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Haare spalten in der Asyldebatte

Winfried Kretschmann tut es, Sigmar Gabriel tut es und viele andere mehr. Sie spalten Haare in der Debatte darüber, wie aufnahmebereit dieses Land sein soll und kann.  Sie spalten Haare, weil sie nicht sagen wollen, was sie sagen: sie fordern eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, sie sagen: das Boot ist (zumindest fast) voll. Aber sie tun es nicht so offensichtlich. Sie tun es auf die typische Art von Politikern, die nicht gerne auf unbequeme Wahrheiten festgelegt werden wollen oder die ihren Wähler*innen gerne etwas verkaufen möchten. Etwas, von dem sie sagen können: das hab ich aber anders gesagt, als Du es jetzt verstanden hast.

Bei Gabriel und Steinmeier, also der SPD, klingt das dann so:

„Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“

aber

Natürlich kenne das Asylrecht keine Obergrenzen.

Ebenso wird Winfried Kretschmann nicht müde zu betonen, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht eingeschränkt werde durch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer.

Nun muss man sich zunächst einmal anschauen, was denn überhaupt gewährt wird:

  1. Asylberechtigung (Art. 16a GG i.V.m. § 2 AsylVfG)
  2. Anerkennung als Flüchtling (§ 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG)
  3. Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG)
  4. Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG)

Mit jedem Asylantrag wird grundsätzlich die Anerkennung als Asylberechtigter, als Flüchtling
und als subsidiär Schutzberechtigter beantragt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG)

Ja, das Recht auf Asyl(berechtigung) lässt sich nicht eingrenzen. Allerdings lässt sich an den anderen Statusen durchaus herumschrauben.  Und das ist das, was man tut.

Im § 3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), in dem es um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geht, steht:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

 

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

 

2.außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Bildquelle: https://pixabay.com/de/m%C3%A4dchen-asyl-politisch-politik-982119/

Bildquelle: https://pixabay.com/de/m%C3%A4dchen-asyl-politisch-politik-982119/

Wenn man jetzt also sichere Herkunftsländer ausweist, dann verneint man die begründete Furcht. Bei Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wird gesetzlich vermutet, dass sie nicht verfolgt werden. Denn:

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Das Recht auf politisches Asyl bleibt davon völlig unberührt – und diesen rhetorischen Trick wenden sie an – skrupellos, ohne wirklich über die Begriffe und was dahinter steckt aufzuklären. Denn eines ist klar: ändert sich die Lage in Syrien, gibt es dort keinen Bürgerkrieg mehr und vielleicht sogar noch freie Wahlen – dann wird nach und nach den hier lebenden Syrern, die „nur“ einen Flüchtlingsstatus haben, der Aufenthalt untersagt werden und sie müssen nach Hause.

Und damit die Dimension klar wird, um die es geht:

Von Januar bis September 2015 bei 174.545 Anträgen eine Schutzquote von rund 50% ausgesprochen, also ca. 50% der Anträge auf Asyl wurden „bewilligt“, allerdings mit folgenden Statusen:

● 0,9 % Asylberechtigung

● 37,6 % Anerkennung als Flüchtling

● 0,7 % subsidiärer Schutz

● 0,8 % nationale Abschiebungsverbote

(38,4% wurden abgelehnt, 22,5% abgelehnt aus formellen Gründen, das heißt aus Gründen Dublinverfahren. Bereinigt man die Zahlen um die Dublinfälle, kommen rund 50% raus).

Will heißen: Gabriel, Steinmeier, Kretschman, Palmer und so weiter betonen immer wieder, dass das Recht auf Asyl, im umgangssprachlichen Gebrauch mit „politischem Asyl“ besetzt, nicht angetastet wird. Das ist auch nicht nötig – es werden nur 0,9% der Antragsteller*innen politisches Asyl zugesprochen.  Aber das Recht darauf, sich Flüchtling zu nennen, das stellen sie für einzelne Personenkreise in Frage und reduzieren so die Anzahl der Menschen, die hier bleiben können, OBWOHL sie in ihrem Herkunftsland „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ leben müssen.

Während sie gleichzeitig betonen, man könne nicht Millionen dauerhaft aufnehmen, bedienen sie die „Das Boot ist voll“-Rhetorik der AfD, Pegida, NPD, Republikaner – und wundern sich, warum diese immer und immer stärker werden. Sie werden stärker, weil die Menschen in diesem Land verstehen, was diese Haarspalterei aussagen möchte, ohne es zu benennen – und wählen die, bzw. erklären, die Absicht, die zu wählen, die schon immer dafür waren, die Grenzen dicht zu machen. Und die, die SPD und GRÜNE gewählt haben – die verstehen es ebenso und wenden sich mit Grausen ab. Und in meinem Umfeld höre ich zunehmend: „so ganz allmählich verstehe ich, was 1933 passiert ist“. Ich übrigens auch. Und ich weiß, wer mitschuldig ist.

wenn man nicht wegschauen kann

Ich habe es bei Facebook gestern Abend schon gepostet und zwischenzeitlich knapp 500 „Gefällt mir“.  Sehr spontan habe ich am Donnerstag Abend auf dem Heimweg eine syrische Familie „eingesammelt“ – aber ich will es noch einmal etwas ausführlicher schildern, weil es mich tatsächlich sehr beeindruckt hat – mit wie wenig Unterstützung, Hilfe man zumindest für ein paar Stunden die Situation für Menschen auf der Flucht besser machen, erträglicher machen kann.

Ich kam mit dem Zug von Heidelberg und war auf dem Weg nach Hause. Eine gute halbe Stunde Aufenthalt am Karlsruher Bahnhof gehört zu dieser regelmäßigen Fahrt dazu und ausnahmsweise hatte ich tatsächlich „meinen“ aktuellen Perry Rhodan auf dem eBook gelesen und ich ging noch in die Bahnhofsbuchhandlung. Dort stolperte ich über den neuesten Stephen-King-Roman – und King-Bücher kaufe ich immer, wenn’s geht, als Hardcover. Ich dachte so bei mir: „ach schön, noch ne knappe halbe Stunde einlesen“ und ging gleich auf den Bahnsteig – sonst drück ich mich manches Mal noch in der Buchhandlung rum oder lauf ein bisschen durch die Gegend. Wer den Karlsruher Bahnhof kennt, weiß – ein attraktiver Ort zum Aufhalten ist das eigentlich nicht.

Am Aufgang zu dem Gleis, von dem ich nach Hause fahren wollte, saß eine 7-köpfige syrische Familie, sichtbar etwas hilflos. Ich sprach den Mann auf Englisch an – er verstand offensichtlich nur schlecht. Mit Händen und Füßen und ein paar Brocken Englisch bekam ich raus: das Prepaid-Volumen seines Handys war aufgebraucht. Sie waren mit dem ICE von München kommend hier gestrandet, er musste jemanden anrufen. Die Frau sah ganz müde aus, die größeren der Kinder ebenfalls – die zwei kleinsten spielte auf der Treppe.

Ich lieh ihm mein Handy und so stellte sich heraus, dass er nicht mehr weiter kam an dem Abend. Zwischenzeitlich war ein Student aus Syrien dazu gekommen, der seine Hilfe anbot und übersetzte. Die Schwester der Frau aus Reutlingen konnte sie nicht mehr abholen – sie wäre mit dem Bus gekommen – erst jetzt wussten sie, wo sie genau waren. Sie wären besser in Stuttgart ausgestiegen, wussten das aber nicht. Der Bahnbedienstete, der auch daneben stand, aber sehr hilflos aussah, schaute schon misstrauisch. Zwischenzeitlich kam die Abfahrt meiner S-Bahn näher – und auch der syrische Student wollte mit dieser Bahn mitfahren. Mit seiner Hilfe konnten wir sie davon überzeugen, mit mir zu gehen und die Nacht bei uns zu verbringen – aber erst, nachdem ich versichert hatte, dass auch eine Frau in meinem Haushalt wohnt. Auf dem Bahnsteig konnten sie nicht bleiben, auf die Idee mit der Bahnhofsmission kam ich in der Eile nicht.

Wir kamen dann hier an. Meine Frau wusste nichts – ich hatte versucht, sie anzurufen und „Vorzuwarnen“ – sie brachte gerade die Kinder ins Bett und las ihnen gerade vor.  Der Mann und zwei Kinder standen schon im Flur – die Frau stand draußen vor dem Haus und sagte „Madam!“. Sie hatte Angst, das war offensichtlich. Also kam meine Frau nach unten und endlich saßen alle erschöpft auf der Couch. Meine Kinder, schon fast eingeschlafen, schauten mit großen Augen – hier mitten in unserem Wohnzimmer standen Menschen, aus einem fernen Land, geflüchtet – davon hörten sie die ganze Zeit bei Logo. Ich radelte zum REWE, der noch auf hatte, besorgte Aufladung für die Prepaid-Karte, 3 Beutel Bio-Pommes und Äpfel.  Ich wusste von einer syrischen Familie in der näheren Nachbarschaft – die Frau kam dann nach einem Anruf von mir nach der Spätschicht und half mit Übersetzung und Kommunikation. Nahm Ängste, ging mit aufs Kinderzimmer, das meine beiden Jungs bereitwillig räumten.

Wir aßen  – zuerst die Kinder, dann die Erwachsenen, versuchten, ein bisschen miteinander zu sprechen – und dann waren sie deutlich erschöpft und gingen ins Bett. Heute Morgen dann – ein kleines Frühstück, Kaffee, Brötchen, der Rest vom vorigen Abend.

Brötchen, Butter, Marmelade, Schokocreme

Brötchen, Butter, Marmelade, Schokocreme

Sie fuhren mit mir zurück nach Karlsruhe – die Fahrkarten durfte ich dann nicht mehr bezahlen. Wir hatten sie mit Kleidern für die Kinder, soweit vorhanden – einer der Jungen trug nur Badelatschen, wie auch der Mann –  ausgestattet – wir hatten eh gerade für die Flüchtlingshilfe – Malsch bekommt eine Flüchtlingsunterkunft mit 200 Menschen noch in diesem Jahr – die Schränke ausgeräumt. Ich lies sie am Südausgang des Bahnhofs dann zurück, sie wollten auf die Schwester warten, die gegen 10 Uhr da sein wollte. Ich weiß nicht, ob alles geklappt hat – als ich nach Hause fuhr, waren sie jedenfalls weg.

Sie sahen heute Morgen anders aus. Sie hatten wieder Energie. Die Frau nicht mehr misstrauisch, lachte, die Kinder schäkerten mit uns, der Mann sah zuversichtlicher aus. Ein bisschen Menschlichkeit, ein Dach, ein Bett, etwas zu trinken und zu essen hatte geholfen. Bescheiden. Und mit Würde, wollten keine Almosen. 5 wundervolle, nette Kinder. Es hat mich beeindruckt. Ihre Würde in all ihrem Unglück, ihr Vertrauen auf die Familie. Ihr Vertrauen zu mir, einem wildfremden Mann. Ich wünsche ihnen von Herzen dass alles gut wird für sie.

Gastbeitrag Seeking Shelter – über Menschlichkeit und Flucht

Dieser Beitrag erreicht mich gestern per E-Mail via #Nokargida, mit der Bitte, ihn publik zu machen – was ich sehr gerne tue. Ich habe gestern Abend in Ettlingen auf dem Marktfest von einer lieben alten Bekannten, die sich dort für Flüchtlinge engagiert, Ähnliches gehört, aber vor allem von ihr auch den Satz: wenn jedeR darüber nachdenkt, was er selbst bräuchte – dann können wir doch gar nicht anders als zu helfen. [JR]

In den letzten Tagen habe ich immer wieder gelesen, dass wir, diejenigen die nicht taub, abgestumpft, egoistisch und satt sind, unser Maul aufreißen sollen – Gegen den Hass, die Gewalt und die Vorurteile. Dies ist die Geschichte von jemandem der aus seinem Sessel gerissen und zum – ja was? Aktivisten? Helfer? Gutmenschen? – wurde… Von mir.

Ich bin leider gezwungen dieses Statement über Umwege zu veröffentlichen. Nicht, weil ich Angst vor Nazis habe, sondern weil ich die Identitäten der Flüchtlinge von denen diese Geschichte handelt schützen muss. Außerdem werde ich kein Herkunftsland oder den Ort an dem die Menschen dieser Geschichte jetzt leben nennen. Ich kann auch nicht detailliert über die Gründe schreiben die zur Flucht geführt haben, weil die Familien daheim nicht sicher sind, vor Verfolgung durch ihre Regierung und Geheimdienst.

Seeking Shelter

Es war im Januar dieses Jahres. Saukalt. Wollte Tabak kaufen an der Tanke um die Ecke. In der Schlange vor mir ein Schwarzafrikaner der ein SIM-Karte kaufen wollte. Gibt’s nicht an der Tanke. Ich hab ihm gesagt er soll kurz warten dann erkläre ich ihm wo er ne SIM kaufen kann. Kurze Zeit später sind wir ins Gespräch gekommen. Der Mann war völlig durch den Wind. Es war sein erster Tag in Deutschland. In der Nacht zuvor ist er in der LEA in Karlsruhe angekommen und sein sehnlichster Wunsch war es seine Mom anzurufen und ihr zu sagen dass er noch am Leben ist und in Deutschland und das Sie sich keine Sorgen um ihn machen muss. Und zu erfahren ob seine Frau noch lebt. Sie wurde am Tag seiner Flucht vom Geheimdienst verhaftet und in seiner Heimat ist das kein gutes Zeichen. Wir haben lange miteinander gesprochen, er kommt aus einem dieser winzigen Staaten in Westafrika – Man muss schon genau hin gucken um das Land bei Google-Maps zu finden. Er zeigte mir Fotos von sich in Uniform. Blaues Barrett – UN-Friedensmission. In seiner Heimat gab es einen Putschversuch der scheiterte. Sein Präsident hat reagiert wie er immer reagiert, wenn etwas schief läuft. Verhaftungen, Hinrichtungen, Menschen verschwinden und tauchen nie wieder auf. Er stand auf der Liste – nicht weil er ein Putschist ist sondern weil er als Sündenbock gebraucht wurde. Das war der Grund warum er Hals über Kopf geflohen ist. Mit dem Boot aufs Mittelmeer – von der Italienischen Marine gerettet. Über Italien nach Frankreich nach Deutschland. Nach Karlsruhe. Direkt vor meine Nase.

Ich habe ihm aus einer spontanen Laune heraus meine Visitenkarte gegeben und ihm gesagt, dass er sich melden soll wenn er eine SIM hat. Tat er auch. Ich habe ihn dann abends zum Essen in eine Studentenkneipe eingeladen und er hat mir seine Geschichte erzählt. Damit war ich mitten drin. In der Flüchtlingskrise, dem Asylansturm oder wie auch immer die Zündler das nennen wollen. Ich nenne es eine Katastrophe – Eine Krise habe ich, wenn morgens der Durchlauferhitzer nicht funktioniert und ich kalt duschen muss, oder kein Kaffee mehr da ist. „Mein“ Flüchtling hatte eine andere Krise.

Bild freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Martin Gommel

Bild freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Martin Gommel

Zum Beispiel das der 30 minütige Anruf bei seiner Mutter ihn 50€ gekostet hat und das die letzte Kohle war die er hatte und keiner wusste wo seine Frau war und ob sie noch lebt. Zum Abschied sagte er, dass er nicht glaubt, dass sie gefoltert wird, weil sie noch stillt… Am nächsten Tag hing ich am Telefon: Amnesty International, Pro-Asyl, Freundeskreis-Asyl, die Kirche, die muslimische Gemeinde. Ich hab sie alle angerufen oder bin hin gegangen und habe gefragt was wir machen können, wie wir an Infos kommen und herausfinden können was mit der Frau ist. Keiner konnte helfen – Aber alle waren dankbar das ich mich kümmere – so als hätte ich was getan außer zu telefonieren und zu reden. Gleichzeitig habe ich Klamotten organisiert, versucht heraus zu finden wie man günstig in seiner Heimat anrufen kann, wo die nächste Moschee ist und was für Hilfe es für Flüchtlinge gibt. Abends habe ich ihn ins Internationale-Kaffee vom Freundeskreis-Asyl gebracht. Bei den Kollegen im Existenzgründerzentrum habe ich wegen Kleidung rumgefragt. Es war unglaublich: Innerhalb kürzester Zeit hatte ich Schuhe, Jacken, Mützen, Pullover, Unterwäsche und Socken beisammen. Genug für drei Leute. Ich habe alles an die LEA gebracht und am Tor auf ihn gewartet. Da kamen mir ein paar Afrikaner entgegen und haben gefragt „Are you Mister M?“ Ich war baff. Jeder begrüßte mich mit Handschlag und kannte mich irgendwie schon. Krasses Gefühl. Die Klamotten waren schnell verteilt. Einer der Leidensgenossen meines Freundes stand in Flip-Flops, Jogginghose und T-Shirt rum. Ich fragte ihn: „Don’t you have shoes? A jacket? It’s fucking cold!“ „No, I only got what I wear.“ 30 Sekunden später war der Mann für den deutschen Winter gerüstet und den Tränen nahe. Er wollte wissen wie er mir danken kann. „Just gimme a smile!“. Es war ein Gefühl zwischen Scham und Stolz. Scham weil es nun wirklich kein Ding ist alte Klamotten zu organisieren und Stolz weil ich noch nie so viel Herzlichkeit und Dankbarkeit erlebt habe.

Kurze Zeit später wurden mein Freund und seine Leute nach Mannheim verlegt. Da ging das Spiel von vorne los. Wo ist die nächste Moschee, was für Initiativen gibt es in der Nähe, wo können die Leute ins Internet? Heißer Tipp: In öffentlichen Büchereien gibt es Internet. Kostet nix und bis jetzt hat jede Bücherei sich gefreut wenn ich angerufen habe – Frei nach dem Motto: Jeder ist hier willkommen und wir können auch versuchen englische Literatur zu besorgen! Mein Kumpel ist jeden Tag in die Bücherei gegangen und hat mit Hilfe von deutschen Schulbüchern für den Englischunterricht versucht Deutsch zu lernen. Sozusagen Reverse-Engineering.

Ein paar Wochen später wurden er und seine Leute wieder verlegt. In den Süden Richtung Bodensee. In eine Gemeinde die ein riesiges Unterstützernetzwerk hat, mit einem Koordinator, der extrem Engagiert ist und alles tut was er kann um den Menschen dort zu helfen und Farbe in den tristen Alltag bringt. Das ist nicht die Ausnahme in Deutschland. Das gibt es an sehr vielen Orten, aber die positiven Nachrichten gehen im Strom der Schreckensmeldungen unter. Oder sie werden nicht gehört, weil sie zu leise sind und nicht brüllend auf der Straße stehen.

Mittlerweile bin ich mit einigen der Jungs aus der Gruppe meines Kumpels befreundet. Ein paar haben eine Arbeitserlaubnis bekommen, die Meisten haben „den Brief“ gekriegt. „Der Brief“ ist der Brief, den du bekommst, wenn du deine Fingerabdrücke in Italien, Griechenland oder sonst wo hinterlegt hast. „Der Brief“ sagt, dass du Deutschland verlassen musst, weil ein anderes Land für deinen Asylantrag zuständig ist. Das nennt sich Dublin III. Mein Freund wurde zuerst in Deutschland registriert deshalb darf er bleiben. Die meisten seiner Landsleute sollen gehen. Sie versuchen derzeit mit Anwälten dagegen zu klagen weil sie wissen wie es in Italien und Griechenland ist. Sie waren schon dort. Haben auf der Straße gelebt. Ohne Versorgung, ohne Sprachkurs, ohne Chancen. Niemand von ihnen möchte zurück. „Deutschland is so nice. The people here are so friendly. They give us shelter and hope. I don’t want to go back to Italy. There is nothing. No life.“

Ich habe in den letzten 8 Monaten viel gelernt über das Asylverfahren in Deutschland, über Rassismus in den Institutionen, darüber das es einen Unterschied macht wenn Flüchtlinge deutsche Betreuer oder Paten haben, darüber wie freiwillige Hilfe von Behörden verhindert und blockiert wird und das es Menschen gibt denen es nicht egal ist was passiert – die dagegen arbeiten und das repräsentieren, was ich als ein herausragendes Merkmal meiner Heimat sehe: Menschlichkeit.

Leider sehe ich diese Menschlichkeit nicht im Handeln unserer Regierung. Ich erlebe, dass darüber nachgedacht wird die Residenzpflicht auszuweiten, die Abschiebungen zu beschleunigen und muss erleben das Vertriebene als illegale Einwanderer bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich einsetzen für die Menschen, die Alles verloren haben und versuchen eben Jenen ein menschenwürdiges Leben und vor allem Schutz zu geben. Das ist eine Schande für dieses Land und mit den Werten die ich von meinen Eltern und unserem System vermittelt bekommen habe nicht vereinbar. Mittlerweile ist die Frau meines Freundes wieder zu Hause bei Ihren Kindern. Sie wurde nicht gefoltert und wird auch nicht mehr vom Staat bedroht – was sich aber jederzeit ändern kann. Ich hoffe ich kann eines Tages schreiben, dass der Asylantrag meines Freundes akzeptiert wurde und er seine Frau und Kinder nach Deutschland holen kann. Derzeit liegt die Bearbeitungszeit für seine Region bei 2-3 Jahren. Bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein runter fließen und unsere Gesellschaft wird sich radikalisieren. Die Rechten werden radikaler – Die Linken werden ebenso darauf antworten. Ich für meinen Teil werde versuchen zu bleiben wie ich bin – Radikal Menschlich – und jeden als das sehen, was Er oder Sie ist: Ein Mensch. -M

PS: Wenn Du auch helfen willst: Tu es einfach. Es beginnt mit einem „How are you?“ und einem Handschlag. Aber sei gewarnt: Es gibt kein Zurück und es wird Dein Leben verändern.

#mundaufmachen #refugeeswelcome #nokargida #fcknzs #radikalmenschlich

bin ich verantwortlich für die Entlassung eines Busfahrers?

es treibt mich ja schon um, dass ich letztendlich sozusagen Mitverursacher bin für die Entlassung eines Busfahrers des Busunternehmens „Eberhardt“ aus Engelsbrand.

Aber von vorne: am Montag hat Baden-Württemberg erneut Roma vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, dem BAden-Airpark abgeschoben. Das „Freiburger Forum“ hatte schon früh darüber informiert und auch dazu mobilisiert. Ich verfolge die Aktionen des Freiburger Forums schon lange, beziehe den Newsletter und war daher informiert. Sie berichten regelmäßig dann auch über Vorkommnisse bei den Abschiebungen und so habe ich im Laufe des Montags nach Berichten geschaut.

Als dann einer erschien, war ich im ersten Moment echt von den Socken. Ein Busfahrer des Busunternehmens Eberhardt trug ein T-Shirt der Marke Thor Steinar. Der Marke Thor Steinar wird von Antifa-Gruppen und in Zeitungsberichten vorgeworfen, eine „Designermarke von und für Rechte“ zu sein.

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2015/08/Thor_Steinar.jpg

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes nehmen die Schriftzüge auf den Kleidungsstücken „[in]haltlich […] Bezug auf vorchristlichen Germanen-Kult und eine glorifizierende Sicht der Wehrmacht“. Charakteristisch für das Sortiment sei ein „Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit“.[11]
(wikipedia.de)

Wer Thor Steinar-Klamotten trägt, weiß was er tut: man kann sie nicht bei Karstadt kaufen, sondern bekommt sie nur in einschlägigen Shops.  Dass ein Rechtsextremer Abschiebefahrten durchführt – das geht in meinen Augen gar nicht. (davon abgesehen, dass ich Abschiebungen eh für falsch halte, speziell bei Roma)

Ich schrieb also eine E-Mail ans Regierungspräsidium Karlsruhe und habe auf den Vorfall aufmerksam gemacht, inklusive eines Links auf das Freiburger Forum. In Kopie dieser Mail hatte ich diverse Zeitungen, unter anderem die Badische Zeitung, die dann darüber auch berichtet hat – leider ohne das Freiburger Forum zu nennen.

mail_an_rpIch habe das dann zumindest versucht, klar zu stellen, im heutigen Artikel der BNN, die mich wenigstens dazu befragt haben, steht der Ablauf auch richtig drin:

Nazi-Shirt getragen: Busfahrer gefeuert
Enzkreis (to). Ein Busfahrer aus dem Enzkreis, der im Dienst ein T-Shirt mit Thor-Steinar-Emblem getragen hat, ist fristlos entlassen worden. Der Mann hat am Montag abgelehnte Asylbewerber zum Baden-Airport gefahren und dabei ein T-Shirt einer Marke angehabt, die in rechtsradikalen Kreisen sehr beliebt ist.
Mitglieder der Organisation „Forum Freiburg“, die gegen Sammelabschiebungen demonstrierten, haben den Mann fotografiert und das Bild ins Internet gestellt. Grünen-Politiker Jörg Rupp aus Malsch hat daraufhin das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe aufgefordert, dem Busunternehmen aus Engelsbrand den Auftrag für die Abschiebefahrten zu entziehen. Das Busunternehmen reagiert bestürzt auf den Vorfall und hat sich laut Betriebsleiter Wolfram Vögele von rechtsextremem Gedankengut distanziert und zugesichert, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen wird. Der Busfahrer selbst sagt, er habe das T-Shirt nicht mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebracht.
(Quelle: BNN, vom 28.8.15, Südwestecho)

Das Regierungspräsidium hat geantwortet:

Schreiben vom Regierungspräsidium(PDF)

Wir haben diesen Sachverhalt unverzüglich mit dem Busunternehmen geklärt. Wir waren uns einig darin, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Busfahrer bei von uns beauftragten Fahrten Kleidung mit Bezug zur rechtsextremen Szene tragen. Das Busunternehmen ist von dem Vorfall bestürzt und distanziert sich in aller Klarheit von rechtsextremem Gedankengut und entsprechender Symbolik. Das von uns beauftragte Unternehmen hat zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen wird.

Das Busunternehmen hat ebenfalls geschrieben:

mail_von_eberhardtWie ich von einem Journalisten hörte, hat sich der Busfahrer wohl uneinsichtig gezeigt und auch die Schutzbehauptung angeführt, er wäre sich des Zusammenhangs nicht bewusst gewesen. Nun, das halte ich wiederum für unglaubwürdig. Eberhardt hat seinen Fahrer daraufhin fristlos entlassen. Ob eine fristlose Entlassung gerechtfertigt ist und vor einem Arbeitsgericht Bestand haben wird, halte ich zumindest für zweifelhaft. Ich vermute aber mal, dass man ihn abgemahnt hat, er im dazugehörigen Gespräch uneinsichtig war, und wenn dem so wäre, wäre die Entlassung gerechtfertigt.

Ist es meine Verantwortung, dass er entlassen wurde? Ich sage klar: Nein. Der Herr hatte die Chance, sich von seinem rechtsradikalen Erkennungszeichen zu distanzieren, die hat er offenbar nicht wahrgenommen. Ich habe Eberhardt auch nicht vorgeschrieben oder empfohlen, ihn zu entlassen und sie haben das daraufhin getan. Ich habe, wie das mündige Bürger_innen tun sollten, auf einen Missstand aufmerksam gemacht. Alles weitere unterlag nicht mehr meiner Verantwortung.

Update:

In weiteren Presseberichten ist zu lesen:

Der Busfahrer habe argumentiert, sein T-Shirt sei eines wie jedes andere auch. Thor-Steinar-Kleidungsstücke mit Emblemen, die an germanische Runen angelehnt sind, sind in der Neonazi-Szene beliebt. Der Busfahrer hätte sich der Wirkung bewusst sein müssen, sagte Vögele.

Er ist nicht der erste, den seine rechtsextreme Gesinnung den Job gekostet hat. Ich muss für mich ehrlich konstatieren: ich finde es gut, dass deutlich gemacht wird, dass rassistische Äußerungen, Bemerkungen und Symbole von Unternehmen bei ihren Mitarbeitern nicht geduldet werden. Der rechtsradikale Mob überzieht Deutschland mit Terror und brennenden Flüchtlingsheimen, die erschreckendsten Vorfälle diese Woche sind der Anschlag auf die Wohnung in Salzhemmendorf und die Rassisten, die in der Berliner S-Bahn auf Flüchtlingskinder uriniert haben. Es wird einer Verrohung statt gegeben und es gibt unter den REchten offenbar den Eindruck, dass sie so viele seien und die Gesellschaft ihnen stillschweigend zustimmt, dass sie Selbstjustiz für ihre kranken Ideen üben dürfen. Befeuert von hetzerischen Äußerungen nicht nur aus der Politik,

„Machen Sie keine Stimmung, indem Sie von Asylmissbrauch reden.“ Da sollte Herr Herrmann nämlich erklären, worin eigentlich der Missbrauch bestehe, wenn Menschen von einem Grundrecht Gebrauch machten – egal, ob ihr Antrag später abgelehnt werde oder nicht.

Die Antwort blieb er schuldig, was allerdings wenig überraschte.

Dafür wusste er mit einer anderen Replik umso mehr aufhorchen zu lassen. Als Lobo vorschlug: „Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene“, kam vom Christsozialen umgehend der Einwand, dies sei „eine Beleidigung“, wenn man sich nur ansehe, wer da vom Balkan alles herkommen wolle.

sondern auch von rassistischen Organisationen wie Pegida und ihre Klone.

Wehret den Anfängen. Es ist soweit.

die SPD und die Verantwortung für den Rechtsruck

Es ist jetzt irgendwie auch mal gut. Diese Verweigerung, Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen – und noch dabei eine Wortwahl zu wählen, die nichts anderes als blankes Entsetzen zurücklässt.

Ich spreche nicht von den Neonazis, Rassisten und Hatern aus Heidenau, Suhl, Karlsruhe, Dresden – ich spreche von der SPD.

„Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung da“
(Victor Klemperer, LTI)

Man muss nicht soweit zurückgehen – aber man kann durchaus daran erinnern – dass nach den Ausschreitungen im Jahr 1992, die mit Rostock-Lichtenhagen einen zweifelhaften Höhepunkt hatten, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD dem Asylkompromiss zugestimmt wurde. Damit wurde das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt und führte zu einer sinkenden Anzahl an Asylbewerber_innen – und in der Folge auf eine bundesweite Zerschlagung der Infrastruktur für Flüchtlinge, was Aufnahme und Unterbringung anging.

Das SPD-Mitglied Sarrazin veröffentlichte folgende Sätze:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Seine weiteren Thesen bis hin zur geringeren Intelligenz der Migranten sind sicherlich bekannt und längst widerlegt. Eine Übersicht bietet Wikipedia. Aber er gab den Startschuss zu dem, was wir in diesen Sommertagen erleben. Die SPD sah sich außerstande, ihn auszuschließen – was von prominenten Vertretern wie Frank-Walter Steinmeier (heute Bundesaußenminister) oder dem anderen SPD-Rassisten und Sarrazin-Fürsprecher Heinz Buschkowsky, der von einem „Sieg der Vernunft“ sprach. Gerade Sarrazin und Buschkowsky und ihre Thesen werden von den neuen Rechten immer und immer wieder als Beleg für ihre teilweise abstrusen ‚Thesen herangezogen. Dass die SPD diese beiden „Herren“ nicht ausschließen wollte, – man hat es nicht versucht und hätte vor Gericht ziehen müssen – bürdet ihr eine hohe Verantwortung auf.

Als im Februar diesen Jahres sich Pegida ihrem Höhepunkt näherte, war es Vizekanzler Gabriel, der nach Dresden fuhr, um sich mit diesen „besorgten Bürger_innen“ zu treffen. Das Treffen wurde von ihm mit den Worten, “ es gebe ein Recht darauf, rechts oder deutschnational zu sein“ und „Pegida“ gehöre zu Deutschland kommentiert- mehr Anerkennung und Legitimierung ihrer Thesen ging nicht.

Nach den Ausschreitungen dieser Leute – und davon muss man ausgehen, dass es personelle Schnittmengen mit Pegida gibt – fuhr er nach Heidenau.

„Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben. In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.“

Der Duden definiert die Vokabel „undeutsch“ so:

der Vorstellung von Deutschtum (a) zuwiderlaufend

Gebrauch

nationalsozialistisch

Gabriel in Heidenau, Quelle @stern.de

Damit will er natürlich provozieren – aber er tut es eben auf eine sehr dumme Art und Weise. Nicht umsonst ist eine Antwort der Antifa auf die Naziaufmärsche: „Nie mehr Deutschland“. Es sit die Art von Deutschland, die diese Rassisten wollen, das nie mehr wieder auferstehen darf. Und es gibt daher nichts Positives im Deutschsein. Deutschsein ist keine Errungenschaft, nichts, worauf man stolz sein könnte. Es gibt in diesem Land reichhaltige Erfahrung mit der Überhöhung des Deutschen – wie es offenbar auch Gabriel gut zu finden scheint. Ein bisschen nationalistisch darf wohl sein. Aber bloß nicht zu offensichtlich.

Wer darüber hinaus Menschen mit „Pack“ so abwertet, wie Gabriel das tut – der bedient sich ebenfalls einer Sprache, die in der Tradition der Ausgrenzung der Nazis steht. Die SPD täte gut daran, in der Flüchtlingsfrage endlich da, wo sie regiert, nicht nur für Beschimpfungen zu sorgen, sondern endlich für Abhilfe. Dazu gehört auch, einen SPD-Bürgermeister, der die Abschaffung der Schulpflicht für Asylbewerber_inenn fordert, zur Rede zu stellen oder sich ihm öffentlich entgegen zu stellen. Es gibt kein grau in dieser Frage, die Dinge sind so weit fortgeschritten, dass es nur noch mit einer klaren Position geht. Wer Menschen „Pack“ nennt, aber vergisst, den Ministerpräsidenten und den Innenminister, die die Strafverfolgung vereitelt haben, ungeschoren davon kommen lässt – der macht sich mitschuldig. 1 Festnahme, 4 Strafanzeigen – sind das Ergebnis der Randale von Neonazis und Rassisten und sogenannten „besorgten Bürgern“ vom vergangenen Wochenende. Die Bundesregierung könnte die Landesregierung, die nichts tun wollte, anweisen, sich zukünftig anders zu verhalten. Das Grundgesetz gibt das her. Davon sagt Herr Gabriel nichts. Dabei brennen nicht nur die Unterkünfte – die Hütte brennt. Wer meint, er kriegt es mit einem Glas Wasser gelöscht – der irrt.

 

Respekt für Til Schweiger

muss ich an dieser Stelle sagen, weil ein anderer Artikel von mir über ihn derzeit genutzt wird, gegen ihn Stimmung zu machen. Klar, jetzt nicht die große Welle, aber einige zig Klicks gibt es schon: von rechten Seiten wie dem ominösen „Freiheitsforum“ oder dem Portal MMnews.

Hintergrund: ich habe im November 2011 einen Artikel über Schweiger geschrieben, in dem ich ihn wegen seines fehlenden Bewusstseins gegenüber ausbeuterischer Arbeit im Bereich Modedesign, Kleidung kritisiere.

Aktuell ist es nun  Schweigers Engagement für Flüchtlinge – er hat  zusammen mit anderen eine Kaserne gekauft – und will diese nun zum Flüchtlingsheim umbauen. Angefangen hatte alles mit einem Posting, in dem er zur Teilnahme an einer Spendenaktion für Flüchtlinge aufrief – und als dann die Social-Media-Meute, die nicht nur ich auch zur Genüge kenne, hat er eben so reagiert:

Nun setzt er also einen drauf: er engagiert sich weiterhin für Flüchtlinge, sorgt für eine Unterkunft. Er macht das, was man sonst immer von Leuten wie ihm (und mir) verlangt: er bringt sie bei sich unter. Nicht in seiner Villa, dafür investiert er aber auch Geld. Dass er das hat und dass er in dieser Frage eine solche Haltung hat, die klar auf der Seite der Menschen ist, die Schutz suchen, ehrt ihn.

Dass die Rechten nun Belege suchen, um ihn schlecht zu reden, wundert nicht. Dass es nun gerade mein Artikel sein muss  – ärgerlich – trotzdem hab ich nichts davon zurückzunehmen. Dass die Neonazis und Rassisten sich sonst für bessere Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen Mode für den deutschen Markt produziert wird, einsetzen, wie ich es im Artikel von 2011 kritisiere, darüber ist nichts bekannt. Insofern erkläre ich hiermit meine Hochachtung für Til Schweiger – und sofern er diesen Artikel lesen sollte: es wäre schön, wenn er auch in Fragen der Produktion von Mode sich von den Produktionsmethoden seiner Kooperationspartner trennen würde und Mode fair und am besten noch bio designen würde.  Das Tüpfelchen auf dem „i“. Und ich würd‘ dann vielleicht auch mal wieder in einen Kinofilm von ihm gehen – der letzte soll ja ganz ausgezeichnet gewesen sein.

Herr Wehaus kommentiert in den Stuttgarter Nachrichten zu #Asyl

Ein schier unerträglicher Kommentar von Rainer Wehaus, der eigentlich in nach pi-news gehört, findet sich am 28. Juli in den Stuttgarter Nachrichten:
Die gut gemeinte Flüchtlingspolitik von ihm selbst und seiner Partei wächst dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über den Kopf. Deutschland wird von Armutsflüchtlingen überrannt.

Ich habe diesen Kommentar per Leserbrief beantwortet:

Sehr geehrter Herr Wehaus,
seit 6 Monaten gehe ich alle 14 Tage in Karlsruhe gegen die Rassisten und Neonazis von Pegida, jetzt Widerstand Karlsruhe auf die Straße, organisiere Gegenwehr, Demonstrationen, bin einer von mehreren Anmelder_innen von Gegenkundgebungen und rede dort auch hin und wieder. Ihre Argumentationsweise, wie Sie sie in Ihrem Artikel heute verlautbaren, deckt sich weitgehend mit deren Argumentation, seit sei nicht mehr nur über Muslime verbal herfallen, sondern schon länger auch über die zahlreichen Menschen, die mit dem Wunsch nach Einlösung des Menschenrechts auf Asyl in dieses Land kommen.

Ihre Worte sind zynisch und ich frage mich, wie man in einer der reichsten Regionen der Welt anfangen kann, Cents zu zählen und den Menschen, die auf der Flucht hierher sind, auf der Flucht, vor Krieg und Gewalt, vor perspektivlos machender Armut, die das Leben bedroht, vor systematischer und struktureller Verfolgung, wie sie die Roma auf dem Balkan unterliegen, Schutz zu missgönnen. Ausgerechnet den Roma, der zweitgrößten Gruppe, die im 3. Reich in den Konzentrationslagern vernichtet wurden. Ausgerechnet den Roma, die immer noch keinen europaweiten Schutzstatus haben – und ihn so dringend benötigten. Ausgerechnet den Roma, deren Peiniger nach dem 3. Reich einfach wieder in Amt und Würden kamen und sie in der jungen Bundesrepublik weiterhin verfolgt haben – bis heute dauert die Verfolgung der Roma in Europa an.

Und den syrischen Frauen, geflohen vor unmenschlicher Gewalt, sexueller Gewalt, ein Teil systematischer Kriegsführung in allen Kriegen, denen missgönnen Sie die Hilfe, die sie hier erhalten können, denken 95 Millionen Euro wären zu viel.

Was ist ein Menschenleben, was ist körperliche Unversehrtheit, was ist die hoffentliche Wiederherstellung der seelischen Gesundheit – oder zumindest der Kraft, mit dem Gewaltakt zu leben, der kaum persönlicher sein kann – in den Redaktionsräumen der Stuttgarter Nachrichten wert? Was darf humanitäre Politik kosten? Hätten Sie geschrieben: Scheiß auf die Schuldenbremse, lasst uns Häuser bauen und diesen Menschen Hoffnung, Arbeit, Ruhe, Frieden, Zutrauen, eine Perspektive geben – kurzfristig oder mit der Option, immer hier zu bleiben und Winfried Kretschmann dafür kritisiert, das er das nicht tut – ich hätte Ihnen zugejubelt. So muss ich sagen: Ihre Worte unterscheiden sich kaum von denen der Neonazis und Rassisten, die in Karlsruhe 14-tägig über die Straßen taumeln und sich für das Volk halten – 36 waren es gestern nach eigenen Angaben. Seriöser Journalismus ist das nicht – das ist Hetze, die sich als Zeitungsartikel tarnt.

Keine Grüße

nee, Baden ist nicht anders

ganz Deutschland ist nicht anders.

Ein Kommentar zum Brand des Flüchtlingsheims in Remchingen.

Kommentar bei Facebook zum Brand in Remchingen

Kommentar bei Facebook zum Brand in Remchingen

Vorab: wir wissen nicht, was in Remchingen in dieser Nacht passiert ist. Die Polizei ermittelt – erste Ergebnisse werden Mitte der Woche erwartet. Ein Anschlag gegen geplante Asylunterkünfte legt allerdings einen rechten Hintergrund nahe. Interessant dabei ist allerdings schon jetzt die Reaktionen der unterschiedlichen Lager. Wobei man dabei berücksichtigen muss, dass die Polizei stark von einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht, wie es den BNN zu entnehmen ist:

Es war Brandstiftung, da ist sich die Polizei fast sicher. Und dass hier ein Fremdenhasser die Lunte legte, zweifelt auch kaum jemand an: „Wir sind ja keine Kinderschüler“, kommentierte der Leiter der Ermittlungen, Thomas Rüttler, die Frage, ob man bei dem Anschlag auf die potenzielle Asylunterkunft in Remchingen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgehe. (BNN vom 20.07.2015, Seite 3)

Während also die Polizei, die Presse und die sogenannte linke Szene annimmt, dass es so war, schlägt die Stunde derjenigen, die zwar sonst gerne Vorverurteilungen vornehmen, wenn es um Straftaten irgendwie „südländisch“ aussehender Menschen geht, nun aber die Unschuldsvermutung – sonst Ausprägung der Kuscheljustiz – für eine ganze Gruppe von Menschen – nämlich Asylgegner und Rassisten – betont.

uhowei_remchingen

Quelle: ka-news-Kommentare

Ja, es muss gleich noch geäußert werden, dass ja alles ganz anders gewesen sein könnte – und das Taten „Nazis in die Schuhe geschoben wurden“ (ich dachte, es gibt keine Nazis…?)

keller_remchingenAuch die Gruppe „Widerstand Karlsruhe“ meldet sich zu Wort und findet, ohne sie wäre es vermutlich schlimmer:

wow_remchingenPerfide: die Hetze, die Widerstand, Pegida, Kargida gegen Asylbewerber in unzähligen Beiträgen auf ihren FB-Präsenzen oder ihren Reden präsentieren, soll also irgendwie „Wut hemmend“ sein – eine Wut, die gleichzeitg legitimiert wird. „Haltet den Dieb“ mit dem Diebesgut unter dem Arm rufen – oder in den Raum furzen und sich Nase rümpfend mit Unschuldsmiene umschauen.

Parallel zu den Brandanschlägen, die frappierend an die Brandanschläge von Rostock und Hoyerswede erinnern, gedeiht nämlich auf dem Boden, den Pegida und W-OW bereiten, die Fremdenfeindlichkeit. Antimuslimischer Rassismus ist weit verbreitet bi sin die grüne Partei hinein. Und es ist keine Ausprägung, die nur im Osten ein Ventil findet, sondern zwischenzeitlich auch hier.

In Karlsruhe, bei den Kargida bzw, zwischenzeitlich Widersand Karlsruhe – Kundgebungen reden Leute wie Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Thomas Rettig und so weiter. Die Redner_innenliste ist nicht allzu lange – allzuviele haben sich nicht nach Karlsruhe verirrt. Aber die Reden richten sich gegen Muslime, gegen Multikulti, gegen Asylbewerber_innen. Die Facebookprofile von Rettig und Widerstand Karlsruhe sind soll von eigenen Kommentare oder Verlinkung von Artikeln, die mindestens fremdenfeindlich sind. Es wird die NPD-Argumentaion von „unser Geld für unsere Leute“ wiederholt, Islamismus und Islam gleichgesetzt, Migranten als grundsätzlich kriminell bezeichnet:

alle kriminell

und unkommentiert stehen gelassen.

Der Fremdenhass ist kein ostdeutsches Problem, er ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass durch die Kundegbungen von Pegida/Kargida und Widerstand Ost-West bzw. hier Widerstand Karlsruhe, den „Erfolg“ der AfD eine Legitimation erhält. Leute trauen sich wieder, ihre Fremdenfeindlichkeit zu zeigen – wo sie früher selbst ihr eigenes Denken reflektiert haben oder wussten, dass das nicht gesellschaftlich akzeptiert ist. Freital ist ein Synonym dafür – oder die vielen Videos von Versammlungen, bei denen es um Asylbewerberunterkünfte in Deutschland geht. Jetzt halten sie sich für die Sprachrohre der schweigenden Mehrheit – und leiten daraus wohl auch Handlungsaufträge ab. Handlungsaufträge, die dann dazu führen können, dass Gebäude brennen. Selbstjustiz.

Dass dieses Phänomen immer noch nicht wirklich ernst genommen wird, sondern von Regierungsparteien tatsächlich noch Öl ins Feuer gegossen wird, ist völlig unverständlich und sogar gefährlich. Jegliche Übernahme von einzelnen Positionen oder Argumenten dieser Hetzer bestärkt sie in ihrem Glauben. Es zeigt sich, dass die Propaganda verfängt, dass Populismus und Fremdenfeindlichkeit noch immer weit verbreitet sind. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“ – ist immer noch allzu wahr. Vielleicht wahrer, als es in den letzten 70 Jahren gewesen ist. Es wird Zeit, dass sich die bürgerliche Gesellschaft endlich dem entschlossen  entgegen stellt. Deutschland den Deutschen – diese Zeiten sind vorbei. So wie alle Religionen gehört nicht nur der Islam zu Deutschland, sondern auch die Menschen, die diesem Glauben angehören. Menschen wie du und ich.  Es ist Platz für alle da. Man muss ihn nur wieder schaffen.

Und zurück zum Anfang: Nein, Baden ist nicht anders(t) (Bade isch ned annerschter). Baden ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Bereitschaft Anschläge auszuüben: hier ist sie, vor der Haustür.  Lasst und gemeinsam anfangen, hier aufzuräumen.

Damals wurde bei Fluchtversuch geschossen

Ex-Pegida Karlsruhe, Ex-Kargida und heute Widerstand Karlsruhe.
So kommentieren sie aktuelle Ereignisse auf Facebook und anderswo:

Damals wurde bei Fluchtversuch geschossen

Hans H., am 18. Juni 2015, 18:26 als Kommentar zur Räumung des
Sitzstreiks an der Cote d’Azur
Stand jetzt: 3 Menschen gefällt das

meine Mutter ist vor vielen Jahren aus Ungarn vertrieben worden (1945) und wen es in Deutschland so weiter geht werde ich meine Rente in Ungarn verleben um nicht unter Muslimen und Ihren Gesetzten leben zu müssen. Ihr solltet stolz auf Eure Regierung sein und nicht den US Juden in den Arsch kriechen wie es unser Geschäftsführer tun.

Stefan W. am 19. Juni um 20:48
zur Berichterstattung im ZDF zu Zuwanderungspolitik in Ungarn
Stand jetzt: 3 Menschen gefällt das

Ich fordere den sofortigen Rücktritt dieser Muselschlampe!

Carmen W. am 6. Juni um 16:41
i
n Bezug auf Angela Merkel unter einem Bild,
auf dem Menschen eine Deutschlandfahne verbrennen
Stand jetzt: 3 Menschen gefällt das

Blutrünstiges, primitives Moslem-Faschisten-Gesindel! Sie gehören restlos ausgerottet! Lasst dieses türkische Moslemschwein deutlich spüren was es ist und wo es sich hier befindet!

Renè S. am 10. Mai um 11:39
zu einem Bericht über Erdogan, der in Karlsruhe war

 

Islamunterrich muss Pflicht sein.
Wie sollen die kleinen Lieben sonst wissen, wie man später korrekt einen Kopf anschneidet?

User „Je Suis Charlie“ am 20.06.2015 13:47 auf ka-news
zu einem Bericht über islamischen Religionsunterricht

Es stimmt. Kommen noch mehr, gibt es bald Krieg. Daher: Torpedo Mark48. Lautlos und kraftvoll.

 Michael E. am 12. Juni um 14:45
z
u einem Bericht über Aussagen zu den Schutzsuchenden, die in Italien ankommen, des Vorsitzenden der  rechtspopulistische, zunehmend fremdenfeindliche italienischen Partei „Lega Nord“

Gebt dem Penner einfach ein schärferes Messer und gut is

Peter B. am 2. Juni um 12:10
z
u einem Bericht über einen Asylbewerber, der sich gegen schlechtes Essen gewehrt hatte

Selbstmord bitte.

Alex B. am 3. Juni um 14:52
z
um selben Artikel

Unglaublich, was sich diese Asylschmarotzer herausnehmen

Matthias G. am 6. Juni um 23:41
g
leicher Thread

und so geht es immer weiter und weiter…..

ich will eine solidarische Gesellschaft

Es reicht! (unsortierte Gedanken, die eigentlich ein Buch füllen)

Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus

 

schreibt die Wikipedia. Solidarität ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammen hält. Solidarität – ein Wert – heute zu oft nur noch ein Wort, manchmal sogar ein Schimpfwort. Warum?

Blicken wir zurück auf die Gesellschaft der 1980er – in der ich aufgewachsen bin, politisiert wurde. Eine Gesellschaft, die sich gerade richtig der eigenen Kraft bewusst geworden war, in der es eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die herrschende konservative Politik wendete. Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Frauenbewegung, Umweltschutz, die Gründung der GRÜNEN, Ökologie, … Gesellschaftkritische Musik in den Charts, selbst die Neue Deutsche Welle war teilweise politisch und kritisch. Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk war die bissigste Politiksendung keine Satiresendung, sondern die Politikmagazine wie Monitor, der Spiegel und der Stern waren links. Vieles richtete sich gegen konservative Politik, wie sie von SPD und CDU praktiziert wurde. Kohl regierte zwar – aber die Stimmung war gegen ihn, wie dieser Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1988 zeigt. Die SPD war stärker, die Parteispendenaffären rollten über das Land, Tschernobyl gerade einigermaßen verkraftet. In diese Bewegung der Gesellschaft, die offenbar auch die DDR erfasste kam dann die Wiedervereinigung. Eine Wiedervereinigung, in der vieles falsch lief – weil die freien Wahlen in der DDR Kohl als Widerpart zum Sozialismus erneut für weitere 8 Jahre an die Macht spülte und im Westen im Zuge einer gefühlten Siegermentalität im gesamten Gebiet der ehemaligen DDR eine Zerschlagung nicht nur des Systems – sondern auch der Wirtschaft einherging. Zunächst mit der Einführung der D-Mark, womit schlagartig alles sechsmal so teuer wurde wie zuvor – auch die Produktionskosten –  und dem Ausverkauf der volkseigenen Betriebe an die Treuhand. Es konnte gar nicht schnell genug gehen – bevor die Menschen begriffen, wie ihnen geschah, war der Betrieb zu, die Arbeit weg, die KiTa geschlossen. (ja, ich weiß,das ist massiv verkürzt und undifferenziert, aber dazu haben viele schlaue Leute schon geschrieben)

In der Wikipedia steht dazu:

In Folge der Deutschen Wiedervereinigung wurden die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland ab 1990 auch in der ehemaligen DDR eingeführt. Hierdurch und durch den Zusammenbruch vieler sozialistischer Betriebe nach Einführung der Marktwirtschaft und dem dadurch entstandenen Anstieg der Arbeitslosigkeit stieg die Sozialleistungsquote von 30,7 Prozent im Jahr 1989 auf 34,1 Prozent im Jahr 1994.[6] Die Bundesregierung kürzte in der Folge Sozialleistungen. Gegen diese Kürzungen richtete sich der Widerstand der Opposition, der Gewerkschaften und Sozialverbände unter dem Schlagwort des „Sozialabbaus“.[7]

wer 45 Minuten Zeit hat, kann sich gerne die Doku „Beutezug Ost“ ansehen:

Kohl regierte weiter, die Wechselstimmung ging unter in der Euphorie und der Begeisterung für seine Rolle bei der Wiedervereinigung. Eine Rolle, die ihm in den Schoß fiel, was fatal war. Ich empfinde diese Wiedervereinigung bis heute als eine Annexion der DDR durch die BRD.

Oder, wie BAP sang: „Deutscher Fleiß und deutsches Geld,
sonst zählt gar nichts mehr.“

Was folgte, war die Entsolidarisierung der Gesellschaft, der Rollback.

Mit der Einführung des Solidaritätszuschlags war Solidarität auch nur noch eine Leistung, die in Mark und Pfennig ausgedrückt wurde – und wer Arbeit hatte, konnte jeden Monat nachlesen, wie solidarisch er war. Parallel dazu waren Gedanken an eine solidarische Gesellschaft, die jedem das Recht auf ein Ein- und Auskommen gab, passé, diese System hatte sich überlebt, der Westen und damit der Kapitalismus hatte gewonnen. Sozialismus und Kommunismus wurden endgültig gleichgesetzt mit Diktatur und Niedergang.

Der Orgasmus dieser Haltung war die Einführung der Hartz-Gesetze, die a) eine Entsolidarisierung der Arbeitenden mit den Arbeitslosen forcierte, b) durch verkürzte Fristen Abstiegsängste erzeugten und c) dem Arbeitslosen die alleinige Verantwortung für seine Arbeitslosigkeit zuschob. „Wer Arbeit sucht auch welche kriegt“ – und wer keine hat, hat nicht gesucht und damit auch keine Leistungen verdient – oder zumindest eine so niedrige, dass er bereit ist, jede Arbeit anzunehmen. Und weil jeder sich selbst der nächste ist, wurden wir zu einem Volk der Egoisten erzogen. Wer nicht in der Lage war, sich selbst zu helfen, fiel über den Tellerrand der Geschichte und musste sich fortan drangsalieren lassen. „Fördern und fordern“ wurde zu „Fordern und fordern“ und der Anteil meiner grünen Partei lässt mich bis heute schaudern.

In einer entsolidarisierten Gesellschaft kann man aber alles mit den Menschen machen. Wer damit beschäftigt ist, Angst um sich, um das Überleben des eigenen Selbst oder der anvertrauten Familie zu kämpfen – der hat keine Zeit mehr, sich gesellschaftlich zu engagieren. Wer keinen Sinn mehr für Alle entwickelt, der muss Griechenland über die Klinge springen lassen und eine Regierung, die sich dem entgegen stemmt, als Gefahr begreifen. Der behauptet, ohne rot zu werden, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht ist, weil die Berliner „von unserem Geld“ kostenlose Kindergärten eröffnen – dabei ist der Länderfinanzausgleich doch ein Instrument des Einnahmenausgleichs, das ähnliche Verhältnisse überall in Deutschland herstellen soll. Denn wenn die Einnahmen ausgeglichen sind – dann darf jedes Land (Föderalismus!EinsElf!!) mit dem Geld machen, was es möchte. Wer aber gefangen ist in dieser Angst, weder voranzukommen oder wenn vorangekommen, bald wieder abzustürzen – 12 Monate liegen zwischen Kündigung und Hartz IV – der macht auch nichts mehr, was ihn in seiner Freizeit anstrengt. Die Folgen sind fatal: Jugendgemeinderäte finden keine Bewerber_innen mehr, selbst Volksparteien haben Schwierigkeiten, Kommunalwahllisten bist auf den letzten Platz zu füllen, die Gewerkschaften, geschrumpft und beinahe machtlos  – wer könnte sich heute noch eine Kampagne für die 35-Stunden-Woche vorstellen? Solidarische Arbeit wird in hohem Maße von den Kirchen erledigt, die soziale Sicherung ergänzt von Tafelläden, die das, was andere wegwerfen würden, in Form von Almosen unter die Ärmsten bringen. Wer kein Mitgefühl für andere zeigt, der gibt sich zufrieden mit einer EU, die Flüchtlinge an den eigenen Grenzen nicht nur abweist – sondern den Blick über diese Grenze hinaus verweigert und tausende Menschen schlicht ersaufen lässt.

Die Frage, was für eine Gesellschaft das ist, in der wir leben, ist die Frage, wieweit wir uns wieder Mitgefühl leisten.  Wer die Augen verschließt vor dem Elend anderer Menschen, wer verhindert, dass man dieses Elend abmildern könnte, der versagt als Mensch, als solidarischer Mensch. Der Leitfaden unseres Handelns muss wieder Solidarität werden. Solidarität mit Griechenland – wo Menschen aufgrund unserer Vorgaben ins Elend gestürzt werden. Solidarität mit den Menschen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können – denen wir ein auskömmliches Grundeinkommen verweigern und ihnen statt dessen Institutionen gegenüber setzen, in denen Menschen sitzen, die manchmal nur allzu gerne bereit sind, jemanden, der nicht funktioniert, bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen. Solidarität mit den Menschen, die hier Schutz suchen, vor Hunger, Elend, Krieg – die wir teilweise mit verursachen, durch unser Handeln, mit dem wir Märkte zerstören oder Kriege anzetteln.

Nur wenn wir solidarisch sind, sind wir menschlich. Das Minimum dessen, was wir tun können, ist uns an die Buchstaben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu halten. Unser Leitfaden muss der Artikel 1 des Grundgesetzes sein. Wer die Würde für unantastbar hält, kann niemanden ohne Krankenversicherung oder Zugang zum Gesundheitssystem lassen (Griechenland). Der kann niemanden ohne Perspektive lassen (Hartz) und der kann erst recht niemanden ins Elend schicken, von dem er wissen kann (Asylkompromiss).

Ob meine Partei einen Beitrag zu mehr oder weniger Solidarität leistet, sehe ich zunehmend kritischer. Aber wenn wir anstatt über ein Grundeinkommen über gutes Essen streiten, in der Priorität Eins vor allem, dann läuft was schief. Wenn wir anstatt über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich über Zeitpolitik (PDF) reden und Niedriglöhne aus dieser Debatte komplett ausblenden – dann sind wir auf dem falschen Weg.

Ich hadere, ihr merkt es. Und es wird nicht besser.