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Fluchtursachen bekämpfen

Das höre ich, seit ich mich für Flüchtlingspolitik so interessiere, dass ich mich etwas mehr damit beschäftige. Es ist eine alte Forderung – die genau jetzt wieder erhoben wird.

Über die Fluchtursache Krieg wird viel dieser Tage geschrieben und der Zusammenhang zu den Waffenlieferungen ist offenbar.

Schon in den ersten sechs Monaten 2015 hat die Bundesregierung fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im ganzen vergangenen Jahr, für etwa 6,5 Milliarden Euro.

Denn besonders stark sollen die Exporte auch in konfliktgeladene Nahost- und Golfstaaten und in die Krisenregion Nordafrika zunehmen. Hier verdoppelte sich das Volumen zu 2014, Richtung Riad ist es sogar eine Verdreifachung: Spürpanzer »Fuchs« für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot der »Dolphin«-Klasse für Israel usw. usf. Israel und Saudi-Arabien etwa sind in der aktuellen Statistik nach Großbritannien die wichtigsten Empfängerländer.

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Das ist das eine. Auch wenn es Vorbehalte gegen alle Asylbeweber_innen gibt, zumindest offen gegenüber Kriegsflüchtlingen will sich noch niemand positionieren. Aber sie gelten als „richtige Flüchtlinge“, was bedeutet, es gibt auch unrichtige, falsche Flüchtlinge. Das sind die Sozialschmarotzer, die faulen Asylanten, die Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie benannt werden – von Pegida, Widerstand, AfD, NPD und CSU. Ganz vornedran in der Liste – die Roma vom Balkan, die „Asylmissbrauch“ betreiben. Beide Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, andere, von Armut betroffene, Rentner_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, Wohnungslose kommen oft noch als Argument hinzu.

Auch Boris Palmer spielt in diesem Reigen neuerdings mit, agiert (mal wieder) als Wellenbrecher, um uns GRÜNE schussreif zu machen – für die nächsten sicheren Herkunftsländer:

Ich glaube, dass alle sich einig sind in Deutschland, dass wir den Menschen, die von Krieg betroffen sind, zum Beispiel in Syrien, helfen müssen. Und da werden noch wesentlich mehr kommen übers Mittelmeer, als heute schon da sind. Und dann ist es auf der anderen Seite auch nicht mehr vertretbar, dass fast die Hälfte aller Plätze in den Flüchtlingsaufnahmelagern von Menschen aus den Balkanstaaten belegt werden und deswegen nicht für die Menschen aus Syrien zur Verfügung stehen. Das heißt in der Konsequenz: Man muss zwei verschiedene Asylverfahren haben, man muss sichere Herkunftsländer definieren und man muss auch, so hart es für Einzelne dann ist, abschieben. Und das alles ist für uns Grüne schwer.

Und das ist falsch. Es gibt andere Möglichkeiten, der Lage Herr zu werden, dem Umsetzungsstau, der seit 3 Jahren vorhanden ist, denn solange ist mindestens klar, dass die Flüchtlinge nicht weniger, sondern mehr werden, zu beenden. Ein paar Vorschläge will ich machen:

Die Balkanländer sind für die überwiegend Roma, die hierher kommen, keine sicheren Länder. Weder die neuen, die es werden sollen, noch die, die im letzten Jahr fälschlicherweise dazu erklärt wurden. Roma werden in Europa systematisch diskriminiert, verfolgt. Die richtige Antwort wäre:

  • Wir müssen die Möglichkeiten, Bauland zu eröffnen, für sozialen Wohnungsbau, stark vereinfachen und da auch bei der Flächenversiegelung Kompromisse eingehen. Rückbau möglich machen.
  • Der Kreiskämmerer des Landkreises hat gesagt, es gäbe eigentlich genügend Bauland – nur ist nirgendwo Geschossbau geplant. Eine einfache Verordnung, die es möglich macht, schon ausgewiesene Bebauungspläne zu ändern und einen Anteil an sozialem Wohnungsbau festzuschreiben, der bei Neubaugebieten ausgewiesen werden muss, wäre nicht so schwer auf den Weg zu bringen
  • Statt nur Container, die knapp und teuer werden, kann auch mit Modulbauten, bspw aus Holz, sehr viel schneller bauen, als man es bislang tut oder wie man zurzeit Gebäude umbaut.

Wir brauchen Lösungen „vor Ort“, das ist sicher richtig. Aber diese Lösungen „vor Ort“ finden erst morgen statt und wirken auch erst morgen – wir können also heute nicht abschieben. Wenn diese Länder sicher sind, können wir fragen, ob die Leute zurück wollen. Je schneller wir dort Sicherheit erreichen, umso schneller wird das passieren.

Dazu gehört auch, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen:

  • als Ausgleich für die Gigaliner mit einem Mercedes-Werk in Mazedonien, in Bosnien, im Kosovo – verbunden mit einer Ausbildungsoffensive für junge Roma?
  • Ein Bosch-Werk in Serbien?
  • Porsche – gebaut in Albanien?
  • Solarkollektoren von Paradigma – hergestellt in Pristina?
  • es gibt viele weiter TOP-Player in der Wirtschaft, die dort produzieren könnten.
  • Warum nicht in Deutschland wieder mehr selbst produzieren? Kleider – wir könnten Näher_innen ohne Ende qualifizieren.
  • und so weiter, …
  • Eine Anwerbeoffensive für junge Handwerker_innen in diesen Ländern?
  • Ein Vertrag mit diesen Ländern, dass wir dort, auf unsere Kosten, wenn es sein muss, Slums, in denen Roma hausen müssen, umbauen, dort Wohnungen (siehe oben) bauen dun den Leuten dort eine Perspektive bieten?
  •  Schulen in solche Gebiete bauen, Kinder und Lehrer bilden und ausbilden, alphabetisieren

Es gibt so vieles, was wir tun können, alleine, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Aber nicht nur immer davon reden oder zwei Minister in den Kosovo schicken, die dann in Zusammenarbeit mit einem korrupten System, dem niemand traut,  versuchen zu erklären, das es eh kein Asyl gibt. Viele glauben das einfach nicht. Und verkaufen weiterhin ihre 6 Kühe, damit sie hierher kommen können. Hier ein Portrait von vielen, die Martin Gommel, Fotojournalist, bei seiner Reise in den Kosovo in diesem Jahr gemacht hat, die einem das näher bringen kann.

Fluchtursachen müssen bekämpft werden – aber nicht, indem man zum zweiten Male in diesem Land „Zigeunerlager“ baut, indem man Menschen diskriminiert, ihre Diskriminierung negiert und ignoriert. Es gibt mehr als eine Lösung. Viele der möglichen Lösungen haben eines gemeinsam: sie kosten Geld. Aber was ist wichtiger: Menschenleben, Menschenwürde oder eine Einhaltung der Schuldenbremse? Was würde Jesus sagen – möchte man die fragen, die an ihn glauben.

Hartz IV und die Verlogenheit

Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Höhe des HARTZ-IV-Sätze nicht transparent genug berechnet werden und die Sätze für Kinder zu niedrig seien. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung endlich durchgerungen, das Urteil umzusetzen und sich an eine neue Berechnung gewagt. Heute nun kommen Details ans Licht. Insgesamt sollen die Sätze um 5 € für Erwachsene steigen, die für Kinder bleiben gleich. Frau von der Leyen sagt, dass nach ihrer Berechnung die Sätze für Kinder hätten gesenkt werden müssen – nur gäbe es ja sowas wie Vertrauensschutz. Das glaube wer will. Da würde sich doch schnell jemand finden, der dagegen klagte, wenn es denn wahr wäre. Über die Berechnungsgrundlage hätte eigentlich das Parlament befinden müssen – aber das scheint doch zuviel Demokratie zu sein. Im Hinterzimmer gehts doch auch – das weiß man seit Hotelsteuerermäßigung, Atomdeal und Kniefall vor der Pharmalobby ja nur zu gut.

Ärgern tun mich aber ein paar andere Dinge noch dazu:

Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten – „mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge“.

Darin enthalten sind nach wie vor keine ergonomsichen Schulranzen, nicht genügend Verbrauchsmaterial, vor allem nicht aus ökologischer Erzeugung oder recycling. Ein Beitrag zur Ausbeutung der Erde.

Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. „Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein“, so die Kanzlerin.

Da ist er wieder, der versteckte Vorwurf, es sein ein lohneswertes Ziel, sich mit Hartz IV einzurichten. Ich gebe zu, es gibt Menschen, die haben sich daran gewöhnt. Und sich eingerichtet. Notgedrungen. Und können es mit den Jahren nicht mehr ändern. Sind raus aus einer Tagesstruktur, vereinsamt, krank, nicht in der Lage, sich angemessen zu kleiden, wenn sie auf die Straße gehen, weil man den Kleidern schon ansieht, dass sie entweder uralt oder von KIK oder von der Caritas stammen – im besten Fall. Aber diese Verlogenheit der Kanzlerin ist unerträglich. Ich erlebe in diesen Tagen, dass Gelder gekürzt werden und zwar da, wo sie ganz massiv notwendig wären, wo es sogar um Menschen geht, die arbeiten wollen – und es nicht können ohne geldwerte Unterstützung. Da ist eine Frau, die seit einem Jahr einen von der Arbeitsagentur/Jobcenter geförderten Arbeitsplatz hat. Sie bekommt ganz normal ihr Geld vom Arbeitgeber dieser erhält 75% ihrer Lohnkosten – weil sie nach einer schweren Krankheit mit über 50 Jahren nur noch eingeschränkt  – zu ca. 25 % – einsetzbar ist, aber diese 25% macht sie gut – zu 100% wie mir der Arbeitgeber versicherte. Die Mittel für diese Frau werden eingespart. Komplett. Sie fällt zurück in die Arbeitslosigkeit, in Hartz IV, ohne jede Perspektive. Oder ein Mann wird nach Wiedergesundung zu mir in die Maßnahme geschickt, kann und will arbeiten, aber kann eben noch nicht zu 100%. Er benötigt einen Zuschuss. Bekommt er nicht. Die Fälle, wo Zuschüsse für genau diese Fälle bezahlt wird, werden rar. Zwei Fälle von vielen, wie sie mir täglich bei der Arbeit begegnen. Das ist verlogen – und Frau Merkel weiß das genau.

Und was mir dann noch die Zornesröte ins Gesicht treibt, sind die Reaktionen mancher OppositionspolitikerInnen. Ich weiß und ich argumentiere selbst so: die Agenda 2010 ist vor vielen Jahren (8 an der Zahl) beschlossen worden. Aber es war rot-grün, die erstens diese intransparente Berechnung beschlossen hat. Und zweitens diese geringe Höhe. Und dazu höre ich nix. Rein gar nix. Claudia Roth, Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Renate Künast, Volker Steinmeier, Peer Steinbrück, und wie sie alle heißen, sie alle waren dabei, als all das beschlossen wurde. Sie haben es verteidigt. Bei uns haben sie sich massiv gegen ein bedingsloses Grundeinkommen argumentiert, gegen Sanktionsmoratorien, gegen das nicht statt findende Fördern anstatt dem Fordern. Sie haben das System verteidigt, insgesamt, nicht nur die guten Seiten, sondern nie zugeben wollen, dass es sehr schlechte, sehr diskriminierende Seiten gibt und vor allem nie das  soziokulturelle Existenzminimum gedeckt hat. Hartz IV ist ein Sanktionsinstrument.

Die SPD, noch schlimmer, hatte weitere 4 Jahre Gelegenheit in der großen Koalition Änderungen zu erreichen. Vertan. Kein Wort. Keine Änderung, nur geringfügig in der Höhe.

Diese Verlogenheit, diese Verneinung der eigenen Verantwortung, die ärgert mich fast noch mehr als diese bewusste Dauerdiskriminierung der ärmsten Menschen in diesem Land. Ich wünschte mir, wir stünden nicht nur an der Spitze der S21-Gegener und endlich wieder der Anti-AKW-Bewegung, sondern auch an der Spitze der so notwendigen Proteste gegen diese unsoziale Gesetzgebung.

Leistung soll sich wieder lohnen…

…titulierte die FDP-Spitzenkandidatin Sylvana Koch-Mehrin im Europawahlkampf. Und auch CDU-Kandidat Ingo Wellenreuter für Karlsruhe wiederholte diese Formel beim diesjährigen Handwerkergespräch Ende Juli mehrfach. Da wird wohl schon die schwarz-gelbe Koalition geprobt.

Ob sie wohl mit „Leistung“ Utz Claasen meinten, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW? Oder eher das „lohnen“. Ich denke letzteres. Denn Claasen ist mit seinen 46 Jahren ein gut bezahlter Rentner. Für seine 4 Jahre bei der EnBW erhielt er eine Zusicherung für 400.000 € Ruhegeld. Rente sozusagen. Das sind ca. 10% seines Gehalts als Vorstandsvorsitzender: mehr als 4 Mio € hat er gekriegt. In Zeiten steigender Energiepreise nichts weiter als ein Griff in die Unternehmenskasse, Selbstbereicherung, unersättliche Gier nach Geld, ein völliges Abgehobensein. Niemand „verdient“ 4 Mio Jahresgehalt oder gar mit 44 ein Ruhegehalt von 400.000 € im Jahr. Niemand. Vor allem wenn dieser Niemand zwar Vorstand eines privaten Energiekonzerns ist, aber letztendlich doch mit Bürgergeld finanziert wird – als Quasimonopolist in der Energieversorgung. Während Herr Claasen für’s Nichtstun soviel Geld bekommt wie 1119 Hartz IV-Empfänger (ja, ich weiß, ohne Miete) lässt derselbe Konzern seinen Kunden (oder den indirekten Kunden bei vielen Stadtwerken) den Strombezug sperren, weil sie es nicht mehr schaffen, ihn zu bezahlen.

stromzaehler-web

An manchen Tagen wünsche ich mir eine 90-prozentige Einkommenssteuer für jeden Euro ab 250.000 € Jahreseinkommen.