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Sonder-BDK zum Atomausstieg

Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.

Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:

Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:

• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu  überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.

Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:

Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.

Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen,  2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.

Das ist für mich letztendlich ein gangbarer Kompromiss zwischen den aufgestellten Forderungen. Noch letzte Woche hatte Cem Özdemir gesagt, dass dies nicht möglich wäre. Durch die Übernahme ist er hier glatt widerlegt. Ich finde es mehr als kritisch, wenn der Bundesvorsitzende solche Äußerungen im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Kreisvorständen im Vorfeld einer BDK tätigt – und dann doch sich einer solchen Kompromissformel beugen muss. Nicht nur darüber wird man nochmal reden müssen.

Darüber hinaus bleiben aber doch Fragen offen: wie kann eine Parteitagsregie einerseits fairen Umgang miteinander fordern, andererseits durch ein Übergewicht von Vorstandsantragsbefürwortern ein Ungleichgewicht der REdner festlegen. Wieso verweigert man Christian Ströbele einen gesetzten Redebeitrag.

Betrachtet man darüber hinaus die Botschaft, dann bleiben einem jedoch nicht nur Zweifel an Merkels Anti-Atom-Kurs, den wir grün geadelt haben am vergangen Wochenende, sondern auch an der Durchsetzbarkeit der so übernommenen Ziele. Ich befürchte, das Friedensangebot ist nicht viel ehrlicher als Angela Merkel mit dem „Atomkraft-Nein Danke“-Button. Um zu beweisen, dass es ihr ernst ist, muss dies ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.

2013 wird grün.

mit Tschernobyl fing alles an

Am 26. April 1986 ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Ich war an diesem Tag mit der Blasmusik des Ettlinger Wasens in Clevedon, England. Die Nachrichten bekamen wir nur am Rande mit. So richtig klar war mir nicht, was da passiert ist. Als wir am 27. April zurückkamen, wurde es deutlicher. Ich absolvierte damals im Lebensmitteleinzelhandel bei Pfannkuch – einer regionalen, nicht mehr existierenden Lebensmittelkette mit Sitz in Karlsruhe – meine Ausbildung zum Lebensmitteleinzelhandelskaufmann. Mit den zunehmende, besorgniserregenden Nachrichten und den verzweifelten Versuchen der damaligen CDU-Regierung, die radioaktive Wolke durch „es besteht keine Gefahr“-Reden umzulenken, bekam ich vor Ort mit, wie Milchpulverregale leergefegt waren, Salat teuer und es mir allmählich so ging wie allen Menschen: ich wusste, was Bequerel sind und ich machte mir ernsthaft Sorgen um meine Familie. Bis heute ist Wildfleisch und Pilze aus Bayern immer noch stark radioaktiv belastet, dass sie nicht verzehrt werden dürfen.

Meine ersten Reaktionen waren neben der alltäglichen Konfrontation bei der Arbeit auch Unglauben. Dann Wut. Wut auf verharmlosende Politiker. Heute weiß ich, dass dieselben Leute, die bagatellisiert haben, im Kindergarten ihrer Kinder die Empfehlung aussprachen, dass am besten niemand mehr draußen spielt.

Im Spätjahr 1986 beschloss ich, mich einer Anti-AKW-Initiative anzuschließen. Ich suchte und fand die „Bürgerinitiave gegen Atomanlagen und die Umwandlung des Atomforschungszentrums Karlsruhe in ein Forschungszentrum für alternative Energien“. Die nächsten 2-3 Jahre war ich dort aktiv, war mehrmals in Wackersdorf, auch im Oktober 1987. Ich „lernte“ politische Arbeit, kam in Kontakt mit den Karlsruher GRÜNEN, mit denen sich die BI damals das Büro (damals noch in der Kriegsstraße) teilte. Viele Personen engagierten sich ja in beiden Organisationen.

Ich erfuhr viel über das Kernforschungszentrum Karlsruhe – heute will es ja nur noch Forschnungszentrum heißen – und erlebte die eigene Ohnmacht gegenüber der Technikgläubigkeit in der Gesellschaft, der widerspenstigen Presse (BNN), die wenig Negatives berichten wollten und dem Ungaluben der Anti-AKW-Bewegung, die nicht fassen konnte, dass hier in karlsruhe schon all das lief – heiß lief – was anderswo erst geplant war: Reaktoren, ein schneller Brüter, eine Wiederaufarbeitungsanlage. Letztere beschäftigt uns in den letzten Monaten wieder öfter, sind doch Fässer mit radioaktivem Abfall aus der WAK in der Asse aufgetaucht. Und in diesen Tagen – gerade wieder verschoben – soll dort die heiße Phase der Verglasung von 70 m³ hochradioaktiver Abfallflüssigkeit – auch als „Atomsuppe“ bezeichnet- aus der Wiederaufbereitungsanlage. (Ich vermute ja zwischenzeitlich, dass man dort soviel Angst vor einem Unfall hat, dass sie erst nach der Wahl wirklich anfangen und bis dahin noch ein paar zeitliche Verzögerungen „auftauchen“, so wie gerade aktuell.)

1988 trat ich den GRÜNEN bei und war beinahe ununterbrochen Mitglied. Nach Familienphase und einem beruflichen Aufenthalt in Saarbrücken (während dessen ich übrigens 1997 den Verein „CareChild“ mitbegründete, der sich gegen Kinderpornografie im Internet engagiert) kehrte ich 1988 nach Ettlingen zurück, wurde dort grüner Ortsvorstand, Kreisvorsitzender, 2005 das erste Mal Bundestagskandidat und nun 2009 wieder.

Ohne den Reaktorunfall hätte mich wohl auch irgendwann engagiert, ich bin da ein wenig vorbelastet, aber ob es dieser Weg geworden wäre, wer weiß. Neben der Friedenspolitik – ich war in den frühen Jahren immer auf Ostermärschen- die ganz unter dem Eindruck des NATO-Doppelbeschlusses stand und bspw. dem Unfall mit Pershing-Rakten in Waldprechtsweier – ist die Antiatompolitik ganz sicher eine meiner stärksten Wurzeln.

Gerade daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen eine mögliche Kündigung des Atomkonsenses mich in diesem Wahlkampf zu engagieren. Ich habe übrigens diesen Atomk(n)onsens immer als nicht ausreichend empfunden und unter der Gefahr eines schwarz-gelben Sieges bei der Bundestagswahl ist er offensichtlich auch viel zu kurz gesprungen, ein schlechter Kompromiss. Man vergisst es leicht – diejenigen, denen wir mit Mühe damals diesen schlechten Kompromiss abgerungen haben, war die SPD. Das sind die, die sich heute gerne als Atomaussteigspartei generiert. Wären sie das, wären alle Reaktoren stillgelegt – die Roten wollten die langen Laufzeiten.