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Auf Schmusekurs

Seit heute gibt es ein neues, grünes Papier. Nicht rechtzeitig fertig geworden als eigenständiger Antrag (10. Oktober) , wird als „Globalalternative“ zum Antrag FR (Freiheit)  04 verkauft und nennt sich nun „Grüner Aufbruch 2017„. Schon dieser Trick ist kaum zu fassen. Dass der Antrag in der Presse landet, bevor er im Tool „Antragsgrün“ online steht, macht darüber hinaus weiter skeptisch – über die ehrlichen Absichten der Unterzeichner_innen. Ich will nicht alle unter Verdacht stellen – aber genau da liegt unser Problem: erst steht es in der Zeitung – von wem auch immer – und erst danach weiß dann die Partei davon.

Der Antrag FR 04 von Matthias Wagner aus dem KV Wiesbaden und anderen ist ein reine Provokation. Es ist ein Antrag, der der Gesamtpartei die Realosicht der Dinge aufprägen möchte. Eine Sicht, die gerne weiter an der Legende strickt, an der Wahlniederlage 2013 wäre das Steuerprogramm schuld gewesen. Punkt. Er entblödet sich nicht, einen Satz wie

Schnitten wir Anfang 2011 in Umfragen und bei der realen Wahl in Baden-Württemberg noch mit über 20 Prozent ab, waren es bei der Bundestagswahl nur zweieinhalb Jahre später gerade einmal 8,4 Prozent.
zu formulieren – und damit nicht nur zwei Wahlen auf verschiedenen Ebenen miteinander zu vergleichen, sondern auch noch nebenbei ein paar Ereignisse zu verschweigen, die zu den jeweiligen Wahlen dazu gehören. Über Baden-Württemberg muss ich erstmal nichts weiter schreiben – es geht um die Bundespartei und damit auch um die Bundestagswahl. Führende Realos – allen voran Boris Palmer und Dieter Janecek – versuchen seit der Verabschiedung des Steuerprogramms, dieses zuerst nicht mit offenen Anträgen, sondern hinter verschlossenen Türen zu verhindern – und nachdem das nicht geklapppt hatte, es via Presse so in den Fokus zu heben, dass wir zunächst damit beschäftigt waren, es zu verteidigen – und zwar ausschließlich das Steuerprogramm. Über alle anderen Punkte dieses Bundestagsprogramms konnten wir in 2013 erst sehr spät reden. Man hat versucht, die eigene Prophezeiung wahr zu machen. Und da es nicht gelang – die Umfrageergebnisse für 2013 zeigen das deutlich – hat man das ignoriert  und das schlechte Ergebnis – das vor allem der Ungeschicklichkeit im Umgang mit der Pädodebatte und dem vor allem damit einhergehende Vertrauens- bzw. Glaubwürdigkeitsverlust zu verdanken ist – vor allem die fehlenden Prozente zur Linkspartei – haben sie gerade so weiter gemacht in den Monaten seit der Bundestagswahl. Am Ende mussten deshalb Trittin und Claudia Roth aufhören. Der linke Flügel hat unter Schmerzen den Generationswechsel geschafft und sollte an ihm festhalten – der Realoflügel hat sich für ein „weiter so“ entschieden.
Jetzt kommt ein neues Papier, das alle, die Rang und Namen haben in der Fraktion, unterschreiben haben. Der Antrag schreibt zur Bundestagswahl:
Die Bundestagswahl vor einem Jahr war eine Zäsur für uns Grüne im Bund. Im Wahlkampf hatten wir unsere Stärken und Kernthemen vernachlässigt, uns in Detailfragen verzettelt und angreifbar gemacht. Wir waren zu statisch.
Das wars. An dem Punkt kann aufhören, das Papier zu lesen. Der Rest sind Floskeln, Durchhalteparolen, politische Prosa. Nichts tut weh, alles ist gut, wir sind auf einem guten Weg, wir haben doch schon wieder richtige Beschlüsse gefasst, die Landtags- und Europawahlen sind gut gegangen, also, habt Euch alle lieb und vergesst, was geschah. (um’s mal kurz zusammen zu fassen)
Wenn das alles ist, was die vermeintliche Elite dieser Partei gemeinsam zu formulieren imstande ist, können wir einpacken.
Ich möchte nur an das Papier, das Robert Zion verfasst hat, erinnern. Ein Papier, das klare Linien und Rahmen entwirft, an denen wir uns orientieren könnten – und müssen.

Wir brauchen wieder einen Horizont, der nicht nur auf die nächste Regierungsoption reduziert ist. Doch hoffen wir, noch frühzeitig genug aufzubrechen, bevor andere ihr endgültiges Ankommen im Mainstream vollendet haben werden. Denn so werden wir der sozialen Spaltung, dem Abbau unserer BürgerInnenrechte, der Umwelt- und Naturzerstörung, der ökonomischen Vermachtung und der Rückkehr bellizistischer Denkweisen nicht mehr genug entgegen zu setzen haben.

Wir wollen daher nicht Anschlussfähigkeit an andere Parteien, wir wollen nicht Stützrad für andere und am Ende abhängiges Scharnier für alle sein, sondern Anschlussfähigkeit an die Gesellschaft wiederherstellen, an ihre progressiven Elemente, an diejenigen, die sich auch diesen fatalen Fehlentwicklungen noch mutig widersetzen. So definieren wir Eigenständigkeit.

 

Vor allem müssen wir debattieren – und klar werden, was wir wollen. Wollen wir weiter à la Boris Palmer unsere Inhalte beugen für ein paar Prozente? Oder wollen wir wieder Anschluss haben an die gesellschaftlichen Gruppen haben, denen wir entstammen – und die unsere Unterstützung nötiger denn je haben?

Die Früchte unserer wirtschaftlichen Tätigkeiten müssen allen zu Gute kommen, sie liegen nicht im zum Selbstzweck gewordenen Wachstums- und ökonomischen Kosten-Nutzen-Wahn, sondern in neuen Freiheitsgraden, in Bildung, Kultur, Freizeit, in einer kinderwürdigen Gesellschaft, in einem die Menschenwürde für alle Menschen garantierenden Arbeitsleben, das uns nicht auf Wirtschaftsuntertanen reduziert, sowie in einem menschenwürdigen Alter.

Kein Schritt mehr nach rechts –  das wäre das Signal, das von der BDK ausgehen muss. Ein Signal für eine grüne Eigenständigkeit, die auch die Freiheit des Andersdenkenden mit einschließt – und keine Abwertung des innerparteilichen Gegners. Ich bin selten in dieser Partei so beleidigt worden von Führungspersonal oder von dem, dass es (noch) sein möchte – weder lebe ich in Waziristan noch finde ich, dass es angemessen ist, wenn ich mich gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete ausspreche, ich mich als jemand bezeichnen lassen muss, der meint, man könne die ISIS mit Yogamatten aufhalten.

Bei uns sind ein Rudel Alphamännchen völlig durchgedreht und verfolgt egoistische Ziele und trägt die Debatte anstatt via Parteitag über die Medien aus. Was mehr über diese Partei, deren wichtige Wurzel der Feminismus ist – aussagt, als mir lieb sein kann. Weder FR 04 noch die Globalalternative sind eine Lösung. Was wir brauchen, ist eine Debatte ohne Zeitdruck. Mit einem Papier, das näher an Roberts Papier ist als an dem des Bundesvorstandes oder der vermeintlichen Parteielite.

Mindestlohn – Antrag zurückgezogen

zurück von der #BDK14 bleiben Eindrücke von einem gut organisierten Parteitag unter einem neuen Geschäftsführer. Dazu an anderer Stelle mehr – weil ich finde, das ich dazu ein paar mehr Worte brauche als morgens um sieben noch g’schwind vor der Arbeit herunterzuschreiben sind.

Ich habe in Absprache mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin und anderen Fachpolitkern aus der Bundestagsfrakion unseren Antrag zum Mindestlohn zurückgezogen. Nicht weil er falsch war oder unnötig – sondern die Thematik wird ab heute in der Bundestagsfraktion/Arbeitskreis besprochen werden. Brigitte Pothmer hat mir zugesichert, dass sie zudem weitere Fachgespräche führen wird, bevor die Fraktion eine Position einnimmt. Und sie hat mir zugesichert, dass sie sich mit mir zusammen darum bemühen wird, dass wir zur Thematik einen TOP auf der nächsten BDK im Herbst in Hamburg bekommen. Gleiches bestätigt auch die Antragskommision – wobei die natürlich kein verbindliches Versprechen abgeben kann. Aber ein V-Antrag geht ja immer im Notfall.

Gründe waren vor allem die Zusagen von Brigitte, Beate und Wolfgang, das Thema ausführlich in der Fraktion zu behandeln. Und die Möglichkeit, dass der Antrag, der nach Ende der Listenwahl aufgerufen worden wäre, während die ersten Delegierten schon am abreisen sind, nicht die Aufmerksamkeit bekommen hätte, die er verdient hätte. Und wer weiß, wäre er verloren gegangen…. Aber es war richtig, ihn zu stellen, denn er hat gleichzeitig aufgezeigt, dass es nicht so einfach möglich ist, Positionen einfach per Presse zu ändern.

vor der BDK

ist dieses Mal nicht nach der BDK. Wir schreiben an unserem Bundestagsprogramm und Programmparteitage sind schon immer etwas besonderes gewesen.

grüner Wahlprogrammentwurf

Ich schätze, dass wir deutlich über 2000 Änderungsanträge haben werden zu einem Programmentwurf, der schon in der ersten Version deutliche Schwächen hatte.  Die Zeit formulierte das so:

Wollen die Grünen ihre Wähler mürbe kuscheln?

Der Text ist böse und das ist er mit Recht. Ich habe selbst 10 Änderungsanträge eingebracht und mit der BAG Medien an 25 weiteren mitgearbeitet und schätzungsweise 25 weitere unterzeichnet.  Selbst die Reaktionen auf den unveröffentlichten Programmentwurf haben nicht viel geändert. Obwohl man doch dieses Mal „alles“ richtig machen wollte:

Alle Gliederungen waren angeschrieben worden, ihre ihnen drei wichtigsten Themen anzugeben. Wir haben im Landesvorstand Baden-Württemberg da relativ spät darauf reagiert. Denn irgendwie war letzten Sommer das Bundestagswahlprogramm noch nicht richtig präsent. Der unveröffentlichte Programmentwurf, der natürlich bei der Presse landete, läutete aber den Endspurt ein. Und als ich den querlas – im Ehrenamt oft nicht anders möglich – wurde mir schon etwas anders.

Nicht nur unbestimmt. Die deutliche Botschaft: wir wollen regieren und deshalb tun wir niemandem weh. Um regieren zu können, brauchen wir die Zustimmung beider Flügel und eine hohe Geschlossenheit.

Das Problem: auch innerparteilich strittige Themen wurden kaum benannt. Und strittige Thesen, auch aus Beschlüssen, nicht eingepflegt.

Besonders deutlich wird es an einem Punkt: Im Wahlprogrammentwurf findet sich auf Seite 5 des Energieteils der denkwürdige Satz:

Bis zum beschlossenen Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vomNetz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden.

Man muss sich erinnern: auf der Sonder-BDK in Berlin am 25. Juni 2011 zum Atomausstieg steht schon auf der Internetseite dazu:

[…] alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten

Im Beschluss wird das noch deutlicher formuliert:

„Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir machen daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

Dieser Satz findet sich nicht im Programm wieder. Und doch war er ein Friedensangebot an diejenigen in der Partei, die knapp verloren hatten, als wir um diesen Ausstieg gerungen hatten. Dass er nicht im Programmentwurf auftauchte, zeigt klar die Richtung an.

Der Entwurf ist in seiner Visionslosigkeit kaum zu überbieten. Er steht im Zeichen der Haushaltvorbehalte. Keine Visionen, die Geld kosten, alles muss durchgerechnet sein. Wir beugen uns der Schuldenbremse – obwohl wir doch sehen, was diese Politik, die Politik der Angela Merkel, anrichtet. Wir sehen, was in Baden-Württemberg passiert: diejenigen, die jahrelang das Geld mit beiden Händen für oft genug Klientelpolitik ausgegeben haben, für das die Zinsen ein wesentlicher Faktor im Haushalt sind, schreiben uns, die wir für eine Veränderung gewählt worden sind, vor, das wir bitte einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen haben. Ein Treppenwitz.

Daraus resuliteren ein Flut von Änderungsanträgen. Denn keine klare Botschaft bedeutet letztendlich auch: jedeR sieht seine Chance gekommen. Es finden sich im Arbeitsmarktpolitik Anträge, die Zeitarbeit einschränken wollen bis hin zu Anträgen, die das bisherige System weitgehend erhalten wollen – weil die Agenda 2010 doch Arbeitsplätze geschaffen hat.

Im Vorfeld wurde versäumt, klare Positionen zu besetzen. Wir sind die besseren Haushälter. Das ist die Botschaft. Von der „Alternative-Die GRÜNEN“ ist wenig geblieben. Dazu gehören auch Husarenstücke wie die Einreichung eines Antrages zur Unterschrift 2 Stunden vor Ende der Annahme von Änderungseinträgen, in denen kurz mal ein europäischer gesetzliche Vorgabe behauptet wird, die nicht stimmt. Damit soll kurz der Breitbandausbau im zweistelligen MBit-Bereich als Universaldienst gecancelt werden. Die Behauptung, es gäbe dazu eine Vorgabe, das belege eine Studie, ist aber nicht haltbar. Denn in dieser Studie steht:

Die Vorschläge des COCOM und der Kommission binden den deutschen Gesetzgeber dabei nicht. Wenn sich der Bundestag für eine 80 Prozent-Mehrheit entscheidet, läge die zulässige  Übertragungsgeschwindigkeit derzeit zwischen 3 und 5 Mbps. Diese Eingrenzung würde aber auch im Falle der Substituierbarkeit nicht in den Regionen gelten, in denen LTE nicht ausgebaut wird. Dort können im Einklang mit der UDRL 2009 zurzeit Bandbreiten bis zu 6 Mbps festgelegt werden. Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen.

Die Antragstellerin sagt dabei selbst: sie wurde gebeten, diesen Antrag zu stellen.

Zwei Beispiele,wie sie für jedes Themengebiet zu finden sind. Das Ergebnis: eine Antragskommision,die über 2000 Anträge zu bearbeiten haben wird. Ein zweitägiges Antragsteller_inenntreffen vor der BDK. 3 Tage viel Arbeit, ich glaube, das wird ganz schön spät werden, am Freitag und Samstag Abend. Der Führung fehlt der Mut, sich deutlicher abzugrenzen vom politischen Gegner. Hätte man klarer Stellung bezogen und sich stärker an den letzten Beschlüssen orientiert,  wäre das so nicht gekommen. Das Problem: das Programm ist am Ende die Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen. Ich befürchte, dass viele doch schon wieder die Schere im Kopf haben. Die Schere vermeintlich notwendiger politischer Seriosität. Was auch immer das sein mag für einen GRÜNEN. Und ich vermute, dass der Drang, zu regieren, zu gestalten, stärker ist als der Wunsch, eine klare Linie inhaltlich zu halten. Der Programmentwurf ist der Versuch, anzudocken – und doch, entgegen allen Verlautbarungen – auch offen für andere Bündnisse zu bleiben. Seht her, im Notfall können wir es auch mit Euch machen. Ich hoffe auf gute Beratungen und ein deutlicher formuliertes Wahlprogramm – und eine Führung, die nicht gewünschte Ergebnisse schon vorher herausposaunt wie aktuell Katrin Göring-Eckart mit der Eindampfung der  450-€-Jobs auf 100 €: steht nur im Entwurf. Beschlossen ist noch nichts.