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Wahlnachlese BW

Es sind keine 48 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale vergangen – und bevor die ersten Gespräche geführt wurden, wissen alle schon – bis auf Grüne und Schwarze – das sie auf keinen Fall regieren wollen. Also, die kleinen Parteien. SPD und FDP.

Schauen wir mal kurz auf das Ergebnis: Grüne 30,3, CDU 27, SPD 12,7, FDP 8,3. Das erschreckenden AfD-ERgebnis: 15,1%.

Den Grünen ist es zwar gelungen, eine schwache CDU auf die Seite zu schieben, aber insgesamt hat das grün-rote Lager gegenüber 2011  4,3% verloren. DAs kann man nicht alleine der SPD in die Schuhe schieben. Das Lager CDU/AfD, das einigermaßen gemeinsam betrachtet werden muss, hat zusammen 42,1%. Sprich: es hat sich nichts verändert im Lande.

Kretschmann hat bei einer Zustimmung zu seiner Person von rund 60% vor der Wahl nur die Hälfte davon überzeugen können, ihn auch zu wählen. Das zeigt: der grüne Teppich ist nicht in der Mitte der Gesellschaft gelandet, der Kretschmannteppich auch nicht. Noch nicht einmal jeder Dritte findet, man könne die GRÜNEN gerade so mit Kretschmann zusammen aushalten. Bzw.: 2011 haben 24% Grüne gewählt, aus grünen Gründen und 2011 haben 6% mehr aus anderen Lagern zusätzlich Kretschmann gewählt. Das ist das, was ich aus dem Wahlergebnis herausloese, wohlwissend, dass es so einfach nicht ist. Aber der Zug, den man sich erhofft hat und von dem man jetzt spricht, dass er da wäre – der ist nicht da. Grüner Wahlsieg ist eine Fata Morgana. Denn wenn man sich betrachtet, wie sehr die SPD verloren hat -166.000 Stimmen an uns – dann sieht man das ganze Dilemma.

Die SPD hat brav Politik gemacht. Handwerklich aus ihrer Sicht gut, vorauseilend im Gehorsam wie bspw. dem frühen ausgeglichenen Haushalt – den letztendlich niemand interessiert. Ich formuliere zwei Gelegenheiten, wo sie schlicht versagt hat – und zwar genau die, die sozialdemokratisch sind und wo sie Punkte hätten machen können gegen den übermächtigen Ministerpräsidenten:

In der Frage Industrie 4.0 hat sich Kretschmann immer sehr deutlich ausschließlich wirtschaftsfreundlich positioniert. Ich habe selbst gemerkt, wie zuerst auf Landes- und dann auf Bundesebene bei uns das Thema „Robotisierungsabgabe“ eingefangen wurde. Eine sozialdemokratische Partei wie die SPD hätte sich hier zugunsten der Arbeitnehmer_innen positionieren können, sich von einem Winfried Kretschmann abheben können und so den sozialdemokratischen Kern einer Arbeiterpartei stärken können. Und nach dem Debakel mit der Landeswohungsbaugesellschaft hätte man anstatt eines ausgeglichenen Haushalts, der wegen der Schuldenbremse erst ab 2020 zwingend gewesen wäre, ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm einfordern können – und auch dazu mal grüne Standards in Frage stellen können. gleichzeitig hat Kretschmann in drei Ressorts hineinregiert: Wirtschaft hat er komplett an sich gerissen und damit Schmid unsichtbar gemacht – zumindest nach außen – die Integrationsministerin hat keinen Stich mehr gemacht und die Bildungspolitik ging überwiegend mit uns nach Hause.

Jetzt versagt die SPD erneut: ohne die Inhalte zu kennen, schließt sie eine Schwampel – Schwarz-Rot-Gelb – aus. Die FDP ebenfalls: damit bleibt als Option eine große Koalition aus Grünen und Schwarzen. Die Konturen dieser beiden eigentlich gegensätzlichen Parteien werden weiter verschwimmen – und die Extreme werden gestärkt. Und die ist mit Übermacht derzeit die AfD, die uns ganz sicher noch lange begleiten wird – solange wir keine andere Politik machen, eine Politik, die Abstiegsängste und Sorgen um den Erhalte des sozialen Status‘ beendet.

Für die GRÜNEN wird das gute Ergebnis ein Phyrrussieg sein. Unter Aufgabe  ganzer Politikkerne – der menschengerechten Asylpolitik, der Aufgabe der politischen Opposition zu Kanzlerin Merkel, der Aufgabe eines sozialdemokratischen Kerns hin zu einer „modernen Wirtschaftspartei“ und so weiter – sowie einer Kampagne, die wenig Inhalte, aber viel Person geboten hatte, haben nicht ausgereicht, mehr als 30% der Bürger_innen zu mobilisieren. Viele Medien und Zeitungen – slebst meine konservative BNN – thematisieren, dass eine Unterscheidbarkeit der Parteien notwendig ist, um die extremen Ränder einzuhegen. Kretschmann und sein Wellenbrecher Palmer haben gerade mit der Asylpolitik grüne Kernwähler_innen vertrieben – aber schlimmer noch, sie haben damit die Thesen der AfD hoffähig gemacht. Anstatt Merkels Politik zu stellen, die Diskrepanzen zu thematisieren, sich über gebrochene Vereinbarungen zu bschweren und ihre Umsetzung einzufordern – hat man sich in Vasallentreue geübt – und so zur Stärkung derer beigetragen, die das gefordert haben, was Merkel tatsächlich umsetzt.  Selbst die Forderung nach Schusswaffengebrauch und rassistische Äußerungen des OB Palmer wurden relativiert bzw. in Schutz genommen. Dann kann man auch AfD wählen – wenn schon Grüne diese Forderungen teilen.

Für meine GRÜNEN ist es ein tolles Ergebnis – allerdings besteht die Gefahr, dass in einer großen Koalition weiter der grüne Kern entnommen wird, beschädigt wird. Alleine eine Ampel macht Sinn. Am liebsten natürlich eine grüne – womöglich springt Herr Rülke doch noch. Wenn das nicht möglich ist, wäre es mir lieber, wir landeten in der Opposition – denn in 5 Jahren wird Kretschmann nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie man dann ohne Festlegung auf Inhalte Politik machen möchte – da fehlt mir völlig die Phantasie. Denn darauf wird es hinauslaufen:

Am Ende zitiert Winfried Kretschmann dann noch den katholischen Theologen Karl Rahner, um sein Erfolgsrezept Politik zu erklären. Dogmen sind wie Straßenlaternen, habe Rahner mal gesagt. „Sie beleuchten in der Nacht den Weg. Aber nur der Betrunkene hält sich daran fest.“

Linksbündnisse scheitern?!

Erneut scheitert die Regierungsbildung der linken Parteien in einem Bundesland. Ich frage mich daher durchaus selbstkritisch, ob es dieses linke Lager eigentlich gibt. Man sollte meinen, es ist so. Oder ist es nur Parteidialektik, der man da aufsitzt?

Mal schauen: die größte linke Partei ist die SPD. Könnte man meinen. Wird uns gesagt. Aber das Handeln der SPD steht dem eigentlich entgegen: mit der Verlängerung der Restlaufzeiten bei AKWs schlagen wir uns doch nur herum, weil die SPD nicht bereit war, schneller aus der Atomenergie auszusteigen. Die Entfesselung der Hedgefonds war eine SPD-Idee, die Durchsetzung der Bürgerversicherung war unter rot-grün wegen der SPD nicht möglich und die Zeitarbeit wurde auf Betreiben des SPD-Superministers Clement aufgrund der Deregulierungen zu einem lukrativen Geschäft. Die Agenda 2010 ist eine SPD-Kanzler-Idee und derselbe Kanzler machte die Fortsetzung der rot-grünen Koalition davon abhängig, dass wir GRÜNEN dem Afghanistaneinsatz zustimmten – was dann geschah und für die Gesamtpartei GRÜNE bis heute eine Zerreissprobe ist. In Baden-Württemberg kann ich keine großen Unterschiede zwischen der SPD und der CDU feststellen, sei es in der Sozialpolitk, am Schlimmsten in der Verkehrspolitik oder der Netzpolitik. Hier vor Ort ähnlich: schaut man sich das Gebahren der SPD in Sachen Kombilösung oder Kohlekraftwerk in Karlsruhe an, dann kann man auch glatt die Windräder der Familie Müllerschön auf dem ehemaligen Müllberg vergessen. Oder ganz aktuell die geradezu hysterische Dbatte um den von uns angeregten Veggie-Tag im Gemeiderat Karlsruhe. Mal so als die Eckpunkte praktischer SPD-Politik, die mir spontan einfallen.

Ob man eine Partei wie uns GRÜNE, die sich zusehends als kleinere Partei in der Rolle des Pragmatikers wiederfindet und sich Kompromisse schönredet, als linke Partei bezeichnen kann, macht mich zusehends unsicher, wobei hinzukommt, dass manche Umfrage daraufhin verweist, dass unsere Wähler sich zunehmend nicht im klassischen Sinne als links bezeichnen würden. Für ein linke Partei fehlt es mir manchmal an Grundsätzlichkeit. Hinzu kommt die Begeisterung für schwarz-grüne oder Jamaika-Bündnisse mancher Landesverbände, auch unter dem Schlucken großer Kröten wie in Hamburg. Die Formel: „Inhalte statt Macht“ mit Leben zu erfüllen, ist schwerer, als ich erwartet habe. Der Eindruck der Beliebigkeit bleibt gerade bei Bündnissen wie dem in Hamburg.

„Die Linke“ ist für mich eine sehr konservative Partei – linkskonservativ. Ihre Autoritätshörigkeit gehört für mich zu den grundlegenden Dingen, aufgrund der ich sie für mich eindeutig nicht als meine Partei bezeichnen würde. Die Haltung zur Afghanistanfrage macht sie zwar symphatisch, allerdings bleibt es meist bei der Forderung nach „raus aus Afghanistan“. Auch „weg mit Hartz IV“ ist für mich einfach zu kurz gesprungen. Es bleibt bei all ihren politischen Forderungen ein großes „was dann?“ als Fragezeichen übrig. Allein in ihrer Haltung zum Antifaschismus ist sie konsequent – und wir GRÜNEN haben ihr da auch das Feld überlassen.

Gerade angesichts ihrer Haltung zum Faschismus scheint mir der Hype um die Haltung einzelner Mitglieder der Linken zur DDR eine Farce. Es erinnert mich durchaus an die Forderung an uns GRÜNE in den 80er Jahren, der Gewalt abzuschören. Darüber haben wir uns zu Recht aufgeregt und das abgelehnt. Ich glaube schon, dass es einzelne Mitglieder der Linken gibt, die das mit der DDR nicht allzu schlimm fanden oder denken, dass das System insgesamt gar nicht so schlecht war. Aber dass man vor Beginn von Koalitionsverhandlungen oder auch nur Sondierungen von ihnen den Schwur verlangt, halte ich für schlicht übertrieben. Denn wir finden auch Extreme oder sehr schräge Meinungen auch in den anderen Parteien. Und ich finde es auch nicht schlimm, wenn jemand betont, dass es auch Gutes in der DDR gab. Das ist richtig, nichtsdestotrotz kann man aus der Existenz einer guten Kinderbetreuung sicher nicht schließen, dass es nicht allzu schlimm dort war. Die DDR war alles, bloß kein Rechtsstaat – aber deshalb ist sie ja am Ende gescheitert. Die BürgerInnen haben das Experiment „Sozialismus“ beendet. (Es gehört übrigens für mich zur Gesschichtsfälschung, Helmut Kohl soviel Verdienst um die deutsche Einheit zuzuschreiben, ohne die BürgerInnen, die sich erhoben haben, existierte die DDR heute noch.)

Insofern scheint es nicht verwunderlich, dass dieses linke Bündnis nur rechnerisch existiert – in der Realität ist die Ähnlichkeit ziemlich schnell zu Ende. Denn es ist ja letztendlich so, dass GRÜNE und LINKE nur wegen verfehlter Politk der SPD existieren. Wäre die SPD eine linke Partei, wären wir GRÜNEN vermutlich der ökologische Flügel und die linke der sozzialisitische.

So bin ich bei Henning Schürig, mit mir im Landesvorstand in BW, der der Meinung ist, dass eine Ampel in NRW die Lösung zu sein scheint – eher noch als eine große Koalition, die sicher nicht nur Stillstand bedeutet. Natürlich ist es der SPD lieb, in einer großen Koalition zu regieren – zeigt es sich doch, dass kleinere Parteien durchaus Unterhaltungswert, aber keine Machtoption mehr haben. Wer grün oder links wählt, kriegt am Ende CDU, so die Botschaft, die damit einhergeht. Öko können wir auch und Sozialpolitik haben wir gerade wieder neu entdeckt. Also. Dass grüne da noch offensiv für werben, erinnert mich an dunkle rot-grüne Zeiten, wo ich manchmal das Gefühl hatte, man wäre nur noch Abnicker – oder wie das Antje Vogel-Sperl, grüne Ex-MdB mal sagte: ich hätte nicht gedacht, dass man mit dieser Koalition auch gleich das parteibuch der SPD in die Hand bekommt – und Antje war sicher keine linke Grüne. Dann doch lieber das Signal Ampel: denn auch für Baden-Württemberg wäre das ein deutliches Zeichen an die WählerInnen, dass es für dieses Land noch andere Optionen als CDUplus gibt.