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Die einen schieben ab – und die anderen waschen ihre Hände in Unschuld

Es ist ein bemerkenswertes Stück Papier, dass die grünen Regierungsvertreter aus 10 Bundesländern da in Sachen Abschiebung da verabschiedet haben – und wie es kommuniziert wird, ist ein SchmierenLehrstück in Sachen Verarschung der Anhänger_innen, Spiel über Bande, Verantwortungslosigkeit und es stellt sich die Frage, wo denn eigentlich eine Lüge beginnt.

Aber von Anfang an:

Am Donnerstag, den 12. Januar 2017 überraschten diverse Zeitungen und Magazine mit der Meldung, dass die GRÜNEN jetzt doch für Abschiebungen nach Afghanistan seien. Es ist sicherleich kein Zufall, dass ausgerechnet die Stuttgarter Nachrichten, die kleine SChwester der Stuttgarter Zeitung, sehr früh bringen:

Grüne ermöglichen Abschiebungen nach Afghanistan

Die grün-regierten Länder haben sich darauf verständigt, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu blockieren, sondern generell möglich zu machen, wenn der Bund einige Bedingungen erfüllt.

so die Zeitung am Nachmittag.  Die Meldung kursiert natürlich durch die sozialen Medien und in meiner Timeline erlebe ich zum ersten Mal, dass sich viele andere über die Linie der GRÜNEN in dieser Frage, der Spaltung der Partei ebenso aufregen wie ich. Als sich die erste Aufregung nicht legt und viele GRÜNE aus den betroffenen Ländern – allen 10 grün mitregierten Länder außer Niedersachsen,

Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

wird durch Sylvia Löhrmann die Kommunikationslinie_Afghanistan – ein Papier, das eigentlich für den internen Gebrauch gedacht war, veröffentlicht, um die Entscheidung zu erklären, die Debatte zu versachlichen und vor allem: zu beenden. Volker Ratzmann, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, wird von den Stuttgarter Nachrichten als Veröffentlicher der Botschaft benannt – man kann also davon ausgehen, dass die Linie aus Baden-Württemberg vorgegeben wurde.

In dem Papier wird deutlich, wie die GRÜNEN zukünftig kommunikativ ihre Hände bei Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan in Unschuld waschen wollen:

Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Sicherheitslage in Af-
ghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen ihrer Behörden und der vor
Ort tätigen Hilfsorganisationen und NGOs erneut zu bewerten und dabei die vorhan-
denen, ernstzunehmenden Zweifel an der Sicherheitsbewertung einzubeziehen.

Wenn der Innenminister die Lage in Afghanistan neu bewertet und sagt, dorthin kann abgeschoben werden – dann werden die GRÜNEN in den Ländern sich nicht weigern, das auszuführen, denn schließlich könnten sie dann nicht anders. Es ist kein Geheimnis, dass der Innenminister die Lage in Afghanistan so bewertet, dass man dorthin abschieben kann und insofern bitten die GRÜNEN, dass man ihnen sagt, dass sie abschieben dürfen. Oder wie es Ulrich Kasparick bei Facebook ausdrückt:

Der deutsche Michel duckmäusert, redet was von „Pflicht“ und sauber ist die Laube. Ethische Grundsätze, Gewissen und dergleichen finden sich an der Toilettengarderobe

Bei Facebook, bei Twitter werden viele GRÜNE nicht müde, darauf hinzuweisen, wie die Beschlusslage der Bundestagsfraktion in dieser Frage ist, andere ebenfalls, Menschenrechtsorganisationen melden sich zu Wort – keine Ruhe am Freitag den 13. Januar.

Was dann folgt, macht das Schmierenstück komplett. Es folgen Dementis: der Landtagsfraktionen (exemplarisch hier die von Schleswig-Holstein) – aber alle Dementis verheimlichen, dass die Regierungen anders handeln wollen. Da die Neueinschätzung durch den Innenminster nicht erfolgt ist, können sie im Sinne des Papiers noch nicht handeln, was auch durch eine Erklärung der rheinland-pfäzischen Integrationsministerin bestätigt wird:

Nach wie vor gilt: wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und schieben daher auch nicht nach dorthin ab – Ausnahmen nach Einzelfallprüfungen gelten nur im Falle von verurteilten Straftätern und Gefährdern. Unsere Einschätzung der Sicherheitslage ist, dass diese weiterhin problematisch und bedenklich ist.

Sie hat das Papier mit unterzeichnet oder ein grüner Kabinettskollege von ihr.

Vergangenheit: die GRÜNEN sind nicht mehr länger gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die GRÜNEN sind also bereit, nach Afghanistan abzuschieben, wenn der Bundesinnenminister ihnen sagt, dass sie es tun sollen. Ihre Fraktionen sehen das vielleicht anders (oder tun nur so), können aber nichts tun. Entschieden wird das unter den Ländern – den Ministern und Staatssekretären. Die einzelnen Ebenen werden nach außen nicht kenntlich gemacht, man geht sogar soweit, dass so getan wird, als wäre die Berichterstattung falsch, es würde nicht stimmen – aber dem ist offenbar nicht so.

Bisher hat keine der Landesregierungen ein Dementi oder eine Richtigstellung veröffentlicht.

Interessant sind auch die Horden von Basismitgliedern, die das Löhrmannpapier, das kein Offizielles ist, auch nicht den Beschluss wiedergibt, sondern nur eine Kommunikationslinie ist, also eine Argumentationshilfe, teilen und so tun, als stimmte alles nicht.

Ganz im Sinne des Papiers:

Wo die freiwillige Ausreise scheitert, müssen jedoch auch zwangsweise Rückführun-
gen per Abschiebung erfolgen. Auch sie sind als Teil des Bundesrechtes dort vorzu-
nehmen, wo andere Optionen nicht greifen oder wo es dringend geboten ist. So wer-
den etwa bereits seit langem Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Dabei bestätigt nach Facebook-Diskussionen unter diesem Beitrag

Volker Ratzman nochmal: alle grünen Regierungen,die unterschrieben haben, also auch Schleswig-Holstein, Thüringen, Berlin, Hamburg  (nicht alle Mitglieder, also vermutlich ein Mehrheitsentscheid, wahrscheinlich aim G-Kamin getroffen) sind mit dieser Linie einverstanden:

Dass in der Darstellung nach außen nicht deutlich gemacht wird, dass die Fraktion etwas anderes sehen kann als die Regierungsmitglieder, muss als bewusste Täuschung gewertet werden. Die Parteivorstände veröffentlichen Facebook-Posts (keine Pressemitteilungen), nach denen sie nach wie vor gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind. Dass ihre Regierungen schon anders entschieden haben, sagen sie nicht, ebensowenig wie Anne Spiegel. Man muss es wohl noch einmal ausdrücklich betonen: die angefragten grünen Regierungsvertreter äußern ihre persönliche Meinung, maximal das, was sie als Minster derzeit tun. Über den Beschluss, den es offensichtlich und durch Volker Ratzmann mehrfach bestätigt gibt, verlieren sie kein Wort. Ein Beschluss, in dem sie den Innenminister der CDU bitten, ihnen die Ausrede zu liefern, damit sie abschieben dürfen. Dann können sie, ganz im Stile des neuen Verantwortungsbewusstseins, ausführen, was ihnen aus Berlin befohlen wird. Anstatt sich mit allen Mitteln gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu wehren.

Ein politisches Schmierenstück par excellence, ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.

Zur Abschiebung nach Afghanistan – die #grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit

Es ist ein echter Tabubruch, diese Abschiebung nach Afghanistan, die heute vom Frankfurter Flughafen aus erfolgt ist. Afghanistan ist nicht sicher, Afghanistan ist Kriegsgebiet und das weiß man im Innenministerium und im Bundeskanzleramt und die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention sind ab heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Ein Geflüchteter konnte aus dem Flugzeug via Bundesverfassungsgericht herausgeholt werden, 49 34 wurden widerrechtlich abgeschoben und eigentlich müsste De Maiziere nach diesem Urteil zurücktreten und Altmaier auch – der ja für Fluchtfragen zuständige Kanzleramtsminister. Wird nicht passieren, ich weiß. Aber es wäre nötig.

Ich möchte hier nicht über den Kniefall vor den Rechten der AfD, Pegida, III. WEg und so weiter schreiben – ich möchte über meine Expartei sprechen – die GRÜNEN.

Die grün geführten Bundesländer Hamburg, NRW und Baden-Württemberg haben nichts unternommen, die Abschiebungen zu verhindern. Auch die GRÜNEN in Hessen nicht, wo der Flughafen ja steht.

Die Verlautbarungen und Kritik der GRÜNEN kamen von der GRÜNEN JUGEND, der Grünen Partei und als einzige Reaktion einer Regierungsfraktion ist mir die von Antje Möller bekannt:

In NRW ist Monika Düker als flüchtlingspolitische Sprecherin zurückgetreten. Und Simone Peter hat sich natürlich geäußert:

Das wars.

Wer etwas unternehmen hätte können, wäre Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gewesen. DAs hat er unterlassen, er hat auch nichts gesagt. Nichts gesagt hat auch nicht sein Integrationsminister Manne Lucha, der hat heute lieber ein wenig Marketing für die Regierung gemacht und sich gut gelaunt gezeigt:

Auch aus der Fraktion, wo Thomas Poreski und Uli Sckerl zuständig sind: kein Ton.

Aber das Wichtigste dabei: es gab nicht einen einzigen Vorstoß der GRÜNEN in den anderen Bundesländern in Richtung Baden-Württemberg. Man hat sich alleine auf De Maziere konzentriert – und die eigenen Leute und ihre Untätigkeit verschont und in Ruhe gelassen. Es gab keinen ernsthaften Willen, diese Abschiebung zu verhindern.

Damit sind alle flüchtlingspolitischen Vorstöße und Papiere der grünen Partei obsolet geworden. Heute haben sie gezeigt, dass es so ist, wie es Jutta Ditfurth einst beschrieb;

Ab heute sind die GRÜNEN endgültig zu einer Abschiebepartei geworden, die tatenlos zugesehen hat, wie Menschenrechte gebrochen wurden.  Es ist mir ziemlich gleich, wer alles dagegen protestiert – der Weg ist länger schon absehbar, von den sicheren Herkunftsländern bis zum heutigen Tag. Egal, was ihr protestiert, egal was ihr verabschiedet, egal was ihr sagt: wenn ihr an der Regierung seid, werdet ihr euch so verhalten, wie die, die ihr vorher kritisiert habt. Heute habt ihr eine weitere Säule endgültig zertreten: die grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit. Was ist eigentlich noch übrig?

grüner Rückblick und Ausblick 1

Ich beginne mit diesem Artikel eine kleine Artikelserie mit einem Rückblick auf meine grüne Geschichte, deren Ende wohl mein Austritt stehen wird. Es sei denn, es geschehen noch Wunder.

Heute (20.08.2016):

Es gibt in Baden-Württemberg ein zweites Geheimpapier zum Koalitionsvertrag. Offensichtlich „nur“ von Kretschmann und Strobl unterschrieben, mit einem Stellenabbau von 5000 Stellen als politisches Ziel versehen, Einschränkungen bei Beamtenpensionen, erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer und so weiter: ein Zusatzabkommen, das die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle steht. Der Schuldenabbau, das Missverständnis von grünen BWLern, die das mit der Volkswirtschaft nicht verstanden haben, steht nun im Mittelpunkt grüner Politik. Intransparent, erneut gemauschelt und man fragt sich unwillkürlich, was noch geheim abgesprochen wurde – womöglich ohne eine schriftliche Fixierung. Einer grünen Partei, deren Säulen die Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2013 so beschreibt:

Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Auch wenn die Partei mit einem 2002 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm Teile dieser vier Säulen aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst hat, ist die programmatische Grundausrichtung mit einer starken Orientierung auf Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte und die Demokratisierung der Gesellschaft unverändert geblieben.

Ich bin 1998, nach meiner Heimkehr von Saarbrücken nach Ettlingen, wieder bei den GRÜNEN aktiv geworden. Zunächst als einfaches Mitglied, habe ich ab 1999 Verantwortung übernommen, war zunächst Ortsvorstand und ab 2001 im Kreisvorstand.

Das, obwohl ich grüne Politik in Zeite der Regierung durchaus kritisch sah. Bei meiner ersten LDK in Ulm fand ich mich in einer emotionalen Diskussion mit unter anderem Fitz Kuhn wieder, in der es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ging. 2001 dann die Debatte um den Afghanistaneinsatz, die die Partei nicht nur gespalten, sondern nachhaltig verändert hatte. Die GRÜNEN im Bundestag unter Fischer & his friends und den beiden Kriegseinsätzen und der Ukraine-Visa-Affäre veränderten die Partei nachhaltig. Hinzu kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das aus der Anti-Atom-sofortiger-Ausstieg-Partei durch Jürgen Trittin plötzlich die Partei machte, die einen geordneten Atomausstieg möglich machte, mit Restproduktionsmengen für jedes Atomkraftwerk und prognostizierten Laufzeiten bis 2020 – unvorstellbar für viele Grüne im Jahr 2001. Von mehr als 51.000 Mitgliedern 1998 verließen in der Folge der grünen, pragmatischen Politik rund 8000 Menschen die Partei – jeder sechste Grüne, der die Partei als linkes Projekt verstand, ging. 2002 waren es noch 43.000. Das Gleichgewicht zwischen Linken und Realos begann sich zu verändern. Und obwohl viele Linke weiterhin aktiv waren, auf BDKen fuhren, Anträge stellten – veränderte sich die Partei. Unter Steffi Lemkes rigoroser Führung professionalisierten sich die Parteitage und mit der neuen Regierung 2002, unter leichtem Stimmengewinn und mehr Repräsentanz, dem „vergessen“ der Kröten, die geschluckt werden mussten, begann sich die Partei zu konsolidieren. Für mich unvergessen bleibt in diesen Tagen, dass aus dem Atomkonsens, auf dessen Gefahren damals schon hingewiesen wurde

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen. Deutschland steige mit dem Konsens aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus.

Auch der Energiekonzern E.ON nannte den Ausstieg „nicht unumkehrbar“. Vorstandsschef Ulrich Hartmann, der seine Unterschrift unter die Atomvereinbarung setze, sagte, in einer Demokratie sei nichts unumkehrbar.

und unter Merkel dann ja auch umgesetzt wurde, wurde mit der Zeit in Neusprech ein grüner Atomausstieg. Das war auch möglich, weil die, die das nicht länger mittragen konnten, gegangen waren. ich selbst hatte nach dem Afghanistanparteitag in Rostock beschlossen, die Flinte nichts ins Korn zu werfen, um meine Positionen zu kämpfen, die GRÜNEN nicht den Realos zu überlassen. In Baden-Württemberg gründete sich die Linken in Baden-Württemberg, kurz LIB genannt, unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl und Winne Hermann.  Ich selbst setzte mich an  die Spitze eines kleinen Kreisverbandes und begriff allmählich, dass ich damit innerparteiliche Gestaltungshoheit gewann – und bekam. Ich war auf jedem Treffen der Kreisvorsitzenden, stellte Anträge, die ich zuvor im Kreisverband durchsetzte und wurde so 2005, zur vorgezogenen Bundestagswahl das erste Mal Kandidat.

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In Ettlingen begann in dieser Zeit eine heiße Debatte um das islamische Kopftuch. Meine ersten Auseinandersetzungen mit dem heute noch aktiven Kreis um Michael Körner begann – die am Ende zu meinem Nichtwiederantritt zum Kreisvorsitzenden.

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aus dem Kreisrundbrief des KV Ettlingen 10/11/12 – 2003

Obwohl ich noch in einer Mail im Dezember des Jahres 2003 versuchte, die Wogen zu glätten, für eine Haltung der Toleranz warb,  auch gegenüber denen, die sich für die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, einsetzen – eine Haltung, die 2015 vom BVerfG bestätigt wurde – eskalierte der Streit. Körner muss heute zu den radikalen Antimuslimen in der grünen Partei gezählt werden, die kulturrassistisch argumentieren und der sich unter anderem neben anderen GRÜNEN solidarisch mit dem Pro-NRW-Redner Daniel Krause oder Heinz Buschkowsky solidarisiert.

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Diese Gruppe – zu der auch der achgut-Autor Paul Nellen aus Hamburg gehört, ebenfalls grünes Mitglied – hat eine Zeitlang versucht, den AK Säkulare Grüne zu unterwandern, mit antiislamischen und auch antiziganisitsichen Haltungen. Es ist schwierig in dieser Partei, solche Haltungen zu kritisieren und aus der Partei herauszuhalten. Der Landesschatzmeister des Landesverbandes BW hat mich im Spätjahr 2015 gebeten, diese Debatte um Körner und den Kulturrassismus erst nach der Wahl zu führen. Im Herbst soll es nun wohl endlich eine Debatte darüber geben – aber auch erst, nachdem ich diese Haltung erneut angesprochen habe.

Es ist bis heute nicht möglich, kulturrassistische Töne aus dieser Partei herauszuhalten, es gibt eine falsche Toleranz gegenüber diesen Leuten, die Herkunft zwangsläufig mit Verhalten verbinden – kleine Grüne wie Körner und Nellen oder dann aktuell bekanntere wie Boris Palmer.

Rache, kein Terrorakt in Würzburg

Manchmal wartet man am besten ein bisschen, bis man auf Nachrichten reagiert. Der Terrorakt von Würzburg, der wohl eher ein Amoklauf aus Rache war, war eine solche Gelegenheit. Als ich die Nachricht hörte, von einem 17-jährigen, der hierher als unbegleiteter, jugendlicher Geflüchteter aus Afghanistan kam, befiel mich von Anfang an das Gefühl, dass das irgendwo nicht so recht zu einem Terrorakt passte – und eher nach Amoklauf aussah.

Ein 17-jähriger? Mit Axt und Messer bewaffnet, legt sich mit einem ganzen Zug an? Ein junger Mann, gerade bei einer Pflegefamilie eingezogen, offensichtlich mit einer Chance auf eine Ausbildung als Bäcker, schmeißt einfach so von heute auf Morgen sein Leben weg?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe er am vergangenen Samstag erfahren, dass ein Freund von ihm in Afghanistan ums Leben gekommen war. Der Täter von Würzburg habe sich an „Ungläubigen“ rächen wollen, die seinen muslimischen Freunden Leid angetan hätten, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager.

lese ich heute in der Zeitung.

Also wurde sein Freund vermutlich – wenn es wir „Ungläubigen“ waren, die ihn getötet haben – von einem der westlichen Kämpfer oder eine der unmenschlichen Drohnen, die die USA so gerne einsetzen, getötet.

Mit dieser Erkenntnis ist ein Moment des Innehaltens geboten – und dann könnte man nochmal darüber nachdenken, was da los ist in Afghanistan. DAs Land war doch gerade in den Schlagzeilen:

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage lassen die USA mehr Soldaten länger in Afghanistan als geplant.

Goggelt man „Tote in Afghanistan“, findet man viele Einträge über Anschläge, Selbstmordattentäter. Noch immer wehren sich „die Taliban“ gegen die Besetzung ihres Landes. Militärisch sind sie den Besetzern nicht gewachsen. Noch immer führt der Westen einen Krieg gegen die Terroristen in Afghanistan, die – aus Saudi-Arabien kamen. Noch immer ist die Sicherheitslage in Afghanistan prekär. Und trotzdem glaube die Bundesregierung, Afghanistan sei ein „sicheres Herkunftsland„. Denn:

Für Zivilisten sei die Bedrohung dagegen geringer, „da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“.

Nun , offensichtlich ist das anders. Jetzt sitzt da ein 17-jähriger Junge, geflüchtet vor dem Krieg, den der Westen über das Land gebracht hat, geflüchtet vor den Taliban, geflüchtet, vermutlich von der Familie geschickt, damit er überlebt, in einem Ort in Bayern, ohne seine Freunde aus der Heimat, die er wahrscheinlich ebenso vermisst wie seine Familie, hält sich aufrecht jeden Tag, versucht sich zu integrieren – und erhält dann die Nachricht, dass sein Freund getötet wurde, mutmaßlich von sogenannten und selbst ernannten Befreiern.

Alles, was ihm in seiner Verzweiflung noch einfällt, ist Rache. Rache, weil er das vielleicht so kennt aus einer Gesellschaft, in der Rache zumindest nicht verpönt war. Rache, weil er den Schmerz nicht aushält, weil er Trost nicht annehmen kann von Menschen, denen er gerne vertrauen möchte – aber die doch Teil derjenigen sind, die seinen Freund getötet haben. Wut, Verzweiflung – und dann gibt es ja da noch Daesh – als Symbol, als Fanal gegen die, die Leid über ihn und seinen toten Freund gebracht haben. Er malt eine schlechte Kopie einer IS-Flagge, die als seine Maske fungiert, hinter der der wahre Grund verschwindet, schnappt sich ein Messer und eine Axt und zieht los. Weil es nichts mehr gibt außer Wut, Angst und Verzweiflung und Hass. Und wird erschossen.

Ein Leben ausgelöscht. Viele Menschen verletzt, jetzt ebenso traumatisiert wie er es war. Ein sinnloser, weil unnötiger Tod. Eine Folge vielleicht des unsinnigen Krieges in Afghanistan, der vom ersten Tag an falsch war – aber ebenso aus Rache begonnen wurde. Gewalt gebiert Gewalt.

Nein, es gibt keine Rechtfertigung auf potentiell Unbeteiligte in einem Regionalzug mit Axt und Messer loszugehen. Unschuldige. Aber es gibt auch sowas wie das Bedürfnis zu verstehen. Und mir ist an diesem Akt der Gewalt klar geworden, dass es sowas wie einfache Antworten nicht gibt. Dass selbst dieser Akt, der eigentlich nur abzulehnen ist, mehr als einen Grund hat. Kein „sinnloser“ Terrorakt, sondern ein Akt, geboren als Antwort auf einen anderen Akt ebenso sinnloser Gewalt. Möge er seinen Frieden gefunden haben. Ich weine um ihn und um das Leben, dass so sinnlos zerstört wurde. Ich weine um seine Opfer, die völlig unschuldig Teil dieses sinnlosen Aktes wurden. Ich weine mit seiner Familie, die ihn in Sicherheit wähnte, ihn losgeschickt hatte, für ein besseres Leben als ein Leben min Angst vor Taliban oder US-Soldaten. Die für ihn ein besseres Leben wollten. Oder vielleicht hat er auch keine Familie mehr und ist geflohen, weil er selbst ein anderes Leben wollte, als das, was ihn in Afghanistan erwartete. Am Ende hat der lange Schatten des Krieges ihn eingeholt, ihm etwas Geliebtes genommen – und mit seinen Gedanken, seiner Wut und Trauer kam er nur noch bis zur Rache.

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg

Ned nur I hab so a Angst
ned nur I hab so an Haß auf Euch

die ihr uns regiert’s
tyrannisiert’s
in Kriege führt’s

wir san nur Dreck für Euch.

(Georg Danzer – Frieden)

 

Seit dem Kosovokrieg, seit dem Afghanistankrieg habe ich mich als grünes Parteimitglied unter fast körperlichen Schmerzen arrangiert mit der Tatsache, dass  es Situationen in der Weltpolitik gibt, in denen man Menschen, Menschenrechte nur noch verteidigen kann mit einer Waffe in der Hand. Es schien unausweichlich, die pazifistische Grundhaltung verbrannt von der Realität eines Völkermords, einer Vertreibung mitten in Europa. In dieser Rettungsmission aber erfolgte die Bewaffnung der UCK, Vertreibung der Serben, Menschenrechtsverletzung gegenüber Roma bis heute. Nichts ist gut im Kosovo, bis heute.

Auch im Afghanistankrieg, folgsam gegenüber US-amerikanischer Invasionspolitik, beugten wir uns. Mit einem Verfahren, das die Gewissensfreiheit der MdBs  ad absurdum führte und in einen falschen Krieg mündete, der nichts besser, aber viele schlechter machte in diesem Land. Jetzt, wo der Abzug beginnt,wird offenbar, was erreicht wurde. Nichts ist gut in Afghanistan.

Ich blieb in dieser Partei, arrangierte mich und suchte mir einen Weg, damit umzugehen. Macht es mir gemütlich mit der Ablehnung des Irakkonfliktes, schulterzuckend angesichts der Beteiligung durch die Hintertür mit Überflugrechten und militärischer Führung in amerikanischen Befehlszentralen auf deutschem Boden. Ich wusste um die Fernsteuerung der Drohnen, die illegal in Afghanistan und Pakistan eingesetzt wurden – auch dies von deutschem Boden aus.

Die grüne Partei entfremdet von der Friedensbewegung und kein Weg zurück. So scheint es und so soll es auch bleiben, wenn es nach denen geht, die außenpolitisch grüne Politik gestalten.

Und dann kommt das Jahr 2014 und es brechen drei Konflikte auf, die mich zurückholen auf den Boden der Realität. Israel und Gaza finden sich in der x-ten Auflage ihres Konfliktes wieder. Menschenrechtswidrig formiert die Hamas, eine terroristische Organisation, menschliche Schutzschilde. Und Israel hält drauf. Ein Konflikt, der geprägt ist von Provokationen zweier militärisch nicht annähernd auf Augenhöhe sich gegenüberstehenden Mächte, bei der schwächere Part immer und immer wieder provoziert, reagiert de eigentlich dem Westen zuzuordnende Staat Israel vorhersehbar und verteidigt sich – ohne Rücksicht auf Verluste und Aggression und Verluste in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf nehmend. Nichts, was die Hamas tut, ist zu verteidigen. Aber auch nichts, wie Israel reagiert, ist zu verteidigen. Eine Debatte ist darüber in dieser Partei, in der sich so viele Waffengänger der Israelis befinden, möglich. Nichts ist gut in Gaza und in Israel.

Die Lücke, die die USA im Irak erzeugt hat, in dem sie einen unbequemen Diktator von seiner Regierung entfernt und töten lassen hat, klafft auf. Die Untätigkeit im Syrienkonflikt, Waffen über Waffen in Gebieten, in denen keine annähernd rechtsstaatlichen Strukturen herrschen, formen eine Terrorgruppe, die mit mittelalterlichen Methoden und unvorstellbarer Grausamkeit jeden töten, der ihnen nicht in den Kram passt. Ob Christen, Muslime anderer Glaubensströmungen, Jesiden – keiner bleibt verschont und die Enthauptungen, die Verkäufe von Frauen, Zwang, in den Tod zu springen – unendliche Grausamkeit, der man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Aber wer soll das tun? Deutschland? Die USA – als Verantwortliche für diese unsägliche Situation dort, die Destabilisierung durch zwei Irakkriege herbei geführt hat? Den Bock zum Gärtner machen? Ja, hier geht es nur mit Waffengewalt. Das kann aber nur durch eine UN-Mission erfolgen. Nicht durch deutsche Waffen oder deutsches Geld. Aber es gibt grüne Freund_innen, die meinen, es geht nur mit deutschen Waffen, die wir dorthin liefern müssen. Nichts ist gut im Irak, in Syrien.

Und die Ukraine. Obwohl es langfristige Zusagen gibt gegenüber Russland, bezüglich der Osterweiterung der EU und der NATO, macht die EU der Ukraine ein Angebot. Einer Ukraine, die keine der stabilsten Länder ist. Eine Ukraine, die an Russland grenzt. Die gerne westlicher wäre – aber dabei „vergisst“, dass sie auch eine Rolle im zerbrechlichen internationalen Geflecht hat. Eine Ukraine, bei der eine Bewegung, die als Revolution daherkam, aber letztendlich als Staatsstreich, vermutlich unter Zuhilfenahme westlicher Gelder und Waffen, die Regierung verjagt hat. Regime change nach US-amerikanischer Manier, wie wir es kennen. Nun kämpfen dort in einem kleinen Zipfel Freischärler und Söldner, vermutlich russische Soldaten, die „Urlaub“ haben und amerikanische Söldner einen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung. Schuldzuweiseungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges, reflexhafte Reaktionen andere ehemaliger Ostblockstaaten wie Polen eingeschlossen. In dieses ungeklärte Konglomerat, das weder neutral zu beurteilen ist noch überschaubar ist und bleibt, kommen Parteifreund_innen und verfassen ein Papier, das in seiner Verantwortungslosigkeit kaum zu toppen ist. Aus einem kleinen Landesteil wird verbal die gesamte Ostukraine. Die Situation ist verbal eskaliert. Von Frieden und Verhandlungen keine Spur, statt dessen wird in Hörigkeit zu us-amerikanischen Forderungen Sanktionen gegenüber Russland aufgestellt (während die USA friedlich Geschäfte mit Russland vorantreibt). WEr hat ein Interesse an einem Krieg mit Russland. Oder sollen wir nur abgelenkt werden von der Einführung einer westlichen Freihandelszone mit Geheimgerichten und praktisch unbegrenzter Macht von Großkonzernen?

Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen? Warum sollen kommerzielle Anwälte die Macht haben, öffentliche Haushalte zu enormen Entschädigungszahlungen zu verpflichten?

Jedenfalls ist nichts gut in der Ukraine.

Die Häme, die Abwertung, die Beleidigungen, mit denen dabei auf Menschen eingeschlagen wird, die sich des Pazifismus und einem humanistischen Weltbild verpflichtet fühlen, hat seine Spitze im grünen Parteivorsitzenden:

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Luftangriffe und Waffenlieferungen der USA in der Region begrüßt. Die Islamisten müssten gestoppt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. „Das macht man nicht, indem man mit ihnen Diskussionen macht, sondern das macht man so, wie es die Amerikaner machen“, sagte Özdemir.

Auch die Kurden gingen nicht mit der Yogamatte unter dem Arm gegen die Islamisten vor, sondern mit Waffen. „Und diese Waffen kriegen sie gegenwärtig in Form von Munition beispielsweise aus den USA“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wer das kritisiert, muss sagen, wie es anders geschehen soll.“

Diese Art der Abwertung ist für mich kaum besser als die von rechts außen gerne benutzte Floskel des Gutmenschen, einer Abwertung. Dass ein grüner Parteivorsitzender nur Waffen als Antwort hat und nicht auf die UN kommt, stimmt nicht nur traurig, sondern ist empörend.

Was ich sagen möchte, was ich irgendwie heute nicht gut formuliert bekomme, ist: ich fühle mich wie anno 2001, als ich die grüne BDK in Rostock verzweifelt verlassen habe und auf einer 7-stündigen Heimfahrt beschlossen habe, in dieser Partei zu bleiben und für meine Positionen zu kämpfen. Dieser offene Brief der grünen Freund_innen macht mir fast mehr zu schaffen als der Beschluss der Teilnahme am Afghanistankrieg – ich fühle mich weiter von Göttingen entfernt als jemals zu vor seit 2007. Diese Eskalation, dieser Versuch, die grüne Partei endgültig ihrer friedenspolitischen Wurzeln zu berauben, die Schärfe der Formulierungen, der Versuch, „Responsibility to Protect“ weiter umzudeuten und die Gehässigkeit, die in der Yogamatte des Cem Özdemir zum Ausdruck kommt – mir fehlen die Worte und zurzeit die Kraft, das auszuhalten. Ich muss überlegen, ob dies weiterhin meine Partei sein kann. So unsicher darüber war ich seit 13 Jahren nicht mehr.

Ka Hunger und ka Haß

ka Habgier und ka Neid
und es is Frieden.
Ka Führer und ka Staat
ka Ideologie
und es is Frieden.
Ka Mißgunst und ka Angst
und Gott statt Religion

und dann is Frieden. – Ka Macht für niemand
mehr

und niemand an die Macht
und es is Frieden.
Ka oben und ka unt
dann is die Welt erst rund

und es is Frieden.

Gebt’s uns endlich Frieden
gebt’s uns endlich Frieden

gebt’s uns endlich Frieden für die Welt!

(Georg Danzer – Frieden)

die Wahrheit herausgerutscht

Per Twitter erreichte mich der Hinwies auf den Blogbeitrag aus dem Querblog (Quer durch die Botanik) von Horst Schulte. Er fand auf Dradio.de einen Bericht zum Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhlers in Afghanistan – dem „ersten Besuch eines Bundespräsidenten“, wie ich im Radio hörte. Unter „Wie bitte, Herr Köhler“ zitiert er aus seinem Bericht, nachdem Köhler dort Folgendes gesagt haben soll:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Nun, damit hat der Bundespräsident als Hüter der Verfassung schlicht wie er zu sein scheint mal kurz neue Regeln für Auslandseinsätze geschaffen – die es derzeit so gar nicht gibt. Der Kriegseinsatz in Afghanistan ist erfolgt, nachdem die NATO als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center am 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hatte. Er erfolgt unter UN-Mandat.

Nach Köhler kann als ein Bundeswehreinsatz erfolgen, wenn die „freien Handelswege“ bedroht werden. Damit hat sich Horst Köhler vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Nicht dass es so wäre, dass schon lange kolportiert wird, dass in Afghanistan nicht „unsere Freiheit“ verteidigt wird, sondern Ressourcensicherung bzw. tatsächlich freie Handelwege (Öl- und/oder Gaspipelines) das wahre Kriegsziel ist. Herr Köhler hat das nun ganz offiziell bestätigt. Und damit endlich ein Ende unter die Propaganda gesetzt, es ginge um Freiheit für Afghanistan, Terrorcamps, Freiheit für Frauen oder den Bau von Schulen. Es geht schlicht um die deutsche Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» und damit müsse dieses Land (unser Land, von dessen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen dürfe) aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.

(Womit für mich auch die Karriere der beiden deutschen Protagonisten Schröder und Fischer bei den beiden Gaspipeline-Betreibern erklärt wäre. )

Vielen Dank Herr Köhler, ehemaliger Leiter des IWF, für Ihre Klarstellung, die Ihnen da herausgerutscht ist. Woraus folgt: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, denn dieser Kriegseinsatz ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

Zwischenzeitlich ist es auch bei der Presse angekommen:

Beim Spiegel hier und hier
Bei der Süddeutschen Zeitung
oder dem Handelsblatt

Ralf Fücks schreibt

offene Briefe. An Frau Käßmann von der evangelischen Kirche. Aber der Reihe nach.

Margot Käßmann, als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, hat entdeckt, dass in Afghanistan Krieg herrscht und fordert einen schnellen Abzug der Bundeswehr. Das ist so löblich wie unspezifisch.

„Es kann nur darum gehen, zu fragen, wie wir einen geordneten Rückzug antreten und wie eine zivile Lösungsstrategie gefunden werden kann.“

Und verweist darauf, dass Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur ist. Gleichzeitig lehnt sie einen Abzug der Militärseelsorger ab – mit der ältesten Ausrede, mit der die Kirche schon immer ihre Teilnahme an Kriegen gerechtfertigt hat: man begleite ja Menschen. Naja, Frau Käßmann, das können Psychologen besser. Aber da ich ja unter anderem genau wegen solcher Heiligung des Krieges, diese Doppelmoral und dem daraus resultierenden Glaubensverlust aus der Kirche ausgetreten bin, geht mich das ja eigentlich nichts (mehr) an. Aber sei’s drum: ich freue mich, dass die evangelische Kirche ebenfalls beginnt, ihren eigenen Abzug aus Afghanistan zu fordern. (was mich daran erinnert, dass es da ja noch Katrin Göring-Eckart in der evangelischen Kirche gibt, gleichzeitigVizepräsidention des deutschen Bundestages und, hier relevant: Präses der Synode der evangelsichen Kirche. Von ihr habe ich zuletzt zu Afghanistan gehört, dass manch doch bitte an die „responsibility to protect“ denken müsse – die Verantwortung zu schützen)

Jaja, die Responsibility to Protect. Die Bundeswehr als Mitglied der allmächtigen Weltpolizei, angeführt von Bruder Obama, dem Guten. Das meint auch Ralf Fücks. Er hängt immer noch dem Glauben an, mit dem die rot-grünen MdBs 2001 die grüne Partei in ihre größte Zerreisprobe geführt haben: zivieler Aufbau, Vertreibung der Taliban, Befreiung der geknechteten Frauen und das Bauen von Schulen und Bohren von Brunnen. Das geht alles nicht ohne militärischen Schutz (meint ja auch Karin Göring-Eckart). Die Fachleute sprechen da zwar schon lange eine andere Sprache (das ist regelrecht babylonisch, scheint mir). Zuletzt im Wahlkampf ist mir Gila Borcherding begegnet,die viele Jahre in Afghanistan als Entwicklungshelferin verbracht hat. Sie sagt, eine Schule wird nur gebaut und stehen gelassen, wenn die Dorfbewohner das Grundstück vergeben und am Bau beteiligt sind. Dann verteidigen sie es auch – und die örtlichen Taliban dulden diese Schulen. Auch für Mädchen.

Während der nächste Kriegsschauplatz Jemen durch den Friedensnobelpreisträger Obama systematisch vorbereitet wird, wird es wohl Zeit, dass die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Lieber Ralf Fücks, alle meine Befürchtungen, die ich 2001 hatte, als dieser Kriegseinsatz abgestimmt wurde, sind eingetreten. Schlimmer, mit dem tödlichen Luftangriff bei Kunduz, befohlen durch einen deutschen Oberst (der in meinen schlimmsten Träumen nicht verurteilt wird, sondern den neuen Orden bekommt) sind diese sogar übertroffen worden. Anstatt Milliarden für Waffen auszugeben, sollten wir diese Milliarden dafür ausgeben, die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zu beseitigen, den Hunger zu überwinden, Malaria auszurotten. Das ginge. Sicher, ein paar wird es immer geben, denen man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Das habe ich gelernt, unter Schmerzen. Aber wenn wir ihnen den Nachwuchs nehmen, durch Frieden in Nahost, mit der Rettung der Lebensgrundlagen in Somalia, der Akzeptanz anderer Kulturen in den arabischen Ländern, der Bennenung der Unterdrückung in China mit der notwendigen Konsequenz, dem laut aufschreien statt zu schweigen zu Guantanamo, Abu Ghraib und der Folter durch die USA, usw., dann wird es irgendwann eine bessere Welt geben. Die ganze westliche Welt lebt heute an der Grenze zu Totalitarimus, ausgelöst durch den Schock der Amerikaner nach einem schrecklichen Anschlag. Was wir nicht brauchen, ist die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch, sondern in Washington, in Peking, in Jerusalem und in Berlin. Und wir brauchen den Mut, nein zu sagen. Nein zum Krieg. Das ist schwer, ich weiß Ralf Fücks. Und das nicht nur an Weihnachten, Frau Käßmann.

Köhler und Weihnachten

Liebe Landsleute, meine Frau und ich, wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnacht.

Wir denken dankbar an die Geburt Jesu Christi, und wir freuen uns mit jedem, der Achtung davor hat […]

So fängt die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten an. Horst Köhler, dieses Jahr wiedergewählt von einer CDU/FDP-Mehrheit, grenzt schon mit dem ersten Satz all diejenigen aus, die berechtigte Zweifel an der Jungfrauengeburt und dem christlichen Gottessohn haben. (Die Rede im Wortlaut gbt es bspw. beim Spiegel). Aber das soll jetzt hier mal kein Thema sein, dazu an anderer Stelle irgendwann mehr.

Ich hab in dieser Rede zwei Begriffe gesucht, zwei Orte. Kunduz und Kopenhagen. Er verliert in der Rede, die das zentrale Fest der Christen heiligt und damit auch die angebliche Friedensbotschaft des Christentums, kein Wort zum militärischen Mord durch deutschen Befehl an afghanischen Zivilisten. Im Gegenteil, er wiederholt die gelogene Botschaft vom friedlichen Aufbau. Ignoriert alles, was vor allem in den letzten Tagen dazu geschrieben wurde – selbst von den Hausblättern der Konservativen.

Kopenhagen steht für mich für das Scheitern der Politik bzw. derjenigen, die meinen, sie sind die großen Lenker unserer Zeit. Allenfalls das hier:

Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

kann dahingehend interpretiert werden, schiebt die Verantwortung aber letztendlich auf den Einzelnen. Die Rahmenbedingungen, die umweltfreunliches Handeln fördern, die dafür sorgen, dass nicht Staatsmacht und Kapital unserer Lebensgrundlagen zerstören, auf die konnten sie sich nicht einigen, die Damen und Herren. So sind sie gescheitert und umso dringlicher wird es, ihnen zu zeigen, dass ihre Völker das nicht mehr mittragen. Das beginnt mit der Eigenverantwortung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – und das beginnt mit dem Widerstand gegen ihre Politik. 2010 wird man sich in Bonn treffen. Ich werde dort sein. Und mit mir hoffentlich sehr, sehr viele Menschen.

Köhlers Weinachtsrede? Unwürdig. Verfehlt. Schlecht. Aber was will man erwarten vom ehemaligen IWFler, der für die Ausbeutung der Länder steht, die er heute angeblich demütig besucht und sich dort mit Staatsehren begrüßen lässt. Nichts. Hoffentlich ist der oder endlich mal die nächste besser. Ich hätte zumindest erwartet, dass er Kritik an diesen Vorfällen, die an diesen beiden Orten passiert sind, in der Weihnachtsansprache anbringt.

Lieber Jürgen…

(Trittin)

…. gerade hatte ich mich auf meinen freien Abend auf der Couch mit einem badischen Bier und ein paar Chio-Chips gefreut. Dann kamst du in der Tagesschau und erzähltest etwas von „Verständnis“ und „Stab nicht brechen“ im Falle des Herrn Oberst Kleine.
Lieber Jürgen, dafür fehlt jetzt dann aber MIR jedes Verständnis. Denn ich werde vermeintliche militärische Zwangssituationen nicht gutheißen. Die gibt es nicht. Die Antwort ist Frieden. Und: eine Anklage wegen Mord, Entlassung aus der Bundeswehr ohne Pensionsbezüge bei einem entsprechenden Urteil. Dass wir als Partei Mord an Zivilisten gutheißen und das als militärische Notlage umschreiben, trage ich nicht mit. Not in my name.

Jörg Rupp
Landesvorstand Baden-Württemberg
Kreisvorstand Karlsruhe

Blick von hinten nach vorn

Der Wahlsonntag ist vorbei, der erste Schock auch. Über dem Erschrecken der Wahl einer schwarz-gelben Regierung, die zunächst einer Enttäuschung wich, dann aber doch wieder dem Wiederfinden des mir so eigenen Optimismus, mache ich mir schon Gedanken, wohin der Weg die grüne Partei – und dieses Land führen wird.

Zunächst. Ja, wir haben das beste Ergebnis aller Zeiten. Historisch? Naja. In dem Sinne ist jedes Wahlergebnis historisch. Gut, wichtig: wir gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Wahl vor – personell vor allem. Vor allem Baden-Württemberg hat ab sofort 11 Abgeordnete, das bedeutet eine Entlastung auch für die lokalen MdBs und die Möglichkeit, vor Ort präsenter – und bekannter zu werden. Den Nutzen kann ich an meinem eigenen Ergebnis ablesen.

Wir werden im Bundestag weiter für mehr grün streiten. Gerade angesichts neuer Nachrichten, die erneut bestätigen, dass der Klimawandel noch schneller verläuft, als bislang befürchtet, ist dies auch dringend notwendig. (Schätzung IPCC: 18-59 cm Meeresspiegel-Erhöhung bis 2100, Schätzung der neueren Studien: 0,8-2 m. Artenschwund in den Meeren inzwischen zu 60% erwartet.) Aber wir werden uns verorten müssen. Die Offenheit für Bündnisse jenseits von rot-grün – besser, dem linken Lager – wird uns zunehmend als Beliebigkeit ausgelegt – da sind meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf eindeutig. Die Wahrnehmung als linke Partei ist dabei ebenso klar – so meine Wahrnehmung. 🙂

Was bedeutet das? Historisch sind wir ein linkes Projekt. Aber trotzdem bleibt uns natürlich Spielraum für Bündnisse auch mit der CDU – sobald sich beide Parteien soweit einig sind, dass sie Kompromisse, die sie schließen und gemeinsam abstimmen, auch den jeweiligen Wählerschichten nahezubringen sind – von der eigenen Basis ganz zu schweigen. Denn das ist meine andere Erkenntnis: man erinnert sich nicht an das wirklich gute Erneuerebare Energien-Gesetz aus der rot-grünen Zeit, auch hört man kaum etwas von der Ökosteuer oder dem Dosenpfand (naja, letzteres etwas eher) sondern man erinnert sich an die Dinge , die als Verrat an den Wählern empfunden werden: die HARTZ-Gesetzgebung – inkl. der fatalen Deregulierung der Zeitarbeit – vor allem die HARTZ IV-Gesetze wirft man nicht nur der SPD vor – sondern auch uns. Es ist nicht verziehen, es gilt nicht „kleinerer Koalitionspartner“, es gilt nicht „Vermittlungsausschuss“ – es gilt: hinterher abgenickt, zugestimmt. Da reicht es einfach nicht, ins Programm eine Erhöhung der Sätze zu schreiben. Da gilt es, Alternativen aufzubauen. Die Leute empfinden unseren Programmentwurf dazu als Hartz-light – wenn überhaupt. Da hilft auch ein Sankionsmoratorium nicht. Da zählt kurzes ALG I, zählt geringes Schonvermögen – überhaupt, dass man an das Vermögen heran will – zählt Bedarfsgemeinschaft, zählt: fordern, fordern, fodern, Leistungskürzungen, die Praxisgebühr.

Und: Afghanistan bleibt ein grünes Thema. Auch hier gibt es kein Vertun. Der Kriegseinsatz, der nachweislich falsch war und ist, wird uns nach wie vor als Bruch mit der eigenen Wählerschaft vorgeworfen. Und wir tun uns ja nach wie vor schwer mit dem Thema Krieg und Frieden. Der Eiertanz um die Gegendemonstrationen zum NATO-Gipfel mit einer eigenen Gegenveranstlatung des Landesverbandes zeigen, dass man derzeit keinen Weg zurück in die Friedensbewegung sieht – ihn gar nicht möchte, weil man zwischenzeitlich auch dafür ist, dass die NATO bestehen bleibt. Da fordert man, das große Rad zu drehen – Strategiewechsel – aber das ist so wahrscheinlich wie die große Steuerreform der FDP – einfach zu fordern, keine Besorgnis, Konsequenzen ziehen zu müssen. Darüber hinaus sind wir für viele Menschen der dogmatische Haufen aus den 80ern geblieben – „ihr wollt ja doch nur alles verbieten“.

Und in der Atompolitik muss man selbst GRÜNE daran erinnern, dass der Atomkonsens, der jetzt gerade von der neuen Regierung geschleift wird, ein mühsam errungener Kompromiss mit der SPD war. Heute tun viele führende GRÜNE so, als wäre er das Gelbe von Ei – vor allem die, die daran beteiligt waren. Auch das gereicht uns nicht zur Ehre.

Das heißt, dass auch wir die Kraft haben sollten, nachdem nun die gefühlte Mitregierung endgültig vom Tisch ist, weil die alten Kumpels auch in der Opposition sitzen, uns endlich daran machen und unsere rot-grünen Fehler zugeben – und dafür sorgen, dass ein solches Desaster in diesen Punkten so nie mehr passieren kann. Dazu gehört Ehrlichkeit. Dazu gehört eine klare Sprache. Dazu gehört auch, die SPD nicht zu schonen. Wir werden, wir sollen kein Anhängsel der rot-roten werden – die werden sich schon finden, da hab ich keine Bedenken. Wir sollen auch kein automatisierter Mehrheitsbeschaffer für sie werden. Wir müssen eine eigenständige Kraft bleiben, die grüne Akzente setzt und grüne Inhalte davon abhängig macht, ob man mitregieren kann – wollen steht ja sowieso außer Frage. Denn wenn wieder sowas rauskommt wie aus sieben Jahren rot-grün – dann lässt man es vieleicht besser bleiben. Egal, was wir Gutes erreicht hatten – das Schlechte überstrahlt es in seiner Konsequenz . Das ist schade – aber so ist es nunmal.

Das bedeutet – eine konstruktive Oppositionsarbeit. Keine vorweggenommenen Kompromisse mit wem auch immer, und es muss auch nicht alles auf den letzten Heller durchgerechnet sein. Den Finger auf die Notwendigkeiten legen – auch wenn man zugeben muss: das geht auf uns zurück – da ham wir was nicht richtig gemacht. Alternativen aufzeigen – darin sind wir eigentlich gut. Bestimmt und sachkundig in der Sache. Und zurück – nicht zu den Wurzeln – in die Bewegungen, die Menschen mitnehmen. Die Basisdemokratie erhalten, ja, sie sogar stärken. Wenn wir diesen Weg gehen, dann habe ich keine Bange, dass wir auch in der Opposition wahrnehmbar und wahrgenommen bleiben – und vieles auch aus dieser heraus bewegen. Wenn wir aber uns daruf konzentrieren zu fragen, mit wem wir 2013 unsere Beschlüsse durchsetzen sollen – dann werden wir keine 11% bekommen – sondern womöglich wieder verlieren. Das ist dann auch historisch.