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die GRÜNEN auf dem Weg stramm nach rechts

Blogpause beendet? Ich weiß es nicht. Aber das hier ist unerträglich:

Robert Habeck kritisiert die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015:

Die GRÜNEN sind ja in der Flüchtlingspolitik schon lange auf einem unerträglichen Weg. Bislang dachte ich, es wäre alleine auf Landesebene schlimm – die Vorreiter bei den Sicheren Herkunftsländern, die ja vor allem in meinem Bundesland dafür gesorgt haben, dass Baden-Württemberg für Roma vom Balkan kein Sicheres Ankunftsland mehr ist und sich aktiv daran beteiligen, den Maghreb zu Sicheren Herkunftsländern zu machen. Winfried Kretschmann treibt die Gesamtpartei vor sich her, ohne jeglichen Widerstand. Alleine von Bundesebene war ab und zu ein kritisches Wort zu hören. Denn Sichere Herkunftsländer im Maghreb bedeuten ja, dass die EU in die Lage versetzt werden, in diesen Ländern Alylzentren zu erreichten, in denen unter Umgehung des Rechtsschutzes Asylverfahren vearbeitet werden sollen. Das ist das Ziel vieler grüner Landespolitiker*innen.

Nun also Habeck. Er sagte der Bild:

Original-Screenshot von Habecks FB-Seite

Was tut er da?

Er sagt ganz im Stile populistischer Parteien einen kleinen Teil der Wahrheit und erfindet dann eine Verantwortlichkeit bei Merkel und der Bundesregierung, die so nicht gegeben war. Und er lässt bei seiner Kritik seine eigenen Landesregierungen, die für vieles zuständig waren und sind, vor allem in der Unterbringung, völlig aus der Verantwortung heraus.

Wie war die Situation denn tatsächlich?

Erinnern wir uns: anhand der Situationsbeschreibung in diesem Artikel aus dem Dezember 2014 war abzusehen, was passieren wird:

Doch womöglich werden Hunderttausende bald auch noch hungern. Denn das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) muss ab sofort seine auf Gutscheinen beruhende Lebensmittelhilfe für Syrer in Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten einstellen. Der UN-Organisation fehlen 64 Millionen Dollar, um das Programm im Dezember aufrechtzuerhalten – Geld, das zwar von der Staatengemeinschaft versprochen wurde, aber dennoch bislang nicht zur Verfügung steht.

Im Dezember 2014 waren aber schon erheblich mehr Geflüchtete in Europa angekommen,als die Aufnahmekapazitäten hergaben. Ich stand im Dezember 2013 im Malscher Gemeinderat und habe diesen aufgefordert, Unterkünfte zu schaffen, weil in Karlsruhe die LEA erste Außenstellen gegründet hatte, in denen teilweise unerträglich Zustände herrschten. Verantwortlich für diese Situation: die grün geführte Landesregierung. Wenn aber in den Lagern in  Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten keine Überlebensperspektiven mehr zur Verfügung standen, Hunger zu erwarten war, 1,7 Millionen Kindern jegliche Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wurde, dann war abzusehen, was passieren würde: die Menschen werden anfangen, aus diesen Lagern zu fliehen.

Wer hat dann aber nicht reagiert? Die Bundesregierung alleine?

Nein, es war die bundesdeutsche Politik. Keine Landesregierung hat angefangen, Kapazitäten für Unterkünfte zu schaffen, kein Landkreis hat Gebäude erreichtet, kein Bürgermeister Ehrenamtliche rekrutiert. Die Bundesregierung hat das gemacht, was politisch gewollt war: nicht die Augen verschlossen, sondern darauf gewartet, ob es aufhört.

Habecks Kritik schließt Dublin mit ein – nur: 2014 hat Kretschmann schon massiv für die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer geworben. Das System, dass das Grundrecht auf Asyl aushebelt und eine Steigerung der Dublinverfahrens ist.

Und seine Kritik am Dublinverfahren? Billig – denn das war nicht durchsetzbar – ist es selbst heute nicht, wo Dublin de facto gescheitert ist. Darüber hinaus tut er so, als wäre die Situation der am Budapester Bahnhof gestrandeten Menschen einmalig – und man hätte dies sagen müssen. Nein, die Situation war und ist nicht einmalig – schaut man die Situation der Menschen in der Türkei heute, in den libyschen Lagern, in Ungarn, in Italien, in den Lagern in Griechenland heute an.

Eigentlich müsste er fordern, anstatt die 2015 mühsam aufgebaute Infratruktur abzubauen, wie es jetzt gerade wieder passiert, Menschen aufzunehmen. Das tut er aber nicht.

Warum also dieser Aufschlag einen Tag vor der Hessenwahl?

Nun, damit bläst er das Horn der AfD. Ihm ist sicher bewusst und seinen Berater*innen auch, dass nicht alles so rüberkommen wird in dieser emotionalen Frage, wie er das formuliert hat. Vor allem nicht, wenn er mit der BILD spricht – die ein zentrales Hetzblatt gegen Flüchtlinge und Migranten insgesamt ist. Ich behaupte, dass er das gewollt hat. Dass die BILD die Drecksarbeit macht: die AfD stärken, die CDU und die SPD schwächen und damit die Chance der GRÜNEN, den zweiten Ministerpräsidenten zu stellen, erhöhen.

Das mag wie eine Verschwörungstheorie klingen – nur: die GRÜNEN sind längst im Populismus versunken, die STrategie ist entsprechend – von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Joschka Fischer hatte recht: er war der letzte Rock’n Roller. Was wir heute erleben, ist nur noch Pop und Schlager. Aber nicht auf dem Niveau von Michael Jackson, sondern eher auf dem Niveau von Milli Vanilli.

es ist soweit

Beim EU-Gipfel zur europäischen  Asylpolitik,erzwungen von Rechtsextremen, die seit nunmehr 3 Jahren permanenten politischen Druck auf rückgratlose Parteien wie die CDU, CSU, SPD, FDP und Teile der Grünen in Regierungen ausüben, wurden bemerkenswerte Dinge beschlossen:

Kontrollierte Lager in den Mittelmeeranrainerstaaten und in Afrika sollen erstellt werden. Die Mittelmeeranrainerstaaten können freiwillig Lager errichten, die Verteilung auf andere europäische Staaten erfolgt ebenfalls auf freiwiliger Basis. Freiwilligkeit bedeutet, dass jede Aufnahme von entsprechender „Empörung“ rechter Kreise mithilfe von Bots und Springerpresse, RTL etc begleitet werden wird. Bis die Freiwilligkeit aufhört.

Bemerkenswert daran ist vor allem, dass es für Europäische Staaten keine Verpflichtung mehr gibt, Menschen, die Schutz suchen,diesen auch zu bieten. Damit folgt dieser Beschluss nicht mehr dem Völkerrecht, geschweige denn dem EMRK. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Abkürzung für diese „Kontrollierten Zentren“ KZ ist – ein Zeichen für die Rechtsextremen in Europa, dass man bereit ist, noch weiter zu gehen. Und zwar so offen, dass man es nicht mehr erklären muss. Bemerkenswert darüber hinaus ist, dass es vermutlich so sein wird, dass man in den außereuropäischen Lagern kein Asyl beantragen können wird.

Geld für Aufnahmestaaten folgt dem Deal mit dem Regime in Ankara – es dürfte so wie früher wohl egal sein, wie die Menschenrechtslage in außereuropäischen Aufnahmestaaten ist. Hauptsache, es kommen keine Asylsuchenden mehr hierher.

Darüber hinaus soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es eine Aufstockung von Frontex bis 2020 geben – man spricht von einer Aufstockung von aktuell 1.500 auf dann 10.000 Personen. Das ist eine klare Kriegserklärung an Menschen, die vor Tod und Elend fliehen.

Bald Realität in Europa?!

Europa hat damit diese Woche die Menschenrechte beerdigt, die es sich selbst – den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention folgend – nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hatte. Europa folgt damit einseitig den Vorschlägen von Rechtsextremen wie der österreichischen FPÖ, der italinienischen Lega Nord, den Orbans, den Palmers, den Lutz Bachmanns der Straße und in der Politik. Dass das möglich war zeigt, dass noch viel mehr möglich sein wird. Wir werden uns über kurz oder lang daran gewöhnen müssen, dass aufgegriffene Boote zurück geschleppt werden, dass Frontex das eine oder andere Boot mit Flüchtlingen versenkt – aus Versehen, versteht sich, dass auf Flüchtlinge geschossen werden wird und dass dabei auch Kinder sterben werden. Nach dem 10. oder 20. Vorfall werden die Aufschreie leiser werden und  dann ganz verstummen. Das zeigen die Reaktionen, die auf die wöchentlichen Zahlen an ertrunkenen Menschen im Mittelmeer erfolgen – nämlich keine.

Über kurz oder lang wird ähnlich wie in Ungarn aktive Hilfe für Menschen in Not strafbar werden.

Binnen 5 Jahren – spätestens seit dem Auftreten der AfD in Deutschland – hat sich Europa gewandelt – von einem Europa der Werte zu einem Europa der Egoisten, der Kälte. Europa ist nichts mehr weiter als eine Handelsvereinigung. Alles andere ist Lüge.

Bezeichnend dabei ist, dass die CDU da mitmacht. Noch schlimmer ist es, dass die SPD unter Nahles die Beschlüsse positiv bewertet.

Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/eu-gipfel-spd-begruesst-asyl-beschluesse

Die verbliebene Partei, die am wenigsten positiv auf diese Beschlüsse reagiert, ist die Linke – wobei der Wagenknechtflügel da nicht berechenbar ist. Die GRÜNEN in den Ländern machen die sicher aufrichtige Empörung von Grünen MdBs zunichte und unglaubwürdig. Wollten sie Glaubwürdigkeit zurückhaben, wollten Sie eine andere Politik durchsetzen – müssten sie sich sofort aus allen Regierungen mit der CDU zurückziehen. Heute noch. Das wird aber nicht passieren.

Insofern ist jedem Grünen, jedem Sozialdemokraten, jedem CDUler zu raten, diese Parteien zu verlassen. So schnell wie möglich. Es gibt keine Ausrede mehr, da mitzumachen. Es gibt keine Ausrede mehr, sich mitschuldig zu machen.

Es kann jetzt nur noch den Weg gehen, Widerstand zu organisieren. Und das geht in diesen Parteien nicht mehr – weil die, die den Ton angeben, streng und im Gleichschritt nach rechts marschieren.

Man wird vor der Europawahl keine neuen Parteien mehr gründen können. Aber man wird aufhören müssen, sich Teil davon zu machen. Das erfordert Mut und den Willen, nicht nur Ämter, sondern auch Privilegien aufzugeben. Das erfordert Rückgrat und die Bereitschaft, auch in die außerparlamentarische Opposition zu gehen. Und das erfordert vielleicht tatsächlich den Mut, am Ende sich auf den Artikel 20 des Grundgesetzes zu berufen. Denn eines ist klar:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das, was da am Freitag morgen passiert ist, ist der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu zerstören, Deutschland unter Angela Merkel hat sich von Recht und Gesetz verabschiedet. WEr jetzt noch mitmacht, macht sich mitschuldig.

Die CSU singt der CDU die Wacht am Rhein

(wer’s nicht weiß – das ist eine Redewendung dafür, jemanden ein Ultimatum anzusagen, basierend auf dem bekannten nationalistischen Volkslied „Die Wacht am Rhein“)

Die größtmögliche Konfrontation legt sich lähmend über das Deutschland. Ein halbes Jahr hat die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl am 24. September gedauert, seit fünf Monaten erst sind die Ausschüsse besetzt, seit drei Monaten gibt es endlich eine ordentliche Regierung. Seit gut und gern einem Monat streiten sich CSU und CDU über die Asylpolitik, sodass auch die SPD zwischenzeitlich befürchtet, dass es Neuwahlen geben könnte.

„Rache ist ein Gericht, das kalt am besten schmeckt“ – nach diesem Motto agiert die CSU, die zum ungünstigsten Moment versucht, sich endlich Angela Merkes zu entledigen, die ihr so viele Demütigungen zugemutet hat – von der Absage an die PKW-Maut, die die CSU zwar theoretisch durchgesetzt hat, aber auf deren Durchführung wir noch lange warten werden, bis hin den vielen Gelegenheiten, wo sie der 6%-Partei klar gemacht hat, dass sie nur ein kleiner Landesverband ist, der sich einzufügen hat ins Team der 16 Landesverbände der CDU. Die Regierung ist gebildet, eigentlich war nach den vielen Reibereien und Diskussionen des halben Jahres endlich Ruhe und es wäre angesagt gewesen, den Koalitionsvertrag umzusetzen – als man – sicher von langer Hand vorbereitet – der Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzte.

Dass es die Asylpolitik ist, die die CSU zum Anlass nimmt, den Showdown zu suchen, ist dabei kein Wunder. Merkel ist  im Sommer 2015 in einem für eine CDU-Frau überraschende Anwandlung von Menschlichkeit dem Bitten von Ungarn und Österreich  gefolgt und hat die Asylbewerber*innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den Grenzen ausharrten (eine der eindringlichsten Berichte über die Umstände für die Menschen in Ungarn stammt von Martin Kaul) über die Grenze gelassen, kurzfristig das Dublinabkommen ausgesetzt, um es danach wieder in Kraft zu setzen – auch für die Menschen, die im August 2015 über die Grenzen gekommen sind.

Die CSU ist lange schon die treibende Kraft hinter Asylrechtsverschärfungen – wie auch die gesamte CDU. Man muss sich da nichts vormachen – die CDU, die Anfang der 1990er unter dem Eindruck rechtsextremer Gewalttaten das Asylrecht verschärft hat, anstatt die Rechtsextremen in ihre Schranken zu verweisen, ist ein Asylrecht auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir es derzeit noch auf dem Papier haben, nach wie vor ein Dorn im Auge. CDU und CSU singen im Gleichschritt mit der AfD das Lied derer, die meinen, wir „können nicht allen helfen“ und die glauben, dass ein Land wie Deutschland doch nicht seinen ganzen Reichtum mit denen teilen kann, die wir so ausgebeutet haben und an deren Leid wir so viel verdienen und deren Leid wir so weit vertieft haben, dass ihnen nichts anderes mehr bleibt, als ihre Heimat zu verlassen und dahin zu gehen, wo sie vielleicht eine Chance haben, menschenwürdig zu leben.

Leere Betten in der Außenstelle der LEA Karlsruhe in der Mackenkaserne Ende 2015. Menschenrechtgerechte Unterkünfte sehen andes aus.

Merkel hat recht, wenn sie eine europäische Lösung stattdessen fordert – zum wiederholten Mal. Diejenigen, die sich dieser europäischen Lösung verweigern, werden aber von der CSU hofiert. Die CSU sieht ihre Partner in einem Europa der Rechtspopulisten und -extremen, die in Polen, in Österreich, in Ungarn, in Italien, in Tschechien an der Macht sind. Sie setzt – soweit ist die CDU noch nicht ganz, wenn auch einzelne Abgeordnete gerade aus der hiesigen Region wie Axel Fischer oder der KSC-Präsident und CDU-MdB Ingo Wellenreuther – auf einen europäischen Rechtsruck. Sie setzt auf Nationalismus und deutschen Chauvinismus – und treibt dabei das Land nicht nur nach rechts, sondern in die Lähmung.

Der CSU bedeutet ein Europa mit der Europäischen und Genfer  Menschenrechtskonvention nichts. Sie ist für ihre menschenfeindliche Politik bereit, diese bedingungslos zu opfern. und sie setzt darauf, dass es in der CDU genügend Mitglieder hat, die ihr in dieser Position nahestehen.

Aus den anderen Parteien ist dazu wenig zu hören. Die GRÜNEN nutzen die Stunde, um sich an Merkel ranzuwanzen. Endlich können noch ein paar Ministerträume für die Generation nach Fischer realisiert werden. Empörung gegenüber der CSU sieht anders aus – aber das ist kein Wunder – gerade wollten sie noch mit der CSU im Bund koalieren und auch in Bayern schließt man „derzeit“ eine Koalition aus. Die Linke muss angesichts der Wagenknecht’schen Thesen zur Flüchtlingspolitik weiterhin als Ausfall gelten – ihre Kakophonie trägt nicht dazu bei, dass sie jemand in diesen Fragen wirklich ernst nimmt.

Allerdings wäre der vordringlichste Ansprechpartner für diese Fragen die SPD. Nur: die SPD ist in den Flüchtlingsfragen so weit nach rechts gerutscht und weder ihre Basis noch die Basis der anderen Parteien sind offensichtlich in der Lage, sich diesem Rechtskurs entgegenzustellen.

Man muss konstatieren: die CSU ist bereit, eine Regierungskrise hervorzurufen, um Menschenrechte abzuschaffen. Ihre in unerträglichem Tonfall vorgetragenen Forderungen, die am Ende sogar die grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage stellt, ist nicht mehr auszuhalten.

Und die vierte Macht, der Journalismus? Dass die BILD die Zeit für gekommen hält, auf dieser Welle wieder mehr Käufer zu finden, war völlig klar. Aber all die anderen? Es gibt auch journalistisch keine Bereitschaft, sich in aller Deutlichkeit diesem Rechtsruck entgegen zu stellen. Die AfD hochgeschrieben, ihr in Talkshows die Bühne bereitet, Pegida zu besorgten Bürger*innen hin verharmlost, immer wieder bereit, mit reißerischen Schlagzeilen auf die wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten hinzuweisen und so einen Scheinriesen mit aufzubauen – muss man sagen: es ist kein Verlass auf die vierte Macht im Land.

Und am Ende steht ein Linker wie ich da und muss sagen: wer außer Angela Merkel steht in der CDU dafür, zumindest den Anschein zu wahren – und mehr tut Merkel ja lange nicht mehr – um eine EMRK-konforme Politik durchzusetzen? Niemand. Ich sehe schlicht niemanden, der hinsteht und sagt: all das, was wir völkerrechtlich ratifiziert haben,steht der Politik, wie sie von der CSU, Teilen der SPD und CDU gefordert wird, entgegen, darf und kann nicht umgesetzt werden.

Früher dachte man bei den GRÜNEN so

Es ist kaum zu fassen, dass ich Tag für Tag in einem Land aufwache, dass mit der Bundesrepublik, die scheinbar nationalen Chauvinismus überwunden hatte, nichts mehr oder nur wenig zu tun hatte. Die Millionen, die nach wie vor in der Flüchtlingshilfe engagiert sind – sie sind nur ein Feigenblatt – solange sie weiterhin diese Parteien wählen, die diesen Weg nach rechts weiter beschreiten. Allerdings: ich sehe keine Partei,die sich diesem Rechtsruck konsequent entgegen stellt. Alleine die Linke macht Hoffnung – alle anderen sind in die menschenfeindliche Politik verstrickt, von der CSU bis hin zu den GRÜNEN.

Ich würde gerne sagen: holt Euch Euer Land zurück, das liberale, das menschenrechtgerechte, das würdevolle Deutschland, reißt es den Rechtspopulisten von Links bis Rechts aus den Händen. Zeigt, dass wir gelernt haben, was passiert, wenn Menschen und ganze Menschengruppen verächtlich gemacht werden, entmenschlicht werden, in Sippenhaft genommen werden. Allein: ich habe zurzeit keine Ahnung, wer das hören könnte und wollte.

man kann sich nicht nur auf die Menschenrechte berufen, wenn sie keiner in Anspruch nimmt

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Horst Seehofer:

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“.

Dass die SZ hier nicht nachhakte, das nicht in Frage stellt, Seehofer damit davonkommen lässt ist an und für sich schon ein starkes Stück.  Es ist die Gleichgültigkeit der Journalisten, die Seehofer und Söder mit Nazisprache wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ im ÖR und in Zeitungen zitieren.

Seit 2015 geht das nun so, seit im Sommer 2015 Angela Merkel das Dublinabkommen temporär dafür außer Kraft gesetzt hat, um Menschen aus einer Notlage zu befreien und in einem der reichsten Länder der Erde aufzunehmen und ihren Wunsch nach Frieden und dem Status als anerkannte Flüchtlinge rechtsstaatlich zu prüfen.

Tatsächlich ist es so, dass Seehofer und Söder spalten, beide im Wunsch, dass sich Deutschland verhält wie Ungarn, das sich einen Dreck um Menschenrechte kümmert und schlicht keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte, die Grenzen geschlossen hat. Orban, zu dem vor allem Seehofer eine enge Verbindung eingegangen ist.

Gespalten hat dieses Land und Europa aber nicht Angela Merkel – gespalten hat dieses Land Seehofer, die AfD, Pegida und die ganze braune Soße rechts von der CDU. Sondern die, die sich nicht zu den Grundsätzen bekennen und diese durchsetzen wollen, zu denen sich Deutschland bekannt hat.

Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt:

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Jeder. Nicht nur Deutsche, nicht nur Weiße, sondern jeder.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Status „Flüchtling“ so definiert, wie es analog dazu auch das deutsche Asylrecht tut:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

Dort steht auch:

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

und

(3) 1Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). 2Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Dies alleine zeigt: es ist legal, in einem Land Asyl zu beantragen. Es ist legal, ohne Papiere zu reisen und es ist legal, auch unerlaubt einzureisen – wenn man sich anschließend direkt meldet.

Eine Abweisung, wie sie Seehofer will, is nur möglich wenn

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

ein Grund dafür, sich der Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer entgegen zu stellen und dies nicht zu befördern, wie es die GRÜNEN tun – einer meiner wichtigsten Gründe für meinen damaligen Austritt.

Ebenso darf die Einreise verweigert werden, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird

Nur: diese Anhaltspunkte sind zu ermitteln und dann gibt es noch immer Vorschriften, die es möglich machen, dass dieser Drittstaat nicht zuständig ist.

Horst Seehofer und Markus Söder wollen also als Innenminister und Ministerpräsident geltende Gesetze brechen, nur um als starke Männer in der Asylfrage dazustehen – und so der AfD womöglich Wähler*innen abzuluchsen – bei der kommenden Wahl. Sie haben noch nie von meiner grünen Freundin Sonja gehört, die sagt: „man will sich ja nicht von jedem wählen lassen“ – denn darüber sollten sie mal nachdenken.

Sie wollen Menschen das ihnen zustehende Recht, nicht nur deutsches, sondern internationales Völkerrecht verweigern, Menschenrechte nicht gewähren, nur weil ein paar Rechtsextreme Angst haben, der Salat könnte nächste Woche teurer werden. Seit 2015 ist aber weder die Konjunktur eingebrochen, die Staatsverschuldung ins Unendliche gestiegen – lediglich die Löcher im Sozialstaat,die die Union in Eintracht mit der SPD gerissen hat,sind überdeutlich sichtbar geworden. Aber die Löcher waren schon vorher zu groß und sie waren vorher schon kritikwürdig.

Diese Menschenrechte, sie sind geltendes Recht. Sie sind in direkter Folge der Vogelschissjahre entstanden:

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Flüchtlingen weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Diese Konvention in Frage zu stellen, die Rechte, die sich daraus ableiten, die Axt an die Verfassung zu legen, das spaltet. Das spaltet Europa, das spaltet Deutschland. Seehofer und nicht nur er sollten endlich alle gemeinsam aufstehen, gegen den Rechtspopulismus in Detuschland und diese Rechte, die auf dem Leichenberg des 2. Weltkrieges entstanden sind, verteidigen, ohne Wenn und Aber. Das ist das, woran Journalisten sie täglich erinnern müssten und wenn jemand „Asylgehalt“ sagt, dann ihn doch fragen, ob er als Ministerpräsident ernsthaft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und internationale Grundregeln im Umgang mit Geflüchteten in Frage stellen möchte.

Wir alle können aufstehen für Geflüchtete – aber leider tun dies weder Zeitungen, Fernsehen, Politik. Nur mit halber Kraft und zu viel Lust an den Provokationen und pointierten Meinungen Rechtsextremer. Es ist lange keine solche Heuchelei gewesen in diesem Land.

 

 

Obergrenze und atmender Rahmen

Es ist ein fauler und dazu dreckiger Kompromiss, den die GRÜNEN da gestern Abend vorgeschlagen haben und der sich zu später Stunde über die sozialen Netzwerke verbreitete:

Es ist also so weit – die GRÜNEN rücken davon ab, dass das Recht auf Asyl bedingslos ist, dass es gilt, wann immer jemand an der Grenze steht und „Asyl“ sagt. Die derzeit verbreiteten Textbausteine aus der Parteizentrale lauten:

Man arbeitet sich also daran ab, dass man das Wort Obergrenze vermeidet, spaltet Haare. Es bewahrheitet sich also, was Horst Seehofer im Wahlkampf sagte und was von allen vehement abgelehnt wurde: die Obergrenzen von 200.00 Menschen kommt – ihm ist es egal, wie die anderen das nennen wollen. Der Preis wird sein, dass die hier schon angekommenen Geflüchteten, vor allem aus Syrien, ihre Familien nachholen können – der widerrechltich ausgestze Familinenachzug wieder möglich sein wird. Ton und Inhalt erinnern  sehr an den Kompromiss, den Winfried Kretschmann in Sachen der Sicheren Herkunftsländer geschlossen hat: Zustimmung bei substantiellen Verbesserungen für diejenigen, die schon hier sind. Als ich aus dem grünen Landesparteirat zurückgetreten, bin, habe ich aufgezeigt, was von den damals versprochenen substantiellen Verbesserungen übrig geblieben ist: nichts

Die Sondierungen aus Sicht der grünen Umfaller

Entgegen der weitläufigen Meinungen, seit Seehofer das erste Mal „200.000“ gesagt hat, hat er sich durchgesetzt – mehr oder minder. Die spannende Frage bleibt: fallen diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzugs hierher kommen, darunter oder nicht. Ich befürchte das Schlimmste.

Mit der Botschaft – das ist unsere Schmerzgrenze, lenkt man gewohnt und routiniert ab von den Konsequenzen, die ein solcher Kompromiss für die Menschen hat,die aus ihren Ländern flüchten müssen und versuchen, nach Europa zu kommen. Eine solche Obergrenzen – ich weigere mich, den „Atmenden Rahmen“ als solchen überhaupt ernst zu nehmen – zementiert die Festung Europa.

Im Wording der GRÜNEN heißt es: in den letzten Jahren sei die Grenze von 200.000 nur fünfmal überschritten worden. Ja, warum nur, liebe GRÜNE?

Da sind die Lager in Libyen, von denen selbst die EU sagt, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Libyens Küstenwache, ausgerüstet von eben dieser EU, scheint verantwortlich zu sein für das Ertrinken von 5 Menschen. Und in Libyen werden Menschen als Sklaven verkauft, wie schon mehrere Monate bekannt ist. Ohne die Vereinbarung mit Libyen, die Menschen in ihrem Land aufzuhalten, mit den beschrieben Konsequenzen, sind die  200.000 kaum zu halten. Grüne scheinen das fürs mitregieren in Kauf nehmen zu wollen.

Da sind die Lager in Griechenland, die überfüllt sind und in denen ebenfalls Zustände herrschen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun haben. Auch die ungarischen Verhältnisse sind für Flüchtende unmenschlich, haben nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu tun. Nach Bulgarien darf teilweise nicht mehr abgeschoben werden, auch in Italien ist die Lage nicht so, wie sie sein sollte – überfüllte Lager, unzureichende gesundheitliche Versorgung, Menschen leben teilweise auf der Straße. Trotz der Schließung der Balkanroute schaffen es immer noch Menschen zu uns. Und das dürfen zukünftig nur noch 200.000 Menschen sein, wenn Jamaika kommt.  Durch die restriktiven Bedingungen,der Schließung der Grenzen, der faktischen Festung Europa, sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Von der Situation bzw. dem Deal mit dem Unrechtsstaat Türkei ganz zu schwiegen.

Ich vermute mal, dass zur Obergrenze ein „wir schieben schneller ab und zwar auch nach Afghanistan und noch stärker in die Sicheren Herkunftsländer, die ja mit grüner Unterstützung ausgeweitet wurden, hinzu kommt – damit der Rahmen nicht zu sehr atmen muss.

Das ist die Lage, die die GRÜNEN gerne festschreiben wollen, damit sie regieren können. Die grüne Mitregierung steht auf den Toten der europäischen Asylpolitik. Denn das ist das, was diese Obergrenze, dieser atmende Rahmen bedeutet – eine Festschreibung des Status Quo – wozu auch die Aushölung des Asylrechts seit 1993 gehört. Die Floskel „das Asylrecht gilt“ ist eine leere Hülse angesichts der Zustände an Europas Grenzen.  Und es bedeutet, dass die GRÜNEN damit als Stimme derjenigen, die sich für Verbesserungen einsetzen, ausfallen. Denn Kritik an diesen Verhältnissen, die die Obergrenze garantieren, könnte zum Regierungsverlust führen.

Schon im Wahlkampf, nach der Wahl und mit Beginn der Sondierungen wurden die Stimmen lauter die meinten, dass es ohne Grüne noch schlimmer würde. Die Gefolgschaft wird seit Wochen auf „das kleinere Übel“ eingeschworen. Die GRÜNEN als Stimme der Menschenrechte sind verstummt, egal, was ihre Vertreter*innen nun verlautbaren werden, egal, mit welchen Worten sie versuchen werden, uns vom Gegenteil zu überzeugen.

Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe – eine Antwort auf eine Einladung

Seit ich im Januar 2015 Teil des Teams war, das #Nokargida initiiert hat und als Redner, als Moderator, als Anmelder auf verschiedenen Demonstrationen war, habe ich die besondere Aufmerksamkeit der Rechten in Karlsruhe und Umgebung. Ich hab die Vorfälle und Bedrohungen mehrfach hier beschrieben.

Am 3. Juni findet in Karlsruhe der Tag der deutschen Zukunft statt.

Nun haben sie mich mit ihrem zweifelhaften Humor eingeladen, beim TddZ zu sprechen:

Nun, ich bin sicher, meine Rede hätten den „hohen, qualitativen Ansprüchen“ nicht entsprochen.

Denn ich hätte davon gesprochen, dass Flucht und Asyl grundlegende Menschenrechte sind, dass Abschiebungen nicht lösen und dass die deutsche Zukunft auf multikulturellen Säulen steht – denn der Region Deutschland mit zufälligen Grenzen, den Bäumen, der Erde, den hier lebenden Tieren, der Natur und allen – außer ein paar Nazis und anderen Nationalisten – ist es sehr egal, wer hier lebt.

Wir sind alle Kinder dieser Erde, wir leben in und auf einer Welt. JedeR sollte das Recht haben, dort zu leben, wo er oder sie möchte. Die Zukunft liegt mir am Herzen, die Deutsche Zukunft – naja. Nationalismus ist mir völlig fremd.

Insofern hätten sie mich sicherlich wieder ausladen müssen. 🙂

permanenter Rechtsbruch der Sozialbehörden bei Krankheit von Asylbewerbern?

Eine anerkannte Asylbewerberin kommt zum Arzt, der bei ihr Hämoriden diagnostiziert. Sie hat starke Schmerzen, der Arzt empfiehlt eine OP, was eine normale Therapie bei schweren Hämöriden ist.  Sie geht zum Sozialamt, mit der Diagnose, zeigt dort der Sachbearbeiterin gegenüber nicht, dass sie Schmerzen hat, und beantragt die OP. Laut Asylbewerberleistungsgesetz sind

zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

Da steht kein Satz von „genehmigen“ – sondern von gewähren.

Nichtsdestotrotz geht die Sachbearbeiterin davon aus, dass sie das erst genehmigen müsse, will sich bei der Amtsarztstelle erkundigen und versucht, die Frau zu vertrösten. Der Termin soll 14 Tage nach der Diagnose stattfinden, dem Sozialamt gelingt es nicht, in der Zeit eine Stellungnahme, die es soundso nicht bräuchte, einzuholen. Die Asylbewerberin hat weiterhin starke Schmerzen und kündigt schon auf dem Sozialamt an, den Termin rechtmäßig wahrzunehmen, also die Operation vornehmen zu lassen. Das gefällt der Sachbearbeiterin nicht.

Bei der OP stellt sich heraus, dass es sich um Hämoriden 4. Grades handelt – die auf jeden Fall nur per OP behandelt werden können. Das Krankenhaus stellt die Rechnung an das Sozialamt, das weigert sich, zu bezahlen, am Ende landet das Ganze beim Sozialgericht, weil das Krankenhaus versucht, das Geld von der Frau zu bekommen. Das Sozialamt weigert sich auch zu bezahlen, als es einen Hinwies des Richters bekommt, dass es überhaupt nicht hätte prüfen sollen. Letztendlich bezahlt das Amt nicht, weil es nicht in der Lage war, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme eines Amtsarztes zu bekommen – die es eh nicht gebraucht hätte. Auch alle anschließenden Stellungnahmen bestätigen die Notwendigkeit der OP.

In der Verhandlung zeigt sich, dass das Sozialamt gänzlich unbeeindruckt von den gesetzgeberischen Vorschriften ist und weiterhin solche Verordnungen prüfen lässt. Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe des Sozialamtes, ärztliche Diagnosen in Zweifel zu ziehen und Menschen notwendige medizinische Behandlungen zu verweigern. Wer weiß, wie viele Menschen sich aufgrund dieser Prüfungen und evtl. widerrechtlicher Ablehnungen nicht mehr operieren lassen oder gar die Kosten selbst tragen?

Alles Gemeinden sind angehalten, ihre Praxis zu überprüfen und zu korrigieren. Das Urteil wird veröffentlicht werden – selbstverständlich muss das Amt die Kosten übernehmen – und hoffentlich ziehen nicht nur dieses Amt die Konsequenzen daraus.

Es ist ein menschenrechtlicher Skandal, dass schon auf dem Sozialamt die grundgesetzliche garantierte körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt wird.

ein Vorschlag für Boris Palmer und Tübingen

Offener Brief

Lieber Boris,

seit mehr als einem Jahr bemühst Du Dich, in der Riege derjenigen, die eine Verschärfung und Verunmenschlichung des deutschen Asylsystems, den grünen Quotenmann zu geben. Menschen sollen nicht mehr hierher kommen, sie sollen an der Grenze abgewiesen werden, notfalls mit der Waffe und neuerdings sogar wieder nach Syrien abgeschoben werden.

In vielen Debattenbeiträgen in der Presse wiederholst Du Deine Forderungen, erweiterst sie noch ab und an und wenn es Dir langweilig wird, setzt Du in Deinen Forderungen noch einen drauf oder formulierst ungenau – das lässt Spielraum für Interpretationen und Du brauchst nicht zurückzurudern.

Zu den Fluchtursachen äußerst Du Dich praktisch nie. Das Symptom ist ja die Flucht, das Riskieren des eigenen Lebens um aus einer unmenschlichen Situation zu fliehen, sei es dem Krieg, einem Geflüchtetenlager, in dem die Lebensmittel knapp werden oder staatliche geduldeter Diskriminierung wie auf dem Balkan. Du hast gute Unterkünfte in Tübingen bauen lassen, sagst Du und bemühst Dich als OB um die Menschen, die Du aufnehmen musst. Hört man.

Aber zurück zu den Fluchtursachen. Wenn man möchte, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, könnte man auch etwas vor Ort verändern wollen. Ich habe daher einen Vorschlag für Dich.

Tübingen ist eine reiche Stadt. Du leistest als OB gute Arbeit dahingehend, wie man hört. Ich schlage daher vor, dass die Stadt Tübingen eine Städtepartnerschaft eingeht: mit einem der großen Flüchtlingscamps im syrischen Grenzgebiet – und einer Stadt irgendwo auf dem Balkan, in der es Roma, die Du ja immer gerne abschieben lassen möchtest, besonders schlecht geht und wo Roma landen, die von hierher ausgewiesen werden.

Städtepartnerschaften sind dazu da, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen und zu fördern. Internationale kommunale Partnerschaften werden außerdem als Plattform genutzt, um Demokratisierungsprozesse in Staaten zu unterstützen, in denen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit noch nicht als erreicht angesehen werden („kommunale Außenpolitik“) (schreibt die Wikipedia dazu).

Damit könntest Du als OB ein Zeichen setzen für alle Kommunen in Baden-Württemberg und sogar in Deutschland. Damit könntest Du konkrete Projekte anstoßen, die Fluchtursachen bekämpfen – bspw. durch Lebensmittellieferungen, durch Bauprojekte, durch die kostenlose Aufnahme erkrankter Menschen aus diesen beiden Partner“städten“, durch wirtschaftlichen Austausch – wer weiß, vielleicht könnte ja eines der erfolgreichen Tübinger Unternehmen auf dem Balkan eine Dependance eröffnen – gefördert mit Geldern aus Tübingen und der Landesregierung, zu der Du ja bekanntermaßen einen sehr kurzen Draht hast. Hilfskonvois in den Libanon, angeführt von Dir als OB, hübsch in Szene gesetzt mit Tropenhelm oder Turban – das wären doch mal positive Nachrichten? Man könnte sich so viel vorstellen – Palmer setzt sich für Menschenrechte ein und für die Verbesserung der Lage der Menschen, die vor Krieg fliehen. Vor Ort.

Also, ich hoffe jetzt, dass der Tübinger Gemeinderat einen entsprechenden Antrag bis Endes des Jahres diskutiert, damit Deutschland und vor allem die grüne Partei sehen kann, dass es Dir nicht nur darum geht, Menschen, die Schutz suchen, abzuwehren, sondern Du auch bereit bist, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aktiv, im Rahmen Deiner Möglichkeiten.

Ich bin gespannt auf Deine Antwort

Mit grünen Grüßen

Die Antwort ist da:

antwort

Es ist geradezu lächerlich. Der Vorschlag beinhaltet einen konkreten Vorschlag für eigene Handlungsmöglichkeiten. Nun ist es offensichtlich, dass ihm daran nicht gelegen ist.

im Malscher Asylbewerberheim gibt es kein Internet

Anfang Januar haben rund 200 Asylbewerber*innen die große Gemeinschaftsunterkunft in Malsch (es gibt noch zwei kleinere) bezogen.Die Unterkunft wurde neu gebaut, die Gemeinde hat dafür ein Grundstück veräußert, das wurde ans Landratsamt verpachtet und dort hat man einen Containerbau für 200 Menschen errichtet. Im Herbst war das bekannt geworden. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt müsste eigentlich ein Internetanschluss für diese Unterkunft bei der Telekom beantragt worden sein.

Jetzt, viereinhalb Monate nach dem Bezug, haben die Schutzsuchenden noch immer keinen Internetanschluss. Das Landratsamt klingt ein wenig hilflos, weiß auch nicht, warum die Telekom nicht voran kommt – angeblich ist es schwere zu realisieren als an anderen Standorten. Warum wird dem Gemeinderat natürlich nicht erklärt – aber angesichts der umliegenden Bebauung scheint dieses Argument doch etwas sonderbar. Und in Spuckweite residiert die ehemalige Telekomtochter CTDI in Malsch. Hinzu kommt – im letzten Jahr hat Malsch der Telekom den Auftrag, die Gemeinde mit Vectoring zu versorgen erteilt – und immer war die Aussage, dass natürlich im Industriegebiet alles besonders schnell ginge.

Nun hat natürlich kein Unternehmen von Rang und Namen da seinen Bau errichtet. Nur ein paar Asylbewerber*innen, die Internet für so profane Dinge brauchen wie:

  • Kontakt nach Hause oder zu Freunden irgendwo in der Welt
  • Informationen aller Art
  • Deutsch lernen, Übersetzungsdienste
  • Arbeitssuche
  • Unterhaltung
  • Recherche aller Art – zum Beispiel Hausaufgaben bei Schüler*innen

die müssen jetzt schon so lange warten, ihren langsameren Internetverkehr über Sticks oder ihre Smartphones auf eigene Kosten abwickeln.  Bewerbungen, Jobsuche, Informationen zum Asylverfahren, Vernetzung  – all das ist außerdem kaum möglich. So ist das bei der Telekom. ich kenne mehrere Schutzsuchende dort – einer davon ist Informatiker, macht Webdesign. Da wäre ein Internetzugang sehr hilfreich, um sich fachlich up to date zu halten. Ein anderer ist Zahnarzt – der natürlich erst nach seiner Zulassung praktizieren darf.  Und 40 Stunden Hospitation ist auch kräftezehrend. Aber so ein paar Tutorials, Erklärungen, die Fachsprache hören und nicht nur lesen, all das – kaum möglich ohne einen funktionierenden Internetanschluss. Meines Erachtens ein Teil der Daseinsfürsorge.

Achso: Auskünfte erhält man bei der Telekom natürlich nur mit Kundennummer. Eine Adresse suchen können die immer freundlichen Sachbearbeiter*innen nicht. Es wäre zu wünschen, dass dem schnellstens Abhilfe geschaffen wird. Hallo Telekom: bitte lesen und Abhilfe schaffen. Für eine gelungene Willkommenskultur.

Update:

Die Telekom schreibt bei Twitter auf diesen Bericht hin:

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit