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von wegen wehrhafte Demokratie

Im Brennglas einer 14.000-Einwohner-Gemeinde zeigt sich das ganze Dilemma, wenn rechte Parteien die Grenzen einer Demokratie ausloten – und diese sich behäbig bewegt, keine*r Verantwortung übernehmen möchte und sich am Ende alle rausreden.

Seit vergangenen Samstag hängt wieder gegenüber unseres Hauses das Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Ich habe zwischenzeitlich – ohne große Hoffnung – Schritte unternommen, dass dieses Plakat seitens der Behörden abgenommen wird – denn ich verstehe dieses Plakat als Bedrohung.

Das ist relevant, denn um eine Strafbarkeit nach §241 STGB festzustellen, ist es maßgeblich, wie der andere die Drohung verstehen musste – auch auf einen Scherz kann man nicht berufen.

Meine Geschichte um #Nokargida und Ableger ist bekannt, hinzu kommt, dass ich Anfang des Jahres auf dieser Liste aufgetaucht bin und daher auch seitens des Landes Baden-Württemberg darauf hingewiesen worden bin, dass ich darauf stehe. Eine ernste Bedrohung.

Die Gemeinde weiß darüber Bescheid, weil ich darum gebeten hatte, meine Adresse aus dem Verzeichnis der Gemeinderäte zu nehmen. Außerdem war das Vorgängerplakat schon 2016 im Landtagswahlkampf hier aufgehängt – damals in der noch kleineren Straße, die zum Zugang zu unserem Haus führt.

Ich habe also Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Bedrohung gestellt, auf die Zusammenhänge hingewiesen – und befürchte, dass sich diese auf die allgemeine Haltung zurückzieht, dass diese Plakate nicht volksverhetzend sind. Ich finde schon, dass sie es sind und ich würde mir einen Staatsanwalt wünschen, der dies bis zum Verfassungsgericht durchklagt. Das wäre wehrhafte Demokratie. So ist es die Angst zu verlieren.

Ich habe den Bürgermeister aufgefordert, das Plakat abhängen zu lassen. Der Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde und könnte zu der Auffassung gelangen, dass aufgrund der ihm bekannten Historie eine Bedrohung vorliegt – und das Plakat abhängen. Der Bürgermeister zieht sich auf die allgemeine Haltung der Staatsanwälte zurück und sagt: die Plakate sind nicht strafbar, (die individuelle Situation ist mir wurscht, (hat er nicht gesagt, aber so sehe und verstehe ich das)). (Außerdem kandidiert er für den Kreistag und wähnt sich als befangen).

Ich habe die Mitglieder des Ältestenrats per E-Mail gebeten, dem Bürgermeister den Rücken zu stärken, diese Plakate abhängen zu lassen (und damit notfalls eine Strafe in Kauf zu nehmen, was die Konsequenz wäre, ich hab das so nicht verlangt). Außer dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der ich angehöre, hat sich wohl niemand geäußert, noch nicht einmal bedauernd mir gegenüber, noch nicht einmal erklärend (weisch, wenn die Staatsanwaltschaft des so sagt, dannn kenne mir a nix mache). Wehrhaft in der kleinsten Zelle der Demokratie, der Gemeinde: kein Anzeichen dafür.

Es ist diese Art der nicht wehrhaften Demokratie, die es diesen rechten Kameraden so leicht macht. Sie machen sich bei Facebook lustig darüber. Sie wissen, man kann ihnen vermutlich nichts. Denn die Gesellschaft hat sich entschlossen, ihre eigenen Grenzen nicht auszutesten. Man sagt nicht: bis hierher und nicht weiter – nein, man geht am Ende sogar soweit und sagt:

Die sind verfassungsfeindlich, aber sie sind so klein, dass sie nicht relevant sind und daher ihre Ziele nicht durchsetzen können (NPD-Verbotsverfahren). Also können sie machen, was sie wollen.

In der Summe allerdings sind alle diese Gruppen durchaus relevant – systemrelevant. NPD plus Rechte plus AFD (mindestens der Höckeflügel) plus Pro-Parteien plus bewaffnete Reichsbürger*innen sind nicht klein – sondern zusammen bilden sie ungefähr ein Siebtel bis ein Achtel der Gesellschaft ab – wenn nicht mehr.

So steht man dann an auch an der Stelle alleine, an der es um den Widerstand gegen rechts geht. Am Ende, wenn mich vielleicht tatsächlich mal einer umhaut oder unser Haus anzündet, weil die denken, dass ihnen eh nichts oder nicht viel passiert, wird dann keine*r was geahnt haben wollen oder man konnte „nicht damit rechnen“.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft – diese Demokratie ist feige. Von ganz unten – Gemeinde – bis ganz oben – Innenministerium. Und – auch das muss man sagen: ein Teil der staatlichen Institutionen ist Teil dieses Spiels.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Irgnoranz derer, die etwas tun könnten – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten.

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21“ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…