Schlagwort-Archive: Arbeitslosigkeit

Was ist Sicherheit?

Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden.

So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben.

Aber, ist das alleine das, was einen Menschen sich sicher fühlen lässt – die Sicherheit vor Verbrechen? Oder ist Sicherheit mehr?

Im Duden findet man folgende Definitionen:

  1. Zustand des Sicherseins, Geschütztseins vor Gefahr oder Schaden; höchstmögliches Freisein von Gefährdungen
  2. Gewissheit, Bestimmtheit
  3. das Freisein von Fehlern und Irrtümern; Zuverlässigkeit
  4. Gewandtheit, Selbstbewusstsein, sicheres Auftreten
  5. (Wirtschaft) hinterlegtes Geld, Wertpapiere o. Ä. als Bürgschaft, Pfand für einen Kredit
  6. (DDR) Kurzform für: Staatssicherheit

Laut der Maslow’schen Bedürfnispyramide ist Sicherheit nicht das erste Bedürfnis – das sind physiologische Bedürfnisse – Essen, Trinken, Schlaf.

Sicherheit kommt erst an zweiter Stelle – und Maslow ergänzt, dass

Menschen, bei denen die Sicherheitsbedürfnisse aktuell motivierende Kraft haben, oft spezifisch dadurch charakterisiert sind, dass für sie Suche nach einem Beschützer, einer stärkeren Person, von der man abhängt, von großer Bedeutung ist.

Mit den Hartz-IV-Reformen kam die Unsicherheit ins Land. Die Unsicherheit, dass die physiologischen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden können.

Knapp 82 Millionen Menschen leben in Deutschland, das heißt, jeder Zwölfte ist im Hartz -IV-Bezug.

Was Hartz IV bedeutet, wissen die meisten Menschen zwischenzeitlich:

Hartz IV Regelbedarf Übersicht

Bedarf ab
01.01.2017
bis 31.12.2016
Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 409 € 404 €
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 368 € 364 €
RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern /  Strafregelleistung für ohne Zustimmung  ausgezogene U 25’er 327 € 324 €
Kinder 0 bis 6 Jahre 237 € 237 €
RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 291 € 270 €
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 311 € 306 €

(Quelle: HartzIV.org)

In zahlreichen Diskussionen haben Sozialpolitiker immer wieder betont, dass dieses Geld zu wenig ist. Deutlich höhere Sätze wurden verlangt. Aus dem täglichen Erleben – ich arbeite seit dem Sommer wieder bei einem Bildungsträger – kann ich das bestätigen. Seit der Zeit betreue ich an einem Tag in der Woche auch Menschen mit Suchterkrankungen, die auch immer wieder Sanktionen ausgesetzt sind.

Zum geringen, nicht ausreichenden Satz der Bedarfskosten kommt das stranden in einem System, das keine Rücksicht auf die Bedarfe des Leistungsempfängers nimmt. Der „Kunde“ ist im Leistungsbezug, er muss seinen Anspruch begründen, alle halbe Jahr neu und wenn er arbeitsfähig ist, dann wird er einem System ausgesetzt, dass ihn letztendlich in jeden Job pressen kann. Das ist eine vereinfachte Darstellung, die Realität ist natürlich komplizierter und ich persönlich habe bis auf eine ganz wenige Ausnahmen durchaus hilfsbereite Jobcentermitarbeiter_innen erlebt, denen das wohl ihrer Kunden am Herzen lag und liegt. Aber ich kenne nur wenige und ein ehemaliger Mitarbeiter, mit dem ich heute noch privaten Kontakt habe, schildert das glaubwürdig aus interner Sicht für den Großteil anders.

Die Leute wissen das – schließlich kennt man die Realität nicht nur aus der Nähe, sondern auch vom Hörensagen –  und sie wollen es auf jeden Fall vermeiden, im Hartz-IV-Bezug zu landen. Oft genug sind damit dann auch Umzug, kleinere Wohnung, Verlust von Status, Auto, Freunden, Leben verbunden. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, muss sich von vielen Dingen trennen. Wer Geld angespart hat, wer eine Abfindung bekommen hat – muss dieses Geld erst bis zu einem Schonbetrag verbrauchen, Lebensversicherungen auflösen, Sparbücher plündern. Dieses Damoklesschwert, begründet von SPD und GRÜNEN, verschärft von jeder nachfolgenden Regierung, die seit 2005 unter der Führung der CDU steht, begründet massive Unsicherheit. Im Grunde genommen hat ein Hartz-IV-Empfänger_in heute den Status, den früher der Sozialhilfeempfänger_in hatte. Und hinzu kommen natürlich die Unsicherheiten, die aus der unregulierten Zeitarbeit resultieren.

Ich kenne Hartz-Empfänger_innen, die sich gut im System eingerichtet haben, innerlich resigniert, aber ihre Würde bewahrend. Ich kenne andere, die sich gehen lassen. Hinzu kommt ein System, das bei denen, die schon ganz unten sind, Zustände zulassen, die  Politiker_innen, wenn man sie darauf anspricht, als „nicht wahr“ verleugnen. Ich lasse mir ab und an Bilder zeigen von Wohnungen, in denen manche dieser Menschen hausen müssen. Wohnen ist kein Ausdruck dafür. Es gibt darüber hinaus Probleme bei Möbelbeschaffung, Genehmigung von Sonderzahlungen bei Krankheit und so weiter.

Parallel steigt wahrnehmbar auch die Zahl der Wohnungslosen:

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.
Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Und im Zuge weiter Kosteneinsparungen, Outsourcing sinkt die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Wände werden beschmiert, Hundekot liegt herum, Müll wird wild gelagert, Sperrmüll auseinander gerissen, an Sperrmülltagen fahren Suchtransporter durch die Straßen und es gibt erhöhte Wohnungseinbrüche oder Diebstähle. Sauberkeit im öffentlichen Raum ist allerdings ein wichtiges Kriterium für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

In den letzten Jahren häufen sich Berichte über durch Europa nomadisierenden Diebstahlsbanden, die sich im Schengenraum bewegen.

Die Ermittler unterscheiden zwischen den „Ameisen“, den Arbeitern, die einbrechen, und den Nutznießern im Hintergrund. An sie ist kaum heranzukommen. Es fehlt an Personal für die komplexen und aufwendigen Ermittlungen. Die Täter kommunizieren hochmodern und verschlüsselt.

Das Grundproblem aber sei, sagt Kriminalist Eschemann: „Die Kriminellen können samt Beute problemlos kreuz und quer durch die EU reisen. Die Ermittlungsbehörden aber arbeiten erst einmal national.“ Das Überschreiten jeder Grenze koste sehr viel Zeit. Daher müsse die internationale Zusammenarbeit, der schnelle Datenaustausch, dringend verbessert werden: „Der Haftrichter in NRW muss auch Informationen über Taten in anderen EU-Staaten bekommen können“, sagt Eschemann.

Viele Berichte über Einbrüche werden zudem über die Tagespresse oder regionale (Online)-Zeitungen verbreitet – die Polizei wirbt auf großen Plakatwänden für mehr Sicherheitsmaßnahmen.

Insgesamt ist eine Verrohung festzustellen, nicht nur in der politischen Auseinandersetzung, sondern auch im Umgang miteinander. Viele Taten werden Menschen zugeordnet, die irgendwie „südländisch“ aussehen – was etwas über ihre Vorfahren aussagt, aber nicht über sie selbst. Im Rahmen von Berichten über Überfälle auf der Straße steigt mit der Berichterstattung die Angst, ebenfalls Opfer einer solchen Tat zu werden – selbst, wenn man offensichtlich nicht viel mehr Wertvolles als ein Smartphone besitzt. Da aber Eltern ihren Kindern oft genug schon ihr abgelegtes iPhone aushändigen, können Täter_innen davon ausgehen, dass sie meist irgendwie zumindest ein wertvolles Gerät erbeuten können. Hinzu kommen skandalisierende Berichterstattung. Ich bin an Öffentliches Fernsehen und Rundfunk gewöhnt – die Art und Weise, wie privater Rundfunk über die Dinge, oft verkürzt und ohne Hintergrund berichtet – ist für mich oftmals kaum nachvollziehbar und erkennbar als unseriös wahrzunehmen. Viele Leute schauen/hören aber keinen ÖR mehr, die Information kommt von privaten Sendern oder schlimmer noch – Internetinformationen, Portalen wie RTDeutsch oder noch schlimmer. Informationen werden aufgebauscht, verkürzt, verfälscht, skandalisiert. Bestes Beispiel sind die Vorkommnisse von Köln, die jetzt dazu geführt haben, dass Racial Profiling, eigentlich verboten, nicht nur praktiziert wurde, sondern auch noch verteidigt wird. Die Tätergruppe sind irgendwie „Nordafrikaner“, rassistisch als „Nafris“ bezeichnet, was wohl zum Ersatz zum N-Wort wird und die vom Aussehen her kaum zu unterscheiden sind von längst integrierten Menschen aus südlichen Ländern.  Mit Köln 2016/17 ist der Pauschalverdacht aber wieder salonfähig geworden.

Dazu kommt ein bei der Ankunft und Verwaltung einer großen Anzahl von Asylbewerber*innen im Jahr 2015 und 2016 ein mit Recht erkennbares Staatsversagen und ein Terroranschlag in Berlin, zwei in Würzburg und Ansbach, die für mich nicht klar als terroristisch sind, aber allgemein dazu gezählt werden. Dass mit NSU-Morden und ungeklärtem Hintergrund und dem Münchner Terroranschlag, der als Amoklauf betituliert wird, aber eindeutig ein rechter Terroranschlag war, diese Gefahr kaum beleuchtet wird und die Gefahr marodierender Rechtsextremer wie in Heidenau sowie knapp 1000 Anschlägen auf Asylunterkünfte, die auch als terroristische Anschläge gewertet werden müssten, nicht in der Berichterstattung vorkommen, verschiebt das Bedrohungsgefühl in eine Richtung – die der irgendwie südländisch aussehenden Menschen, oder noch einfacher: Nafris – worunter alles subsummiert wird, gegen das man Vorurteile haben kann. Hinzu kommt eine Gesellschaft, die die Normalität noch immer durchgängig  als weiß definiert, sich des alltäglichen Rassismus und Kolonialismus in den Köpfen kaum bewusst ist und sich nach wie vor auf Hinweise auf praktizierten Rassismus mit Unverständnis wirbt – und sich heraus nimmt, zu bestimmen, was der rassistisch beleidigte Mensch als Rassismus wahrnehmen darf (das hab ich doch nicht so gemeint) –  wie man es aktuell wieder beim Blackfacing der Hl. Drei Könige erleben muss. Dabei liegt die Definitionshoheit nicht beim Sender_in, sondern beim Empfänger_in.

Die aktuellen Zahlen vom Deutschlandtrend Januar 2017 ist dabei ein richtiger Augenöffner – es wird deutlich, was getan werden muss, um nicht nur die AfD zurückzudrängen. AfD-Wähler_innen fühlen sich im Gegensatz zu den Anhänger_innen aller anderen Parteien deutlich unsicherer – und glauben, dass sie in einer schlechteren Situation leben als ihre Großeltern (früher war alles besser!).

Wenn die Dinge, die ich oben beschrieben habe (und es ist nicht vollständig), abgestellt würden, was eine immense Menge Geld kosten würde, womit an Steuererhöhungen nicht vorbei kommt, wäre die AfD binnen weniger Monate zurückgedrängt. Steuererhöhungen beschließen, damit Hartz IV erhöhen, Sanktionen aussetzen, Reregulierung der Zeitarbeit, ein Wohnungsbauprogramm auflegen, die Asylbewerber schneller integrieren, in dem sie mittels Wohnungsbau in der Gesellschaft aufgehen lässt, eine Investition in Sauberkeit und Polizei, bspw durch flächendeckenden Finanzierung von Kommunaler Ordnungdienst-Programmen, die nach und nach in reguläre Polizei überführt würden,  würde die AfD auf NPD-Größe zusammenschrumpfen lassen, die Luft raus lassen aus dem aufgeblähten nationalistischen Ballon. (Wie oft hab ich jetzt in der Zeitung gelesen, dass Leute AfD als „Denkzettel“ wählen?) Vielleicht müsste man sie eine Legislatur im Bundestag aushalten. Aber ihre pure Existenz hätte etwas Gutes bewirkt. Das wäre „besorgte Bürger_innen ernst nehmen“.

Das Sicherheitsgefühl resultiert aus mehr als der Sicherheit vor Terroranschlägen und Begrapschen an Silvester in Köln. Sicherheit resultiert aus der Realisierung der in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes formulierten Grundrechte. Dies – und nicht die Aushöhlung derselben aus populistischen Gründen – sollte das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Ich sehe allerdings derzeit keine, die sich dies zum Ziel gesetzt hat. Es sollte irgendeine damit JETZT!ANFANGEN.

4 Menschen gefällt dieser Beitrag.

die Regierung lügt

Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der  „Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“ – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:

Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. „Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen“, befürchtet Haberkorn, „solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie“.

Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:

  • rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.

Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.

  • das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.

Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.

  • die atypische Beschäftigung wächst

also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.

Die LINKE schreibt:

Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.

So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.

Die Kürzungen

Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.

Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.

Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.

Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?

Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.

so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:

Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.

Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.

10 Menschen gefällt dieser Beitrag.