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unnötiger Sonderurlaub wegen G20 für die BW-Polizei kostet mindestens 200k €

Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur – für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel?

Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge

(1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die besondere Anerkennung verdienen, im Kalenderjahr bis zu drei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden.

Beim G20-Gipfel in Hamburg kamen laut einer Antwort des Innenministeriums 1158 Beamte aus BW zum Einsatz. 78 davon wurden verletzt, aus keiner der registrierten Verletzungen resultierte eine Arbeitsunfähigkeit einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten. So das Ergebnis zweier Anfragen bei Frag den Staat.

Nichtsdestotrotz wurden 1158 Polizeibeamten Sonderurlaub gewährt,

Auf Grund der sehr hohen Belastungen für die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte

wie das Innenministerium mitteilt. Obwohl mitgeteilt wird, dass

sich die Innenresorts der Länder und des Bundes unmittelbar im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg, allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten grundsätzlich Sonderurlaub zu gewähren

scheinen das nicht alle Bundesländer gemacht zu haben. Welche, erfährt man nicht.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländern für ihre eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten ebenfalls drei Tage Sonderurlaub gewährt.

Überwiegend kann heißen: 9 von 16. Wir wissen es nicht.

War der G20-Einsatz eine „besondere Belastung“? Das Innenministerium entscheidet arbeitnehmerfreundlich und sagt ja. Nur, ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Demonstrationen zu ermöglichen, zu schützen, zu leiten? Und ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel zu schützen? Woher kam die „besondere Belastung“?

Aus langen Schichten? Hoher Belastung?

Polizisten beim G20-Gipfel

Ist diese hohe Belastung nicht entstanden, weil die Polizei unnötigerweise an vielen Stellen eskaliert hat? Ist die hohe Belastung entstanden, weil zu wenige Polizist/innen in Hamburg im Einsatz waren? Weil die Einsätze schlecht geplant waren?

Selbst die FAZ sieht die Sonderurlaube und Elbphilharmie-Gratis-Ticket-Aktion für beim Gipfel eingesetzte Beamte/innen ungewohnt kritisch:

Woher kommt wohl das staatstragende Getue, das jetzt wieder um die Polizei gemacht wird? Kann man sie, wie jede andere Berufsgruppe auch, nicht einfach als eine Ansammlung von Personen betrachten, in der es, wie unter Ärzten, Bäckern, Sportlern, Juristen oder Journalisten, solche und solche gibt, die ihrer ja freiwillig gewählten Arbeit nachgehen, die einen gut bis sehr gut, die anderen weniger? Offenbar nicht. Was die Polizei tut und lässt, scheint über jeden Zweifel erhaben, auch wenn auf Videos zu sehen ist, wie eine unbewaffnete, auf einem Einsatzwagen stehende Frau mit Wasserwerfern traktiert wird oder am Boden liegende Personen noch geprügelt und getreten werden.

1158 Beamt/innen mal mindestens 1800 € Sold macht etwas über 200 k €. Nur brutto. Keine Nebenkosten wie Beihilfe, keine sonstigen Kosten, keine Überstunden für Kolleg/innen, die ersetzen müssen eingerechnet, nur den niedrigsten Sold, den man in Internetgehaltsportalen findet. Also vermutlich eher eine halbe Million € – grob geschätzt. Zum Fenster rausgeworfen.

Müssen wir jetzt damit rechnen, dass es immer so ist? Also, Sonderurlaub nach Risikofußballspielen, Sonderurlaub nach Castortransporten, Sonderurlaub nach Pegidademos oder Hogesa?

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel sind ein Politikum – und nun wird so getan, als wäre es besonders gewesen, dass Polizist/innen ihre Arbeit machen. Damit wird auch eine Demonstration, ein Grundrecht, zum Sonderfall. Diese Propaganda kostet den/die Steuerzahler/in viel Geld. Geld, das an anderer Stelle dringen gebraucht wird, auch in Baden-Württemberg. Der Sonderurlaub war unnötig und nicht angebracht. Die Botschaft, die mit ihm unters Volk gebracht wird, ist gefährlich.

Abschiebung in Grün

Ich habe heute morgen einen Brief an Klaus-Dieter Peter Murawski geschrieben. Hintergrund war folgender Artikel in den BNN

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Quelle: BNN vom 24.10.15, Seite 1

Sehr geehrter Herr Murawski,

Sie sind zwar Grüner, aber Sie will ich nicht duzen.
Ich kann heute der Presse entnehmen, dass Sie gerne möglichst schnell Menschen abschieben wollen und zwar auch gerne mithilfe der Bundeswehr. Ich weiß, Sie sitzen auf einem warmen Sessel und Sie können sich vermutlich gar nicht vorstellen, wie es ist, im Winter in einer unbeheizten Wellblechbaracke auf einer Müllhalde zu leben oder wie es ist, Angst ums eigene Überleben zu haben, weil man weder Arbeit finden kann noch Zugang zum Gesundheitssystem hat. Dass man dann, vor allem, wenn man Kinder hat, dann geht, flüchtet. Auch vor der täglichen Diskriminierung, der man ausgesetzt ist, nur weil man einer bestimmten Volksgruppe angehört – eine Tatsache, vor der Sie die Augen verschließen, weil dies nämlich eigentlich die Fluchtvorrausetzungen des §3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) erfüllt. Und im warmen Büro, ausgestattet mit einem hohen Verdienst und im Beamtenstatus lässt sich leicht darüber befinden, dass Menschen, die verfolgt wurden und misshandelt von staatlichen Organen, keine Recht hier zu sein und dass es egal ist,  dass es traumatisierend ist, wenn man auch von hier mithilfe der Bundeswehr abgeschoben wird. Ich weiß, Sie und Ihre Kolleg*innen verhindern seit Jahren einen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg.
Für Menschen wie Sie bleibt nur eines: Verachtung. Denn Sie werden sich nicht selbst entlassen, weil Sie gegen die Menschenrechte verstoßen haben,weil Sie sich im Recht glauben, weil Sie anstandslos wie ein Soldat Befehle befolgen – und das noch eifrig. Wie schon so viele andere Soldaten in diesem Land benutzen Sie Ihre Macht, um andere Menschen ins Unglück oder vielleicht in den Tod zu schicken. Hauptsache, Sie haben es schön warm in Ihrem Büro. Am Ende werden Sie behaupten, Sie haben nur Befehle befolgt.

Ohne jeglichen Gruß

Ich weiß nicht, was mit solchen GRÜNEN los ist. Liegt es daran, dass sie sich nie einer Basis stellen mussten oder jemals gesehen wurden, auf Parteitagen in entsprechenden Fachgremien? Man müsste nicht abschieben. Ich warte ja immer noch auf EINEN einzigen mutigen Beamten, der Abschiebungen anweist, der das Remonstrationsrecht in Anspruch nimmt:

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Allein, es wird keinen geben. Murawski und allen anderen Schreibtischtätern sei Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem empfohlen.

Arendts Bestimmung des Bösen an Eichmann als allgegenwärtige Gefahr folgt aus einer existentialistisch gefärbten Kulturkritik, die mit den Begriffen Verlassenheit („Weltlosigkeit“), Bindungslosigkeit, Arbeitsteilung und bürokratische Anonymität bezeichnet wird.