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Obergrenze und atmender Rahmen

Es ist ein fauler und dazu dreckiger Kompromiss, den die GRÜNEN da gestern Abend vorgeschlagen haben und der sich zu später Stunde über die sozialen Netzwerke verbreitete:

Es ist also so weit – die GRÜNEN rücken davon ab, dass das Recht auf Asyl bedingslos ist, dass es gilt, wann immer jemand an der Grenze steht und „Asyl“ sagt. Die derzeit verbreiteten Textbausteine aus der Parteizentrale lauten:

Man arbeitet sich also daran ab, dass man das Wort Obergrenze vermeidet, spaltet Haare. Es bewahrheitet sich also, was Horst Seehofer im Wahlkampf sagte und was von allen vehement abgelehnt wurde: die Obergrenzen von 200.00 Menschen kommt – ihm ist es egal, wie die anderen das nennen wollen. Der Preis wird sein, dass die hier schon angekommenen Geflüchteten, vor allem aus Syrien, ihre Familien nachholen können – der widerrechltich ausgestze Familinenachzug wieder möglich sein wird. Ton und Inhalt erinnern  sehr an den Kompromiss, den Winfried Kretschmann in Sachen der Sicheren Herkunftsländer geschlossen hat: Zustimmung bei substantiellen Verbesserungen für diejenigen, die schon hier sind. Als ich aus dem grünen Landesparteirat zurückgetreten, bin, habe ich aufgezeigt, was von den damals versprochenen substantiellen Verbesserungen übrig geblieben ist: nichts

Die Sondierungen aus Sicht der grünen Umfaller

Entgegen der weitläufigen Meinungen, seit Seehofer das erste Mal „200.000“ gesagt hat, hat er sich durchgesetzt – mehr oder minder. Die spannende Frage bleibt: fallen diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzugs hierher kommen, darunter oder nicht. Ich befürchte das Schlimmste.

Mit der Botschaft – das ist unsere Schmerzgrenze, lenkt man gewohnt und routiniert ab von den Konsequenzen, die ein solcher Kompromiss für die Menschen hat,die aus ihren Ländern flüchten müssen und versuchen, nach Europa zu kommen. Eine solche Obergrenzen – ich weigere mich, den „Atmenden Rahmen“ als solchen überhaupt ernst zu nehmen – zementiert die Festung Europa.

Im Wording der GRÜNEN heißt es: in den letzten Jahren sei die Grenze von 200.000 nur fünfmal überschritten worden. Ja, warum nur, liebe GRÜNE?

Da sind die Lager in Libyen, von denen selbst die EU sagt, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Libyens Küstenwache, ausgerüstet von eben dieser EU, scheint verantwortlich zu sein für das Ertrinken von 5 Menschen. Und in Libyen werden Menschen als Sklaven verkauft, wie schon mehrere Monate bekannt ist. Ohne die Vereinbarung mit Libyen, die Menschen in ihrem Land aufzuhalten, mit den beschrieben Konsequenzen, sind die  200.000 kaum zu halten. Grüne scheinen das fürs mitregieren in Kauf nehmen zu wollen.

Da sind die Lager in Griechenland, die überfüllt sind und in denen ebenfalls Zustände herrschen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun haben. Auch die ungarischen Verhältnisse sind für Flüchtende unmenschlich, haben nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu tun. Nach Bulgarien darf teilweise nicht mehr abgeschoben werden, auch in Italien ist die Lage nicht so, wie sie sein sollte – überfüllte Lager, unzureichende gesundheitliche Versorgung, Menschen leben teilweise auf der Straße. Trotz der Schließung der Balkanroute schaffen es immer noch Menschen zu uns. Und das dürfen zukünftig nur noch 200.000 Menschen sein, wenn Jamaika kommt.  Durch die restriktiven Bedingungen,der Schließung der Grenzen, der faktischen Festung Europa, sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Von der Situation bzw. dem Deal mit dem Unrechtsstaat Türkei ganz zu schwiegen.

Ich vermute mal, dass zur Obergrenze ein „wir schieben schneller ab und zwar auch nach Afghanistan und noch stärker in die Sicheren Herkunftsländer, die ja mit grüner Unterstützung ausgeweitet wurden, hinzu kommt – damit der Rahmen nicht zu sehr atmen muss.

Das ist die Lage, die die GRÜNEN gerne festschreiben wollen, damit sie regieren können. Die grüne Mitregierung steht auf den Toten der europäischen Asylpolitik. Denn das ist das, was diese Obergrenze, dieser atmende Rahmen bedeutet – eine Festschreibung des Status Quo – wozu auch die Aushölung des Asylrechts seit 1993 gehört. Die Floskel „das Asylrecht gilt“ ist eine leere Hülse angesichts der Zustände an Europas Grenzen.  Und es bedeutet, dass die GRÜNEN damit als Stimme derjenigen, die sich für Verbesserungen einsetzen, ausfallen. Denn Kritik an diesen Verhältnissen, die die Obergrenze garantieren, könnte zum Regierungsverlust führen.

Schon im Wahlkampf, nach der Wahl und mit Beginn der Sondierungen wurden die Stimmen lauter die meinten, dass es ohne Grüne noch schlimmer würde. Die Gefolgschaft wird seit Wochen auf „das kleinere Übel“ eingeschworen. Die GRÜNEN als Stimme der Menschenrechte sind verstummt, egal, was ihre Vertreter*innen nun verlautbaren werden, egal, mit welchen Worten sie versuchen werden, uns vom Gegenteil zu überzeugen.

Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe – eine Antwort auf eine Einladung

Seit ich im Januar 2015 Teil des Teams war, das #Nokargida initiiert hat und als Redner, als Moderator, als Anmelder auf verschiedenen Demonstrationen war, habe ich die besondere Aufmerksamkeit der Rechten in Karlsruhe und Umgebung. Ich hab die Vorfälle und Bedrohungen mehrfach hier beschrieben.

Am 3. Juni findet in Karlsruhe der Tag der deutschen Zukunft statt.

Nun haben sie mich mit ihrem zweifelhaften Humor eingeladen, beim TddZ zu sprechen:

Nun, ich bin sicher, meine Rede hätten den „hohen, qualitativen Ansprüchen“ nicht entsprochen.

Denn ich hätte davon gesprochen, dass Flucht und Asyl grundlegende Menschenrechte sind, dass Abschiebungen nicht lösen und dass die deutsche Zukunft auf multikulturellen Säulen steht – denn der Region Deutschland mit zufälligen Grenzen, den Bäumen, der Erde, den hier lebenden Tieren, der Natur und allen – außer ein paar Nazis und anderen Nationalisten – ist es sehr egal, wer hier lebt.

Wir sind alle Kinder dieser Erde, wir leben in und auf einer Welt. JedeR sollte das Recht haben, dort zu leben, wo er oder sie möchte. Die Zukunft liegt mir am Herzen, die Deutsche Zukunft – naja. Nationalismus ist mir völlig fremd.

Insofern hätten sie mich sicherlich wieder ausladen müssen. 🙂

permanenter Rechtsbruch der Sozialbehörden bei Krankheit von Asylbewerbern?

Eine anerkannte Asylbewerberin kommt zum Arzt, der bei ihr Hämoriden diagnostiziert. Sie hat starke Schmerzen, der Arzt empfiehlt eine OP, was eine normale Therapie bei schweren Hämöriden ist.  Sie geht zum Sozialamt, mit der Diagnose, zeigt dort der Sachbearbeiterin gegenüber nicht, dass sie Schmerzen hat, und beantragt die OP. Laut Asylbewerberleistungsgesetz sind

zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

Da steht kein Satz von „genehmigen“ – sondern von gewähren.

Nichtsdestotrotz geht die Sachbearbeiterin davon aus, dass sie das erst genehmigen müsse, will sich bei der Amtsarztstelle erkundigen und versucht, die Frau zu vertrösten. Der Termin soll 14 Tage nach der Diagnose stattfinden, dem Sozialamt gelingt es nicht, in der Zeit eine Stellungnahme, die es soundso nicht bräuchte, einzuholen. Die Asylbewerberin hat weiterhin starke Schmerzen und kündigt schon auf dem Sozialamt an, den Termin rechtmäßig wahrzunehmen, also die Operation vornehmen zu lassen. Das gefällt der Sachbearbeiterin nicht.

Bei der OP stellt sich heraus, dass es sich um Hämoriden 4. Grades handelt – die auf jeden Fall nur per OP behandelt werden können. Das Krankenhaus stellt die Rechnung an das Sozialamt, das weigert sich, zu bezahlen, am Ende landet das Ganze beim Sozialgericht, weil das Krankenhaus versucht, das Geld von der Frau zu bekommen. Das Sozialamt weigert sich auch zu bezahlen, als es einen Hinwies des Richters bekommt, dass es überhaupt nicht hätte prüfen sollen. Letztendlich bezahlt das Amt nicht, weil es nicht in der Lage war, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme eines Amtsarztes zu bekommen – die es eh nicht gebraucht hätte. Auch alle anschließenden Stellungnahmen bestätigen die Notwendigkeit der OP.

In der Verhandlung zeigt sich, dass das Sozialamt gänzlich unbeeindruckt von den gesetzgeberischen Vorschriften ist und weiterhin solche Verordnungen prüfen lässt. Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe des Sozialamtes, ärztliche Diagnosen in Zweifel zu ziehen und Menschen notwendige medizinische Behandlungen zu verweigern. Wer weiß, wie viele Menschen sich aufgrund dieser Prüfungen und evtl. widerrechtlicher Ablehnungen nicht mehr operieren lassen oder gar die Kosten selbst tragen?

Alles Gemeinden sind angehalten, ihre Praxis zu überprüfen und zu korrigieren. Das Urteil wird veröffentlicht werden – selbstverständlich muss das Amt die Kosten übernehmen – und hoffentlich ziehen nicht nur dieses Amt die Konsequenzen daraus.

Es ist ein menschenrechtlicher Skandal, dass schon auf dem Sozialamt die grundgesetzliche garantierte körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt wird.

ein Vorschlag für Boris Palmer und Tübingen

Offener Brief

Lieber Boris,

seit mehr als einem Jahr bemühst Du Dich, in der Riege derjenigen, die eine Verschärfung und Verunmenschlichung des deutschen Asylsystems, den grünen Quotenmann zu geben. Menschen sollen nicht mehr hierher kommen, sie sollen an der Grenze abgewiesen werden, notfalls mit der Waffe und neuerdings sogar wieder nach Syrien abgeschoben werden.

In vielen Debattenbeiträgen in der Presse wiederholst Du Deine Forderungen, erweiterst sie noch ab und an und wenn es Dir langweilig wird, setzt Du in Deinen Forderungen noch einen drauf oder formulierst ungenau – das lässt Spielraum für Interpretationen und Du brauchst nicht zurückzurudern.

Zu den Fluchtursachen äußerst Du Dich praktisch nie. Das Symptom ist ja die Flucht, das Riskieren des eigenen Lebens um aus einer unmenschlichen Situation zu fliehen, sei es dem Krieg, einem Geflüchtetenlager, in dem die Lebensmittel knapp werden oder staatliche geduldeter Diskriminierung wie auf dem Balkan. Du hast gute Unterkünfte in Tübingen bauen lassen, sagst Du und bemühst Dich als OB um die Menschen, die Du aufnehmen musst. Hört man.

Aber zurück zu den Fluchtursachen. Wenn man möchte, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, könnte man auch etwas vor Ort verändern wollen. Ich habe daher einen Vorschlag für Dich.

Tübingen ist eine reiche Stadt. Du leistest als OB gute Arbeit dahingehend, wie man hört. Ich schlage daher vor, dass die Stadt Tübingen eine Städtepartnerschaft eingeht: mit einem der großen Flüchtlingscamps im syrischen Grenzgebiet – und einer Stadt irgendwo auf dem Balkan, in der es Roma, die Du ja immer gerne abschieben lassen möchtest, besonders schlecht geht und wo Roma landen, die von hierher ausgewiesen werden.

Städtepartnerschaften sind dazu da, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen und zu fördern. Internationale kommunale Partnerschaften werden außerdem als Plattform genutzt, um Demokratisierungsprozesse in Staaten zu unterstützen, in denen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit noch nicht als erreicht angesehen werden („kommunale Außenpolitik“) (schreibt die Wikipedia dazu).

Damit könntest Du als OB ein Zeichen setzen für alle Kommunen in Baden-Württemberg und sogar in Deutschland. Damit könntest Du konkrete Projekte anstoßen, die Fluchtursachen bekämpfen – bspw. durch Lebensmittellieferungen, durch Bauprojekte, durch die kostenlose Aufnahme erkrankter Menschen aus diesen beiden Partner“städten“, durch wirtschaftlichen Austausch – wer weiß, vielleicht könnte ja eines der erfolgreichen Tübinger Unternehmen auf dem Balkan eine Dependance eröffnen – gefördert mit Geldern aus Tübingen und der Landesregierung, zu der Du ja bekanntermaßen einen sehr kurzen Draht hast. Hilfskonvois in den Libanon, angeführt von Dir als OB, hübsch in Szene gesetzt mit Tropenhelm oder Turban – das wären doch mal positive Nachrichten? Man könnte sich so viel vorstellen – Palmer setzt sich für Menschenrechte ein und für die Verbesserung der Lage der Menschen, die vor Krieg fliehen. Vor Ort.

Also, ich hoffe jetzt, dass der Tübinger Gemeinderat einen entsprechenden Antrag bis Endes des Jahres diskutiert, damit Deutschland und vor allem die grüne Partei sehen kann, dass es Dir nicht nur darum geht, Menschen, die Schutz suchen, abzuwehren, sondern Du auch bereit bist, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aktiv, im Rahmen Deiner Möglichkeiten.

Ich bin gespannt auf Deine Antwort

Mit grünen Grüßen

Die Antwort ist da:

antwort

Es ist geradezu lächerlich. Der Vorschlag beinhaltet einen konkreten Vorschlag für eigene Handlungsmöglichkeiten. Nun ist es offensichtlich, dass ihm daran nicht gelegen ist.

im Malscher Asylbewerberheim gibt es kein Internet

Anfang Januar haben rund 200 Asylbewerber*innen die große Gemeinschaftsunterkunft in Malsch (es gibt noch zwei kleinere) bezogen.Die Unterkunft wurde neu gebaut, die Gemeinde hat dafür ein Grundstück veräußert, das wurde ans Landratsamt verpachtet und dort hat man einen Containerbau für 200 Menschen errichtet. Im Herbst war das bekannt geworden. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt müsste eigentlich ein Internetanschluss für diese Unterkunft bei der Telekom beantragt worden sein.

Jetzt, viereinhalb Monate nach dem Bezug, haben die Schutzsuchenden noch immer keinen Internetanschluss. Das Landratsamt klingt ein wenig hilflos, weiß auch nicht, warum die Telekom nicht voran kommt – angeblich ist es schwere zu realisieren als an anderen Standorten. Warum wird dem Gemeinderat natürlich nicht erklärt – aber angesichts der umliegenden Bebauung scheint dieses Argument doch etwas sonderbar. Und in Spuckweite residiert die ehemalige Telekomtochter CTDI in Malsch. Hinzu kommt – im letzten Jahr hat Malsch der Telekom den Auftrag, die Gemeinde mit Vectoring zu versorgen erteilt – und immer war die Aussage, dass natürlich im Industriegebiet alles besonders schnell ginge.

Nun hat natürlich kein Unternehmen von Rang und Namen da seinen Bau errichtet. Nur ein paar Asylbewerber*innen, die Internet für so profane Dinge brauchen wie:

  • Kontakt nach Hause oder zu Freunden irgendwo in der Welt
  • Informationen aller Art
  • Deutsch lernen, Übersetzungsdienste
  • Arbeitssuche
  • Unterhaltung
  • Recherche aller Art – zum Beispiel Hausaufgaben bei Schüler*innen

die müssen jetzt schon so lange warten, ihren langsameren Internetverkehr über Sticks oder ihre Smartphones auf eigene Kosten abwickeln.  Bewerbungen, Jobsuche, Informationen zum Asylverfahren, Vernetzung  – all das ist außerdem kaum möglich. So ist das bei der Telekom. ich kenne mehrere Schutzsuchende dort – einer davon ist Informatiker, macht Webdesign. Da wäre ein Internetzugang sehr hilfreich, um sich fachlich up to date zu halten. Ein anderer ist Zahnarzt – der natürlich erst nach seiner Zulassung praktizieren darf.  Und 40 Stunden Hospitation ist auch kräftezehrend. Aber so ein paar Tutorials, Erklärungen, die Fachsprache hören und nicht nur lesen, all das – kaum möglich ohne einen funktionierenden Internetanschluss. Meines Erachtens ein Teil der Daseinsfürsorge.

Achso: Auskünfte erhält man bei der Telekom natürlich nur mit Kundennummer. Eine Adresse suchen können die immer freundlichen Sachbearbeiter*innen nicht. Es wäre zu wünschen, dass dem schnellstens Abhilfe geschaffen wird. Hallo Telekom: bitte lesen und Abhilfe schaffen. Für eine gelungene Willkommenskultur.

Update:

Die Telekom schreibt bei Twitter auf diesen Bericht hin:

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

warum muss es immer gleich Verrat sein?

Nikolaus Huss ist sowas wie mein Gegenpart im grünen Bloggerleben. Gerne staatstragend, immer vernünftig und gibt hin und wieder auch mal eine Antwort via seinem eigenen Blog zu meinen Beiträgen hier. Ganz und ganz Realo ist er aber immerhin einer der wenigen, die Meinung schätzen.

In seinem aktuellen Blogbeitrag “ Ist Kretschmann ein Verräter? Oder alle Politiker Kulissenschieber? äußert er sich über den neuen Kretschmann-Deal, mit denen dieser seine Zustimmung zu den neuen sicheren Herkunftsländern – die Maghreb-Staaten – zumindest laut taz begründen möchte. Der Maghreb, muss man wissen, ist im Verdacht, der Herkunftsort all dieser Sexualstraftäter zu sein, die in der Silvesternacht in Köln Frauen belästigten und bestohlen haben. Von dort kommen – so wenige Asylbewerber*innen, dass ihnen das BAMF (PDF) noch nicht einmal ein eigenes Tortenstück des Tortendiagramms widmet.

asyl2015

Aber, die Maghrebstaaten sind eben auch keine sicheren Herkunftsländer.

Die großen Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter sowohl in Marokko als auch in Algerien. Bei ethnisch motivierten Unruhen in der algerischen Wüste, die oft Pogromen gleichen, sind Polizei und Gendarmerie alles andere als neutral.

Und in der von Marokko besetzten Westsahara werden diejenigen, die – wohl gemerkt gewaltfrei – für die Unabhängigkeit eintreten, verfolgt, gefoltert und oft mit völlig unhaltbaren Anklagen von Militärgerichten hinter Gitter gebracht.

Natürlich gibt es schon wieder einen Preis, dem man gerne zustimmen möchte. Die Anerkennung für ein paar tausend „Altfälle“ – Huss jubelt:

Altflüchtlinge anerkennen bedeutet Raum für aktuelle Entscheidungen schaffen

Ja, so simpel kann es sein, wenn man Schicksale gegen Schicksale tauscht, Menschenrechte gegen „Entlastung mit Verfahren, die dazu führen, dass Menschen, die sich längst integriert haben, abgeschoben werden“ – was ja an und für sich schon grobes Unrecht ist. Also, man tauscht Unrecht gegen Unrecht und tut so, als hätte man ne Win-Win-Situation.

Huss schreibt weiter:

Das ist der eine Unterschied zwischen den 29 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den bundesweiten 9 Prozent. Und die 29 Prozent sind nicht eine Maximierung des Wählerpotentials auf Kosten politischer Substanz, sondern lediglich die Entsorgung programmatischen und nicht realisierbaren Überhangs auf Kosten nachhaltiger Vernunft.

Doch, Nikolaus, ganz genau das ist es. Und zwar nicht auf Kosten der politischen Substanz, sondern

  1. dem Kern grüner Politik
  2. dem Kern des Artikel 16 des Grundgesetzes – des Asylrechts

Was hier mit tatkräftiger grüner Hilfe geschieht, ist die Aushöhlung eines Rechts, das unter dem Eindruck Flüchtlinge während und nach dem 2. Weltkrieg geschehen ist.

Für die Politiker und Verfassungsrechtler der jungen Bundesrepublik Deutschland hatte das Asylrecht des neuen Staates eine herausragende Bedeutung. Dies erklärte sich aus der Erfahrung der vorhergehenden Jahrzehnte: Während des Naziregimes hatten Flüchtlinge häufig keinen Schutz im Ausland bekommen. Auch in den Jahren zuvor waren viele verfolgte Menschen in Europa (z.B. Russen und Armenier) schutzlos geblieben.

Von herausragender Bedeutung, geschützt durch Artikel 19 desselben Grundgesetzes:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Das findet längst statt. Dieses Recht wird zunehmend verwässert. Winfried Kretschmann ist ein Teil der Koalition der Willigen, die sich nicht nur nicht gegen Fluchtursachen engagiert, sondern weiterhin versucht, Flucht zu verunmöglichen, Signale auszusenden, dass die Tage dieses deutschen Sonderrechts, das als einziges der 18 Kern-Grundgesetzartikel nicht für Deutsche gilt – sondern für alle Menschen außerhalb – Signale, die das Ende dieses Rechts bedeuten können. Ein einmaliger Vorgang.

Diese Artikel dieses Grundgesetzes werden zum zweiten Mal in der Geschichte dieser Republik, wenn sie ihren Wesenskern enthüllen und tatsächlich gebraucht werden, in ihrem Wesen angegriffen. Dass dies ein Grüner tut, ist dabei besonders schmerzlich – denn wer bitte sollte dann noch hinstehen und die Einhaltung dieser Kernartikel einfordern. Stellt man einen in Frage, stehen auch alle anderen zur Disposition. Mit grüner Hilfe werden Umwege über die „sicheren Herkunftsländer“ konstruiert, um ein eigentlich unantasbares Gesetz doch anzutasten. Artikel 19 wird umgangen. Dies berührt den Kern unserer Demokratie.

Das ist das, was Kretschmann und seinen Helfer*innen vorzuwerfen ist. Bösartig dazu die immer wieder wiederholte Behauptung, es wäre doch die „Realität“, dass es so nicht weiter ginge, das man die Flüchtlingszahlen eindämmen müsse. Nun, die Menschen kommen weiterhin. Eine halbe Million sind für dieses Jahr prognostiziert, wir werden sehen, wie viele es am Ende tatsächlich werden. Ich befürchte, dass aus Libyen eine große Zahl kommen werden. Aber halt – das gehört ja zum Maghreb…

Und ein letztes:

Das viel zitierte „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ bedeutet nicht, dass man die Realität negiert. Es bedeutet, dass man die Welt verändern kann und sich nicht mit den Gegebenheiten abfinden muss und sich ihnen anpasst. Die Grünen, in die ich eingetreten bin, wussten das. Die Grünen, für die Kretschmann steht, haben allen Mut verloren und produzieren Sätze wie:

Das ist der eine Unterschied zwischen den 29 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den bundesweiten 9 Prozent.

Manchen kommt es eben nur noch darauf an, irgendwie zu regieren. Mit welchem Ziel? Den besten Kompromiss zu schließen? Nein, ich finde, man muss immer versuchen, die Welt zu retten. Mit faulen Kompromissen geht das nicht. Nur mit dem Mut und dem Weitblick, die Dinge in ihrem Kern anzuerkennen. Kretschmann ist kein Verräter. Kretschmann hat den Mut verloren – wenn er ihn jemals hatte.

was für ein Jahr!

Ein Jahr wie 2015 verlangt einen Jahresrückblick. Der erste und letzte ist von 2013 und das war ein Jahr, das mir einiges abverlangt hatte. Auch 2015 hielt einiges für mich bereit. Zwischenzeitlich bin ich allerdings da hinten bei der (Links-)Kurve angelangt…..

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Ein bestimmendes Thema in diesem Jahr war politisch ganz sicher der Widerstand gegen die Rechtsextremen und Neonazis, die zuerst unter #Kargida, dann unter #Widerstand Karlsruhe durch Karlsruhe marschiert sind. Ich hab gerade nochmal nachgeschaut: am 21.12.2014, also vor genau einem Jahr, habe ich die Facebookgruppe entdeckt – und zusammen mit Ellen dann über die Weihnachtsfeiertage mit der Planung begonnen, die zur ersten Kundgebung gegen #Kargida am 26. Januar geführt hat. Es war und ist beeindruckend, wie sich ein (leider nur sehr) kleiner Teil der Karlsruher Bevölkerung alle 14 Tage gegen die Rechten stellt. Seit nunmehr 10 Monaten, mit Kreativität, Ausdauer, Mut und solidarisch. Ich habe viele Menschen kennen gelernt in diesem Jahr, mit denen ich zusammen auf der Straße stand und stehe. Es gibt kein oben, es gibt kein unten, eine solidarische Gemeinschaft. Ich habe Respekt vor jeder und jedem, den ich da bisher begegnet bin – gemeinsam überwinden wir Differenzen, sind vereint. Das dazu auch der Spaß gehört, ist selbstverständlich. Durch meine Initiative war ich zu Beginn viel in der Presse präsent, zweimal bei Baden-TV, im Radio. Die Rechten, die nicht in der Lage sein, außerhalb von Hierarchien zu denken, haben mir allerhand angedichtet, mich mit bösem Spott überzogen, beleidigt, bedroht – sodass ich zwischenzeitlich regelmäßigen Kontakt zum Opferschutz und Staatsschutz habe – und mich zum Anführer der Gegenbewegung benannt. Da es keine Einsicht gab und gibt, dass es da bei uns gar nicht gibt, sondern wir ein großes Orgateam sind, in dem ich noch nicht einmal regelmäßig mitmache, blieb da nur noch eines:

antifaausweis

Sie haben es geglaubt.

Zwischenzeitlich ist der rechte Haufen zerstritten, meine Befürchtung ist nur, dass jetzt jede Splittergruppe alle 14 Tage demonstrieren wird – möge dieser Kelch an uns vorübergehen…die nächste Demo soll am 2. Februar sein. Ich werde da sein.

Das zweite große Ereignis war der Shitstorm, der über mich aufgrund dieses Tweets hereingebrochen ist:

tweet

Ich habe zweimal darüber geschrieben und dieser Satz, kurz nach der ersten Prognose geschrieben, hat viel verändert in diesem Jahr. Es waren schreckliche Tage, für mich, für die Familie. Emotional hin- und hergerissen, außerstande, irgendetwas von dem, was da mit mir passierte, zu steuern, geradezu innerlich panisch, als die BILD-Veröffentlichung kam, nicht in der Lage, die Klappe zu halten – und die Einsicht, dass ich in einem anderen Unternehmen als initial meinen Job verloren hätte und die noch tiefere Einsicht, dass ich meine Phantasien darüber, wie eine Partei funktioniert, in der Realität überprüfen muss – was unter anderem zu diesem Artikel in der taz führte. Herr Schulte wie auch sein Kollege Peter Unfried waren einige der wenigen Menschen aus dem politischen Umfeld, die mir wohlwollend gegenüber traten. Damit hat er mehr für mich getan als so mancher Partei“freund“. Ich habe mit dem linken Flügel gebrochen, ich habe meinen Pragmatismus überprüft und in der Erkenntnis, dass man versuchte, mit einen Maulkorb umzuhängen, beschlossen, dass ich das so mit mir nicht machen lasse. „Ich bin aus jenem Holze„. Und bis heute erreicht mich immer mal die Botschaft: „Im Grund hatten Sie ja recht, Herr Rupp.“

Am Ende erkenne ich, dass mich all das sehr weit voran gebracht hat. Politik hat einen anderen Wert, mein Wunsch, mehr Konkretes zu tun, hat sich endlich Bahn gebrochen, ich habe mich von falschen Freunden nicht nur verabschiedet, ich bin in der Lage ihnen so zu begegnen wie sie mir.  Persönlich musste ich mich all dem stellen, mich damit beschäftigen, was mich zu so einer unüberlegten Aussage brachte, was das mit meinem Umfeld anstellt, welchen Blick ich auf Frauen habe. Ich musste mich in einem sozialen Kontext, in dem sehr viel Feminismus präsent ist, damit auseinandersetzen, wie ich die Achtung mir gegenüber erhalten kann, meine Authentizität erhalten, diese Geschichte annehmen und integrieren. Heute kann ich sagen: es ist gelungen.

Der zweite Shitstorm brach Ende August über mich herein – dieses Mal ein rechter Shitstorm. Mit einer E-Mail hatte ich ausgelöst, das jemand seinen Job verlor.  Über diesen Blog kamen weitaus mehr Kommentare, die ich löschen musste, also zu dem Suding-Tweet. Mails mit bedrohendem Inhalt kamen dazu, viele Kommentare über Facebook-Mail. Erneut gab und gibt es eine Konfrontation mit der FDP, der Jungmöchtegernstar Tobias Huch, der mich mittels eines viel geteilten Bildes als „Blockwart“ bezeichnete.

Der Ausdruck Blockwart wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von der Bevölkerung zumeist als Sammelbegriff für rangniedrige Funktionäre der NSDAP wie auch ihrer Nebenorganisationen benutzt. (Quelle: Wikipedia)

Dagegen gehe ich juristisch vor.  Ich bekam Anrufe, sodass ich gezwungen war, unbekannte Anrufer auf einen AB ohne Sprechmöglichkeiten umzuleiten. Die Rechten tobten, vom ka-news–Forum bis hin zu pi-news. Ich löschte und blockte – mit der nicht vorhandenen grünen Solidarität wusste ich schon umzugehen  – zumal all das ja in Zusammenhang mit der Abschiebepolitik der Landesregierung stand. In diesem Fall war alles einfacher: ich hab richtig und adäquat gehandelt. Ich habe ihnen die Sicherheit genommen, dass sie unbemerkt bleiben oder dass sich niemand traut, etwas zu sagen, wenn sie rechte Symbolik tragen oder sich äußern. Sie dachten, sie wären weiter, hätten mehr Leute eingeschüchtert. Dem ist nicht so.

Am Ende des Jahres dann die persönlichste Überraschung: ich habe den Arbeitgeber gewechselt.  Die Art und Weise, wie mit den Geflüchteten umgegangen wird, die in dieses Land strömen, beschäftigt mich schon länger und es geht mir sehr nahe. Vor drei Jahren stand ich zum ersten Mal im Malscher Gemeinderat, noch als Bürger, und habe eingefordert, endlich eine Gemeinschaftsunterkunft zu errichten. Es dauert bis zu diesen Tagen, bis endlich umgesetzt wurde – und das nur auf großen Druck seitens des Landratsamtes. Ich wollte ehrenamtlich etwas tun, nicht warten, bis hier in Malsch endlich Geflüchtete aufgenommen werden. Und ich schätzte die Situation in der Erstaufnahme problematischer ein und wollte mich daher dort einbringen. Auf der Homepage des Freundeskreis‘ Asyl, von dem ich wusste, dass er lange schon an der LEA arbeitet und er nichts mit Caritas und Diakonie zu tun hat, wollte ich zunächst einmal Mitgliedsunterlagen herunterladen und  dann „mal schau’n“.

Zu meiner großen Überraschung fand ich dort auch eine Stellenanzeige – und bewarb mich noch am selben Tag: einem Sonntag. Zwei Tage später war ich dort zum Vorstellungsgespräch, dann hieß es warten, bis seitens des Regierungsprädisiums die Stellen genehmigt würden, meine Qualifikation, die ja „nur“ gleichwertig ist, ausreicht. Es zählte einmal mehr: was ich gemacht habe und für was ich stehe, meine Energie und auch das Wissen um meine Grenzen. Man hat mich gewollt und ich tauschte einen unbefristeten (mündlichen) Vertrag gegen einen auf 2 Jahre befristeten und eine Herzensaufgabe gegen eine andere. Ich war traurig, dass ich gehe und freute mich auch auf die neue Aufgabe, auf ein neues Abenteuer. Irgendwie war es wohl an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Herausfinden, ob ich all das, was ich bei initial gelernt hatte, gut umsetzen kann – in anderen Zusammenhängen. Dann endlich das okay: ich konnte zum 31. Oktober kündigen, am 1. November anfangen. Da bin ich nun gar kein Verfahrens- und Sozialberater, wie zunächst gedacht, sondern Assistent der Geschäftsleitung. Ich bin noch freier als zuvor und doch enger gebunden an die Professionalität, die ich mir erarbeitet habe. Es ist eine große und wundervolle Aufgabe, einen Verein, der so gewachsen ist, mit zu führen, mit einem multikulturellen Team. Ich teile die Auffassung der hier arbeitenden Menschen, die in den Geflüchteten autonome Menschen sehen. Unsere Arbeit ist geprägt davon, Autonomie herzustellen, von Respekt, von Vertrauen ohne Naivität. Das Konzept, Migranten, teilweise mit eigener Fluchterfahrung einzusetzen, und Muttersprachler, bewährt. Ganz im Sinne eines Kilian Kleinschmidt.

Ansonsten ist vieles beim Alten geblieben, ein großes Kind ist vorübergehend wieder hier im Haushalt, das größte aus Kanada zurück und zurzeit in Berlin – und auf dem Sprung nach Neuseeland, eines in Ausbildung, die gut läuft, die zwei Kleinen weiterhin auf „ihrer“ Schule  – der Zwölfjährige beginnt zu pubertieren und der Siebenjährige ist getestet hochbegabt – eine ganz eigene Aufgabe – mit neuen Ufern, neuen Anforderungen, neuen Problemen. Er macht das gut und wir auch, finde ich.

2016 wird spannend und ich hoffe: ein wenig ruhiger. Denn so an die Grenzen gehend muss es nicht immer sein.

es geht voran

es gäbe viel zu erzählen, über diese grüne BDK in Halle, aber ich will am Ende anfangen und mich sowieso nicht allzu lang fassen und nur von Dingen berichten, die mich direkt betroffen haben:

ich bin zumindest über die Bundesebene weitgehend versöhnt. Mein Gefühl, das ich schon im letzten Herbst auf der BDK hatte, nämlich, dass ich mich auf Bundesparteitagen wesentlich wohler fühle als auf den LDKen, hat sich bestätigt. Ich werde wohl Grüner bleiben – wie auch immer dieser Weg mit der Zugehörigkeit ausgehen wird. Ich habe viel Zuwendung, Freundlichkeit, herzliche Begrüßungen, Schulterklopfer und „solche wie dich brauchen wir“ Fragen,  wie es mir wohl ginge, die Aufforderung, vor einem Austritt nochmal anzurufen, damit man es verhindern könne 🙂 bekommen.  Ich habe Diskussionen und Debatten erlebt, die sich wohltuend – wenn auch lange nicht ausreichend – von denen auf baden-württembergischen Parteitagen unterscheiden. „Mut im Bauch“ – ein Motto, das mich ansprach, auch wenn es am Ende nicht ganz das erfüllte, was es versprach. Ich trank zwei Özdebiers, habe auch neue Menschen kennen gelernt, zwei Anträge eingebracht und damit zumindest was erreicht.

Anträge:

Zwei Anträge hatte ich gestellt: einmal einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, nachdem der BuVo nach den Anschlägen von Paris das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, was auch richtig und wichtig war. Allerdings wollte man unter dem TOP „Paris“ diskutieren. Ich wollte die Überschrift auf „Paris und der Terror der IS“ ausgeweitet haben. Per Twitter hatte Micha Kellner zwar versucht, einen Kompromiss zu  finden, das war aber nebenher so nicht möglich. Also schlug er während der Einbringung der Tagesordnung vor, auf „Paris und der weltweite Terror“ vor – dem ich dann, schon bereit stehend für die Rede“ natürlich zustimmte.

Mein zweiter Antrag forderte einen Abschiebestopp für Roma. Nach Verhandlungen mit der Antragskommision, vor allem mit Terry Reindke via E-Mail, einigten wir uns auf einen Änderungsantrag zum Vorschlag des BuVo und mein Text wurde gegen eine andere Ergänzung (modifizierte Übernahme eines eigenständigen Antrags) des LV Hamburg abgestimmt:

 „Die Flucht davor ist berechtigt und muss deshalb im Asylverfahren stärker als berechtigter Fluchtgrund berücksichtigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Kontingentlösung für betroffene Roma aus dem Westbalkan, die mindestens 5.000 Menschen pro Jahr vorsieht. Diese Regelung wird von der Bundesregierung allerdings weiterhin blockiert.“

Refugees Welcome in BW

Refugees Welcome in BW

mein Text:

Die Diskriminierung und Gewalt gegen Roma, denen diese nicht nur im Westbalkan, sondern auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Frankreich, Ungarn und Rumänien häufig ausgesetzt sind, muss beendet werden. 


Die Minderheitenrechte werden fast nirgendwo in der EU für die Roma eingehalten. Selbst auch in Deutschland ist Antiziganismus weit verbreitet, es gibt massive Vorbehalte und Ausgrenzung gegenüber den Roma. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen fruchten nicht, es ist keine Verbesserung der Situation eingetreten, da die Roma selbst nicht eingebunden werden. Darüber hinaus sorgt die Nichtanerkennung der Diskriminierung und der Gewalt als Fluchtgründe, dass Roma immer wieder ins Elend und die unhaltbaren Zustände hinein abgeschoben werden. Deshalb benötigen wir für die Volksgruppe der Roma einen Abschiebestopp, bis Fluchtursachen wie Antiziganismus, Vertreibung, Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Armut auf dem Westbalkan beendet sind. Darüber hinaus bedarf es eines humanitären Sonderprogramms für diese Menschen, die als Volk schon so viele Jahrhunderte in Europa verfolgt werden und die die zweitgrößte Gruppe waren, deren Mitglieder von den Nazis im 3. Reich in den Konzentrationslagern und in ganz Europa ermordet wurden.

Die Gegenrede hielt Staatsministerin Krebs aus BW – einige andere Redner*innen hatten Cem Özdemir zuvor abgesagt, der versucht hatte, eineN zu finden. Der Antrag richtete sich letztendlich gegen den Asylkompromiss und damit 5 zustimmenden Landesregierungen – ich verlor am Ende knapp (es musste zweimal ausgezählt werden) und das ist zwar nciht gut für die Lage der Roma, aber insofern ist es ein Ergebnis, mit dem man diesen Inhalt erneut in die Debatte einbringen kann – in einem Jahr.

Fuck Off Rasssismus

Basistreffen und Vorsitzendenwahl

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht war ich am Freitag Abend dann doch beim sogenannten Basistreffen – Till Westermayer nennt das die „grumpy old men“ – ignorierend, das da auch eine ganze Reihe auch von (jüngeren) Frauen dabei waren. Sonja Karas stellte sich ebenso dort vor wie Alexanders Merkouris, die beiden Gegenkandidat*innen zu den Vorsitzenden. Karas hat respektable knappe 18% der Stimmen erreicht, Merkouris rund 9%. Beide sind KEINE explizite Kandidat*innen dieser Basisgruppe, Karas allerdings war gut mit ihr vernetzt und hatte sich auf ihre Bewerbung auch besser vorbereitet, war in einigen Kreisverbänden und hat sich vorgestellt. Wer weiß, ob Merkouris Özdemir nicht vielleicht doch noch einige Stimmen hätte abnehmen können, hätte er ähnliches auch getan – obwohl Cem an diesem Wochenende in außergewöhnlicher Form war. Leider wird auch in dieser Partei allzu oft vergessen, was von Cems Aussagen bei Bewerbungsreden zu halten ist: vor 2 Jahren hat er beispielsweise davon gesprochen, den Flügeln weniger Macht einzuräumen und alle besser zu integrieren. Harharhar….

Wenn es gelingt, diese Basisgruppe zu etablieren und aus ihren Reihen oder mit ihrer Unterstützung Bewerber*innen für die Wahl in zwei Jahren zu finden, dann bekommt das Unwohlsein in der Partei über die Macht der Karriereschmieden „Flügel“ vielleicht endlich eine Manifestation. Es wäre uns zu wünschen.

Abschiebung in Grün

Ich habe heute morgen einen Brief an Klaus-Dieter Peter Murawski geschrieben. Hintergrund war folgender Artikel in den BNN

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Sehr geehrter Herr Murawski,

Sie sind zwar Grüner, aber Sie will ich nicht duzen.
Ich kann heute der Presse entnehmen, dass Sie gerne möglichst schnell Menschen abschieben wollen und zwar auch gerne mithilfe der Bundeswehr. Ich weiß, Sie sitzen auf einem warmen Sessel und Sie können sich vermutlich gar nicht vorstellen, wie es ist, im Winter in einer unbeheizten Wellblechbaracke auf einer Müllhalde zu leben oder wie es ist, Angst ums eigene Überleben zu haben, weil man weder Arbeit finden kann noch Zugang zum Gesundheitssystem hat. Dass man dann, vor allem, wenn man Kinder hat, dann geht, flüchtet. Auch vor der täglichen Diskriminierung, der man ausgesetzt ist, nur weil man einer bestimmten Volksgruppe angehört – eine Tatsache, vor der Sie die Augen verschließen, weil dies nämlich eigentlich die Fluchtvorrausetzungen des §3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) erfüllt. Und im warmen Büro, ausgestattet mit einem hohen Verdienst und im Beamtenstatus lässt sich leicht darüber befinden, dass Menschen, die verfolgt wurden und misshandelt von staatlichen Organen, keine Recht hier zu sein und dass es egal ist,  dass es traumatisierend ist, wenn man auch von hier mithilfe der Bundeswehr abgeschoben wird. Ich weiß, Sie und Ihre Kolleg*innen verhindern seit Jahren einen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg.
Für Menschen wie Sie bleibt nur eines: Verachtung. Denn Sie werden sich nicht selbst entlassen, weil Sie gegen die Menschenrechte verstoßen haben,weil Sie sich im Recht glauben, weil Sie anstandslos wie ein Soldat Befehle befolgen – und das noch eifrig. Wie schon so viele andere Soldaten in diesem Land benutzen Sie Ihre Macht, um andere Menschen ins Unglück oder vielleicht in den Tod zu schicken. Hauptsache, Sie haben es schön warm in Ihrem Büro. Am Ende werden Sie behaupten, Sie haben nur Befehle befolgt.

Ohne jeglichen Gruß

Ich weiß nicht, was mit solchen GRÜNEN los ist. Liegt es daran, dass sie sich nie einer Basis stellen mussten oder jemals gesehen wurden, auf Parteitagen in entsprechenden Fachgremien? Man müsste nicht abschieben. Ich warte ja immer noch auf EINEN einzigen mutigen Beamten, der Abschiebungen anweist, der das Remonstrationsrecht in Anspruch nimmt:

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Allein, es wird keinen geben. Murawski und allen anderen Schreibtischtätern sei Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem empfohlen.

Arendts Bestimmung des Bösen an Eichmann als allgegenwärtige Gefahr folgt aus einer existentialistisch gefärbten Kulturkritik, die mit den Begriffen Verlassenheit („Weltlosigkeit“), Bindungslosigkeit, Arbeitsteilung und bürokratische Anonymität bezeichnet wird.