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Kauft Euch den Atomausstieg?

Derzeit kursiert in der Anti-AKW-Szene eine Mail mit ungefähr diesem Inhalt:

Ich bekenne, ich hab s getan...

und ich möchte, dass Du es auch tust... Ich dachte "Von den Hoteliers lernen
heißt siegen lernen" und habe der FDP einen Cent gespendet. Als
Verwendungszweck steht auf meiner Überweisung "Keine Laufzeitverlängerung
für AKW". Warum immer nur protestieren? Warum nicht einmal zeigen, dass wir
verstanden haben wie Politik in Deutschland funktioniert.

Bitte überweise einen Cent auf das Konto der FDP und vergesse den
Verwendungszweck nicht:
FDP Bürgerfonds,
Konto: 216603302
BLZ 37080040
Commerzbank Köln

Der berühmte "Ein Cent Scheck"
Spenden Sie, indem Sie einen Scheck schicken an.
FDP-Bürgerfonds
Reinhardtstrasse 14
D-10117 Berlin

Hintergrund ist natürlich, den Zettel „Mövenpick-Partei“ fester an die FDP zu heften. Einerseits verständlich. Und heftig. Denn ich überlege gerade, ob das in Ordnung ist. Für mich. Und ob ich so Politik machen will.

Hintergrund ist doch die Steuersenkung von Hotelübernachtungen und der halbseidene Kompromiss mit und ohne Frühstück. Ich habe im Bundestagswahlkampf auch ein Mailing/Wahlprüfstein von der Dehoga erhalten, in der sie genau diese Forderung an mich als Kandidat stellten. Und es ist keine neue Forderung der Dehoga. Und, es ist nicht neu, dass die FDP das ebenso vertritt.

Unsere Antwort darauf – die ich richtig finde – war, dass wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener anbieten. Mit der Hoffnung verbunden, dass dies eine Einstellungshemmnis verhindert und mehr Menschen in der Gastronomie/Hotelerie eingestellt werden. Weil wir ja nicht den grundsätzlichen Anspruch haben, Steuern zu senken. Nicht für Partikularinteressen und nicht dafür, um eine angebliche Chancengleichheit für Branchen in Grenzgebieten auf diese Weise herzustellen. Aber letztendlich bieten auch wir Geld an – offensichtlich gibt es eine Einsicht, dass hier eine Entlastung stattfinden muss. Wobei wir grundsätzlicher und überlegter da ran gehen. Ein Grund, warum ich bei den GRÜNEN bin und nicht bei der SPD. 🙂 Abern auch wir wissen nicht, ob eine Entlastung zuungunsten der Sozialkassen letztendlich zu mehr Einstellungen führt.

Insofern ist eine Spende von Mövenpick et al. an die FDP gar nicht so sehr überraschend – und nicht so skandalös. Und auch nicht, dass diese Steuersenkung halt die ist, die sie bei der CDU durchsetzen konnte. Aber natürlch ist der zeitliche Zusammenhang und die Höhe der Spende das, was mich so massiv stört. Wahlen werden auch über Präsenz gewonnen. Und Präsenz ist auch – nicht nur – über Geld möglich. Insofern verschaffte hier das Eintreten für Partikulainteressen eine Chancenungleichheit im Wahlkampf. Allein durch die Höhe der Spenden. Hätte es sich um 20.000 € gehandelt – kein Hahn hätte gekräht. So entstand der Eindruck, jedwese Interessengruppe könnte mit einer Großspende Einfluss auf Parteipolitik nehmen. Nicht zum Aushalten.

Trotz meiner Bedenken habe ich mich an der Aktion beteiligt. In der Form finde ich sie gut. Sie schafft bei der FDP kein Vermögen, weil die Verbuchung der Minispende natürlich Kosten verursacht. Sie macht deutlich, dass der Zusammenhang da ist. Und er macht deutlich, dass der Atomausstieg immer noch ganz oben auf der Agenda steht. Und eine Rücknahme fatal wäre. Und breiten Widerstand hervorruft. Kreativen Widerstand. Nicht nur Demos. Und Webseiten. Und Briefe. Mails. Deswegen habe ich mitgemacht. Und wenn Du/Sie das hier lesen und mir zustimmen, machen Sie auch mit. Spenden Sie 1 Cent an die FDP. Für den Atomausstieg. Und wider die Hoffnung, mit Spenden Politik beeinflussen zu können.

mit Tschernobyl fing alles an

Am 26. April 1986 ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Ich war an diesem Tag mit der Blasmusik des Ettlinger Wasens in Clevedon, England. Die Nachrichten bekamen wir nur am Rande mit. So richtig klar war mir nicht, was da passiert ist. Als wir am 27. April zurückkamen, wurde es deutlicher. Ich absolvierte damals im Lebensmitteleinzelhandel bei Pfannkuch – einer regionalen, nicht mehr existierenden Lebensmittelkette mit Sitz in Karlsruhe – meine Ausbildung zum Lebensmitteleinzelhandelskaufmann. Mit den zunehmende, besorgniserregenden Nachrichten und den verzweifelten Versuchen der damaligen CDU-Regierung, die radioaktive Wolke durch „es besteht keine Gefahr“-Reden umzulenken, bekam ich vor Ort mit, wie Milchpulverregale leergefegt waren, Salat teuer und es mir allmählich so ging wie allen Menschen: ich wusste, was Bequerel sind und ich machte mir ernsthaft Sorgen um meine Familie. Bis heute ist Wildfleisch und Pilze aus Bayern immer noch stark radioaktiv belastet, dass sie nicht verzehrt werden dürfen.

Meine ersten Reaktionen waren neben der alltäglichen Konfrontation bei der Arbeit auch Unglauben. Dann Wut. Wut auf verharmlosende Politiker. Heute weiß ich, dass dieselben Leute, die bagatellisiert haben, im Kindergarten ihrer Kinder die Empfehlung aussprachen, dass am besten niemand mehr draußen spielt.

Im Spätjahr 1986 beschloss ich, mich einer Anti-AKW-Initiative anzuschließen. Ich suchte und fand die „Bürgerinitiave gegen Atomanlagen und die Umwandlung des Atomforschungszentrums Karlsruhe in ein Forschungszentrum für alternative Energien“. Die nächsten 2-3 Jahre war ich dort aktiv, war mehrmals in Wackersdorf, auch im Oktober 1987. Ich „lernte“ politische Arbeit, kam in Kontakt mit den Karlsruher GRÜNEN, mit denen sich die BI damals das Büro (damals noch in der Kriegsstraße) teilte. Viele Personen engagierten sich ja in beiden Organisationen.

Ich erfuhr viel über das Kernforschungszentrum Karlsruhe – heute will es ja nur noch Forschnungszentrum heißen – und erlebte die eigene Ohnmacht gegenüber der Technikgläubigkeit in der Gesellschaft, der widerspenstigen Presse (BNN), die wenig Negatives berichten wollten und dem Ungaluben der Anti-AKW-Bewegung, die nicht fassen konnte, dass hier in karlsruhe schon all das lief – heiß lief – was anderswo erst geplant war: Reaktoren, ein schneller Brüter, eine Wiederaufarbeitungsanlage. Letztere beschäftigt uns in den letzten Monaten wieder öfter, sind doch Fässer mit radioaktivem Abfall aus der WAK in der Asse aufgetaucht. Und in diesen Tagen – gerade wieder verschoben – soll dort die heiße Phase der Verglasung von 70 m³ hochradioaktiver Abfallflüssigkeit – auch als „Atomsuppe“ bezeichnet- aus der Wiederaufbereitungsanlage. (Ich vermute ja zwischenzeitlich, dass man dort soviel Angst vor einem Unfall hat, dass sie erst nach der Wahl wirklich anfangen und bis dahin noch ein paar zeitliche Verzögerungen „auftauchen“, so wie gerade aktuell.)

1988 trat ich den GRÜNEN bei und war beinahe ununterbrochen Mitglied. Nach Familienphase und einem beruflichen Aufenthalt in Saarbrücken (während dessen ich übrigens 1997 den Verein „CareChild“ mitbegründete, der sich gegen Kinderpornografie im Internet engagiert) kehrte ich 1988 nach Ettlingen zurück, wurde dort grüner Ortsvorstand, Kreisvorsitzender, 2005 das erste Mal Bundestagskandidat und nun 2009 wieder.

Ohne den Reaktorunfall hätte mich wohl auch irgendwann engagiert, ich bin da ein wenig vorbelastet, aber ob es dieser Weg geworden wäre, wer weiß. Neben der Friedenspolitik – ich war in den frühen Jahren immer auf Ostermärschen- die ganz unter dem Eindruck des NATO-Doppelbeschlusses stand und bspw. dem Unfall mit Pershing-Rakten in Waldprechtsweier – ist die Antiatompolitik ganz sicher eine meiner stärksten Wurzeln.

Gerade daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen eine mögliche Kündigung des Atomkonsenses mich in diesem Wahlkampf zu engagieren. Ich habe übrigens diesen Atomk(n)onsens immer als nicht ausreichend empfunden und unter der Gefahr eines schwarz-gelben Sieges bei der Bundestagswahl ist er offensichtlich auch viel zu kurz gesprungen, ein schlechter Kompromiss. Man vergisst es leicht – diejenigen, denen wir mit Mühe damals diesen schlechten Kompromiss abgerungen haben, war die SPD. Das sind die, die sich heute gerne als Atomaussteigspartei generiert. Wären sie das, wären alle Reaktoren stillgelegt – die Roten wollten die langen Laufzeiten.