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Eltern in der Politik

Es gibt Dinge in der Politik, da komm ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Eltern in der Politik ist so eine Initiative.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands sind eingeladen, sich öffentlich selbst zu verpflichten, achtsam mit den familiären Belangen der Menschen, die sich politisch engagieren oder die im politischen Bereich arbeiten, umzugehen.

Heute konnte ich lernen, dass die Reihenfolge kein Zufall ist.

Es folgte eine weitere Debatte, unter anderem mit Till Westermayer und Daniel Holefleisch

elternsonntagfrei

Franziska befürwortet, dass auch unsere Parteitag nicht mehr an Sonntage stattfinden sollten – analog zum Vorschlag von Kristina Schröder für die CDU. Wohlgemerkt: die CDU tagt Montag und Dienstag, sonntags tagt bei denen nur Vorstand und Präsidium.

Unsere (Bundes-)Parteitage finden von Freitag bis Sonntag statt – und die Zeit ist immer zu knapp. Eine ganze Reihe von Anträgen wird schon nicht mehr behandelt, sondern über dien Scoring-Verfahren ausgewählt – die Anliegen der Anträge, die keine ausreichenden Stimmen bekommen, werden zumindest in den Fachgremien behandelt. Liese man also den Sonntag weg – dann müsste man von Donnerstag bis Samstag tagen. Das ist äußerst arbeitnehmerunfreundlich.

Keine Frage, Politiker*innen arbeiten sehr viel, bis zu 16 Stunden/Tag in den Sitzungswochen, außerhalb derer mit vielen Abendterminen. Und auch da haben sie doch einiges an Wochenendterminen zu absolvieren. Wenn man kleine Kinder hat, ist das schwer miteinander zu vereinbaren.

Nur: es wurde ja niemand in den Bundestag gezwungen. Und: all die anderen Menschen da draußen, die ehrenamtlich Politik machen, die haben das selbe Problem. Und da sehr viele von ihnen eine Arbeitsstelle haben, können sie nicht einfach so unter der Woche mal nen freien Tag einplanen, um das auszugleichen oder halt erst um 11 Uhr anfangen zu arbeiten – nein, die meisten, die eine reguläre Arbeitsstelle außerhalb der Politik haben, haben eine 40-Stunden-Woche – und auch Familie und dann eben noch Wochenendtermine – denn wann bitte soll man mal ausgiebig politisch diskutieren, Programmentwürfe lesen, Anträge schreiben, sich in Themen einarbeiten? Viele Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften finden an Wochenenden statt – und die Abgeordneten, die dann mit der Basis diskutieren könnten, die wollen dann frei haben? Das kann’s ja irgendwie auch nicht sein! Abgeordnete sind privilegiert, verdienen viel Geld, können ihre Zeit einigermaßen frei einteilen und haben auch lange sitzungsfreie Zeiten in den Ferien – wofür normale Arbeitnehmer immer einen hohen Organisationsgrad benötigen, um die vielen Ferienwochen mit 24 Tage Mindesturlaub (oder manchmal auch ein paar Tage mehr) zu vereinbaren. Abgeordnete haben Geld genug, sich zumindest einen Babysitter zu organisieren und ihn gut zu bezahlen.

Ja, ich kann mir vorstellen, dass das nicht einfach ist – aber wer denkt an die Basis? Und wer denkt an all die Leute, die Partner*innen haben, die keinen Bock haben, in irgendeiner Stadt zu sein am Wochenende oder sonstwo, weil der/die Partner*in Politik „macht“? Weil sie eben keine Politik machen? Wo auch das Wochenende zur Erholung da ist?

So sehr ich verstehen kann, was diese Initiative bezwecken will – so wenig ist sie geeignet, dem Problem gerecht zu werden, das Ehrenamtliche haben. Da kann man nur sagen: Augen auf bei der Bewerbung um ein Mandat!

Ja, Bildungsurlaub, Franziska. Nach einem Jahr Wartezeit! Und wie lange hat es gedauert, das überhaupt durchzusetzen! Und ich bspw. bilde mich beruflich fort an sechs Wochenenden im Jahr plus Zusatztermine – ich muss auf jeden Fall Jahresurlaub, den ich auch für Zeiten mit meinen Kindern benötige, nehmen. Offenbar ist der Elfenbeinturm sehr hoch, in dem die Unterzeichner*innen der Initiative sitzen. So hoch, dass sie nicht sehen können, wie sehr sie die Arbeit von Ehrenamtlichen entwerten. Ich bin im Gemeinderat – ich hab auch ab und zu Wochenendtermine. Ich war jetzt 16 Jahre lang hyperaktiv in der grünen Partei – ohne meine Frau wäre das mit Kindern nie möglich gewesen. Da muss man dann halt sagen: ich mach Politik, der Partner*in hält mir den Rücken frei. Das sollte gehen mit der Höhe der Diäten und sonstigen Einnahmequellen. Und wer die Zeit mit den Kindern vermisst – der muss halt was anderes machen oder damit leben. Diejenigen, die in diesem Land prekär in mehr als einem Job arbeiten, denen geht da auch so – nur haben sie halt keine Wahl.

Kein Mitleid von mir. Und keine Unterstützung für diese Initiative. Denn sie ist ein Zeugnis davon, wie wenig man begreift, was ehrenamtliche Arbeit in Parteien ist, was sie die Ehrenamtlichen kostet, was diese aber aus Herzblut bereit sind zu geben und wieviel sie tun – in ihrer Freizeit. Für Dinge, die Abgeordnete letztendlich bezahlt bekommen. Diese Initiative ist in meinen Augen ein Affront gegen alle, die genau das tun – Politik um der Sache willen. Wer das im Mandat nicht hinbekommt – soll das Mandat niederlegen und was anderes machen. Tut vielleicht offenbar mal ganz gut.

Naiv? – Liquid Feedback ist auch nur ein Wahlcomputer

Wollte ich ein Land in meinem Sinne verändern – ich gründete eine Partei und würde ihr vorschlagen, sich mit meiner Software zu organsieren.

Ich gebe zu, das ist eine veritable Verschwörungstheorie. Aber es lässt mir irgendwie keine Ruhe. Liquid Feedback wird als das neue Allheilmittel der Basidemokratie gepusht. Nicht zuletzt von den Piraten, auch bei uns GRÜNEN gibt es Tendenzen, eine solche Software zumindest in Entscheidungsfindungsprozesse mit einzubeziehen. Wir reden zwar von Open Source und damit Einsehbarkeit und Kontrollierbarkeit der Software und des Programmcodes – aber als alter ITler kann mir kein Mensch erzählen, dass ein solches Programm wirklich überschaubar bleibt. Und mit der notwendigen Energie ist alles möglich. So besteht durchaus die Möglichkeit, auf den Rechner, auf dem die Datenbank für diese Software leigt, Einfluss zu nehmen. Mit Eproms sind durchaus Möglichkeiten denkbar, auf eine installierte Software Einfluss zu nehmen. Dazu brauchts nur eine Backdoor in der Software, die den Zugriff möglich macht.

Ich bin kein Programmierer, aber immerhin auch schon ein paar Tage im Netz unterwegs. Netzsozialisiert bin ich bei AOL und in Internetforen. Ich bin sozusagen mit Fakes internetgroß geworden. Und das wäre ja auch die einfachste Lösung bei einer Software, die Stimm(ung)en sammelt, bewertet, Anträge letztendlich zu hypen. Alles, was für einen erfolgreichen Antrag benötigt wird, ist eine Mehrheit. Die via Fakeaccounts problemlos zu beschaffen ist. Ich gehe davon aus, dass Liquuid Feedback nur mit verifizierten Accounts arbeitet. Aber, soweit ich gelesen habe, lässt es gerade explizit von der Piratenpartei gewünscht, auch Pseudonyme zu. Damit ist man nicht zu identifizieren – was mein sehnlichster Wunsch wäre, würde es mich nicht geben. Es wäre also denkbar, eine Backdoor einzurichten, die es zulässt, dass jemand Pseudonyme Accounts ohne Verifizierung anlegt – bspw durch Eingabe einer bestimmten Zeichenfolge.

Das ist durchaus möglich. Es gibt Menschen, die kaufen im Namen anderer bei Ebay ein, lassen sich die Pakete ins Nachbarhaus oder woanders hin liefern, wo sie Zugriff auf die Post (oder den Briefkasten) haben, nehmen die Ware und reklamieren dann nicht geliefert und bezahlen nie. Wenn das möglich ist, ist eine solche Verifizierungsumgehung ebenfalls möglich (ich gebe zu, ich weiß nicht genau, wie LQFB verifiziert, gehe aber von einem standradisierten Verfahren aus, zumal ja gerade die Pdeudonymität geüwnscht ist). Auch Personalausweisnummern, Kontonummern etc. pp wurden schon zu AOL-Zeiten zur Verifizierung herangezogen – und da gings oft um tausende von D-Mark.

Wenn ich dann nicht übermütig würde, wäre es problemlos möglich, eine persönliche inhaltliche Vorstellung auf einen Parteitag zu bringen. Alleine das schon hätte großes Gewicht, dass im Netz große Zustimmung dafür herrschte. Somit wäre es einer Person mit einem solchen Interesse – z. B. ein Mitglied des Vorstands – alleine möglich, in bestimmten inhatlichen Themenfeldern die Position einer Partei zu bestimmen. Das mag nicht schlimm sein, solange es eine Splitterpartei wie die Piraten ist – sollten sie aber in Parlamenten landen, wäre es ja geradezu fatal, zumal gerade die Piraten basisdemokratisch sein wollen und sich sicherlich enger an Beschlüsse der Partei gebunden fühlen als das andere Parteien tun.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich unterstelle hier nichts – ich frage mich nur, ob genau diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde – und wenn ja, wie? Ich habe zu lange Meinungsbeeinflussung via Fakeaccounts erlebt, um auszuschließen, dass sich jemand eine solche Möglichkeit entgehen liese. Das passiert ja sogar offline, indem Leserbriefe unter falschem Namen geschrieben werden.

 

 

Ich habe vor kurzem