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Ermittlungen eingestellt

Was ich schon seit einer Woche auf mündliche Auskunft hin weiß, habe ich heute schriftlich erhalten: den Einstellungsbescheid wegen des Ermittlungsverfahrens gegen mich.

Sehr, sehr spannend sind zwei Dinge dabei: es handelte sich nicht nur um ein Verfahren – es handelte sich um zwei Ermittlungsverfahren: einmal wegen des Vorfalls, den ich in diesem Artikel beschrieben habe – und dann wegen der Blockade der Amalienstraße/Karlstraße am 14. April, wo ich mit Handzeichen die anderen Demonstrant_innen aufgefordert habe, sich auf die Kreuzung zu setzen und den Pegidaaufzug zu blockieren. Ich hab die ganze Gegenkundgebung und die Vorfälle darum in diesem Artikel beschrieben, ka-news berichtete ebenfalls. Stimmt, ich hatte die anderen zusammen mit anderen Teilnehmer_innen durch Handzeichen aufgefordert, sich zu setzen, was auch erfolgreich war. Der Bezug zum genannten Urteil des OLG Hamm ist nachvollziehbar, da es dort heißt:

Die Grenze zur Strafbarkeit [einer Blockade, der Verf]  werde erst dann überschritten, wenn die Teilnehmer einer Versammlung eine andere nicht verbotene Versammlung über eine erhebliche Dauer blockierten, ohne dass deren Teilnehmer ausweichen könnten.

Und im Urteil des BayObLG heißt es:

»Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB wird angewandt, wenn eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug für zehn Minuten zum Halten gezwungen wird. Ein solches Verhalten stellt auch eine grobe Störung eines Aufzugs im Sinn des § 21 VersammlG dar.«

BayObLG (4 St RR 186/95)

Nun kann man darüber diskutieren, ob die Räumung überhaupt rechtens und verhältnismäßig war – und die Blockade nicht das richtige Mittel des zivilen Ungehorsams. Es gibt zahlreiche Beispiele aus anderen Teilen des Landes – z. B. aus Thüringen – wo weder geräumt wurde noch die Teilnehmer der Blockade strafrechtlich verfolgt oder ganz aktuell aus Trier.

Viel spannender ist: von diesem Verfahren wusste ich überhaupt nichts.

In der zweiten Angelegenheit gibt es ebenfalls eine interessante Begründung:

einstellung_auszug

Damit wird meine Version letztendlich bestätigt, denn auch die Videoversion zeigt, dass ich nicht versucht habe, den Polizisten aufzuhalten – ich habe mich zu der jungen Frau gedreht.

Damit sind die Verfahren gegen mich eingestellt, eine Anzeige aus dem rechtsradikalen Umfeld der Gruppe „Widerstand“ wird wohl bald nach meiner Anhörung eingestellt werden,  weil sie völlig hanebüchen ist.

Der Einstellungsbescheid im Wortlaut:

einstellung_1

 

 

 

 

 

 

 

 

einstellung_2

Nokargida am 14.04

Am heutigen Abend sind wir zum siebten mal gegen Kargida auf die Straße gegangen.

Es hat schön begonnen – Sonnenschein, Außentemperaturen von über 20° – und ein gut gefüllter Stephanplatz ab 16:00 Uhr zur angekündigten Mahnwache. Es fanden sich hier schon über 100 Leute ein – und mit gut 50 Leuten mehr hätten wir den Platz nicht räumen müssen – sondern uns wegtragen lassen. Lobenswert die Teilnahme von ca. 40 Leuten vom Staatstheater, die eigens dazu gekommen sind. Wären noch 30 Grüne, 30 SPDler, 30 Linke und 30 Gewerkschaftler dagewesen  – wer weiß, was hätte passieren können heute…

2015-04-14 17.47.27

 

So sind wir nach der letzten Aufforderung, den Platz freizumachen, in Ruhe, friedlich – aber nicht allzu schnell, vom Platz gegangen.

Nach kurzer Pause besetzten wir dann die Kreuzung Amalienstraße/Karlstraße,  und gaben sie vorerst nicht mehr frei. ‚Kargida musste den umgekehrten Weg laufen – warum auch immer die Stadt ihr einen längeren Spaziergang als bisher genehmigt hatte. So liefen sie Wohnstraßen entlang – und die Polizei sorgte am Ende dafür, dass sie auch über unsere Kreuzung gehen konnten.

In einem brutalen Polizeieinsatz, der durch nichts gerechtfertigt war, drängten sie die Blockade zurück. Mit Gewalt drängten Stoßtrupps in die Menge hinein,

so dicht stand die Menge, in die Polizei hineingestürmt ist

die anderen Polizisten schoben die Blockade vor sich her. Obwohl es Alternativrouten für die #Kargida gegeben hätte, setzte man eine Route für die Nazis durch und nahm in Kauf, dass friedliche Gegendemonstrant_innen verletzt wurden – was auch geschehen ist. Wie ich erfuhr ist eine zerknüllte Plastikflasche von den Gegendemonstranten in Richtung Spaziergang geworfen worden und später flog auch ein Stein (etwas abseits). Nicht okay, vor allem der Stein.

Hier kann man sehen, wie einer der Vorstöße ablief – anlasslose Gewalt:

Sehr viele normale Leute, die teilweise mit Kindern da waren, waren völlig entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Den Nazis wurde der Weg freigeräumt – und das, obwohl sie deutlicher als jemals zuvor, auch eindeutige Parolen brüllten:

Die Gruppe aus dem rechten Spektrum sorgte bereits bei Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln im Oktober 2014 für negative Schlagzeilen (HoGeSa). Die Gruppe aus Pforzheim – unter anderem erkennbar an Shirts und Fahnen – rief immer wieder: „Unsere Fahnen, unser Land – nationaler Widerstand.“ Slogans wie sie auch von klassischen Neonazi-Aufmärschen bekannt sind.

 

Offenbar wurden Anweisungen des Anmelders der Pegida-Demos, dies zu unterlassen, ignoriert. Er ist wohl nur noch eine Marionette der Rechtsextremen.

Insgesamt waren wir sicherlich 500 Leute heute Abend, und Pegida höchstens noch 100. Wir werden mehr, die weniger.

Wie wir erfahren konnten, kam die Anweisung, die Strecke freizuprügeln, aus dem Ordnungsamt. Morgen ist treffen mit dem OB Mentrup – mal sehen, was er dazu sagt, dass seine Behörde für unnötige gewalttätige Aktionen der Polizei gegen die friedliche Karlsruher Bevölkerung sorgt – und wie das ganze zu seinen letzten Äußerungen in Sachen Pegida passen soll.