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ökologisch und sozial

Wo wollen wir hin, als grüne Partei? Die Frage stellt sich mir immer wieder und mit jedem Jahr, das ich Mitglied bin, wird diese Frage dringlicher.

Ich erinnere an die 4 Säulen dieser Partei: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei

Es ist sicherlich kein Zufall, das „ökologisch“ und „sozial“ nebeneinander stehen. Ich für mich nehme aber wahr, dass von sozial und gewaltfrei nicht mehr viel übrig ist. Die Basisdemokratie steht ebenfalls auf dem Prüfstand, bedingt durch Flügel, die alleine dafür da sind, Menschen an Positionen zu hieven, wo viele von ihnen dann keine mehr vertreten, sondern die Positionen, für die sie gewählt wurden, munter beugen, neu interpretieren oder schlimmer noch – mittels Verlautbarungen in der Presse umdefinieren. Oder gezielt für eine Stimmung sorgen, die eine freie und eigenständige Verlautbarung der Basis nahezu verunmöglichen. Aktuelles Beispiel dafür ist der Koalitionsvertrag aus Hamburg: ein Koalitionsvertrag gilt erst, wenn die Basis der Partei zugestimmt hat. Medial wird aber so getan, als wäre all das überhaupt kein Thema mehr, man spricht vom 9. Bundesland, in dem wir regieren, Kritik am Vertrag wird intern und öffentlich als „Meckerei“ diskreditiert. Von Cem Özedemir bis Katharina Fegebank und vielen anderen Politiker auch außerhalb von Hamburg machen somit deutlich, dass sie keinen Respekt vor der Entscheidungshoheit der Basis haben. Das wird seit Jahren stärker – eklatant war zum Beispiel die Kampagne von Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Dieter Janecek, mit die 2013 das Steuerprogramm mittels Medien torpediert haben und so zum Stimmenverlust bei der Bundestagswahl beigetragen haben- anstatt sich mit ihren Anträgen dem Votum eben der Basis zu stellen. Das vermeiden sie – den sie hatten Angst vor einer Niederlage. Diese Leute denken, dass wenn sie einen Antrag verlieren, sie eine politisch beschädigt wären. Dabei gehört gewinnen und verlieren zum Wesen der Demokratie. Wenn aber maßgebliche Köpfe dieser Partei schon nicht mehr in der Lage sind, grundlegende Spielregeln der Basisdemokratie zu akzeptieren – und trotzdem wiedergewählt werden und Kritik an ihnen wie Königsmord behandelt wird – was sagt das dann über diese Partei aus?

Wundert es einen dann, dass wir die soziale Dimension der Ökologie aus dem Blick verloren haben? Schlimmer noch – dass eine ambitionierte Sozialpolitik zwischenzeitlich mehr oder weniger bekämpft wird?

Aktuelles Beispiel? Anstatt weiterhin die Ausnahmen vom Mindestlohn zu kritisieren und die SPD inhaltlich zu stellen, wird gemeinsam mit der GroKo dieser Ausnahme-wird-zur-Regel-Mindestlohn von 8,50 € bejubelt:

kge

 

Wenn wir wissen,  dass wir für Verbesserungen streiten müssen – warum lassen „wir“ es dann bleiben, wenn Gelegenheit dafür da ist? (Minderjährige ohne Berufsabschluss, Azubis und die meisten Praktikanten sind davon ebenso ausgenommen wie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Lohnuntergrenzen bei Minijobs gibt es nur mit Ausnahmen in sechs Branchen mit weit über einer Million Beschäftigten mit tariflich vereinbarten Mindestlöhnen, die von einer Übergangsregelung Gebrauch machen –  Fleischindustrie, Leiharbeit, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Friseurhandwerk, Großwäschereien)

Weil die Parole ausgegeben wurde, dass sich die Sozialpolitik sich der Wirtschaftspolitik unterordnen muss. Angefangen beim Green New Deal bis hin zum „Grünen Wachstum“, das vor allem aus der Heinrich-Böll-Stiftung, Kuhn, Palmer oder Kretschmann als Versöhnung der Grünen mit der Wirtschaft ausgegeben wurde, ist heute eine vernünftige Sozialpolitik, die den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, nicht mehr möglich. wie wir überhaupt immer seltener den Mut finden, unbequeme Wahrheiten zu äußern.

Eine ökologische Politik, die alleine auf Wachstum setzt, ist keine. Auch wenn dieses Wachstum grün ist. Erstes Ziel müsste sein, ein Nullwachstum anzustreben. Grünes darf nur wachsen, wenn damit Ungrünes ersetzt wird. Das passiert aber nicht – weil die Player nicht ausgetauscht werden. Wer weiterhin auf die Player im Wirtschaftsgeschehen setzt, die jetzt schon den Ton angeben, wird keine ökologische und soziale Wirtschaft erreichen. Warum sollte ein Konzern wie Daimler über das Allernotwendigste hinaus seine Produktpolitk ändern – wenn er egal was er macht hofiert wird? Arbeitsplätze? Das war schon immer das Argument der Wirtschaft, wenn sie sich nicht bewegen wollte. Es ist kaum einzusehen, warum Daimler Arbeitsplätze abbauen müsste, wenn sie alle Autos ab sofort als Hybrid-Autos produzieren würde.Und diese Autos müssten dann nicht teurer sein – aber die Rendite für Daimleraktien könnten dagegen sinken. Das ist die Botschaft, die man von einer Partei, die sozial und ökologisch sein möchte, hören müsste.

Es wird nicht gehen, ohne mehr Umverteilung. Und es wird Zeit, sich mit aller Macht gegen die Interpretation dieses Begriffes als „irgendwas mit Kommunismus, Sozialismus, DDR“ zu wenden, sich zu erheben, die Meinungshoheit über die Ökologie zurückerobern.

Ja, unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber wie? Trotz allem Bewusstsein haben die Bürger_innen noch immer nicht angefangen, zu handeln. Trotz Verständnis für die Situation der Näher_innen in Bangladesh erfreuen sich Händler wie Primark oder Zalanda größter Beliebtheit. Trotz Bewusstsein über die Zustände bei amazon kaufen Leute Kindles und bestellen dort ihre Bücher – auch Grüne. Die Gesellschaft reproduziert grünes Gedankengut – aber in einer light-Form – die nicht viel mehr als Klicktivismus ist. Ein egoistische Ökologie – die nur umgesetzt wird, wenn es Geld dafür gibt, wenn man selbst nichts investieren muss, bei dem man eventuell nichts mehr rausbekommt. Warum Hähnchen vom Biobauern für 10-18 € das Stück, wenn Wiesenhof doch auch sowas anbietet?

Wir als grüne Partei müssen dafür eintreten, die unbequeme Wahrheit zu sagen. Eine ökologische, eine soziale Marktwirtschaft wird es nicht geben, wenn wir nicht bereit sind, abzugeben. Und wenn wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten – dann müssen wir sie vorleben. Uns wird immer vorgehalten, wir meinten, wir wären die besseren Menschen. Das sind wir nicht, wir sind fehlbar wie jedeR andere auch. Aber die Erwartung führt dazu, dass Bilder entstehen wie die vom Grünen, der mit dem Familien-SUV zum Bioladen fährt oder fliegt anstatt den Zug zu nehmen für seine Reise.

Es gibt keine Wachstumsideologie, die nicht auf Ausbeutung basiert. Wenn wir aber an das glauben, was wir sagen, dann müssen wir uns vom Wachstum verabschieden. Europa wird sich nur sozial erholen und den Frieden wahren, wenn die Griechen von einer prosperierenden Wirtschaft genauso profitieren wie die Deutschen. Ich plädiere daher für einen Finanzausgleich nach Vorbild des Länderfinanzausgleichs. Wenn Deutschland über die Maßen Exportüberschüsse hat – dann muss Deutschland diese Überschüsse auch, die auf Kosten anderer Länder entstehen, in einem solidarischen Europa ausgleichen. Das hätte den Vorteil, dass sich auch unser eigener Fokus ändern könnte – weg von einer Gewinnmaximierungsstrategie hin zu einer Strategie, die wieder das Wohlergehen des Einzelnen in den Blick nimmt. Teilen, abgeben, eine Wirtschaftspolitik für den Menschen – keine marktgerechte Demokratie – sondern ein demokratischer Markt. Alle müssen an Erfolgen partizipieren können, aber nicht alle im selben Maße. Dazu braucht’s auch höherere Steuern. Und wem das klar ist – dem wird klar, warum neoliberale Grüne wie Palmer et. al so vehement dagegen gekämpft haben. Denn ihre Politik zielt auf eine Wirtschaftspolitik, die keinen Raum mehr lässt für Kritik am Wirtschaften – sondern nur noch auf den finanziellen Erfolg abzielt. Dazu braucht es aber keine  GRÜNEN – das macht die CDU schon lange und die SPD auch.  Lassen wir dies weiterhin zu – machen wir uns unnötig. Darum gilt es zu kämpfen. Und weil die Flügel das nicht mehr tun, streiten, kämpfen, verwirklichen – darum haben sie sich überlebt und hindern sogar. Fangen wir an. Holen wir uns die Partei zurück.

ich verlasse die Parteiflügel

und das ist eine weitere Konsequenz aus dem Shitstorm, dem ich aufgrund meiner Äußerung ausgesetzt war.

Ich erinnere mich noch verschwommen an den grünen Sonderpartei 1988 in Karlsruhe, als der gesamte Bundesvorstand zurückgetreten ist. Als junger Grüner, der grade mal ein halbes Jahr in der Partei war, waren die Vorgänge nicht völlig verständlich – aber ich saß irgendwo im Karlsruher Kongresszentrum mit einer Gruppe Gleichgesinnter, Jutta Ditfurth sprach zu uns, es wurde diskutiert, geschimpft, gekämpft.

11 Jahre später, nachdem ich nach Familienpause die Parteiarbeit reaktiviert hatte, kam die Kosovoentscheidung, mein erster Landesparteitag als Delegierter in Ulm – Sylvia Kotting-Uhl zog aufgrund Kosovo ihre Kandidatur zum Parteirat zurück (hat mich sehr beeindruckt), ich diskutierte unter anderem mit Fritz Kuhn – unerfahren, emotional, polemisch. Aber der Kosovokrieg war eine Zäsur und ich aufgewühlt.

Der Afghanistankrieg führte beinahe zu meinem Austritt – nach einer 7-stündigen Zugfahrt von Rostock nach Karlsruhe – ich hatte den Parteitag als Ersatzdelegierter nach der unseligen Entscheidung mit der gelosten Zustimmung früher verlassen – entschied ich mich zu Bleiben – und zu versuchen, Dinge wieder zu ändern. Was ich unterschätzte, war der Abgang so vieler, die heute fehlen und wie schwierig das alles werden würde. Meine Entscheidungsfindung teilte ich mit anderen – und Sylvia lud mich dazu ein, ein Teil von LiB zu werden – der Parteilinken in Baden-Württemberg.

In den nächsten Jahren arbeitete ich innerhalb der Parteilinken – brachte Anträge ein, fuhr auf Sommercamps, war auf Sitzungen während der BDKen – oft bis spät in die Nacht, organisierte Treffen, half Raf Henze beim moderieren der bundesweite Mailinglisten, administrierte die für Baden-Württemberg. Ich ging auch als Vertreter des linken Flügels in den Parteirat, ich war solidarisch, wählte Flügelkandidat_innen, manchmal auch welche, die ich nicht so gern gewählt hab, wählte gezielt strategisch Realokandidat_innen nicht, hielt Reden, stritt. War solidarisch, loyal, ging in keine Kampfkandidatur gegen eigene Leute (bis auf einmal), hielt mich an die ungeschriebenen Regeln, organisierte den Übergang von GrünLinks zu Grün.Links.Denken mit, fuhr auf eigene Kosten zu Versammlungen, engagierte mich.

Jetzt hätte ich ein bisschen was davon zurück gebraucht. Mir ist klar, dass man angesichts der Äußerung nicht mitten im Sturm vor mich stehen konnte – medial war nichts mehr inhaltlich zu transportieren. Es gab persönliche Unterstützung, von vielen lieben Menschen, die wissen, dass sie gemeint sind, auch flügelübergreifend (Danke, Kerstin!, Danke Margit!), aber es gab auch ein ganz lautes Schweigen – und bspw. ein CDU-Mitglied aus meiner Heimatstadt, der solidarischer war als viele Grüne, die ich schon so lange kenne und mit denen ich schon viel zusammen durchgekämpft habe.  Und es gab solche Aussagen, mehr als einen Monat nach dem allem:

Sie sehen also keinen Grund darin, dass Jörg Rupp aufgrund der Äußerung zurücktreten soll?

Das muss Jörg Rupp selbst wissen. Sie können sich sicher sein, dass wir ihm im Landesvorstand klar zurückgemeldet haben, dass sein Tweet absolut nicht in Ordnung war. Das ist bei ihm auch angekommen.

Ich finde, nach diesem Zeitraum kann auch mal einer hinstehen und sagen: naja, bei allem was recht ist, aber der Jörg macht jetzt seit 15 Jahren aktiv Politik in der grünen Partei, bisher ist er nicht als Sexist aufgefallen und das ist er auch nicht. Das mit dem Tweet war nicht okay, das weiß er auch – aber ein Grund zum Rücktritt ist das nicht. Und das würde auch etwas damit, wie wir propagieren, wie wir Gesellschaft sehen, wie Menschen miteinander umgehen sollen, dass eine Gesellschaft solidarisch sein soll, etwas zu tun haben.

Oder ein Protagonist des linken Flügels, im Bundestag, der es noch nicht einmal schafft, zur Begrüßung ein Nicken zustande zu bringen, als er mich zufällig in Berlin am Wochenende gesehen hat. Keine öffentliche Loyalität nach diesem Shitstorm habe ich nicht verdient. Nun, immerhin hat mir das die Augen geöffnet.

Und dazu kommt, dass ich zunehmend die Gewissheit habe, dass der linke Flügel keine inhaltliche Arbeit mehr leistet. Mit Grün.Links.Denken ist der linke Flügel von einer phasenweise „Dauernörgelgruppe“ zu einem reinen Karrierenetzwerk mutiert. Inhatlich finden keine Debatten statt, strategisch schon gar nicht und ob alle LInken tatsächlich welche sind oder einfach nur ein bisschen soziale Realos – das will ich dazu noch dahingestellt wissen.

Mit diesem Entschluss fühle ich mich wieder frei. Freier in meinen Entscheidungen, freier in meinem Auftreten, freier zu denken. Er richtet sich nicht gegen Personen, nicht gegen die Flügel – er richtet sich nicht gegen irgend etwas – er ist für mich eine Befreiung von Strukturen, die ich in der jetzigen Form für überkommen und sogar schädlich betrachte.

Ich arbeite weiterhin sehr gerne in der BAG Medien und Netzpolitik weiter, wo meine Arbeit flügelunabhängig geschätzt wird (hab ich den Eindruck), bringe mich gerne weiter mit Anträgen ein – und bin aber frei zu tun, mich ausschließlich inhaltlich zu entscheiden – für Kandidat_innen, für Papiere, für andere Gruppen. Ich werde an meinen Grundüberzeugungen weiter festhalten, für mehr Basisdemokratie und Transparenz auch bei uns kämpfen (was notwendig ist), soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche, gewaltfreie Welt und für ökologisches, nachhaltiges Wirtschaften und Handeln der Gesellschaft und ihrer Akteure – im Rahmen des Machbaren und des Einforderns und Entwickeln von Utopien. Ich bin und bleibe auf meine Art grün ppu(R) – und da kann mir niemand (mehr) reinreden.