Merkelei“ beim Wort und messe diese vor allem anderen an einer tatsächlich stattfindenden EU-weiten deutlichen gleichgestellten Integration der Roma, der in der EU und der hinzustrebenden, als die Messlatte für die Befähigung, Integration nach „gemeinsamen Werten“ für JEDEN Flüchtling überhaupt praktisch und zukunftsträchtig schaffen zu können.

    Und, Herr Rupp, nehme ich nun die Vielzahl Ihrer Bedenken und Kritiken an der Politik massgeblicher Parteifreunde von Ihnen, meinen Sie nicht auch, daß sie alle entweder kulminieren in dieser seit Jahrzehnten (!!) von großspurig postulierten „gemeinsamen Werten“ nicht partipizierenden EU-Bürger der Roma und deren immer noch andauernde massive Diskriminierung? Innerhalb der EU?
    Die teils soweit geht, dass z.B. die Slowakei (und nicht nur diese) im europäischen („Werte-?)Flüchtlingsverteilungsstreit ihre eigenen Roma-Bürger gegen die Kriegsflüchtlinge z.B. aus Syrien ins Feld führt mit der deutlichen Forderung auf Anrechnung als „bereits aufgenommene Flüchtlinge“, als ob diese Roma doch „Kriegs-asylanten“ und nicht (ihre eigenen) EU-Bürger seien?
    Was für eine jbereits jahrzehnte alte Menschenverachtung in der Integration als sogenannter „europäischer“ Wertekanon …

    Somit möchte ich Ihnen in diesem Sinne Achtung und Verständnis für Ihre offen und erklärte angekündigte Besinnungszeit mitteilen.
    Nicht jeder, der mit dem einen Ellenbogen mal „gern“ das umreißt, was er mit dem anderen mühselig erstritten hat, ist ein politisch unbrauchbarer Mitstreiter, und nicht jeder, der seinen Denkapparat nutzend anderen Mitstreitern gelegentlich aus gutem Grund in den Arm fällt und nicht „ja“ sagt, „schädigt die Partei“, so es denn noch eine (solche) ist, sie sind das Salz in der Suppe, und eine Partei, die ohne „Salz“ kochen möchte und nur Parteisoldaten versteht, ist wohl schlecht für eine Welt frei von soldatischen Aktivitäten geeignet…

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  4. Betra Brahmer

    @helmutmaier 13. September 2015 um 11:40

    „Und Stuttgart 21 ist kein Kritikpunkt?“

    Schon, es gibt noch mehr solcher Art, aber bitte Herr Helmutmaier, was ist schon „Stuttgart21“ gegen den Versuch der „stillen“ institutionellen Selektierung von Roma aus dem Bild der aus Existenzgründen bedürftigen Flüchtlinge, was ist die Jahrzehntelang von einer viel und eifrig bei jedem Konflikt beschworenen „Wertegemeinschaft“ nicht annähernd angegangene oder gar in den Griff bekommene Bewältigung der europaweiten Selektion und Ausgrenzung der Roma?

    Geben Sie sich doch die Antwort selber und vergleichen Sie das mit dem Schönreden anderer Flüchtlinge, meinetwegen auch mit „Stuttgart21“, wenn Sie dann besser schlafen können.

    Wie ich weiter oben schon sagte:
    Die Messlatte ist nicht die Begrüßung und Versorgung der neuangekommenen Flüchtlinge aus Syrien etc., sondern die endlich nach Jahrzehnten der Politschlamperei herzustellende praktizierte Gleichberechtigung der Roma in und an der EU, der ewig „aus der EU fast kriegsmäßig vertriebenen Binnen-Flüchtlinge“, die wir seit Jahrzehnten „gut versorgen“ könnten, auch mit Rechten und Lebensräumen, es aber nicht tun – was soll das dann erst mit den über eine Million neuen Flüchtlingen werden, werden sie auch so vergessen und übergangen, wie die Roma, wenn der Hype der Flucht etwas älter ist?

    Sofortige generalstabsmäßige Gleichstellung der Roma EU-weit und an der Peripherie mit dem Status der Kriegsflüchtlinge!
    Integration statt Selektion der Roma in den gleichberechtigten Flüchtigen-Status der Existenzbedrohten!

    Grün geht generell nur in weltweitem Frieden, und wer das nicht händelt, so, ist weder grün noch für den Frieden, und wer nicht durchsetzen kann, dass die eigenen Bürger, hier die EU-weit diskriminierten menschenwürdige Bedingungen erhalten, sollte den Mund in weiteren Fragen lieber nicht so voll nehmen und endlich dafür sorgen, daß die GLEICHEN „Willkommensbildchen“ unserer „Großen Merkelei“ AB SOFORT für ALLE ROMA postuliert werden.
    Punkt.

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  5. Betra Brahmer

    Ach ja,
    falls da bei Frau Merkel, einem MP oder Frau Harms nun eine Frage auftauchen sollte:
    Deutschland ist ein großes reiches Land mit friedliebenden und gastfreundlichen um Andere besorgte Menschen und in der EU in bester Gemeinschaft – DAS SCHAFFEN WIR, JA, DAS nun gleich mit, EU-weit!

    Antworten
  6. Nina Picasso

    Ein tolles Statement! Klug analysiert. Ja, die Grünenspitze hat sich in vielem vom Bürger und von einstigen Zielen entfernt. Der Wunsch der Parteispitze eines Tages mit Schwarz zu koalieren, ist für mich ganz klar ein Punkt, die Partei ganz gewiss nicht zu wählen.

    Ich glaube auch,in der Opposition sind sie besser aufgehoben.

    Eins kann ich mir nicht verkneifen-wenn natürlich so ein riesen Teil der Basis diesen so „ungrünen“ Kurs fährt, in die neoliberale Kurve schwenkt, dann gibt es keine wirklichen Reibungspunkte mehr zu den „Etablierten“ wie CDU/SPD. Was ist mit der Basis los?

    Wenn ihr Punkte nicht passen, dann muss sie eben auch mal strikt gegen den „Chef“ agieren und nicht hinter ihm stehen,für irgendwelchen Koalitionsfrieden oder Fraktionszwang oder was auch immer. Ich kann das sowieso nicht mehr hören und lesen. Diese Dinge sind mit das undemokratischste,was man sich denken kann! Kritiker werden einfach gemobbt. DAbei sind die in der Regel die wahren Demokraten, statt die „Abnicker“.

    Kann ein Buch empfehlen von Marco Bülow (SPD-Bundestag) „Wir Abnicker“. Wirklich gut!

    Nein-die BA-WÜ Grünen haben mich mit ABSTAND, am allermeisten enttäuscht,war ich doch früher so gut wie immer Grünen-Wählerin. Es ist schade,für die wirklich „grünen Kämpfer und Seelen“, aber hier in Ba-WÜ nicht wählbar – zumindest derzeit nicht, nicht mit diesen Zielen und nicht mit Kretschmann.

    Und eins noch: Sie tun Stuttgart 21 ab. Aber Stuttgart21 ist SYSTEM21!
    Die Gelder werden in den Rachen einiger weniger gestopft, S21 GEFÄHRDET Menschenleben und hat schon Verletzte gefordert, weil die Bahn vertuscht und trickst mit Hilfe der Politik und Justiz! (Entgleisungen, Instabiles Dach… und in Zukunft Hochrisikotunnelhalt durch Gleisgefälle und mangelhaften Brandschutz) . Warum wohl kommt S21-weil auch die Autolobby dahintersteht-u.a. Daimler- Im Bahnvorstand sind lauter AUTO-Ex-Manager, von der Bundespolitik reingewählt. Warum wohl? Warum sind dort wohl keine Bahner zu finden??? Eben: das hat System-der Autolobby zuspielen!! Und S21 gehört dazu! Daimler freut sich-mehr LKW, mehr Busse!

    Das an sich ökologischtste Verkehrsmittel wird nicht wirklich gepuscht. Und im übrigen: Mit der Kreuzunnötigen NBS-Wendlingen Ulm (die ja nur der SPD geschuldet ist) mutiert die Bahn zu einem vollkommen unökologischen System durch einen viel zu hohen Energieverbrauch/ Ressourcenverbrauch/ Naturzerstörung auf dieser steilen Tunnel-Brückenstrecke, erst Recht,wo wir doch die Bestandsstrecke haben,die mit weitaus weniger Geld hätte ausgebaut werden können

    Ich bin Bahnnutzer, leidenschaftlich, und die Politik schaut zu, wie ein sicherer Bahnhof zu einem RISIKO rückgebaut wird-für Milliarden. Es ist krank, dass Menschenleben ohne Not im zukünftigen Bahnbetrieb gefährdet werden sollen.

    Im übrigen sind es auch Gelder, die woanders wirklich sinnvoller hätten eingesetzt werden können!
    Nehmen sie Stuttgart – bis dato ca. 1,6 Milliarden Euro verbraten wegen S21! (Grundstückskäufe, Zinsschenkungen,Zusatzbauten, neue Stellen für unnützes S21 statt z.B Kindergärtnerinnen, Lügenshow im Rathaus +S21 Verein, Fehlplanungen………..)

    Was hätte Stuttgart bereits leerstehende Häuser aufkaufen und Wohnungen schaffen können-für ALLE und hätte noch Geld übrig.
    Da wäre das Geld gut aufgehoben, statt in den Schwachsinn S21 weiter Millionen über Millionen zu investieren. Wir hätten HEUTE Wohnungen. S21 blockiert mindestens noch ein Jahrzehnt alles. Und macht Menschen im übrigen krank!

    Gehen Sie bitte weg vom reinen „Bahnhofsdenken“-Stuttgart 21 hat/ist ein krankes System,was sich überall wiederfindet und damit Milliarden an Geldern bundesweit verschleudert, die für Soziales, auch für Flüchtlinge (sie haben Hilfe bitter nötig) oder insgesamt eine gesunde Infrastruktur (marode Brücken-lebensgefährlich…) ausgegeben werden könnte!

    Schaun wir mal was kommt.

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  7. Betra Brahmer

    @Nina Picasso 13. September 2015 um 18:37
    Danke für die Aufmerksamkeit und die Überlegungen auch zur Entscheidung von Herrn Rupp.
    Nur wenn ich auf übergeordnete Brisanzen verweise, wie das das jahrzehntelange europaweite Vertreiben und Diskriminieren der Roma in der sogenannten „Wertegemeinschaft“ müssen zunächst diese dafür angesehenen Werte auf den Tisch und sich hinterfragen lassen, denn ohne Werte der Menschlichkeit und durchgängige Demokratie und deren strikte Praktizierung sind wir fehl am Platze und in der Politik in einer EU, die das säuselt immer dann, wenn es um das Prestige der Parteien geht oder eigenes Versagen damit verkleistewrt werden soll.
    Wird das nicht im Grunde gepackt und die tatsächliche Wertegemeinschaft EU durchgesetzt, nützt auch ein anderer Ausgang bei Stuttgart21 nicht, System hin oder her.
    Und so betrachtet, ist Stuttgart21 eine lokale Problematik, eine wichtige, die Frage der Nichtakzeptanz von Balkan-Roma als Kriegsflüchtlinge und andererseits die sehr wohl geforderte Gleichsetzung in der Slowakei, obwohl es die eigenen Bürger dort betrifft, die Vertreibungen der Roma aus Fraqnkreich in die ehemaligen Ost-Länder und dieser zurück in westeuropäische Staaten, die Verweigerung, EU-Staatsbürgerschaft anzuerkennen sind alles EU-weite und daher vorgeordnete Probleme, die gegenwärtig nur die fehlende Werteeinigkeit in der EU dokumentieren, eine EU, die dabei ist, von Gemeinschaft zu MEINschaft zu werden.
    Und kein einziger grüner Spitzenpolitiker hält es für erforderlich, sich am Bahnhof oder auf der Autobahn hinzustellen mit den selbstgemalten Plakat „Willkommen Roma, auch und gerade aus dem für Roma noch immer als Kriegszustand anzusehenden Balkan“, oder vetwa gleiches auf Bundesebene oder EU-Ebene laut und heftig zu fordern.

    Antworten
  8. Cathrin Ramelow

    Tja die Grüne Partei frißt ihre Basis.
    Es tut mir leid zu lesen, das dies immer weiter geht.
    Aber es ist gibt doch nur eines was alle die da mitmachen wollen. Einen schönen Posten, damit sie nicht mehr wirklich arbeiten müßen oder weil sie nichts anderes gelernt haben. Ich denke der GRüne Kurs folgt einer Richtung und die heißt Kapitalismus. Jede Kritik an der neoliberalen Ausrichtung ist verpönt – siehe auch die neueren Diskussionen zum neuen Labour chef in Großbritanien.
    Angefangen hat dies mit der Abkehr von der rotation und nicht mit der Regierungsbeteilung 1998. Es hätte über die Jahre gestritten werden können, aber die Rotation abzuschaffen hat dem Berfuspolitikertum alle Tore geöffnet.
    Das wird einfach irgendwann undemokratisch.

    Ich wünsche ihnen Herr Rupp ein gute Zeit der Besinnung und Erholung.
    Alles erdenklich gute und schöne

    Freundliche Grüße aus Berlin
    Cathrin Ramelow

    Antworten
  9. Genauhinseher

    Oh oh…Herr Rupp.
    Schon seit der Abschaffung des Rotationsprinzips, hätte Sie schon merken können, das mit „Grün“, irgendwas nicht stimmt…

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  10. Daffy

    „Und selbst verschiedene Tonhöhen werden nicht mehr geduldet, sondern bekämpft. Jede Kritik ist „die Arbeit der Opposition machen“, Kretschmann will anstatt einer basisdemokratischen Partei eine Partei, die „keine Besserwisser“ kennt, wie er das nennt.“

    Was haben Sie denn von jemanden erwartet der im „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ aktiv war? Wobei der zweite Satz nicht einer gewissen Ironie entbehrt, da doch gerade „Die Grünen“ im allgemeinen bei der Bevölkerung als Besserwisser gelten.

    Die ganze sogenannte Politik des „Gehörtwerdens“ war doch nur eine Farce um kritische Stimmen wegzudrücken. Und wenn der Pöbel nicht der richtigen Meinung war wurde er halt für reaktionär oder dumm erklärt (der einfache Bürger ist halt nicht in der Lage große Entscheidungen zu überblicken 😉 ).

    So gesehen freut es mich, dass Sie die Irrwege Ihrer Partei erkannt und für Sich die Konsequenzen daraus gezogen haben.
    Auch wenn ich ansonsten Ihren politischen und gesellschaftlichen Ansichten ganz sicher nicht zustimmen kann, wünsche ich Ihnen für Ihren weiteren politischen Weg viel Erfolg und weitere Einsichten wie die von Ihnen genannten, für die Sie leider viel zu lange gebraucht haben.

    Antworten
  11. Berta Brahmer

    @Daffy 14. September 2015 um 23:22
    ??
    „Was haben Sie denn von jemanden erwartet der im „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ aktiv war?“
    Ihre Äußerung läßt einen politisch denkenden und handelnden Menschen erkennen.
    Politik heißt nichts anderes, als verändern, Gegebenheiten, Regeln, Bedingungen, Beziehungen, Menschen, sich selber …
    Ihre etwas kindische Bemerkung fällt aus dieser Sicht heftig auf die Nase, und zwar auf die eigene politische:
    Sie unterstellen damit direkt, dass Mensch nicht sich verändern kann und folgen einer seltsamen Erbtheorie aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts, etwa im Sinne “ einmal verschrieben – immer verschrieben und somit für das Leben unbrauchbar“ – Das halte ich für fatal, denn diese Sicht bedeutet nichts anderes, als JEDE POLITIK ist nur für die Tonne, jede Veränderung findet in Wirklichkeit nicht statt.
    Und das in einem Atemzug von Ihnen mit der Begrüßung einer gewissen „Veränderung“ des Herrn Rupp – bitte was soll das, wollen Sie ihm nun künftig auch gleichermaßen misstrauen und seine Sichtkorrektur wieder anzweifeln?
    So und dafür geht wohl Politik eher nicht, es sollte da mal was neu bedacht werden, meinen Sie nicht auch?
    Oder
    „Was haben Sie denn von jemanden erwartet, der bei den Grünen aktiv war?“
    Blanke inhaltsleere Schmähung sollte nicht mit Haltung, schon gar nicht mit politischer, verwechselt werden, erst recht nicht, wenn damit zugleich dem Angesprochenen etwas weniger politische Befähigung zugedichtet wird, als man selber glaubt(e), ins Feld führen zu können.
    Wer nicht an Veränderung glauben will (!), sollte die Finger von politischen Einschätzungen lassen.

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