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vor der BDK

ist dieses Mal nicht nach der BDK. Wir schreiben an unserem Bundestagsprogramm und Programmparteitage sind schon immer etwas besonderes gewesen.

grüner Wahlprogrammentwurf

Ich schätze, dass wir deutlich über 2000 Änderungsanträge haben werden zu einem Programmentwurf, der schon in der ersten Version deutliche Schwächen hatte.  Die Zeit formulierte das so:

Wollen die Grünen ihre Wähler mürbe kuscheln?

Der Text ist böse und das ist er mit Recht. Ich habe selbst 10 Änderungsanträge eingebracht und mit der BAG Medien an 25 weiteren mitgearbeitet und schätzungsweise 25 weitere unterzeichnet.  Selbst die Reaktionen auf den unveröffentlichten Programmentwurf haben nicht viel geändert. Obwohl man doch dieses Mal „alles“ richtig machen wollte:

Alle Gliederungen waren angeschrieben worden, ihre ihnen drei wichtigsten Themen anzugeben. Wir haben im Landesvorstand Baden-Württemberg da relativ spät darauf reagiert. Denn irgendwie war letzten Sommer das Bundestagswahlprogramm noch nicht richtig präsent. Der unveröffentlichte Programmentwurf, der natürlich bei der Presse landete, läutete aber den Endspurt ein. Und als ich den querlas – im Ehrenamt oft nicht anders möglich – wurde mir schon etwas anders.

Nicht nur unbestimmt. Die deutliche Botschaft: wir wollen regieren und deshalb tun wir niemandem weh. Um regieren zu können, brauchen wir die Zustimmung beider Flügel und eine hohe Geschlossenheit.

Das Problem: auch innerparteilich strittige Themen wurden kaum benannt. Und strittige Thesen, auch aus Beschlüssen, nicht eingepflegt.

Besonders deutlich wird es an einem Punkt: Im Wahlprogrammentwurf findet sich auf Seite 5 des Energieteils der denkwürdige Satz:

Bis zum beschlossenen Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vomNetz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden.

Man muss sich erinnern: auf der Sonder-BDK in Berlin am 25. Juni 2011 zum Atomausstieg steht schon auf der Internetseite dazu:

[…] alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten

Im Beschluss wird das noch deutlicher formuliert:

„Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir machen daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

Dieser Satz findet sich nicht im Programm wieder. Und doch war er ein Friedensangebot an diejenigen in der Partei, die knapp verloren hatten, als wir um diesen Ausstieg gerungen hatten. Dass er nicht im Programmentwurf auftauchte, zeigt klar die Richtung an.

Der Entwurf ist in seiner Visionslosigkeit kaum zu überbieten. Er steht im Zeichen der Haushaltvorbehalte. Keine Visionen, die Geld kosten, alles muss durchgerechnet sein. Wir beugen uns der Schuldenbremse – obwohl wir doch sehen, was diese Politik, die Politik der Angela Merkel, anrichtet. Wir sehen, was in Baden-Württemberg passiert: diejenigen, die jahrelang das Geld mit beiden Händen für oft genug Klientelpolitik ausgegeben haben, für das die Zinsen ein wesentlicher Faktor im Haushalt sind, schreiben uns, die wir für eine Veränderung gewählt worden sind, vor, das wir bitte einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen haben. Ein Treppenwitz.

Daraus resuliteren ein Flut von Änderungsanträgen. Denn keine klare Botschaft bedeutet letztendlich auch: jedeR sieht seine Chance gekommen. Es finden sich im Arbeitsmarktpolitik Anträge, die Zeitarbeit einschränken wollen bis hin zu Anträgen, die das bisherige System weitgehend erhalten wollen – weil die Agenda 2010 doch Arbeitsplätze geschaffen hat.

Im Vorfeld wurde versäumt, klare Positionen zu besetzen. Wir sind die besseren Haushälter. Das ist die Botschaft. Von der „Alternative-Die GRÜNEN“ ist wenig geblieben. Dazu gehören auch Husarenstücke wie die Einreichung eines Antrages zur Unterschrift 2 Stunden vor Ende der Annahme von Änderungseinträgen, in denen kurz mal ein europäischer gesetzliche Vorgabe behauptet wird, die nicht stimmt. Damit soll kurz der Breitbandausbau im zweistelligen MBit-Bereich als Universaldienst gecancelt werden. Die Behauptung, es gäbe dazu eine Vorgabe, das belege eine Studie, ist aber nicht haltbar. Denn in dieser Studie steht:

Die Vorschläge des COCOM und der Kommission binden den deutschen Gesetzgeber dabei nicht. Wenn sich der Bundestag für eine 80 Prozent-Mehrheit entscheidet, läge die zulässige  Übertragungsgeschwindigkeit derzeit zwischen 3 und 5 Mbps. Diese Eingrenzung würde aber auch im Falle der Substituierbarkeit nicht in den Regionen gelten, in denen LTE nicht ausgebaut wird. Dort können im Einklang mit der UDRL 2009 zurzeit Bandbreiten bis zu 6 Mbps festgelegt werden. Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen.

Die Antragstellerin sagt dabei selbst: sie wurde gebeten, diesen Antrag zu stellen.

Zwei Beispiele,wie sie für jedes Themengebiet zu finden sind. Das Ergebnis: eine Antragskommision,die über 2000 Anträge zu bearbeiten haben wird. Ein zweitägiges Antragsteller_inenntreffen vor der BDK. 3 Tage viel Arbeit, ich glaube, das wird ganz schön spät werden, am Freitag und Samstag Abend. Der Führung fehlt der Mut, sich deutlicher abzugrenzen vom politischen Gegner. Hätte man klarer Stellung bezogen und sich stärker an den letzten Beschlüssen orientiert,  wäre das so nicht gekommen. Das Problem: das Programm ist am Ende die Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen. Ich befürchte, dass viele doch schon wieder die Schere im Kopf haben. Die Schere vermeintlich notwendiger politischer Seriosität. Was auch immer das sein mag für einen GRÜNEN. Und ich vermute, dass der Drang, zu regieren, zu gestalten, stärker ist als der Wunsch, eine klare Linie inhaltlich zu halten. Der Programmentwurf ist der Versuch, anzudocken – und doch, entgegen allen Verlautbarungen – auch offen für andere Bündnisse zu bleiben. Seht her, im Notfall können wir es auch mit Euch machen. Ich hoffe auf gute Beratungen und ein deutlicher formuliertes Wahlprogramm – und eine Führung, die nicht gewünschte Ergebnisse schon vorher herausposaunt wie aktuell Katrin Göring-Eckart mit der Eindampfung der  450-€-Jobs auf 100 €: steht nur im Entwurf. Beschlossen ist noch nichts.

Gefahren durch Fukushima

Ich muss nicht betonen, dass ich ebenso wie so ziemlich der ganze Rest der Welt, der davon Kenntnis hat, geschockt bin von den Ereignissen in Japan. Ich hab an mir am Freitag eine gewisse Distanz beobachtet: zunächst war ich völlig ungläubig, dass das überhaupt passiert. Mein nächster Gedanke war: wird schon nicht so schlimm sein. Mit zunehmendem Entsetzen begriff ich im Laufe des Freitags und Samstags, dass dort ein mehrfacher GAU möglich ist – womöglich auch ein Super-Gau. Und das angesichts der verheerenden Wucht des Tsunamis mit mehreren tausend Toten zu rechnen sein wird.

Während ich dies schreibe, berichtet der Spiegel über den verzweifelten Versuch der japanischen Rettungskräfte, ein Abklingbecken für radioaktive, abgebrannte Brennstäbe mit Wasserwerfern zu kühlen, nachdem eine solche verzweifelte Absicht mittels Hubschraubern durch die hohe Strahlung vor Ort nicht mehr möglich war. Damit ist klar, dass Radioaktivität in nicht unerhbelicher Menge an die Atmosphäre abgegeben wurde, die jetzt als Wolke über dem Meer schwebt. Zum Glück, schreibt die Presse, bläst der Wind diese Wolke „aufs Meer hinaus“, muss ich immer wieder lesen. Im Spiegel ist zu lesen:

Die größte Gefahr geht nicht von einer Wolke aus, sondern von der von ihr kontaminierten Nahrung.

Und während ich dies las, dachte ich: es kann doch wohl nicht sein, dass alle so eindimensional denken. Scheinbar denkt jedeR, dass die Radioaktivität, die seit Tagen unkontrolliert an die Luft abgegeben wird, einfach irgendwo „über dem Meer“ verschwindet. Das kann ja aber wohl nicht sein.

(ich betone, ich bin weder Meeresbiologe, noch Fischfangexperte, noch Klimaforscher)

Verteilung im Meer

Wenn ich mir eine Karte über Meeresströmungen anschaue (diese hier habe ich von www.klett.de), fällt mir auf, dass überall dort, wohin seit Freitag fast ununterbrochen der Wind weht, die großen Meersströmungen verlaufen. Wenn die Wolke über dem Meer abregnet, dann werden sich die radioaktiven Partikel nicht wie nach Tschernobyl im Boden anreichern, sondern im Meerwasser – und sich anhand der großen „Umwälzpumpe“ bis zu uns verteilen. Man mag argumentieren, dass sich das verdünnt – aber wer weiß, welche ungeheuren Mengen im Meer landen und an welche Partikel sie sich heften. Die bekannten Drifterunfälle mit Nikeschuhen und den Gummienten zeigen, dass sich diese Partikel über die ganze Welt verteilen können. Alleine Thunfisch, der ja im Pazifik gefangen wird, insgesamt hunderte von Tonnen jedes Jahr, könnte damit belastet sein. Viele andere Fischsorten weltweit ebenfalls. Am heutigen Tag ist nicht zu erwarten, dass die Abgabe von radioaktiven Isotopen an die Luft gestoppt werden könnte. Wer sich an seine Schulzeit erinnert und daran, wie Regen entsteht, wird ahnen, dass der Nordostwind vielleicht ein Segen für Tokio ist – für den Rest der Welt befürchte ich, wird es das nicht sein. Zumal die Partikel nicht in hohe Atmosphäreschichten getragen werden. Dazu kommen die Unmengen, die mit dem Wasser zurück ins Meer gespült werden – schließlich wird seit Tagen mit Meerwasser gekühlt…Diese Katastrophe wird ähnlich wie Tschernobyl dafür sorgen, dass wir wieder über Cäsium im Essen nachdenken müssen – dieses Mal im Seefisch. Ich bin mir sicher, dass die internationale Fangflotte wenig darum geben wird. Über die Anreicherung durch fressen und gefressen werden mag ich gar nicht nachdenken. Und über das Plutonium auch nicht – Reaktor 3….

Gefahren an Kraftwerkstandorten

In einem Abklingbecken in Fukushima lagern abgebrannte Brennstäbe. Diese Becken kann ebenfalls nicht mehr gekühlt werden. Ebenfalls wird von immer wieder aufflammenden Bränden an den Standorten berichtet. Der Standort ist aufgrund der hohen Strahlung nicht mehr zugänglich. Eine Knallgasexplosion findet bei über1000° Celsius statt, nach allem, was ich schlechter Chemieschüler herausfinden konnte.

Castorbehälter halten nur ca. 30 Minuten Temperaturen von gerade 500 bis 800 Grad aus, was beim Zusammenstoß mit einem Gefahrstofftransport selbstverständlich einmal nicht ausreichen kann.

Seit Freitag wissen wir, dass es das Wort Restrisiko nicht mehr gibt. Ein AKW-Unfall in Deutschland mit ähnlichen Konsequenzen, einem GAU, bei dem andauernd Brände entstehen, an einem Standort, an dem abgebrannte Brennstäbe nicht nur in Abklingbecken, sondern in Castoren, die nicht für diese genaue Belastung ausgelegt sind, an diesem Standort lagern und möglicherweise nicht mehr zugänglich sind, weil die Strahlung zu hoch ist oder es brennt – das geht nicht. Im auch von uns GRÜNEN mitgetragenen „Atom-Konsens“ wurden diese Zwischenlager eingerichtet, weil

weil der Abtransport des Atommülls aus den Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlagen und in die zentralen deutschen Zwischenlager den Atomkraftwerksbetreibern in den 1990er Jahren zunehmend Probleme gemacht hatte.

Nun, nach Fukushima wird das nicht mehr haltbar sein. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass wir in Deutschland ein zentrales Zwischenlager werden errichten müssen, das abseits von einem aktiven AKW-Standort sein muss. Das bedeutet dann auch wieder mehr Atomtransporte – bis kein Müll mehr entsteht. Oder wir schalten sofort alle Atomanlagen ab – dann können die inaktiven Standorte als Zwischenlager genutzt werden. Von der „grünen Wiese“ allerdings sind wir weiter entfernt als jemals zuvor – bis es eines Tages vielleicht ein sicheres Endlager gibt. Fukushima hat weitaus mehr Konsequenzen, als wir uns heute ausmalen. Ich bin sicher, ich bin auf viele Dinge noch nicht gekommen, die abseits des jetzt offensichtlichen sind.

 

Wieso in XYZ und nicht bei uns?

In Stuttgart erleben wir in diesen Tagen aktuell einen bundesweit geachteten Protest gegen das Projekt Stuttgart 21. Ich mag hier nicht einen weiteren Blogbeitrag dazu aufmachen, sondern mich interessiert daran eher der Bürgerprotest.

Während in Stuttgart am heutigen 20. August – das ist mitten in den Sommerferien – nach Teilnehmerangaben rund 30.000 (!) Menschen in Stuttgart zusammen kommen, waren Proteste in Karlsruhe gegen das parallel laufende Millionengrab „Kombilösung“ faktisch kein Protest zusammen gekommen. Im letzten Herbst gelang es, mit dem Schwung aus dem Bundestagswahlkampf, rund 30.000 Unterschriften für einen dritten Bürgerentscheid zu sammeln. Auf der Straße fanden sich aber faktisch keine Menschen, Kundgebungen und Demonstrationen waren schlecht besucht.

Wir kennen ähnliches von anderen Projekten. Auch das sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk der EnBW war der Protest eher ein intellektueller Protest – weniger auf der Straße, mehr durch Aktionen oder Podien geführt. Auch hier waren nur wenige Menschen für Demonstrationen zu gewinnen. Und ich erinnere mich natürlich an den mich politisierenden Widerstand gegen das Atomforschungszentrum Karlsruhe, die Wiege der deutschen Atomindustrie. Es tränen einem die Augen, wenn man ahnt, was schon hier verhinderbar gewesen hätte, wäre die Bewegung endlich mal aufmerksam geworden. Während man sich in Kalkar oder Wackersdorf bei zig Demonstrationen mit bundesweiten Teilnehmern letztendlich die dortigen geplanten Anlagen verhindern konnte, wurde in Karlsruhe über Jahre hinweg eine Wiederaufarbeitungsanlage als Pilotanlage im Maßstab 1:10 zu Wackersdorf  – die WAK – betrieben. Auch ein schneller Brüter lief in Karlsruhe, der KNK II. Aufmerkdsamkeit hierfür: allenfalls regional, selten überregional. Das Forschungszentrum war Ende der 80er Jahre wegen seiner Atomexportpraxis bzw. Lnow-How-Transfer  (u. a. nach Israel, Brasilien oder auch dem Apartheidsregime Südafrika oder dem Iran )auf der schwarzen Liste der CIA. Interesse hierfür: gering. Demonstrationen: keine. Allenfalls die Demonstrationen gegen den Irakkrieg füllten mal den Marktplatz….

Was ist hier in Karlsruhe anders als anderswo? Es gibt wie überall Grüne, Linke, Antifa, BUND, Greenpeace, … Karlsruhe wählte bei der letzen Kommunalwahl die GRÜNEN als zweitstärkste Kraft in den Gemeinderat. Auch bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl überdruchschnittliche Ergebnisse. Eigentlich ein hohes Protestpotential. Ist der Karlsruher jemand, der lieber von zu Hause aus protestiert, mittels Unterschriften oder Wahlzettel? Liegt es an er erzkonservativen BNN? Ich bin ratlos – und wie manch anderer: ein bißchen neidisch.

mit Tschernobyl fing alles an

Am 26. April 1986 ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Ich war an diesem Tag mit der Blasmusik des Ettlinger Wasens in Clevedon, England. Die Nachrichten bekamen wir nur am Rande mit. So richtig klar war mir nicht, was da passiert ist. Als wir am 27. April zurückkamen, wurde es deutlicher. Ich absolvierte damals im Lebensmitteleinzelhandel bei Pfannkuch – einer regionalen, nicht mehr existierenden Lebensmittelkette mit Sitz in Karlsruhe – meine Ausbildung zum Lebensmitteleinzelhandelskaufmann. Mit den zunehmende, besorgniserregenden Nachrichten und den verzweifelten Versuchen der damaligen CDU-Regierung, die radioaktive Wolke durch „es besteht keine Gefahr“-Reden umzulenken, bekam ich vor Ort mit, wie Milchpulverregale leergefegt waren, Salat teuer und es mir allmählich so ging wie allen Menschen: ich wusste, was Bequerel sind und ich machte mir ernsthaft Sorgen um meine Familie. Bis heute ist Wildfleisch und Pilze aus Bayern immer noch stark radioaktiv belastet, dass sie nicht verzehrt werden dürfen.

Meine ersten Reaktionen waren neben der alltäglichen Konfrontation bei der Arbeit auch Unglauben. Dann Wut. Wut auf verharmlosende Politiker. Heute weiß ich, dass dieselben Leute, die bagatellisiert haben, im Kindergarten ihrer Kinder die Empfehlung aussprachen, dass am besten niemand mehr draußen spielt.

Im Spätjahr 1986 beschloss ich, mich einer Anti-AKW-Initiative anzuschließen. Ich suchte und fand die „Bürgerinitiave gegen Atomanlagen und die Umwandlung des Atomforschungszentrums Karlsruhe in ein Forschungszentrum für alternative Energien“. Die nächsten 2-3 Jahre war ich dort aktiv, war mehrmals in Wackersdorf, auch im Oktober 1987. Ich „lernte“ politische Arbeit, kam in Kontakt mit den Karlsruher GRÜNEN, mit denen sich die BI damals das Büro (damals noch in der Kriegsstraße) teilte. Viele Personen engagierten sich ja in beiden Organisationen.

Ich erfuhr viel über das Kernforschungszentrum Karlsruhe – heute will es ja nur noch Forschnungszentrum heißen – und erlebte die eigene Ohnmacht gegenüber der Technikgläubigkeit in der Gesellschaft, der widerspenstigen Presse (BNN), die wenig Negatives berichten wollten und dem Ungaluben der Anti-AKW-Bewegung, die nicht fassen konnte, dass hier in karlsruhe schon all das lief – heiß lief – was anderswo erst geplant war: Reaktoren, ein schneller Brüter, eine Wiederaufarbeitungsanlage. Letztere beschäftigt uns in den letzten Monaten wieder öfter, sind doch Fässer mit radioaktivem Abfall aus der WAK in der Asse aufgetaucht. Und in diesen Tagen – gerade wieder verschoben – soll dort die heiße Phase der Verglasung von 70 m³ hochradioaktiver Abfallflüssigkeit – auch als „Atomsuppe“ bezeichnet- aus der Wiederaufbereitungsanlage. (Ich vermute ja zwischenzeitlich, dass man dort soviel Angst vor einem Unfall hat, dass sie erst nach der Wahl wirklich anfangen und bis dahin noch ein paar zeitliche Verzögerungen „auftauchen“, so wie gerade aktuell.)

1988 trat ich den GRÜNEN bei und war beinahe ununterbrochen Mitglied. Nach Familienphase und einem beruflichen Aufenthalt in Saarbrücken (während dessen ich übrigens 1997 den Verein „CareChild“ mitbegründete, der sich gegen Kinderpornografie im Internet engagiert) kehrte ich 1988 nach Ettlingen zurück, wurde dort grüner Ortsvorstand, Kreisvorsitzender, 2005 das erste Mal Bundestagskandidat und nun 2009 wieder.

Ohne den Reaktorunfall hätte mich wohl auch irgendwann engagiert, ich bin da ein wenig vorbelastet, aber ob es dieser Weg geworden wäre, wer weiß. Neben der Friedenspolitik – ich war in den frühen Jahren immer auf Ostermärschen- die ganz unter dem Eindruck des NATO-Doppelbeschlusses stand und bspw. dem Unfall mit Pershing-Rakten in Waldprechtsweier – ist die Antiatompolitik ganz sicher eine meiner stärksten Wurzeln.

Gerade daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen eine mögliche Kündigung des Atomkonsenses mich in diesem Wahlkampf zu engagieren. Ich habe übrigens diesen Atomk(n)onsens immer als nicht ausreichend empfunden und unter der Gefahr eines schwarz-gelben Sieges bei der Bundestagswahl ist er offensichtlich auch viel zu kurz gesprungen, ein schlechter Kompromiss. Man vergisst es leicht – diejenigen, denen wir mit Mühe damals diesen schlechten Kompromiss abgerungen haben, war die SPD. Das sind die, die sich heute gerne als Atomaussteigspartei generiert. Wären sie das, wären alle Reaktoren stillgelegt – die Roten wollten die langen Laufzeiten.