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es geht voran

es gäbe viel zu erzählen, über diese grüne BDK in Halle, aber ich will am Ende anfangen und mich sowieso nicht allzu lang fassen und nur von Dingen berichten, die mich direkt betroffen haben:

ich bin zumindest über die Bundesebene weitgehend versöhnt. Mein Gefühl, das ich schon im letzten Herbst auf der BDK hatte, nämlich, dass ich mich auf Bundesparteitagen wesentlich wohler fühle als auf den LDKen, hat sich bestätigt. Ich werde wohl Grüner bleiben – wie auch immer dieser Weg mit der Zugehörigkeit ausgehen wird. Ich habe viel Zuwendung, Freundlichkeit, herzliche Begrüßungen, Schulterklopfer und „solche wie dich brauchen wir“ Fragen,  wie es mir wohl ginge, die Aufforderung, vor einem Austritt nochmal anzurufen, damit man es verhindern könne 🙂 bekommen.  Ich habe Diskussionen und Debatten erlebt, die sich wohltuend – wenn auch lange nicht ausreichend – von denen auf baden-württembergischen Parteitagen unterscheiden. „Mut im Bauch“ – ein Motto, das mich ansprach, auch wenn es am Ende nicht ganz das erfüllte, was es versprach. Ich trank zwei Özdebiers, habe auch neue Menschen kennen gelernt, zwei Anträge eingebracht und damit zumindest was erreicht.

Anträge:

Zwei Anträge hatte ich gestellt: einmal einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, nachdem der BuVo nach den Anschlägen von Paris das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, was auch richtig und wichtig war. Allerdings wollte man unter dem TOP „Paris“ diskutieren. Ich wollte die Überschrift auf „Paris und der Terror der IS“ ausgeweitet haben. Per Twitter hatte Micha Kellner zwar versucht, einen Kompromiss zu  finden, das war aber nebenher so nicht möglich. Also schlug er während der Einbringung der Tagesordnung vor, auf „Paris und der weltweite Terror“ vor – dem ich dann, schon bereit stehend für die Rede“ natürlich zustimmte.

Mein zweiter Antrag forderte einen Abschiebestopp für Roma. Nach Verhandlungen mit der Antragskommision, vor allem mit Terry Reindke via E-Mail, einigten wir uns auf einen Änderungsantrag zum Vorschlag des BuVo und mein Text wurde gegen eine andere Ergänzung (modifizierte Übernahme eines eigenständigen Antrags) des LV Hamburg abgestimmt:

 „Die Flucht davor ist berechtigt und muss deshalb im Asylverfahren stärker als berechtigter Fluchtgrund berücksichtigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Kontingentlösung für betroffene Roma aus dem Westbalkan, die mindestens 5.000 Menschen pro Jahr vorsieht. Diese Regelung wird von der Bundesregierung allerdings weiterhin blockiert.“

Refugees Welcome in BW

Refugees Welcome in BW

mein Text:

Die Diskriminierung und Gewalt gegen Roma, denen diese nicht nur im Westbalkan, sondern auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Frankreich, Ungarn und Rumänien häufig ausgesetzt sind, muss beendet werden. 


Die Minderheitenrechte werden fast nirgendwo in der EU für die Roma eingehalten. Selbst auch in Deutschland ist Antiziganismus weit verbreitet, es gibt massive Vorbehalte und Ausgrenzung gegenüber den Roma. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen fruchten nicht, es ist keine Verbesserung der Situation eingetreten, da die Roma selbst nicht eingebunden werden. Darüber hinaus sorgt die Nichtanerkennung der Diskriminierung und der Gewalt als Fluchtgründe, dass Roma immer wieder ins Elend und die unhaltbaren Zustände hinein abgeschoben werden. Deshalb benötigen wir für die Volksgruppe der Roma einen Abschiebestopp, bis Fluchtursachen wie Antiziganismus, Vertreibung, Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Armut auf dem Westbalkan beendet sind. Darüber hinaus bedarf es eines humanitären Sonderprogramms für diese Menschen, die als Volk schon so viele Jahrhunderte in Europa verfolgt werden und die die zweitgrößte Gruppe waren, deren Mitglieder von den Nazis im 3. Reich in den Konzentrationslagern und in ganz Europa ermordet wurden.

Die Gegenrede hielt Staatsministerin Krebs aus BW – einige andere Redner*innen hatten Cem Özdemir zuvor abgesagt, der versucht hatte, eineN zu finden. Der Antrag richtete sich letztendlich gegen den Asylkompromiss und damit 5 zustimmenden Landesregierungen – ich verlor am Ende knapp (es musste zweimal ausgezählt werden) und das ist zwar nciht gut für die Lage der Roma, aber insofern ist es ein Ergebnis, mit dem man diesen Inhalt erneut in die Debatte einbringen kann – in einem Jahr.

Fuck Off Rasssismus

Basistreffen und Vorsitzendenwahl

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht war ich am Freitag Abend dann doch beim sogenannten Basistreffen – Till Westermayer nennt das die „grumpy old men“ – ignorierend, das da auch eine ganze Reihe auch von (jüngeren) Frauen dabei waren. Sonja Karas stellte sich ebenso dort vor wie Alexanders Merkouris, die beiden Gegenkandidat*innen zu den Vorsitzenden. Karas hat respektable knappe 18% der Stimmen erreicht, Merkouris rund 9%. Beide sind KEINE explizite Kandidat*innen dieser Basisgruppe, Karas allerdings war gut mit ihr vernetzt und hatte sich auf ihre Bewerbung auch besser vorbereitet, war in einigen Kreisverbänden und hat sich vorgestellt. Wer weiß, ob Merkouris Özdemir nicht vielleicht doch noch einige Stimmen hätte abnehmen können, hätte er ähnliches auch getan – obwohl Cem an diesem Wochenende in außergewöhnlicher Form war. Leider wird auch in dieser Partei allzu oft vergessen, was von Cems Aussagen bei Bewerbungsreden zu halten ist: vor 2 Jahren hat er beispielsweise davon gesprochen, den Flügeln weniger Macht einzuräumen und alle besser zu integrieren. Harharhar….

Wenn es gelingt, diese Basisgruppe zu etablieren und aus ihren Reihen oder mit ihrer Unterstützung Bewerber*innen für die Wahl in zwei Jahren zu finden, dann bekommt das Unwohlsein in der Partei über die Macht der Karriereschmieden „Flügel“ vielleicht endlich eine Manifestation. Es wäre uns zu wünschen.

Mindestlohn ist nicht verhandelbar

In der heutigen FAZ findet sich die Aussage von Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, nach der sich wir GRÜNEN für Ausnahmen beim Mindestlohn für junge Leute aussprechen, um sie nicht davon abzuhalten, Ausbildungen zu machen,weil sie in einem Job mehr Geld verdienen würden. Ich habe daher folgenden Dringlichkeitsantrag an die BDK nächste Woche formuliert:

Die BDK möge beschließen: Bündnis 90/Die GRÜNEN streiten weiterhin für einen ausnahmslosen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.

Begründung: In einem Artikel in der FAZ vom 29.01.2014 wird die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, mit folgenden Sätzen zitiert: „Jüngere Arbeitnehmer sollten nach Auffassung der Grünen auch künftig keinen generellen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde haben. „Ein Mindestlohn sollte zum Beispiel keinen Anreiz dafür setzen, dass junge Menschen jobben gehen und dafür auf eine Ausbildung verzichten“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie schlug vor, die Höhe des Mindestlohns nach Alter oder Berufserfahrung zu staffeln, damit Jugendliche nicht durch die Aussicht auf 8,50 Euro Stundenlohn in einfache Hilfsarbeiten gelockt werden: „In diesem Bereich brauchen wir eine tragfähige und unkomplizierte Lösung […]“ Für derartige Justierungen an unserer Mindestlohnforderung gibt es keine programmatische Grundlage und vor allem überhaupt keinen Anlass. Wenn eine solcher Kernpunkt geändert werden soll, sollte das mit der Basis diskutiert werden und eine andere Beschlusslage basisdemokratisch herbeigeführt werden – und nicht via Presse einfach unsere Beschlusslage geändert werden. Die Begründung „Ein Mindestlohn sollte zum Beispiel keinen Anreiz dafür setzen, dass junge Menschen jobben gehen und dafür auf eine Ausbildung verzichten“,“ ist dabei völlig absurd, weil so getan wird, als gäbe es heutzutage nicht schon genügend Anlernjobs mit Gehältern über 8,50 €, die ja dann denselben Reiz auslösen müssten. Die Dringlichkeit ist gegeben, weil die Aussagen erst am 29.1.14 öffentlich wurden und diese Aussagen wichtig genug sind, unsere Aussagen zum Mindestlohn daher noch einmal zu konkretisieren.

Update: hab den Text soweit geändert, dass ich den Namen der Interviewgeberin herausgenommen habe. #AusGründen. Mehr nicht. Antrag ist eingereicht, Antrag ist als Dringlichkeitsantrag angenommen.

Wahlbetrug

rufen wir, wenn mal wieder am Ende einer Koalitionsverhandlungen etwas rauskommt, was nicht in den Wahlprogrammen stand. Der Klassiker als Beispiel sind CDU und SPD 2005 und die Frage der Umsatzsteuererhöhung (Mehrwertsteuer in Umgangssprache genannt): Die CDU wollte um 2% erhöhen, SPD nur um 1%, am Ende haben sie zusammen 3% beschlossen. Empörung (zurecht!) allenthalben. In Baden-Württemberg trifft man in dieser Frage immer auf das Beispiel der Zivilklausel, die beide jetzigen Regierungsparteien wollten, die nun aber (leider) nicht kommt.

Das Problem ist und bleibt – man wählt Parteien und Programme – und weiß nicht, wie das Wahlergebnis am Ende aussieht und erst recht nicht, wie der Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionen. Das Problem unserer repräsentativen Demokratie ist aber deshalb nicht das Parteiensystem, sondern der Wunsch nach klaren Verhältnissen im Deutschen Bundestag, Verlässlichkeiten und eindeutigen Mehrheiten. An aktuellen Koalitionsverträgen wird es wieder deutlich: es gibt Kompromisse und die haben es ganz schön in sich. Die SPD konnte ihre zwei zentralen Forderungen, die nach dem Doppelpass für alle Migranten und dem Ende des Wahlzwangs bzgl. der Nationalität nicht durchsetzen ebenso wenig wie den Mindestlohn. Oder an einem alten, rot-grünen Beispiel festgemacht: wir konnten uns mit einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie nicht gegen die SPD durchsetzen, mussten die Kröte der Laufzeitbegrenzung – den sogenannten Atomkompromiss – schlucken. Oder konnten uns in der Frage der Höhe der Hartz-Leistungen nicht durchsetzen – wir wollten die niemals auf Sozialhilfeniveau festlegen.

Insofern ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids gar nicht dumm, keine Provokation und die Unfähigkeit Sigmar Gabriels, auf Marietta Slomkas Fragen auch nur ansatzweise einzugehen, zeugt von großer, fehlender Einsicht in diesen Prozess der Regierungsbildung, der als durchaus undemokratisch empfunden werden muss. Denn ließe man diese Gedankengänge einmal zu und überlegte sich, was daraus folgte – so könnte durchaus ein Update der repräsentativen Demokratie daraus entstehen. Einige interessante Punkte dazu liefert auch die Wikipedia.

1. Warum Koalitionen?

Nach der Bundestagswahl wurden Stimmen laut, die dazu aufforderten, die CDU/CSU (eine faktische Koalition) möge in eine Minderheitenregierung gehen und sich die notwendigen Mehrheiten jeweils suchen. Das würde auch meines Erachtens das Wahlergebnis am besten repräsentieren. Die Regierung würde von der Partei gestellt, die die Wahl gewonnen hat, ihr Regierungsauftrag wäre das eigene Parteiprogramm, über das die Menschen abgestimmt haben und Kompromisse müssten im Parlament gesucht werden. Das wäre eine Lösung.

2. Regierung

Eine Minderheitenregierung könnte einerseits Minister_innen aus dem eigenen Lager berufen, andererseits sich aber auch Menschen aus den anderen Fraktionen suchen. So könnte eine Vereinbarung – kein Koalitionsvertrag – mit einer anderen Fraktion getroffen werden – die Duldung. Für diese Duldung könnten Ministerien besetzt werden,  was aber keinen Automatismus bei den Abstimmungen bedeuten müsste.

Man könnte aber darüber nachdenken, dass die Ministerien entsprechend des Wahlergebnisses zu besetzen sind, also jede in den Bundestag entsandte Fraktion mindestens eineN Minister_in stellt. Die Regierung (also das Kabinett) sollte dann nur Entscheidungen mit mindestens 2/3 oder gar 3/4 Zustimmung fällen können.

3. Koalitionsvertrag

Man könnte auch tatsächlich nach einer Wahl die Koalitionsverträge, die verschiedene Parteien miteinander treffen, erneut zur Abstimmung stellen. Dann würde am Ende die Regierung einen Koalitionsvertrag ausführen, über den die Bevölkerung abgestimmt hat. Das ist der Gedankengang, an dem die Kritik von Marietta Slomka greift. Der Weg wäre dann also Wahl/Verhandlungen/Verträge/Abstimmung. Die Regierung stellte dann das Bündnis, dessen Koalitionsvertrag gewählt wurde. Die Regierung wäre an dieses Votum gebunden. Alternativ könnte man auch die Bevölkerung die einzelnen Themen der Wahlprogramm zusammenstellen lassen. Alle Wahlprogramm müssten nach dem gleichen Schema, analog zu den Ministerien, geschrieben sein. Die Bevölkerung stimmt ab, welcher Programmteil welcher Partei zum Koalitionsvertrag wird. Das Ministerium wird entsprechend besetzt.

4. Koalitionen

Analog zur diskutierten Drittstimme, die zählt, wenn die Zweitstimme wegen Nichterreichens der 5%-Hürde verfällt, könnte man Koalitionen/Bündnissse zur Wahl stellen. An dieses Votum wären die Parteien dann gebunden. Es regiert dann das Bündnis, dass die meisten Stimmen hat, auch als Minderheitenregierung.

5. Weitere Formen sind denkbar – sollten sich aber daran orientieren, so gut wie möglich den Wählerwillen abzubilden.

Warum ich für ein neues Grundsatzprogramm streite

Ich habe ausreichend Stimmen für meinen Antrag für ein neues Grundsatzprogramm zusammen und habe den Antrag auch schon eingereicht. Nichtsdestotrotz gibt es dazu Stimmen, die mich von meinem Vorhaben abbringen wollen.

Foto: dpa

Ich habe den Antrag vor allem über zwei linke Mailinglisten geschickt – und natürlich via Twitter, Facebook und zuletzt auch über das Wurzelwerk verteilt. Es hat keine 24 Stunden gedauert, dann waren die Unterschriften zusammen – das ist ungewöhnlich für Anträge von mir.

Es gibt erhebliches Misstrauen, was passiert, wenn ein solcher Prozess, wie ich ihn in Gang setzen möchte, zustande kommt. Einfacher macht es auch nicht, dass Cem Özdemir ebenfalls für ein neues Grundsatzprogramm ist – mit ähnlichen Begründungen wie ich.

Begonnen haben die Fragen mit:

„Was ist am alten Grundsatzprogramm schlecht“?

Ich kann da nur für mich sprechen: es ist nicht schlecht. Aber: es ist 11 Jahre alt, zwischenzeitlich. Im Zeitraum von 1999 bis 2002 beraten und beschlossen, in einer langen Debatte, bei der wir über 1000 Änderungsanträge behandelt hatten. Ich erinnere mich noch gut an den Samstag, an dem lange und konzentriert diskutiert und abgestimmt wurde. Und weil mich der basisdemokratische Prozess sehr beeindruckt hat, erinnere ich mich noch gut daran, dass es damals hieß, dass es bis zum nächsten Update keine 20 Jahre mehr dauern sollte wie beim alten Grundsatzprogramm (das von 1980 war). Aber zwischenzeitlich hat sich die Welt geändert. Ich nenne drei Themen, als Beispiel:

  1. Arbeitswelt: Nach dem  Grundsatzprogramm wurde 2005 die Agenda 2010 verabschiedet. Wir haben dereguliert, wir haben liberalisiert – mit all den Folgen – positiven wie negativen – die wir heute alle kennen. Wir haben darauf keine endgültige Antwort. Und es fehlt nach wie vor eine Antwort auf die Frage, wie mit der zunehmenden Automatisierung umzugehen ist und welche Schlüsse wir daraus ziehen – Stichwort Robotik, selbstfahrende KFZ, Pflegerobots, ….
  2. Sicherheit: wir haben nach dem 11. September die Otto-Kataloge mitgetragen, auch unter dem hysterischen Luftanhalten der westlichen Welt nach den Anschlägen. heute sehen wir uns einer Sicherheitsarchitektur gegenüber,die die Demokratie gefährdet. Dazu findet sich auch zu wenig im Grundsatzptogramm und auch hier brauchen wir eine ausführliche Debatte
  3. Energiewende: 2002 war weder der Solarboom noch die Wieder-Zu- noch Abschaltung der AKWs absehbar. neue Herausforderungen wie Speicher, Onshorewindkraft, Subventionen, steigende Energiepreise, HGÜ-Kabel nach Norwegen, Emmisionzertifikate benötigen neue Antworten. Und damit die Partei da mitgehen kann – braucht es ebenfalls eine breite Debatte.

Mir fielen noch weitere Beispiele ein, ich will es bei diesen belassen. Ein Grundsatzprogramm kann nicht im Dezember in einem Entwurf geschrieben und im Mai abgestimmt werden – zumal wir noch ein Europaprogramm zu schreiben haben. Der Prozess kann also frühestens nach der Europawahl beginnen – und wird sicherlich wieder 2 Jahre andauern. Zur Mitte der  nächsten Legislatur könnte es fertig sein – und das Ergebnis einer breiten Debatte von neuer Parteiführung und neuer Basis sein – seit 2002 sind wir 17000 Mitglieder mehr, seit 2008 15.000. Insofern wäre dies auch ein Prozess, der es zuließe, die Gemeinsamkeiten zu betonen und das Trennende zwischen den Flügeln zu überwinden oder zumindest kleiner zu machen. Denn der völlig aus dem Ruder gelaufene Prozess für die Wahlprogrammabstimmung mit über 2000 Änderungsanträgen, die unter dem Zeitdruck dann auch abgestimmt werden mussten, hat dazu geführt, dass viele nicht wussten, was da wirklich mit übernommen, modifiziert übernommen oder geändert, angenommen und verworfen wurde. Außer Steffi Lemke hat darüber vermutlich kaum jemand einen Überblick.

Oder wie es in der Antragsbegründung auch steht:

Man sollte noch einmal unabhängig von Wahlen über die Grundsätze, an denen wir GRÜNEN uns orientieren wollen, diskutieren. Und dies nicht in einem Prozess Entwurf/Kritik, Entwurfsverbesserung/Veröffentlichung/Änderungsanträge wie es bisher läuft, sondern mit einem breit und längerfristig angelegten Diskussionsprozess mit verschiedenen Konferenzen, Zukunftsforen, Onlinedebatten, Input von außen, an dessen Ende ein Programmentwurf stehen sollte.

Ich setze gleichzeitig darauf, dass in einem solchen Prozess auch die Strukturen an die Erfordernisse angepasst werden. Dazu gehört meines Erachtens kein Präsidium, wie es Winfried Kretschmann möchte – sondern vor allem mehr Basisbeteiligung. Das Wurzelwerk braucht ein weiteres Update. Der Länderrat ist zur Jubelbude regelrecht verkommen. Ich sehne mich nach Kampfabstimmungen um Posten – nicht in den Flügeln vorher abgesprochene Personen – trotz eigener, schlechter Erfahrungen. (Aber ich will ja auch nicht stromlinienförmig sein).

Mein Wunsch ist, in der Partei wieder mehr Basisdemokratie zu implementieren und Basisdemokratie auch für die vielen neuen Mitglieder einmal ohne Wahldruck mit anschließendem Jubelparteitag zu erleben. Der Partei ermöglichen, Dinge zu Ende zu denken und nicht daran denken müssen, wie anschlussfähig die Positionen (an wen auch immer) sein müssen. Dinge im Grundsatz zu durchdenken, durch zu diskutieren, zu debattieren. Ein Grundsatzprozess kann die Partei neu einigen.

Was aber vor allem NICHT bedeuten soll, dass das diesjährige Wahlprogramm obsolet sein soll. Dieses Wahlprogramm 2013 gilt für die kommende Legislatur, ist Auftrag an die neu gewählte Fraktion, es auch umzusetzen. Wer aber Angst hat, dass ein Grundsatzprogramm so sehr anders wäre als das jetzige Wahlprogramm – der/die muss sich selbst fragen, wie hoch er/sie die Basisdemokratie in dieser Partei schätzt und wie er/sie denkt, dass dieses Programm zustande gekommen ist. Ich bin für basisdemokratische Entscheidungen. Darum geht es mir – um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.

die grüne Mitte

Der Kampf um die Deutungshoheit über das Wahlergebnis tobt. Die verschiedenen Protagonisten der unterschiedlichen Flügel haben sich in Stellung gebracht. Parallel dazu versuchen die unterschiedlichen Strömungen, ihre jeweilige Konsequenz der Dinge dadurch hoffähig zu machen, in dem von verschiedenen Protagonisten gleiche oder ähnliche Schlussfolgerungen in der Presse lanciert werden. Ich werde das hier nicht alles verlinken, jedeR politisch interessierte konnte die Stellungnahmen des Lagers Kretschmann/Palmer und des Lagers Trittin in den letzten Tagen lesen.

Auch während des Länderrats zeichnete sich der Flügelkampf weiter ab und mir schwant nichts Gutes für die BDK im Oktober. Neben all dem Streit konnte man sich aber wohl zumindest personell einigen – jeder Flügel hat die Personen benannt, die er gerne an Position X hätte – alleine der Realoflügel streitet noch über die Fraktionsvorsitzende – und ob die Wahl von Cem Özdemirs zum Bundesvorsitzenden schon ausgemacht ist, scheint mir zumindest fraglich.

balanced-rocks-3Eine Partei ist ein fragiles Gebilde. Verschiedene Interessen müssen sorgfältig austariert werden. Bei uns sind Realo– und linker Flügel bekannt. Beide sind organisiert – der linke Flügel hat sich im letzten Jahr neu formiert und ist nun professioneller – aber in meinen Augen basisferner organisiert. Der Realoflügel soll gespalten sein – aber immer wieder zur Zusammenarbeit in der Lage. Daneben gibt es verschiedene Interessengruppen – die alte grüne Linke als praktisch nicht mehr wahrnehmbare Basisorganisation oder die Friedensinitiative – ebenfalls marginalisiert und seit dem Göttinger Parteitag ebenfalls kaum wahrnehmbar.

Man geht davon aus, dass ca. 60% der Mitglieder irgendwie irgendwelchen Flügeln angehören. Flügeln, denen man angehören muss, will man in Amt oder Funktion kommen. Von wem niemand spricht, ist die grüne Mitte. Die Leute, die eigentlich nicht organisiert sind – und oftmals nichts mit diesen ganzen Flügelgeschichten anfangen können, ja genervt sind davon.

In unseren Kernthemen herrscht flügelübergreifend weitgehend Einigkeit. Atomausstieg, Energiewende, Umweltschutz, Klimawandel, Verbraucherschutz. Wir streiten allenfalls um Details wie Dauer der Laufzeiten oder wie stark wir eingreifen müssen – aber hier wie da ist klar, dass es Regeln geben muss und man unterwirft sich dem Mehrheitsbeschluss. In den Steuer- und sozialen Fragen gibt es erhebliche Differenzen. Darüber hinaus gibt es Themen, die ebenfalls kaum der Flügerarithemetik unterliegen: Netzpolitik, Frauenpolitik, Familienpolitik, Grüne Gentechnik, Migration, ….

Ich glaube ja, vor allem fehlen Säulen, auf denen Parteiprogramm und -mitglieder stehen können, Säulen, die früher ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei waren, heute wohl mit ökologisch, basisdemokratisch, gerecht, solidarisch übersetzt werden könnten. Dort liegt die grüne Mitte

  • ökologisch im Sinne von Ökologie für die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur sowie dem Umweltschutz
  • basisdemokratisch für die Mitmachpartei
  • gerecht im Sinne von Zugangsgerechtigkeiten von Bildung bis hin zu Netzneutralität
  • solidarisch im Sinne sozialer Gerechtigkeit

Diese grüne Mitte hat kaum Möglichkeiten, sich an relevanten Stellen zu Wort zu melden oder Personal zu stellen, dass unabhängig Positionen in Frage stellen kann. Diese grüne Mitte ist unorganisiert und sie entscheidet meist entlang der Sachthematik. Aber sie hat keine Protagonisten, die zur Mäßigung aufrufen können und auch gehört werden – so aktuell in der Nachbetrachtung der Wahl in der Steuerfrage. Und da es mangels Organisation einen Ort für Menschen gibt, die in dieser Partei die oben genannten Themen vertreten, werden diese, wenn sie sich flügelfrei wähnen, früher oder später gezwungen, sich dem einen oder anderen Lager anzuschließen – sonst wird es nichts mit der Wahl an welche Spitze auch immer.

Mir fehlt dieser Ort, zumal ich die Flügel darüber hinaus immer mehr eher als Machtzirkel denn als Inhaltsgeber wahrnehme. Die inhaltlichen Debatten machen dabei auf mich eher den Eindruck, als suchte man Unterstützung für die Positionen der Promis als das man echte Alternativen diskutierte – aber das kann auch ein falscher Eindruck sein.

Jedenfalls wünsche ich mir als Angehöriger des linken Flügels, dass sich die, die sich weitab dieser Flügelarithmetik wähnen, einen Ort schaffen, an dem sie basisdemokratisch und flügelfrei Positionen weiter entwickeln können. Eine Organisation, die von der Basis ausgeht, in der auf Augenhöhe diskutiert werden kann – ohne Scheuklappen, ohne die Erwartung, dass man all dem, was aus Berlin kommt, zustimmen muss. Zu dem ich als Linker kommen kann – und offen mit einem Realo debattieren kann. Eine Basis, die in der Lage ist, Leute in Ämter zu wählen, die weder dem einen noch dem anderen Flügel angehören. Wenn das gelingt, ist ein Schritt zur Überwindung automatisierter Flügelrituale geschafft.  Ich finde, das wäre nicht schlecht.

Grün wohin?

Zahlreiche Analysen rollen durch die Zeitungen, die Magazine, die Online-Ausgaben derselben und die sozialen Medien. Wir streiten und resümieren auf Mitgliederversammlungen, streiten um die einzig wahre Interpretation, jeder auf der Suche nach der einfachen Wahrheit für diese nicht zu beschönigende Wahlniederlage. Die Flügel bringen sich in Position und Parteimumien wie Joschka Fischer, der sich jahrelang aus allem herausgehalten hat und sein Geld mit Sachen verdient, für die er früher gegen sich demonstriert hätte, meint ebenfalls, er müsse sich zu Wort melden – und alles besser wissen. Hinterher sind wir alle immer schlauer. Über Plakate, Kurs, Programm, Personal.

Richtigerweise gibt es eine Reihe von Rücktritten und die ersten Papiere werden herumgeschickt. Ich merke an mir selbst, dass ich an das eine oder ander Papier den Zettel „Realo“ hefte – und schon gewisse Vorbehalte beim Lesen habe. Finde ich nicht gut – ist aber so.  Mir wird halt komisch, wenn ich aus den Stiften derjenigen, die sich im Programmprozess nicht durchsetzen konnten, nun die Rezepte formuliert sehe, die die Partei nicht wollte. Wenn der  in der Öffentlichkeit nicht bekannte Peter Siller ein Papier formuliert, in dem zwar viel richtiges steht – aber schon wieder endgültige Wahrheiten formuliert sind. Ralf Fücks weiß auch, wo es lang gehen muss, auch Boris Palmer und Joschka Fischer. Und Winfried Kretschmann. Oder Alex Bonde.

Warum ich sie aufzähle? Weil sie alle nichts zu verlieren haben. Siller wähnt sich weiter in der nicht von der Basis bestimmten Schreibgruppe und im grünen Umfeld, das ihn schon wieder irgendwo anstellen wird – so wie das immer schon seit Rezzo Schlauch war. Fücks sitzt in der Böllstiftung – dem kann nix passieren. Boris Palmer will eh in Tübingen bleiben – solange er nicht Bundesverkehrsminister oder Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden kann. Und Winfried Kretschmann ist unangefochten in unserer Partei.

Ich vermisse aber über all diesen Wahrheiten, an deren Endgültigkeit kein Zweifel aufkommen darf, die Reflektion und den Blick darauf, dass ein solcher Schock in Ruhe aufgearbeitet werden muss. Es ist fast Leichenschänderei, wenn man jetzt versucht, der Partei von außen einen anderen Kurs aufzudiktieren und zu sagen: Hey, das habt ihr alles falsch gemacht. Es ist kein Wunder, dass jemand wie Fischer meint, die Fehler vor allem in der Parteiführung zu verorten – hat er doch selbst zusammen mit Fritz Kuhn die Fraktion und die Partei äußerst autoritär geführt – ich erinnere mich an manche „Geschichte“ aus der Fraktion über 6-Augen-Gespräche.

Dieser Niederlage gehen einer ganzen Reihe von falschen Entscheidungen voraus. Plakatkampagne – noch dazu ohne erkennbares Logo, fehlende Antworten auf Kampagnen wie den Veggieday und der Steigerung „Verbotspartei“, das sich solidarisch mit Daniel Cohn-Bendit zeigen, das in den Fokus gerückte Steuerprogramm, und so weiter. Alles irgendwo von verschiedenen Leuten unter verschiedenen Geischtspunkten nachzulesen. Nicht alles falsch – aber nirgendwo die ganz vollständige Wahrheit.

Daraus resultieren parallel eine Reihe von Richtungsvorgaben, die man zu machen sucht. Sie sind gespeist von eigenen Vorstellungen, Karrierewünschen, individuellen Zielen und so einem „jetzt sag ich auch mal, was mich gestört hat“. Ich finde das wenig zielführend. Ich finde es auch nicht zielführend, wenn diejenigen, die dieses Wahlergebnis und diese fehlerbehafteten Entscheidungen mit verursacht haben, mir versuchen zu erklären, was schief gelaufen ist – und wie es in Zukunft anders laufen muss. Das scheint mir nicht sinnvoll. Also wenn Peter Siller, der den Programmentwurf mit „verbrochen“ hat, mir nun schreibt, was wir wie anders oder überhaupt machen müssen – dann find ich das wenig hilfreich.

Ich würde gerne in Ruhe diskutieren, Wahrnehmungen aufnehmen, darüber nachdenken. So wie man das zum Beispiel auf einem Parteitag machen kann – und ich deshalb auch die Initiative für die Beibehaltung der BDK im Oktober gestartet habe – weil ich finde, sowas muss auch zeitnah stattfinden. Eine BDK kann ein großes Brainstorming sein – zumindest für mich.  Ich fände es gut, wenn er Personalwechsel, der Generationswechsel durchgängig ist. Ich wünsche mir mehr Basispräsenz im Parteirat. (überlege, ob ich selbst kandidieren soll).

Ich finde, wir sollten uns nochmal in Ruhe anschauen, was wir in der Kommunikation anders machen können. Das Etikett „Verbotspartei bspw. klebte sehr leicht an uns – und es gab keine Antwort. Welche unserer Regeln wollen und können wir aufgeben?  (Da muss ich mich auch selbst in Frage stellen, wenn ich die Reaktionen auf „die Waffen weg, oder meinen „Liebe Beamte“-Rant sehen) So könnte ich mir vorstellen, stärker Anreizsysteme zu propagieren – anstatt Tempolimit könnte der Anreiz, langsamere Autos mit schwächeren Motoren respektive alternative Antriebe das ausschließliche Steuerungskonzept werden. Und warum nicht wieder zurück zu Konzepten wie dem „Ökobonus“?

Wir sollten versuchen, zu analysieren, wie die Gesellschaft tickt – siehe oben „Verbote“ – und dann formulieren, wie man dahin kommt, wohin wir wollen. Ich glaube kaum, dass jemand Wiesenhof-Hähnchen essen will. Aber wenn die Alternative das 6-fache kostet – entscheidet seltenst die Ratio – sondern der Geldbeutel. Insofern scheint mir die beste Lösung zu sein, auf der einen Seite den Willen zu stärken, so etwas nicht nur nicht zu wollen, sondern auch nicht zu tun – und auf der anderen Seite Anreize schaffen, die auch Wiesenhof dazu bringen, umzudenken. So könnte man mit vielen, strittigen Punkten umgehen.

Ein solcher Prozess kann nicht von heute auf morgen begonnen und abgeschlossen sein. Für mich wäre denkbar, dass wir in einen ca. 2-jährigen Grundsatzprogrammprozess einsteigen, an dessen Ende wir neu definieren, was für eine Politik wir wollen. Ein Prozess, der über viele Regionalkonferenzen und Thementage  und -kongresse Raum schafft, Inhalte zu diskutieren – und am Ende das neue Grundsatzprogramm stehen könnte.

Insofern scheint mir der Weg in die Opposition, als ein Weg in die Regeneration, mit personeller Erneuerung – die auch nicht sofort abgeschlossen sein muss – und programmatischer Erneuerung einhergehen kann. Wünschenswert wäre dabei eine Schwächung der Flügel, die viel zu sehr miteinander aushandeln, was wer wo machen kann und wird, Machtzirkel sind. Es scheint mir wichtig, dies zu überwinden – nicht völlig, aber doch weitaus stärker als bisher. Denn außerhalb der Partei gibt es dafür kein großes Interesse – außer bei der Presse, die gerne über Streits berichtet. Vielleicht sollten wir darauf achten, dass der und die neuen Vorsitzenden nicht so sehr in den Flügeln verhaftet sind.  Aber egal wer – die Basis sollte wieder mehr Gewicht bekommen. Wir brauchen auch dafür Tools, die alle bedienen können – über Parteitage und Wurzelwerk hinaus.  Anstatt weniger Basisdemokratie brauchen wir mehr. In dieser Partei gibt es ein Füllhorn an Ideen und guten Leuten. Zu viele kommen nicht zu Wort, zu viele setzen sich nicht durch. Wir sollten diese Ressource mehr nutzen. Wann, wenn nicht jetzt?

was von den Piraten übrig bleibt

könnte man diesen Artikel nennen. Die Umfragewerte im Keller und das Führungspersonal und die Parteipromis nicht in der Lage, Streit unter vier oder mehr Augen auszumachen – sondern dann sogar private SMS‘ öffentlich machen (da muss man erst mal drauf kommen). Ich bezweifle, dass es ihnen gelingt, genügend Bundesbürger davon zu überzeugen, dass sie in den Bundestag müssen, um die 5%-Hürde zu knacken (wobei ich ja befürchte, dass sie hinterher gegen die 5%-Hürde klagen werden).

Aber sie haben unzweifelhaft etwas bewegt in diesem Land. Im Soge der Zensursuladebatte ist es ihnen gelungen, netzpolitische Themen zu besetzen, bei den ACTA-Demos beispielsweise die Rolle zu finden, die wir GRÜNEN in der Bekämpfung der Atomkraft haben. Sie lenkten den Blick  wie wir früher auf verkurstete Politikstrukturen und haben versucht, das Experiment Basisdemokratie neu beleben.

Zu Liquid Feedback hatte ich mich ja Ende 2011 schon mal geäußert und die Kommentare haben im Großen und Ganzen auch meine Vorbehalte bestätigt. Till Westermayer beschäftigt sich in einem aktuellen Blogbeitrag mit der SMV – der ständigen Mitgliederversamlung:

Je nach Prozedere wäre meine Prognose auch hier ein eher geringer Prozentsatz an Aktiven – 1%, die jede freie Minute in der SMV verbringen, bis der Endgegner besiegt ist, 9%, die sich mal eingeloggt haben und das Passwort rauskramen, wenn sie von einer besonders wichtigen Abstimmung hören. Und 90%, die den Piraten beigetreten sind, weil sie Beteiligung und Transparenz toll finden, aber letztlich feststellen, dass das auch so läuft. […]

Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen – letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten (und vorher bestimmte Beschlüsse undenkbar werden zu lassen).

Als bekennender Science-Fiction-Fan faszinieren(!) mich natürlich die Möglichkeiten von Online-Wahlen, Wahlcomputern, direkter, dauerhafter Beteiligung über das Medium Internet. Aber solange es keine neutrale Institution gibt, die dafür sorgt, dass niemand das Ergebnis manipuliert, ist das eine Sackgasse. Natürlich könnte man sich einen Computer vorstellen, der genau das tut und eine gewählte, neutrale Instanz, die diese Neutralität und die Anonymität des Wahlgangs überwacht. Aber davon sind wir noch weit entfernt (und selbst da bin ich nicht sicher, ob es nicht doch noch genügend Manipulationsmöglichkeiten gäbe).

Eine Partei zu organisieren und dafür zu sorgen, dass jedeR gehört wird, halte ich für einen ambitionierten Ansatz. Dahin gibt es viele Wege und auch wir haben den Begriff „Basisdemokratie“ geprägt. Vor Grün gab es keine wahrnehmbare Parteibasise in den konservativen Parteien SPD/CDU/FDP.Und trotzdem, auch wenn wir Mittel und Wege gefunden haben, jedem die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen, mit geringen Quoren, so sind am Ende doch die Möglichkeiten von Mandatsträger_innen und Funktionär_innen der oberen Ebene, die Parteimeinungen zu lenken, weitaus größer. Denn es sind nicht nur die rhetorischen Fähigkeiten auf Parteitagen, sondern eben schon allein der Faktor „Prominenz“, die es Leuten wie Claudia Roth ermöglichen, strittige Anträge auf Parteitagen durchzubringen.

Till meint auch:

letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten

Richtig, die tatsächliche Macht ist die Deutungshoheit und vor allem die, dass man überhaupt nach seiner Deutung gefragt wird.

Aber ich finde, der große Verdienst der Piraten bleibt, den Blick auf Verkrustungen geöffnet zu haben. Wir als grüne Partei sind dafür besonders empfänglich – wir haben nicht nur Basisdemokratie im deutschen Parteiensystem „erfunden“, sondern fühlen uns bspw. den Ideen eines Vereins wie „Mehr Demokratie e. V.“ verbunden und arbeien in Baden-Württemberg mehr oder weniger ambitioniert (auch das ist mal ein Blogbeitrag wert) an der Umsetzung eines anderen Politikstils mit mehr Bürgerbeteiligung.

Die im letzten Jahr stattgefundene Urwahl der Spitzenkandidat_innen ist sicherlich eine Folge der Existenz der Piraten. Bei uns denkt man über andere Formen der Beteiligung nach. Ich selbst bin immer noch in der Bringschuld, einige Vorschläge zu machen. Aber letztendlich läuft es ja darauf hinaus, dass es Menschen braucht, die bereit sind, die Zeit aufzubringen, sich dauerhaft in die Parteiarbeit einzubringen. An der Meinungsbildung teilnehmen wollen. Die meisten wollen aber einfach nur mit abstimmen.

Am Ende läuft es darauf hinaus, das man das eine oder andere Tool ersetzt. Ich finde die Idee, Telefonkonferenten anzubieten, um dort Fragen zeitnah zu diskutieren, mit den relevanten Personen, zum Beispiel sehr attraktiv. So könnten Antragsteller_innen bei uns ihre Anträge vorstellen oder bei strittigen Fragen oder aktuellen Vorkommnissen sich den Fragen der Basis stellen. Von Liquid Feedback halte ich insgesamt wenig – die Illusion, ein Tool erlaube mehr Teilnahme oder dass mehr Teilnahme über einer gewissen Grundmenge hinaus etwas am Ergebnis änderte, finde ich darüber hinaus sogar kontraproduktiv – weil die Öffentlichkeit sich immer auch an den Personen orientiert, die beschlossene Inhalte verbreitet. Neben den Tools, die ja durchaus unterschiedlich sein können, fehlt es vor allem an der Bereitschaft, die eigene Meinung hintenan zu stellen.

Für mich bleibt von den Piraten – sofern sie nicht selbst bleiben – die Erkenntnis, dass es keine Gewissheit gibt, dass es immer Alternativen gibt und dass auch eine Partei gut daran tut, die eigenen demokratischen Teilhabemöglichkeiten zu hinterfragen. Im Vergleich zur CDU oder SPD haben wir als Grüne weitaus mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ich stelle aber fest, dass mit zunehmender Vervolksparteiung die Macht von Prominenten in der Partei wächst. Basisdemokratische Werte müssen hochgehalten und verteidigt werden, gegenüber Menschen, die gar nicht verstehen, dass Jürgen Trittin nicht per se recht hat oder Kandidat_innen durchaus mal was anderes erzählen, damit sie gewählt werden.

Demokratische Teilhabe muss eingeübt werden. In der Schule, in Parteien, in Familien, Volksabstimmungen. Nur dann, wenn Menschen die Chance sehen, dass sie gehört werden, werden sie sich beteiligen und einbringen. Es gibt dafür keine Generallösung für alle Tage. Mit Veränderung der Infrastruktur wird es neue Begehrlichkeiten geben – bis am Ende wieder an den Punkt kommt, dass jemand vorne stehen muss und erzählen, was man beschlossen hat. Man könnte anonym zu einer politischen Frage schriftlich Argumente austauschen – die müssten am Ende wieder alle, die darber abstimmen wollten, lesen. Ich erinnere mich an viele Debatten in Foren, Blogs oder auch Parteiseiten, die ich irgendwann zu ermüdend fand – weil diejenigen, die die meiste Zeit hatten, am meisten geschrieben hatten.Ich erinnere mich gut an den Parteitag in Göttingen, auf dem meine spontane, emotionale Rede

Man hätte es ahnen können. Schon als der Mann mit der weißen Friedenstaube auf dem blauem T-Shirt die Bühne betrat: „Dies ist der Parteitag der Basis!“ Was der langhaarige Abgesandte aus Karlsruhe dem grünen Sonderparteitag am Samstag  entgegenschmetterte klang bereits alarmierend nach Kampfansage.

sicher mehr bewegt hat als alle Kommentare, die ich dazu hätte schreiben können. Und ich ging nur nach oben, weil ich mich so sehr über die Rede einer Abgeordneten vorher aufgeregt hatte.

Eine Partei lebt auch davon, dass sie sich trifft und gemeinsam debattiert und gemeinsam Beschlüsse fällt. Die Technikverliebtheit der Piraten, der Wunsch und das Misstrauen – das möchte ich so nicht bei uns wiederfinden. Verschiedene Medien bieten unterschiedliche Möglichkeiten. Am Ende aber ist Politik ein Prozess. Dinge verändern sich. Der so viel zitierte Göttinger Parteitag hat zum Frust vieler friedensbewegter Grüner wenig am konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion als solches verändert – wesentlich. Gerade Piraten halten die Freiheit des Mandats hoch, lästern über Fraktionszwänge. Gleichzeitig die Basis zur alleine inhaltlich bestimmende Größe zu machen, bedeutete aber ein imperatives Mandat. Ein unauflöslicher Widerpruch. Letztendlich muss man sich daran gewöhnen, wenn man Politik macht, dass manches schnell geht, man für vieles aber einen langen Atem benötigt. Dass man zwar Einfluss hat – aber manches Mal doch nicht Macht, etwas in seinem Sinne zu verändern – siehe aktuell die Debatte um’s Alkoholverbot. Nicht immer ist verständlich, warum Ergebnisse sich in die eine oder andere Richtung neigen. Am Ende entscheiden Personen. Ob der Einsatz verschiedener Tools daran etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Sachliche, personelle, zeitliche und finanzielle Restriktionen ermöglichen oder verhindern die Möglichkeiten zur Teilhabe. Am Ende ist es wichtig, für die Abstimmung eine Menge an Menschen zu finden, die repräsentativ für die Gesamtpartei ist. Dies geschieht bei uns durch Delegationen. Auch dafür gäbe es andere Möglichkeiten – so könnte man die Zusammensetzung der Delegierten eines Parteitages mittels Zufallsgenerator aus allen Parteimitgliedern bestimmen lassen – mit und ohne Berücksichtigung regionaler Belange. Es wäre sicherlich einmal interessant, so etwas auszuprobieren. Ich vermute, dass am Ende im einen oder anderen Fall andere Entscheidungen gefällt würden.

Insofern: was (für mich) von den Piraten bleibt ist: die Erkenntnis, dass alle demokratischen Prozesse sollten regelmäßig oder andauernd einer gewissen Reflexion unterliegen und dahingehend überprüft werden sollten, ob sie noch in der Lage sind, die Parteimeiung zu repräsentieren. Dabei: Gewissheit gibt es nie.

die geenterten Piraten

ad.unger / photocase.com

ad.unger / photocase.com

ich wollte heute zu was ganz anderem bloggen – aber jetzt les ich den Spiegel Online und muss mich jetzt doch

noch mal mit der Piratenpartei beschäftigen.

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz fordern, laut Spiegel Online

„Der Bundesvorstand muss künftig stärker inhaltliche Impulse setzen, auch wenn das Kritik an der Basis provoziert.“

und

„Ich werde ab nächster Woche unabhängiger von Parteibeschlüssen Stellung nehmen“, kündigte Nerz an.

Ich finde das interessant – vorsichtig ausgedrückt. Ich begleite die Piraten jetzt schon eine Weile, manchmal etwas überkritisch, aber das liegt einfach daran, dass mir das basisdemokratische Experiment viel zu symphatisch ist. Ich weiß, ich gelte als Piratenbasher, ich hab mich auch über das eine oder andere lustig gemacht – aber insgesamt mag ich die Partei und viele ihrer Protagonisten, denen ich on- und offline begegne – manche_r könnte Grüne_r sein.

Hab ich heute morgen getwittert, als den Artikel gelesen hatte. Denn so ist es – ich lache über die Vorhersehbarkeit und Naivität der Aussagen, ohne wirklichen Mut zur Analyse und ich weine über das Projekt Piratenpartei – ebenso wie ich manchmal über verlorene basisemokratischen Mut meiner eigenen weinen muss. (davon unabhängig:  Professionalisierung erreicht man auch anders)

Die Piratenpartei dümpelt jetzt seit Wochen permanent unter 5 % in den Umfragen für die Bundestagswahl, der Einzug ins niedersächsische Parlament sieht heute, eine Woche vor der Wahl, sehr unwahrscheinlich aus. Dass sich jetzt ausgerechnet Nerz zu Wort meldet, ist dabei sicherlich auch kein Zufall – ein anhand seiner Aussagen eher mittelmäßiger Politiker, dessen Wunsch nach Mandat offenbar vor dem Scheitern steht – und so kann man seinen Vorstoß auch verstehen. (ja, wir können an anderer Stelle auch gerne mal über mich reden, hab ich keine Angst vor) Ich glaube keine Sekunde, dass es ihm um etwas anderes als ihm selbst geht – und das im selben Artikel Lauer aus Berlin benannt wird, der ja ähnliche Vorstöße in letzter Zeit gemacht hat, ist sicherlich kein Zufall. Das nun ausgerechnet dieser Sebastian Nerz meint, seine für ab nächster Woche angekündigten Stellungnahmen helfen, zu mehr Professionalisierung und Wahrnehmung beizutragen, noch dazu unabhängig von Parteibeschlüssen, ist ja ein Affront für diese Partei ohne gleichen.

Basisdemokratie ist ein schweres Geschäft. Debatten dauern zu lange an, jede_r weiß zu vielen Themen ganz viel und zu viele, oft auch ungeübt im politischen Geschäft, wollen auch noch unbedingt immer was dazu sagen. Die Piraten haben auf ihren Parteitagen immer wieder erlebt, wie frustrierend es sein kann, schlecht und ungenügend moderierte Debatten zu führen. Sie schauen mit Häme auf Delegiertensysteme und lästern über Hinterzimmer- und nichtöffentliche Debatten, brandmarken diese als antidemokratisch und intransparent.

Einerseits haben sie ja recht – ich singe mit Inbrunst mit Cochise  (auch wenn ich es besser weiß)

Dann gingen wir endlich zum Rathaus runter
Und wollten mit’m Bürgermeister reden
Aber die ham da nur rumgestunken:
Für drei „Mann“ wär nur ein Termin zu vergeben
Diese drei sind aber nur drei und nicht alle
So stelln sie uns immer wieder ne Falle
Wenn er statt alle nur drei bestellt
Dann hat er eben den Beruf verfehlt

Nur wir können entscheiden was gut für uns ist
Denn wir kennen uns schließlich am allerbesten
Die, die man wählt, machen doch nur Mist
Und vertreten nur ihre eigenen Interessen

Drum laßt uns das ganze Rathaus abräumen
Und ne Wiese hinpflanzen mit ganz vielen Bäumen
’nen Garten baun mit Zwiebeln un Möhr’n
Dann kann uns auch keiner beim Leben mehr stör’n!!

Andererseits benötigt man, will man alle permanent einbinden, einen andauernden Parteitag, in dem alle permanent zu Wort kommen und permanent Entscheidungen revidieren können. Die Idee, mit Liquid Feedback dies alles auf die Basis einer Software zu stellen, kann zum jetzigen Zeitpunkt dabei als gescheitert angesehen werden. Denn zum einen können sie darüber keine Entscheidungen fällen – Wahlcomputer lehnen sie richtigerweise ab – andererseits haben viele entweder keine Lust, dauernd mitzumachen und andererseits braucht’s für manche Dinge eine gewisse Expertise.

Parteitage ohne Delegationen, mit einer ungewissen Anzahl an Teilnehmer_innen, die zwischenzeitlich gut 2000 erreicht, die sich alle theoretisch zu Wort melden können, sind da nicht mehr zu bewältigen und zu beherrschen – nicht im Sinne von lenkbar, sondern im Sinne von handhabbar (davon abgesehen, dass die Teilnahme dann vom Geldbeutel der Teilnehmer_in abhängt). Das große Problem der Piratenpartei und ihre fehlende Wahrnehmbarkeit in den aktuellen Debatten (und dass sie dazu keine Meinung haben) sind dabei weniger fehlenden Köpfe, die das Nichtssagen oder Nichtstellungnehmen so gut beherrschen wie Marina Weisband, sondern die fehlende Beschlusslage. Und die ist ein strukturelles Problem. Redezeiten von einer Minute auf Parteitagen sind das Ergebnis von zu vielen Teilnehmern. Eine Minute reicht kaum, ein Argument zu entwicklen, bzw. eine Versammlung von seiner Meinung zu überzeugen – von der Unerfahrenheit vieler Piraten mal ganz abgesehen, überhaupt vor (respektive in bei Saalmikrofonen) einer solchen Versammlung zu reden.

Ich finde unser grünes System zwar weitgehend gut, finde aber auch da viel verbesserungswürdiges und manch basisdemokratischen Verlust. Wer als Landesvorstand mal die zweifelhafte Freude hatte, Koalitionsverhandlungen zu begleiten, weiß, wie machtlos die Partei in solchen Verfahren ist und wie stark die Profis und diejenigen, die in der Politik arbeiten – und damit einfach auch die zeitliche Ressource. Koalitionsverhandlungen mit Piraten  – wie soll das gehen?

Das Zauberwort dabei heißt aber Vertrauen. Ich muss konstatieren, dass es auch bei uns GRÜNEN Menschen gibt, die das in Delegationen gesetzte Vertrauen missbrauchen. Aber jeder KV hat natürlich die Möglichkeit, seinen Delegierten Aufträge zu Parteitagen mit zu geben – und hinterher Rechenschaft abzuverlangen (also, wie hast Du gestimmt und wieso). Piraten misstrauen aber grundsätzlich jedem, außer sich selbst. Der Impetus ist deutlich: traue keinem. Politiker_innen sind schlecht. Ich gebe zu – vieles ist manches mal unerträglich in der Politik – aber insgesamt ist eine Partei auch dazu da, den Staat zu formen – da hilft permanentes Misstrauen nicht. Und auch wenn ich den Einfluss von Lobbygruppen wahrnehme, so ist das doch nicht per se schlecht. Die Piraten tun aber so, als wären nicht nur alle Lobbyisten nur Kackscheiße, sondern auch jede_r Politiker_in nciht in der Lage, Einfluss wahr zu nehmen und sich ein eigenes Bild zu machen (vieleicht sollten sie sich mal mit den sogenannten Hinterbänklern unterhalten, die viel inhaltliche Arbeit leisten und das politische System nicht anhand von Politikern wie Rösler und nicht anhand einzelenr Entscheidungen wie Kretschmanns Alkoholverbot beurteilen).

Dabei ist es eigentlich einfach: man ist nicht alleine auf der Welt und man kann in Debatten durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Selbst wenn es einem selbst ganz klar ist, was zu tun ist – siehe am Beispiel die Urheberrechtsdebatte. Die Abwertungen, die jemandem wie Agnes Krumwiede seitens der Piraten entgegen schlägt, ist dabei völlig unerträglich. Ich teile ihre Positionen in diesem Punkt nicht – aber ich kann respektieren, dass man dabei zu anderen Ergebnissen kommt und sie, ebenso wie Helga Trüpel im EU-Parlament das Recht dazu hat, für ihre Positionen zu werben. Ein Frage der politischen Kultur. Ich muss ja auch als bekennendes Mitglied eines Parteiflügels konstatieren, das Realos nicht per se Unrecht haben (musste ich auch lernen :-)).

Die Piraten haben kein „Köpfe“-Problem – sie haben das Problem, dass sie Debatten weder ordentlich vorbereiten, noch in der Lage sind, diejenigen, die sie so einigermaßen vorbereitet haben, zu einem Ende zu bringen und stehen zu lassen. Und es fehlt der politische Mut, auch einmal nicht beschlossene Themen zu besetzen. Man muss nicht gegen den ESM Stellung beziehen, wenn kein entsprechender Parteitagsbeschluss da ist – aber man durchaus darauf hinweisen, dass ihm eine sozialpolitische Deimension fehlt und fehlender Zugang der „normalen“ Bürger_innen zum Gesundheitssytem in Griechenland unerträglich ist. Und auch in der Causa Steinbrück genügte eigentlich ein Hinweis auf das Vollzeitparlament, das der Deutsche Bundestag eigentlich ist – damit hätte man die Debatte nicht verschlafen, aber auch nichts gesagt, was einen Parteitagsbeschluss bräuchte.

Die Piraten müssen in meinen Augen endlich die Strukturfrage stellen. Und sich selbst die Vertrauensfrage. Denn ohne Vertrauen – das dann auch mal enttäuscht werden darf – geht es auch in der Politik nicht.  Es bedarf Kontrollmöglichkeiten, damit das Vertrauen auch erwerbbar ist. Es braucht Debatte und klare Aufträge, damit klar ist, was erreicht werden soll. Professionialisierung in der Kommunikation ist nicht erreichbar – solange man die Basis nicht per se in Frage stellen möchte. Das Problem ist, dass all die schlecht kommunzierten Positionen insgesamt der Partei zugetraut werden. Man sich über nichts wundert. Zur Professionalisierung gehört auch, dass man Menschen bezahlt, wenn sie eine Arbeit tun, die den ganzen Tag beansprucht – und das tut Politik für eine bundespolitisch aufgestellt Partei allemal. Diese Arbeit muss finanziert werden. Dieses Eingeständnis wünschte ich mir von der Piratenpartei. Jetzt aber melden sich welche zu Wort, die gerne die Debatte anleiten und Positionen vorgeben möchten, ohne die Frage zu stellen, wie die Parteibasis effektiv und motivierend an den Beschlüssen beteiligt werden kann. Wenn sich Nerz und Schlömer damit durchsetzen – und über die Presse mit der Partei Ping-Pong spielen – dann gute Nacht Piratenpartei.

von wegen Basisdemokratie

Eurokrise, BIld von N24

An manchen Tagen treibt mich diese Partei bzw. ihre Funktionäre zur Verzweiflung. Seit mehreren Wochen werden von vielen Kreisverbänden Beschlüsse gefällt, einen Sonder-BDK zur Finanzkrise und zum Fiskalpakt zu veranstalten. Stellvertretend für viele andere sei hier der Beschluss des KV Nürnberg genannt und verlinkt. Zwischenzeitlich sollen es über 30 Kreisverbände sein – 46 Beschlüsse sind notwendig, um eine solche Sonder-BDK einzuberufen. Anstatt nach den ersten Beschlüssen eine solche BDK einzuberufen, hat der Bundesvorstand auf zeit gespielt oder wohl gehofft, dass die erforderliche Anzahl nicht zusammen kommt. Anstatt die Verhandlungen mit der Regierung solange nicht durchzuführen, bis die Basis zustimmt, spielt man auf Zeit, um selbst entscheiden zu können. Zuletzt wurde als Kompromiss ein Sonder-Länderrat einberufen, ein kleiner Parteitag, der allerdings sehr stark von Funktionären dominiert wird. Man unterwirft sich also dem Zeitplan, den die Regierung aufstellt – vermutlich, weil man sonst nicht zustimmen darf. Die Alternative – keine Zustimmung ohne Basisvorum, gibt es wohl bei den oberen Grünen nicht mehr.

Zuwas soll man denn jetzt noch einen Sonderländerrat abhalten, wenn der Herr Vorsitzende selbst die Zustimmung schon signalisiert at? Ich will das ja inhaltlich erst mal gar nicht bewerten, wiewohl ich eine starke soziale Komponente vermisse in diesem Plan für Griechenland und Europa. Es gibt keine Antworten auf die soziale Krise, nur ein Versprechen, die Finanztranskationssteuer mit einer „Koalition der Willigen“ einzuführen. D aber seit heute bekannt ist, dass es mehrere Verfassungsklagen gegenESM und Fiskalpakt geben wird und auch die Verfassungsrihter daher Aufschub erbitten, ist die ganze Hektik und zu früh erfolgte Zustimmung völlig unverständlich. Die Vorsitzenden der Partei, Roth und Özdemir, erweisen hier der Basis einen Bärendienst, einer Basis, die sie eigentlich vertreten sollen. Hier ertreten sie aber niht die Interessen der Partei, sondern maximal den eigenen Wunsch, dabei gewesen zu sein. Woraus sich ihr Vorum ableitet, ist nicht ersichtlich.

Umso wichtiger sind jetzt weitere Verabschiedungen von Beschlüssen für eine Sonder-BDK. Wir sollten und das nicht gefallen lassen.

Wir haben am Samstag hier in Baden-Württemberg ebenfalls einen kleinen Parteitag auf Länderebene. Eine entsprechende Reaktion sollte dort erfolgen.

 

Grüne Eigenständigkeit – bzw. Grün (p)puR

Liebe Renate Künast,

es freut mich, dass Du Dir Gedanken macht um die Zukunft unserer Partei, der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN. Dem heutigen Spiegel kann ich entnehmen, dass Du, liebe Renate folgender Meinung bist:

„Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen“, sagte Künast dem SPIEGEL. „Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen.“

Nun, als linker Grüner kann ich da eigentlich sagen: „Hurra, endlich haben sie es kapiert“. Aber weißt Du was: ich sage: „Bullshit“. Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten Wahl, es ist gerade mal Halbzeit. Und da finde ich es reichlich früh – um nicht zu sagen unseriös – jetzt schon solche Entscheidungen herbeizureden. Nein, Renate, das kannst Du finden: aber bitte halte dich doch an die Regeln: darüber entscheidet ein Parteitag. Du darfst gerne einen Antrag einbringen und den begründen, einen Antrag, mit dem du alle Deine Reden und die anderer prominenter Grüner zur grünen Eigenständigkeit konterkarierst.

Und ich finde es lächerlich, wenn Du, die Du gerade ein wesentlicher Faktor für die zielverfehlte Berlinwahl bist – und nicht nur schwarz-grün, aber das war ja auch Dein Kurs – wenn ausgerechnet Du meinst, Du wüsstest schon, was für uns gut ist. Nach dieser Wahl ziehe ich das noch erheblicher in Zweifel als zuvor.

Nein, Renate, wir haben uns bisher auf einen grünen Kurs der Eigenständigkeit geeinigt. Einen grünen Kurs, der sagt: wir schauen, mit wem wir was machen können und wenn das geht, dann machen wir es. Das ist die Lehre aus rot-grün und Agenda 2010, die Millionen von Menschen ins Unglück stürzt, den Ottokatalogen, die uns die Freiheit nehmen, den Kriegen im Kosovo und Afghanistan, die gegen das Völkerrecht verstoßen, den Erpressungen eines roten Kanzlers: kein natürlicher Partner. Schau nach Baden-Württemberg – die Beton und „Benzin-im-Blut“-Fraktion der SPD ist manchmal fast so unerträglich wie die CDU und wenn Schmiedel loslegt klingt das oft genug nach Hauk.

Nein, Renate, und überhaupt: die Partei entscheidet. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Piraten, die Du scheinbar so fürchtest, ist ihre Transparenz und ihre konsequente Ablehnung von Top-Down-Politik, wie es die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz – die ich sehr geschätzt habe – offenbar am, liebsten hat. Sie lehnen einen Politkstil ab, wie Du ihn so gerne praktizierst und der sich in völlig unangemessen Jubelausbrüchen nach wie nach Deiner Rede auf dem Sonderparteitag im Sommer darstellen.

Nein, Renate: was wir brauchen ist Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz. Eine klare, kerzengerade vor dem Amt Respekt habende Politik, wie sie zum Beispiel Winfried Kretschmann praktiziert – keine Showeinlagen à la Renate.  Keine Koalitionsaussagen: eine Konzentration auf unsere Inhalte und eine Rückkehr zum zentralen Bestandteil unseres Anspruchs: basisdemokratisch Entscheidungen zu treffen.

Weißt Du was: an dem Tag, an dem Ihr Uraltgrünen Euren Hut nehmt – und damit mein ich nicht das Alter, das widerlegt der Winfried eindeutig – da tanz ich auf dem Tisch. Euer Geltungsbedürfnis, Euer Anspruch, die Wahrheiten zu verbiegen, Eurer Demokratiespielchen auf Parteitagen und Eure Realitätsverweigerungen – die hab ich so satt. Ihr seid viel zu lange „da oben“ und habt ganz vergessen, dass man Politik auch machen kann um der Inhalte willen – und nicht nur für einen Ministersessel mit Dienstwagen, Fahrer und einer üppigen Pension und fast jeden Abend ein Bild in der Tagesschau. Ihr blockiert die guten netzpolitischen Ansätze in dieser Partei und ihr habt nix kapiert – oder warum geht eine Bärbel Höhn zu Anne Will und schwafelt über Autos, die Familien brauchen und dass „auch Grüne twittern (hahaha) statt den Konstantin zu schicken, der weiß, über was gesprochen wird?

Nein, Renate, keine Koalitionsaussagen. Nicht heute, nicht morgen, nicht 2013 oder wie lange auch immer diese Koalition in Berlin noch hält. Kein Ausschließeritis – außer mit der NPD. Das habe ich gelernt – schwer nur, weil ich hätte schwarz-grün auch immer gerne ausgeschlossen. Aber ich mach auch grün-schwarz. Wenn es sein muss. Lieber als rot-grün.

Nein, Renate, ich habe keine Geduld mehr. Wenn es einen grünen Kanzlerkandidaten geben wird, weil es die Umfragen hergeben, plädiere ich für Claudia Roth. Obwohl sie uns die Trennung von Amt und Mandat genommen hat. Und weil sie glaubwürdig ist. Und nicht allen gefallen will. Und Dir und ein paar anderen würd ich empfehlen: kauft Euch ne Villa in der Nähe von Joschka. Vielleicht hat er ja noch nen Posten bei den Energieversorgern oder der Autoindustrie für Euch.

Basisdemokratische Grüße aus dem revolutionären Baden-Württemberg