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die Messe ist gelesen…

aber noch ist nicht die Zeit gekommen, nach Hause zu gehen.

Meine Hoffnung, Stuttgart 21 bekommt als Projekt knapp 1 Mrd. an Steuergeldern entzogen, hat sich leider nicht erfüllt. Mit der gestrigen Volksabstimmung gab es ein eindeutiges Votum – auch und vor allem der Stuttgarter Büger_innen –  gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes aus diesem Projekt. Nun muss „meine“ Landesregierung das Baurecht der Bahn gewähren – die Zeit der Blockaden ist vorbei. Außer es gäbe neue Erkenntnisse.

Ein paar Dinge sind aber jetzt schon zu der Nachberichtserstattung anzumerken. Erstens wird das Demonstrationsrecht der Stuttgart 21 Gegner_innen in Frage gestellt. Ich finde die Idee, man könnte ein Grundrecht verbieten, gefährlich. Ich denke zwar auch, dass sich an der Art der Demos etwas ändern muss und sicherlich müssen sich die Parkschützer überlegen, ob sie die Montagsdemos nicht vielleicht in Montagskundgebungen umwandeln sollten. Denn der politische Widerstand gegen diess Projekt ist nicht zu Ende, wie das Boris Palmer gestern abend im Landtag konstatierte. Ähnlich wie in Karlsruhe bei der Kombilösung ist es nun aber Aufgabe der Gegner_innen, den Bau kritisch zu begleiten und auf die Einhaltung von Zusagen zu achten und andere, neue Entwicklungen zu kommentieren. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die ungeklärt sind.

Zweitens: es wurde über die Beteiligung des Landes in finanzieller Hinsicht abgestimmt. Dabei ist aber klar, dass der Kostendeckel eingehalten werden wird. Das gehört zur Anerkennung dieses Ergebnisses – eine Forderung, die nicht nur an Gegner_innen zu stellen ist, sondern eben auch an die Befürworter_innen – ergo die Bahn. Dass sich diese weigert, eine Garantie für diesen Kostendeckel einzuräumen, spircht dabei jetzt schon Bände. Am Ende wird sich bewahrheiten, dass er gesprengt wird. Man wird sehen, wann das ist. Und dann gibt es zwar eine Sprechklausel im Vertrag – aber je früher diese benötigt wird, umso eher ist doch noch ein Aus für das Projekt denkbar. Denn würde das Land – und die Stadt Stuttgart, die ja identisch entschieden hat – doch noch zahlen – ein erneutes Anschwellen des Widerstands wäre mehr als berechtigt. Ob man eine weit fortgeschrittene Baustelle offen stehen lassen möchte mitten in der Landeshauptstadt – nun, das wäre vielleicht eine Frage für eine neuerliche Volksabstimmung….

Die Demokratie hat gewonnen. Das ist ganz eindeutig eine richtige Aussage und nicht nur eine Floskel, die Winfried Kretschmann auflegt. Auch die Parteien im Landtag, die für Stuttgart 21 waren und eine Volksabstimmung ohne Quorum verhindert haben, müssen sich jetzt in der Frage der Volksabstimmungen bewegen. Wir haben auf dem Bundesparteitag in einer sehr launischen Rede von Moritz Leuenberger gehört, wie Abstimmungen in der Schweiz funktionieren. Dabei wurde deutlich: die Schweizer haben kein Quorum und trotzdem funktioniert direkte Demokratie dort gut. Durch die regelmäßigen Abstimmungen sind die Bürger_innen mehr oder weniger gezwungen, sich regelmäßig und umfassend zu informieren – was sie auch tun. Und man muss es offenbar aushalten, dass sich nicht immer 60% beteiligen. Beeindruckend aber war die Selbstverständlichkeit von Volksabstimmungen, so wie er sie beschrieben hat, als Teil des politischen Systems. Er hat positive – Gotthardttunnel, dessen Realisierung 5 Teil-Volksabstimmungen benötigte – und auch negative – Minarettbau – beschrieben. Das Schreckgespenst, Minderheiten könnten der Mehrheit ihre Meinung aufnötigen, indem sie Elemente direkter Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen, hat er eine klare Absage erteilt. Weniger als eine Senkung des Quorums in Baden-Württemberg als auf Null ist daher für mich nur schwer denkbar. Ich befürchte allerdings, dass die CDU da mal wieder viel verhindern wird. Der Weg in die Bürger_innengesellschaft kann und muss nun gegangen werden.

Die Art und Weise wie Befürworter_innen mit dem Ergebnis umgehen, ist dabei allerdings auch diskussionswürdig. Ich finde, bei aller berechtigten Freude, muss man nicht rumpöbeln, wie das beispielsweise Herr Gutting von der CDU tut.

 

 

 

 

 

Letztendlich hoffen wir alle, dass das, was mit der Schlichtung nicht gelungen ist, nun eintritt: eine Befriedung dieses Konflikts und ein rationalerer Umgang damit. Und keine Pöbeleien von CDU-MdBs. Darüber hinaus ist auch eins klar geworden: CDU/FDP wurden nicht wegen Stuttgart 21 abgewählt. Das würde mir allerdings zu denken geben.

Die Behauptung, die jetzt kursiert,  dass die Bürger_innen nicht verstanden haben oder sich schlecht informiert hätten, wie die Abstimmung funktioniert,  ist dabei so überheblich wie die, dass die Gegner_innen nur eine kleine Gruppe seien. Die Anzahl der ungültigen Stimmen betrug 0,4% der abgegebenen Stimmzettel, das sind ein ganzes Prozent weniger als sie bei der Landtagswahl, wo die Quote bei 1,4% war. Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass die Menschen verstanden haben, über was sie abstimmten.

Und ich sehe uns Grüne durch die Abstimmung gestärkt. Bei der Landtagswahl haben wir 1,2 Millionen erhalten, die JA-Zustimmung bei der Volksabstimmung erhielt 1,5 Millionen Stimmen, 41,2% der Wählenden haben sich für ein grünes Ziel entschieden. Das bei geringerer Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Wir gehen seriös mit diesem Ergebnis um. Niederlagen gehören in einer Demokratie dazu. Das Land, die ganze Republik verändert hat dieser Prozess auf jeden Fall. Großprojekte werden hoffentlich nie mehr von oben nach unten durchgedrückt werden. Es wird mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben – auch etwas, das die Bürger_innen einüben müssen. Den Stuttgart-21-Gegner_innen ist es zu verdanken, dass dieser Prozess nicht nur hier in BW in Gang gekommen ist, die grüne Partei wird dafür sorgen, dass er nicht wieder stoppt. Das ist das hervorstechendste und beste Ergebnis.

Update: um 9:00 Uhr heute morgen zweifelt ein CDU-MdB – der Herr Gutting vn weiter oben – den Sinn von Volksentscheiden an:

 

Update: Die Erklärung des grünen Landesvorstands ist hier: Erklärung nach Volksabstimmung zu lesen (PDF).

ich zieh den Jutta-Schal aus

ein bißchen weh tut es schon. Aber irgendwann ist es mal gut.

Jutta Ditfurth hat ein neues Buch geschrieben. Und keine große Überraschung: über uns Grüne. 20 Jahre nach ihrem Austritt. Der Titel:

»Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN«

 

Nun, das ist das dritte Buch über uns. Das erste war „Träumen, Kämpfen, Verwirklichen“. Ein gutes Buch. Vom Titel her. Das war der erste Aufschlag. 1988 geschrieben beschäftigt sich dieses Buch vordergründig mit notwendigen Handlungsfeldern in der Politik, beginnt aber schon auf Seite 141 mit der Abrechnung mit Fischer und seinen Realos. Da war sie noch Parteimitglied. Aber bereit, ihren Kampf gegen die „andere Strömung“ zu vermarkten, Geld damit zu verdienen anstatt eine Lösung herbeizuführen, die Demokratie und Toleranz ernst zu nehmen und zu akzeptieren, das eine basisdemokratische Partei zu anderen Ergebnisse kommen kann als sie selbst.

2000 dann:

Das waren die GRÜNEN.

Untertitel: Abschied von einer Hoffnung. Naja….Da war sie schon 9 Jahre nicht mehr Mitglied der Partei. Aber offenbar wollte sie weiterhin mit dieser Partei Geld verdienen. Sie hat in vielen Analysen durchaus Recht und ich teile ihre Kritik an der „Kriegspartei“ Bündnis 90/Die GRÜNEN oder an manchem Kompromiss. Kompromisse, die, wie es einmal Sylvia Kotting-Uhl formulierte „lediglich alte, trockene kleine Brötchen waren, die uns aber als Sahnetorten verkauft wurden“. Jetzt also das dritte Buch. Verbunden mit diesem Buch ist ein Tingeln durch die politischen Talkshows. Die ebenfalls bezahlt werden. Ob Jutta „nur“ 500 € Aufwandsentschädigung bekommt für anderthalb Stunden oder mehr, weiß ich nicht. Aber 250 € die Stunde dafür zu erhalten, über eine Partei zu lästern, die sie doch so abgrundtief verabscheut, finde ich doch reichlich schizophren.

Natürlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches nicht zufällig. 7 Landtagswahlen stehen dieses Jahr an. Und eine gute Strategie gehört zum politischen Geschäft. Es fragt sich nur, wessen Geschäft sie hier betreibt? In einem Vorabdruck der „Jungen Welt“ erscheint ausgerechnet das Kapitel über Stuttgart 21 – ich kann mich nicht erinnern, sie jemals in Stuttgart gesehen zu haben. Ob sie die Bewegung wohl mit dem vielen Geld, das sie mit ihr verdient, unterstützt?

In diesem Kapitel finden sich neben Unwahrheiten die üblichen Verdächtigungen:

Stuttgarter Grüne unterstützten die Proteste, aber die regierenden Grünen im Bundestag stimmten im Dezember 2004 dem Projekt »S21« zu.

Das erzählt auch die CDU. Aber es gibt keine Zustimmung einer grünen Fraktion zu Stuttgart 21. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

Heiner Geißler wußte besser als manch »S21«-Gegner, daß ihm gelungen war, »die Austragung des Konfliktes [zu] harmonisieren und [zu] humanisieren«. Es gelang ihm auch, einen Keil in die Bewegung zu treiben[…]

Wie Fischer ist Kretschmann Katholik (auch Fischer ist in seinen »radikalsten« Zeiten nicht aus der Kirche ausgetreten), ein praktizierender sogar, er gehört seit einigen Jahren dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und dem Diözesanrat des Erzbistums Freiburg an.

Die nächste Generation der ehrgeizigen Würdenträger folgt dieser Strategie. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, das mal eine linke Hochburg war, […]

Ja, da erzählt sie die immer gleiche Geschichte. Verschwörung, Bürgerlichkeit, …

»Man hat keine Angst mehr vor uns«, sagt der mögliche künftige grüne Ministerpräsident Kretschmann. Ja, leider. »Wir stehen für Verläßlichkeit.« Genau das ist das Problem. Die herrschenden Kreise können sich fest darauf verlassen, daß die Grünen nur wegen »S21« oder Atomanlagen kein Amt riskieren, sie können längst sicher sein, daß die Grünen die herrschende Wirtschaftsweise nicht mehr infrage stellen und daß sie »für deutsche Interessen« sogar mit in den Krieg ziehen. Was ist da schon ein Bahnhof?

Und kolportiert, dass es nur um Ämter ginge. Kann man machen, muss man aber nicht – denn es ist nicht wahr. Ich mag nicht ausschließen, dass es bei uns auch Leute gibt, denen es genau darum geht, die gibt es in jeder Partei. Aber an Stuttgart hängt die Glaubwürdigkeit in der grünen Hochburg Baden-Württemberg. Denn auch wenn es Jutta nicht gefällt: es gibt niemanden außer uns GRÜNE, die diesen Bahnhof noch stoppen könnten. Das ist der Teil der Geschichte, den sie nicht erzählt. Und die Frage, die sich stellt, ist: warum?

Die SPD ist für den Bahnhof, die CDU sowieso und die FDP erst recht. Die Linke ist in BW zu schwach, könnte aber in diesem Punkt, sofern sie es über die 5%-Hürde schafft, ein Bündnispartner sein. Die jetzigen Machthaber und die Bahn haben eine Reihe von Verträgen geschlossen, die nicht einfach so für nichtig, unwirksam erklären kann oder gekündigt werden können. Nicht in einem Staat, bei dem man sich darauf verlassen können muss, das Verträge eingehalten werden. Ein ganz wichtiges Element unseres Rechtstaates. Eine SPD-geführte Regierung wird darauf drängen, einen Volksentscheid und die davor notwendige öffentliche Debatte so zu organisieren, dass hinterher eine Zustimmung zu diesem Bahnhof vorliegt. Eine Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung wird diesen Bahnhof natürlich bauen.  Das kann es nicht sein, was sie will. Oder doch? Ist es ihr wichtiger, weiterhin über uns GRÜNE herzuziehen als diesen Bahnhof zu verhindern? Denn nur wir als regierungsführende Partei werden in der Lage sein, diesen Volksentsheid anders zu organisieren. Nur mit einem starken Wahlergebnis wird uns das gelingen.

Und nochwas zu ihrer geradezu hämischen Abfertigung des Schlichtungsprozesses:

Wenn die Bewegung gegen »S21« die Erfahrung machen könnte, das Projekt zu verhindern, könnte daraus die Kraft erwachsen, sich auch andere Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen

Natürlich die Verschwörung von Staat und Kapital, die GRÜNEN mittendrin. Wirkt immer. <ironieoff> Aber tatsächlich muss man sich fragen, ob man es zulassen kann, dass mitten in einer Millionenstadt wie Stuttgart die Gewalt eskaliert, es zu Straßenschlachten kommt? Gewalt war und ist keine Lösung. Es ist tatsächlich mit der Schlichtung gelungen, der Tatsache gerecht zu werden, dass dieser Widerstand gegen den Bahnhof aus der Mitte der Gesellschaft gekommen ist und weiter kommt. Die Bewegung ist nicht gespalten, wie sie behauptet, sie ist weiterhin präsent. Mit Ihrer grünen Verschwörungstheorie betreibt sie das Geschäft der CDU. Wenn es ihr gelänge, mit ihrem Buch uns GRÜNEN in Baden-Württemberg zu schwächen, säßen am Ende die Stuttgart-21-Befürworter wieder am Hebel.

Ich habe nie wirklich verstanden, warum Menschen wie Jutta diese Partei verlassen haben. Ich war nie ein Freund von Joschka Fischer & his friends. Und ich halte nicht nur die Kriegsbeteiligungen für falsch, sondern auch die Bereitwilligkeit, mit er und seine Freunde sich und die Partei der Erpressung der SPD ergeben haben. Aber ich bin geblieben. Habe mit anderen zusammen, die ebenfalls geblieben sind, versucht, den Scherbenhaufen, den sie und andere hinterlassen haben, zusammen zu fegen.

Weglaufen hilft nichts. In einer Demokratie kann nur mit absoluten Mehrheiten seine Ziele durchsetzen. Wenn man diese Mehrheiten nicht erreicht, muss man Kompromisse eingehen. Seine Ziele überprüfen, wenn die Menschen diese Ziele ablehnen. Verbündetet suchen. Teilziele definieren. Ich habe in den Jahren gelernt, dass Demokratie weh tun kann. Und weh tun muss – denn solange sie das tut, funktioniert sie. KeineR hat die Wahrheit gepachtet und viele Dinge erreicht man nur mit kleinen Schritten. Ich würde auch lieber mit großen Schritten vorangehen – aber das ist selten möglich. Aber vor lauter Ungeduld und Rechthaberei letztendlich für die CDU Wahlkampf zu machen – nun, das würde mir nie einfallen. Ich würde mich nicht dafür hergeben, das politische Geschäft derjenigen zu betreiben, die umso vieles mehr meine politischen Gegner sind.

Ich war lange Jahre ein Jutta-Ditfurth-Fan. Wegen ihrer klaren Sprache, ihrer Fähigkeit, Dinge auf den Punkt zu bringen. (und natürlich dieser sagenhaften Elefantenrunde mit Strauß) Und womöglich auch ein bißchen aus Sentimentalität und dem Wunsch nach mehr Radikalität bei uns GRÜNEN. Aber in meinen Augen hat sie selbst über ihrer Verbitterung das Ziel aus den Augen verloren. Ihr erstes Buch hieß „Träumen, Kämpfen, Verwirklichen“. Sie hat das Kämpfen aufgegeben und wird so nie zum Verwirklichen kommen. Ich hänge heute meinen Jutta-Fanschal an den Haken. Und da bleibt er auch. Schade – wir hätten sie noch gebraucht.