Schlagwort-Archive: Anti-AKW

Castor hin, Castor her

Atomsonne mit Victoryzeichen

Greenpeace hat eine erstaunliche Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es unter anderem, basierend auf einer Studie des Diplom-Physikers Wolfgang Neuman:

Der nächste Castor-Transport muss nach Philippsburg rollen und nicht nach Gorleben

Danach verfügt das Zwischenlager am AKW Philippsburg über ein Drainagesystem, welches bei einem Flugzeugabsturz das ausströmende Kerosin ableiten soll. So können lang anhaltende Kerosinbrände vermieden werden. Zudem entfiele das in Gorleben nötige Umladen der Castorbehälter von der Schiene auf die Straße, da Bahngleise unmittelbar auf das AKW-Gelände Philippsburg führen, schreibt Greenpeace weiter in seinem Blog.

Der grün-roten Landesregierung wirft man „Wortbruch“ vor, weil diese ihren Einfluss bei der EnBW nicht geltend mache und eine solche Lagerung in Phlippsburg damit nicht herbeiführe. Der Umweltminister reagiert darauf mit einem offenen Brief(PDF) und weist den Wortbruch von sich und wirft statt dessen Greenpeace „Stimmungsmache“ vor. Das übliche politische Geschäft, wiese nicht Greenpeace richtigerweise darauf hin, dass Umweltminister Untersteller das früher mal selbst so von der CDU-geführten Landesregierung gefordert hatte, zwischenzeitlich das Land erheblich mehr Aktien besitzt als früher – wenn auch durch einen Staatsstreich, möchte man fast sagen – und ein solches Begehren so kurz vor dem wahrscheinlich anstehenden Castortransport Ende November schon gut wäre. Ein aktives Betreiben dieser alten Forderung sieht anders aus – wobei wir alle nicht wissen, was bi(oder mehr-)lateral da in Hinterzimmern läuft. (So richtig vorstellen, dass Herr Villis da vorprescht, kann ich mir allerdings auch mit den veränderten Besitzverhältnissen nicht.). Sei’s drum, offene Briefe hin- und herschicken hilft da auch nicht weiter – außer der Atomlobby womöglich.

Als gäbe es nicht schon genug zu lesen, legen die Südwestdeutschen Antiatominitiativen nach – und kritisieren Greenpeace in einem weiteren Schreiben(PDF), in dem es unter anderem heißt:

Ironischerweise ist das Zwischenlager in Philippsburg ansonsten die gleiche Kartoffelscheune wie in Gorleben, deshalb ist die Greenpeace-Forderung am Schluss des Films: „Kein Atommüll ins Kartoffellager! Zwischenlagerung in Philippsburg genehmigen.“ absurd.

[…]

Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen lehnen jegliche Atommülltransporte ab, solange in Atomkraftwerken, Atomforschungseinrichtungen, Uranminen, Urananreicherungsanlagen und Brennelementefabriken weiter neuer Atommüll produziert wird. Die Atommülltransporte dienen nur einem Zweck: Atomanlagen weiter betreiben zu können und eine Lösung der Atommüllproblematik vorzugaukeln. Mit dem Abtransport aus der Plutoniumfabrik in La Hague wird dort Platz geschaffen, für die weitere Abtrennung von atomwaffenfähigem Plutonium und einhergehender Verseuchung der Umwelt besonders im Ärmelkanal und der Normandie.

Ergänzend zu diesem Schreiben, hatte ich heute eine Diskusion via Twitter mit dem Twitteraccount der Nachttanzblockade Karlsruhe resp. der südwestdeutschen Anti-AKW-Initiativen (die Veranstaltung beim Transport aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe im Februar diesen Jahres, die zur zeitweiligen Bloackde geführt hat, hatte ich selbst angemeldet). Der Tenor war ähnlich, davon abgesehen, dass sich der/diejenige, die den Account bediente, sich mit Vorwürfen zur grünen Antiatompolitik äußerte

Na, wenn IHR die #AKW stillgelegt hättet (2004, oder eben jetzt), DANN müssten wir Standort JETZT diskutieren.

Schlimm fand ich aber den Gedanken, dass das Verursacherprinzip hier völlig außer Acht gelassen wird. Es gibt keine Idee, dass die Standorte La Hague oder Sellafield gar nicht geeignet sein könnten für eine Zwischenlagerung. Von „Kartoffelscheunen“ bzgl. Gorleben und Philippsburg zu sprechen und das strahlende Zeug ausgerechnet in La Hague belassen zu wollen! Vielleicht wäre ein Besuch dort vor Ort hilfreich, um nachzuvollziehen, dass diese WAA um ein Vielfaches gefährlicher ist als die im Vergleich dazu harmlosen Zwischenlager in unserem Land. Auch die Endlagersuche wird abgelehnt, mit den Worten:

Der Müll IST dort! Wir sagen nicht dass er da für immer bleiben soll. Aber: erst Stilllegen!

Das ist St. Floriansprinzip. Es gibt, wie Franz Untersteller richtig in seinem Brief an Greenpeace schreibt, internationale Verträge über die Rücknahme dieses Atommülls. Und letztendlich gehören die CASTORen in die Zwischenlager der AKW-Betreiber, die sie genutzt haben. Das wäre die Ideallösung – bis ein Endlager gefunden ist. Ich finde nicht, dass man so tun kann, als gäbe es den bisher produzierten Atommüll nicht, die Rücknahmeverpflichtung nicht und als löste der Nichttransport irgendwie irgendetwas. Die Antiatominitiaven zeigen sich hier zwar vordergründig kompromisslos und der „reinen Lehre“ verpflichtet, verkennen aber, dass sie das bundesdeutsche Problem auf England bzwl. Frankreich abwälzen – unter vermutlich erheblich schlechteren Sicherheitsbedingungen. Das Risiko für eine Verseuchung der Nordsee wird dadurch erhöht. Dabei wird auch negiert, dass es keine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie gibt – so traurig und falsch das auch sein mag. Wenn ich aber am Ende in dieser Frage etwas erreichen will, muss ich die Tatsachen akzeptieren und mit diesen umgehen.

Politik zu machen, mit

Und die Lösung ist: sofortige Stilllegung aller Atomanlagen durchsetzen + so lange Sand im Getriebe sein, statt mitzuhelfen.

ja, damit kann ich auf die Straße gehen. Politik machen und die Stillegung tatsächlich irgendwann erreichen – das wird so nicht klappen.

Sonder-BDK zum Atomausstieg

Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.

Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:

Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:

• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu  überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.

Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:

Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.

Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen,  2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.

Das ist für mich letztendlich ein gangbarer Kompromiss zwischen den aufgestellten Forderungen. Noch letzte Woche hatte Cem Özdemir gesagt, dass dies nicht möglich wäre. Durch die Übernahme ist er hier glatt widerlegt. Ich finde es mehr als kritisch, wenn der Bundesvorsitzende solche Äußerungen im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Kreisvorständen im Vorfeld einer BDK tätigt – und dann doch sich einer solchen Kompromissformel beugen muss. Nicht nur darüber wird man nochmal reden müssen.

Darüber hinaus bleiben aber doch Fragen offen: wie kann eine Parteitagsregie einerseits fairen Umgang miteinander fordern, andererseits durch ein Übergewicht von Vorstandsantragsbefürwortern ein Ungleichgewicht der REdner festlegen. Wieso verweigert man Christian Ströbele einen gesetzten Redebeitrag.

Betrachtet man darüber hinaus die Botschaft, dann bleiben einem jedoch nicht nur Zweifel an Merkels Anti-Atom-Kurs, den wir grün geadelt haben am vergangen Wochenende, sondern auch an der Durchsetzbarkeit der so übernommenen Ziele. Ich befürchte, das Friedensangebot ist nicht viel ehrlicher als Angela Merkel mit dem „Atomkraft-Nein Danke“-Button. Um zu beweisen, dass es ihr ernst ist, muss dies ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.

2013 wird grün.

Wählen gehen

Ultrakurzblog:

Da lese ich heute morgen in der taz folgenden Satz in der Berichterstattung über die Demonstration gegen Atomkraft in Berlin:

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, die Demonstranten repräsentierten nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Union und FDP hätten die Bundestagswahl vor einem Jahr mit der klaren Ansage gewonnen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern zu wollen.

Das passiert, wenn man nicht wählen geht. In Umfragen wird seit Jahren bestätigt, dass die Mehrheit für den Austieg aus der Atomkraft ist. Aber viele gehen aus Frust über die Politik generell nicht wählen, die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren. Nun werden ihre Stimmen einfach im Verhältnis auf das Gesamtergebnis umgelegt. Das macht mich jetzt zwar verdrossen, aber andere hoffentlich so sauer, dass sie das nächste mal wählen gehen anstatt ihre Stimme abzugeben.