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Rache, kein Terrorakt in Würzburg

Manchmal wartet man am besten ein bisschen, bis man auf Nachrichten reagiert. Der Terrorakt von Würzburg, der wohl eher ein Amoklauf aus Rache war, war eine solche Gelegenheit. Als ich die Nachricht hörte, von einem 17-jährigen, der hierher als unbegleiteter, jugendlicher Geflüchteter aus Afghanistan kam, befiel mich von Anfang an das Gefühl, dass das irgendwo nicht so recht zu einem Terrorakt passte – und eher nach Amoklauf aussah.

Ein 17-jähriger? Mit Axt und Messer bewaffnet, legt sich mit einem ganzen Zug an? Ein junger Mann, gerade bei einer Pflegefamilie eingezogen, offensichtlich mit einer Chance auf eine Ausbildung als Bäcker, schmeißt einfach so von heute auf Morgen sein Leben weg?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe er am vergangenen Samstag erfahren, dass ein Freund von ihm in Afghanistan ums Leben gekommen war. Der Täter von Würzburg habe sich an „Ungläubigen“ rächen wollen, die seinen muslimischen Freunden Leid angetan hätten, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager.

lese ich heute in der Zeitung.

Also wurde sein Freund vermutlich – wenn es wir „Ungläubigen“ waren, die ihn getötet haben – von einem der westlichen Kämpfer oder eine der unmenschlichen Drohnen, die die USA so gerne einsetzen, getötet.

Mit dieser Erkenntnis ist ein Moment des Innehaltens geboten – und dann könnte man nochmal darüber nachdenken, was da los ist in Afghanistan. DAs Land war doch gerade in den Schlagzeilen:

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage lassen die USA mehr Soldaten länger in Afghanistan als geplant.

Goggelt man „Tote in Afghanistan“, findet man viele Einträge über Anschläge, Selbstmordattentäter. Noch immer wehren sich „die Taliban“ gegen die Besetzung ihres Landes. Militärisch sind sie den Besetzern nicht gewachsen. Noch immer führt der Westen einen Krieg gegen die Terroristen in Afghanistan, die – aus Saudi-Arabien kamen. Noch immer ist die Sicherheitslage in Afghanistan prekär. Und trotzdem glaube die Bundesregierung, Afghanistan sei ein „sicheres Herkunftsland„. Denn:

Für Zivilisten sei die Bedrohung dagegen geringer, „da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“.

Nun , offensichtlich ist das anders. Jetzt sitzt da ein 17-jähriger Junge, geflüchtet vor dem Krieg, den der Westen über das Land gebracht hat, geflüchtet vor den Taliban, geflüchtet, vermutlich von der Familie geschickt, damit er überlebt, in einem Ort in Bayern, ohne seine Freunde aus der Heimat, die er wahrscheinlich ebenso vermisst wie seine Familie, hält sich aufrecht jeden Tag, versucht sich zu integrieren – und erhält dann die Nachricht, dass sein Freund getötet wurde, mutmaßlich von sogenannten und selbst ernannten Befreiern.

Alles, was ihm in seiner Verzweiflung noch einfällt, ist Rache. Rache, weil er das vielleicht so kennt aus einer Gesellschaft, in der Rache zumindest nicht verpönt war. Rache, weil er den Schmerz nicht aushält, weil er Trost nicht annehmen kann von Menschen, denen er gerne vertrauen möchte – aber die doch Teil derjenigen sind, die seinen Freund getötet haben. Wut, Verzweiflung – und dann gibt es ja da noch Daesh – als Symbol, als Fanal gegen die, die Leid über ihn und seinen toten Freund gebracht haben. Er malt eine schlechte Kopie einer IS-Flagge, die als seine Maske fungiert, hinter der der wahre Grund verschwindet, schnappt sich ein Messer und eine Axt und zieht los. Weil es nichts mehr gibt außer Wut, Angst und Verzweiflung und Hass. Und wird erschossen.

Ein Leben ausgelöscht. Viele Menschen verletzt, jetzt ebenso traumatisiert wie er es war. Ein sinnloser, weil unnötiger Tod. Eine Folge vielleicht des unsinnigen Krieges in Afghanistan, der vom ersten Tag an falsch war – aber ebenso aus Rache begonnen wurde. Gewalt gebiert Gewalt.

Nein, es gibt keine Rechtfertigung auf potentiell Unbeteiligte in einem Regionalzug mit Axt und Messer loszugehen. Unschuldige. Aber es gibt auch sowas wie das Bedürfnis zu verstehen. Und mir ist an diesem Akt der Gewalt klar geworden, dass es sowas wie einfache Antworten nicht gibt. Dass selbst dieser Akt, der eigentlich nur abzulehnen ist, mehr als einen Grund hat. Kein „sinnloser“ Terrorakt, sondern ein Akt, geboren als Antwort auf einen anderen Akt ebenso sinnloser Gewalt. Möge er seinen Frieden gefunden haben. Ich weine um ihn und um das Leben, dass so sinnlos zerstört wurde. Ich weine um seine Opfer, die völlig unschuldig Teil dieses sinnlosen Aktes wurden. Ich weine mit seiner Familie, die ihn in Sicherheit wähnte, ihn losgeschickt hatte, für ein besseres Leben als ein Leben min Angst vor Taliban oder US-Soldaten. Die für ihn ein besseres Leben wollten. Oder vielleicht hat er auch keine Familie mehr und ist geflohen, weil er selbst ein anderes Leben wollte, als das, was ihn in Afghanistan erwartete. Am Ende hat der lange Schatten des Krieges ihn eingeholt, ihm etwas Geliebtes genommen – und mit seinen Gedanken, seiner Wut und Trauer kam er nur noch bis zur Rache.

die Waffen weg!

seit 2009 und dem Amoklauf von Winnenden habe ich hier mehr als eine Debatte über Waffen in Privathaushalten geführt. War ich Ende 2009 noch der Meinung, man köne Munition und Waffe trennen und so für mehr Sicherheit sorgen, hat sich dies wieder relativiert. So ein bißchen dachte ich ja, man könne den Leuten irgendwie ihre Knarren nicht wegnehmen und wenn sie wissen, dass sie keine Munition haben dürfen….

Und nun passiert da mitten im schönen Sommer 2013 erneut ein Amoklauf.

Der 71-Jährige, der in Dossenheim zwei Menschen erschoss und fünf weitere verletzte, war Sportschütze.

Der Innenminsiter fordert erneut, großkalibrige Waffen zu verbieten, weil er eine solche verwendet habe. Ich frag mich, ob die Leute mit nem Kleinkaliber weniger tot wären?

Wenige Tage vor diesem Vorfall konnte man in der Stuttgarter Zeitung diesen denkwürdigen Artikel lesen. Frau Lange, Chefin des Württembergischen Sportschützenverbands schreibt darin:

Was hält der Sportschützenverband von den Kontrollen durch die Behörden?

Wir nehmen diese Besuche hin, sehen darin aber einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegen die Schützen. Schließlich werden die Angaben, die von unseren Mitgliedern gegenüber den Waffenbehörden gemacht wurden, sowie die Gesetzestreue der Schützen durch solche verdachtsunabhängige Kontrollen zweifelnd hinterfragt.

Es gibt keinen unbegründeten Generalverdacht, es gibt den dringenden Verdacht, dass der Beistz von Waffen und Munition in privaten Haushalten dazu führt, dass Menschen, diese Waffen besitzen, diese ab und an auch benutzen – und zwar nicht nur zum jagen oder zum Tontaubenschießen. Dieser Herr hatte offenbar seine Waffe nicht ordnungsgemäß im Tresor gelagert – das was Schießlobbyisten ja immer behaupten, dass das die Schütezn tun würden. Frau Lange hinterfragt den Sinn – der nun wieder bestätigt wurde. Und der Vorfall zeigt: es wird zu wenig kontrolliert.

Die Waffen müssen schleunigst aus allen Privathaushalten heraus. Alle. Restlos. Die Schützenvereinigungen haben dafür zu sorgen, dass sie an zentrler Stelle und gut bewacht untergebracht werden. Denn all die Geschichten, die sie so gerne erzählen, die deutschen Waffenlobbyisten, stimmen nicht: Amoklauf in Lörrach – es sind immer wieder Sportschützen, die ihre Waffe missbrauchen, ihre Rachephantasien wahr zu machen.

Wie der Spiegel richtig schreibt:

Immer wieder sorgen in Deutschland Fälle von Sportschützen, die mit ihren Waffen Gewalttaten begehen, für Empörung.

Nun, es wird Zeit, dass das aufhört. Waffen und Munition haben in privaten Haushalten nichts zu suchen. Punkt. Und dafür lass ich mir dann gerne das Etikett „Verbotspartei“ anheften. Kein Problem.

der christliche MDL Raab von der CDU und Autismus

Zu Weihnachten beschert uns der Landtagsabgeordnete der Christlichen Demokratischen Union und ehemalige Bürgermeister der Stadt Ettlingen, Herr Raab eine Anfrage an die Landesregierung, in der er fordert, die Landesregierung möge zu Autismus berichten. Das ist bemerkenswert, denn nach dem Amoklauf von Newtown gab es eine Reihe unschöner Spekulationen über den Amokläufer und eine angebliche Autimuserkrankung. Als wäre das nicht genug, krönt Herr Raab seine Anfrage mit folgendem Satz : (danke für den Hinweis an @EinAugenschmaus, Julia Probst)

„Autismus hat starken Einfluss auf die persönliche und vor allem schulische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Dies setzt sich im Bereich der Berufsausbildung fort und kann im Hinblick auf den Fachkräftemangel sowie die Belastung der Sozialsysteme nicht ohne Weiteres hingenommen werden.“

Ich weiß nicht so genau, was Herr Raab nun denkt, was man mit Menschen mit Autismus tun soll, das geht ja aus der Anfrage nicht hervor – denn er  wird von Ärzten, Forschern, Angehörigen und Autisten selbst als eine angeborene, unheilbare Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung des Gehirns beschrieben. Die „Gefahr“ für die Sozialsysteme und den Fachkräftemangel kann aber eigentlich nur so gedeutet werden, dass er Menschen, die nicht so ganz dem entsprechend, als „Belastung“ wahrnimmt, die man irgendwie unterbinden müsse. Nun, Herr Raab: Das 2008 in Kraft getretene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die UN-Behindertenkonevention ist auch von der EU ratifiziert worden, um Menschen mit Behinderungen  die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das mögen Menschen wie Sie als Belastung wahrnehmen. Für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörige ist es ein Grundrecht. Für dessen Umsetzung man offenbar weiter kämpfen muss.

Amoklauf und Waffenbesitz

Auch nach dem Lörracher Amoklauf ist erneut die Diskussion hochgeschwappt, Waffenbesitzer und -gegner verteilen ihre Argumente, ohne tatsächlich Neues ins Spiel zu bringen. Ich habe Endeletzten Jahres/Anfang diesen Jahres eine recht lange Debatte mit Waffenbesitzern hier im Blog gehabt. Mein Fazit habe ich dieser Tage für mich überprüft – und finde meine Position nach wie vor für richtig.

Neu war am Amoklauf der Lörracher Anwältin zunächst mal, dass ein Frau Amok lief. Im Vergleich zum Fall Tim K. ist man aber dieses Mal in der Presse durchaus bereit, die Verzweiflung, die zu dieser Tat geführt hat, stärker in den Vordergrund zu rücken.

Die Frage ist, wenn man erneut ein Waffenverbot in Privathaushalten fordert, ob dies in der Form durchsetzbar ist. Ich stelle mir gerade vor, dass Hundertschaften von PolizistInnen durch deutsche Haushalte von registrierten WaffenbesitzerInnen gehen und diese nach Waffen durchforsten. Weil ich nicht glaube, dass WaffenbesitzerInnen alle Waffen freiwillig abgeben werden.  Selbst wenn jedeR angeschrieben würde. Und Mittel und Wege finden werden, weiterhin eine Waffe zu Hause zu haben. ich erinnere mich an einen Schützen, der mir unaufgefordert anbot, mir eine Waffe zu besorgen, sollte ich eine brauchen – manweißjanie – und die wäre keinesfalls legal. Es gibt da sicher genügend Verbindungen.

Sehr interessant fand ich das Modell, von dem ich diese Woche gelesen habe: Der Waffenverkäufer bietet an, die Waffen professionell aufzubewahren und recht viele seiner KundInnen kamen wohl diesem Angebot nach. Dies wäre eine gangbare Alternative oder Ergänzung zur zentralen Aufbewahrung und zur Aufbewahrung in Haushalten. Nochmal: viele SchützInnen sind sicher gesetzestreu. Aber vor einem Ausraster ist nunmal niemand gefeit. Ich sehe in meiner täglichen Arbeit, wie wesensverändernde Abstürze enden können – durch Scheidung, Arbeitslosigkeit, Frust, … und wie wenig Menschen oft genug ohne Hilfe da nicht mehr rausfinden. Haben die noch eine Waffe zu Hause….Aber ich bleibe auch dabei: Munition hat zu Hause nichts mehr verloren. Ich bin mir zwar sicher, dass man versuchen wird, dass zu umgehen – aber wenn man Verstöße der Ausgebenden mit einer harten Strafe bewehrt, werden sicher viele das Risiko scheuen. Und auch hier: ich erwarte, dass die SchützInnen in einem solchen Falle anstatt einer fehlgeleiteten Solidarität folgend schweigen das zur Anzeige bringen.

Nebenbei: Das Verfahren gegen Tim K.s Vater hat begonenn. Und die Berichterstattung geht durchaus hart mit ihm ins Gericht. Ich finde auch – daran hat sich ebenfalls nichts geändert – dass eine Verurteilung notwendig ist. Wegen fahrlässiger Tötung. Aber wie schon gesagt, ob er deshalb ins Gefängnis gehen muss – fraglich. Ich befürchte aber, dass uns diese Sache noch eine Weile beschäftigen wird. Und eines ist auch klar: die Zeiten, in denen wir von Amokläufen nur aus den USA hörten, sind wohl vorbei.

Und aus friedenspolitischer Sicht wird es Zeit, dass wir Waffenproduktion stärker eindämmen und Export weitgehend, wenn nicht sogar total, untersagen.

Mein Fazit einer Debatte

In machen Diskussionen gibt es unvereinbare Positionen. Jede Seite hat ihre Meinung und lässt sich nur schwer oder gar nicht von der Gegenseite überzeugen. Das ist nicht weiter tragisch – solange beide Seiten die jeweils andere Meinung respektieren. Das setzt voraus, dass einigermaßen nachvollziehbare Argumente eingebracht werden. Und es setzt voraus, dass die Diskutanten dazu wenigstens im Ansatz bereit sind.

Mein etwas polemischer Artikel über die Verstöße bei Waffenkontrollen vom November hat knapp 200 Kommentare (meine eigenen Antworten inbegriffen) hervorgerufen. Es fühlten sich vorwiegend Waffenbesitzer (es gibt keinen Grund, das zu gendern, es war keine Waffenbesitzerin dabei) dazu berufen, mir zu antworten (und mich teilweise auch zu beschimpfen).

Die Fragen, die sich mir vor dem Einstellen des Artikel bewogen haben, bleiben dabei großteils ungeklärt. Neue Fragen sind aufgeworfen worden, auf die ich auch nicht zu 100% Antworten habe.

Schlimm finde ich, daran hätte ich vor dem Artikel nicht zu glauben gewagt, dass man tatsächlich meint, dass Tim K.’s Vater genügend bestraft wäre, weil sein Sohn tot ist und er von Winnenden wegziehen musste – daher keine Verurteilung mehr notwendig wäre. Ich finde schon, dass, wenn seine Schuld bewiesen werden kann, dass er seinem Sohn Zugang zu der Tatwaffe verschafft hat und ihm tatsächlich noch Munition in großer Menge gekauft hat, wie es z. B. hier nachzulesen ist), sollte er bestraft und verurteilt werden. Ob er dafür ins Gefängnis sollte, steht auf einem anderen Blatt, hier könnte man tatsächlich mit „genug gestraft“ argumentieren. Aber ich bin ja kein Strafrichter…

Ein bißchen lächerlich finde ich immer den Vergleich von Waffen mit Küchenmessern, Motorrädern oder Autos. natürlich könnte man auch mit einem Auto Amok laufen (bzw. fahren). Der Amoklauf mit Schusswaffen hat eine ganz andere Qualität – und das nicht nur für mich. Kaum anders ist die hohe Aufmerksamkeit zu erklären, die Amokläufe mit Schusswaffen nach sich ziehen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Hier trägt für mich tatsächlich der Vewendungszweck schwerer. Waffen sind für mich nach wie vor keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Ich kann aber die Faszination des Schießens nachvollziehen. Täte ich es, würde es mir sicherlich auch Spaß machen. Aber ich find es für mich nicht angemessen, eine Waffe zum Sport ausüben zu benutzen. Und auch zum Jägertum habe ich ein zwiespältiges Verhältnis.

Ziemlich bescheuert unangemessen finde ich den Hinweis auf die illegalen Waffenbesitzer. Illegaler Waffenbesitz wird verfolgt und ist strafrechtlich bewehrt. Dass jemand, der illegitim eine Waffe in Besitz hat, wird sich überlicherweise auch nicht um die ordentliche Aufbewahrung kümmern. Darum gings ja auch gar nicht.

Sehr erschreckend finde ich auch, dass die Mehrheit der Waffenbesitzer offenbar keinen Zusammenhang zwischen dem (meiner Meinung nach) verantwortungslosen Umgang mit der Aufbewahrungspflicht durch den Vater des Amokläufers und den Pressemeldungen, die ja Anlass für den Artikel waren, sieht. Ich habe aber gelernt, dass mancher Verstoß tatsächlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, als es notwendig wäre. Insofern wäre es wünschenswert, würden über diese Verstöße differenzierter berichtet. Dabei bleibt aber auch außen vor, dass die Kontrollen immer angekündigt waren.

Und hier ist eigentlich mein größter Knackpunkt: wenn ich in Sachen Überwachung im Zusammenhang mit Terrorakten gegen Rasterfahndung, gegen Nacktscanner, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachungskameras bin, also die Freiheit höher schätze als die Notwendigkeit des Schutzes, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Argumenten der Waffenbesitzer zu folgen, die sagen, dass die absolute Mehrzahl der Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht und sie korrekt aufbewahrt. Und genauso wenig, wie man für falsches Parken den Führerschein entzogen bekommen kann, muss auch im Waffenrecht bei leichten Verstößen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Es gibt Dinge im Waffenrecht, die ich geändert haben möchte. Dazu gehört die Ausnahmeregelung bei der Alterbeschränkung. Und dazu gehört eine schärfere Auslegung der Zuverlässigkeit. Und eine bessere Kontrolle. Nicht nur anlassbezogen. Das bringt der Umgang mit gefährlichen Gegenständen mit sich. Und das halte ich weiterhin für legitim. Ebenso finde ich – und das hat sich im Laufe der Debatte auch geändert – dass Waffen in Privathaushalten verbleiben können. Ich möchte das zwar nicht – das hat sich nicht geändert – aber das ist in diesem Fall nicht maßgeblich. Es ist auch kein Ziel mehr, das ich verfolge. Woran ich festhalte ist, dass Munition nicht an Privatpersonen ausgegeben werden sollte. Hier sollte eine Vergabe erfolgen, wie sie bspw. bei Medikamenten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, erfolgen. Ausgabestelle könnten die Schützenvereine sein, die für entsprechende sachkundige Personen zu sorgen haben. Das würde ich für angemessen halten.

Ich wünsche mir, dass sich Waffenbesitzer untereinander stärker kontrollieren, nicht wegschauen bei offensichtlichen Verstößen, wie beispielsweise der belegte Zugang Tim K.’s zu nicht altersgemäßen Waffen. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das niemand mitgekriegt hat.

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz

Killerspiele verbieten? Deutschland braucht eine breite, gesellschaftliche Debatte

Wir beantragen, dass die BDK den Bundesvorstand auffordert, eine breite, gesellschaftliche Debatte anzustoßen, in der über das Verbot der sogenannten „Killerspiele“ diskutiert werden kann. Dabei sollen u. a. Fachleute wie Hirnforscher oder Psychologen, Politiker, Elternverbände, Lehrerverbände, aber auch Spielehersteller und Spieler eingebunden werden. Über die Form möchten wir keine Vorschriften machen, regen aber an, regional in mehreren Bundesländern eine Veranstaltung durchzuführen. Über das Ergebnis soll zur BDK 2010 berichtet werden und in eine Beschlussvorlage der Partei münden.

Begründung:

Nach dem Amoklauf von Winnenden geraten die so genannten Killerspiele wieder in die Diskussion. Einerseits wird der Ruf nach einem Verbot laut, andererseits argumentieren SpielerInnen/Herstellerfirmen dagegen und halten für einen Zusammenhang für nicht nachweisbar bzw. überhaupt nicht gegeben. Darüber hinaus gibt es Aktionen wie die der Kaufhof-Gruppe, die alle Spiele, die erst ab 18 Jahren frei gegeben sind, aus dem Verkehr nehmen.

Die Frage nach einem generellen Verbot von Actionspielen ist nicht einfach zu beantworten und es ist nichts, was man einfach so von oben herab beschließen kann. Um dazu eine fachlich fundierte Position zu finden, müssen alle Akteure und Betroffenen zu Wort kommen und ihre Argumente einbringen können. Die Unterzeichner halten die Möglichkeit für gegeben, dass angesichts bekannter Tatsachen wie die, dass „solche“ Spiele in der US-Armee eingesetzt werden, um die Tötungshemmung zu senken, ein Baustein auf dem Weg zu Ereignissen wie den Amokläufen von Winnenden oder Erfurt führen konnten.

Wir möchten dem BuVo keine Vorschriften bezüglich der Ausgestaltung einer solchen Debatte machen, finden aber, dass ein Fachgespräch in der Hauptstadt keine ausreichende Grundlage für einen Beschluss in dieser Thematik sein kann. Andererseits benötigen wir auch darüber eine breite gesellschaftliche Debatte, damit die Problematik im Bewusstsein bleibt und ein eventueller Beschluss auf einer breiten gesellschaftlichen Grundlage steht.