Schlagwort-Archive: Asyl

was für ein Jahr!

Ein Jahr wie 2015 verlangt einen Jahresrückblick. Der erste und letzte ist von 2013 und das war ein Jahr, das mir einiges abverlangt hatte. Auch 2015 hielt einiges für mich bereit. Zwischenzeitlich bin ich allerdings da hinten bei der (Links-)Kurve angelangt…..

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Ein bestimmendes Thema in diesem Jahr war politisch ganz sicher der Widerstand gegen die Rechtsextremen und Neonazis, die zuerst unter #Kargida, dann unter #Widerstand Karlsruhe durch Karlsruhe marschiert sind. Ich hab gerade nochmal nachgeschaut: am 21.12.2014, also vor genau einem Jahr, habe ich die Facebookgruppe entdeckt – und zusammen mit Ellen dann über die Weihnachtsfeiertage mit der Planung begonnen, die zur ersten Kundgebung gegen #Kargida am 26. Januar geführt hat. Es war und ist beeindruckend, wie sich ein (leider nur sehr) kleiner Teil der Karlsruher Bevölkerung alle 14 Tage gegen die Rechten stellt. Seit nunmehr 10 Monaten, mit Kreativität, Ausdauer, Mut und solidarisch. Ich habe viele Menschen kennen gelernt in diesem Jahr, mit denen ich zusammen auf der Straße stand und stehe. Es gibt kein oben, es gibt kein unten, eine solidarische Gemeinschaft. Ich habe Respekt vor jeder und jedem, den ich da bisher begegnet bin – gemeinsam überwinden wir Differenzen, sind vereint. Das dazu auch der Spaß gehört, ist selbstverständlich. Durch meine Initiative war ich zu Beginn viel in der Presse präsent, zweimal bei Baden-TV, im Radio. Die Rechten, die nicht in der Lage sein, außerhalb von Hierarchien zu denken, haben mir allerhand angedichtet, mich mit bösem Spott überzogen, beleidigt, bedroht – sodass ich zwischenzeitlich regelmäßigen Kontakt zum Opferschutz und Staatsschutz habe – und mich zum Anführer der Gegenbewegung benannt. Da es keine Einsicht gab und gibt, dass es da bei uns gar nicht gibt, sondern wir ein großes Orgateam sind, in dem ich noch nicht einmal regelmäßig mitmache, blieb da nur noch eines:

antifaausweis

Sie haben es geglaubt.

Zwischenzeitlich ist der rechte Haufen zerstritten, meine Befürchtung ist nur, dass jetzt jede Splittergruppe alle 14 Tage demonstrieren wird – möge dieser Kelch an uns vorübergehen…die nächste Demo soll am 2. Februar sein. Ich werde da sein.

Das zweite große Ereignis war der Shitstorm, der über mich aufgrund dieses Tweets hereingebrochen ist:

tweet

Ich habe zweimal darüber geschrieben und dieser Satz, kurz nach der ersten Prognose geschrieben, hat viel verändert in diesem Jahr. Es waren schreckliche Tage, für mich, für die Familie. Emotional hin- und hergerissen, außerstande, irgendetwas von dem, was da mit mir passierte, zu steuern, geradezu innerlich panisch, als die BILD-Veröffentlichung kam, nicht in der Lage, die Klappe zu halten – und die Einsicht, dass ich in einem anderen Unternehmen als initial meinen Job verloren hätte und die noch tiefere Einsicht, dass ich meine Phantasien darüber, wie eine Partei funktioniert, in der Realität überprüfen muss – was unter anderem zu diesem Artikel in der taz führte. Herr Schulte wie auch sein Kollege Peter Unfried waren einige der wenigen Menschen aus dem politischen Umfeld, die mir wohlwollend gegenüber traten. Damit hat er mehr für mich getan als so mancher Partei“freund“. Ich habe mit dem linken Flügel gebrochen, ich habe meinen Pragmatismus überprüft und in der Erkenntnis, dass man versuchte, mit einen Maulkorb umzuhängen, beschlossen, dass ich das so mit mir nicht machen lasse. „Ich bin aus jenem Holze„. Und bis heute erreicht mich immer mal die Botschaft: „Im Grund hatten Sie ja recht, Herr Rupp.“

Am Ende erkenne ich, dass mich all das sehr weit voran gebracht hat. Politik hat einen anderen Wert, mein Wunsch, mehr Konkretes zu tun, hat sich endlich Bahn gebrochen, ich habe mich von falschen Freunden nicht nur verabschiedet, ich bin in der Lage ihnen so zu begegnen wie sie mir.  Persönlich musste ich mich all dem stellen, mich damit beschäftigen, was mich zu so einer unüberlegten Aussage brachte, was das mit meinem Umfeld anstellt, welchen Blick ich auf Frauen habe. Ich musste mich in einem sozialen Kontext, in dem sehr viel Feminismus präsent ist, damit auseinandersetzen, wie ich die Achtung mir gegenüber erhalten kann, meine Authentizität erhalten, diese Geschichte annehmen und integrieren. Heute kann ich sagen: es ist gelungen.

Der zweite Shitstorm brach Ende August über mich herein – dieses Mal ein rechter Shitstorm. Mit einer E-Mail hatte ich ausgelöst, das jemand seinen Job verlor.  Über diesen Blog kamen weitaus mehr Kommentare, die ich löschen musste, also zu dem Suding-Tweet. Mails mit bedrohendem Inhalt kamen dazu, viele Kommentare über Facebook-Mail. Erneut gab und gibt es eine Konfrontation mit der FDP, der Jungmöchtegernstar Tobias Huch, der mich mittels eines viel geteilten Bildes als „Blockwart“ bezeichnete.

Der Ausdruck Blockwart wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von der Bevölkerung zumeist als Sammelbegriff für rangniedrige Funktionäre der NSDAP wie auch ihrer Nebenorganisationen benutzt. (Quelle: Wikipedia)

Dagegen gehe ich juristisch vor.  Ich bekam Anrufe, sodass ich gezwungen war, unbekannte Anrufer auf einen AB ohne Sprechmöglichkeiten umzuleiten. Die Rechten tobten, vom ka-news–Forum bis hin zu pi-news. Ich löschte und blockte – mit der nicht vorhandenen grünen Solidarität wusste ich schon umzugehen  – zumal all das ja in Zusammenhang mit der Abschiebepolitik der Landesregierung stand. In diesem Fall war alles einfacher: ich hab richtig und adäquat gehandelt. Ich habe ihnen die Sicherheit genommen, dass sie unbemerkt bleiben oder dass sich niemand traut, etwas zu sagen, wenn sie rechte Symbolik tragen oder sich äußern. Sie dachten, sie wären weiter, hätten mehr Leute eingeschüchtert. Dem ist nicht so.

Am Ende des Jahres dann die persönlichste Überraschung: ich habe den Arbeitgeber gewechselt.  Die Art und Weise, wie mit den Geflüchteten umgegangen wird, die in dieses Land strömen, beschäftigt mich schon länger und es geht mir sehr nahe. Vor drei Jahren stand ich zum ersten Mal im Malscher Gemeinderat, noch als Bürger, und habe eingefordert, endlich eine Gemeinschaftsunterkunft zu errichten. Es dauert bis zu diesen Tagen, bis endlich umgesetzt wurde – und das nur auf großen Druck seitens des Landratsamtes. Ich wollte ehrenamtlich etwas tun, nicht warten, bis hier in Malsch endlich Geflüchtete aufgenommen werden. Und ich schätzte die Situation in der Erstaufnahme problematischer ein und wollte mich daher dort einbringen. Auf der Homepage des Freundeskreis‘ Asyl, von dem ich wusste, dass er lange schon an der LEA arbeitet und er nichts mit Caritas und Diakonie zu tun hat, wollte ich zunächst einmal Mitgliedsunterlagen herunterladen und  dann „mal schau’n“.

Zu meiner großen Überraschung fand ich dort auch eine Stellenanzeige – und bewarb mich noch am selben Tag: einem Sonntag. Zwei Tage später war ich dort zum Vorstellungsgespräch, dann hieß es warten, bis seitens des Regierungsprädisiums die Stellen genehmigt würden, meine Qualifikation, die ja „nur“ gleichwertig ist, ausreicht. Es zählte einmal mehr: was ich gemacht habe und für was ich stehe, meine Energie und auch das Wissen um meine Grenzen. Man hat mich gewollt und ich tauschte einen unbefristeten (mündlichen) Vertrag gegen einen auf 2 Jahre befristeten und eine Herzensaufgabe gegen eine andere. Ich war traurig, dass ich gehe und freute mich auch auf die neue Aufgabe, auf ein neues Abenteuer. Irgendwie war es wohl an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Herausfinden, ob ich all das, was ich bei initial gelernt hatte, gut umsetzen kann – in anderen Zusammenhängen. Dann endlich das okay: ich konnte zum 31. Oktober kündigen, am 1. November anfangen. Da bin ich nun gar kein Verfahrens- und Sozialberater, wie zunächst gedacht, sondern Assistent der Geschäftsleitung. Ich bin noch freier als zuvor und doch enger gebunden an die Professionalität, die ich mir erarbeitet habe. Es ist eine große und wundervolle Aufgabe, einen Verein, der so gewachsen ist, mit zu führen, mit einem multikulturellen Team. Ich teile die Auffassung der hier arbeitenden Menschen, die in den Geflüchteten autonome Menschen sehen. Unsere Arbeit ist geprägt davon, Autonomie herzustellen, von Respekt, von Vertrauen ohne Naivität. Das Konzept, Migranten, teilweise mit eigener Fluchterfahrung einzusetzen, und Muttersprachler, bewährt. Ganz im Sinne eines Kilian Kleinschmidt.

Ansonsten ist vieles beim Alten geblieben, ein großes Kind ist vorübergehend wieder hier im Haushalt, das größte aus Kanada zurück und zurzeit in Berlin – und auf dem Sprung nach Neuseeland, eines in Ausbildung, die gut läuft, die zwei Kleinen weiterhin auf „ihrer“ Schule  – der Zwölfjährige beginnt zu pubertieren und der Siebenjährige ist getestet hochbegabt – eine ganz eigene Aufgabe – mit neuen Ufern, neuen Anforderungen, neuen Problemen. Er macht das gut und wir auch, finde ich.

2016 wird spannend und ich hoffe: ein wenig ruhiger. Denn so an die Grenzen gehend muss es nicht immer sein.

es geht voran

es gäbe viel zu erzählen, über diese grüne BDK in Halle, aber ich will am Ende anfangen und mich sowieso nicht allzu lang fassen und nur von Dingen berichten, die mich direkt betroffen haben:

ich bin zumindest über die Bundesebene weitgehend versöhnt. Mein Gefühl, das ich schon im letzten Herbst auf der BDK hatte, nämlich, dass ich mich auf Bundesparteitagen wesentlich wohler fühle als auf den LDKen, hat sich bestätigt. Ich werde wohl Grüner bleiben – wie auch immer dieser Weg mit der Zugehörigkeit ausgehen wird. Ich habe viel Zuwendung, Freundlichkeit, herzliche Begrüßungen, Schulterklopfer und „solche wie dich brauchen wir“ Fragen,  wie es mir wohl ginge, die Aufforderung, vor einem Austritt nochmal anzurufen, damit man es verhindern könne 🙂 bekommen.  Ich habe Diskussionen und Debatten erlebt, die sich wohltuend – wenn auch lange nicht ausreichend – von denen auf baden-württembergischen Parteitagen unterscheiden. „Mut im Bauch“ – ein Motto, das mich ansprach, auch wenn es am Ende nicht ganz das erfüllte, was es versprach. Ich trank zwei Özdebiers, habe auch neue Menschen kennen gelernt, zwei Anträge eingebracht und damit zumindest was erreicht.

Anträge:

Zwei Anträge hatte ich gestellt: einmal einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, nachdem der BuVo nach den Anschlägen von Paris das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, was auch richtig und wichtig war. Allerdings wollte man unter dem TOP „Paris“ diskutieren. Ich wollte die Überschrift auf „Paris und der Terror der IS“ ausgeweitet haben. Per Twitter hatte Micha Kellner zwar versucht, einen Kompromiss zu  finden, das war aber nebenher so nicht möglich. Also schlug er während der Einbringung der Tagesordnung vor, auf „Paris und der weltweite Terror“ vor – dem ich dann, schon bereit stehend für die Rede“ natürlich zustimmte.

Mein zweiter Antrag forderte einen Abschiebestopp für Roma. Nach Verhandlungen mit der Antragskommision, vor allem mit Terry Reindke via E-Mail, einigten wir uns auf einen Änderungsantrag zum Vorschlag des BuVo und mein Text wurde gegen eine andere Ergänzung (modifizierte Übernahme eines eigenständigen Antrags) des LV Hamburg abgestimmt:

 „Die Flucht davor ist berechtigt und muss deshalb im Asylverfahren stärker als berechtigter Fluchtgrund berücksichtigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Kontingentlösung für betroffene Roma aus dem Westbalkan, die mindestens 5.000 Menschen pro Jahr vorsieht. Diese Regelung wird von der Bundesregierung allerdings weiterhin blockiert.“

Refugees Welcome in BW

Refugees Welcome in BW

mein Text:

Die Diskriminierung und Gewalt gegen Roma, denen diese nicht nur im Westbalkan, sondern auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Frankreich, Ungarn und Rumänien häufig ausgesetzt sind, muss beendet werden. 


Die Minderheitenrechte werden fast nirgendwo in der EU für die Roma eingehalten. Selbst auch in Deutschland ist Antiziganismus weit verbreitet, es gibt massive Vorbehalte und Ausgrenzung gegenüber den Roma. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen fruchten nicht, es ist keine Verbesserung der Situation eingetreten, da die Roma selbst nicht eingebunden werden. Darüber hinaus sorgt die Nichtanerkennung der Diskriminierung und der Gewalt als Fluchtgründe, dass Roma immer wieder ins Elend und die unhaltbaren Zustände hinein abgeschoben werden. Deshalb benötigen wir für die Volksgruppe der Roma einen Abschiebestopp, bis Fluchtursachen wie Antiziganismus, Vertreibung, Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Armut auf dem Westbalkan beendet sind. Darüber hinaus bedarf es eines humanitären Sonderprogramms für diese Menschen, die als Volk schon so viele Jahrhunderte in Europa verfolgt werden und die die zweitgrößte Gruppe waren, deren Mitglieder von den Nazis im 3. Reich in den Konzentrationslagern und in ganz Europa ermordet wurden.

Die Gegenrede hielt Staatsministerin Krebs aus BW – einige andere Redner*innen hatten Cem Özdemir zuvor abgesagt, der versucht hatte, eineN zu finden. Der Antrag richtete sich letztendlich gegen den Asylkompromiss und damit 5 zustimmenden Landesregierungen – ich verlor am Ende knapp (es musste zweimal ausgezählt werden) und das ist zwar nciht gut für die Lage der Roma, aber insofern ist es ein Ergebnis, mit dem man diesen Inhalt erneut in die Debatte einbringen kann – in einem Jahr.

Fuck Off Rasssismus

Basistreffen und Vorsitzendenwahl

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht war ich am Freitag Abend dann doch beim sogenannten Basistreffen – Till Westermayer nennt das die „grumpy old men“ – ignorierend, das da auch eine ganze Reihe auch von (jüngeren) Frauen dabei waren. Sonja Karas stellte sich ebenso dort vor wie Alexanders Merkouris, die beiden Gegenkandidat*innen zu den Vorsitzenden. Karas hat respektable knappe 18% der Stimmen erreicht, Merkouris rund 9%. Beide sind KEINE explizite Kandidat*innen dieser Basisgruppe, Karas allerdings war gut mit ihr vernetzt und hatte sich auf ihre Bewerbung auch besser vorbereitet, war in einigen Kreisverbänden und hat sich vorgestellt. Wer weiß, ob Merkouris Özdemir nicht vielleicht doch noch einige Stimmen hätte abnehmen können, hätte er ähnliches auch getan – obwohl Cem an diesem Wochenende in außergewöhnlicher Form war. Leider wird auch in dieser Partei allzu oft vergessen, was von Cems Aussagen bei Bewerbungsreden zu halten ist: vor 2 Jahren hat er beispielsweise davon gesprochen, den Flügeln weniger Macht einzuräumen und alle besser zu integrieren. Harharhar….

Wenn es gelingt, diese Basisgruppe zu etablieren und aus ihren Reihen oder mit ihrer Unterstützung Bewerber*innen für die Wahl in zwei Jahren zu finden, dann bekommt das Unwohlsein in der Partei über die Macht der Karriereschmieden „Flügel“ vielleicht endlich eine Manifestation. Es wäre uns zu wünschen.

Abschiebung in Grün

Ich habe heute morgen einen Brief an Klaus-Dieter Peter Murawski geschrieben. Hintergrund war folgender Artikel in den BNN

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Sehr geehrter Herr Murawski,

Sie sind zwar Grüner, aber Sie will ich nicht duzen.
Ich kann heute der Presse entnehmen, dass Sie gerne möglichst schnell Menschen abschieben wollen und zwar auch gerne mithilfe der Bundeswehr. Ich weiß, Sie sitzen auf einem warmen Sessel und Sie können sich vermutlich gar nicht vorstellen, wie es ist, im Winter in einer unbeheizten Wellblechbaracke auf einer Müllhalde zu leben oder wie es ist, Angst ums eigene Überleben zu haben, weil man weder Arbeit finden kann noch Zugang zum Gesundheitssystem hat. Dass man dann, vor allem, wenn man Kinder hat, dann geht, flüchtet. Auch vor der täglichen Diskriminierung, der man ausgesetzt ist, nur weil man einer bestimmten Volksgruppe angehört – eine Tatsache, vor der Sie die Augen verschließen, weil dies nämlich eigentlich die Fluchtvorrausetzungen des §3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) erfüllt. Und im warmen Büro, ausgestattet mit einem hohen Verdienst und im Beamtenstatus lässt sich leicht darüber befinden, dass Menschen, die verfolgt wurden und misshandelt von staatlichen Organen, keine Recht hier zu sein und dass es egal ist,  dass es traumatisierend ist, wenn man auch von hier mithilfe der Bundeswehr abgeschoben wird. Ich weiß, Sie und Ihre Kolleg*innen verhindern seit Jahren einen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg.
Für Menschen wie Sie bleibt nur eines: Verachtung. Denn Sie werden sich nicht selbst entlassen, weil Sie gegen die Menschenrechte verstoßen haben,weil Sie sich im Recht glauben, weil Sie anstandslos wie ein Soldat Befehle befolgen – und das noch eifrig. Wie schon so viele andere Soldaten in diesem Land benutzen Sie Ihre Macht, um andere Menschen ins Unglück oder vielleicht in den Tod zu schicken. Hauptsache, Sie haben es schön warm in Ihrem Büro. Am Ende werden Sie behaupten, Sie haben nur Befehle befolgt.

Ohne jeglichen Gruß

Ich weiß nicht, was mit solchen GRÜNEN los ist. Liegt es daran, dass sie sich nie einer Basis stellen mussten oder jemals gesehen wurden, auf Parteitagen in entsprechenden Fachgremien? Man müsste nicht abschieben. Ich warte ja immer noch auf EINEN einzigen mutigen Beamten, der Abschiebungen anweist, der das Remonstrationsrecht in Anspruch nimmt:

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Allein, es wird keinen geben. Murawski und allen anderen Schreibtischtätern sei Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem empfohlen.

Arendts Bestimmung des Bösen an Eichmann als allgegenwärtige Gefahr folgt aus einer existentialistisch gefärbten Kulturkritik, die mit den Begriffen Verlassenheit („Weltlosigkeit“), Bindungslosigkeit, Arbeitsteilung und bürokratische Anonymität bezeichnet wird.

aber natürlich schaffen wir das!

Schaffen wir das? Fragen sich viele, verzagt, ängstlich. Manche sagen auch: wir schaffen das nicht – offenbar, weil sie sich erhoffen, dass es irgendwie schief geht.

„Es“, das ist die Aufnahme und die Integration von Schutzsuchenden, die in großer Zahl nach Europa kommen und hier zunächst einmal Sicherheit, Aufnahme, Überleben suchen – und hoffentlich finden. 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, manche sagen auch 1 Million und die BILD hat mal flott 1,5 Millionen prognostiziert. Wir kämpfen mit unserer Bürokratie, mit fehlendem Raum, mit nach der letzten Asylrechtsverschärfung zerschlagenen Infrastruktur, zu wenigen Gebäuden, wir eröffnen Zeltstädte wie in Jordanien, Ehrenamtliche übernehmen ohne zu Murren, bis ans Ende ihrer Kräfte staatliche Fürsorge und es ist kein Ende in Sicht. Wie soll all das gehen – und was passiert, wenn ein Teil der hier Schutz gefundenen ihre Familien nachholt? Also Ehefrau/-mann und leibliche Kinder unter 18?

Es heißt immer, Linke können nur fordern und haben nie eine Lösung. Ich bin ein linker Grüner und Grüne haben Lösungen – ich frage mich nur, warum sie derzeit keine präsentieren.

Wir erleben in der aktuellen Debatte, wie Pegidaforderungen nach Einschränkungen des Asylrechts nachgelaufen wird, wie ein Jahr nach den ersten Pegidademonstrationen die Menschenrechte geschleift werden. Ich möchte eine Diskussion anstoßen und ein paar Dinge vorschlagen, wohl wissend, dass es dringend ist, Dinge zu ändern und dass niemandem bisher etwas anderes einfällt als „Refugees welcome“ und weiter? Oder aber halt: Kriegsflüchtlinge – wenn es sein muss und alle anderen bleiben draußen. Ich will mich an der Stelle nicht Antworten darauf aufhalten, meine Position ist klar: wer hierher kommen will, soll es tun können. Ich finde, die falscheste Lösung ist die, die Menschenrechte zu schleifen und erwarte mir mehr von all den klugen Menschen.

Also, mache ich ein paar Vorschläge:

  • Bearbeitung und Registrierung von Asylsuchenden

Es gibt keine allzu aktuellen Zahlen, aber nach allem, was man liest, gibt es rund 5000 arbeitslose Juristen in Deutschland. Man könnte sie alle einstellen und Asylanträge bearbeiten lassen und Registrierungen der Schutzsuchenden durchführen. Alle in einer zentralen Datenbank. Wer sie alle nicht verbeamten möchte, könnte sie über Zeitarbeit einstellen. Denn dazu ist ja Zeitarbeit da: um Produtionsspitzen abzufangen. Zuerst eine Qualifikation, vielleicht über 3 Monate und wer sich dann im Job bewährt, wird nach 6 Monaten eingestellt oder eben nicht. Oder gar noch Beamter. Kann man machen. Zeitarbeit hätte den Vorteil: es gibt kein langwieriges Einstellungsverfahren und Qualifikation und Eignung checken kann man über die Qualifizierungsmaßnahme. In 3 Monaten hätten wir schätzungsweise 3000 Juristen mehr, die Anträge bearbeiten.

  • Unterbringung

Bauen, bauen bauen. Die Anforderungen an Bauanträge und Erschließung senken, Erschließungskosten komplett durch den Bund übernehmen, sozialen Wohnungsbau fördern. Jede Gemeinde kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, Gründungskosten werden bezahlt und es dürfen damit nur sozialer Wohnungsbau und/oder Flüchtlingsbauten errichtet werden. Flächenversiegelung ist ein Thema – aber dafür gibt es technische Lösungen. Und was bitte ist wichtiger als Menschenleben?

Es gibt sehr viel leerstehenden Wohnraum, vor allem in Ostdeutschland. Nun: dann nichts wie hin mit den Menschen dorthin, begleitet von einem Programm, sozialpädagogisch, beschäftigungspolitisch, soziale Betreuung.

  • Arbeiten/Beschäftigung

Wir haben zu wenige Jobs, Flüchtlinge müssen qualifiziert werden. Da ist die Wirtschaft gefragt, die doch so gute Kontakte in die Politik hat. So gute, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes eine Werbefahrt für fahrerlose LKWs mitmacht oder direkt während des VW-Dieselskandals sofort die Zukunft des Dieselmotors beschwört. Andere Bundesländer bzw. deren Ministerpräsident*innen haben ähnliche Beziehungen in die eigenen Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist nun gefordert. Dort, wo diese vielen Menschen hinkommen – und sei es in den oben genannten Wohnungen im Osten, wird wiederproduziert werden. Die Wohnungen werden zu Arbeitersiedlungen, die Arbeitsplätze stehen natürlich auch Einheimischen zur Verfügung. Wieso muss Daimler Motoren im Ausland fertigen lassen? Wieso kaufen deutsche Textilmarken die Kleider in Bangladesh, wo sie unter unwürdigsten Bedingungen produziert werden? Und was weiß ich wer noch alles sonstwo produziert? Wieso keine Solarpanele von dort – hoch subventioniert, wie die chinesischen? Und damit konkurrenzfähig? Und wieso gibt es eigentlich kein deutsches Ikea? Obst und Gemüse von hier?

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Diese Arbeitsplätze werden wir fördern müssen, die Industrieansiedlungen auch. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu muss die Schuldenbremse verschoben werden. Um 5 Jahre, um 10 Jahre.

Es gäbe viele weitere Ideen, denn hinzu zu all den Wohnungen muss natürlich eine neue Infrastruktur mit schulen, Kindergärten, Supermärkten. Kombilöhne – meinetwegen. Subventionierung von Produktion – von mir aus.

Für Anschubsubventionen kann man analog zum Erneuerbaren Energiegesetz nach und nach senken, über 10 oder 15 Jahre von mir aus. Man kann nachsteuern.

Man könnte noch mehr und andere, vermutlich auch bessere Ideen entwickeln. Aber es wäre schön, wenn es mal andere gäbe als die, die Menschen aus Europa, aus Deutschland fernzuhalten, womöglich noch mit der Waffe in der Hand. Wir sind ein reiches Land, wir sind ein starkes Land, wir haben Unternehmen von Weltrang, die doch alles können, schaue Köpfe haben. Wo bleibt der Mut, die Kraft, die Menschlichkeit?

Haare spalten in der Asyldebatte

Winfried Kretschmann tut es, Sigmar Gabriel tut es und viele andere mehr. Sie spalten Haare in der Debatte darüber, wie aufnahmebereit dieses Land sein soll und kann.  Sie spalten Haare, weil sie nicht sagen wollen, was sie sagen: sie fordern eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, sie sagen: das Boot ist (zumindest fast) voll. Aber sie tun es nicht so offensichtlich. Sie tun es auf die typische Art von Politikern, die nicht gerne auf unbequeme Wahrheiten festgelegt werden wollen oder die ihren Wähler*innen gerne etwas verkaufen möchten. Etwas, von dem sie sagen können: das hab ich aber anders gesagt, als Du es jetzt verstanden hast.

Bei Gabriel und Steinmeier, also der SPD, klingt das dann so:

„Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“

aber

Natürlich kenne das Asylrecht keine Obergrenzen.

Ebenso wird Winfried Kretschmann nicht müde zu betonen, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht eingeschränkt werde durch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer.

Nun muss man sich zunächst einmal anschauen, was denn überhaupt gewährt wird:

  1. Asylberechtigung (Art. 16a GG i.V.m. § 2 AsylVfG)
  2. Anerkennung als Flüchtling (§ 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG)
  3. Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG)
  4. Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG)

Mit jedem Asylantrag wird grundsätzlich die Anerkennung als Asylberechtigter, als Flüchtling
und als subsidiär Schutzberechtigter beantragt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG)

Ja, das Recht auf Asyl(berechtigung) lässt sich nicht eingrenzen. Allerdings lässt sich an den anderen Statusen durchaus herumschrauben.  Und das ist das, was man tut.

Im § 3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), in dem es um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geht, steht:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

 

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

 

2.außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Bildquelle: https://pixabay.com/de/m%C3%A4dchen-asyl-politisch-politik-982119/

Bildquelle: https://pixabay.com/de/m%C3%A4dchen-asyl-politisch-politik-982119/

Wenn man jetzt also sichere Herkunftsländer ausweist, dann verneint man die begründete Furcht. Bei Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wird gesetzlich vermutet, dass sie nicht verfolgt werden. Denn:

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Das Recht auf politisches Asyl bleibt davon völlig unberührt – und diesen rhetorischen Trick wenden sie an – skrupellos, ohne wirklich über die Begriffe und was dahinter steckt aufzuklären. Denn eines ist klar: ändert sich die Lage in Syrien, gibt es dort keinen Bürgerkrieg mehr und vielleicht sogar noch freie Wahlen – dann wird nach und nach den hier lebenden Syrern, die „nur“ einen Flüchtlingsstatus haben, der Aufenthalt untersagt werden und sie müssen nach Hause.

Und damit die Dimension klar wird, um die es geht:

Von Januar bis September 2015 bei 174.545 Anträgen eine Schutzquote von rund 50% ausgesprochen, also ca. 50% der Anträge auf Asyl wurden „bewilligt“, allerdings mit folgenden Statusen:

● 0,9 % Asylberechtigung

● 37,6 % Anerkennung als Flüchtling

● 0,7 % subsidiärer Schutz

● 0,8 % nationale Abschiebungsverbote

(38,4% wurden abgelehnt, 22,5% abgelehnt aus formellen Gründen, das heißt aus Gründen Dublinverfahren. Bereinigt man die Zahlen um die Dublinfälle, kommen rund 50% raus).

Will heißen: Gabriel, Steinmeier, Kretschman, Palmer und so weiter betonen immer wieder, dass das Recht auf Asyl, im umgangssprachlichen Gebrauch mit „politischem Asyl“ besetzt, nicht angetastet wird. Das ist auch nicht nötig – es werden nur 0,9% der Antragsteller*innen politisches Asyl zugesprochen.  Aber das Recht darauf, sich Flüchtling zu nennen, das stellen sie für einzelne Personenkreise in Frage und reduzieren so die Anzahl der Menschen, die hier bleiben können, OBWOHL sie in ihrem Herkunftsland „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ leben müssen.

Während sie gleichzeitig betonen, man könne nicht Millionen dauerhaft aufnehmen, bedienen sie die „Das Boot ist voll“-Rhetorik der AfD, Pegida, NPD, Republikaner – und wundern sich, warum diese immer und immer stärker werden. Sie werden stärker, weil die Menschen in diesem Land verstehen, was diese Haarspalterei aussagen möchte, ohne es zu benennen – und wählen die, bzw. erklären, die Absicht, die zu wählen, die schon immer dafür waren, die Grenzen dicht zu machen. Und die, die SPD und GRÜNE gewählt haben – die verstehen es ebenso und wenden sich mit Grausen ab. Und in meinem Umfeld höre ich zunehmend: „so ganz allmählich verstehe ich, was 1933 passiert ist“. Ich übrigens auch. Und ich weiß, wer mitschuldig ist.

wenn man nicht wegschauen kann

Ich habe es bei Facebook gestern Abend schon gepostet und zwischenzeitlich knapp 500 „Gefällt mir“.  Sehr spontan habe ich am Donnerstag Abend auf dem Heimweg eine syrische Familie „eingesammelt“ – aber ich will es noch einmal etwas ausführlicher schildern, weil es mich tatsächlich sehr beeindruckt hat – mit wie wenig Unterstützung, Hilfe man zumindest für ein paar Stunden die Situation für Menschen auf der Flucht besser machen, erträglicher machen kann.

Ich kam mit dem Zug von Heidelberg und war auf dem Weg nach Hause. Eine gute halbe Stunde Aufenthalt am Karlsruher Bahnhof gehört zu dieser regelmäßigen Fahrt dazu und ausnahmsweise hatte ich tatsächlich „meinen“ aktuellen Perry Rhodan auf dem eBook gelesen und ich ging noch in die Bahnhofsbuchhandlung. Dort stolperte ich über den neuesten Stephen-King-Roman – und King-Bücher kaufe ich immer, wenn’s geht, als Hardcover. Ich dachte so bei mir: „ach schön, noch ne knappe halbe Stunde einlesen“ und ging gleich auf den Bahnsteig – sonst drück ich mich manches Mal noch in der Buchhandlung rum oder lauf ein bisschen durch die Gegend. Wer den Karlsruher Bahnhof kennt, weiß – ein attraktiver Ort zum Aufhalten ist das eigentlich nicht.

Am Aufgang zu dem Gleis, von dem ich nach Hause fahren wollte, saß eine 7-köpfige syrische Familie, sichtbar etwas hilflos. Ich sprach den Mann auf Englisch an – er verstand offensichtlich nur schlecht. Mit Händen und Füßen und ein paar Brocken Englisch bekam ich raus: das Prepaid-Volumen seines Handys war aufgebraucht. Sie waren mit dem ICE von München kommend hier gestrandet, er musste jemanden anrufen. Die Frau sah ganz müde aus, die größeren der Kinder ebenfalls – die zwei kleinsten spielte auf der Treppe.

Ich lieh ihm mein Handy und so stellte sich heraus, dass er nicht mehr weiter kam an dem Abend. Zwischenzeitlich war ein Student aus Syrien dazu gekommen, der seine Hilfe anbot und übersetzte. Die Schwester der Frau aus Reutlingen konnte sie nicht mehr abholen – sie wäre mit dem Bus gekommen – erst jetzt wussten sie, wo sie genau waren. Sie wären besser in Stuttgart ausgestiegen, wussten das aber nicht. Der Bahnbedienstete, der auch daneben stand, aber sehr hilflos aussah, schaute schon misstrauisch. Zwischenzeitlich kam die Abfahrt meiner S-Bahn näher – und auch der syrische Student wollte mit dieser Bahn mitfahren. Mit seiner Hilfe konnten wir sie davon überzeugen, mit mir zu gehen und die Nacht bei uns zu verbringen – aber erst, nachdem ich versichert hatte, dass auch eine Frau in meinem Haushalt wohnt. Auf dem Bahnsteig konnten sie nicht bleiben, auf die Idee mit der Bahnhofsmission kam ich in der Eile nicht.

Wir kamen dann hier an. Meine Frau wusste nichts – ich hatte versucht, sie anzurufen und „Vorzuwarnen“ – sie brachte gerade die Kinder ins Bett und las ihnen gerade vor.  Der Mann und zwei Kinder standen schon im Flur – die Frau stand draußen vor dem Haus und sagte „Madam!“. Sie hatte Angst, das war offensichtlich. Also kam meine Frau nach unten und endlich saßen alle erschöpft auf der Couch. Meine Kinder, schon fast eingeschlafen, schauten mit großen Augen – hier mitten in unserem Wohnzimmer standen Menschen, aus einem fernen Land, geflüchtet – davon hörten sie die ganze Zeit bei Logo. Ich radelte zum REWE, der noch auf hatte, besorgte Aufladung für die Prepaid-Karte, 3 Beutel Bio-Pommes und Äpfel.  Ich wusste von einer syrischen Familie in der näheren Nachbarschaft – die Frau kam dann nach einem Anruf von mir nach der Spätschicht und half mit Übersetzung und Kommunikation. Nahm Ängste, ging mit aufs Kinderzimmer, das meine beiden Jungs bereitwillig räumten.

Wir aßen  – zuerst die Kinder, dann die Erwachsenen, versuchten, ein bisschen miteinander zu sprechen – und dann waren sie deutlich erschöpft und gingen ins Bett. Heute Morgen dann – ein kleines Frühstück, Kaffee, Brötchen, der Rest vom vorigen Abend.

Brötchen, Butter, Marmelade, Schokocreme

Brötchen, Butter, Marmelade, Schokocreme

Sie fuhren mit mir zurück nach Karlsruhe – die Fahrkarten durfte ich dann nicht mehr bezahlen. Wir hatten sie mit Kleidern für die Kinder, soweit vorhanden – einer der Jungen trug nur Badelatschen, wie auch der Mann –  ausgestattet – wir hatten eh gerade für die Flüchtlingshilfe – Malsch bekommt eine Flüchtlingsunterkunft mit 200 Menschen noch in diesem Jahr – die Schränke ausgeräumt. Ich lies sie am Südausgang des Bahnhofs dann zurück, sie wollten auf die Schwester warten, die gegen 10 Uhr da sein wollte. Ich weiß nicht, ob alles geklappt hat – als ich nach Hause fuhr, waren sie jedenfalls weg.

Sie sahen heute Morgen anders aus. Sie hatten wieder Energie. Die Frau nicht mehr misstrauisch, lachte, die Kinder schäkerten mit uns, der Mann sah zuversichtlicher aus. Ein bisschen Menschlichkeit, ein Dach, ein Bett, etwas zu trinken und zu essen hatte geholfen. Bescheiden. Und mit Würde, wollten keine Almosen. 5 wundervolle, nette Kinder. Es hat mich beeindruckt. Ihre Würde in all ihrem Unglück, ihr Vertrauen auf die Familie. Ihr Vertrauen zu mir, einem wildfremden Mann. Ich wünsche ihnen von Herzen dass alles gut wird für sie.

Gastbeitrag Seeking Shelter – über Menschlichkeit und Flucht

Dieser Beitrag erreicht mich gestern per E-Mail via #Nokargida, mit der Bitte, ihn publik zu machen – was ich sehr gerne tue. Ich habe gestern Abend in Ettlingen auf dem Marktfest von einer lieben alten Bekannten, die sich dort für Flüchtlinge engagiert, Ähnliches gehört, aber vor allem von ihr auch den Satz: wenn jedeR darüber nachdenkt, was er selbst bräuchte – dann können wir doch gar nicht anders als zu helfen. [JR]

In den letzten Tagen habe ich immer wieder gelesen, dass wir, diejenigen die nicht taub, abgestumpft, egoistisch und satt sind, unser Maul aufreißen sollen – Gegen den Hass, die Gewalt und die Vorurteile. Dies ist die Geschichte von jemandem der aus seinem Sessel gerissen und zum – ja was? Aktivisten? Helfer? Gutmenschen? – wurde… Von mir.

Ich bin leider gezwungen dieses Statement über Umwege zu veröffentlichen. Nicht, weil ich Angst vor Nazis habe, sondern weil ich die Identitäten der Flüchtlinge von denen diese Geschichte handelt schützen muss. Außerdem werde ich kein Herkunftsland oder den Ort an dem die Menschen dieser Geschichte jetzt leben nennen. Ich kann auch nicht detailliert über die Gründe schreiben die zur Flucht geführt haben, weil die Familien daheim nicht sicher sind, vor Verfolgung durch ihre Regierung und Geheimdienst.

Seeking Shelter

Es war im Januar dieses Jahres. Saukalt. Wollte Tabak kaufen an der Tanke um die Ecke. In der Schlange vor mir ein Schwarzafrikaner der ein SIM-Karte kaufen wollte. Gibt’s nicht an der Tanke. Ich hab ihm gesagt er soll kurz warten dann erkläre ich ihm wo er ne SIM kaufen kann. Kurze Zeit später sind wir ins Gespräch gekommen. Der Mann war völlig durch den Wind. Es war sein erster Tag in Deutschland. In der Nacht zuvor ist er in der LEA in Karlsruhe angekommen und sein sehnlichster Wunsch war es seine Mom anzurufen und ihr zu sagen dass er noch am Leben ist und in Deutschland und das Sie sich keine Sorgen um ihn machen muss. Und zu erfahren ob seine Frau noch lebt. Sie wurde am Tag seiner Flucht vom Geheimdienst verhaftet und in seiner Heimat ist das kein gutes Zeichen. Wir haben lange miteinander gesprochen, er kommt aus einem dieser winzigen Staaten in Westafrika – Man muss schon genau hin gucken um das Land bei Google-Maps zu finden. Er zeigte mir Fotos von sich in Uniform. Blaues Barrett – UN-Friedensmission. In seiner Heimat gab es einen Putschversuch der scheiterte. Sein Präsident hat reagiert wie er immer reagiert, wenn etwas schief läuft. Verhaftungen, Hinrichtungen, Menschen verschwinden und tauchen nie wieder auf. Er stand auf der Liste – nicht weil er ein Putschist ist sondern weil er als Sündenbock gebraucht wurde. Das war der Grund warum er Hals über Kopf geflohen ist. Mit dem Boot aufs Mittelmeer – von der Italienischen Marine gerettet. Über Italien nach Frankreich nach Deutschland. Nach Karlsruhe. Direkt vor meine Nase.

Ich habe ihm aus einer spontanen Laune heraus meine Visitenkarte gegeben und ihm gesagt, dass er sich melden soll wenn er eine SIM hat. Tat er auch. Ich habe ihn dann abends zum Essen in eine Studentenkneipe eingeladen und er hat mir seine Geschichte erzählt. Damit war ich mitten drin. In der Flüchtlingskrise, dem Asylansturm oder wie auch immer die Zündler das nennen wollen. Ich nenne es eine Katastrophe – Eine Krise habe ich, wenn morgens der Durchlauferhitzer nicht funktioniert und ich kalt duschen muss, oder kein Kaffee mehr da ist. „Mein“ Flüchtling hatte eine andere Krise.

Bild freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Martin Gommel

Bild freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Martin Gommel

Zum Beispiel das der 30 minütige Anruf bei seiner Mutter ihn 50€ gekostet hat und das die letzte Kohle war die er hatte und keiner wusste wo seine Frau war und ob sie noch lebt. Zum Abschied sagte er, dass er nicht glaubt, dass sie gefoltert wird, weil sie noch stillt… Am nächsten Tag hing ich am Telefon: Amnesty International, Pro-Asyl, Freundeskreis-Asyl, die Kirche, die muslimische Gemeinde. Ich hab sie alle angerufen oder bin hin gegangen und habe gefragt was wir machen können, wie wir an Infos kommen und herausfinden können was mit der Frau ist. Keiner konnte helfen – Aber alle waren dankbar das ich mich kümmere – so als hätte ich was getan außer zu telefonieren und zu reden. Gleichzeitig habe ich Klamotten organisiert, versucht heraus zu finden wie man günstig in seiner Heimat anrufen kann, wo die nächste Moschee ist und was für Hilfe es für Flüchtlinge gibt. Abends habe ich ihn ins Internationale-Kaffee vom Freundeskreis-Asyl gebracht. Bei den Kollegen im Existenzgründerzentrum habe ich wegen Kleidung rumgefragt. Es war unglaublich: Innerhalb kürzester Zeit hatte ich Schuhe, Jacken, Mützen, Pullover, Unterwäsche und Socken beisammen. Genug für drei Leute. Ich habe alles an die LEA gebracht und am Tor auf ihn gewartet. Da kamen mir ein paar Afrikaner entgegen und haben gefragt „Are you Mister M?“ Ich war baff. Jeder begrüßte mich mit Handschlag und kannte mich irgendwie schon. Krasses Gefühl. Die Klamotten waren schnell verteilt. Einer der Leidensgenossen meines Freundes stand in Flip-Flops, Jogginghose und T-Shirt rum. Ich fragte ihn: „Don’t you have shoes? A jacket? It’s fucking cold!“ „No, I only got what I wear.“ 30 Sekunden später war der Mann für den deutschen Winter gerüstet und den Tränen nahe. Er wollte wissen wie er mir danken kann. „Just gimme a smile!“. Es war ein Gefühl zwischen Scham und Stolz. Scham weil es nun wirklich kein Ding ist alte Klamotten zu organisieren und Stolz weil ich noch nie so viel Herzlichkeit und Dankbarkeit erlebt habe.

Kurze Zeit später wurden mein Freund und seine Leute nach Mannheim verlegt. Da ging das Spiel von vorne los. Wo ist die nächste Moschee, was für Initiativen gibt es in der Nähe, wo können die Leute ins Internet? Heißer Tipp: In öffentlichen Büchereien gibt es Internet. Kostet nix und bis jetzt hat jede Bücherei sich gefreut wenn ich angerufen habe – Frei nach dem Motto: Jeder ist hier willkommen und wir können auch versuchen englische Literatur zu besorgen! Mein Kumpel ist jeden Tag in die Bücherei gegangen und hat mit Hilfe von deutschen Schulbüchern für den Englischunterricht versucht Deutsch zu lernen. Sozusagen Reverse-Engineering.

Ein paar Wochen später wurden er und seine Leute wieder verlegt. In den Süden Richtung Bodensee. In eine Gemeinde die ein riesiges Unterstützernetzwerk hat, mit einem Koordinator, der extrem Engagiert ist und alles tut was er kann um den Menschen dort zu helfen und Farbe in den tristen Alltag bringt. Das ist nicht die Ausnahme in Deutschland. Das gibt es an sehr vielen Orten, aber die positiven Nachrichten gehen im Strom der Schreckensmeldungen unter. Oder sie werden nicht gehört, weil sie zu leise sind und nicht brüllend auf der Straße stehen.

Mittlerweile bin ich mit einigen der Jungs aus der Gruppe meines Kumpels befreundet. Ein paar haben eine Arbeitserlaubnis bekommen, die Meisten haben „den Brief“ gekriegt. „Der Brief“ ist der Brief, den du bekommst, wenn du deine Fingerabdrücke in Italien, Griechenland oder sonst wo hinterlegt hast. „Der Brief“ sagt, dass du Deutschland verlassen musst, weil ein anderes Land für deinen Asylantrag zuständig ist. Das nennt sich Dublin III. Mein Freund wurde zuerst in Deutschland registriert deshalb darf er bleiben. Die meisten seiner Landsleute sollen gehen. Sie versuchen derzeit mit Anwälten dagegen zu klagen weil sie wissen wie es in Italien und Griechenland ist. Sie waren schon dort. Haben auf der Straße gelebt. Ohne Versorgung, ohne Sprachkurs, ohne Chancen. Niemand von ihnen möchte zurück. „Deutschland is so nice. The people here are so friendly. They give us shelter and hope. I don’t want to go back to Italy. There is nothing. No life.“

Ich habe in den letzten 8 Monaten viel gelernt über das Asylverfahren in Deutschland, über Rassismus in den Institutionen, darüber das es einen Unterschied macht wenn Flüchtlinge deutsche Betreuer oder Paten haben, darüber wie freiwillige Hilfe von Behörden verhindert und blockiert wird und das es Menschen gibt denen es nicht egal ist was passiert – die dagegen arbeiten und das repräsentieren, was ich als ein herausragendes Merkmal meiner Heimat sehe: Menschlichkeit.

Leider sehe ich diese Menschlichkeit nicht im Handeln unserer Regierung. Ich erlebe, dass darüber nachgedacht wird die Residenzpflicht auszuweiten, die Abschiebungen zu beschleunigen und muss erleben das Vertriebene als illegale Einwanderer bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich einsetzen für die Menschen, die Alles verloren haben und versuchen eben Jenen ein menschenwürdiges Leben und vor allem Schutz zu geben. Das ist eine Schande für dieses Land und mit den Werten die ich von meinen Eltern und unserem System vermittelt bekommen habe nicht vereinbar. Mittlerweile ist die Frau meines Freundes wieder zu Hause bei Ihren Kindern. Sie wurde nicht gefoltert und wird auch nicht mehr vom Staat bedroht – was sich aber jederzeit ändern kann. Ich hoffe ich kann eines Tages schreiben, dass der Asylantrag meines Freundes akzeptiert wurde und er seine Frau und Kinder nach Deutschland holen kann. Derzeit liegt die Bearbeitungszeit für seine Region bei 2-3 Jahren. Bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein runter fließen und unsere Gesellschaft wird sich radikalisieren. Die Rechten werden radikaler – Die Linken werden ebenso darauf antworten. Ich für meinen Teil werde versuchen zu bleiben wie ich bin – Radikal Menschlich – und jeden als das sehen, was Er oder Sie ist: Ein Mensch. -M

PS: Wenn Du auch helfen willst: Tu es einfach. Es beginnt mit einem „How are you?“ und einem Handschlag. Aber sei gewarnt: Es gibt kein Zurück und es wird Dein Leben verändern.

#mundaufmachen #refugeeswelcome #nokargida #fcknzs #radikalmenschlich

bin ich verantwortlich für die Entlassung eines Busfahrers?

es treibt mich ja schon um, dass ich letztendlich sozusagen Mitverursacher bin für die Entlassung eines Busfahrers des Busunternehmens „Eberhardt“ aus Engelsbrand.

Aber von vorne: am Montag hat Baden-Württemberg erneut Roma vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, dem BAden-Airpark abgeschoben. Das „Freiburger Forum“ hatte schon früh darüber informiert und auch dazu mobilisiert. Ich verfolge die Aktionen des Freiburger Forums schon lange, beziehe den Newsletter und war daher informiert. Sie berichten regelmäßig dann auch über Vorkommnisse bei den Abschiebungen und so habe ich im Laufe des Montags nach Berichten geschaut.

Als dann einer erschien, war ich im ersten Moment echt von den Socken. Ein Busfahrer des Busunternehmens Eberhardt trug ein T-Shirt der Marke Thor Steinar. Der Marke Thor Steinar wird von Antifa-Gruppen und in Zeitungsberichten vorgeworfen, eine „Designermarke von und für Rechte“ zu sein.

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2015/08/Thor_Steinar.jpg

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes nehmen die Schriftzüge auf den Kleidungsstücken „[in]haltlich […] Bezug auf vorchristlichen Germanen-Kult und eine glorifizierende Sicht der Wehrmacht“. Charakteristisch für das Sortiment sei ein „Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit“.[11]
(wikipedia.de)

Wer Thor Steinar-Klamotten trägt, weiß was er tut: man kann sie nicht bei Karstadt kaufen, sondern bekommt sie nur in einschlägigen Shops.  Dass ein Rechtsextremer Abschiebefahrten durchführt – das geht in meinen Augen gar nicht. (davon abgesehen, dass ich Abschiebungen eh für falsch halte, speziell bei Roma)

Ich schrieb also eine E-Mail ans Regierungspräsidium Karlsruhe und habe auf den Vorfall aufmerksam gemacht, inklusive eines Links auf das Freiburger Forum. In Kopie dieser Mail hatte ich diverse Zeitungen, unter anderem die Badische Zeitung, die dann darüber auch berichtet hat – leider ohne das Freiburger Forum zu nennen.

mail_an_rpIch habe das dann zumindest versucht, klar zu stellen, im heutigen Artikel der BNN, die mich wenigstens dazu befragt haben, steht der Ablauf auch richtig drin:

Nazi-Shirt getragen: Busfahrer gefeuert
Enzkreis (to). Ein Busfahrer aus dem Enzkreis, der im Dienst ein T-Shirt mit Thor-Steinar-Emblem getragen hat, ist fristlos entlassen worden. Der Mann hat am Montag abgelehnte Asylbewerber zum Baden-Airport gefahren und dabei ein T-Shirt einer Marke angehabt, die in rechtsradikalen Kreisen sehr beliebt ist.
Mitglieder der Organisation „Forum Freiburg“, die gegen Sammelabschiebungen demonstrierten, haben den Mann fotografiert und das Bild ins Internet gestellt. Grünen-Politiker Jörg Rupp aus Malsch hat daraufhin das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe aufgefordert, dem Busunternehmen aus Engelsbrand den Auftrag für die Abschiebefahrten zu entziehen. Das Busunternehmen reagiert bestürzt auf den Vorfall und hat sich laut Betriebsleiter Wolfram Vögele von rechtsextremem Gedankengut distanziert und zugesichert, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen wird. Der Busfahrer selbst sagt, er habe das T-Shirt nicht mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebracht.
(Quelle: BNN, vom 28.8.15, Südwestecho)

Das Regierungspräsidium hat geantwortet:

Schreiben vom Regierungspräsidium(PDF)

Wir haben diesen Sachverhalt unverzüglich mit dem Busunternehmen geklärt. Wir waren uns einig darin, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Busfahrer bei von uns beauftragten Fahrten Kleidung mit Bezug zur rechtsextremen Szene tragen. Das Busunternehmen ist von dem Vorfall bestürzt und distanziert sich in aller Klarheit von rechtsextremem Gedankengut und entsprechender Symbolik. Das von uns beauftragte Unternehmen hat zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen wird.

Das Busunternehmen hat ebenfalls geschrieben:

mail_von_eberhardtWie ich von einem Journalisten hörte, hat sich der Busfahrer wohl uneinsichtig gezeigt und auch die Schutzbehauptung angeführt, er wäre sich des Zusammenhangs nicht bewusst gewesen. Nun, das halte ich wiederum für unglaubwürdig. Eberhardt hat seinen Fahrer daraufhin fristlos entlassen. Ob eine fristlose Entlassung gerechtfertigt ist und vor einem Arbeitsgericht Bestand haben wird, halte ich zumindest für zweifelhaft. Ich vermute aber mal, dass man ihn abgemahnt hat, er im dazugehörigen Gespräch uneinsichtig war, und wenn dem so wäre, wäre die Entlassung gerechtfertigt.

Ist es meine Verantwortung, dass er entlassen wurde? Ich sage klar: Nein. Der Herr hatte die Chance, sich von seinem rechtsradikalen Erkennungszeichen zu distanzieren, die hat er offenbar nicht wahrgenommen. Ich habe Eberhardt auch nicht vorgeschrieben oder empfohlen, ihn zu entlassen und sie haben das daraufhin getan. Ich habe, wie das mündige Bürger_innen tun sollten, auf einen Missstand aufmerksam gemacht. Alles weitere unterlag nicht mehr meiner Verantwortung.

Update:

In weiteren Presseberichten ist zu lesen:

Der Busfahrer habe argumentiert, sein T-Shirt sei eines wie jedes andere auch. Thor-Steinar-Kleidungsstücke mit Emblemen, die an germanische Runen angelehnt sind, sind in der Neonazi-Szene beliebt. Der Busfahrer hätte sich der Wirkung bewusst sein müssen, sagte Vögele.

Er ist nicht der erste, den seine rechtsextreme Gesinnung den Job gekostet hat. Ich muss für mich ehrlich konstatieren: ich finde es gut, dass deutlich gemacht wird, dass rassistische Äußerungen, Bemerkungen und Symbole von Unternehmen bei ihren Mitarbeitern nicht geduldet werden. Der rechtsradikale Mob überzieht Deutschland mit Terror und brennenden Flüchtlingsheimen, die erschreckendsten Vorfälle diese Woche sind der Anschlag auf die Wohnung in Salzhemmendorf und die Rassisten, die in der Berliner S-Bahn auf Flüchtlingskinder uriniert haben. Es wird einer Verrohung statt gegeben und es gibt unter den REchten offenbar den Eindruck, dass sie so viele seien und die Gesellschaft ihnen stillschweigend zustimmt, dass sie Selbstjustiz für ihre kranken Ideen üben dürfen. Befeuert von hetzerischen Äußerungen nicht nur aus der Politik,

„Machen Sie keine Stimmung, indem Sie von Asylmissbrauch reden.“ Da sollte Herr Herrmann nämlich erklären, worin eigentlich der Missbrauch bestehe, wenn Menschen von einem Grundrecht Gebrauch machten – egal, ob ihr Antrag später abgelehnt werde oder nicht.

Die Antwort blieb er schuldig, was allerdings wenig überraschte.

Dafür wusste er mit einer anderen Replik umso mehr aufhorchen zu lassen. Als Lobo vorschlug: „Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene“, kam vom Christsozialen umgehend der Einwand, dies sei „eine Beleidigung“, wenn man sich nur ansehe, wer da vom Balkan alles herkommen wolle.

sondern auch von rassistischen Organisationen wie Pegida und ihre Klone.

Wehret den Anfängen. Es ist soweit.

die SPD und die Verantwortung für den Rechtsruck

Es ist jetzt irgendwie auch mal gut. Diese Verweigerung, Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen – und noch dabei eine Wortwahl zu wählen, die nichts anderes als blankes Entsetzen zurücklässt.

Ich spreche nicht von den Neonazis, Rassisten und Hatern aus Heidenau, Suhl, Karlsruhe, Dresden – ich spreche von der SPD.

„Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung da“
(Victor Klemperer, LTI)

Man muss nicht soweit zurückgehen – aber man kann durchaus daran erinnern – dass nach den Ausschreitungen im Jahr 1992, die mit Rostock-Lichtenhagen einen zweifelhaften Höhepunkt hatten, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD dem Asylkompromiss zugestimmt wurde. Damit wurde das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt und führte zu einer sinkenden Anzahl an Asylbewerber_innen – und in der Folge auf eine bundesweite Zerschlagung der Infrastruktur für Flüchtlinge, was Aufnahme und Unterbringung anging.

Das SPD-Mitglied Sarrazin veröffentlichte folgende Sätze:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Seine weiteren Thesen bis hin zur geringeren Intelligenz der Migranten sind sicherlich bekannt und längst widerlegt. Eine Übersicht bietet Wikipedia. Aber er gab den Startschuss zu dem, was wir in diesen Sommertagen erleben. Die SPD sah sich außerstande, ihn auszuschließen – was von prominenten Vertretern wie Frank-Walter Steinmeier (heute Bundesaußenminister) oder dem anderen SPD-Rassisten und Sarrazin-Fürsprecher Heinz Buschkowsky, der von einem „Sieg der Vernunft“ sprach. Gerade Sarrazin und Buschkowsky und ihre Thesen werden von den neuen Rechten immer und immer wieder als Beleg für ihre teilweise abstrusen ‚Thesen herangezogen. Dass die SPD diese beiden „Herren“ nicht ausschließen wollte, – man hat es nicht versucht und hätte vor Gericht ziehen müssen – bürdet ihr eine hohe Verantwortung auf.

Als im Februar diesen Jahres sich Pegida ihrem Höhepunkt näherte, war es Vizekanzler Gabriel, der nach Dresden fuhr, um sich mit diesen „besorgten Bürger_innen“ zu treffen. Das Treffen wurde von ihm mit den Worten, “ es gebe ein Recht darauf, rechts oder deutschnational zu sein“ und „Pegida“ gehöre zu Deutschland kommentiert- mehr Anerkennung und Legitimierung ihrer Thesen ging nicht.

Nach den Ausschreitungen dieser Leute – und davon muss man ausgehen, dass es personelle Schnittmengen mit Pegida gibt – fuhr er nach Heidenau.

„Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben. In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.“

Der Duden definiert die Vokabel „undeutsch“ so:

der Vorstellung von Deutschtum (a) zuwiderlaufend

Gebrauch

nationalsozialistisch

Gabriel in Heidenau, Quelle @stern.de

Damit will er natürlich provozieren – aber er tut es eben auf eine sehr dumme Art und Weise. Nicht umsonst ist eine Antwort der Antifa auf die Naziaufmärsche: „Nie mehr Deutschland“. Es sit die Art von Deutschland, die diese Rassisten wollen, das nie mehr wieder auferstehen darf. Und es gibt daher nichts Positives im Deutschsein. Deutschsein ist keine Errungenschaft, nichts, worauf man stolz sein könnte. Es gibt in diesem Land reichhaltige Erfahrung mit der Überhöhung des Deutschen – wie es offenbar auch Gabriel gut zu finden scheint. Ein bisschen nationalistisch darf wohl sein. Aber bloß nicht zu offensichtlich.

Wer darüber hinaus Menschen mit „Pack“ so abwertet, wie Gabriel das tut – der bedient sich ebenfalls einer Sprache, die in der Tradition der Ausgrenzung der Nazis steht. Die SPD täte gut daran, in der Flüchtlingsfrage endlich da, wo sie regiert, nicht nur für Beschimpfungen zu sorgen, sondern endlich für Abhilfe. Dazu gehört auch, einen SPD-Bürgermeister, der die Abschaffung der Schulpflicht für Asylbewerber_inenn fordert, zur Rede zu stellen oder sich ihm öffentlich entgegen zu stellen. Es gibt kein grau in dieser Frage, die Dinge sind so weit fortgeschritten, dass es nur noch mit einer klaren Position geht. Wer Menschen „Pack“ nennt, aber vergisst, den Ministerpräsidenten und den Innenminister, die die Strafverfolgung vereitelt haben, ungeschoren davon kommen lässt – der macht sich mitschuldig. 1 Festnahme, 4 Strafanzeigen – sind das Ergebnis der Randale von Neonazis und Rassisten und sogenannten „besorgten Bürgern“ vom vergangenen Wochenende. Die Bundesregierung könnte die Landesregierung, die nichts tun wollte, anweisen, sich zukünftig anders zu verhalten. Das Grundgesetz gibt das her. Davon sagt Herr Gabriel nichts. Dabei brennen nicht nur die Unterkünfte – die Hütte brennt. Wer meint, er kriegt es mit einem Glas Wasser gelöscht – der irrt.

 

Respekt für Til Schweiger

muss ich an dieser Stelle sagen, weil ein anderer Artikel von mir über ihn derzeit genutzt wird, gegen ihn Stimmung zu machen. Klar, jetzt nicht die große Welle, aber einige zig Klicks gibt es schon: von rechten Seiten wie dem ominösen „Freiheitsforum“ oder dem Portal MMnews.

Hintergrund: ich habe im November 2011 einen Artikel über Schweiger geschrieben, in dem ich ihn wegen seines fehlenden Bewusstseins gegenüber ausbeuterischer Arbeit im Bereich Modedesign, Kleidung kritisiere.

Aktuell ist es nun  Schweigers Engagement für Flüchtlinge – er hat  zusammen mit anderen eine Kaserne gekauft – und will diese nun zum Flüchtlingsheim umbauen. Angefangen hatte alles mit einem Posting, in dem er zur Teilnahme an einer Spendenaktion für Flüchtlinge aufrief – und als dann die Social-Media-Meute, die nicht nur ich auch zur Genüge kenne, hat er eben so reagiert:

Nun setzt er also einen drauf: er engagiert sich weiterhin für Flüchtlinge, sorgt für eine Unterkunft. Er macht das, was man sonst immer von Leuten wie ihm (und mir) verlangt: er bringt sie bei sich unter. Nicht in seiner Villa, dafür investiert er aber auch Geld. Dass er das hat und dass er in dieser Frage eine solche Haltung hat, die klar auf der Seite der Menschen ist, die Schutz suchen, ehrt ihn.

Dass die Rechten nun Belege suchen, um ihn schlecht zu reden, wundert nicht. Dass es nun gerade mein Artikel sein muss  – ärgerlich – trotzdem hab ich nichts davon zurückzunehmen. Dass die Neonazis und Rassisten sich sonst für bessere Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen Mode für den deutschen Markt produziert wird, einsetzen, wie ich es im Artikel von 2011 kritisiere, darüber ist nichts bekannt. Insofern erkläre ich hiermit meine Hochachtung für Til Schweiger – und sofern er diesen Artikel lesen sollte: es wäre schön, wenn er auch in Fragen der Produktion von Mode sich von den Produktionsmethoden seiner Kooperationspartner trennen würde und Mode fair und am besten noch bio designen würde.  Das Tüpfelchen auf dem „i“. Und ich würd‘ dann vielleicht auch mal wieder in einen Kinofilm von ihm gehen – der letzte soll ja ganz ausgezeichnet gewesen sein.