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Mindestlohn ist nicht verhandelbar

In der heutigen FAZ findet sich die Aussage von Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, nach der sich wir GRÜNEN für Ausnahmen beim Mindestlohn für junge Leute aussprechen, um sie nicht davon abzuhalten, Ausbildungen zu machen,weil sie in einem Job mehr Geld verdienen würden. Ich habe daher folgenden Dringlichkeitsantrag an die BDK nächste Woche formuliert:

Die BDK möge beschließen: Bündnis 90/Die GRÜNEN streiten weiterhin für einen ausnahmslosen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.

Begründung: In einem Artikel in der FAZ vom 29.01.2014 wird die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, mit folgenden Sätzen zitiert: „Jüngere Arbeitnehmer sollten nach Auffassung der Grünen auch künftig keinen generellen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde haben. „Ein Mindestlohn sollte zum Beispiel keinen Anreiz dafür setzen, dass junge Menschen jobben gehen und dafür auf eine Ausbildung verzichten“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie schlug vor, die Höhe des Mindestlohns nach Alter oder Berufserfahrung zu staffeln, damit Jugendliche nicht durch die Aussicht auf 8,50 Euro Stundenlohn in einfache Hilfsarbeiten gelockt werden: „In diesem Bereich brauchen wir eine tragfähige und unkomplizierte Lösung […]“ Für derartige Justierungen an unserer Mindestlohnforderung gibt es keine programmatische Grundlage und vor allem überhaupt keinen Anlass. Wenn eine solcher Kernpunkt geändert werden soll, sollte das mit der Basis diskutiert werden und eine andere Beschlusslage basisdemokratisch herbeigeführt werden – und nicht via Presse einfach unsere Beschlusslage geändert werden. Die Begründung „Ein Mindestlohn sollte zum Beispiel keinen Anreiz dafür setzen, dass junge Menschen jobben gehen und dafür auf eine Ausbildung verzichten“,“ ist dabei völlig absurd, weil so getan wird, als gäbe es heutzutage nicht schon genügend Anlernjobs mit Gehältern über 8,50 €, die ja dann denselben Reiz auslösen müssten. Die Dringlichkeit ist gegeben, weil die Aussagen erst am 29.1.14 öffentlich wurden und diese Aussagen wichtig genug sind, unsere Aussagen zum Mindestlohn daher noch einmal zu konkretisieren.

Update: hab den Text soweit geändert, dass ich den Namen der Interviewgeberin herausgenommen habe. #AusGründen. Mehr nicht. Antrag ist eingereicht, Antrag ist als Dringlichkeitsantrag angenommen.

Zahlenspiele mit AufstockerInnen

Zwei große deutsche Zeitungen liefern unterschiedliche Interpretationen eigentlich eindeutiger Zahlen. Deutlicher kann man es kaum machen, dass die Hoheit über die Statistik nicht in den Zahlen selbst liegt – sondern in ihrer Interpretation. Was ist passiert?

Die Süddeutsche Zeitung titelt:

Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

und erklärt:

Nach den BA-Angaben gab es 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezieht. 2009 waren es noch etwa 20.000 weniger.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint:

Weniger Aufstocker in Deutschland

und gibt die Zahlen des DIW wieder, die sagen:

die Zahl der sozialversicherten Aufstocker über alle Gehaltsklassen hinweg zwischen 2009 und 2012 sei um 19.000 gesunken.

Einig sind sie sich im Zitat der BA-Sprecherin:

SZ:

Der Anstieg der Single-Aufstocker könne auch mit höheren Mietkosten und gestiegenen Hartz-IV-Leistungen zu tun haben. „Je höher die Kosten für die Unterkunft und je höher der Hartz-IV-Regelsatz, desto mehr Menschen haben Anspruch auf unsere Hilfe, die vorher ihren Lebensunterhalt allein bestreiten konnten.“

FAZ:

 Es sei vielmehr empirisch bewiesen, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mehr Menschen einen Anspruch auf staatliche Leistungen ermöglicht haben, die zuvor keinen hatten. Außerdem zwängen die steigenden Wohn- und vor allem Energiekosten mehr Menschen, sich Unterstützung vom Amt zu holen.

Die FAZ belegt eindrucksvoll, wie man sich die Welt schön rechnen kann: 1325.438 Aufstocker über tatsächlich alle Gehaltsklassen hinweg (bezieht man die Selbständigen mit ein) in 2009 gegenüber  1.324.387 in 2012 sind tatsächlich 1.051 weniger Aufstocker.

Was nicht erzählt wird:

Das Arbeitsvolumen ist von 2009 von 55.881.Mio Stunden auf 58.115 Mio Stunden gestiegen. Die Anzahl der Beschäftigten von 40.362.000 auf 41.613.000. Die durchschnittliche Arbeitszeit stieg dabei von 26,83 Stunden pro Woche auf 27,07 Stunden.

Die Frage ist allerdings, warum man die 2012er Zahlen in Bezug zu denen aus 2009 setzt – dem Höhepunkt der Krise?

Betrachtet man längerfristige Zahlenreihen, so ergibt sich folgendes Bild:

Die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen ging allerdings nicht mit einem gestiegenen Arbeitsvolumen einher, denn die geleisteten jährlichen Arbeitsstunden der Erwerbstätigen gingen im gleichen Zeitraum (zwischen 1991 und 2012) von 59,7 Mrd. Stunden auf 58,1 Mrd. Stunden zurück. Das entspricht einem Minus von 1,6 Mrd. Stunden oder von 2,7%.
Das reduzierte Arbeitsvolumen und die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen spiegeln sich in der gesunkenen Zahl der geleisteten jährlichen Arbeitsstunden je Erwerbstätigen wieder. Diese Zahl ging zwischen 1991 und 2012 von 1.545 Stunden auf 1.397 Stunden (um 9,6 %) zurück

Die Arbeitsmarktreformen, die demografische Entwicklung (von Gerhard Schröder ja vorausgesagt und daher Agenda 2010 genannt!) haben einen Teil der Arbeitslosenzahlen erwartungsgemäß aufgefangen. Fakt bleibt aber die Tatsache, dass es insgesamt weniger Arbeit gibt, die auf mehr Schultern verteilt wird. Der Nebeneffekt – verstärkt durch fehlende Tarifbindung, Lohndumping – ist,  dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus eigener Kraft zu schultern – wie es die BA-Sprecherin ja richtigerweise sagt. Aus eigener Erfahrung (Maßnahmeteilnehmer_innen) weiß ich, das viele vor allem dann aus der BA-Statistik fallen, wenn sie gerade noch Wohngeld beziehen. Und da ist die Statistik eindeutig: trotz von 2009 auf 2010 gestiegener Arbeitsstunden und Erwerbstätigen, ist die Zahl der Wohngeldempfänger_innen 2010 drastisch gestiegen. Wenn das Wohngeld nicht vom Jobcenter kommt sondern direkt von der Gemeinde – dann taucht es in der Aufstocker_innenstatistik nicht mehr auf.

Diese Annahme wird bestätigt durch den Trend, dass zunehmend Singles betroffen sind. (und sich hier vermutlich eine Reihe von Doppelhaushalten verbirgt, die eigentlich Erwerbsgemeinschaften sind).

Fazit:

Nichts ist besser, die Anzahl geleisteter Arbeitsstunden sinkt, obwohl tw. deutlich mehr Menschen Arbeitsverhältnisse haben.  Den Aufschwung bezahlen die Arbeitnehmer_innen. Und immer mehr müssen aufstocken, so sehr man mit zahlen rumtrickst. Übrigens: was die FAZ nicht erwähnt, nur abbildet: 2009 gab es 224.092 Aufstocker_innen aus dem Midijob-Bereich (400-800 € Einkommen), 2012 waren es 240.737. 16.645 mehr. Das deckt sich mit der gesunkenen Arbeitszeit und den zahlen aus der Vollzeitbeschäftigung, wo es auch mehr sind. Der Trend ist nur positiv, wenn ich die 400 €-Jobs und die Selbstständigen mit einbeziehe. Lass ich genau die weg, sind es sogar 36816 mehr Auftocker_innen. Will heißen: das bisschen Trend von 1051 (und das könnte der demografische Wandel sein) wird völlig aufgefressen von weniger Arbeitszeit, damit weniger Leben-Können von einem Vollzeitjob  und wachsender Unsicherheit am Arbeitsmarkt. Trendwende also Fehlanzeige.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Dies wird kein sehr sachlicher Artikel werden. Obwohl man ihn ja sachlich schreiben könnte. Politisch korrekt formuliert, unter- und belegt mit Links zu Zahlen und anderen Artikeln. Aber danach ist mir heute nicht.

Ich fang mal so an: zum Jahr 2011 wurde der Haushalt der Bundesagnetur für Arbeit um 1,3 Mrd. € gekürzt. Schon 2010 gab es in Karlsruhe beim Jobcenter eine faktische Einstellung der Förderung nach §16e SGB II. Im März konnte ich einen 58-jährigen an ein Altersheim vermitteln, nachdem wir dort eine 2-€-Stelle aufgelöst hatten, weil sie unserer Meinung nach nicht den Kriterien für „zusätzliche Arbeit“ entsprach. Die Tätigkeit umfasste in erster Linie das Abholen von Medikamenten und andere, leichte Kurierfahrten im Karlsruher Stadtgebiet. Der Mann hatte Lungenprobleme und benötigte zwischendurch immer mal wieder Sauerstoff. Diese Arbeit konnte er ausführen und mit der entsprechenden Förderung war es kein Problem, dies mit ein paar kleinen Zusatztätigkeiten auf eine sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit auszuweiten – mehr konnte er nicht mehr leisten. Ein klassischer Fall für eine Förderung nach $16e, die mir zu Beginn des Praktikums (die Maßnahme, die ich leite, umfasst 7 Wochen Theorie und 3 Monate Praktikum) dort auch zugesagt wurde. Zum Ende des Praktikums, als ich über die Übernahme verhandeln wollte, erfuhr ich, dass 2010 keine neuen 16e-Förderungen mehr bewilligt würden. Grund: Haushaltslage. In einem weiteren Fall wurde einer Frau, die sich nach einem Hirnschlag  soweit wieder berappelt hatte, dass sie wieder Vollzeit tätig war – allerdings mit einer Leistungsfähigkeit von 30% –  die Förderung gestrichen und ihr daher gekündigt.

2011 dann die Kürzung im Haushalt der Agentur. Im Bereich AGH – Arbeitsgelegenheiten – wurden bundesweit nach dem Rasenmäherprinzip 30% der Einsatzstellen gekürzt – mit einer Frist von gut vier Wochen. In Karlsruhe ergab sich eine zusätzliche Kürzung von weiteren 20% – sodass wir letztendlich binnen kurzer Zeit die Hälfte unserer Teilnehmer verloren. Das bedeutet für uns zunächst einmal, dass wir alle weniger arbeiteten – durch noch bestehende Maßnahmen wie meinen Kurs aber nicht generell. Gekürzt wurde praktisch ausschließlich im Jobcenter. Auch die Maßnahmen für die Zielgruppe 50plus wurden massiv zurückgefahren, ebenso wie die für Menschen mit körperlichen Einschränkungen – die Hartz IV beziehen. Hier konnten vom Jobcenter nur noch dreimonatige Maßnahmen gefördert werden und die Eingliederungszuschüsse schrumpften zusammen auf 30% für maximal 3 Monate – in Ausnahmefällen 6 Monate. Da wir parallel auch mit der Bundesagentur zusammen arbeiten, weiß ich, dass es solche Kürzungen im Bereich des SGB III nicht gibt – hier sind noch Eingliederungen mit bis zu 50% für ein Jahr zu erhalten.

Diese Kürzungen, die Frau von der Leyen hier verbrochen hat, finden ausschließlich auf dem Rücken derjenigen statt, die eh schon schwerer vermittelbar sind. Auf dem Rücken derer, die oft genug alle Kraft zum Überleben benötigen – und nicht noch um ihre Rechte kämpfen können – denn sich gegen eine solche Haushaltskürzung zu wehren, ist faktisch unmöglich – da gibt es nichts zu klagen, weil die Förderhöhe nämlich nirgendwo festgeschrieben ist. Sie liegt im Ermessen und der Willkür der Jobcenter bzw. der Haushälter.

(Natürlich ist die Absicht klar: wer erst kurz arbeitslos ist, kann leichter vermittelt werden. Hartz IV-BezieherInnen wird der Zugang zu den Förderinstrumenten massiv eingeschränkt. Sie werden nicht nur verbal, wie es die Regierung seit ihrer Amtsübernahme tut, ausgegrenzt, sondern nunmehrauch faktisch. Der wichtigste Grund für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, dass auch SozialhilfeempfängerInnen Zugang zu den förderinstrumenten erhalten sollten. Diese Absicht wird nun durch Ursula von der Leyen ad absurdum geführt. Noch schlimmer: kranke Menschen, die diese Förderung dringend benötigen, Süchtige, Alkoholkranke – auch denen werden pauschal die Leistungen gekürzt. Wir haben ein Gartenprojekt, ESF-gefördert, dass sich speziell an Alkohol- und andere Suchtkranke richtet, durch körperliche Arbeit und gute, sozialpädagogische Betreuung wieder Strukturen, Selbstvertrauen, soziale Kontakte fördert und langfristig wieder Zugang zur Gesellschaft bieten kann, Lebensmut fördert. Dieses Projekt ist gefährdet, weil auch weniger Suchtkranke zugeteilt werden. Dies ist schlicht eine Schweinerei.

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Arbeitslosenzahlen in ihrer angeblich niedrigen Höhe nur durch Statistiktricks (die rot-grün abgeschafft hatte) zustande kommen – dann weiß man, dass schwarz-gelb endgültig Abschied genommen hat von Fördern und Fordern: es heißt nur noch Fordern und Fordern – und im Stich lassen. Es ist einfach, diese Menschen alleine zu lassen in ihrer Not. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das dann allerdings nichts mehr zu tun – sondern mehr mit der Verachtung, mit der PolitikerInnen dieser Regierung den Ärmsten entgegentritt. Es wird Zeit, dass das ein Ende hat. Über Deregulierung der Zeitarbeit und die Ausnutzung durch Konzerne und Kirchen, Vermittlungsvorschläge in Jobs, bei denen garantiert nur 7 € oder weniger verdient wird oder für die man garantiert nicht geeignet ist, weil körperlich nicht in der Lage usw. will ich gar nicht erst anfangen.

Fakt ist übrigens auch, dass die meisten MitarbeiterInnen beim Jobcenter an der Lage ihres Kunden interessiert sind und unterstüzten wollen – aber oft genug nicht können. Und Fakt ist auch, dass eine Vielzahl dieser MitarbeiterInnen nur Zeitverträge hat und ebenfalls in prekären Arbeitsverhältnissen steckt – womit sich gut Druck machen lässt. Dieses System ist unmenschlich – für alle, die davon betroffen sind.

Naja, und irgendwie ist der Artikel doch einigermaßen sachlich geworden – obwohl es in mir gar nicht sachlich zugeht, wenn ich darüber nachdenke…..

die Regierung lügt

Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der  „Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“ – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:

Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. „Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen“, befürchtet Haberkorn, „solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie“.

Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:

  • rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.

Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.

  • das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.

Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.

  • die atypische Beschäftigung wächst

also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.

Die LINKE schreibt:

Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.

So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.

Die Kürzungen

Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.

Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.

Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.

Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?

Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.

so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:

Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.

Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.