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told you so – was man hätte wissen können

Im Jahr 2009 – so in der Wikipedia zu lesen – war von Thilo Sarrazin folgendes zu lesen:

Die Stadt sei belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Berlin sei in seinen politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“. Große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Berlin habe besonders viele „Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten“, und es gebe auch „keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen“. Es finde eine „fortwährende negative Auslese“ statt. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“. In diesem Zusammenhang schlug er unter anderem die komplette Streichung von Transferleistungen für Ausländer aus der „Unterschicht“ vor. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Nach scharfer Kritik aus der Bundesbank schrieb Sarrazin in einer persönlichen Mitteilung, die am 1. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, er habe „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“, nicht aber einzelne Volksgruppen diskreditieren wollen. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

Der Aufschrei war kurz, Sarrazin blieb in der SPD, die es auch nach Veröffentlichung seiner Thesen in „Deutschland schafft sich ab“ bis heute nicht fertig brachte, ihn aus der Partei zu werfen. HIer liegt ein Teil des Kerns dessen, was heute den Erfolg der AfD ausmacht. Sarrazin praktizierte, was heute Neofaschisten wie Gauland nachmachen: Tabu brechen, provozieren, ein kleines Stück zurückrudern – aber gesagt ist gesagt, Sätze, Statements sind in der Welt – und Medien und Politiker reproduzieren die Thesen, setzen sich vermeintlich vernünftig damit auseinander – und verlieren die Debatte. Unvergessen, wie Sarrazin in der ARD zur besten Sendezeit Steinbrück vorführte. Es ist ein und das selbe Muster. Das Muster, dass solche Haltungen legitimiert und zu Reaktionen wie Sigmar Gabriels Ausflug zu Pegida in Lederjacke führte – man müsse diese Aussagen ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen – anstatt sie ganz klar als das, was sie sind, einzuordnen: nicht anständig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht verhandelbar und abzulehnen – ohne wenn und aber.

Ähnlich agiert Boris Palmer bei den GRÜNEN, der im Windschatten seines Erfolgs als Oberbürgermeister ähnliche Thesen wie Sarrazin  zuerst via Facebook in die Welt setzt, und diese dann in einem Buch das im Titel „Wir können nicht allen helfen“ gipfelt, verwurstet. Die GRÜNEN lassen ihn agieren, auf Bundesparteitagen läuft er unbehelligt durch die Reihen und alle sind freundlich zu ihrem kleinen Rassisten. Die grüne Bevölkerung mags – die GRÜNEN holen in Tübingen 18%. Weder Kreis, Landes- noch Bundesverband sehen sich genötigt, Palmer zu belangen, sich von ihm abzugrenzen, ihn und alle, die ihm zujubeln, aus der Partei zu werfen.

Bei der Linken stand Sarah Wagenknecht am Wahlabend bereits kurz nach sechs an den Mikrofonen und meinten schuldbewusst, sie hätten rechter sein sollen oder “offener über die Probleme in der Flüchtlingsfrage” reden – und setzt damit ihre völkischen Ausfälle der letzten Monate fort, trotz derer sie Spitzenkandidatin der LINKEN wurde.

Das, was sich politisch links nennt in diesem Land, hat versagt vor der neuen Rechten, selbst, als sie in den eigenen Reihen anfing, ihre Thesen ungehemmt zu verbreiten. Anstatt sich abzugrenzen und auszuschließen, werden die neuen Rechten bei den Linken hofiert. Hinzu kommen antisemitische Positionen, die sich mehr und mehr bei den Linken im Land breit machen.

CDU und FDP, die diese Typen lange genug an ihrer Brust gesäugt hat, muss man da gar nicht erst fragen – die haben ihren völkischen Kern schon immer und waren nie in der Lage, ihn zu entfernen – anders sind rechtslastige Ausfälle eines Innenministers oder Ministerpräsidenten kaum zu erklären.

Talkshows, denen solche provokanten Thesen Einschaltquoten garantieren, Zeitungen, die gelesen werden – sie alle reproduzieren diese Thesen seit nunmehr mehreren Jahren – und sind nun „geschockt“, dass 13% Rassisten, Neonazis und Faschisten in den Bundestag einziehen und Millionen an € zur Verfügung haben werden, ihre Netzwerke zu füttern.

Man hätte es wissen können, was aufkommt mit der AfD, man hätte wissen können, was sich breit macht mit Pegida, man hat 25.000 Dresdnern Rechtsaußen, die einem Kriminellen folgten, ein Sprachrohr gegeben, als wären sie überall in der Republik zu hören – dabei waren es nur ein paar wenige, die laut rassistische und fremdenfeindliche Thesen in den Dresdner Nachthimmel brüllten. Anstatt das grüne, linke und sozialdemokratische Politiker ihre Parteien Montag für Montag nach Dresden fuhren, hat man stillschweigend zugeschaut, wie eine Minderheit versucht hat, Gegendemos durchzuführen – und so immer der Eindruck blieb, Pegida wären in der Mehrheit.

Der „Aufstand der Anständigen“ – um Gerhard Schröder – blieb aus. Die Republik schaut zu, regt sich kurz auf, schreibt Zeitungsartikel und setzt sich dann wohlig gruselnd auf die Couch und macht: nichts. Am Ende werden sie mit Fackeln durch die Straßen marschieren und Muslime aus den Häusern zerren, Roma zusammen schlagen und Homosexuelle an den Pranger stellen – und alle werden sich fragen, wie es hat soweit kommen können. Ganz einfach: man gewinnt nicht, in dem man mit Menschen diskutiert, die gar nicht diskutieren wollen – sondern eine andere Republik herbeischreien wollen. Man gewinnt, in dem man jedem, der sie unterstützt, klar macht, dass er so lange nicht mehr dazu gehört, bis er seine Meinung ändert und auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt. Völkische Thesen und bewusste Provokationen und Unwahrheiten lassen sich nicht mit Faktenchecks relativieren. Da braucht es andere Reaktionen.

Den Mut, sich den Nazis entgegen zu stellen, den hat man offenbar nicht. Es wird Zeit, dass man nicht nur aufwacht und sich nur verbal empört – sondern dass man sich entgegen stellt. Das kostet halt dann manchmal den gemütlichen Sonntagabend bei Tatort und einem Glas besten Rotweins und anschließend noch ein bisschen kuscheln bei Anne Will – aber wer jetzt nicht erkennt, was es geschlagen hat – der wird 2021 in einem anderen Land aufwachen – oder bald erleben, dass die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten stellen wird.

Jetzt müsst ihr auf die Straße, Demokraten. Aufstehen, sich wehren und sie zurück dahin treiben, wo sie hin gehören. Zurück in die Löcher aus denen sie gekrochen sind.

wenn in einem Bundesland

die AfD 21% erzielt, dann gibt es hektische Artikel, hektische Äußerungen und vor allem auch Panik allenthalben.

Ich fand diesen fr-online-Artikel, der am Freitag vor der Wahl erschienen ist, sehr beachtenswert:

Das ist die andere Sicht. Der Blickwinkel aus Ahlbeck in Vorpommern auf die große Welt der Politik. „Wir haben so die Nase voll“, sagt Bärbel Krotz. „Das kann man sich außerhalb gar nicht vorstellen.“ Ihre Bekannten würden genau so reden, genau so denken, die Nachbarn, viele im Dorf, viele Kunden in der Gegend. Sie macht eine kurze Pause, dann sagt sie noch einmal: „Die in Schwerin hatten ihre Chance. Jetzt sollen andere ran. Höchste Zeit.“

Nun, die gute Nachricht ist: die anderen kommen erst einmal nicht dran. Sie werden größte Oppositionspartei werden und dann wird man in 5 Jahren sehen, was sie bewirkt haben.

Aber wie kann es eigentlich so weit kommen?

Ein Jahr „Wir schaffen das“, fast eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Plötzlich, heißt es, sei Geld da für mehr Polizisten, Geld sei da für mehr Lehrer, für Schulen. Plötzlich gehe etwas, während in Vorpommern schon Jahre lang nichts mehr funktioniere, weil man in Schwerin das riesige Land so heruntergespart und ausgeräumt habe, dass Bärbel Krotz und ihr Mann anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren müssen, wenn sie dort etwas zu erledigen haben.

Wie kann es sein, dass jede Infrastruktur aufgegeben wird? Es gibt den Länderfinanzausgleich.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Das scheint nicht gut zu funktionieren. In der öffentlichen Debatte darum dreht es sich vor allem um die Tatsache, dass die Geberländer nicht mehr so viel Geld in diesen Ausgleich einbezahlen möchten. Garniert wird das mit Behauptungen, dass man sich zum Beispiel als Geberland kostenlose KiTas nicht leisten könne, das aber Nehmerländer tun. Oder in den Nehmerländern keine Anstrengungen unternommen würden, die Situation zu ändern. (alles natürlich verkürzt dargestellt, wiewohl ich die Behauptung mit den KiTas auch schon im Gemeinderat gehört habe).

Es ist natürlich nicht nur ein Problem von Mecklenburg-Vorpommern, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Wir erleben auch in Baden-Württemberg, dass es Infrastruktur dort zunehmend abgebaut wird. Aber das in einem ganz anderen Maße. Das grundsätzliche Missverständniss dabei ist, dass es alleine Sache des Staates wäre, diese Infrastruktur aufrecht zu erhalten.  Wenn man das wollte, müsste man sich deutlich gegen die Art und Weise aussprechen, wie heute Staatsleistungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Betrachtet wird nur noch die kapitalintensive Leistung – der Mehrwert, den der die Bürger*in erfährt, ist vollkommen entwertet und findet unter dieser Betrachtungsweise keine Beachtung mehr. So sagt man den Bürger*innen, dass sie es nicht wert sind, dass man Infrastruktur erhält. Und das nehmen sie (mit Recht) persönlich.

Es gäbe ja durchaus andere Möglichkeiten, nicht nur eine ausgedünnte Infrastruktur zu erklären – sondern auch Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen. So könnte (als eine Idee von mehreren) ein (vom Staat finanziertes) flächendeckendes Glasfaserbreitbandnetz in diesen Gegenden Staatsleistungen, die vor Ort zu erledigen sind, ins heimische Wohnzimmer verlegen. Benutzeroberflächen und Software können so angepasst sein, dass sie leicht bedienbar sind, eventuell sprachgesteuert – das ist machbar. Und wenn man in den jeweiligen Bürgermeisterämtern sowas wie eine regionale Supporterstelle bezahlt, kommen die Leute auch zurecht.  Denn dann müssten Bärbel Krotz und ihr Mann nicht mehr anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren, wenn sie dort etwas zu erledigen haben – sie könnten alles per Skype und Scanner erledigen. Solche Investitionen können nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden, die garantiert unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Einmal mehr wird deutlich, wie falsch der Verkauf der Deutschen Telekom war.

Mein Eindruck ist darüber hinaus, dass es zwei Typen bei AfD-Wähler*innen gibt: die einen sind Rassisten, Fremdenfeinde, Neonazis, die nun ein Ventil gefunden haben und auch die Hoffnung verbunden mit einer Partei, die bundesweit Erfolge feiert – das sie wieder sagen dürfen, was sie denken. DAs ist ja das, was die AfD auch hervorlocken möchte mit dem „Mut zr Wahrheit“ und „sagt, was ihr denkt“, Meinungsdikattur, Political Correctness und so weiter. Da sind auch viele ehemalige Nichtwähler*innen dabei – die nun doch noch die Chance sehen, gesellschaftliche Anerkennung für ihre ewig gestrigen Thesen zu erhalten.

Die anderen sind die wie das im Artikel beschriebene Paar. „Nun sollen es andere machen, die, die bisher dran waren, haben es nicht geschafft“. Nur jemand ganz neues kann es schaffen. Das Hoffen auf ein Wunder ist ja durchaus eine menschliche Eigenschaft. Wer kennt es nicht, das „wenn ich morgen früh aufwache, ist alles vorbei“? Diesen Leuten könnte man erklären, wie es anders möglich wäre. Die könnte man wieder anbinden an die Gesellschaft. Mit Maßnahmen wie dem Breitbandausbau. Mit Wiederherstellen von Infrastruktur – und wenn man dies verbindet mit Ansiedlung von Geflüchteten und Arbeitsplätzen, die darum entstehen können – Catering, Supermarkt, Post, Handyladen, Handynetze(!) verbinden würde, wenn Grundstücke wieder WErtsteigerungen erfahren würden, nachdem sie entwertet wurden, Häuser wieder bewohnt würden – das könnte zum Erfolg führen. Hätte man schon im letzten Jahr machen können. Keine großen Gruppen – ins 250-Seelen-Dorf kommen dann halt nur 5 bis 10 Geflüchtete, vorzugsweise Familien mit Kindern – oder mit Mangelberufen, bei denen man für eine schnelle Anerkennung sorgt – und dann eine mögliche Selbstständigkeit fördert. Behutsam, aber nachhaltig. Dann ändert sich nicht nur das Bild der hierher Geflüchteten – es schafft Perspektiven für die, die wirklich schnell hier etwas aufbauen wollen unter den Geflüchteten (die gibt es zuhauf, bei mir lebt einer im Haushalt seit nunmehr 4 Monaten) und es schafft Nähe. Das alles muss natürlich begleitet werden – aber selbst das ist möglich.

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Am Ende sind wir wieder beim Kapitalismus – es kostet Geld. Wenn man Geld und Werte so betrachtet, wie der Kapitalismus es tut. Öffentliche Investitionen schaffen Werte, die in ihrer Breite kaum bezifferbar sind. Ein (syrsischer) Arzt auf dem Dorf, der Wege für Anwohner verkürzt ist nicht nur ein Kostenposten für die Krankenkasse – es ist ein wertschaffender Faktor für die gesamte Gemeinde, spart Wege, Kosten, rettet vielleicht Leben – und entkrampft das Verhältnis zwischen Ur- und Neueinohner, nimmt Ängste, schafft Realitäten, die die Realpolitik gar nicht kennt – weil sie im Tagesgeschäft stecken geblieben ist.

Eine Vision? Ich glaube nein – etwas, das sich zu erproben lohnt. Etwas, worüber sich nachzudenken lohnt, wenn man hinschaut, wenn man hinhört – und dann endlich das Denkbare sagt: ein Ende der Austeritätspolitik ist nötig und überfällig. Auch in Deutschland. Gerade da.

die bürgerliche Maske der AfD ist endgültig verrutscht

15% in Baden-Württemberg, 20% in den Umfragen für  Mecklenburg-Vorpommern, aktuell zwischen 10% und 14% im Bund – noch immer surft die AfD auf den Vorbehalten gegenüber Geflüchteten und der Wut auf einen Staat, der zwar einer der reichsten Länder der Welt ist – aber offenbar weder in der Lage ist, 80 Millionen Menschen eine Perspektive zu bieten noch die Menschenfreundlichkeit, die er sich selbst verschrieben hat, den Bürger*innen und Bürgern so nahe zu bringen, dass sie sie sich zur Herzensangelegenheit machen.

Die AfD tut gleichzeitig so, als spräche sie nur das aus, was die meisten soundso denken – und sie tun so, als wären sie weiterhin sowas wie  eine bürgerliche Partei – die Menschen, die sie wählen sowas wie der Durchschnitt. Ich kann und will nicht glauben, dass alle, die der AfD ihre Stimme geben, das nur in der irrigen Annahme tun, der Republik einen Denkzettel verpassen zu müssen – wo es doch genügend Anzeichen dafür gibt, dass sie sich die bürgerliche Maske, die ihr Bernd Lucke verpasst hat, zwischenzeitlich selbst vom Gesicht gerissen hat.

Selbst in Baden-Württemberg, wo man noch an diese bürgerliche Maske glaubt – wie sehr mich das an „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert – scheint man sich zwischenzeitlich sicher zu sein, ungestraft die Nähe zum ultrarechten Lager öffentlich machen zu können.

In einem gestern erschienenen Artikel des Handelsblatts berichtet dieses über die offene Symphatie der Vize-Chefin der AfD-Fraktion, Christine Baum, zur „Identitären Bewegung“

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die die Zeit folgendermaßen beschreibt:

Hinter der Aktion steht die „Identitäre Bewegung“ (IB), eine Gruppe, die sich dem Kampf gegen „Masseneinwanderung und Islamisierung“ und der „Bewahrung unseres ethno-kulturellen Erbes“ verschrieben hat. Ihr Schlachtruf: Reconquista! Rückeroberung, so wird der Kampf christlicher Spanier gegen Muslime im Mittelalter bezeichnet, heute ist es die Parole einer rechten Organisation, die in zwölf Ländern und auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Doch obwohl sich Jörg Meuthen noch verbal von der Idee distanziert, die Identitären könnten Fuß in seiner Fraktion fassen

Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.

deutet sich an, dass  er in Mecklenburg und dann über eher kurz als lang mit dern NPD zusammen arbeiten möchte:

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Nur, damit man sich nicht wundert: das ist derselbe Jörg Meuthen, der im AfD-Bundesvorstand eher als gemäßigt gilt. Die NPD unterliegt derzeit einem Verfahren zum Verbot der Partei, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun lässt ein AfD-Chef über die Medien verlauten, dass es in der AfD durchaus Platz für ihre Inhalte gibt – und man sie wohl deshalb wählen könne, wenn man so weit rechts draußen steht wie die NPD (und damit die AfD möglicherweise zur stärksten Fraktion in M-V).

Die Aussage von Meuthen, die wohl für jeden AfD-Poliker und Wähler gilt, wenn man sie fragte:

„Ich bin sehr wohl ein deutscher Patriot, aber ich bin kein Nationalist.“

ist damit endgültig Makulatur. Die AfD ist angetreten, das Erbe der NSDAP anzutreten, aus diesem Land ein doitsches Land zu machen, nationalistisch, deutsch-patriotisch, ausländerfeindlich, islamophob. Die AfD wendet sich gegen dieFreiheitlich-demokratische Grundordnung. Niemand, der sie wählt, kann von der Verantwortung freigesprochen werden. Ein „wir haben es nicht gewusst“ lässt sich im digitalen Zeitalter nicht hinnehmen. Sie wissen es noch deutlicher als es unsere Großväter 1933 wussten – sie wollen es nicht wahrhaben, weil ihr Wunsch, irgend jemandem einen Denkzettel zu verpassen, größer ist als ihre Einsicht, wen sie da wählen. Mehr Bildung hilft da übrigens nicht dagegen. Da hilft nur mehr einen Staat zu bilden, den man lieben kann, weil er niemanden, wirklich nicht einen einzigen, zurücklässt. Dann muss man auch niemand niemanden mehr strafen.

die hässliche Fratze der AfD

direkt vor der Nase. Mal wieder.

Gestern, am 14.7.16, gab es im Facebookprofil des rechten Grünen Boris Palmer eine Diskussion um und über seine andauernden Provokationen und tw. rassistischen Thesen in Hinblick auf Flüchtlingspolitik und immer und immer wieder die Ereignisse der Silvesternacht von Köln.

Ich diskutiere eigentlich immer mit bzw. schreibe bei ihm  mit, damit nicht der Eindruck stehen bleibt, er tue dies vollkommen ohne Widerspruch aus der grünen Partei – wiewohl ernsthafter Widerspruch der Führungsriege aus Baden-Württemberg fehlt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Palmer der Tabubrecher der Real-los in BW ist und er seine Thesen mit Einverständnis derjenigen verbreitet, die in Stuttgart an der Macht sind.

Bei ihm schreiben viele Menschen mit, die AfD-Positionen teilen, die Verständnis für Abschiebungen, geschlossene Grenzen haben, auch für bewaffnete Grenzer und die Implikation von Waffengebrauch. Palmer wird gerne zitiert, er und Kretschmann sind Kronzeugen rechter Ideologen, werden als „vernünftige Stimme bei den GRÜNEN“ bezeichnet, von AfDlern und Schlimmeren wie Michael Mannheimer, der schreibt:

Ich habe darüber schon mehrfach berichtet – doch die Information ist im Dschungel der sich überschlagenden Nachrichten des vom Wahnsinn befallenen politischen Deutschlands untergegangen: Während die Altparteien nun, nach der Forderung  der AfD-Chefin Petry zu bewaffneten Grenzkontrollen, vor Hysterie fast kollabieren und die AfD mit Hilfe der Systempresse als „Kindermörder-Partei“ zu denunzieren suchen (weil die Waffen ja auch gegen Flüchtlingskinder eingesetzt werden könnten), blieb eine identische Forderung des Grünen-Politikers und OB Tübingens von der Systemmedien und -Parteien völlig unbeachtet.

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Comic-Vorschau.

Nun schreib gestern ein AfD-Politker aus Bayern mit, Thomas Fügner aus Bayern, Mitglied des Landesvorstands, RTL2-Script-Reality-Macher mit einem Comic, auf die aktuelle Debatte um „Nein heißt Nein“ und dem rassistischen Vorwurf an die hierher Geflüchteten, sie würden viele Vergewaltigungen ausüben.  „Herr“ Fügner ist darüber hinaus auch beim maskulistischen Verein Agens e. V. – die Maskuszene ist, wie schon mehrfach hier beschrieben, sehr rechtslastig.

Der Beitrag steht noch immer dort, Palmer hat ihn bislang nicht gelöscht, Facebook auch nicht. Ich habe RTL2 angeschrieben, ebenso den Münchner Merkur und die Süddeutsche und die taz. Leider erfolgte bislang keine Reaktion (man erinnere sich an meinen Shitstorm – ich war auch nur Landesvorstand und mein Tweet kommt an dieses Machwerk um Lichtjahre nicht heran). Hinzu kommt ein weiterer Link auf einen rassistischen Blogbeitrag mit Interview mit  Nicolai Sennels, in dem man solche Sätze wie

„In der muslimischen Kultur, in der „Macht ist im Recht“ gilt, wird Wut als Stärke gesehen. „

lesen kann. RTL interessiert sich bislang nicht großartig dafür und verweist an das Zuschaueertelefon. Ich hoffe mal, dass die Zeitungsredaktionen das aufgreifen.

RTL2 hat reagiert:

 RTL II distanziert sich in aller Form von diskriminierenden, beleidigenden oder vorverurteilenden Äußerungen. Unser Land, unsere Gesellschaft – und auch unser TV-Programm – werden durch den Einfluss unterschiedlicher Kulturen und Lebensweisen erst vielfältig und abwechslungsreich.
  
Von der Sendung „Trennungskinder – Wenn aus Eltern Gegner werden“ wurde im Jahr 2014 eine Episode bei RTL II ausgestrahlt – weitere Ausstrahlungen sind nicht geplant.

Star Trek alleine genügt nicht – eine Antwort auf Till Westermayer

Till Westermayer möchte die AfD gerne mit mehr Optimismus entzaubern und formuliert das in einem aktuellen Blogbeitrag so:

2. Ein optimistischer Grundton. Der Resonanzboden, vor dem Politik stattfindet, ist der öffentliche Diskurs. Politisches Handeln (und politische Kommunikation) beeinflusst diesen Diskurs, gleichzeitig kann Politik fast nicht gegen den öffentlichen Diskurs handeln, wird also auch davon beeinflusst. Hier eine Stimmung des »Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir schaffen das gemeinsam« hinzukriegen, würde sehr viel verändern – und den Boden für eine in weite Teile der Bevölkerung anschlussfähige progressive gesellschaftlichen Vision schaffen. (Für die Nerds unter uns: Lasst uns mehr Star Trek wagen, statt Weltuntergangsfilme zu schauen.)

Eigentlich hätte er schreiben müssen: „Mehr Merkel wagen“ in Korrelation zu ihrem „Wir schaffen das“ und wäre dann auch an einem der zentralen Punkte gelandet, der die AfD so stark macht: das Misstrauen gegenüber etablierter Politik, gegen Flüchtlinge und das vor allem: eine Gesellschaft, in der alte Gewissheiten hinweggefegt werden.

Hinzu kommt bei Till das obligatorische „Vertrauen in Politik zurückgewinnen“ und „reale Verhältnisse verbessern“ – ein Hinweis auf die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter aufgeht. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und alles Wirtschaftswachstum ändert daran nichts. Die Debatten darüber sind allerdings akademisch – zu akademisch geführt.

Aber wie soll das gehen?

Vorweg: natürlich hat er recht. Eine positive Utopie zeichnen und den Leuten das Gefühl geben, dass wir die Partei sind, die sich dafür einsetzt. Das könnte der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, einen Plan für die Flüchtlinge, Mitsprache anstatt Politik von oben.

Nur: reichen wird das nicht. Das fängt bei der Mitsprache an. Diese Leute haben eine Abneigung gegen Demokratie. Gegen andere Meinungen. Gegen Meinungsvielfalt. Sie glauben, sie sprächen für „das Volk“, für die schweigende Mehrheit. Und das gibt ihnen das Recht, die Meinungshoheit zu definieren. Sie wollen die FDGO abschaffen: (Auszug aus einer Rede von Ester Seitz)

Dass es nichts mehr bringt, parlamentarisch zu wählen, das habt ihr hier [in Sachsen Anhalt] am meisten von ganz Deutschland wahrscheinlich erleben dürfen. Wir haben alle gefeiert und gejubelt, trotzdem, als wir natürlich von den 25 Prozent gehört haben für die AfD. Aber jetzt: Was hat es letztendlich gebracht? 25 Prozent, das ist ein Viertel. Das ist eine Wahnsinnszahl für eine neue Partei. Aber (…) die anderen Parteien haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, die Opposition hat letztendlich überhaupt keine Handhabe. Und da will man uns erzählen mit 2017, dass man mit einer Wahl noch irgendwas verändern kann: Es ist nicht mehr im Rahmen des Möglichen. Nicht mit einem Volk, wo so viele Leute noch schlafen, wo sich so viele Leute noch in irgendeiner Art und Weise beeinflussen lassen von den Medien. Die restlichen 25, vielleicht werden es 30 Prozent, die werden’s nicht richten. Und wir merken jetzt nach diesen Wahlerfolgen der AfD eine Abnahme der Zahlen [bei Umfragen]. Und meiner Meinung liegt das auch daran, dass jetzt viele von den normalen Bürgern sich denken: „Ach ja, toll. Da gibt es ja jetzt eine Partei, die kümmert sich darum. Klasse, da muss man ja nichts mehr machen.“ Aber es ist einfach so: Es wird keine Partei mehr richten in Deutschland. Dazu fehlt uns einfach die Zeit. […]Und deswegen, es gibt nur noch eine einzige Möglichkeit, und das [sind] letztendlich, und da arbeiten wir ja auch dran, [die „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Berlin]. Und meine Vision ist, dass wir eines Tages genügend Leute sind, um zu sagen: „Wir bleiben vorm Reichstag stehen“. Und dann gilt kein Versammlungsgesetz mehr. Nein, wir bleiben vorm Reichstag stehen. Und zwar so lange, bis E

Es reicht ihnen nämlich nicht, gehört zu werden. Sie wollen immer und auf jeden Fall erhört werden. Sie haben keine Geduld für Demokratie.

Die positive Utopie, die Till mit „Star Trek“ beschreibt, (die zwischenzeitlich nach diversen Prre- und Sequels eben auch nicht mehr ausschließlich positiv ist), wäre eine Welt, in der es kein Geld mehr gibt, die Menschen aus sich heraus und aus dem Bedürfnis heraus, etwas wissen zu wollen, arbeiten oder forschen. Jeder hat Zugang zu Gesundheitsversorgung, und zwar der besten, die es gibt. Es gibt keine Armut mehr. Und da es kein Geld mehr gibt, auch keinen Kapitalismus. Die Wissenschaft an und für sich muss nicht mehr finanziert werden – es wird getan, was notwendig ist. Auch große Raumschiffe gebaut. 🙂

Auf der politischen Ebene sendet Star Trek die hoffnungsvolle Botschaft von einem ethisch vernünftig denkenden, toleranten und humanistisch handelnden Menschen, der selbst Außerirdische zu einer intergalaktischen Kooperation bewegen kann. (Hier)

Es gibt viele Schritte dahin und ja: das wäre das Ende der AfD. Aber aus Sicht eines GRÜNEN werden diese Schritte nicht getan, obwohl GRÜNE viel für deren Realisierung tun könnten:

  • GRÜNE in Regierungsverantwortung waren maßgeblich daran beteiligt, die Steuerpläne der Bundespartei im Wahlkampf 2013 zu torpedieren.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind maßgeblich an einer Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer beteiligt
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind massiv daran beteiligt, Forschung und Wissenschaft via Drittmittel zu finanzieren, bis hin zu militärischer Forschung.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung tun alles dafür, bis hin zur Verheimlichung von Studien, Freihandelsabkommen, die Konzernen nutzen anstatt Bürgern, Realität werden zu lassen. Das krasse Gegenteil von Antikapitalismus.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung haben in BW das Projekt „Eine Schule für Alle“ aufgegeben und propagieren dafür jetzt ein schulisches Dreisäulenmodell – dass sie verlogenerweise noch dazu ein Zweisäulenmodell nennen.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung suchen Mehrheiten in der Mitte – eine positive, humanistische Idee wie des Star Trek-Univerums ist jedoch eigentlich eine linke Idee.

So könnte man stundenlang weiter schreiben. Till steht wie manch andere dabei für die Veränderung der grünen Partei – die früher eine Partei der positiven Utopien war. Positive Utopien, die sich heute weit verbreitet in der Gesellschaft finden – aber kaum mehr von uns selbst vertreten werden.

Die GRÜNEN sind zum Teil des Parteienspektrums geworden, das das Gegenteil von dem tut, was es sagt. Stuttgart 21 ist dabei eines der Beispiele – von Einzelnen abgesehen, hat die Partei den Widerstand dagegen aufgegeben. Ein Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet nicht statt – schon die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ist nicht möglich. Bei der Entwicklung positiver Utopien im Rahmen der sogenannten Industrie 4.0 gibt es keinen einzigen Ansatz, den Verlust von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitreduzierung oder eben ebenfalls ein BGE zu kompensieren. Technischer Fortschritt wird zur Gefahr anstatt zur positiven Utopie. Keine Schule für Alle. TTIP-und CETA-Widerstand auf der Straße – und dann doch im Bundesrat dafür stimmen. Steuersenkungen für Reiche. Fliegen statt Zug fahren. Grenzen sichern – anstatt die Festung Europa zu schleifen. Und so weiter.

Eine freiheitliche Vision einer Gesellschaft, die allen gerecht wird, das war einmal grün. Das war auch einmal links. Heute gibt es keinen, der mehr dafür steht. Dafür werden die, die eigentlich dafür einstehen sollten, abgestraft: Grüne, SPD, Linke. Und dafür wird eine Partei wie die AfD gewählt, die nichts weiter propagiert als: früher war alles besser und „wir wollen, dass dieses „die da oben machen eh was sie wollen“ aufhört“. Mit einem Populismus und einer Sprache, die deutlich macht, dass man sich auch nicht als Teil dieser feinen Politikgesellschaft versteht.

Ähnlich wie wir früher sucht die AfD dabei die Provokation und die Grenzverletzung. Während wir Teil der freiheitlichen und emanzipatorischen Bewegungen waren, ist die AfD am anderen Ende des politischen Spektrums Teil einer antibürgerlichen, totalitären Bewegung, die vor allem eines will: einfache Wahrheiten und genug Geld für alle, damit man in Ruhe leben kann, keine Veränderungen befürchten muss und auch nicht teilen muss. Auch wenn das heißt, dass Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren.

Das was Till eigentlich fordert, ist die Rückkehr zu den grünen Wurzeln. Einer positiven, freiheitlichen gesellschaftlichen Utopie. Die Frage ist: mit welcher Partei will er die erreichen? Und: was tut er dafür?

Wahlnachlese BW

Es sind keine 48 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale vergangen – und bevor die ersten Gespräche geführt wurden, wissen alle schon – bis auf Grüne und Schwarze – das sie auf keinen Fall regieren wollen. Also, die kleinen Parteien. SPD und FDP.

Schauen wir mal kurz auf das Ergebnis: Grüne 30,3, CDU 27, SPD 12,7, FDP 8,3. Das erschreckenden AfD-ERgebnis: 15,1%.

Den Grünen ist es zwar gelungen, eine schwache CDU auf die Seite zu schieben, aber insgesamt hat das grün-rote Lager gegenüber 2011  4,3% verloren. DAs kann man nicht alleine der SPD in die Schuhe schieben. Das Lager CDU/AfD, das einigermaßen gemeinsam betrachtet werden muss, hat zusammen 42,1%. Sprich: es hat sich nichts verändert im Lande.

Kretschmann hat bei einer Zustimmung zu seiner Person von rund 60% vor der Wahl nur die Hälfte davon überzeugen können, ihn auch zu wählen. Das zeigt: der grüne Teppich ist nicht in der Mitte der Gesellschaft gelandet, der Kretschmannteppich auch nicht. Noch nicht einmal jeder Dritte findet, man könne die GRÜNEN gerade so mit Kretschmann zusammen aushalten. Bzw.: 2011 haben 24% Grüne gewählt, aus grünen Gründen und 2011 haben 6% mehr aus anderen Lagern zusätzlich Kretschmann gewählt. Das ist das, was ich aus dem Wahlergebnis herausloese, wohlwissend, dass es so einfach nicht ist. Aber der Zug, den man sich erhofft hat und von dem man jetzt spricht, dass er da wäre – der ist nicht da. Grüner Wahlsieg ist eine Fata Morgana. Denn wenn man sich betrachtet, wie sehr die SPD verloren hat -166.000 Stimmen an uns – dann sieht man das ganze Dilemma.

Die SPD hat brav Politik gemacht. Handwerklich aus ihrer Sicht gut, vorauseilend im Gehorsam wie bspw. dem frühen ausgeglichenen Haushalt – den letztendlich niemand interessiert. Ich formuliere zwei Gelegenheiten, wo sie schlicht versagt hat – und zwar genau die, die sozialdemokratisch sind und wo sie Punkte hätten machen können gegen den übermächtigen Ministerpräsidenten:

In der Frage Industrie 4.0 hat sich Kretschmann immer sehr deutlich ausschließlich wirtschaftsfreundlich positioniert. Ich habe selbst gemerkt, wie zuerst auf Landes- und dann auf Bundesebene bei uns das Thema „Robotisierungsabgabe“ eingefangen wurde. Eine sozialdemokratische Partei wie die SPD hätte sich hier zugunsten der Arbeitnehmer_innen positionieren können, sich von einem Winfried Kretschmann abheben können und so den sozialdemokratischen Kern einer Arbeiterpartei stärken können. Und nach dem Debakel mit der Landeswohungsbaugesellschaft hätte man anstatt eines ausgeglichenen Haushalts, der wegen der Schuldenbremse erst ab 2020 zwingend gewesen wäre, ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm einfordern können – und auch dazu mal grüne Standards in Frage stellen können. gleichzeitig hat Kretschmann in drei Ressorts hineinregiert: Wirtschaft hat er komplett an sich gerissen und damit Schmid unsichtbar gemacht – zumindest nach außen – die Integrationsministerin hat keinen Stich mehr gemacht und die Bildungspolitik ging überwiegend mit uns nach Hause.

Jetzt versagt die SPD erneut: ohne die Inhalte zu kennen, schließt sie eine Schwampel – Schwarz-Rot-Gelb – aus. Die FDP ebenfalls: damit bleibt als Option eine große Koalition aus Grünen und Schwarzen. Die Konturen dieser beiden eigentlich gegensätzlichen Parteien werden weiter verschwimmen – und die Extreme werden gestärkt. Und die ist mit Übermacht derzeit die AfD, die uns ganz sicher noch lange begleiten wird – solange wir keine andere Politik machen, eine Politik, die Abstiegsängste und Sorgen um den Erhalte des sozialen Status‘ beendet.

Für die GRÜNEN wird das gute Ergebnis ein Phyrrussieg sein. Unter Aufgabe  ganzer Politikkerne – der menschengerechten Asylpolitik, der Aufgabe der politischen Opposition zu Kanzlerin Merkel, der Aufgabe eines sozialdemokratischen Kerns hin zu einer „modernen Wirtschaftspartei“ und so weiter – sowie einer Kampagne, die wenig Inhalte, aber viel Person geboten hatte, haben nicht ausgereicht, mehr als 30% der Bürger_innen zu mobilisieren. Viele Medien und Zeitungen – slebst meine konservative BNN – thematisieren, dass eine Unterscheidbarkeit der Parteien notwendig ist, um die extremen Ränder einzuhegen. Kretschmann und sein Wellenbrecher Palmer haben gerade mit der Asylpolitik grüne Kernwähler_innen vertrieben – aber schlimmer noch, sie haben damit die Thesen der AfD hoffähig gemacht. Anstatt Merkels Politik zu stellen, die Diskrepanzen zu thematisieren, sich über gebrochene Vereinbarungen zu bschweren und ihre Umsetzung einzufordern – hat man sich in Vasallentreue geübt – und so zur Stärkung derer beigetragen, die das gefordert haben, was Merkel tatsächlich umsetzt.  Selbst die Forderung nach Schusswaffengebrauch und rassistische Äußerungen des OB Palmer wurden relativiert bzw. in Schutz genommen. Dann kann man auch AfD wählen – wenn schon Grüne diese Forderungen teilen.

Für meine GRÜNEN ist es ein tolles Ergebnis – allerdings besteht die Gefahr, dass in einer großen Koalition weiter der grüne Kern entnommen wird, beschädigt wird. Alleine eine Ampel macht Sinn. Am liebsten natürlich eine grüne – womöglich springt Herr Rülke doch noch. Wenn das nicht möglich ist, wäre es mir lieber, wir landeten in der Opposition – denn in 5 Jahren wird Kretschmann nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie man dann ohne Festlegung auf Inhalte Politik machen möchte – da fehlt mir völlig die Phantasie. Denn darauf wird es hinauslaufen:

Am Ende zitiert Winfried Kretschmann dann noch den katholischen Theologen Karl Rahner, um sein Erfolgsrezept Politik zu erklären. Dogmen sind wie Straßenlaternen, habe Rahner mal gesagt. „Sie beleuchten in der Nacht den Weg. Aber nur der Betrunkene hält sich daran fest.“

wir wählen nicht – warum wohl?

Nun geht sie also wieder los – die Debatte, warum die Wähler_innen ihr doch in anderen Staaten so hart umkämpftes Wahlrecht nicht umsetzen und die Wahl verweigern. Die Wahl verweigern und damit einer Partei/Bewegung Mandate verschafft, der an nichts lieber gelegen ist wie als der Abschaffung von freien und gleichen Wahlen.

Diese Debatte „tobt“ seit Jahren, immer nach Wahlen, immer, wenn man sich beschwert über niedrige Wahlbeteiligung und man ach so fassungslos ist darüber, dass „die Leute“ nicht wählen gehen. Wahlbeteiligungen von 66% – also ein Drittel verweigerte die Stimmenabgabe – werden als „Erfolg“ gewertet.

Warum ist das so – und gibt es da Zusammenhänge?

Zunächst einmal ist völlig klar, dass eine Protestpartei wie die AfD oder vormals die Piraten ein sehr hohes Mobilisierungspotential haben. Insofern werden sie stark – wenn die etablierten Parteien dies nicht haben oder noch schlimmer – sich viele Wähler_innen abwenden – wie jetzt bei der Kommunalwahl in Hessen anschaulich zu betrachten ist.

Protestparteien senden klare Botschaften. Das macht die AfD. Das haben die Piraten gemacht. Auch die Linke,die im Westen teilweise als Protestpartei wahrgenommen wird, tut das. Das reicht nicht für Regierungsmehrheiten – noch nicht, muss man sagen – aber es reicht ja immerhin dafür, den „Etablierten“ einen Denkzettel zu verpassen.

Unterscheidbarkeiten

Saturiert, pragmatisch, ohne „Mut zur Wahrheit“ bzw. ohne den Mut, Positionen zu beziehen, hat Merkel und nach ihr Politiker wie Winfried Kretschmann den Wähler_innen abgewöhnt, dass Politik Unterscheidbarkeit braucht. Die meisten Menschen, mit denen ich mich darüber unterhalte, nehmen sehr wohl noch wahr, dass es einen Unterschied macht, ob man grün oder schwarz wählt – aber letztendlich ist man „stolz“ darauf, wenn ein Regierungswechsel fast gar nicht zu spüren ist für den Einzelnen. Die Botschaft der GRÜNEN in BW ist daher „schaut her, so schlimm sind wir gar nicht“ – oder halt „mit Verantwortung und Augenmaß“ – sprich: die Partei darf schon irgendwie spinnen, aber der Landesvater verhindert das Schlimmste. Wenn dsa so ist – dann kann auch der CDU-Wähler_in Grüne wählen – oder halt die Grünenwähler_in am Ende CDU. Koalieren können alle mit allen. Es gibt keine Alternativen mehr – denn irgendwie machen alle am Ende das Gleiche. Eine ökologische Veränderung – nur in kleinen Schritten. Eine Schule für alle – im ersten Schritt führen wir mal eine neue Schulform mit Ganztagesbetrieb ein und ersetzen mit ihr schwächste Schule (bzw. die Schule für die angeblich schwächsten Schüler_innen) – alle anderen benötigen ja keine Veränderung. Der große Wurf bleibt aus und die Forderung danach ebenfalls. Das gilt für viele andere Politikfelder ebenfalls. Bis hin zu gebrochenen Wahlversprechen wie Stuttgart 21, Informationsfreiheitsgesetz, Zivilklausel, Kennzeichnungspflicht für Polizisti_innen. Ich nehmen Beispiele aus Baden-Württemberg, weil gerade Wahl ist. Moorburg in Hamburg oder die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz wären weitere, ähnlich bekannte Beispiele.

Warum soll ich aber dann noch eine Partei wählen, die eh ihre Kernforderungen nicht umsetzt – sondern ganz im Bilde wohl erzogener Kinder nur „Normales“ tut? Oder: wäre Mappus für die CDU erfolgreicher als Wolf? Legt man das Landtagswahlergebnis für 2011 zugrunde: Ja.

Warum sollte ich also überhaupt noch wählen (außer, um dieAfD zu verhindern)?

 

Transparenz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat es mit der Gemeindereform verpasst, den Gemeinde- und Kreistagen grundsätzliche Transparenz zu verordnen. Aus „in der Regel“ öffentlichen Vorberatungen wurden durch Druck am Ende wieder ein einfaches „können“. Hier in Malsch hat man das sofort bemerkt. Es gibt hier schon lange faktisch immer nichtöffentliche Vorberatungen des Verwaltungsausschusses. Mit immer wieder Unmut zuziehen haben wir es als Grüne im letzten Jahr geschafft, dass es jetzt zumindest einen öffentlichen Teil mit Bürgerfragestunde gibt. Bei der Gemeinderatsklausur startete die Verwaltung aber den Versuch, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen. Zum Glück fanden die Mehrheit der Gemeinderäte die öffentlicheren Sitzungen zumindest als nicht störend und haben diesen Versuch abgewehrt. Ein grüner Erfolg – zumal wir auch in ein paar wenigen Fällen, wenn im Ältestenrat kein Durchkommen war (die SPD ist in der Frage Transparenz kein verlässlicher Partner). auch mal im Gemeinderat die Öffentlichkeit einzelner Punkte versucht haben, herzustellen. ich persönlich habe deutlich gemacht, dass ich mich nicht scheue, entsprechende Anträge zu formulieren oder Fragen zu stellen – und dass noch mehr Tagesordnungspunkte öffentlich sein müssten. Aber ohne Druck lässt sich das kaum aufrecht erhalten.

Ansehen von Politik

Peter Welchering hat in seiner Gemeinde mal rumgefragt. Das Ergebnis ist interessant. Die beschriebenen Aussagen der Bürger_innen findet man sicherlich überall. Eine Politik, die sich gegen mehr Öffentlichkeit immer mit dem Argument wehrt: die Bürger_innen interessiert es eh nicht. Es kommt ja eh keiner, wenn er/sie nicht selbst betroffen ist. „Aber dann immerhin“ zählt dabei als Gegenargument schon gar nicht mehr. Auch „das braucht Zeit zum einüben“ interessiert nicht wirklich. Schlimmer ist für einige wenige, dass man Dinge öffentlich diskutieren muss und öffentlich Stellung beziehen muss. Wenn man Stellung bezieht, bekommt man halt auch nicht immer positive Rückmeldung. Wer keinem weh tun möchte, bezieht keine – oder bezieht sie nur nichtöffentlich. Nur: die Menschen fragen sich halt, wofür es dann Institutionen wie Gemeinde/Kreistage oder Parlamente überhaupt gibt. Wo sich doch am Ende eh nichts oder nur wenig ändert. Wenn sich schon im Gemeinderat Lobbyismus breit macht. Persönliche Interessen vorangetrieben werden.

Und dann – muss man dann noch wählen gehen? Wenn sich eh fast nichts ändert? Und selbst die Kommunalos kaum anders sind als „die da in Berlin“?

Ich war und bin der Meinung, dass man sich eine Meinung leisten muss, wenn man „Politik macht“ – und notfalls eben auch mit Kritik und auch Abwahl leben muss. Ich halte wenig davon, Dinge nicht zu sagen, wenn sie notwendig sind, sie an die Öffentlichkeit drängen. Mehr Transparenz sorgt für mehr Achtsamkeit. Klare Haltungen sorgen für Alternativen – echte Alternativen. Inhalte sind nicht „in der Mitte“, wenn man als Partei gewählt wird – sondern wenn man mit klaren Inhalten antritt und trotzdem gewählt wird. Wenn Wolf kaum unterscheidbar ist zu Kretschmann – dann wählt man halt Kretschmann – weil es war ja nicht so schlimm in den letzten 5 Jahren. Aber einige wählen halt gar nicht mehr. Weil das, wofür sie kämpfen, nicht mehr vertreten wird. wo wären wir in der Frage Atomkraft heute, hätten wir das Ziel „Atomkraft-Nein Danke“ nicht in aller Konsequenz durchgefochten und erst am Verhandlungstisch eingelenkt- und nicht schon vorher?

Nur wer klare Inhalte formuliert und dann versucht umzusetzen, wird die Leute dauerhaft dafür begeistern können, einen zu wählen. Das dauert dann halt länger oder wird nie etwas, bis man dann mal „an der Macht“ ist. Aber wenn man gestalten kann und es unterlässt, weil man Angst hat, dann wird man kaum mehr in der Lage sein, mehr zu fordern, als der Nachfolger, den es irgendwann geben wird, bereit sein wird zu leisten. Zur Demokratie gehört auch Opposition. Und wenn die keine Basis mehr hat, dann gibt es halt irgendwann nur noch neue Parteien oder solche mit immer radikaleren Forderungen, die wählbar sind für die, die etwas ändern wollen. Wohin das führt? Zu nichts Gutem.

Daher:

das ist kein Protest mehr, das ist Hass

Wer rechtsextreme Parteien, Gedanken hoffähig macht, wer Protestbewegungen ignoriert und verharmlost, der wird rechtsextreme Parteien in Parlamenten ernten und rechtsextreme Gedanken den politischen Diskurs bestimmen lassen.

Seit Herbst 2014 läuft Pegida in Dresden. In Karlsruhe haben wir mit Kargida, dann Widerstand und jetzt XYZ wehrt sich ein zwar gespaltenes rechtsextremes Lager – aber dieselbe Verharmlosung, dieselbe Ignoranz gegenüber dieser „Bewegung“, die sich aus „scheißegal“, „jetzt räumen wir auf“ „es reicht“, „gegen die Politikerkaste“ und „Lügenpresse“ nährt.

Ich habe hier mehrfach gegen das Appeasement gegenüber dieser Bewegung, vor allem hier in der Region angeschrieben. In Dresden wird geverhetzt, geschimpft, gelogen, Leute aufgehetzt, Journalisten bedroht – so wie sonst überall auch. In Karlsruhe gibt es ähnliche Tendenzen – die Demokratie zeigt sich nicht wehrhaft, da wo sie es sein sollte – sie zeigt sich verzagt.

Die demokratische Gesellschaft und ihre Träger – die Bürgerinnen und Bürger – zeigen sich gleichgültig gegenüber dem zunehmenden Raum, den AfD und Konsorten einnehmen. In Bruchsal bspw. wurde eine Gegendemo zu einem Naziaufmarsch vom Anmelder der Gegenkundgebung aufgelöst, weil man sich ja nur 30 Nazis gegenüber sah. Anstatt ihnen und der Presse – die auch gerne verharmlost – zu zeigen, dass man es ernst meint. Nein, Apfelschorle, Kaffee und Kuchen und Musik waren wichtiger – und wundert sich, dass man binnen weniger Wochen den dritten Aufmarsch im Ort hat.

Am Samstag in Karlsruhe – Facebook ist voll von Bildern von all den engagierten Bürger*innen, Kulturträgern und Politikern, die auf einmal, wenn endlich mal wieder der OB da ist und spricht – das gleiche Spiel: viele Bürger*innen sind bei den Reden da, klatschen, freuen sich, wie engagiert sie doch sind – aber wenn es dann heißt, gegen die Rechten hinzustehen und sie nicht zu Wort kommen lassen, ihnen zu zeigen, dass „die Antifa“ nicht alleine gegen sie steht – dann ist man schon wieder shoppen oder wärmt sich irgendwo bei Latte Macciato oder einem Chai Tee auf.

Die Regionalzeitung portraitiert im BW-Wahlkampf die Kandidat*innen der AfD in epischer Breite, in gleicher Zeilenbreite und Artikelhöhe wie die von demokratischen Parteien. Phasenweise hat man bei Berichten über sie das Gefühl, als wäre sie die neue FDP. Keine kritische Auseinandersetzung – weder mit den Pegidareden noch mit den Kanditat*innen.

Stattdessen wird weiterhin der Gegenprotest kriminalisiert, wo es geht.

Heute nun Hessen, Kommunalwahl. Still und heimlich haben sich 10 – 20% entschlossen rechtsextreme Parteien zu wählen. Die genauen Ergebnisse werden aufgrund des komplizierten Wahlsystems bis Donnerstag vorliegen. Still und heimlich bricht sich das Bahn, was die AfD nährt – und dass sie damit die demokratischen Parteien vor sich her treibt. Von Grünen wie denen in Baden-Württemberg bis hin zu einer völlig aufgescheuchten CSU wird ohne Not das Asylrecht beerdigt. Radikale Lösungen, fehlende Empathie und überall „man muss die Sorgen doch ernst nehmen“, Schweigen und keine Verhaftungen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime – aber ein Aufschrei nach Köln. Nichts stimmt mehr in diesem Land, in dem 25.000 recht Dresdner den Diskurs bestimmen und Hetzer wie Gauland sich überhaupt trauen, den Mund aufzumachen.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft. Diese Demokratie ist gefangen in ihrer Sucht nach Kompromissen, nach Pragmatismus, nach Streitvermeidung, nach Harmonie. Parteien sind kaum mehr unterscheidbar, die Lösungen scheinbar alternativlos. Wenn alle eh dasselbe wollen, muss man auch nicht wählen gehen. Oder: es ändert sich eh nichts, wenn man wählen geht (aber offenbar doch, wenn man nicht geht). Am Ende können alle mit allen – und wenn man sich mit der AfD aufs Podium setzt, dann kann man auch mit denen. früher oder später. Und wenn man das kann – dann kann man sie auch wählen. Dann haben sie vielleicht nicht ganz unrecht und wer weiß – vielleicht wird aus Frauke Petry eine neue Kretschmännin (also mit Verantwortung und Augenmaß…), die ihre Partei zügelt und mit Vernunft und Augenmaß nur noch das eine Prozent an Flüchtlingen aufnimmt, die wirklich verfolgt werden – eine Floskel, entstanden an Stammtischen der CDU und heute gepredigt von jedem, der irgendwie eine Wahl gewinnen will.

Protest? Ja. Aber auch Hass. Hass auf diesen Staat mit seinen Einheitsparteien, in dem keine Partei mehr links oder rechts – sondern nur noch vorne sein will. Es wird Zeit, wieder Positionen zu beziehen, Zeit aufzustehen und Zeit, sich zu wehren. Nicht mit Torten. Mit Stimmen.

Ich hoffe, ich muss diesen Post nächste Woche nicht wiederholen. Ich fürchte aber doch.

wie dünn die Schicht doch ist

Schau ich mir an, was die letzten Wochen und Monaten in diesem Land passiert ist, kann ich mir beinahe nur noch die Augen reiben. Jedes Jahr, an Silvester, stehe ich am Fenster, schaue aufs Feuerwerk und überlege mir, was das neue Jahr wohl bringen wird. Für mich, für die Welt, was alles passieren wird. Wie in jedem Jahr weiß ich wohl, dass ich es nicht wirklich abschätzen kann, was alles passieren wird. Ich weiß, was ich mir wünsche, persönlich und politisch, und im letzteren auch aus einer grundlegenden menschenfreundlichen, aber auch kämpferischen Haltung heraus – aber die realen Entwicklungen voraussehen  oder erahnen – das kann niemand und ich bin immer wieder überrascht, wie anders es ist, als ich es mir vorstelle.

Im Januar war ich noch damit beschäftigt, zusammen mit anderen #Nokargida aufzubauen. Pegida in Dresden waren auf ihrem Höhepunkt und meine Befürchtungen, dass wir in Karlsruhe, eingedenk der rassistischen Hetzer bei ka-news etwas ähnliches bekommen, waren nicht ganz unbegründet. Es ist gelungen, dem eine starke Gegenbewegung entgegen zu setzen, sodass von Anfang an wenig Kontakt zwischen Bevölkerung und #Kargida, jetzt Widerstand Karlsruhe möglich war und sie isoliert ihre Runden ziehen. Unsere Strategie ist aufgegangen. Zwischenzeitlich ist der Zulauf nicht mehr groß und es sieht so aus, dass es nur noch darum geht, wer den längeren Atem hat.

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Bild dankenswerterweise bei (c) Martin Gommel

Erschreckend ist und bleibt, wie die Politik die Fesseln, die ihr das Grundgesetz anlegt, abwerfen möchte, wie Grundsätze über Bord gehen und so gut wie niemand ernsthaft einschreitet. Noch nicht einmal der Bundespräsident. Im Gegenteil, man sich beugt, im vorauseilenden Gehorsam schleichend und ohne jedwede Moral das Grundgesetz bereit ist, zu schwächen.

Ich bin kein Patriot, ich bleibe grundsätzlich beim Absingen der Nationalhymne sitzen, auch wenn um mich herum ein ganzer Saal aufsteht. Aber ich finde, wir haben ein gutes Grundgesetz, mit vielen richtigen und wichtigen Artikeln, wir haben die internationale Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert,  den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Und all das ist in Gefahr.

Ähnlich wie Boris Palmer bei den GRÜNEN (ja, ich denke seltener von „wir GRÜNEN“) geriert sich dabei die CSU als Wellenbrecher. Da wird laut darüber nachgedacht,  Zäune an der Grenze zu errichten  oder man stellt das Grundrecht auf  Asyl in Frage. Die Forderung nach einer Grenzschließung zu Österrreich und einem Aufnahmestopp werden laut. Anstatt sich dem entgegen zu stellen, ist aus der SPD zu hören: man solle die Flüchtlingszahlen begrenzen. Bei den GRÜNEN meldet sich zwar Jürgen Trittin zu Wort – allein: er ist entmachtet, den Ton gibt Kretschmann und eine willfährige Riege machthungriger, stellenhungriger Abgeordneter und  rückgratloser Funktionäre an. Die Grüne Jugend darf ein bisschen provozieren –

doch wen interessiert das schon?

Pegida läuft und die Republik schaut weg. In einem langen Gespräch mit meiner Frau am gestrigen Abend habe ich eine klare Rückmeldung bekommen: ich habe mich radikalisiert und das ist nicht unbedingt gut so. Für mich. Ich finde, es gibt keinen anderen Weg, als gewaltfreie Entschlossenheit. Angstfreiheit. Aber ich kann jeden verstehen, der meint, es müsse dem rechten Mob auf den Straßen ungemütlich gemacht werden.

Ich merke selbst: ich bin kompromissloser geworden. Ich müsste nicht nur aus dem grünen Parteirat austreten – sondern aus der ganzen Republik. Ich schäme mich, dass weggeschaut wird. Ich schäme mich dafür, das in Dresden an einem Samstag 6.000 Menschen für eine Kundgebung und Demo zusammenkommen, die sich gegen die Politik des Zulassens der Rechten richtet, am Montag aber, wenn es nötig wäre, Pegida einzugrenzen, bleiben sie zu Hause. In Bruchsal war es am 26. September das selbe Bild: 900 Menschen feiern ein „WIllkommensfest“ mit Kaffee, Kuchen und Apfelschorle – als es darum geht, die Nazis zu blockieren, sie zu übertönen, bricht der Anmelder von der Gewerkschaft die Kundgebung ab und fordert alle Demonstrierenden auf, sich zurück zum „Festplatz“ zu begeben. Es wären ja „nur“ 10 Rechte (es waren 41)  Diese sprechen offen darüber, dass sie Flüchtende für Sozialschmarotzer halten, die Gegendemonstranten gleich mit. Aus dem unbedingten Menschenrecht auf Asyl wird ein Almosen, wer Asyl begehrt, ein „Asylforderer“. Anstatt sich dem entschlossen entgegen zu stellen, rutschen alle mit nach rechts.  In einem der reichsten Länder der Welt sprechen CDU/CSU und die SPD und die ersten GRÜNEN vom „vollen Boot“.

palmer

Noch verklärt, aber letztendlich ist das genau die Aussage:

Es ist schockierend. Es müsste einen Aufschrei geben. Nicht nur in der grünen Partei, die SPD müsste die Koalitionsfrage stellen, nein, sie sofort verlassen. Stattdessen kleben alle an ihren Sesseln aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden, geben sie den Rechten nach – und machen sie so stark. Ja, die CSU hat mit Stammtischparolen jahrzehntelang rechts von ihr fast keine Partei zugelassen – aber das war auch der Tatsache geschuldet, dass sie sich nie einig waren, sich nie zusammengeschlossen haben. Dieses Phase ist vorbei – mit der AfD ist ein Akteur auf der Bühne, der Potential wie die FN in Frankreich hat – und ähnlich radikalgutbürgerlich.

Es wäre an der Zeit, sich zu wehren. Aber ich befürchte, dass – während viele noch sektschlürfend ihr Entsetzen über die Entwicklung äußern, die Schreibtischtäter*innen die Dinge verändern werden. Am Ende, wenn der monatliche Geldeingang auf dem Konto gewährleistet ist und das Theater noch offen hat und samstags Fußball läuft – wird man sich schulterzuckend abwenden von den Menschen, die auf der Flucht sind – ähnlich, wie man es seit Jahrzehnten bei den Hungernden in Afrika tut. Die Forderungen werden weiter demokratiefeindlicher werden – und am Ende ruft die CDUCSU, vereint mit SPD nach einem starken Mann, der all dies umsetzt. Das ist meine Befürchtung, meine Angst. Sehe ich den Umgang der Polizei mit linken Gegendemonstranten, inklusive meiner eigenen Erfahrung, kann einem Angst und Bange werden.

Ich schreib es schon einmal: es ist an der Zeit, den Anfängen zu wehren. Bisher versagt die Mehrheit darin, dieses Zitat allerdings immer auf den Lippen. Ich bekomme eine Ahnung davon, was 1933 passiert ist. Irgendwie hat man sie wohl nicht so ernst genommen. So wie heute Pegida. Was machen wir am Ende mit den Menschen, wenn sie weiterhin hierher fliehen, an unseren geschlossenen Grenzen? Das ist die Frage, die sich jedeR stellen muss. Was passiert, wenn tausende in Aufnahmelager gesteckt werden und anfangen, sich zu wehren? Wann werden die ersten Schüsse fallen? Unmöglich? Wer hätte jemals gedacht, dass Guantanamo möglich ist und nicht geschlossen wird…..

die AfD und Spenden

Mit großem Interesse habe ich heute einen Beitrag in der Welt, nun wirklich keine linke Kampfpresse, über die AfD-Kandidatin, Beatrix von Storch und Ihren Mann gelesen. Sie ist auf Listenplatz 2 in Berlin, gilt aber laut allem, was man da und dort liest, als die heimliche Spitzenkandidatin.

Der Artikel beschreibt das so:

Trotzdem soll es einige private Rechnungen geben, die vom Vereinskonto aus bezahlt wurden. Erstens die Miete für eine Wohnung am einstigen Berliner Prachtboulevard Kurfürstendamm. Zweitens ein paar Stromrechnungen für die Privatwohnung der von Storchs. Drittens Skulpturen und andere Gartenartikel. Auch das sagen Eingeweihte, zum Teil an Eides statt.

Demnach geht es wahlweise um mehrere Hundert Euro, die über mehrere Monate hinweg bezahlt wurden. Um vielleicht 40 Euro, die nur ein paar Monate lang bezahlt wurden. Und um etwa 600 oder 700 Euro, einmalig. Alles bezahlt vom Konto der Zivilen Koalition

und

Sie bestätigt, dass ihr Mann auf dieser Reise einen Betrag von etwa 10.000 Euro vom Vereinskonto abgehoben hat. „Dieser ist ordnungsgemäß als Darlehen verbucht.“ Ein privates Darlehen also. Das hat einen Hautgout. Wer hat den Vertrag für den Verein unterschrieben? Und zu welchen Konditionen? Keine Antwort der von Storchs.

so kann man es in diesem Welt-Artikel lesen.

Na, dazu hätte ich ja nun nicht bloggen müssen. Stimmt – ich könnte den Artikel verlinken (was ich auch schon getan habe) und über soziale Medien verteilen und gut isses. Aber mir kommen da so zwei bis drei Gedanken.

  1. Die AfD wirbt gerade massiv vor allem bei ihren Sympathisanten Barmittel ein, um in der letzten Woche nochmal eine massive Kampagne zu fahren. Wie ist es um die Spendenbereitschaft der AfD-Mitglieder bestellt, wenn sie wüssten, dass das Geld am Ende bei Leuten wie den sicherlich nicht armen von Storchs landet? Ist es nicht ein Treppenwitz, dass die, die sich über die reichen Griechen beschweren, die sich aus der Verantwortung stehlen, offenbar genau das tun, was sie anderen vorwerfen? (was nicht heißen soll, dass sich die Upper-Class der Griech_innen ausreichend an der Behebung der Krise dort beteiligt).
  2. Ist es glaubhaft, dass dieses Geld – 98.000 €, in ein Bankschließfach transferiert wurde – ohne einen Beleg, ohne dass jemand davon wusste? Wieso gibt’s  dann nicht mindestens ein Foto von dem Schließfach mit dem Geld drin? Im Zeitalter von Smartphones ein Klacks.
  3. Wofür könnte das Geld denn dann sonst verwendet worden sein? Und da fiel mir ein: da war doch diese Anzeige in der FAZ, ganzseitig, vom „Freundeskreis der AfD„, in dem einige sehr unschöne Forderungen aufgestellt wurden, die ja offenbar nicht die uneingeschränkte Zustimmung von AFDlern hatten – und sich auch so nicht im Programm finden. Eine ganzseitige Anzeige in der FAZ kostet, wenn ich mich an verschiedene Gespräche, die man so als Landesvorstand im Zusammenhang mit Wahlkampagnen hat, erinnere, um die 80.000 €. Sollte etwa die Kandidatin der AfD diese Anzeige gesponsert, bezahlt  haben? Klingt zumindest so, als wäre es nicht von der Hand zu weisen. Ein bekannter Journalist, mit dem ich mich darüber unterhalten hatte, meinte ebenfalls, dass er es für möglich hält. Natürlich gibt es keine Beweise. Das würde aber auch ein Stückchen weit die Radikalisierung der AfD erklären.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen. Die AfD hat gerade ihre: „der Wahl-Radar hat uns 7,5%-prognostiziert“-Plakatkampagne eröffnet. Klar ist die Strategie: sage, wir haben Erfolg, belege das noch mit einer positiven Umfrage und das wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Den „Mut zur Wahrheit“ zeigt die AfD nicht: wie sich zeigt, ist der Inhaber des Wahlforschungsinstituts, der zu den offiziellen Umfragen auch noch die Social-Media-Daten hinzurechnet, als alles, was bei Twitter mit dem Hashtag #afd+ geschrieben wird, ein Funktionär der AfD ist.

Es fließen vor allem aber auch die Zahlen des „Wahl-O-Meters“ ein, das zählt, wie oft eine Partei und ihre Politiker auf Twitter erwähnt werden. Darin schneidet die AfD regelmäßig derart gut ab, dass sie auch im „Wahl-Radar“ immer deutlich über fünf Prozent liegt.

Und es ist wohl kein Zufall, dass das „Wahl-Radar“ ausgerechnet diese Methode anwendet, um seine Prognosen zu berechnen. Denn hinter dem „Wahl-Radar“ — und das hat leider keines der oben genannten Medien geschrieben — steckt ein AfD-Mann.

schreibt Bildblog.

Übrigens mit einer einfache denic-Abfrage und etwas Suchmaschine in noch nicht einmal 5 Minuten herauszufinden. Ganz ohne Bildblog. Eine Partei, die sich solcher Methoden zur öffentlichen Manipulation bedient – und das ist mehr als seine eigenen Inhalte zu propagieren – der ist auch zuzutrauen, dass ein ihr eigener Flügel Geld in die Hand nimmt und es in Kampagnen investiert, die Inhalte transportieren soll, die dazu geeignet sind, den NPD-Wähler, den Herr Lucke gerne ansprechen möchte, auf die AfD aufmerksam zu machen. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. Ob die 98.000 € im Schließfach bleiben oder bei der FAZ (und anderen Zeitungen) auftauchen.