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Sorgerecht

der vorletzte Schritt ist getan. Schon bald können uneheliche Väter beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame Elterliche Sorge stellen und bekommen es auch, sofern dem Kindeswohl nichts weiter entgegen steht. Ein richtiger, ein wichtiger Schritt – und doch noch nicht genug.

Die grüne Bundestagsfraktion und sie vor allem auch durch die Arbeit der in diesen Fragen sehr gut aufgestellten Katja Dörner haben darüber hinaus in einem Entschließungsantrag die vorhandenen Lücken im jetzigen Gesetzentwurf der Regierung offen gelegt.

Der Antrag sollte beim Jugendamt gestellt werden. Das Jugendamt kann die Mutter informieren udn gleichzeitig eine vernünftige Beratung anbieten. Gleichzeitig müssten Jugendämteraber endlich kontrolliert werden, ob sie ihre Rolle neutral wahrnehmen. Eine Beratung für antragstellende Väter gehört da natürlich dazu. Ohne die Schaffung einer solchen Infrastruktur ist das dann zwar niederschwelliger, allerdings ist die Neutralität nicht gewährleistet.

Die Widerspruchsfrist von 6 Wochen für die Mutter sollte länger und flexibler gehandhabt werden.  Eine Hemmung während der Mutteschutzfrist (8 Wochen nach der Geburt) gehört dazu. 14 Tage mehr können hilfreich sein.

Konflikte sollen verstärkt durch Beratungs- und Mediationsangebote gelöst werden. Eine Mediationspflicht von mindestens 5 Stunden scheint mir allerdings angemessen zu sein. Konflikte lassen sich unter professioneller, guter Anleitung oft entschärfen.
In der taz erschienen dazu drei Artikel, eine Beschreibung, ein Pro– und ein Kontraartikel. Der Kontraartikel von Isabel Lott hat mich dazu motiviert, dazu zu bloggen. Sie zeichnet das Bild des ignoranten Vaters und hat natürlich passende Beispiele für die Männer, die sich ja grundsätzlich seltenst um ihren Nachwuchs kümmern wollen:

über unzuverlässige Väter, die Termine mit den Kindern absagten, weil sie lieber ins Kino gingen, oder den Unterhalt nicht bezahlten, weil ihre zwei Motorräder so teuer waren

Seit 1999 treibe ich mich im Internet in sogenannten „Scheidungsforen“ herum. Grund waren eine äußerst strittige Sorgerechtsstreiterei zu Beginn, dazu Hilfe suchen und Unterhaltsstreitereien mit der Mutter meiner Kinder. Fachliche und emotionales Unterstützung – die ich von Frauen wie Männern erfahren habe. Ich kenne diese Materie durch und durch, ich kenne Geschichten von treulosen und ignoranten Vätern – und solche von umgangsverweigernden Müttern. Aber es gibt auch jeweils die Gegenseite dazu und oft genug ist das, was erzählt wird, nur die halbe Wahrheit.
So wie es beschrieben ist, sind das auch heutzutage schon  Gründe für eine Aufhebung der gemeinsame Sorge. Schwerer wiegt in den Augen von Frau Lott offenbar die Sorge, dass sich
One-Night-Stands und Kurzaffären, also fremde Männer
in dsa Leben einer Frau einmischen können. Liebe Frau Lott, bei gemeinsamer elterlicher Sorge geht es um „das Leben einer Frau“ nur sekundär – es geht vor allem darum, einem Kind zu ermöglichen, dass die leiblichen Eltern auch die sorgenden Eltern sein können. Ein One-Night-Stand, sodenn er denn irgendwie bekannt oder auffindbar sein sollte, muss „auch“ Unterhalt für das Kind bezahlen. Das tut er in aller Regel auch gerne – sofern er das kann (da. 1/3 aller Unterhaltsschuldner können nicht mehr oder überhaupt bezahlen, das belegen alle Zahlen über die Versuche, die Gelder einzutreiben). Er soll aber auch Verantwortung übernehmen, für sein Kind da sein, es versorgen können, es kennen können. Das tut er gemeinhin viel lieber, wenn er auch das Gefühl hat, dass seine Meinung in Erziehungsfragen auch etwas zählt. Wenn ihn das alles nicht interessiert – dann wird er auch keine gemeinsam Sorge beantragen. Das gilt ebenso für „Kurzaffairen“. Die Frage ist aber: wieso sollen Väter, die offenbar ein Interesse daran haben, sich um ihre Kinder zu kümmern, davon ausgeschlossen werden, auch etwas entscheiden zu können? Frau Lott reklamiert ja abwesende Väter. Jetzt gibt es welche, die so sind, wie sie das will – also interessiert an ihren Kindern – und die sollen aber bitte keine gemeinsame Sorge haben dürfen? Das ist widersinnig.
Nicht mal ein Konto für das Kind kann eine Mutter ohne den Vater eröffnen. Er kann verhindern, dass die Mutter mit dem Kind aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt zieht.
schimpft sie am Ende ihres Kontra-Artikels. Gut so, finde ich. Es geht beim Konto ja nicht nur um die Kontoeröffnung – sondern auch um die Verfügbarkeit über die dort hinterlegten Beträge. Die kann sie nur noch gemeinsam mit dem sorgeberechtigten Vater abheben. Und der Umzug: wenn eine gute Bezeihung zwischen Vater und Kind besteht und dieses bei der Mutter wohnt, ist es im Interesse des Kindes, dass der Kontakt zum Vater erhalten werden kann. Ein Umzug kann dafür sorgen, dass dieser Kontakt völlig abbricht. Das entpräche nicht dem Kindeswohl.
Frau Lott argumentiert einzig und allein für eine fiktive Alleinerziehende, die das Leben ihres Kindes alleine bestimmen will. Sich nicht darum scheren will, was ein möglicher sorgender Vater zu ihren Entscheidungen zu sagen hat. Sie argumentiert alleine aus der Sicht einer Frau, die schlechte Erfahrungen gemacht hat. Sie argumentiert keine Sekunde im Interesse des Kindes. Aber bei der elterlichen Sorge geht es alleine darum. Um das, was dem Kind gut tut. Das ist schon in bestehenden Beziehungen mit Kindern schwer genug. Aber auch da ist man nicht immer einer Meinung. Aber selten hat jemand per se einfach so recht. Und auch Mütter können sich irren. Und falsche Entscheidungen treffen.
Eltern sollten Eltern bleiben können. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie man miteinander streiten kann, obwohl man es besser weiß. Das liegt aber nicht am der gemeinsamen Sorge, sondern an der fehlenden Einsicht bei den streitenden Eltern. Manches in meiner eigenen Geschichte wäre mit ein bißchen gutem Willen auf der jeweils anderen Seite (als auch auf meiner) vermeidbar gewesen und friedlicher zu lösen. Hinterher ist man immer schlauer. Aber mit dieser Erfahrung plädiere ich für gemeinsame Sorge von Geburt an, automatisch mit einer zur obigen Regelung adäquaten Einspruchsfrist- und möglichkeit der Mutter – sowie einer Mediations oder niedrigschwelliger Beratungspflicht in jedem Streitfall. Um einen Ausgleich der Elterninteressen und den immer im Vordergrund stehenden Kindesinteressen. Das Leben mit Kindern ist gezeichnet von Kompromissen. Eltern haben oft unterschiedliche Vorstellungen. In einer funktionierenden Beziehung sind sie daran gewöhnt, diese Kompromisse selbst zu finden. Sie haben eine gemeinsame Wertebasis, sonst würde die Beziehung nicht funktionieren. Das schließt zwar Streitigkeiten nicht aus, macht sie aber unwahrscheinlicher als wenn zwei Menschen jeweils alleine oder gar in anderen Beziehungen leben. Kinder aber wollen beide Elternteile. In aller Regel. Dem wird die gemeinsame Sorge gerecht. Gemeinsame Sorge fördert das. Alleinige wirkt dem entgegen.

Verfahrensfragen

Als ich im letzten Jahr noch Mitglied des KV Karlsruhe war, stellten wir zur Kieler BDK einen Antrag mit folgenden Inhalt:

Schulterschluss mit den Sozialverbänden für eine emanzipative grüne Sozialpolitik

Der Bundesvorstand führt zum Programmentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahlprogramm 2013 eine öffentliche Anhörung durch.

Exemplarisch wird der sozial- und arbeitsmarktpolitische Programmteil mit den Sozialverbänden öffentlich diskutiert. Aus dem Anhörungsverfahren hervorgehende Änderungsanträge werden bei der BDK zur Abstimmung gestellt.

Ziel war, gemeinsame Positionen mit den Sozialverbänden zu suchen, zu benennen und hieraus mehr Druck auf den Programmentstehungsprozess zu entwickeln, damit das sozialpolitische Profil stärker wird. Uns ging es nicht nur um Sanktionsmoratorien oder den Mindestlohn, sondern wir wollten eine erneute, zielgerichtete Debatte zum Grundeinkommen, zumindest eine deutlichere Erhöhung der Grundsicherungszahlungen und so weiter. Die Idee war, mit den Sozialverbänden Anträge zu entwickeln und ihnen so ein höheres Gewicht zu verleihen – und sie zu grüner Programmatik zu machen. In einem öffentlichen Verfahren, sodass auch darauf Einfluss genommen werden konnte und nachvollziehbar geworden wäre, welche Dinge wir gleich, wir ähnlich oder auch gänzlich anders sehen als die Sozialverbände – und vor allem: warum!

Daraus wurde nichts. Wir beschlossen auf der BDK ein neues Rankingverfahren, nachdem nur 15 der vielen sogenannten V-Anträge – also Anträge, die thematisch außerhalb der Tagesordnung einzuordnen sind, „V steht für „Verschiedenes“ – abgestimmt werden. Die restlichen Anträge sollten dem Bundesvorstand weiter behandelt werden – und dann beschieden werden. Unser Antrag kam als sechzehnter aus der Abstimmung – und obwohl ein anderer Antrag zurückgezogen wurde, konnte er nicht nachrücken.

Die Federführung für die Behandlung des Antrags ging Anfang des Jahres an das Büro Cem Özdemirs über – da er derjenige war, der die Vorbereitung des Sozialkongresses in Bielefeld verantwortete. Steffi Lemkes Büro beschied die Intention des Antrags so:

Euer Antrag ist an den BuVo gegangen, der die Anregungen des Antrags aufgreifen und debattieren wird bzw. in die Debatten auf dem Sozialpolitischen Kongress einfließen lassen wird

Diejenigen, die den Antrag formuliert hatten, fuhren guter Dinge zum Sozialkongress. Wir freuten uns auf den Schulterschluss oder zumindest zu sehen, wie die Anregungen des Antrags eingeflossen waren. Zu unserer großen Enttäuschung: überhaupt nicht – zumindest nicht so, wie wir es gemeint hatten. Und das Büro des verantworlichen Bundesvorsitzenden beschied in einer Mail danach auch:

Der Kongress war nicht dazu gedacht, in erster Linie einen Schulterschluss mit den Sozialverbänden oder anderen Verbänden zu praktizieren. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dergleichen jemals versprochen oder kommuniziert wurde.

Naja, aber das war die Intention des Antrags. Es gab auch nichts, was dem entsprochen hätte. Oder etwas, was irgendwie in die Richtung ging. Natürlich gab es die Teilnahme mehrerer Vertreter vonSozialverbänden in den Workshops – aber da man „vergessen“ hatte, die Ergebnisse der Workshops auch zu präsentieren, weiß niemand, mit welchem Ergebnis für die Partei oder in Form irgendwelcher Anträge für die BDK.

Letzendlich war es also so, dass dieser Antrag, den niemand abgelehnt hatte, einfach beerdigt wurde – ohne Bescheid, ohne Rücksprache, allenfalls mit Hinhaltemethoden die Antragsteller_innen beruhigt. Der BuVo ist natürlich nicht befugt, einen Antrag einfach so abzulehnen – das steht ihm nicht zu. Aber ihn anstatt dessen einfach gar nicht zu behandeln, das geht natürlich auch nicht. In meinen Augen – und denen der Antragsteller_innen – wurde der Antrag schlicht nicht behandelt.

Der Fehler dazu liegt natürlich einerseits im System. Ein solcher Antrag kann nicht irgendwo außerhalb der BDK „behandelt“ werden. Man hätte ihn dann entweder dem Länderrat vorlegen müssen – oder eine Lösung für den Wunsch finden müssen, ihn nicht zu behandeln und ihn auch nicht umzusetzen. Oder man müsste im Verfahren Anträge definieren, die nicht durch das Rankingverfahren erledigt sein können – jeder Antrag, der eine Handlungsforderung oder -empfehlung an die Parteiorgane enthält wie im vorliegenden Antrag müssten daher auf jeden Fall behandelt werden. So entspricht dies alles nicht so richtig unseren basisdemokratischen Grundsätzen. Das Verfahren weist hier eine Lücke auf, die es den Antragsempfängern möglich macht – also in dem Fall nur noch der Bundesvorstand bzw. der verantwortliche Bundesvorsitzende – einen Antrag nicht zu behandeln – ohne jeglichen Beschluss. Erschwerend kommt hier jetzt dazu, dass die Antragsteller_innen hingehalten wurden, auf den Sozialkongress vertröstet wurden – und auf ihre Beschwerde – durch mich in meiner Funktion als Landesvorstand – mit einer im Tonfall nicht angemessenen Mail reagiert wurde.

Da hat leider der Mut gefehlt zu schreiben: „Euer Antrag ist in dieser Form derzeit nicht umsetzbar. Wir schlagen Euch anstatt dessen Folgendes vor: xyz und setzen das dann auf dem Sozialkongress in folgender Form um….“. Je nach Qualität der Vorschläge hätten sich die Antragsteller_innen darauf eingelassen oder noch Änderungen gefordert. So fühlen sie sich (und ich mich mit ihnen) ausgetrickst.

BDK-Antrag zur Europapolitik

Jetzt hab ich vor lauter Warten auf eine Antwort der EuropapolitkerInnen fast das Antragsdatum für die BDK verpasst. Ich stelle also noch ganz kurzfristig diesen Antrag. Wer Grüner ist, kann den Antrag unterstützen und mir dazu eine Mail (an joergrupp@joergrupp.de) mit Namen und KV senden.

 

Antrag an die BDK

Die BDK fordert den Bundesvorstand auf, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Europapolitik stärker in der Partei verankert werden kann. Dieses Konzept soll zur BDK 2012 fertig sein und dort verabschiedet werden.

Begründung:
Einzelanträge, Resolutionen, LAGen, BAGen reichen nicht aus, um der Europapolitik das Gewicht innerhalb der Partei zu verschaffen, die sie benötigt. Europa wird immer wichtiger für uns. Wir können uns dazu vorstellen, dass die Partei jährlich analog zur BDK einen Europarat durchführt, zu dem die Partei Anträge schriebt, debattiert, Positionen verabschiedet und die Europapolitik aktiv begleitet, so wie sie das heute mit der Bundespolitik tut.
Wir erwarten uns von einem solchen Konzept nicht nur mehr Aufmerksamkeit für die grüne Europapolitik, sondern auch vor allem mehr Wissen innerhalb der Partei um die politischen Entscheidungen, die auf der Europaebene gefällt werden. DA wir auch immer eine stärkere Demokratisierung der EU fordern, ist es auch mehr als angebracht, die grüne EUropapolitik stärker zu demokratisieren und von der Fach- zur Allgemeinpolitik zu bringen.

 

Update: Vielen Dank für die Unterstützung, auch über das Blog, der Antrag ist zwischenzeitlich online.