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Elternangst

Während der Arzt mit dem Ultraschall über den Bauch meines Sohnes fährt, mit dem Gerät vermisst, wieder und wieder über den Bauch, die Seiten fährt, wieder misst, hämmert es in meinem Kopf „Tumor, Tumor, Tumor“. „Tief einatmen“- – ich denke andauernd: „wann sagt er es mir?“, sehe mich vor meinem inneren Auge zusammenbrechen, mich aufrichten, stark sein. Nach außen. In mir schreit es.

Nein, natürlich ist es das nicht, sondern vermutlich eine Blinddarmreitzung oder vielleicht ist es auch eine Blinddarmentzündung. Aber da liegt mein 13-jähriger Sohn vor mir auf der Behandlungsliege, hat unspezifische Unterbauchschmerzen. Ein bisschen Fieber. Nichts ungewöhnliches.

Gerade waren wir noch zu Hause, nachfeiern mit den Freunden, die seit vielen Jahren zu Silvester kommen. Wir hatten einen schönen Abend zusammen, haben alle viel gegessen und sind heute morgen aufgewacht. J. ist 13, seit mehreren Wochen mehr im Bett als außerhalb zu finden, wenn er zu Hause ist (oder vor dem PC) und so haben wir uns am Neujahrsmorgen keine großen Gedanken gemacht, als er nicht runter kam zum Frühstück. Das macht er manchmal und da die Bude voll ist mit Familie, mitwohnendem Syrer, Nichte, Neffe, befreundete Familie und wir – ist es nicht weiter schlimm, wenn ein Platz am unregelmäßigen Frühstück frei bleibt. Um 13 Uhr beschließen wir, dass wir einen gemeinsamen Spaziergang machen. Meine Frau will ihn holen, kommt runter, sagt, er habe Bauchschmerzen und er wolle zu Hause bleiben.

Zwischen Hundegebell, lärmenden Kindern, dem Duft nach Neujahrsbrezel, Früchtebrot und Toast stehe ich kurz unentschlossen – und gehe nach oben. Ich brumme was von „ich schau mal nach ihm“ – mehr zu mir als zu den anderen und ja, da liegt er, begraben unter Decken, Kissen, Micky-Maus-Büchern. Kaum zu sehen, irgendwo entdecke ich seine Mähne unter dem Kissen vorlugen. Halb scherzhaft unterstelle ich ihm „faule Ausrede, haha!“ aber sein Blick lässt mich verstummen. Er wiederholt, was er zu meiner Frau gesagt hat. Ich bitte ihn, doch aufzustehen, Zähne zu putzen – vielleicht geht der Schmerz weg, wenn er sich ein bisschen bewegt. Ich gehe schon mal wieder runter. Wird schon nichts sein. 5 Minuten später ist er noch nicht da, meine Frau schaut noch einmal – und sagt, er habe es versucht, stehend sei es dann aber schlimmer geworden. Er habe sich wieder hingelegt. Ich geh ebenfalls nochmal, untersuche jetzt seinen Bauch, rechts zuckt er zusammen, wenn ich drauf drücke. „Tut sehr weh, Papa“. Er jammert selten.

„Auf, Zähne putzen, zieh dich an – wir fahren ins Krankenhaus. Das soll sich jemand anschauen.“

Ich erzähle es unten der versammelten, wartenden Mannschaft. „Pack ne Tasche, wenn es so unspezifisch ist, behalten sie ihn wahrscheinlich zur Beobachtung über Nacht“. Meine Frau, praktisch und an Dinge denkend, auf die ich in der Schaffenswut nicht gekommen wäre. Ich gehe nach oben, das Kind schaut mich etwas ungläubig an, als ich eine Tasche mit Jogginghosen, T-Shirt, Hoodie (wieso haben 13-jährige keine Schlafanzüge mehr?), Waschsachen, Buch, Ladegerät, Handy und Kopfhörer packe. „Können wir wieder auspacken, wenn wir wieder da sind, aber sicher ist sicher“ sage ich leichthin und denke mir nichts weiter.

Wir fahren in die Kindernotaufnahme des Städtischen Klinikums. Er kommt schnell dran, die Schwester ist nett. Der Arzt auch. Aber jetzt habe ich Angst. Angst, die ich nicht zeigen darf, weil sie völlig unbegründet ist. Aber sie ist da. Ich halte das Kind fest, während ihn der Arzt mit Ultraschall untersucht und auch mich selbst. Scherze mit Kloß im Hals. begleite ihn zur Toilette (Urinabnahme, Penis säubern, da ist Seife, dann Mittelstrahl, wissen Sie wie das geht? Ein bisschen in die Toilette, dann in den Becher, den Rest in die Toilette). Das willst Du sicher alleine machen, frage ich erklärend. „Ja, bitte“. Drei Minuten später, während ich versuche, meine Frau per WhatsApp zu informieren und das beste Netz Deutschlands mal wieder keinen Empfang hat, kommt mir aus der Toilette  ein weißbleiches Kind entgegen. „Tut wieder sehr weh, vom sitzen und das pinkeln auch“. Die Panik schreit jubilierend „Tumor“ in mein Hirn und ich bringe das Kind zurück zum Behandlungsbett. Füße hoch, Blutdruckmanschette, die herbhumorige Schwester sagt „bei dem Blutdruck wäre ich schon umgefallen“ und ich sitze neben dem Bett – und sehe mich in der Rolle des allmächtigen Vaters, der nichts tun kann. Es gibt ja auch nichts zu tun.

Sie stechen mein Kind, nehmen Blut, einmal, zweimal, dann noch einmal, und ich kann nur daneben sitzen und warten. „Die Ergebnisse kriegen wir so gegen 15 Uhr“ – also in 45 Minuten. T-Mobile ist noch immer offline und ich fotografiere zumindest mein Kind – dass es sehen kann, WIE bleich es ist. „Siehste! Totkrank!“ schreit mein Gehirn.

Kurz nach drei dann leichte Entzündungswerte im Blut feststellbar, „wir behalten ihn da“. Er weint, will nicht bleiben. Möchte nach Hause, in sein Bett „Wenn ich da geblieben wäre, dann wüsstest Du das nicht, dann wird das schon wieder gut“. „Liebes Kind, eine Blinddarmentzündung ist lebensbedrohend“. „Ja, aber ich will heim“.

Ich hab Angst.

Wir ziehen ein, ich fülle fröhlich den Schrank, „brauchst Du die Haarbürste am Bett? Nein?“ und das Bad, die Schublade mit Handy, da Buch auf den Nachttisch, frage die Schwester nach einem Ladegerät fürs Handy, weil wir nur eines für den Ohrhörer dabei haben, der Kloß wird größer und größer und er weint, weil er heim will und nicht bleiben und ich will das auch alles gar nicht haben, weil ich noch immer Angst habe um mein Kind. Und er lacht, weil ich einen Scherz mache und zwischendurch ist er ganz vernünftig, weil es ja sein muss, so wie es sein muss. „Wird schon werden“.

Es gibt einen Fernseher und die Mama kommt sicher auch noch – und so verabschieden wir uns. Er küsst noch, mit 13 und er wir sagen uns „ich hab dich lieb“ ohne dass es peinlich wäre. Mein Herz ist schwer, so schwer vor Angst und Trauer, er will heim, er will, dass ich bleibe aber auch, dass die Mama auch noch kommt. Er weint, weil er heim will und ich möchte am liebsten mitweinen. Aber ich bin der Papa und ich bin stark.

Die Frau sagt: „wie kannst du ihn alleine lassen“ und ich sage: „du kannst ja auch noch gleich hin“ und denke: “ ich hab’s grad gar nicht mehr ausgehalten, aber das könnte ich kaum sagen“.

Zu Hause angekommen, verabschieden wir Freunde, Nichte, Neffe und meine Frau packt Ladegerät und noch was zu lesen und fährt weg. Ich sitze fast alleine im Sessel und weiß, dass es keinen Grund für Angst gibt, aber ich möchte weinen und das dann aber doch auch wieder nicht. Es zehrt und zehrt und ich will keine Angst um mein Kind haben und habe sie doch. Es ist die Angst, die ich um alle sechse (siebene mit Fastschwiegertochter) habe, die Angst, es könnte ihnen was zustoßen, bei dem ich nichts machen kann,nicht helfen kann, nichts regulieren kann, wo ich Zuschauer sein muss, obwohl ich doch der Vater bin.

Und das musste jetzt raus, geschrieben stehen, weil es vielleicht ein bisschen hilft, wenn ich es aufschreibe. Sein Bett ist leer heute Nacht – und ich werde  diesen Schmerz erst wieder weniger spüren, wenn er wieder lachend zu Hause ist.

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Star Trek alleine genügt nicht – eine Antwort auf Till Westermayer

Till Westermayer möchte die AfD gerne mit mehr Optimismus entzaubern und formuliert das in einem aktuellen Blogbeitrag so:

2. Ein optimistischer Grundton. Der Resonanzboden, vor dem Politik stattfindet, ist der öffentliche Diskurs. Politisches Handeln (und politische Kommunikation) beeinflusst diesen Diskurs, gleichzeitig kann Politik fast nicht gegen den öffentlichen Diskurs handeln, wird also auch davon beeinflusst. Hier eine Stimmung des »Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir schaffen das gemeinsam« hinzukriegen, würde sehr viel verändern – und den Boden für eine in weite Teile der Bevölkerung anschlussfähige progressive gesellschaftlichen Vision schaffen. (Für die Nerds unter uns: Lasst uns mehr Star Trek wagen, statt Weltuntergangsfilme zu schauen.)

Eigentlich hätte er schreiben müssen: „Mehr Merkel wagen“ in Korrelation zu ihrem „Wir schaffen das“ und wäre dann auch an einem der zentralen Punkte gelandet, der die AfD so stark macht: das Misstrauen gegenüber etablierter Politik, gegen Flüchtlinge und das vor allem: eine Gesellschaft, in der alte Gewissheiten hinweggefegt werden.

Hinzu kommt bei Till das obligatorische „Vertrauen in Politik zurückgewinnen“ und „reale Verhältnisse verbessern“ – ein Hinweis auf die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter aufgeht. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und alles Wirtschaftswachstum ändert daran nichts. Die Debatten darüber sind allerdings akademisch – zu akademisch geführt.

Aber wie soll das gehen?

Vorweg: natürlich hat er recht. Eine positive Utopie zeichnen und den Leuten das Gefühl geben, dass wir die Partei sind, die sich dafür einsetzt. Das könnte der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, einen Plan für die Flüchtlinge, Mitsprache anstatt Politik von oben.

Nur: reichen wird das nicht. Das fängt bei der Mitsprache an. Diese Leute haben eine Abneigung gegen Demokratie. Gegen andere Meinungen. Gegen Meinungsvielfalt. Sie glauben, sie sprächen für „das Volk“, für die schweigende Mehrheit. Und das gibt ihnen das Recht, die Meinungshoheit zu definieren. Sie wollen die FDGO abschaffen: (Auszug aus einer Rede von Ester Seitz)

Dass es nichts mehr bringt, parlamentarisch zu wählen, das habt ihr hier [in Sachsen Anhalt] am meisten von ganz Deutschland wahrscheinlich erleben dürfen. Wir haben alle gefeiert und gejubelt, trotzdem, als wir natürlich von den 25 Prozent gehört haben für die AfD. Aber jetzt: Was hat es letztendlich gebracht? 25 Prozent, das ist ein Viertel. Das ist eine Wahnsinnszahl für eine neue Partei. Aber (…) die anderen Parteien haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, die Opposition hat letztendlich überhaupt keine Handhabe. Und da will man uns erzählen mit 2017, dass man mit einer Wahl noch irgendwas verändern kann: Es ist nicht mehr im Rahmen des Möglichen. Nicht mit einem Volk, wo so viele Leute noch schlafen, wo sich so viele Leute noch in irgendeiner Art und Weise beeinflussen lassen von den Medien. Die restlichen 25, vielleicht werden es 30 Prozent, die werden’s nicht richten. Und wir merken jetzt nach diesen Wahlerfolgen der AfD eine Abnahme der Zahlen [bei Umfragen]. Und meiner Meinung liegt das auch daran, dass jetzt viele von den normalen Bürgern sich denken: „Ach ja, toll. Da gibt es ja jetzt eine Partei, die kümmert sich darum. Klasse, da muss man ja nichts mehr machen.“ Aber es ist einfach so: Es wird keine Partei mehr richten in Deutschland. Dazu fehlt uns einfach die Zeit. […]Und deswegen, es gibt nur noch eine einzige Möglichkeit, und das [sind] letztendlich, und da arbeiten wir ja auch dran, [die „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Berlin]. Und meine Vision ist, dass wir eines Tages genügend Leute sind, um zu sagen: „Wir bleiben vorm Reichstag stehen“. Und dann gilt kein Versammlungsgesetz mehr. Nein, wir bleiben vorm Reichstag stehen. Und zwar so lange, bis E

Es reicht ihnen nämlich nicht, gehört zu werden. Sie wollen immer und auf jeden Fall erhört werden. Sie haben keine Geduld für Demokratie.

Die positive Utopie, die Till mit „Star Trek“ beschreibt, (die zwischenzeitlich nach diversen Prre- und Sequels eben auch nicht mehr ausschließlich positiv ist), wäre eine Welt, in der es kein Geld mehr gibt, die Menschen aus sich heraus und aus dem Bedürfnis heraus, etwas wissen zu wollen, arbeiten oder forschen. Jeder hat Zugang zu Gesundheitsversorgung, und zwar der besten, die es gibt. Es gibt keine Armut mehr. Und da es kein Geld mehr gibt, auch keinen Kapitalismus. Die Wissenschaft an und für sich muss nicht mehr finanziert werden – es wird getan, was notwendig ist. Auch große Raumschiffe gebaut. 🙂

Auf der politischen Ebene sendet Star Trek die hoffnungsvolle Botschaft von einem ethisch vernünftig denkenden, toleranten und humanistisch handelnden Menschen, der selbst Außerirdische zu einer intergalaktischen Kooperation bewegen kann. (Hier)

Es gibt viele Schritte dahin und ja: das wäre das Ende der AfD. Aber aus Sicht eines GRÜNEN werden diese Schritte nicht getan, obwohl GRÜNE viel für deren Realisierung tun könnten:

  • GRÜNE in Regierungsverantwortung waren maßgeblich daran beteiligt, die Steuerpläne der Bundespartei im Wahlkampf 2013 zu torpedieren.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind maßgeblich an einer Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer beteiligt
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind massiv daran beteiligt, Forschung und Wissenschaft via Drittmittel zu finanzieren, bis hin zu militärischer Forschung.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung tun alles dafür, bis hin zur Verheimlichung von Studien, Freihandelsabkommen, die Konzernen nutzen anstatt Bürgern, Realität werden zu lassen. Das krasse Gegenteil von Antikapitalismus.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung haben in BW das Projekt „Eine Schule für Alle“ aufgegeben und propagieren dafür jetzt ein schulisches Dreisäulenmodell – dass sie verlogenerweise noch dazu ein Zweisäulenmodell nennen.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung suchen Mehrheiten in der Mitte – eine positive, humanistische Idee wie des Star Trek-Univerums ist jedoch eigentlich eine linke Idee.

So könnte man stundenlang weiter schreiben. Till steht wie manch andere dabei für die Veränderung der grünen Partei – die früher eine Partei der positiven Utopien war. Positive Utopien, die sich heute weit verbreitet in der Gesellschaft finden – aber kaum mehr von uns selbst vertreten werden.

Die GRÜNEN sind zum Teil des Parteienspektrums geworden, das das Gegenteil von dem tut, was es sagt. Stuttgart 21 ist dabei eines der Beispiele – von Einzelnen abgesehen, hat die Partei den Widerstand dagegen aufgegeben. Ein Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet nicht statt – schon die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ist nicht möglich. Bei der Entwicklung positiver Utopien im Rahmen der sogenannten Industrie 4.0 gibt es keinen einzigen Ansatz, den Verlust von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitreduzierung oder eben ebenfalls ein BGE zu kompensieren. Technischer Fortschritt wird zur Gefahr anstatt zur positiven Utopie. Keine Schule für Alle. TTIP-und CETA-Widerstand auf der Straße – und dann doch im Bundesrat dafür stimmen. Steuersenkungen für Reiche. Fliegen statt Zug fahren. Grenzen sichern – anstatt die Festung Europa zu schleifen. Und so weiter.

Eine freiheitliche Vision einer Gesellschaft, die allen gerecht wird, das war einmal grün. Das war auch einmal links. Heute gibt es keinen, der mehr dafür steht. Dafür werden die, die eigentlich dafür einstehen sollten, abgestraft: Grüne, SPD, Linke. Und dafür wird eine Partei wie die AfD gewählt, die nichts weiter propagiert als: früher war alles besser und „wir wollen, dass dieses „die da oben machen eh was sie wollen“ aufhört“. Mit einem Populismus und einer Sprache, die deutlich macht, dass man sich auch nicht als Teil dieser feinen Politikgesellschaft versteht.

Ähnlich wie wir früher sucht die AfD dabei die Provokation und die Grenzverletzung. Während wir Teil der freiheitlichen und emanzipatorischen Bewegungen waren, ist die AfD am anderen Ende des politischen Spektrums Teil einer antibürgerlichen, totalitären Bewegung, die vor allem eines will: einfache Wahrheiten und genug Geld für alle, damit man in Ruhe leben kann, keine Veränderungen befürchten muss und auch nicht teilen muss. Auch wenn das heißt, dass Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren.

Das was Till eigentlich fordert, ist die Rückkehr zu den grünen Wurzeln. Einer positiven, freiheitlichen gesellschaftlichen Utopie. Die Frage ist: mit welcher Partei will er die erreichen? Und: was tut er dafür?

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mir fehlen die Worte

um zu beschreiben, wie sehr mich dieser Anschlag in Paris schockiert hat. Nicht die Tat an und für sich – das Grauen darüber ist so immens, dass ich die Nachricht darüber nach wie vor nicht verarbeitet habe, meine Gefühle nicht klar sind, meine Gedanken wegdenken von Berichten über Opfer, Geschehen, Reaktionen von Angehörigen, Opfern, Bilder von Trauer und Wut.

Der Schock über das, was daraus resultiert, der macht mich fast sprachlos, beinahe handlungsunfähig. Ich spüre, wie ich ringe um Worte, um Sätze, um Gedanken, um zu begreifen, wie eine angeblich zivilisierte Gesellschaft das Maß verliert, wie das Denken aussetzt von Menschen, die Verantwortung tragen, wie  kurzfristige Reaktionen hervorgerufen werden,wie der Tod mit einer lässigen Selbstverständlichkeit weiteren Tod hervorruft, wie der Terrorismus im Vorbeigehen siegt, wie anfällig wir doch sind für Gedanken an Rache, an Vergeltung, an den Glauben an Gewalt als Lösung.

Ich glaube an das Gute im Menschen und ich glaube daran, dass zumindest in unserer sogenannten westlichen Welt jedeR die Wahl hat, darüber zu entscheiden, wie er handeln möchte. Ich weiß, dass es Hilfen gibt für Menschen,die unter denkbar schlechtesten Umständen aufwachsen oder hineinwachsen und ich weiß, dass es Situationen gibt, in denen man nicht wirklich die Wahl haben kann – aus den verschiedensten Gründen.

Aber ich glaube daran, dass wir alle wissen, dass Gewalt keine Lösung ist, sein kann. Für nichts. Für niemanden. Ich habe gelernt, dass man sich manchmal, in extremen Situationen, nur mit Gewalt wehren kann, aber niemals muss man angreifen. „Angriff ist die beste Verteidigung“ ist eine Geschichte, die uns Leute erzählen, die lieber schießen anstatt zu fragen.

Wenn nun dieses schreckliche Attentat dazu benutzt wird, Krieg zu führen, Krieg zu fordern, von Waffengewalt zu reden, darüber zu jubeln, dass die französische Luftwaffe Angriffe gegen IS-Ziele fliegt, dann frage ich: und wenn es einen weiteren Anschlag gibt? Was tut ihr dann? Noch mehr Gewalt? Noch mehr Waffen? Eine Atombombe auf – ja, wohin?

Wenn ich lese, wie dieses Attentat von rechten Kräften genutzt wird, um ihre menschenfeindlichen Parolen zu untermauern, indem sie aus Terroristen Muslime machen und im Umkehrschluss dann aus allen Muslimen gerne Terroristen machen wollen, dann verzweifle ich, weil sich ihnen fast niemand entgegen stellt.

Wenn Politiker in Verantwortung weiterhin Menschen in unhaltbare Zustände abschieben wollen, in Tod und Elend – dann frage ich mich, wieviel Elend es noch geben muss, um zu verstehen, dass für manchen, der sich nicht mehr anders zu helfen weiß, nur noch der Weg in die Gewalt der Weg aus dem Elend ist – oder die eigene Lage so hoffnungslos, dass es egal ist, ob man lebt oder stirbt.

parispeace

Nichts und niemand hat das Recht, anderen das Recht auf ein gutes Leben abzusprechen. Rache und Vergeltungssucht sind ein schlechter Ratgeber. Ich befürchte nur, die Stimmen der Vernunft dringen kaum durch – wenn selbst der Bundespräsident von „Krieg“ spricht. Und was ich mich am Ende frage: wird der Tag kommen, an dem ich mich bewaffnen oder fliehen muss, um zu überleben oder meine Kinder zu verteidigen? Oder sind wir als Gesellschaft stark genug, uns den Racheengeln und den vermeintlich starken Männern, die so schwach sind, entgegen zu stellen?

Ich weiß darauf zurzeit keine Antwort. Und das, das ist lähmend.

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von wegen Sicherheit

das ist natürlich eine Nachricht: die Pegida-„Spaziergänge“ und die Gegendemos sind für Montag, 19. Januar, abgesagt worden, von der Polizei. Begründung: es gibt offenbar eine konkrete Terrordrohung von islamistischen Terroristen gegen Lutz Bachmann, den Pegida-Gründer. Die Geschichte, die die Polizei erzählt ist diese:

In der Polizei-Verfügung ist von vorliegenden Informationen die Rede, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, «zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen».

Das ist natürlich die Gefahr schon immer gewesen bei großen Menschenansammlungen – das sich jemand darunter mischt und sich in die Luft sprengt – wie es ja in Afghanistan z. B., immer wieder vorgekommen ist – oder eine Waffe zieht und anfängt zu schießen – um dann zu versuchen, im Schutz der Menge zu entkommen.

Was soll man sagen? „Absolute Sicherheit gibt es nicht! Das ist völlig klar. Es gibt keinen Weg, dieses Sicherheitsproblem zu lösen – außer dass man darauf setzt, dass Zivilpolizisten in der Menschenmenge sind und darauf hoffen, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Müssen wir also unsere Freiheit der Sicherheit opfern?

Nein! Egal was man von Pegida hält – mir persönlich wäre es auch lieber, durch Dresden liefen keine Leute, die „Wir sind das Volk“ missbrauchen, die gegen Muslime und Migranten hetzen oder allgemein Verschwörungstheorien anhängen oder den Nazis unter ihnen ein rechtsbürgerliches Mäntelchen umhängen. Aber es ist ihr gutes Recht, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen. Sie müssen mit Widerspruch rechnen – nicht in derselben abfälligen Art, wie sie über andere reden, aber in der gleichen Härte, mit Satire, mit Humor, mit skandierenden Gegendemonstranten – aber ihre Demonstrationsfreiheit muss gewährt werden und solange sie sich nicht volksverhetzend oder anders strafrechtlich relevant äußern, gibt es da nichts dran zu rütteln. Für eine wie auch immer geartete klammheimliche Freude ist da überhaupt kein Raum.

Dass jetzt auf diese Bedrohung – ich weiß nicht, wie konkret sie ist – mit einem Demonstrationsverbot reagiert wird, ist dabei für mich unverständlich. Sicher, ich sehe das Risiko – aber sollte es einem Rechtsstaat nicht möglich sein, einen Redner zu schützen? Wäre es nicht richtiger, die Menschen zu informieren über die drohende Gefahr – und sie selbst entscheiden lassen?

Das Verbot jetzt ist Wasser auf den Mühlen der Verschwörungspeginesen. „Das kommt denen grad recht“ – ist zu lesen, unter anderem im ka-news-Forum. Und, fast noch schlimmer:

Die Führer von IS und Al-Kaida bestimmen wer im Kalifat Deutschland auf die Straße gehen darf und wer nicht. Goodbye Demokratie.

Dem muss man allerdings widersprechen. Es ist Aufgabe des Staates, in dem Fall des Staatsschutzes, die Gefahr richtig einzuschätzen. Es müsste doch binnen 24 Stunden möglich sein, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die die Demonstration und die Menschen dort bestmöglich schützen. Wenn das nicht geht – ist das ein Zeugnis über die Möglichkeiten der Polizei. Gerade waren wir alle noch Charlie – mutig, auch vor der Gefahr angegriffen zu werden. Nun zeigt sich, wie weit diese Solidaritätsbekundung reicht. Aber verantwortlich für die Absage der Demos sind nicht die Bedroher – es ist der Rechtsstaat. Ich vermute mal, dass die Gefahr wirklich sehr konkret ist. Nur, die Freiheit einzuschränken ist mit Sicherheit die falsche Reaktion.

Wäre ich gegangen? Keine Ahnung. Vermutlich wäre ich gegangen – hätte aber unter dieser Bedrohungslage meine Kinder nicht mitgenommen. Das tu ich hin und wieder, wenn klar ist, dass es friedlich bleibt. Vermutlich. Aber mir vor welcher Bedrohungslage auch immer das Recht auf Demonstration nehmen zu lassen – nun, dazu war ich bislang nicht bereit. Und es wäre wichtig, dass auch die Polizei sieht, dass das Menschenmögliche manchmal nicht reicht. Denn sonst vielleicht wirklich „Gute Nacht, Demokratie“. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen – das war die Botschaft von Paris. In Dresden ist diese Botschaft offenbar nicht angekommen.

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Grüne Eigenständigkeit – bzw. Grün (p)puR

Liebe Renate Künast,

es freut mich, dass Du Dir Gedanken macht um die Zukunft unserer Partei, der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN. Dem heutigen Spiegel kann ich entnehmen, dass Du, liebe Renate folgender Meinung bist:

„Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen“, sagte Künast dem SPIEGEL. „Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen.“

Nun, als linker Grüner kann ich da eigentlich sagen: „Hurra, endlich haben sie es kapiert“. Aber weißt Du was: ich sage: „Bullshit“. Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten Wahl, es ist gerade mal Halbzeit. Und da finde ich es reichlich früh – um nicht zu sagen unseriös – jetzt schon solche Entscheidungen herbeizureden. Nein, Renate, das kannst Du finden: aber bitte halte dich doch an die Regeln: darüber entscheidet ein Parteitag. Du darfst gerne einen Antrag einbringen und den begründen, einen Antrag, mit dem du alle Deine Reden und die anderer prominenter Grüner zur grünen Eigenständigkeit konterkarierst.

Und ich finde es lächerlich, wenn Du, die Du gerade ein wesentlicher Faktor für die zielverfehlte Berlinwahl bist – und nicht nur schwarz-grün, aber das war ja auch Dein Kurs – wenn ausgerechnet Du meinst, Du wüsstest schon, was für uns gut ist. Nach dieser Wahl ziehe ich das noch erheblicher in Zweifel als zuvor.

Nein, Renate, wir haben uns bisher auf einen grünen Kurs der Eigenständigkeit geeinigt. Einen grünen Kurs, der sagt: wir schauen, mit wem wir was machen können und wenn das geht, dann machen wir es. Das ist die Lehre aus rot-grün und Agenda 2010, die Millionen von Menschen ins Unglück stürzt, den Ottokatalogen, die uns die Freiheit nehmen, den Kriegen im Kosovo und Afghanistan, die gegen das Völkerrecht verstoßen, den Erpressungen eines roten Kanzlers: kein natürlicher Partner. Schau nach Baden-Württemberg – die Beton und „Benzin-im-Blut“-Fraktion der SPD ist manchmal fast so unerträglich wie die CDU und wenn Schmiedel loslegt klingt das oft genug nach Hauk.

Nein, Renate, und überhaupt: die Partei entscheidet. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Piraten, die Du scheinbar so fürchtest, ist ihre Transparenz und ihre konsequente Ablehnung von Top-Down-Politik, wie es die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz – die ich sehr geschätzt habe – offenbar am, liebsten hat. Sie lehnen einen Politkstil ab, wie Du ihn so gerne praktizierst und der sich in völlig unangemessen Jubelausbrüchen nach wie nach Deiner Rede auf dem Sonderparteitag im Sommer darstellen.

Nein, Renate: was wir brauchen ist Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz. Eine klare, kerzengerade vor dem Amt Respekt habende Politik, wie sie zum Beispiel Winfried Kretschmann praktiziert – keine Showeinlagen à la Renate.  Keine Koalitionsaussagen: eine Konzentration auf unsere Inhalte und eine Rückkehr zum zentralen Bestandteil unseres Anspruchs: basisdemokratisch Entscheidungen zu treffen.

Weißt Du was: an dem Tag, an dem Ihr Uraltgrünen Euren Hut nehmt – und damit mein ich nicht das Alter, das widerlegt der Winfried eindeutig – da tanz ich auf dem Tisch. Euer Geltungsbedürfnis, Euer Anspruch, die Wahrheiten zu verbiegen, Eurer Demokratiespielchen auf Parteitagen und Eure Realitätsverweigerungen – die hab ich so satt. Ihr seid viel zu lange „da oben“ und habt ganz vergessen, dass man Politik auch machen kann um der Inhalte willen – und nicht nur für einen Ministersessel mit Dienstwagen, Fahrer und einer üppigen Pension und fast jeden Abend ein Bild in der Tagesschau. Ihr blockiert die guten netzpolitischen Ansätze in dieser Partei und ihr habt nix kapiert – oder warum geht eine Bärbel Höhn zu Anne Will und schwafelt über Autos, die Familien brauchen und dass „auch Grüne twittern (hahaha) statt den Konstantin zu schicken, der weiß, über was gesprochen wird?

Nein, Renate, keine Koalitionsaussagen. Nicht heute, nicht morgen, nicht 2013 oder wie lange auch immer diese Koalition in Berlin noch hält. Kein Ausschließeritis – außer mit der NPD. Das habe ich gelernt – schwer nur, weil ich hätte schwarz-grün auch immer gerne ausgeschlossen. Aber ich mach auch grün-schwarz. Wenn es sein muss. Lieber als rot-grün.

Nein, Renate, ich habe keine Geduld mehr. Wenn es einen grünen Kanzlerkandidaten geben wird, weil es die Umfragen hergeben, plädiere ich für Claudia Roth. Obwohl sie uns die Trennung von Amt und Mandat genommen hat. Und weil sie glaubwürdig ist. Und nicht allen gefallen will. Und Dir und ein paar anderen würd ich empfehlen: kauft Euch ne Villa in der Nähe von Joschka. Vielleicht hat er ja noch nen Posten bei den Energieversorgern oder der Autoindustrie für Euch.

Basisdemokratische Grüße aus dem revolutionären Baden-Württemberg

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Terror

Aktuell gibt es zwei Terrorwarnungen von Bekkay Harrach.

Am Freitag hatte Harrach in einem spektakulären Drohvideo Terroranschläge in Deutschland innerhalb von 14 Tagen nach der Bundestagswahl angekündigt, falls der Ausgang der Wahl nicht ein Signal für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan enthalte. Diese Botschaft hatte sich explizit an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet. Die neue Botschaft vom Sonntag dagegen adressiert offenbar deutschsprachige Muslime und soll sie zum militanten Dschihad motivieren. Quelle: Spiegel Online

Ich finde, man sollte diese beiden Drohvideos ernst nehmen. Ernsthaft auswerten und die Risiken ruhig abschätzen. Heute erreichte mich nun ein Tweet der Piratenpartei mit folgendem Text:

Ist denn schon wieder Bundestagswahl? Terrorgefahr kommt wie gerufen: http://www.tagesschau.de/in…

Tja, und das finde ich nun einen reichlich flapsigen Umgang mit einem solchen Video. Auch ich bin skeptisch, wenn ich Verlautbarungen des deutschen Innenministers lesen muss, nachdem die Sicherheitslage ernster wird. Meist hat er zwei Tage darauf oder so dann auch gerne konkrete Vorschläge wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder aktuell die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste außer Kraft zu setzen.

Der junge Mann in diesem Video mag bekannt sein. Auch für Drohungen, die sich nicht erfüllen. Nichtsdestotrotz nehme ich das in diesem Fall ernst. Wie jede Warnung. Das heißt nicht, dass man deshalb die (Video-)Überwachung ausdehnen soll, die Unschuldsvermutung abschaffen oder gar die Todesstrafe wieder einführen soll. Aber so zu tun, als wäre da gar nix dran – ohne auch nur ansatzweise was drüber zu wissen – nun, das halte ich für verantwortungslos. Terrortote dann noch mit Verkehrsopfern zu vergleichen macht die Sache nicht besser.

Unsere Freiheit, unsere Bürgerrrechte sind ein hohes Gut. Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiger Baustein des Rechtstaates. Umso mehr ist anzuerkennen, dass die Piratenpartei Jörg Tauss aufgenommen hat – besser hätte sie nicht zeugen können, wie sie hinter diesem Recht steht – und wie wenig die SPD eine Bürgerrechtspartei ist. Trotzdem – auch diese Freiheit muss verteidigt werden – gegen Terror, gegen Angstmacher und – gegen den flapsigen Umgang mit der Sicherheit der Bürger. Herbert Grönemeyer hat das übrigens schon vor Jahren in einem tollen Lied beschrieben:

Herbert Grönemeyer – Angst

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