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Plakate von Die Rechte in Malsch – persönliche Erklärung im Gemeinderat

Ich habe in der Gemeinderatssitzung vom 28.5.19  nachfolgende Erklärung zu den Plakaten der Partei „Die Rechte“ in Malsch abgegeben

Persönliche Erklärung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen,

in der vergangenen Woche bin ich zum wiederholten Male Opfer einer rechtsextremen Bedrohung geworden. Sie haben es vermutlich gelesen – direkt gegenüber unseres Hauses hing ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ mit dem Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Dass es sich dabei um eine Bedrohung handelt, ist keine Erfindung von mir. Ich wurde als einer der zentralen Personen im Widerstand gegen die Umtriebe von Rechtsradikalen und anderen Nazis in Karlsruhe mehrfach bedroht, mehr als einmal wurde versucht, mich mit  Lynchdrohungen oder mit dem Hinweis, dass es „dunkle Ecken gäbe in Malsch“, einzuschüchtern.

2016 wurde auf dem Zuweg zu unserem Haus „Rupp muss weg“ auf den Gehweg gesprüht, im Landtagswahlkampf prangte eine frühere Version dieses unsäglichen Plakats an genau diesem Zuweg.

Anfang des Jahres erfuhr ich durch die von der Landesregierung beauftragte Organisation, die sich um Opfer rechtsextremer Umtriebe kümmert, dass ich mit Name und Adresse auf einer rechten Drohliste mit dem Titel „Wir kriegen Euch alle“ stand, die im Internet veröffentlich wurde.

Ich habe darüber die Gemeinde informiert und meine Adresse aus der Liste der Gemeinderäte entfernen lassen.

Solche rechten Feindeslisten gibt es immer wieder. Das weiß man, wenn man sich antifaschistisch betätigt. Aber es ist immer eine psychische Belastung, vor allem auch für meine Familie. Die Absicht der Täter*innen  ist Einschüchterung und Drohung. Oder, um es mit den Worten meiner Frau zu sagen: „Sie sagen: wir wissen wo Dein Haus wohnt, wir wissen, wo du rauskommst, wir wissen, wo Deine Familie rauskommt“

Weil die Bedrohungslage sehr eindeutig ist, habe ich Sie, Herr Bürgermeister, als Chef der Ortspolizeibehörde gebeten, diese Plakate abhängen zu lassen. Ich habe Sie, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, gebeten, ihm in dieser Frage den Rücken zu stärken. Es ist nichts geschehen. Noch nicht einmal ein Wort des Bedauerns oder Solidarität – außer natürlich von meiner eigenen Fraktion und ehrlichem Verständnis seitens des Hauptamtsleiters. Mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft diese Plakate als „Meinungsäußerung“ abgetan habe, sah man aber keinen Handlungsspielraum. Der Staatsanwalt ist kein Richter – er kann sich durchaus irren, der Richter zu einer anderen Auffassung kommen. . Und  in Dortmund  musste die Rechte aufgrund eines Gerichtsurteils ihre Plakate abhängen. Sie sehen: mit ein wenig Mut hat man auch Erfolg. Gleichzeitig musste ich erleben, dass sich bei Diskussionen in den sozialen Medien Kandidat*innen der Freien Wähler an die Seite der Malscher Protagonisten dieser Partei gestellt haben. Auch dazu gab es keine Reaktion des Fraktionsvorsitzenden – auch keine nichtöffentliche.

Die Ortspolizei hätte also aufgrund der Historie durchaus zu der Einschätzung kommen können, dass eine Bedrohung vorliegt. Eine Bedrohung, die ich eindeutig so empfunden habe und das auch so formuliert habe – womit die Voraussetzungen des § 241 STGB erfüllt sind.

Ihr Kollege in Pfinztal, Herr Bürgermeister sagt richtigerweise: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wir sind auch gewählt, um die Demokratie zu schützen“. Diesen Auftrag ernst genommen, hat die Gemeinde Pfinztal  vorgemacht, wie das aussehen kann. Sie haben alle unsäglichen Plakate der Partei „Die Rechte“ abgehängt und als diese nachplakatiert haben, wieder abgehängt und Strafanzeige gestellt. Sie dagegen haben in diesem Auftrag versagt.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Ignoranz derer, die etwas tun könnten, dieses wegducken vor der braunen Pest – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten. Dazu zitiere ich Yuval Harari, israelischer Historiker

Viele der größten Verbrechen der Geschichte wurden nicht durch Hass verursacht, sondern durch Gleichgültigkeit. Sie wurden von Menschen verursacht, die etwas hätten tun können, sich aber nicht einmal die Mühe machten, einen Finger zu heben.

 

Ich komme zum Schluss:

Ja, vielleicht hätte die Gemeinde am Ende einen Betrag X wegen der Entfernung der Plakate bezahlen müssen. Aber das wäre gut investiertes Geld gegen diese braune Pest gewesen, denn Antifaschismus darf gerne auch Geld kosten. Und dies  vor allem, weil Malsch seit Jahren dafür bekannt ist, dass es hier rechtsextreme Umtriebe gibt.

Was die Debatte um die Kulturschmiede in Malsch zeigt

Was die Debatte um die Kulturschmiede zeigt

Ein Aufregerthema hat der Malscher Wahlkampf wenigstens: die Kulturschmiede und dass sie nun doch nicht kommt. Obwohl wir sie als Gemeinderäte mehrfach (PDF aus 2013!) beschlossen haben.

Die Diskussion darüber, ob es Sinn gemacht hätte, Schmiede UND Kulturscheuer zu sanieren/errichten zeigt einen der Unterschiede zwischen den Gruppen auf, die für den Gemeinderat kandidieren.

Die einen meinen, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ein gesparter Euro ist. Darüber können sie Exceltabellen an die Wand des Sitzungssaals werfen und Berechnungen anstellen – und behaupten, dass sie „unseren Kindern und Enkeln“ oder den „folgenden Generationen“ auch gerne „zukünftigen Gemeinderäten“ keine oder weniger Schulden hinterlassen wollen. Ja, man muss rechnen und genau überlegen, wofür man Geld ausgibt.

Wenn man Dinge rein technisch betrachtet, muss man zu der Überzeugung kommen, dass die Kulturschmiede nicht nötig ist. Irgendwie sind wir ja zurecht gekommen die ganze Zeit. Und was bringt eine alte Schmiede?

So gesehen eine einfache Rechnung: Baukosten zu teuer, Alternativen sind – wenn auch nicht optimal – vorhanden, Objekt unnötig bzw. wirft vermutlich nichts zählbares ab. Oder wie man im Gemeinderat gerne sagt: nice-to-have –> braucht man also nicht.

Die Kulturschmiede wäre aber mehr gewesen.

Ein Kleinod im Ort. Ein Nutzungskonzept war durch mehrere interessierte Bürger*innen am entstehen, man dachte darüber nach, einen Trägerverein zu gründen, Spendengelder flossen für Sanierung. Ein Ort, um alte Handwerkskunst sichtbar und erfahrbar zu machen. Ein Raum, um Kleinkunst und Kultur zu etablieren. Ein Gebäude, das nicht vor den Augen der entsetzten Einwohner zerfällt. Ein Projekt, das über die Malscher Grenzen hinaus ein Signal gesendet hätte, vielleicht ein wenig Tourismus gebracht hätte. Eine Aufgabe, bei deren insgesamt für die Gemeinde durch die Förderung des Landes relativ geringen Kosten man in 10 oder 15 Jahren sagen wird, wenn man kopfschüttelnd die Sicherungskosten im Gemeinderat abnicken muss, dass man das Geld wohl doch besser für den Erhalt und die Sanierung ausgegeben hätte – und nicht für eine Ruine. Ein Ort, der einen Beitrag zur Identifikation mit Malsch beigetragen hätte. Ein Raum, der Menschen zusammen gebracht hätte.

Das ist meiner Meinung nach einer der wesentlichen Unterschiede zwischen den Sparkommisaren und dem Rest des Gemeinderats. Wir anderen denken, dass Daseinsvorsorge mehr ist als der Blick auf Tabellen. Wir leben hier im Ort und leben bedeutet mehr als der Blick auf betriebswirtschaftliche Zahlen.

Dabei war es so einfach:
Meine Schuhe sind kaputt, die Sohle ist durchgelaufen. Mein Konto ist aber leer. Wenn ich alles so lasse, weils ja auch noch so geht, bekomme ich nasse Füße, das Loch wird größer und vielleicht gehen sogar meine Strümpfe kaputt. Die Reparatur kostet 50 €. Weil ich mein Konto nicht überziehen will, obwohl ich es könnte, lasse ich sie nicht reparieren. Das Loch wird größer, ich werde öfter krank (wegen nasser Füße) und muss auch noch dauernd Strümpfe kaufen. Am Ende ist die Sohle so durchgelaufen, dass ich die Schuhe wegwerfen muss. Und wegen der vielen kaputten Strümpfe und Erkältungsmedizin hatte ich zusätzliche Kosten von 50 €. Entweder ich kaufe mir jetzt neue Schuhe – oder ich muss barfuß gehen. Die Mehrheit des Gemeinderats hätte sich – trotz eines Rabatts in nicht unbeträchtlicher Höhe für die Reparatur – fürs Laufen mit Löchern und ständig neue Strümpfe und Erkältungen entschieden – und fürs Wegwerfen.

Darum habe ich für den Erhalte der Kulturschmiede gestimmt. Weil ich lieber heute 50 € ausgebe, als über die Jahre 50 € – und meine Schuhe benutzen kann anstatt sie am Ende wegzuwerfen. Und mir meine alten Schuhe ans Herz gewachsen sind, sodass ich gerne für ihren Erhalt auch mal mein Konto überziehe. Weil ich daraus auch einen Mehrwert gewinne – der nicht einfach so bezifferbar ist.

Ich kandidiere übrigens auch wieder für den Gemeinderat. Unter anderem, weil ich finde, dass nachhaltiges, volkswirtschaftliches, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschaften etwas anderes ist als der kurzfristige Blick auf rein betriebswirtschaftliche Zahlen.

Jörg Rupp, Listenplatz 4 für die Liste BfU/Grüne