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Obergrenze und atmender Rahmen

Es ist ein fauler und dazu dreckiger Kompromiss, den die GRÜNEN da gestern Abend vorgeschlagen haben und der sich zu später Stunde über die sozialen Netzwerke verbreitete:

Es ist also so weit – die GRÜNEN rücken davon ab, dass das Recht auf Asyl bedingslos ist, dass es gilt, wann immer jemand an der Grenze steht und „Asyl“ sagt. Die derzeit verbreiteten Textbausteine aus der Parteizentrale lauten:

Man arbeitet sich also daran ab, dass man das Wort Obergrenze vermeidet, spaltet Haare. Es bewahrheitet sich also, was Horst Seehofer im Wahlkampf sagte und was von allen vehement abgelehnt wurde: die Obergrenzen von 200.00 Menschen kommt – ihm ist es egal, wie die anderen das nennen wollen. Der Preis wird sein, dass die hier schon angekommenen Geflüchteten, vor allem aus Syrien, ihre Familien nachholen können – der widerrechltich ausgestze Familinenachzug wieder möglich sein wird. Ton und Inhalt erinnern  sehr an den Kompromiss, den Winfried Kretschmann in Sachen der Sicheren Herkunftsländer geschlossen hat: Zustimmung bei substantiellen Verbesserungen für diejenigen, die schon hier sind. Als ich aus dem grünen Landesparteirat zurückgetreten, bin, habe ich aufgezeigt, was von den damals versprochenen substantiellen Verbesserungen übrig geblieben ist: nichts

Die Sondierungen aus Sicht der grünen Umfaller

Entgegen der weitläufigen Meinungen, seit Seehofer das erste Mal „200.000“ gesagt hat, hat er sich durchgesetzt – mehr oder minder. Die spannende Frage bleibt: fallen diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzugs hierher kommen, darunter oder nicht. Ich befürchte das Schlimmste.

Mit der Botschaft – das ist unsere Schmerzgrenze, lenkt man gewohnt und routiniert ab von den Konsequenzen, die ein solcher Kompromiss für die Menschen hat,die aus ihren Ländern flüchten müssen und versuchen, nach Europa zu kommen. Eine solche Obergrenzen – ich weigere mich, den „Atmenden Rahmen“ als solchen überhaupt ernst zu nehmen – zementiert die Festung Europa.

Im Wording der GRÜNEN heißt es: in den letzten Jahren sei die Grenze von 200.000 nur fünfmal überschritten worden. Ja, warum nur, liebe GRÜNE?

Da sind die Lager in Libyen, von denen selbst die EU sagt, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Libyens Küstenwache, ausgerüstet von eben dieser EU, scheint verantwortlich zu sein für das Ertrinken von 5 Menschen. Und in Libyen werden Menschen als Sklaven verkauft, wie schon mehrere Monate bekannt ist. Ohne die Vereinbarung mit Libyen, die Menschen in ihrem Land aufzuhalten, mit den beschrieben Konsequenzen, sind die  200.000 kaum zu halten. Grüne scheinen das fürs mitregieren in Kauf nehmen zu wollen.

Da sind die Lager in Griechenland, die überfüllt sind und in denen ebenfalls Zustände herrschen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun haben. Auch die ungarischen Verhältnisse sind für Flüchtende unmenschlich, haben nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu tun. Nach Bulgarien darf teilweise nicht mehr abgeschoben werden, auch in Italien ist die Lage nicht so, wie sie sein sollte – überfüllte Lager, unzureichende gesundheitliche Versorgung, Menschen leben teilweise auf der Straße. Trotz der Schließung der Balkanroute schaffen es immer noch Menschen zu uns. Und das dürfen zukünftig nur noch 200.000 Menschen sein, wenn Jamaika kommt.  Durch die restriktiven Bedingungen,der Schließung der Grenzen, der faktischen Festung Europa, sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Von der Situation bzw. dem Deal mit dem Unrechtsstaat Türkei ganz zu schwiegen.

Ich vermute mal, dass zur Obergrenze ein „wir schieben schneller ab und zwar auch nach Afghanistan und noch stärker in die Sicheren Herkunftsländer, die ja mit grüner Unterstützung ausgeweitet wurden, hinzu kommt – damit der Rahmen nicht zu sehr atmen muss.

Das ist die Lage, die die GRÜNEN gerne festschreiben wollen, damit sie regieren können. Die grüne Mitregierung steht auf den Toten der europäischen Asylpolitik. Denn das ist das, was diese Obergrenze, dieser atmende Rahmen bedeutet – eine Festschreibung des Status Quo – wozu auch die Aushölung des Asylrechts seit 1993 gehört. Die Floskel „das Asylrecht gilt“ ist eine leere Hülse angesichts der Zustände an Europas Grenzen.  Und es bedeutet, dass die GRÜNEN damit als Stimme derjenigen, die sich für Verbesserungen einsetzen, ausfallen. Denn Kritik an diesen Verhältnissen, die die Obergrenze garantieren, könnte zum Regierungsverlust führen.

Schon im Wahlkampf, nach der Wahl und mit Beginn der Sondierungen wurden die Stimmen lauter die meinten, dass es ohne Grüne noch schlimmer würde. Die Gefolgschaft wird seit Wochen auf „das kleinere Übel“ eingeschworen. Die GRÜNEN als Stimme der Menschenrechte sind verstummt, egal, was ihre Vertreter*innen nun verlautbaren werden, egal, mit welchen Worten sie versuchen werden, uns vom Gegenteil zu überzeugen.