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die bürgerliche Maske der AfD ist endgültig verrutscht

15% in Baden-Württemberg, 20% in den Umfragen für  Mecklenburg-Vorpommern, aktuell zwischen 10% und 14% im Bund – noch immer surft die AfD auf den Vorbehalten gegenüber Geflüchteten und der Wut auf einen Staat, der zwar einer der reichsten Länder der Welt ist – aber offenbar weder in der Lage ist, 80 Millionen Menschen eine Perspektive zu bieten noch die Menschenfreundlichkeit, die er sich selbst verschrieben hat, den Bürger*innen und Bürgern so nahe zu bringen, dass sie sie sich zur Herzensangelegenheit machen.

Die AfD tut gleichzeitig so, als spräche sie nur das aus, was die meisten soundso denken – und sie tun so, als wären sie weiterhin sowas wie  eine bürgerliche Partei – die Menschen, die sie wählen sowas wie der Durchschnitt. Ich kann und will nicht glauben, dass alle, die der AfD ihre Stimme geben, das nur in der irrigen Annahme tun, der Republik einen Denkzettel verpassen zu müssen – wo es doch genügend Anzeichen dafür gibt, dass sie sich die bürgerliche Maske, die ihr Bernd Lucke verpasst hat, zwischenzeitlich selbst vom Gesicht gerissen hat.

Selbst in Baden-Württemberg, wo man noch an diese bürgerliche Maske glaubt – wie sehr mich das an „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert – scheint man sich zwischenzeitlich sicher zu sein, ungestraft die Nähe zum ultrarechten Lager öffentlich machen zu können.

In einem gestern erschienenen Artikel des Handelsblatts berichtet dieses über die offene Symphatie der Vize-Chefin der AfD-Fraktion, Christine Baum, zur „Identitären Bewegung“

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die die Zeit folgendermaßen beschreibt:

Hinter der Aktion steht die „Identitäre Bewegung“ (IB), eine Gruppe, die sich dem Kampf gegen „Masseneinwanderung und Islamisierung“ und der „Bewahrung unseres ethno-kulturellen Erbes“ verschrieben hat. Ihr Schlachtruf: Reconquista! Rückeroberung, so wird der Kampf christlicher Spanier gegen Muslime im Mittelalter bezeichnet, heute ist es die Parole einer rechten Organisation, die in zwölf Ländern und auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Doch obwohl sich Jörg Meuthen noch verbal von der Idee distanziert, die Identitären könnten Fuß in seiner Fraktion fassen

Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.

deutet sich an, dass  er in Mecklenburg und dann über eher kurz als lang mit dern NPD zusammen arbeiten möchte:

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Nur, damit man sich nicht wundert: das ist derselbe Jörg Meuthen, der im AfD-Bundesvorstand eher als gemäßigt gilt. Die NPD unterliegt derzeit einem Verfahren zum Verbot der Partei, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun lässt ein AfD-Chef über die Medien verlauten, dass es in der AfD durchaus Platz für ihre Inhalte gibt – und man sie wohl deshalb wählen könne, wenn man so weit rechts draußen steht wie die NPD (und damit die AfD möglicherweise zur stärksten Fraktion in M-V).

Die Aussage von Meuthen, die wohl für jeden AfD-Poliker und Wähler gilt, wenn man sie fragte:

„Ich bin sehr wohl ein deutscher Patriot, aber ich bin kein Nationalist.“

ist damit endgültig Makulatur. Die AfD ist angetreten, das Erbe der NSDAP anzutreten, aus diesem Land ein doitsches Land zu machen, nationalistisch, deutsch-patriotisch, ausländerfeindlich, islamophob. Die AfD wendet sich gegen dieFreiheitlich-demokratische Grundordnung. Niemand, der sie wählt, kann von der Verantwortung freigesprochen werden. Ein „wir haben es nicht gewusst“ lässt sich im digitalen Zeitalter nicht hinnehmen. Sie wissen es noch deutlicher als es unsere Großväter 1933 wussten – sie wollen es nicht wahrhaben, weil ihr Wunsch, irgend jemandem einen Denkzettel zu verpassen, größer ist als ihre Einsicht, wen sie da wählen. Mehr Bildung hilft da übrigens nicht dagegen. Da hilft nur mehr einen Staat zu bilden, den man lieben kann, weil er niemanden, wirklich nicht einen einzigen, zurücklässt. Dann muss man auch niemand niemanden mehr strafen.

Sie sind da

Früher war es einfach. Die Begegnungen mit Alltagsrassismus, Antisemitismus waren selten und in der eigenen Filterbubble einigermaßen erträglich. Heute begegnet man ihnen überall, denn es gibt Orte, an denen man sie trifft und diese Orte sind Kommentarspalten von Zeitungen, Blogs, Foren, sozialen Netzwerken und neuerdings sogar in der eigenen Partei. Sie, von denen man früher höchstens in der Zeitung gelesen hat oder aus der Ferne bei einer Anti-Nazi-Demo – sie äußern sich heute dort, wo ich sie beinahe wahrnehmen muss.

Ich hab mich immer schon in einem Umfeld bewegt, dass kein klassisches grünes ist. Ich war in der Jugend im Karnevalsverein, habe dort Blasmusik gemacht. Ich habe seitdem einen Faible für Polkas und Marschmusik – wenn ich sie auch nicht aktiv anhören würde – aber in Festzelten und im Biergarten stört mich das nicht, ich kann sogar mitpfeiffen. Ein Umfeld, in dem man auf Sexismus, Rassismus trifft. Ich habe früh erkannt, was mich stört und auch ziemlich schnell, wo ich was ändern kann und wo sich der Einsatz nicht lohnt – weil er strukturell so verhärtet ist, dass kaum eine Änderung ohne Schock möglich ist. Mit einer der Gründe, warum ich Veranstaltungen wie politische Aschermittwoche nicht wirklich anziehend finde. Denn so ist es auch im Karneval – platt, böse, undifferenziert. Ein Ort, auf dem auch noch über den plattesten Spruch gelacht wird. Und dazu (viel) Alkohol getrunken wird. Aber ich wollte Musik machen und ich bin aus familiären Gründen an diesem Ort gelandet. Auch heute noch schaudert mich manches im Rückblick – aber es gibt viele Menschen, die ich aus dieser Zeit auch vermisse. Schon die Struktur Elferrat, der ausschließlich aus Männern besteht, Garde“mädchen“, die in kurzen Röcken die Beine hochwerfen und Fastnachtsorden, die von eben diesen Mädchen mit „Küsschen“ überreicht werden – brrrrr.  (was mich in der Pubertät nicht immer gestört hat…)

Ich war auch im Gesangsverein. In meinen Zwanzigern – da war ich schon politisch aktiv. Es war die Schwemme der „modernen Chöre“, man sang also Dinge wie „Everyting I DO, I Do it for you“ oder auch „Dos Kelbl“ (Donai, Donai, Donai) – aber viele dieser jungen Chöre hingen an der Struktur altehrwürdiger Gesangsvereine. Manches Mal traf man zusammen, bei Vereinsfesten zum Beispiel oder bei Vereinsdiensten bei Marktfest. Ich erinnere mich gut an einen Abend, in der Zeit, als der Gesamtchor für das 150-jährige Vereinsjubiläum geprobt hatte. Wir saßen in den Vereinräumen gemeinsam, beim anschließenden gemütlichen Beisammensein und plötzlich stimmten drei/vier der älteren Herren bierselig das Horst-Wessel-Lied an. Ich bin gegangen, mein Vater, Vorsitzender, hat denen dann ordentlich die Meinung gehupt und klar gemacht, dass das nicht geht. Aber es war präsent. Denn du hast natürlich auch mit diesen Menschen „mal“ über politische Themen gesprochen und die waren zwar alles CDU-Wähler, aber die Gesinnung passte in den klassischen rechtsaußen Themen (Migration, Bundeswehr, Meinungsfreiheit, ..) eher auch dahin. Alles honorige Mitglieder der Gesellschaft. Teilweise örtliche Unternehmer. Im Gespräch außerhalb dieser Themen auch das, was ich so als „nette Bekannte“ bezeichnen würde. Nicht auffällig.

Aber irgendwie war es nicht so präsent. Nicht dauerhaft. Es gab ja wenig Anlässe, politisch zu diskutieren, die Gespräche drehten sich meistens um andere Themen, hatten eher privaten Charakter oder hatten das Vereinsleben zum Thema. Ich habe im klassischen Lebensmitteleinzelhandel gelernt. Das ist auch nicht der Ort, an dem du mit Kolleg_innen allzu viel Verbündete in Fragen des Atomausstiegs oder Migration findest, sondern sogar ja dann, wenn das Thema auf Ladendiebstahl kommt, du auf einmal mit Ansichten konfrontiert wirst, die Du oft genug nicht erwartest hast – von Vorurteilen gegen die Auländer, die ja alle nur klauen, weil sie das nicht anders kenne, geprägt. Diskussionen darüber: unmöglich. Nicht nur, nicht überall, nicht andauernd – aber immer mal wieder bei Einzelnen. Man konnte wegschauen, es hatte kein Relevanz. Man konnte über andere Dinge reden, es gab ja auch oft keinen Anlass über was anderes zu reden. Aber irgendwie wusste man auch, es war da. WIe der Lärm von der Autobahn, den man auch nicht hört.

Mit dem Aufkommen von sozialen Netzwerken und Kommentarspalten hat sich das geändert. Ich lese und schreibe gerne Leserbriefe und fand es schön, dass man Artikel von Zeitungen direkt kommentieren kann. Aber plötzlich sind all diese Meinungen schwarz auf weiß präsent in meinem Leben.  Heute morgen ein Bericht über zwei Filme über das „Deutschsein“ in Spiegel Online. Kommentar:

verordnetes „Deutsch nix gut“. Es ist schon beschämend, wie unsere Medien und Politiker „Deutsch sein“ als Untugend verklären. Eine derartig kampagnenhafte Herabwürdigung der nationalen Identität könnte irgendwann ins Gegenteil umschlagen – aus der Geschichte leider nichts gelernt…..

Oder die ka-news – ein Bericht über Einreisebeschränkungen der Shweiz für Bürger_innen aus der EU:

Deutschland sich ne scheibe von abschneiden. Abee wir lassen ja alles und jeden ins land. Haben ja genug geld für die armen verlorenen zuwanderer. *kotz*

Da schwappt auf einmal etwas durch meinen Filter, das ich da nicht durchlassen wollte. Etwas, das ich nicht sehen wollte. Und so bekommen Nachrichten wie „Jeder vierte Deutsche ist ausländerfeindlich“ eine andere Relevanz. Diese Ausländerfeindlichkeit – jetzt ist sie nicht mehr weit weg, jetzt ist sie lesbar. Ich kann nicht irgendwo etwas kommentieren – zumindest nicht im Bereich dieser Nachrichten – ohne dass ich nicht damit konfrontiert werde. Es ist sichtbar und das erschreckt mich manches Mal schon. Die Frage, die man sich unzweifelhaft stellt ist: überlass ich diesen Leuten die Kommentarspalten der Zeitungen – oder stelle ich mich ihnen entgegen – also mittels Kommentaren. Ich tue das – nicht andauernd und auch nur in einem einzigen Medium, den ka-news, aber ich finde, man kann nicht alles unkommentiert lassen, was diese Leute von sich geben. Ich habe mir angewöhnt, in diesem Feld sehr sachlich zu argumentieren – und persönliche Angriffe zu ignorieren. Es hilft mir meine umfassende Erfahrung vieler Jahre im Internet und vielen Foren, gerade zu emotionalen Themen wie Trennung und Scheidung.

So wie es auf der Straße keinen Fußbreit gegen darf, muss es auch im Netz Gegenaktionen geben – vor allem im – wegen der Reichweite – öffentlich-wirksamen Bereich wie Kommentarspalten der Zeitungen und Zeitschriften. Immer wenn sie meinen, sie seien alleine, denken sie, sie haben die „schweigende Zustimmung“. Auch diejenigen, die die Kommentarspalten betreuen, kann man damit nicht alleine lassen. Denn diese Sichtbarkeit bewirkt ja auch was: es wird klar, dass es keine Sache ist, die weit weg ist, irgendwie im Osten vielleicht noch, sondern hier, mitten unter uns. Die Piraten haben erlebt, was passiert, wenn man sich nicht mit aller Deutlichkeit diesen Typen entgegen stellt. Zulange die Debatten laufen lässt. Für die grüne Partei dachte ich, wäre das undenkbar. Aber auch bei uns gibt es Islamophobe, Antisemiten. Sind da, mitten unter uns. Wir sollten ihnen keinen Raum geben – nirgendwo. Sondern nur eines wissen: bei uns gibt es dafür keinen Raum. Das erfodert auch den Mut, das auch anzusprechen und auszuhalten. Denn eines hab ich gelernt, unter all denen, im nicht klassischen grünen Umfeld: tust du es nicht, schafft es sich von ganz alleine mehr und mehr Raum.

(und um Missverständnissen vorzubeugen – dieser Artikel bezieht sich nicht auf den vorherigen)