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von Bomben und Kriegen

70 Jahre Hiroshima und Nagasaki, 70 Jahre leben wir in einer Welt, die weiß, was die entfesselte Kraft von Atomwaffen anrichten kann.

Meine grüne Partei hat zu diesem Jahrestag eine kleine Pressemitteilung veröffentlicht

Die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki zeigten die ganze tödliche Zerstörungskraft von Atomwaffen, und die grausame Logik von Massenvernichtungswaffen. Die Forderung nach effektiver Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und nach atomarer Abrüstung ist heute so aktuell wie je. Dazu gehört nicht nur, zu verhindern, dass noch mehr Staaten oder andere Akteure an Atomwaffen kommen, sondern auch, dass die angekündigte Abrüstung der Atommächte wie die USA und Russland ernsthaft vorangetrieben wird. Und dazu gehört auch endlich der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.

Reicht das?

Für jemanden, der in Karlsruhe durch das Atomforschungszentrum politisiert wurde, reicht das nicht. Es gibt in Deutschland eine Tradition der Atomforschung, der nicht nur Ländern wie dem Iran, Israel, Brasilien, dem ehemaligen Apartheid-Regime Südafrika, um einige zu nennen, Know-How in Sachen Atom verschafft hat, sondern auch den Versuch, in Deutschland einen Plutonium-Kreislauf zu schaffen – mit dem Bau der WAA in Wackersdorf – und der zuvor in Betrieb gegangenen Pilotanlage im Karlsruher Hardtwald. Deutschland hat versucht, zur Atommacht zu werden. Um eine Atombombe zu bauen, braucht es bspw. Plutonium oder hoch angereichertes Uran 235. Um dieses herzustellen, also aus natürlichem Uran, im dem es nur zu knapp 1% vorkommt (0,7% um genau zu sein). Mit dem in Karlsruhe entwickelten Trenndüsenverfahren ist das möglich – und dieses Know-How wurde munter exportiert oder es wurden Atomphysiker aus anderen Staaten am Forschungszentrum eingeflogen und ausgebildet.

Quelle: http://neckarwestheim.antiatom.net/

Unter dem Deckmantel der friedlichen Atomforschung  wurde also Wissen geschaffen. Heute werden dort weiterhin Fusionsforschung und die Forschung an der 4. Generation von Kernreaktoren betrieben – auch nicht offiziell,  sondern über verdeckte Kooperation, bspw. beim ITU.

Am KIT findet darüber hinaus Roboterforschung statt, man ist dort wohl international ganz gut aufgestellt. Angesichts aktueller Berichte über die Forschung an Kriegsrobotern erneut eine ungute Nähe von zwei Forschungen auf einem Gelände. Wir erinnern uns gut und  mit Grausen an die sogenannten „Rucksackatombomben“. Hinzu kommt die Weigerung auch der baden-Württembergischen grün-roten Landesregierung, eine Zivilklausel an den Universitäten einzuführen.

So wäre mein Wunsch gewesen, das eine Pressemitteilung zu diesen Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki beinhaltet hätte:

1.Rüstungs- und Kriegsforschung an den Hochschulen in jeder Form und Verpackung aufreißen, öffentlich skandalisieren, zurückdrängen und verhindern.

2.Dafür sind Zivilklauseln mit Transparenzklauseln ein überzeugendes Mittel der Hochschulgemeinschaft im Interesse des Gemeinwohls und des Friedens und der Freiheit.

3.Selbstbestimmung und Qualität erfordern die öffentliche Vollfinanzierung der alma mater.

Niemals mehr Foschung für Zerstörung. Raus mit dem Militär aus den Universitäten.

Die Forderung nach dem Abzug amerikanischer Atomwaffen übrigens ist dabei übrigens Pflichtprogramm. Dass dabei nicht der Ort genannt wird, ist ein Fehler, man kann das nicht oft genug wiederholen. Namen zu nennen gehört dazu – und auch die Forderung, die Möglichkeit, dass deutsche Piloten den Atombombenabwurf üben, zu beenden.

Die atomwaffenfreie Welt, die wir uns laut dieser Pressemitteilung wünschen, wird es nur geben, wenn wir die militärische Forschung an den Kernfoschungszentren beenden. Ja, das wären dann erst einmal nur „wir“ – aber wofür benötigen ausgerechnet wir dieses Know-How?

Forschung

 

Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht, die  diametral zu unserer grünen Programmatik stehen. Es sind drei Themengebiete, die ich dabei kritisch sehe:

1. Tierforschung

In Tübingen findet Grundlagenforschung in der Gehirnforschung statt, die mithilfe von Rhesusaffen durchgeführt wird. Während die Forscher (erwartungsgemäß) sagen, diese Forschung sei notwendig, sagen Tierschützer, dass diese Grundlagenforschung unnötig ist. Nicht zuletzt Reinhold Pix, grüner MdL, hält diese Versuche jedoch für unnötig und fordert deren Abschaffung. Und auch wir hatten im Wahlprogramm die Abschaffung von Tierversuchen mit Primaten gefordert. Dem gegenüber stehen die Aussagen von Ministerin Bauer, die für die Abschaffung der Tierversuche keine Rechtsgrundlage sieht, ebenso wie OB Palmer, der die Tierversuche für legitim hält.

2. Militärische Forschung an Universitäten

Demnächst steht das Weiterentwicklungsgesetz an, mit dem KIT organisatorisch und finanziell zu einer weitgehend autonomen Körperschaft öffentlichen Rechts für Forschung, Lehre und Innovation verschmolzen werden soll. Ebenso wie die SPD im Wahlprogrammhatten wir Grüne uns für eine Zivilklausel ausgesprochen, die die Universitäten verpflichten, mit ihrer Forschung ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen. Leider steht auch hier Theresia Bauer im Fokus: sie lehnt anders als zu Oppositionszeiten eine solche Zivilklausel ab. Dies wiegt umso schwerer, als das räumlich nah das Franhofer Institut für Sprengstoffforschung in Berghausen liegt. An der Universität Karlsruhe wird Militärforschung traditionell betrieben, z.B. im Nachrichtentechnischen Institut mit Forschungen an Breitbandkommunikationssystemen für multinationale Interventionstruppen und, wie erst jüngst aufgedeckt, am Institut für Theoretische Elektrotechnik und Systemoptimierung an Drohnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Noch schwerer jedoch ist die Existenz von Atomforschungsanlagen sowie Kernbrennstoffe in nicht unerheblichem Maße – z. B. Plutonium – auf dem Gelände des KIT. Somit haben wir in Karlsruhe die einmalige Situation, dass unter einem Dach militärisch und atomar geforscht werden darf. Ich lehne das strikt ab.

3. Die Atomforschung

Wie schon oben beschrieben, wird am KIT weiter Atomforschung betrieben. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Oktober beschlossen (PDF) , dass das Land keinerlei Atomforschung mehr unterstützen wollen soll, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Trotzdem findet diese Forschung weiter statt. Am europ. Institut für Transurane soll weiterhin Forschung in Sachen Kernfusion stattfinden – schwerwiegender jedoch ist die Forschung an den sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Aufgrund einer Anfrage für einen Neubau der Forschungsgebäude in dem auch Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe gelagert werden sollen musste das Land die atomrechtliche Genehmigung erteilen. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand.

Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren beschlossen, dessen Ergebnis hier nachzulesen ist.

Auszug:

3. Das ITU verpflichtet sich, seine Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Untersuchungen der Kernbrennstoffe zu begrenzen. Forschung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von neuen Reaktorlinien ist damit ausgeschlossen.

Damit ist klar, dass Umweltminister Franz Untersteller damit einverstanden ist, dass dort an der nächsten Generation Kernelemente geforscht werden darf. Forschung in einem Bereich, aus dem wir den Ausstieg über lange Jahre gekämpft haben. Der Minister ermöglicht so den Weiterbetrieb von Kernreaktoren auf der Welt mit deutschem Know-How. Auch das teile ich überhaupt nicht.

Für mich als Parteirat respektive Mitglied des Landesvorstands ist das nicht ganz einfach. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Minister auch für grüne Ziele einsetzen – soweit das im Kabinett mit der SPD überhaupt möglich ist. In allen Fällen ist jedoch öffentlich kein roter Gegenwind wahrzunehmen – es ist grüner Gegenwind.

Ich werde mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass wir wahrnehmbar eine breite Debatte über die Forschung, die wir wollen, führen. Ich persönlich möchte keine Forschung an Tieren, keine Militärforschung und keine Atomforschung der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau – wobei nicht die Sicherheit der nächsten Generation Kraftwerke gemeint ist. Ich finde, hier muss es einen klaren Eingriff in die Forschungsfreiheit geben. Nicht alles was möglich ist, sollte auch getan werden. Wer solche Forschungen durchführen möchte, soll das da tun, wo sie erlaubt ist. Bei uns sollte man sich davon verbaschieden – schnell, wenn’s geht.

Update:
am 24.12. erreichte mich folgender Brief (PDF) aus dem Forschungs- und aus dem Umweltministerium – der den Dissens noch einmal deutlich beschreibt.