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sehr persönlicher Jahresrückblick 2013

das Jahr 2013 war mehr als durchwachsen und ich sehne das Ende herbei – verbunden mit der Hoffnung, dass das neue besser wird. Ist ja schon ein bisschen albern, wenn man sich das so überlegt, aber diese paar Tage, in Ruhe, am Ende des Jahres, verbunden mit dem Luxus einiger Tage Urlaub bis 7. Januar (kurz unterbrochen von einem halben Tag arbeiten am 2.1.), haben doch etas von einem “ da ist jetzt was vorbei, jetzt beginnt was Neues“ an sich. Man blickt zurück auf ein Jahr, überlegt sich, wo stand ich denn im letzten Jahr und wo steh ich heute. Was hat sich verändert? Eigentlich etwas, für das erst in einer Woche wirklich die Zeit wäre, aber die vorweihnachtliche Stimmung, die Freude auf ein Weihnachten mit den Söhnen – bringt mich jetzt schon dazu, diesen Artikel schreiben zu müssen.

firework-display-29261295172514WkQIch war Weihnachten und Silvester 2012 noch einigermaßen damit beschäftigt, die Niederlage auf dem Listenparteitag zu verabeiten. Der größte Teil war zwar geschafft – aber gearbeitet hat es trotzdem noch in mir. Eigentlich dachte ich ja, ich könne politisch etwas kürzer treten. Dachte ich. Das hat 2013 nicht ganz geklappt. Schließlich war trotzdem Bundestagswahlkampf. Aber das Jahr hat ruhig begonnen. Wir saßen hier mit Freunden, mit denen wir seit ein paar Jahren irgendwie jedes Silvester verbringen, hatten Raclette, das bisschen Feuerwerk, das man gerade noch so als Grüner vertreten kann, wenn man Kinder hat 🙂 und im Großen und Ganzen schien es so zu laufen, wie es halt so läuft.

Dann kam am 29. Januar, ein Dienstag, mein Sohn, der noch im Haus wohnt, zu mir und meinte: „Papa, ich muss Dir was sagen.“ Er teilte mir mit, dass meine Exfrau, mit ich mich in den letzten 12/13 Jahren fast nur noch gestritten hatte, im Koma läge. Ich kann mich daran erinnern, als wäre es gestern gewesen. Sie hatte am Sonntag davor ein Aneurysma im Gehirn gehabt. Und während ich noch dabei war, Durchhalteparolen und Trost zu spenden, war wohl klar, dass es nichts mehr werden wird. Am Tag darauf starb sie. Ich fand mich in einer absurden Situation wieder – einerseits war da noch immer diese Wut – andererseits war da eine tiefe Trauer um die Frau, ich mal geliebt hatte und mit der ich drei Kinder habe. Und, was mir erst in den nächsten Tagen auffiel, der völlige Verlust auf  die Chance, sich jemals wieder zu versöhnen – auf die ich gehofft hatte, wenn die Jungs mal groß wären und auf eigenen Beinen stünden. In Gedanken hastete ich voraus, Geburtstage, Weihnachten ohne sie. (und irgendwie kam mir auch die Hochzeit einer der Söhne in den Sinn und wie die wohl sein wird ohne sie). Ich machte mir ganz viele Gedanken, was denn alles so anders werden würde und hatte und habe auch nicht wenig Angst davor, mit den großen Jungs nun ohne sie zu sein – auch wenn wir eine Art Patchworkfamilie geworden sind mit meiner zweiten Frau. Die wird für Enkel, so denn sie denn jemals kommen, die Oma werden – ihr seht, so weit kann man voraus schweifen und solche teilweise absurden Gedanken machen einem zu schaffen. In  wenigen Tagen ist das erste Weihnachten ohne sie. Ich hoffe, ich mache alles richtig. Sie haben von ihren Eltern nur noch mich, mit dem sie die Dinge in ihrem Leben teilen können – naja, und meine Eltern. Blut ist dicker als Wasser, sagt man.

Einigermaßen wieder auf dem Damm hatte mein 4. Kind, das erste aus der zweiten Ehe, einen Autounfall. Ich hatte dazu schon was geschrieben. Beschäftigt hat uns das weiter in diesem Jahr, es gibt da schon noch Nachwirkungen – und ich stelle fest, dass ich ängstlicher um ihn geworden bin. Und mit der Ängstlichkeit meiner Frau ungeduldiger. Weil ich Ängstlichkeit nicht mag und Angst(!!) habe, die Kinder zu sehr einzuschränken. In ihrer Freiheit, hier raus zu gehen, in diesem Wohngebiet, in dem das noch möglich ist. Aber ich merke selbst, wie sehr ich ihn beobachte und auf Zeichen achte, ob da doch noch was nachkommt.

In den Sommerferien hatten wir uns die Kinderbetreuung geteilt und ich fuhr zu einem alten Schulfreund nach Hassfurth – etwas, das ich schon lange mal vorhatte. Der Jüngste ist dabei von einer kleinen Brücke aus 2,50m Höhe in ein Bächlein gestürzt, beim Steine runterwerfen hat er das Gleichgewicht verloren. Die Brücke hatte kein Geländer. Wäre auf der anderen Seite der Brücke runter gefallen, wäre er auf Steine gefallen und zumindest schwer verletzt gewesen. So ist nichts passiert, außer dass er sich erschreckt hat – und ich mich erst. Meine Frau war ganz bleich, als ich es ihr erzählte, (erst) als wir wieder daheim waren.

Hoch emotional belastende Momente, alle drei einhergehend mit wirklich essentiellen Fragen. Parallel dazu die Sorge um die Ausbildung der großen Söhne. Einer in München, wollte verständlicherweise 8bestätigt durch meine eigenen Erfahrungen) weg von Lilalu – und hatte bei Backstage etwas gefunden. Endlich die gewünschte Ausbildung – davor aber musste er aus seiner WG raus, der alte Vermieter drangsalierte mich wegen angeblichem schlechten Zustand der Mietsache, ohne mir die Möglichkeit gegeben zu haben, selbst nach zu bessern, und am 15.August ein Anruf um 10 Uhr morgens (ich arbeitete): Papa, ich muss aus der WG raus, kannst Du meine Sachen holen. Das konnte ich – aber danach 6 Wochen einen Sohn, der eigentlich obdachlos war. Ich hatte schon angefangen, bei ebay auf Wohnwagen mit zu steigern. Am Ende ging es gut, dank seiner Freunde und meiner Freunde und ein bisschen Glück (und 50 E-Mails) an Münchner Makler. Die Sorgen zwischendrin – permanent im Kopf. Der Kleinere noch immer auf der Suche nach dem, was er wollte – das Abi zu schlecht, um damit das zu studieren, was er will – Sonderpädagogik – und was macht man sonst. Nun, das scheint dieser Tage geklärt zu sein – ich bin etwas ruhige,r auch wenn ich in Sorge bleibe. Und ich merke in beiden Fällen – die Mutter, mit der ich das nicht hätte alleine tragen müssen – fehlt. Der ganz Große mit den üblichen Sorgen – aber das hat sich im Laufe des Jahres gegeben und im nächsten Jahr will er  ein bis zwei Jahre auf Work & Travel mit seiner sehr hübschen und netten Freundin, die ihn in der Trauerzeit aufgefangen hat. Um ihn mache ich mir – außer in finanziellen Fragen – derzeit die wenigsten Sorgen.

Parallel dazu Politik, ein Bürgermeisterwahlkampf, die Windräder in Malsch, ein Arbeitgeber, der mich immer voll und ganz fordert -was ich ja auch brauche – und natürlich die Familie. Ich habe im letzten Jahr die Ausbildung zur Transaktionsanalyse wieder aufgenommen – das fordert mich dann wieder sehr stark selbst. Es bleibt doch einiges unbearbeitet nach solchen Wochenenden, an denen man das eigene Modell ist, zurück.

Durchatmen. Manchmal denke ich, es wird Zeit, ein wenige kürzer zu treten aber hey – da wartet schon die nächste Aufgabe. Ich schaffe es (noch) und solange werde ich tun, was ich kann. Ich möchte im nächsten Jahr Gemeinderat hier in Malsch werden und werde danach einiges neu sortieren müssen, so denn es denn klappt. Jetzt freu ich mich auf drei Tage im Kreis der ganzen Familie, einen 2. Feiertag dazu mit meinen Eltern und meinem Bruder plus Kindern. Danach Silvester, dieses Jahr in Wannweil bei eben diesen Freunden, und dann geht’s ganz langsam wieder los. Mal sehen, was 2014 wird. Ich hoffe auf weniger einschneidende Nachrichten und Erlebnisse.

Leinen los

Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in dessen Wahlkreis ich wohne und der Strategie der CDU, die Piraten zu stärken – um eine große Koalition wahrscheinlicher zu machen. Stark verkürzt, ich weiß.

Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition.

meint Volker. Und er hat recht. Leider lösen solche Sätze bei Piraten aber pawlow’sche Reflexe aus:

Schade finde ich, dass so viele Grüne ständig nur „Piraten verhindern Rot-Grün“ schreien. Das ist lächerlich.

schreibt mir Sebastian Nerz via Twitter. Irgendwo hat er erst bei „Steigbügelhalter einer großen Koalition“ angefangen zu lesen – oder ab dort vergessen, was er vorher gelesen hatte.

Nochmal aus Volkers Blogbeitrag:

Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung (rot-grün vs. der Versuch der CDU, sich in eine große Koalition zu retten) ist.

Der Vorsitzende der Piratenpartei versteht es offenbar nicht. Ich kann verstehen, dass der strategische Ansatz bei den Piraten keine weite Verbreitung hat. Ich hab an mir selbst erlebt, wie schwer es ist, solche Dinge nicht nur zu durchschauen – sondern das eigene Verhalten danach auszurichten. Man wollte ja immer „anders“ sein. Und dabei will man auch noch man selbst bleiben.

Es ist die übliche „Einthemen-Schelte“ und „Piraten bedeuten Schwarz-Rot“.

schreibt mir Sebastian Nerz. Nein, ist es nicht, Sebastian. Es ist die Frage nach: wohin geht die Piratenpartei. Auf wessen Seite stellt sie sich. Nimmt sie schulterzuckend in Kauf, wie es Christopher Lauer tut, dass es möglicherweise eine große Koalition geben kann? Oder erklärt sie sich programmatisch oder sagt, welches die Punkte sind, an denen man mit ihnen verhandeln kann – und wo nicht – um eine solche gemeinsam zu verhindern?

[…]was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen[…]

schreibt Volker. Es kann kein Ziel der Piratenpartei sein, irgendwie in den Bundestag zu kommen – um machtlos einer großen Koalition gegenüber zu stehen, die tut, was sie nicht will und das sie nicht verhindern können – weil es keine Mehrheiten für diese Ziele gibt. Um das zu erreichen, muss man sagen, wo man verlässlich ist. Man muss signalisieren, welche Punkte verhandelbar sind. Man muss sagen, ob man vielleicht bereit ist, an zu definierenden Orten einen Erststimmenwahlkampf zugunsten von GRÜNEN zu machen.

Denn Fakt ist: die SPD bereitet sich auf die Möglichkeit einer großen Koalition ganz konkret vor. Anders ist der Vorstoß Steinbrücks und das Stillhalten der Rest-SPD nicht zu bewerten. Sollten es die Umfragen hergeben, kommt Steinmeier ins Spiel – aber nur dann. Bleibt es bei der derzeitigen Situation, dann nicht. Auch Merkel bereitet diese Koalition (und damit ihren eigenen Machterhalt) vor – anders ist ihre Wandlung in eine Mindestlohnverfechterin nicht zu interpretieren.

Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.

fragt Nerz. Weil ihr nicht verlässlich seid. Weil es dazu zu früh ist. Vom Zeitpunkt zur Wahl – und im Zeitpunkt für Euch. Wir wollen eine rot-grüne Koalition mit starken GRÜNEN.  Man kann kein Land regieren, wenn man Sauftweets aus Island schickt. Man kann kein Land regieren, wenn man ein bißchen Spaßpartei bleiben möchte. Und man kann kein Land regieren, wenn man nicht so genau weiß, was man überhaupt will. Man kann die Sicherheitsfanatiker in der SPD nicht binden, wenn man nicht bereit ist, ihnen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu stellen. Eine Bundesregierung ist kein Spielfeld.

Eine große Koalition wäre sicherheitspolitisch der GAU. Vorratsdatenspeicherung – will die CDU und die Innenpolitiker der SPD. Da hilft nicht:

Und viele Piraten haben den Grünen die Schröder/Fischer-Zeit, die Einführung der Trojaner und Schily-Katalog nicht verziehen.

(ich auch nicht!) Schwache Grüne (~9%), die sich haben erpressen lassen mit einer alternativen schwarz-gelben Koalition und dem Verlust der Gestaltungsmehrheit. Und eine besondere, internationale Situation nach dem 11. September 2001. Die Frage ist: was soll passieren in diesem Land – in Sachen Bürgerrechte (mit dem Blick nach Griechenland oder Baden-württemberg unter Mappus), in Sachen Netzpolitik (mit Blick auf die Enquete und dem Trauerspiel, das dort tw. vor sich geht), in Sachen Sozialpolitik (und Blick auf die letzte Hartz IV-ERhöhung, die die beiden blonden Damen aus SPD und CDU miteinander ausgemacht haben) usw. usf.

Wahrlich – wir haben uns unter rot-grün nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber eine große Koalition um der Macht der beiden großen Parteien willen – das können auch Piraten nicht wollen. Und dazu müssen sie leider ganz schnell laufen lernen. Mir sind übrigens Piraten im Bundestag und jedem Parlament lieber als eine FDP, die Freiheit der Marktradikalität geopfert hat und lieber als eine Linke, der nichts besseres als Oskar Lafonataine einfällt. Aber um das überhaupt transportieren zu können, braucht es verlässliche Aussagen und verlässliche Partner. Davon sind die Piraten stand heute meilenweit entfernt.

Blick von hinten nach vorn

Der Wahlsonntag ist vorbei, der erste Schock auch. Über dem Erschrecken der Wahl einer schwarz-gelben Regierung, die zunächst einer Enttäuschung wich, dann aber doch wieder dem Wiederfinden des mir so eigenen Optimismus, mache ich mir schon Gedanken, wohin der Weg die grüne Partei – und dieses Land führen wird.

Zunächst. Ja, wir haben das beste Ergebnis aller Zeiten. Historisch? Naja. In dem Sinne ist jedes Wahlergebnis historisch. Gut, wichtig: wir gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Wahl vor – personell vor allem. Vor allem Baden-Württemberg hat ab sofort 11 Abgeordnete, das bedeutet eine Entlastung auch für die lokalen MdBs und die Möglichkeit, vor Ort präsenter – und bekannter zu werden. Den Nutzen kann ich an meinem eigenen Ergebnis ablesen.

Wir werden im Bundestag weiter für mehr grün streiten. Gerade angesichts neuer Nachrichten, die erneut bestätigen, dass der Klimawandel noch schneller verläuft, als bislang befürchtet, ist dies auch dringend notwendig. (Schätzung IPCC: 18-59 cm Meeresspiegel-Erhöhung bis 2100, Schätzung der neueren Studien: 0,8-2 m. Artenschwund in den Meeren inzwischen zu 60% erwartet.) Aber wir werden uns verorten müssen. Die Offenheit für Bündnisse jenseits von rot-grün – besser, dem linken Lager – wird uns zunehmend als Beliebigkeit ausgelegt – da sind meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf eindeutig. Die Wahrnehmung als linke Partei ist dabei ebenso klar – so meine Wahrnehmung. 🙂

Was bedeutet das? Historisch sind wir ein linkes Projekt. Aber trotzdem bleibt uns natürlich Spielraum für Bündnisse auch mit der CDU – sobald sich beide Parteien soweit einig sind, dass sie Kompromisse, die sie schließen und gemeinsam abstimmen, auch den jeweiligen Wählerschichten nahezubringen sind – von der eigenen Basis ganz zu schweigen. Denn das ist meine andere Erkenntnis: man erinnert sich nicht an das wirklich gute Erneuerebare Energien-Gesetz aus der rot-grünen Zeit, auch hört man kaum etwas von der Ökosteuer oder dem Dosenpfand (naja, letzteres etwas eher) sondern man erinnert sich an die Dinge , die als Verrat an den Wählern empfunden werden: die HARTZ-Gesetzgebung – inkl. der fatalen Deregulierung der Zeitarbeit – vor allem die HARTZ IV-Gesetze wirft man nicht nur der SPD vor – sondern auch uns. Es ist nicht verziehen, es gilt nicht „kleinerer Koalitionspartner“, es gilt nicht „Vermittlungsausschuss“ – es gilt: hinterher abgenickt, zugestimmt. Da reicht es einfach nicht, ins Programm eine Erhöhung der Sätze zu schreiben. Da gilt es, Alternativen aufzubauen. Die Leute empfinden unseren Programmentwurf dazu als Hartz-light – wenn überhaupt. Da hilft auch ein Sankionsmoratorium nicht. Da zählt kurzes ALG I, zählt geringes Schonvermögen – überhaupt, dass man an das Vermögen heran will – zählt Bedarfsgemeinschaft, zählt: fordern, fordern, fodern, Leistungskürzungen, die Praxisgebühr.

Und: Afghanistan bleibt ein grünes Thema. Auch hier gibt es kein Vertun. Der Kriegseinsatz, der nachweislich falsch war und ist, wird uns nach wie vor als Bruch mit der eigenen Wählerschaft vorgeworfen. Und wir tun uns ja nach wie vor schwer mit dem Thema Krieg und Frieden. Der Eiertanz um die Gegendemonstrationen zum NATO-Gipfel mit einer eigenen Gegenveranstlatung des Landesverbandes zeigen, dass man derzeit keinen Weg zurück in die Friedensbewegung sieht – ihn gar nicht möchte, weil man zwischenzeitlich auch dafür ist, dass die NATO bestehen bleibt. Da fordert man, das große Rad zu drehen – Strategiewechsel – aber das ist so wahrscheinlich wie die große Steuerreform der FDP – einfach zu fordern, keine Besorgnis, Konsequenzen ziehen zu müssen. Darüber hinaus sind wir für viele Menschen der dogmatische Haufen aus den 80ern geblieben – „ihr wollt ja doch nur alles verbieten“.

Und in der Atompolitik muss man selbst GRÜNE daran erinnern, dass der Atomkonsens, der jetzt gerade von der neuen Regierung geschleift wird, ein mühsam errungener Kompromiss mit der SPD war. Heute tun viele führende GRÜNE so, als wäre er das Gelbe von Ei – vor allem die, die daran beteiligt waren. Auch das gereicht uns nicht zur Ehre.

Das heißt, dass auch wir die Kraft haben sollten, nachdem nun die gefühlte Mitregierung endgültig vom Tisch ist, weil die alten Kumpels auch in der Opposition sitzen, uns endlich daran machen und unsere rot-grünen Fehler zugeben – und dafür sorgen, dass ein solches Desaster in diesen Punkten so nie mehr passieren kann. Dazu gehört Ehrlichkeit. Dazu gehört eine klare Sprache. Dazu gehört auch, die SPD nicht zu schonen. Wir werden, wir sollen kein Anhängsel der rot-roten werden – die werden sich schon finden, da hab ich keine Bedenken. Wir sollen auch kein automatisierter Mehrheitsbeschaffer für sie werden. Wir müssen eine eigenständige Kraft bleiben, die grüne Akzente setzt und grüne Inhalte davon abhängig macht, ob man mitregieren kann – wollen steht ja sowieso außer Frage. Denn wenn wieder sowas rauskommt wie aus sieben Jahren rot-grün – dann lässt man es vieleicht besser bleiben. Egal, was wir Gutes erreicht hatten – das Schlechte überstrahlt es in seiner Konsequenz . Das ist schade – aber so ist es nunmal.

Das bedeutet – eine konstruktive Oppositionsarbeit. Keine vorweggenommenen Kompromisse mit wem auch immer, und es muss auch nicht alles auf den letzten Heller durchgerechnet sein. Den Finger auf die Notwendigkeiten legen – auch wenn man zugeben muss: das geht auf uns zurück – da ham wir was nicht richtig gemacht. Alternativen aufzeigen – darin sind wir eigentlich gut. Bestimmt und sachkundig in der Sache. Und zurück – nicht zu den Wurzeln – in die Bewegungen, die Menschen mitnehmen. Die Basisdemokratie erhalten, ja, sie sogar stärken. Wenn wir diesen Weg gehen, dann habe ich keine Bange, dass wir auch in der Opposition wahrnehmbar und wahrgenommen bleiben – und vieles auch aus dieser heraus bewegen. Wenn wir aber uns daruf konzentrieren zu fragen, mit wem wir 2013 unsere Beschlüsse durchsetzen sollen – dann werden wir keine 11% bekommen – sondern womöglich wieder verlieren. Das ist dann auch historisch.