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Lieber Ministerpräsident

lieber Winfried, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

die Integrität unser aller Daten ist nicht nur gefährdet, sie ist außer Kraft gesetzt. Seit Wochen verfolgen wir, wie all das, was wir bisher als wirre Verschwörungstheorien bezeichnet haben, sich in unser aller Realität manifestiert: der Überwachungsstaat. Unsere Freunde und ehemaligen Besatzer überwachen mittels verschiedener Programme alles, was über das Internet kommuniziert wird: E-Mails, Chats, Einträge in soziale Medien, Telefonate. Wenn Du also Deiner Gerlinde mit einer privaten E-Mail-Adresse sagen wir bei gmx oder der Telekom schreibst, dass du sie liebst, es aber heute trotzdem später wird, weil sich noch ein kurzfristiger Termin mit dem garstigen Claus Schmiedel  ergeben hat, bevor der wieder durch die Decke geht, dann liest das der NSA mit. Oder ein anderer Geheimdienst. Vielleicht sogar der eigene. Ganz nach Georg Danzer: „wir werden alle überwacht, gute Nacht, gute Nacht“.

Über 26.000 Menschen haben sich zwischenzeitlich dem offenen Brief von Juli Zeh und anderen an Angela Merkel angeschlossen, in dem es heißt:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Die Kanzlerin weigert sich, unsere Grundrechte auf informelle Selbstbestimmung zu verteidigen. Der Bundespräsident schweigt ebenfalls. Er sieht sich „verwundert und beunruhigt“, aber das wars es dann schon. Es gibt keine Anläufe, das „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA zu kündigen, es gibt keine Intitiativen, den Datenaustausch mit den USA aufzukündigen, es gibt noch nicht einmal die Idee, die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Gegen die EU-Freunde, die uns alle, die Bürger_innen dieses Landes, ebenfalls überwachen, gibt es innerhalb der EU ebenfalls keine Maßnahmen die eingeleitet werden.

Es passiert schlicht nichts.

Während Tag für Tag neue Details ans Licht kommen, die zeigen, wie egal den Geheimdiensten Grund- und Menschenrechte sind, schweigen diejenigen, die dafür gewählt wurden, diese Rechte zu wahren. In dieser elemantaren Krise der Demokratie fährt Angela Merkel in den Urlaub.

Aber auch Du, derzeit Präsident des Bundesrates, hättest Möglichkeiten, die Kanzlerin zum „Tun“ zu bewegen. Auch die Büger_innen des Landes, das du regierst, werden überwacht, auch die Grundrechte der Baden-Württemberger werden gebrochen, ignoriert. Du und Deine Kolleg_innen Ministerpäsidenten seid gefragt, wenn die Ebene Bundestag und Bundesregierung versagt.

Aber leider höre ich von Dir zu diesem Angriff auf unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat auch nichts. Und so frage ich Dich wie Juli Zeh die Kanzlerin:

Das Grundgesetz und die Landesverfassung verpflichtet Dich, Schaden von uns Bürgern abzuwenden. Herr Ministerpräsident, wie sieht Deine Strategie aus?

(Ihr dürft alle diesen Brief unterschreiben)

ein Tag in der JVA Bruchsal

  Am Montag war es soweit. Nachdem ich vor Monaten von einem alten Bekannten angesprochen wurde, der mich auf verschiedene, persönliche Missstände in seiner langen Knast-Laufbahn angesprochen hatte, war ich am Montag zusammen mit Jürgen Filius, MdL und seinem Mitarbeiter in der JVA Bruchsal zu Gast. Jürgen war dort als Strafvollzugsbeauftragter der grünen Landtagsfraktion. Er besucht regelmäßig die JVAs im Land und ist so auch Ansprechpartner nicht nur für die Leitung, sondern auch für Gefangene mit individuellen Sorgen und Nöten, aber auch für die Gefangenenvertretung.

Ein Mal im Jahr können die Insassen ein Gremium von 9 Gefangenen wählen, welches sich dann um die Belange der Gefangenen kümmern soll. In Bruchsal organisiert die GV zudem den Verkauf preiswerter Schreibwaren, führt einen Sozialfonds für bedürftige Gefangene, die neu in die JVA Bruchsal kommen, bietet preiswerte Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen und anderes mehr.

Ich fand den Tag überaus interessant. Kleine Anekdote am Rande: Jürgen Filius zeigte sich überrascht und amüsiert über die vielen Bekenntnisse zur badischen Heimat im Gefängnis – so ein Nachbildung eines alten Grenzpfostens zum Großherzogtum Baden (im Hintergrund auf dem Foto zu sehen) im Büro des Gefängnisleiters, Herrn Müller . Die kleinen Nickeligkeiten sind in Ulm offenbar nicht so präsent.

Da am Rosenmontag frei war, konnten wir leider die Arbeitsstätten nicht begehen, trotzdem war der Rundgang durchs Gefängnis mit abschließendem Mittagessen sehr informativ. Faszinierend schon der Aufbau der JVA mit Mittelturm und vier Flügeln, der Kapalle mit aufsteigender Bestuhlung und Orgel in der Kuppel. Alte, mächtige Holztüren im Gefängnistrackt, die offenbar noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Die „Größe“ einer Gefängniszelle, in der die Gefangenen ihre Abende und Nächte verbringen – danke an den Häftling, dass wir seinen persönlichen Bereich anschauen konnten. Der Gang über die Gefängnismauer, die noch begehbar ist, der Rundgang auf ihr wird aber demnächst  durch Technik ersetzt. Dies wurde noch durch das alte Justizministerium veranlasst und soll eigentlich Kosten sparen. In dem Fall aber eher ein Schildbürgerstreich: durch die begehbare Mauer – auf der natürlich andauernd bewaffnete Beamte stehen müssen – ist man innerhalb von 3 Minuten an jedem Brennpunkt. Durch den Abbau des Rundgangs wird am Ende sogar noch mehr Personal benötigt werden, weil die Wege länger werden. Steinschlagschilder an der Gefängnismauer zeigen aber, dass diese dringend saniert werden muss. Sehr interessant auch die Hinweise darauf, das die Strafe „lebenslänglich“ eben nicht, wie allgemein angenommen, 15 Jahre Haft bedeutet, sondern in einzelnen Fällen zu Haftstrafen von bis zu 50 Jahren führen kann – wenn es keine positive Prognose gibt. Es gibt wohl tatsächlich einen solchen Gefangenen in der JVA, der auch jetzt klar sagt: ich bin Berufsverbrecher, wenn ich rauskomme, mache ich so weiter. Der kommt nicht raus.

Die Gespräche mit den Gefangenen waren interessant, Einzelheiten kann ich ja hier nicht wiedergeben. Positiv fand ich die Aktivitäten der Gefangenenvertretung und ihr Einsatz für die Gesamtheit der Gefangenen. Die Probleme, die sie ansprachen, haben wir mit dem Gefängnisdirektor nachbesprochen und Jürgen hat den Handlungsbedarf identifiziert. Vor allem der Sozialausschuss, in dem Gelder für bei Haftantritt mittellose Gefangene gesammelt werden, hat mir gut gefallen. Zu meinem alten Bekannten werde ich aber zumindest in losem Kontakt bleiben. Wer weiß, ob’s hilft.

Insgesamt eine informeller Tag, den ich gerne mal wiederholen möchte. Wichtig war mir auch,  zu beobachten, dass es Unterschiede je nach Knast gibt. In Bruchsal sitzen ja nunmal auch die etwas härteren Fälle, das ist nochmal eine besondere Situation. Die Thematik werde ich aber doch insgesamt im Auge behalten.