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Inhalte statt Macht

Keine.Macht.Für.Niemand.

So sangen es „Ton, Steine Scherben„, und je länger ich Politik in einer politischen Partei  mache, umso symphatischer werden die Gedanken hinter diesem Lied und all den Protestsongs, die ich in meiner Jugend bzw. als junger Familienvater voller Inbrunst gehört habe. Im Herzen bin ich wohl immer noch ein ideeler Kommunist oder gar Anarchist. Wohlwissend, dass es nur das Ideal als erstrebenswertes Ziel gibt – auf der Basis westlicher Gesellschaftsordnung aber nie zu erreichen sein wird.

5 Jahre Regierungspolitik in BW lassen mich zurück als frustriertes Basismitglied, schwankend zwischen Austritt und trotzigem Bleiben. Fast die gesamte Regierungszeit saß ich im Parteirat, dem erweiterten Landesvorstand, auf einem Basisplatz und von Jahr zu Jahr wurde es schlimmer. Denn  neben all dem, was gut lief, Volksabstimmung zu S21, trotz einem unerwünschten Ergebnis, Gemeinschaftsschule, Studiengebühren, Verkehrspolitik, Nationalpark, passierte doch so vieles, das mehr und mehr nicht auszuhalten war. Zumindest für jemanden wie mich.

grüne

Ich habe schon viel dazu geschrieben bei meinem Rücktritt aus dem Parteirat und doch hadere ich nach wie vor oder bald weitaus mehr als zuvor mit dieser „neuen CDU“, wie es Peter Unfried im RollingStone Magazin nennt.

Auf dem Land traf ich einen Mann, der 50 Jahre lang brav CDU wählte. Ein schwäbischer Autofreund, Fleischesser und Katholik. In erster Ehe verheiratet, was denn auch sonst. Ich fragte ihn, was er denn von seinem CDU-Kandidaten halte, der baden-württembergischer Ministerpräsidenten werden will.

Er sagte: „Wir brauchen keinen neuen Ministerpräsidenten. Wir haben einen guten.“

Mehr muss man über den Niedergang grüner Politik nicht mehr sagen. Grün, angetreten als „Alternative“ zu etablierter Politik, ist unter Winfried Kretschmann und seinen Helfer*innen zu einer Allerweltspolitik verkommen, die niemandem mehr weh tut – auch einem Siebzigjährigen nicht, der sonst immer CDU gewählt hat. Vom Inhalt keine Spur, nur die Person zählt. Unterschiede sind marginal und ob am Ende Guido Wolf abgelehnte Asylbewerber ins Elend abschiebt oder Winfried Kretschmann – ist fast egal. Naja, von Guido Wolf hätte man nichts anderes erwartet. …

Wir haben viele Hürden,die wir gegen diese Entwicklung des Personenkultes, die nun mit der Person Kretschmann betrieben wird, aufgestellt haben, abgebaut. Freiwillig werden viele sagen und es war ja auch nicht mehr „zeitgemäß“. Ich selbst habe mich im ersten Wahlkampf fast noch geweigert, Kopfplakate überhaupt machen zu lassen und wir haben ganz wenige drucken lassen und aufgehängt.

„Wir“ haben ein Programm geschrieben und viele sagen jetzt: wir haben das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Und auch gegen die Kampagne „für Kretschmann“ gab und gibt es vermutlich keinen Widerstand, nirgends. Ich vermute, mit geballter Faust an einigen Ecken und in manchen Teilen der grünen Republik wundert man sich vielleicht noch – aber sieht natürlich, dass genau das Richtige ist, wenn man gewinnen will. Keine Gedanke mehr daran verschwendet, dass man vor 5 Jahren noch ein Spitzenteam aufgestellt hat, weil es auch Misstrauen gegenüber Kretschmann seitens des linken Flügels gab, was er wo sagen werde. Ich war in vielen Verhandlungen darüber dabei und bin aus mancher mit Kreuzschmerzen herausgegangen. heute gibt es keinen Laut dazu über den linken Flügel, der still ist, geschwächt durch den Machtkampf zweier Politikerinnen, Generationenkonflikten und Karrierewünschen Einzelner und zweifelhafter Loyalität und der Last von Protagonist*innen, die schweigen – will man doch den Sieg nicht riskieren. Einem Vorstand, der nicht kontrolliert, sondern den Kompromiss mit der Schere im Kopf lebt – und liebt. Den zweiten Sieg über die CDU. Das wäre ein Zeichen. Ein Zeichen, dass man mit CDU-Politik in Baden-Württemberg gewinnen kann, egal, was man ins Programm schreibt. Nicht wirklich überraschend.

Mit dem Wahlsieg 2011 sind viele Leute in diese Partei geströmt, die dabei sein wollten, bei diesen vernünftigen Grünen. Menschen,die eher in die CDU gepasst hätten, oder die SPD. Menschen, die autoritär Politik vertraten, misstrauisch gegenüber basisdemokratischen Prozessen waren, Konflikte unter den Teppich kehren wollten, das Frauenstatut in Frage stellten oder Anträge so oft stellen wollten, bis sie genügend Leute mitgebracht hatten, die mit ihnen stimmten. Leute aus der Mitte der Gesellschaft, ohne den berühmten Stallgeruch aber eben auch ohne Verständnis für eine gewachsene Kultur des Misstrauens „nach oben“ und dem bedingslosen Gehorsam gegenüber dem, was sie,die irgendwie mandatiert waren, sagten. Dass auch MdLs nur mit Wasser kochten – darauf kamen die wenigsten. Hinterfragen: „Ach komm, die wird schon wissen, was sie sagt“ oder „das kannst Du nicht beurteilen“. Gerne auch gehört: „die Zeiten sind vorbei“. Diese Menschen, tragen zum Erfolg und zum fehlenden Widerstand gegen Kretschmanns innerparteilichen CDU-Kurs bei – oder wie Robert Zion es formulierte:

„Kretschmann macht doch schon längst schwarz-grün – mit sich selbst“.

Menschen, die weder für Plakatierkationen oder zu Demonstrationen zu bewegen sind. Mit Ach und Krach zum jährlichen Ritual nach Neckarwestheim oder mal gegen rechts in die Landeshauptstadt – anderswo findet man sie kaum noch unter den Demonstranten. Diese Leute nicht.

Die derzeitige Umfragelage lässt schwarz-grün, grün-schwarz wahrscheinlich auch, eine grüne Ampel oder eben schwarz-rot wahrscheinlich werden. Die Auswirkungen baden-württembergischer grüner Politik auf die Bundespartei sind allerdings kaum abzusehen. Man kann auf BDKen zwischenzeitlich kulturelle Unterschiede feststellen: spricht Kretschmann, stehen die Delegierten des Landesverbandes auf, egal wie gut oder mies die Rede war. Bleibt man sitzen, wird man misstrauisch beäugt, oder möchte ihm „schaden“. Grün Heil, sozusagen, sehr böse und sehr überspitzt gesagt. Ich frage mich, wohin sie ihm programmatisch noch folgen werden. Den Frieden und Asyl hat er ihnen schon ausgetrieben, die Autokritik auch – wir sind nicht mehr für weniger Autos, sondern nur noch für andere, Hauptsache, sie sind von Daimler oder von Porsche. Dass auch ein kW-fressendes Auto kaum besser ist als ein benzinfressendes – das hat man irgendwann, als man bei Daimlers im selbstfahrenden LKW auf Werbetour saß, vergessen. Der aus  derselben LKW-Fabrik, die auch panzertransportierende Autos nach Saudi-Arabien verkauft, übrigens. Aber darüber redet man besser nicht. Wehe! Oder gar was zu Heckler & Koch? Es ist Wahlkampf. Über Grüne, die Aufrufe von ProNRW unterzeichen? Schweigen. Man ahnt, was kommt, wenn die Wahl vorbei ist und gewonnen wurde.

Ja, ich bin frustriert und ja, ich bin verbittert. Zornig. Sauer. Ähnlich wie 1998 war ich 2011 fest davon überzeugt, dass es etwas Gutes ist, wenn Grün regiert. Ich stelle fest: Realos sind in einer anderen Partei als ich und der linke Flügel ist auch nicht mehr das, was er mal war. Die „Zwänge“, die am Ende nichts anderes sind als die große Faulheit und Feigheit, sich auseinander zu setzen – sie zeugen davon, dass es wohl besser ist, nicht zu regieren. Zumindest nicht mit diesen Leuten.  Was mich wie immer zu der Frage bringt, was ich wählen werde. Ich weiß es nicht. Und auch wenn man mich anmailt und anruft und mir sagt: dann zieh doch die Konsequenzen – dann bleibt mir zu sagen: noch habe ich nicht resigniert. Noch bin ich bereit, für meine politische Heimat zu kämpfen. Politisches Asyl aber werde ich wohl nirgendwo mehr finden, sollte ich fliehen müssen. Ich werde über Berge und durch Meere fliehen und Zäune durchbrechen – aber ich werde politisch bleiben. Dort, wo man für seine Meinung einsteht und sie nicht für die besten Umfragewerte verkauft.

Vorratsdatenspeicherung und ein SPD-Innenminister

Reinhold Gall ist Innenminister in Baden-Württemberg. Reinhold Gall ist in der SPD und er ist in fragen der inneren Sicherheit ein Hardliner. Ein Hardliner in der Tradition von Otto Schily. Anders kann man es kaum mehr betrachten. Dabei schadet er der grün-roten Koalition in Stuttgart mit seiner Haltung und mit seiner Verweigerung, in für uns Grüne erheblich wichtigen Fragen den Koalitionsvertrag umzusetzen. Und aufgrund der von Winfried Kretschmann ausgerufenen „Augenhöhe“ in der Koalition verbietet er sich, in diesen Fragen ins Innenministerium hineinzuregieren (was ihn manchmal nicht davon abhält, im Verkehrsministerium mitzuentscheiden).

Gestern hat der SPD-Parteikonvent die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. 124 der Delegierten stimmten für das Gesetz, 88 dagegen, 7 haben sich enthalten. Ohne die Stimmen der Partei- und Fraktionsführung wäre es noch knapper gewesen. Reinhold Gall musste das natürlich kommentieren, schon lange möchte er, dass Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung mitträgt. Und bis heute ist es nicht sicher, ob man in Stuttgart entgegen Fraktion und Partei nicht doch noch umfällt. Er arbeitet hart daran.

Heute morgen dann finde ich in meiner Twitter-Timeline diesen Tweet von ihm:

Es ist seine Haltung in dieser Frage – die grundlegende Haltung zu einem autoritären Staat, der Sicherheit über Freiheit stellt. Gall, der sich bei seinem einem Besuch im Parteirat ganz zahm gab und Verständnis für grüne Positionen äußerte, ist erkennbar einer, der daran glaubt, dass die Polizei immer alles richtig macht, der Staat recht hat und wenn man nur einen schnappt, dafür alle anderen mit unter Generalverdacht nehmen darf. Dass er dies im Vergleich zu Freiheitsrechten, die er als „vermeintlich“ bezeichnet, sieht, macht deutlich, wie sein Verhältnis zu Staat und verbrieften Bürgerrechten ist: ein halbes Bein hat das Grundgesetz schon verlassen.

Das zeigt sich noch in anderen Fragen: Das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen wurde auch von ihm versucht, voranzutreiben. Das konnte aufgrund des starken Widerstands verhindert werden. In Sachen VDS werden wir die Zustimmung, sofern sie nötig ist, im Bundesrat verhindern können. Aber er tut noch weitaus Schlimmeres. Im grün-roten Koalitionsvertrag von 2011 steht das Informationsfreiheitsgesetz. Es wurde für Anfang 2012 versprochen – und seit dem blockiert Gall dieses Gesetz, das den Bürgern

einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden verschafft. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist dabei nicht erforderlich. Das widerstrebt ihm natürlich. Und er führt uns am Nasenring durch die Arena. Es kostet uns sehr viel Glaubwürdigkeit bei Bürgerrechtlern, dass dieses Gesetz noch immer nicht umgesetzt ist. Der politische Flurschaden ist immens. Wer’s nicht glaubt, begebe sich einmal auf eine Demonstration und spreche mit den Demonstranten….

Noch schlimmer beinahe ist das Aussitzen des Gesetzes zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Gall, der sich im letzten August trotz einer entsprechenden Formulierung im Koalitionsvertrag dagegen ausgesprochen hat, ist im Dezember verbal umgeschwenkt. Umgesetzt ist sie aber immer noch nicht. Wer wie ich in Karlsruhe das teilweise überaggressive Ein- und Angreifen der Polizei bei den Pegidaaufmärschen gesehen und erlebt hat, der weiß, wie wichtig es ist, dass man Polizisten über eine Beschwerde zur Verantwortung für das, was sie tun, ziehen kann.

Ich weiß, ich blogge da nichts wirklich neues – aber eines ist klar: mehr Bürgerrechte gibt es in Baden-Württemberg nur, wenn bei einer möglichen Fortsetzung von grün-rot der Innenminister nicht mehr der SPD angehört. Reinhold Gall ist spätestens mit seinem Twitterbeitrag untragbar geworden.

Update: 17:17 Uhr
Auch Netzpolitik.org berichtet zwischenzeitlich über den Ausdruck „vermeintliche Freiheitsrechte“. Der SWR zeigt die Kritik an dem Tweet auf – auch am Begriff „Kinderschänder“. Der grüne Agrarminister Bonde hat sich laut SWR wohl ein Wortgefecht via Twitter mit Europaminister Friedrich geführt.

 

fällt Baden-Württemberg bei der Vorratsdatenspeicherung um?

Ich bin Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der GRÜNEN in Baden-Württemberg und von dort aus delegiert zur entsprechenden Bundesarbeitsgemeinschaft. Das öffnet manchmal Kanäle, die andere vielleicht nicht immer haben.

Völlig unabhängig voneinander hat mich am Wochenende mehrfach aus den unterschiedlichsten Quellen die Botschaft erreicht, dass es in der Landesregierung Baden-Württemberg offenbar Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung gibt.

Die Bundespartei ist in dieser Frage völlig klar – zumindest als Oppositionspartei. Es gibt dazu einen Beschluss des Länderrats, der erst gestern am 25.4.2015 stattgefunden hat. Der wurde angenommen.

Offensichtlich gibt es Druck aus der SPD. Innenminister Gall ist ja ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Und nachdem nun auf Bundesebene die SPD umgefallen ist, will sie wohl das ganze Bundesland, in dem sie Teil der Regierung ist, mitziehen. Und für die grünen Teil der Landesregierung gehört die VDS offenbar zur Verhandlungsmasse. Anders sind die Nachrichten, die ich vernehme, kaum zu interpretieren.

Das ist nicht nur schlimm, das ist mindestens so krass wie die Zustimmung zum Asylkompromiss. Diesem Flügel, der dieses Land mit Ausnahme des Verkehrsministeriums regiert, diesen Realos ist offenbar unter strategischen Gesichtspunkten jeder grüne Inhalt egal – Hauptsache, sie regieren weiter. Wenn aber wir Grünen CDU- oder SPD-Politik machen – dann sind wir unnötig. Alternative – DIE GRÜNEN? Offenbar regiert nicht grün-rot, offenbar regiert die Angst. Die Angst, die SPD könnte 2016 mit der CDU weiter regieren wollen. Die SPD, die angesichts der jüngsten Umfragen dazu gute Chancen hat – die CDU nimmt sicher lieber eine gerupfte SPD anstatt einer selbstbewussten grünen Partei. Eine grüne Partei, die mit ihrer konservativen Politik offenbar die Linke stärkt – und so ihr eigenes Grab schaufelt. Aber das kann nicht der Preis sein. Wie schon beim Asylkompromiss, kann sich die Landespartei nicht gegen 15 andere Landesparteien und die Bundespartei stellen. Wir können keine grüne CSU brauchen. Das Verhalten der grün regierenden Realos nimmt eine Spaltung der Partei in Kauf. Das Essay von Dietrich Schulte in der taz ist wirklich mehr als richtig.

Özdemir und seine Kollegen spalten mit ihrer CDU-Umarmungsoffensive die Grünen, statt sie zu einen. Und sie bringen den Großteil der Partei so gegen das Ziel auf, das sie herbeisehnen. Außerdem haben sie keine Antwort auf die böse Frage, die über allem schwebt: Wofür braucht es Schwarz-Grün, wenn es zwischen CDU und Grünen keine Unterschiede mehr gibt?

Zur VDS gibt es viele Informationen – die wichtigste ist meines Erachtens:

Sie stellt alle Bürger_innen unter Generalverdacht und erzeugt so ein Gefühl der Angst. Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes, unüberwachtes, freies und privates Leben dar.

Deshalb ist sie abzulehnen. Wer darüber verhandelt, für den ist auch Demokratie verhandelbar.

her mit der Perspektive

eine neue Umfrage für Baden-Württemberg erfreut – ja wen?! Regierung und Opposition gleichermaßen, wie man den Tweets der jeweiligen Seite (zu einer gehöre ich ja) entnehmen darf. Es wird von einem Patt gesprochen – das so nicht da ist.

Umfrage von infratest für Stuttgarter Zeitung und SWR

Ein klares Bild ist anders. Eine Perspektive gäbe es weder für die Lager schwarz-gelb oder grün-rot. Was wäre, wäre diese Momentaufnahme das Ergebnis – und was die Perspektive?

Schwarz-grün, schwarz-rot?

Grüne Ampel, Grün-Rot-Rot?

eigentlich nebensächlich – ja wäre da nicht der Genosse Trend:

Quelle www..wahlrecht.de

Quelle www..wahlrecht.de

Und da zeigt sich, dass nach der Hochphase in 2011 doch einiges verändert hat. Grün-Rot Ende 2011 51%, 1 Jahr später sind es 41% – der Bundestagswahltrend schlägt hier zu – aber die Erholung des Regierungslagers zu heute ist marginal – gemeinsam kommen wir derzeit auf 43%. Und 43% für schwarz-gelb ist kein Beinbruch – wäre wie bislang laut Umfragen die FDP nicht drin. Und neu auch, die Linke ist bei 5%. Und vor allem Letzteres hat etwas zu bedeuten.

Vor der Bundestagswahl haben wir bei Umfragen auf Bundesebene immer gesagt: Merkel hat keine eigene Mehrheit mehr (mit der FDP). Nun, auch hier, ein Jahr vor der nächsten Wahl, kommen wir derzeit nicht auf ein Patt – sondern wir haben keine eigene Mehrheit.

Dabei ist unser eigenes Ergebnis gut – aber die SPD schmiert ab. Was aber letztendlich heißt, dass da ein wenig Kannibalismus im Spiel ist. Klar, wir kümmern uns um uns und für uns ist das Umfrageergebnis gut – aber wir wollen ja eine Perspektive zur Fortsetzung der – aus unserer öffentlichen betonten Sicht – erfolgreichen Regierung mit der SPD.

Die Politik der Regierung und der Mehrheit der Fraktion zielt darauf ab, im bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen. Schwarz-Grün ist derzeit nicht zu machen – trotzdem macht man schwarz-grüne Politik. Die Sozialpolitik der SPD ist weitgehend unsichtbar, Ministerin Altpeter auch für mich, der ich interessiert bin, kaum wahrnehmbar. Aus eigener Erfahrung um einen Änderungsantrag ( Änderungsantrag zum Leitantrag Wirtschaft-1) zu den sozialen Folgen der Automatisierung und Robotisierung von Wirtschaft und Industrie, der versucht hat, den Begriff „Digitale Rendite“ zu setzen und der ein Gegengewicht zum euphorischen „Industrie 4.0 “ – Schwerpunkt der Landesregierung gesetzt hätte, kann ich ahnen, warum das so ist. Ich konnte meinen Antrag nicht durch den Landesvorstand bringen, zusammen mit Beate Müller-Gemecke aus der Bundestagsfraktion gelang es dann aber zumindest, Teilaspekte in den Leitantrag zu Wirtschaft 4.0 zu bringen. Zum Glück macht die Bundespartei im Herbst – nicht nur, aber auch aufgrund meiner Hartnäckigkeit in diesem Thema – einen Kongress dazu in NRW, bei dem wir uns unter anderem darüber unterhalten, was mit dem Ertrag aus der Robotisierung geschehen soll (vielleicht zur Finanzierung eines Bedingslosen Grundeinkommens herangezogen??)  – grün in Regierung in BW möchte diese Diskussion nicht führen. Das wäre ja eine neue Steuererhöhungsdebatte gewesen. Was nichts daran ändert, dass dieses Geld nicht alleine bei den Unternehmen verbleiben darf.

Und damit sind auch bei der Linken. 2,8% bei der Landtagswahl, jetzt wieder erholt bei 5%. Zwischen 4 und 5% hatte sie auch in den Umfragen vor der Landtagswahl 2011 – und es ist uns damals gelungen, ihr am Wahltag 2% abzunehmen. Aber wie sollte das die jetzige Regierung tun? Mit dem Schreckgespenst schwarz-gelb/schwarz-grün?

Die Asyl-/Integrationspolitik ist nicht so ausgestaltet, dass Linke bedingungslos mitgehen könnten, die Abschiebepraxis unterscheidet sich kaum von der der CDU (und wenn das auch ein SPD-Minister ist – das geht mit uns heim). Die Sozialpolitik ist nicht wahrnehmbar. Stuttgart 21 ist durch. Die Tierschützer bringt nicht nur die Ministerin Bauer (die sonst eine solide Arbeit abliefert) gegen sich auf, in dem sie die Versuche nicht beendet, sondern auch ein Boris Palmer, der das Institut Hirnforschung am eigenen Unistandort nicht gefährden möchte und sich deshalb regelmäßig mit Tierschützern anlegt – leider in der ihm eigenen, undiplomatischen Art und Weise. Der Umweltminister genehmigt Unmengen an radioaktiven Stoffen für die Europäische Forschung in Karlsruhe am ITU und dort wird auch an der 4. Generation Atomkraftwerke geforscht. Auch die Fusionsforschung hat in Karlsruhe weiterhin ihren Platz. Der Verkehrsminister muss am Ende – so wie es aussieht auf Intervention des Ministerpräsidenten – den Gigaliner-Feldversuch genehmigen. Und in den letzten Tagen wurde bekannt, dass Kretschmann auch einen Weg finden wird, TTIP zuzustimmen – entgegen der Beschlusslage der Partei, die einen Neustart der Verhandlungen fordert. Neustart heißt Stopp – und dann eine Neubeginn bei Null mit einer transparenten Verhandlung. Es könnte also auch noch schlimmer kommen. Es gibt immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Bei der Gemeinschaftsschule knicken wir vor der SPD ein – das Aufgeben des Zweisäulenmodells macht aus der Gemeinschaftsschule an manchen Orten eine pädagogisch etwas bessere Werkrealschule – aber von der Vision einer Schule für alle sind wir erst einmal weg.

So wie das letzte Mal die klare Positionierung half, die Linke zu marginalisieren, so wenig ist das dieses Mal derzeit denkbar. Die Partei ist an der Regierung nach rechts gerutscht. Die Realomehrheit im Parteirat verhindert eine klare Positionierung der Partei zwischen den Wahlen – gestern wurde mein Antrag, die illegalen Filmaufnahmen der Polizei zu beenden, in den Fraktions-AK verschoben. Ein schlechter Witz – die Fraktion ist schon lange informiert – sie hat eine Kleine Anfrage gestartet. Haha. Wir brauchen Öffentlichkeit zu dem Thema UND eine öffentliche Debatte, angeführt von der Partei. Die Polizei agiert illegal und Grüne schauen zu. #kannmansichnichtausdenken

Also, woher kommt die Perspektive? Vielleicht reicht es am Ende wieder knapp, die eigenen Leute hinter sich zu versammeln. Es stimmt optimistisch, dass eine Wechselstimmung nicht wahrnehmbar ist oder die CDU nach der Nominierung ihres Spitzenkandidaten sogar noch Verluste hat. Aber reicht das wirklich am Ende? Und vor allem: wohin soll der Zug denn gehen? Ist Machterhalt Mittel zum Zweck – oder nur noch Zweck? Mit welcher Vision? Mehr Wirtschaft? Mehr Wachstum? Das dann irgendwie grün – aber Ende mit TTIP und einer Hybrid S-Klasse? Indem man weiter klassische Grünen-Klientel (Tierschützer, TTIP-Widerstand, Menschenrechtsgruppen, …) verprellt?

Ich sag’s mal so: unser Gründungsimpuls entstand auch aus dem Gefühl heraus, dass viele Themen bei der SPD nicht mehr gut aufgehoben waren, von ihr nicht mehr vertreten waren. In Baden-Württemberg sind wir aber der SPD der 1970er-Jahre ziemlich ähnlich geworden. War das der Sinn? In meinen Augen gibt es den viel beschworenen Dreiklang zwischen Regierung, Fraktion und Partei nicht mehr – die Regierung arbeitet (erfolgreich) daran, dass wir alle einen Ton spielen – in verschiedenen Tonlagen und vor allem: in unterschiedlicher Lautstärke. Mir reicht das nicht.

Halbzeit – Endzeit?

ampelmannIch hadere wie seit langen nicht mehr mit meiner Partei. Seit der BDK13 sind ein paar Tage vergangen und noch immer hat meine zornige Rede (es gibt keinen Redetext, ich hab sie frei gehalten und leider hab ich noch kein Video davon, bemühe mich aber weiterhin darum) ein paar Schwingungen, die ich zwar so erwartet habe – aber leider merke ich, dass ich mich noch immer nicht ganz beruhigt habe. Ich schaue nicht nur skeptisch, sondern ein wenig überkritisch auf das, was vor allem im Landesverband Baden-Württemberg passiert. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass ein aufgebrachter Winfried Kretschmann versucht hat, mich nach der Rede wenige Meter vom LV NRW entfernt zusammenzustauchen. Es war ein eindeutiger Versuch, mich klein zu machen. Während der rund 5 Minuten hat er laut geredet, mich permanent unterbrochen, herumgefuchtelt, mir keine Sekunde lang zugehört. Er hat mir seine Wahrnehmung der Dinge um die Kritik, die von Boris, ihm und Dieter Janecek aus Bayern – das sind die drei, die ich in der Rede benannt habe – am Steuerprogramm versucht, in den Kopf zu schreien. Leider bin ich weder ängstlich noch für sowas empfänglich – ich lass mich gerne überzeugen, aber nicht zusammenschreien. Kein gutes Beispiel für die Politik des Gehörtwerdens – die wohl nur für ausgesuchte Politikfälle gelten soll und innerparteilich gar nicht. Winne Hermann meinte hinterher, dass ich kaum davon ausgehen kann, dass ich Leuten auf die Füße treten und ihnen noch vor die Füße spucken kann und trotzdem für nett gehalten werden kann. Nunja, ich trenne innerlich die Kritik am Verhalten der Person von der der Person selbst – will heißen, in der politischen Auseinandersetzung kann es auch mal spitz oder in klaren Worten zugehen – hinterher sollte man immer noch gemeinsam ein Bier trinken können. Das schaffen andere offenbar nicht. Und vor allem glauben mir das genau die, die das nicht schaffen, nicht. Selten wurde mir das so klar wie nach dieser BDK.

Zur Wahlanalyse hat aber denke ich, Steffi Lemke das gesagt, was gesagt werden musste. (keine Ahnung, warum der Youtuber alle Reden hier verlinkt, aber ihr könnt ein paarmal auf nächsten Beitrag klicken, dann hört ihr Steffi)

Zurück ins Land. Kretschmann hat jedenfalls einen langen Brief geschrieben, mit der er seine (also die Sicht der Regierung) auf die Bilanz der grün-roten Regierung zieht. Selbstverständlich eine positive Bilanz, ein wenig Selbstkritik – nicht alles geht, manches geht langsamer, aber wir haben ja auch noch viel vor – die ich auch größtenteils teile. Und Winfrieds Verdienste um die Endlagersuche können gar nicht hoch genug geschätzt werden. Hier hat er einen gordischen Knoten durchschlagen.

Was bleibt ist dieses Gefühl des Unwohlseins – zu vieles ist ungereimt. Die Bildungspolitik wird gelobt – wiewohl sie der Teil der Landespolitik ist, der am stärksten in der Kritik steht. Dabei sind die Anwürfe der Opposition kaum ernst zu nehmen.Aber eigentlich müsste über dem Brief als allererstes stehen: wir sanieren den Haushalt. Nun, das ist notwendig, schließlich waren wir da auch immer für – aber diese widerstandslose Unterwerfung unter die Schuldenbremse tut schon weh. Vor allem, wenn im gleichen Atemzug Steuererhöhungen auf Bundesebene widersprochen werden. Zumindest solchen, die die „Wirtschaft“ treffen (wobei es ja vor allem die Unternehmer_innen und Geschäftsführer und ihre persönlichen Einkünfte waren, die wir gemeint hatten). Die Schuldenbremse ist faktisch falsch. Besser wäre es gewesen, Ausgabenbereiche davon auszunehmen und vor allem darum zu kämpfen – wie die Bildung.

Da ist einerseits der Stellenabbau bei den Lehrer_innen. Die demokraphische Rendite wird kaum reinvestiert. Es wird argumentiert, dass wir 20% weniger Schüler_innen haben  werden und nur 10% der Lehrer_innenstellen abbauen. Das mag richtig sein, aber ein einfaches Verständnis der Grundrechenarten hülfe. Wenn 20% weniger Schüler_innen über das Land weniger da sind – so sind das bei einem Klassenteiler von 30 maximal 6 Schüler_innen weniger. Das bedeutet, dass   Lehrer_innenstellen frei werden, mindestens 4 Klassen bestehen müssen. Größere Klassenteiler würde man kaum in Kauf nehmen. Das heißt aber auch: in allen Schulen, in denen keine 4 Klassen eines Jahrgangs bestehen, kann nicht ein Lehrer_instelle abgebaut werden, ergibt sich keine Rendite. DASs Gemeinschaftsschule eher Schulstandortsicherungsmaßnahme ist als eine neue Bildungspolitik kann ich am eigenen Ort wahrnehmen – meine Kinder werden wohl weiterhin zur FASKA gehen. In der Debatte um die Abschaffung des Sitzenbleibens hat man gut gemerkt, wie mutig unseres Bildungspolitik tatsächlich ist. #nicht. So bleibt die Demütigung weiterhin  bestehen und dass der MP meint, das „solle man nicht so ernst nehmen“ zeigt von wenig Fingerspitzengefühl.

Dann ist da die Sache mit den Studiengebühren. Die Ministerin war schon immer gegen die Abschaffung der Studiengebühren. Nun sind sie doch im Koalitionsvertrag gelandet und wir haben sie abgeschafft – was richtig war. Im Sommer, mitten im Wahlkampf jedoch, überraschte uns erst die Fraktionsvorsitzende Sitzmann mit Plänen für Studiengebühren für Nichteuropäer – und jetzt aktuelle im Entwurf des Landeshochschulgesetzes findet sich der Plan, Gebühren, bspw. für Eignungstests von einer Kann-Bestimmung in eine verpflichtende Gebühr umzuwandeln. Eine Studiengebühr durch die Hintertür sozusagen. Das mag etwas pointiert formuliert sein – aber letztendlich ist es so. Oder wie Campusgrün es formuliert:

„Wenn wir damit beginnen, flächendeckend und verpflichtend kostenpflichtige Eignungstests für Studienbewerber*innen einzuführen, werden sich viele in Baden-Württemberg um kein Studium oder nur noch um ausgewählte Hochschulstandorte bewerben können.

Das sind nur die Punkte, die mir akut zu schaffen machen. Die Bürgerbeteiliugung ist beim Nationalpark gut umgesetzt worden, trotzdem bleibt verbrannter Boden und man weiß nicht so recht, wie man das hätte verhindern können. Das ist das nach wie vor fehlende Informationsfreiheitsgesetz, das uns als Bürgerrechtspartei eigentlich auf den Nägeln brennen sollte. Da sind in meinen Augen Versäumnisse in der Asylpolitik, bis hin zur Verharmlosung der Situation der Roma im Kosovo, die mit allem Recht viel Kritik in der Bundespartei gesorgt hat. Von der Zivilklausel will ich gar nicht reden, ein unerträgliches Geschehen. (dazu findet sich kein Wort im Brief vom MP).

Die absehbare Neuwahl des Landesvorstands tut dann ihr Übriges. Der Realoflügel wird im Parteirat nicht durchzocken, warum auch. Der linke Flügel wird  eingebunden bleiben, ich wette aber darauf: vor allem durch die Fraktionen. Mich würde es kaum wundern, wenn kaum ein linker oder ungebundener Basisvertreter_in weiter im Parteirat verbliebe. Aber selbst wenn – der zukünftige Geschäftsführende Landesvorstand ist durch den Weggang von Harald Dolderer, der als Schatzmeister sich an die Neutralität weitgehend gehalten hatte,  zukünftig vom Realolager dominiert. Das Tagesgeschäft wird also zukünftig auch in der Partei von denen formuliert werden, die sich weitgehend mit dem einverstanden erklären, was in Fraktion und Regierung passiert – schließlich ist das dass, was „real“ möglich ist. Visionen für eine emanzipatorische Politik vermisse ich.

Ob ich dafür weiterhin zur Verfügung stehen möchte, also den Wunsch habe, den ich mit meiner Bewerbung ausgedrückt habe, daran zweifle ich. Ich befürchte und nehme wahr, dass der Einfluss des Parteirats schrumpft. Kretschmann äußert sich so (in Frage der Trennung von Staat und Kirche):

„Wenn ich nicht aufpasse, fasst meine Partei immer laizistische Beschlüsse“

Nun, das gilt auch für andere Beschlüsse. Was das für das Parteiprogramm bedeutet, mag ich mir derzeit nicht auszumalen. Insofern könnte das Zeichen, dass man nicht immer selbst alles machen muss, vor allem, wenn es nichts zu machen gibt, immerhin eines sein. Ich weiß es nicht – aber es ist ja noch ne Woche hin 🙂

Lieber Ministerpräsident

lieber Winfried, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

die Integrität unser aller Daten ist nicht nur gefährdet, sie ist außer Kraft gesetzt. Seit Wochen verfolgen wir, wie all das, was wir bisher als wirre Verschwörungstheorien bezeichnet haben, sich in unser aller Realität manifestiert: der Überwachungsstaat. Unsere Freunde und ehemaligen Besatzer überwachen mittels verschiedener Programme alles, was über das Internet kommuniziert wird: E-Mails, Chats, Einträge in soziale Medien, Telefonate. Wenn Du also Deiner Gerlinde mit einer privaten E-Mail-Adresse sagen wir bei gmx oder der Telekom schreibst, dass du sie liebst, es aber heute trotzdem später wird, weil sich noch ein kurzfristiger Termin mit dem garstigen Claus Schmiedel  ergeben hat, bevor der wieder durch die Decke geht, dann liest das der NSA mit. Oder ein anderer Geheimdienst. Vielleicht sogar der eigene. Ganz nach Georg Danzer: „wir werden alle überwacht, gute Nacht, gute Nacht“.

Über 26.000 Menschen haben sich zwischenzeitlich dem offenen Brief von Juli Zeh und anderen an Angela Merkel angeschlossen, in dem es heißt:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Die Kanzlerin weigert sich, unsere Grundrechte auf informelle Selbstbestimmung zu verteidigen. Der Bundespräsident schweigt ebenfalls. Er sieht sich „verwundert und beunruhigt“, aber das wars es dann schon. Es gibt keine Anläufe, das „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA zu kündigen, es gibt keine Intitiativen, den Datenaustausch mit den USA aufzukündigen, es gibt noch nicht einmal die Idee, die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Gegen die EU-Freunde, die uns alle, die Bürger_innen dieses Landes, ebenfalls überwachen, gibt es innerhalb der EU ebenfalls keine Maßnahmen die eingeleitet werden.

Es passiert schlicht nichts.

Während Tag für Tag neue Details ans Licht kommen, die zeigen, wie egal den Geheimdiensten Grund- und Menschenrechte sind, schweigen diejenigen, die dafür gewählt wurden, diese Rechte zu wahren. In dieser elemantaren Krise der Demokratie fährt Angela Merkel in den Urlaub.

Aber auch Du, derzeit Präsident des Bundesrates, hättest Möglichkeiten, die Kanzlerin zum „Tun“ zu bewegen. Auch die Büger_innen des Landes, das du regierst, werden überwacht, auch die Grundrechte der Baden-Württemberger werden gebrochen, ignoriert. Du und Deine Kolleg_innen Ministerpäsidenten seid gefragt, wenn die Ebene Bundestag und Bundesregierung versagt.

Aber leider höre ich von Dir zu diesem Angriff auf unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat auch nichts. Und so frage ich Dich wie Juli Zeh die Kanzlerin:

Das Grundgesetz und die Landesverfassung verpflichtet Dich, Schaden von uns Bürgern abzuwenden. Herr Ministerpräsident, wie sieht Deine Strategie aus?

(Ihr dürft alle diesen Brief unterschreiben)

zivil – nicht militärisch

In der grünen Partei wird in kleinen und großen Kreisen seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages vor einem Jahr heftig über die Zivilklausel gestritten. Zur Erinnerung: SPD und wir als grüne Partei hatten Zivilklauseln in unseren Wahlprogrammen, im Koalitionsvertrag fand sie sich dann allerdings nicht wieder. Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin, verweigert die Zivilklausel mit dem Hinweis auf die Freiheit der Forschung und der Unmöglichkeit, Dual Use zu vermeiden. In wenigen Tagen – am 19. April – wird das neue KIT-Gesetz in erster Lesung dem Landtag vorgestellt – eine Zivilklausel ist darin nicht vorgesehen.

Gerade beim KIT ist das schwer zu verstehen. Das KIT ist der Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe zu einer großen universitären Forschungs- und Bildungsstätte.  Umso fataler ist es, wenn an der baden-württembergischen Wiege der deutschen Atomindustrie keine gesetzgeberische Vorgabe zur ausschließlichen friedlichen Forschung verabschiedet wird. Es kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, an einem Atomstandort mit der Brisanz, wie ihn Karlsruhe hat, keine ausschließlich zivile Nutzung vorzuschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der ursprünglichen KIT-Konstruktion daran gedacht war, die Fraunhofer-Institute im Umland mit in das KIT einzubeziehen – darunter das Fraunhofer-Institut für Explosivstoffe in Berghausen. Dass in der Region keine Austausch der Wissenschaftler von statten gehen soll, ist mehr als naiv anzunehmen. Es macht ziemlich fassungslos, dass sich eine grüne Minsterin weigert, an einem Standort, der immer wieder in Verdacht stand, auch an der internationalen Know-How-Verbreitung ohne Ansicht der Empfängerstaaten beteiligt zu sein, eine Zivilklausel zu intallieren.

In alten Unterlagen finden sich Belege für die Gefahr der militaristischen Ausrichtung der deutschen Atomforschung – von den Gründungszielen bis hin zu internationalem Know-How-Austausch.  Im Angesicht der aktuellen Debatte um Iran/Israel und einem möglichen (atomaren) Erstschlag von welcher Seitee auch immer erscheinen die in dieser Broschüre (PDF) aufgezeigten Verbindungen von atomarer und ziviler Forschung in dieser deutschen Forschungseinrichtung mehr als fatal – es gab (und gibt?) Know-How-Transfer mit fast allen Atomwaffenstaaten dieser Welt. Nach einem taz-Bericht vom April 1987 stand das Forschungszentrum auch auf einer schwarzen Liste der CIA, nach der an das FZ wegen Atomrüstungsverdacht keine amerikanische High-Tech geliefert werden durfte. Es sind also nicht nur Hingespinste der Atomkraftgegner_innen und Friedensfreund_innen in diesem Land, die diesen Verdacht hegen.

Umso wichtiger ist die Formulierung einer Zivilklausel für die baden-württembergischen Hochschulen. Damit wird auch keine Grundlagenforschung verhindert, wie die Gegner_innen der Zivilklausel gerne behaupten. Aber Student_innen, Wissenschaftler_innen und ander Uni-Mitarbeiter_innen werden je nach Auftraggeber darüber diskutieren können, wie denn ein Forschungsauftrag zu werten ist. Eine Zivilklausel verschafft die notwendige Transparenz und die Hoheit über die eigenen Forschungsinhalte. Sie nciht ins KIT-Gesetz zu schreiben, ermöglicht verdeckte Forschungsfinanzierung durch Rüstungskonzerne oder Forschungs-Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der NATO oder anderen, zivil-militärischen Einrichtungen wie den Fraunhoferinstituten oder Rüstungskonzernen.

etwas verändert sich

Die Schule in Baden-Württemberg ist auf dem Weg der Veränderung. Mit der Regierungsübernahme vor einem Jahr konnten wir endlich beginnen, neue Akzente für ein besseres Bildungssystem in Baden-Württemberg setzen. Es gab und gibt ganz viele Baustellen – aber das Desaster in Hamburg mit der gescheiterten Einführung der sechsjährigen Grundschule hat uns allen deutlich gemacht, dass eine Schulreform tatsächlich nur funktionieren wird, wenn sie von unten kommt, wenn die Bürger_innen, die Eltern, die Schüler_innen und die Lehrer_innen den Weg mitgehen und Einflussmöglichkeiten auf diesen Weg behalten.

Neben der Finanzierung noch von der Vorgängerregierung, aber nicht finanzierten Maßnahmen wie unter anderem die Schaffung von mehr als 700 Lehrerstellen war eines unserer wichtigsten Anliegen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Die CDU in Baden-Württemberg hat bis zuletzt dagegen polemisiert, auch die Lehrerverbände sind nicht alle dafür – die GEW als größte Bildungsgewerkschaft begrüßt diesen Paradigmenwechsel jedoch. Einige Schulleiter an Gymnasien in Südbaden haben wohl versucht, die Grundschulzeugnisse zu bekommen, um wohl doch noch Auslese durch die Hintertür zu betreiben. Vor allem die Entlastung der Grundschule und die Beendigung einer frühen, erzwungenen Auslese und Demütigung ist ein großer Schritt in Richtung mehr angsfreie Schule.  Die Beratungsatmosphäre ist offenbar weitaus entspannter. Es ist ja nicht so, als würden die Eltern hinsichtlich des Wechsels ihrer Kinder auf weiterführende Schulen nicht mehr beraten – aber sie haben das letzte Wort. Und grundsätzlich tun Eltern zunächst einmal nichts, was ihren Kindern schadet. Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule wird gut angenommen – es gibt offenbar mehr Anmeldungen als Plätze. Und die verfehlte G8-Struktur, die die CDU geschaffen hat, wird gerade durch die Abstimmung mit den Füßen – den großen Anmeldezahlen beim Schulversuch mit G9 – als das erkennbar, was sie schon immer war: in der Form falsch. STatt prognostizierten 1500 Anmeldungen gab es 2200 Eltern, die ihren Kindern lieber den längeren Weg ermöglicht hätten. Zum G8 und dem Schüler_innenbild bzw. dem Menschenbild, das dahinter steht, könnte man seitenweise Aufsätze schreiben. Trotzdem ist es so, dass eine 100%ige Rückkehr zum G8 so teuer würde, dass alle anderen Reformen hintenan stehen müssten. Insofern werden wir uns hinsetzen und dies so gestalten, dass es zukünftig wieder ein Leben nach der Schule ermöglicht. Und die Gemeinschaftsschule ermöglicht ja ebenfalls einen schülergerechteren Weg zum Abitur. Ich bin sicher, das dieser Paradigmenwechsel sinnvoller ist als eine Rückkehr zum G9 für alle.

Heute morgen lese ich der erzkonservativen Zeitung meiner Region, den BNN, eine Stellungnahme des VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Er

sieht das Problem einer Rückflutwelle in zwei Jahren von an Gymnasium und Realschule gescheiterten Schülern

da es zu wenige Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen des Landes gibt. Die Eltern reagieren also. Auf die Freiheit. Und auf jahrelang einhergehende schlechtere Ausbiuldungschancen ohne Abitur oder Mittlere Reife. Aber das hier der VBE-Sprecher die freie Entscheidung auf der Basis der Beratung am Ende der Grundschule massiv in Zweifel stellt, delegitimiert, das ist schon ein starkes Stück. Denn insgesamt zeigt sich, dass die Eltern eben nicht massiv an Gymnasien anmelden und die armen Gymnsiallehrer_innen dann überfordert werden mit doofen Schüler_innen, die eigentlich auf die Hautschule gehörten. Nein, die Eltern und die Schüler_innen entscheiden überwiegend sinnvoll.

Die Lösung für den Erhalt der wohnortnahen Gemeindeschulen wird die Gemeinschaftsschule sein, in der individuelle und inklusive Bildung möglich ist, nach Stärken und Schwächen und nicht nach so homogen wie möglich zusammengewürfelten Klassen. Die Eltern werden richtig entscheiden. Das zeigen nicht nur die Anmeldezahlen in Baden-Württemberg – auch in Nordrhein-Westfalen gehen Eltern mit uns den Weg in eine bessere Bildungslandschaft. Unsere Ideen für eine bessere Bildung hat zuerst die SPD übernommen und verkauft sie heute als ihre eigenen – jetzt setzt sie gemeinsam mit uns diesen Weg um. Grün wirkt.

die Messe ist gelesen…

aber noch ist nicht die Zeit gekommen, nach Hause zu gehen.

Meine Hoffnung, Stuttgart 21 bekommt als Projekt knapp 1 Mrd. an Steuergeldern entzogen, hat sich leider nicht erfüllt. Mit der gestrigen Volksabstimmung gab es ein eindeutiges Votum – auch und vor allem der Stuttgarter Büger_innen –  gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes aus diesem Projekt. Nun muss „meine“ Landesregierung das Baurecht der Bahn gewähren – die Zeit der Blockaden ist vorbei. Außer es gäbe neue Erkenntnisse.

Ein paar Dinge sind aber jetzt schon zu der Nachberichtserstattung anzumerken. Erstens wird das Demonstrationsrecht der Stuttgart 21 Gegner_innen in Frage gestellt. Ich finde die Idee, man könnte ein Grundrecht verbieten, gefährlich. Ich denke zwar auch, dass sich an der Art der Demos etwas ändern muss und sicherlich müssen sich die Parkschützer überlegen, ob sie die Montagsdemos nicht vielleicht in Montagskundgebungen umwandeln sollten. Denn der politische Widerstand gegen diess Projekt ist nicht zu Ende, wie das Boris Palmer gestern abend im Landtag konstatierte. Ähnlich wie in Karlsruhe bei der Kombilösung ist es nun aber Aufgabe der Gegner_innen, den Bau kritisch zu begleiten und auf die Einhaltung von Zusagen zu achten und andere, neue Entwicklungen zu kommentieren. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die ungeklärt sind.

Zweitens: es wurde über die Beteiligung des Landes in finanzieller Hinsicht abgestimmt. Dabei ist aber klar, dass der Kostendeckel eingehalten werden wird. Das gehört zur Anerkennung dieses Ergebnisses – eine Forderung, die nicht nur an Gegner_innen zu stellen ist, sondern eben auch an die Befürworter_innen – ergo die Bahn. Dass sich diese weigert, eine Garantie für diesen Kostendeckel einzuräumen, spircht dabei jetzt schon Bände. Am Ende wird sich bewahrheiten, dass er gesprengt wird. Man wird sehen, wann das ist. Und dann gibt es zwar eine Sprechklausel im Vertrag – aber je früher diese benötigt wird, umso eher ist doch noch ein Aus für das Projekt denkbar. Denn würde das Land – und die Stadt Stuttgart, die ja identisch entschieden hat – doch noch zahlen – ein erneutes Anschwellen des Widerstands wäre mehr als berechtigt. Ob man eine weit fortgeschrittene Baustelle offen stehen lassen möchte mitten in der Landeshauptstadt – nun, das wäre vielleicht eine Frage für eine neuerliche Volksabstimmung….

Die Demokratie hat gewonnen. Das ist ganz eindeutig eine richtige Aussage und nicht nur eine Floskel, die Winfried Kretschmann auflegt. Auch die Parteien im Landtag, die für Stuttgart 21 waren und eine Volksabstimmung ohne Quorum verhindert haben, müssen sich jetzt in der Frage der Volksabstimmungen bewegen. Wir haben auf dem Bundesparteitag in einer sehr launischen Rede von Moritz Leuenberger gehört, wie Abstimmungen in der Schweiz funktionieren. Dabei wurde deutlich: die Schweizer haben kein Quorum und trotzdem funktioniert direkte Demokratie dort gut. Durch die regelmäßigen Abstimmungen sind die Bürger_innen mehr oder weniger gezwungen, sich regelmäßig und umfassend zu informieren – was sie auch tun. Und man muss es offenbar aushalten, dass sich nicht immer 60% beteiligen. Beeindruckend aber war die Selbstverständlichkeit von Volksabstimmungen, so wie er sie beschrieben hat, als Teil des politischen Systems. Er hat positive – Gotthardttunnel, dessen Realisierung 5 Teil-Volksabstimmungen benötigte – und auch negative – Minarettbau – beschrieben. Das Schreckgespenst, Minderheiten könnten der Mehrheit ihre Meinung aufnötigen, indem sie Elemente direkter Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen, hat er eine klare Absage erteilt. Weniger als eine Senkung des Quorums in Baden-Württemberg als auf Null ist daher für mich nur schwer denkbar. Ich befürchte allerdings, dass die CDU da mal wieder viel verhindern wird. Der Weg in die Bürger_innengesellschaft kann und muss nun gegangen werden.

Die Art und Weise wie Befürworter_innen mit dem Ergebnis umgehen, ist dabei allerdings auch diskussionswürdig. Ich finde, bei aller berechtigten Freude, muss man nicht rumpöbeln, wie das beispielsweise Herr Gutting von der CDU tut.

 

 

 

 

 

Letztendlich hoffen wir alle, dass das, was mit der Schlichtung nicht gelungen ist, nun eintritt: eine Befriedung dieses Konflikts und ein rationalerer Umgang damit. Und keine Pöbeleien von CDU-MdBs. Darüber hinaus ist auch eins klar geworden: CDU/FDP wurden nicht wegen Stuttgart 21 abgewählt. Das würde mir allerdings zu denken geben.

Die Behauptung, die jetzt kursiert,  dass die Bürger_innen nicht verstanden haben oder sich schlecht informiert hätten, wie die Abstimmung funktioniert,  ist dabei so überheblich wie die, dass die Gegner_innen nur eine kleine Gruppe seien. Die Anzahl der ungültigen Stimmen betrug 0,4% der abgegebenen Stimmzettel, das sind ein ganzes Prozent weniger als sie bei der Landtagswahl, wo die Quote bei 1,4% war. Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass die Menschen verstanden haben, über was sie abstimmten.

Und ich sehe uns Grüne durch die Abstimmung gestärkt. Bei der Landtagswahl haben wir 1,2 Millionen erhalten, die JA-Zustimmung bei der Volksabstimmung erhielt 1,5 Millionen Stimmen, 41,2% der Wählenden haben sich für ein grünes Ziel entschieden. Das bei geringerer Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Wir gehen seriös mit diesem Ergebnis um. Niederlagen gehören in einer Demokratie dazu. Das Land, die ganze Republik verändert hat dieser Prozess auf jeden Fall. Großprojekte werden hoffentlich nie mehr von oben nach unten durchgedrückt werden. Es wird mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben – auch etwas, das die Bürger_innen einüben müssen. Den Stuttgart-21-Gegner_innen ist es zu verdanken, dass dieser Prozess nicht nur hier in BW in Gang gekommen ist, die grüne Partei wird dafür sorgen, dass er nicht wieder stoppt. Das ist das hervorstechendste und beste Ergebnis.

Update: um 9:00 Uhr heute morgen zweifelt ein CDU-MdB – der Herr Gutting vn weiter oben – den Sinn von Volksentscheiden an:

 

Update: Die Erklärung des grünen Landesvorstands ist hier: Erklärung nach Volksabstimmung zu lesen (PDF).