Schlagwort-Archive: Basisdemokratie

Demokratie in Parteien

Die Piraten fühlen sich mal wieder als Trendsetter. Viel beachtet legen sie eine Software auf, die ihren Mitgliedern zu mehr Teilhabe als anderswo verhelfen soll. Schon mit der Veröffentlichung geizen sie nicht mit guten Ratschlägen für andere Parteien, sie sollten „das System einzuführen, schon allein damit es nicht weiter so zugehe wie zuletzt bei der SPD.“

Das ist ganz schön überheblich. Und es ist auch ganz schön nicht angebracht.

Ich hab mir die Software heute früh mal kurz (1 h) angeschaut. Eines ist mir ziemlich schnell klar geworden: das funktiniert nur, wenn jemand den Nerv und die Lust hat, sich da einzuarbeiten.ld Schon jetzt, auf der Spielwiese, empfinde ich das Vorgehen umständlich und komplex. Und ich bin an solches Arbeiten gewöhnt. Also mit Dateien, online. Hinzukommen jetzt dann diverse Änderungsanträge, Alternativen, gleiche und ähnliche Anträge zum selben Thema. Und es ist ja nicht so, dass es nicht schon andere Online-Systeme gegeben hätte, die auch noch zumindest einigermaßen ansehlich waren. Und auch funktioniert haben. Und ich empfand den Virtuellen Parteitag des Landesverbandes nicht als sehr kompliziert.

Mein Eindruck: die Piratenpartei hat eine brauchbare Alternative zum Wiki entwickelt, dass die Nerds in ihrer Partei in ihrer Welt belässt. Will die Partei aber weiter wachsen, braucht sie auch Leute, die grad mal so mit nem Windows-PC umgehen können – und die nicht die Zeit haben, sich stundenlang mit solch einem System auseinanderzusetzen (und vor allem auch alles lesen UND verstehen).

Dabei ging es ihnen wohl auch darum, das Delegationssystem, das bspw. wir GRÜNEN jetzt haben, zu ersetzen. Auf Orts- und Kreisebene, in einigen Landesverbänden und der grünen Jugend haben wir Mitgliederversammlungen. In einigen Landesverbänden und auf der Bundesebene arbeiten wir mit Delegierten. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind ebenfalls ohne Delegationen (mit Ausnahme der Frauen-LAGen). Jedoch auf Bundesebene wird auch wieder mit Delegierten gearbeitet. Delegationen haben den Vorteil, dass sie gewährleisten, dass jede regionale Struktur vertreten ist. Die Kosten werden übernommen und es hängt nicht am Engagement Einzelner. Mitgliederöffentlich sind alle diese Veranstaltungen. Auch Bundesdelegiertenkonferenzen. Jedes Mitglied hat Redemöglichkeit (durch Losverfahren). Auf Landesebene 10, auf Bundesbene 20 Mitglieder sind gemeinsam antragsberechtigt. Wer wie wir beim letzten Programmparteitag erlebt hat, dass zum Programmentwurf mehr als 1200 Änderungsanträge gestellt wurden, der weiß, dass Basisdemokratie ihre Grenzen hat. In der Handhabbarkeit. Der Programmentwurf wurde allgemein als „gut“ bezeichnet, trotzdem gab es ungemein viele Änderungsanträge.

DAs ist allen Mitgliedern zugänglich. In Papierform. Und auf CD. Im Internet. Auf Papier beim Vorstand. Es steht dort jedem Mitglied auch frei, sich mit einem Antragsteller in Verbindung zu setzen und Änderungen einzuarbeiten. Oder einen eigenen Antrag zu stellen. Am Ende schlägt die Antragskommision zusammen mit den Antragstellern ein Verfahren vor, wie mit dem Antrag verfahren wird. Ich finde, unser System ist an diesem Punkt gut. Es gibt Verbesserungswürdiges. Redezeit, Promistatus, wer bestimmt, wer reden darf, wer schreibt den Entwurf, Losverfahren, Amt und Mandat…. Aber insgesamt denke ich, haben wir für eine Partei unserer Größe – knapp 50.000 Mitglieder – ein vernünftiges System. Sicher, man könnte online noch ein bißchen mehr machen, aber es muss auch noch für die Alterspräsidentin oder den PC-Legastheniker bearbeitbar und wahrnehmbar sein. Ich erwarte von einem Mitglied einer politischen Partei, dss es, wenn es sich für ein Thema interessiert, sich auch einbringt und sich informiert. Nicht alles sind Bringschulden des Vorstands, man muss auch selbst was holen.

So ist LiquidFeedback eine nicht wirklich neue Form der Beteiligung, ein bißchen anders und halt für ne Minipartei ganz gut. So toll, dass man anderen Parteien damit gute Ratschläge geben könnte: nö, dazu ist es nicht geeignet.