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es geht voran

es gäbe viel zu erzählen, über diese grüne BDK in Halle, aber ich will am Ende anfangen und mich sowieso nicht allzu lang fassen und nur von Dingen berichten, die mich direkt betroffen haben:

ich bin zumindest über die Bundesebene weitgehend versöhnt. Mein Gefühl, das ich schon im letzten Herbst auf der BDK hatte, nämlich, dass ich mich auf Bundesparteitagen wesentlich wohler fühle als auf den LDKen, hat sich bestätigt. Ich werde wohl Grüner bleiben – wie auch immer dieser Weg mit der Zugehörigkeit ausgehen wird. Ich habe viel Zuwendung, Freundlichkeit, herzliche Begrüßungen, Schulterklopfer und „solche wie dich brauchen wir“ Fragen,  wie es mir wohl ginge, die Aufforderung, vor einem Austritt nochmal anzurufen, damit man es verhindern könne 🙂 bekommen.  Ich habe Diskussionen und Debatten erlebt, die sich wohltuend – wenn auch lange nicht ausreichend – von denen auf baden-württembergischen Parteitagen unterscheiden. „Mut im Bauch“ – ein Motto, das mich ansprach, auch wenn es am Ende nicht ganz das erfüllte, was es versprach. Ich trank zwei Özdebiers, habe auch neue Menschen kennen gelernt, zwei Anträge eingebracht und damit zumindest was erreicht.

Anträge:

Zwei Anträge hatte ich gestellt: einmal einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, nachdem der BuVo nach den Anschlägen von Paris das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, was auch richtig und wichtig war. Allerdings wollte man unter dem TOP „Paris“ diskutieren. Ich wollte die Überschrift auf „Paris und der Terror der IS“ ausgeweitet haben. Per Twitter hatte Micha Kellner zwar versucht, einen Kompromiss zu  finden, das war aber nebenher so nicht möglich. Also schlug er während der Einbringung der Tagesordnung vor, auf „Paris und der weltweite Terror“ vor – dem ich dann, schon bereit stehend für die Rede“ natürlich zustimmte.

Mein zweiter Antrag forderte einen Abschiebestopp für Roma. Nach Verhandlungen mit der Antragskommision, vor allem mit Terry Reindke via E-Mail, einigten wir uns auf einen Änderungsantrag zum Vorschlag des BuVo und mein Text wurde gegen eine andere Ergänzung (modifizierte Übernahme eines eigenständigen Antrags) des LV Hamburg abgestimmt:

 „Die Flucht davor ist berechtigt und muss deshalb im Asylverfahren stärker als berechtigter Fluchtgrund berücksichtigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Kontingentlösung für betroffene Roma aus dem Westbalkan, die mindestens 5.000 Menschen pro Jahr vorsieht. Diese Regelung wird von der Bundesregierung allerdings weiterhin blockiert.“

Refugees Welcome in BW

Refugees Welcome in BW

mein Text:

Die Diskriminierung und Gewalt gegen Roma, denen diese nicht nur im Westbalkan, sondern auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Frankreich, Ungarn und Rumänien häufig ausgesetzt sind, muss beendet werden. 


Die Minderheitenrechte werden fast nirgendwo in der EU für die Roma eingehalten. Selbst auch in Deutschland ist Antiziganismus weit verbreitet, es gibt massive Vorbehalte und Ausgrenzung gegenüber den Roma. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen fruchten nicht, es ist keine Verbesserung der Situation eingetreten, da die Roma selbst nicht eingebunden werden. Darüber hinaus sorgt die Nichtanerkennung der Diskriminierung und der Gewalt als Fluchtgründe, dass Roma immer wieder ins Elend und die unhaltbaren Zustände hinein abgeschoben werden. Deshalb benötigen wir für die Volksgruppe der Roma einen Abschiebestopp, bis Fluchtursachen wie Antiziganismus, Vertreibung, Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Armut auf dem Westbalkan beendet sind. Darüber hinaus bedarf es eines humanitären Sonderprogramms für diese Menschen, die als Volk schon so viele Jahrhunderte in Europa verfolgt werden und die die zweitgrößte Gruppe waren, deren Mitglieder von den Nazis im 3. Reich in den Konzentrationslagern und in ganz Europa ermordet wurden.

Die Gegenrede hielt Staatsministerin Krebs aus BW – einige andere Redner*innen hatten Cem Özdemir zuvor abgesagt, der versucht hatte, eineN zu finden. Der Antrag richtete sich letztendlich gegen den Asylkompromiss und damit 5 zustimmenden Landesregierungen – ich verlor am Ende knapp (es musste zweimal ausgezählt werden) und das ist zwar nciht gut für die Lage der Roma, aber insofern ist es ein Ergebnis, mit dem man diesen Inhalt erneut in die Debatte einbringen kann – in einem Jahr.

Fuck Off Rasssismus

Basistreffen und Vorsitzendenwahl

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht war ich am Freitag Abend dann doch beim sogenannten Basistreffen – Till Westermayer nennt das die „grumpy old men“ – ignorierend, das da auch eine ganze Reihe auch von (jüngeren) Frauen dabei waren. Sonja Karas stellte sich ebenso dort vor wie Alexanders Merkouris, die beiden Gegenkandidat*innen zu den Vorsitzenden. Karas hat respektable knappe 18% der Stimmen erreicht, Merkouris rund 9%. Beide sind KEINE explizite Kandidat*innen dieser Basisgruppe, Karas allerdings war gut mit ihr vernetzt und hatte sich auf ihre Bewerbung auch besser vorbereitet, war in einigen Kreisverbänden und hat sich vorgestellt. Wer weiß, ob Merkouris Özdemir nicht vielleicht doch noch einige Stimmen hätte abnehmen können, hätte er ähnliches auch getan – obwohl Cem an diesem Wochenende in außergewöhnlicher Form war. Leider wird auch in dieser Partei allzu oft vergessen, was von Cems Aussagen bei Bewerbungsreden zu halten ist: vor 2 Jahren hat er beispielsweise davon gesprochen, den Flügeln weniger Macht einzuräumen und alle besser zu integrieren. Harharhar….

Wenn es gelingt, diese Basisgruppe zu etablieren und aus ihren Reihen oder mit ihrer Unterstützung Bewerber*innen für die Wahl in zwei Jahren zu finden, dann bekommt das Unwohlsein in der Partei über die Macht der Karriereschmieden „Flügel“ vielleicht endlich eine Manifestation. Es wäre uns zu wünschen.

vor der BDK

ist dieses Mal nicht nach der BDK. Wir schreiben an unserem Bundestagsprogramm und Programmparteitage sind schon immer etwas besonderes gewesen.

grüner Wahlprogrammentwurf

Ich schätze, dass wir deutlich über 2000 Änderungsanträge haben werden zu einem Programmentwurf, der schon in der ersten Version deutliche Schwächen hatte.  Die Zeit formulierte das so:

Wollen die Grünen ihre Wähler mürbe kuscheln?

Der Text ist böse und das ist er mit Recht. Ich habe selbst 10 Änderungsanträge eingebracht und mit der BAG Medien an 25 weiteren mitgearbeitet und schätzungsweise 25 weitere unterzeichnet.  Selbst die Reaktionen auf den unveröffentlichten Programmentwurf haben nicht viel geändert. Obwohl man doch dieses Mal „alles“ richtig machen wollte:

Alle Gliederungen waren angeschrieben worden, ihre ihnen drei wichtigsten Themen anzugeben. Wir haben im Landesvorstand Baden-Württemberg da relativ spät darauf reagiert. Denn irgendwie war letzten Sommer das Bundestagswahlprogramm noch nicht richtig präsent. Der unveröffentlichte Programmentwurf, der natürlich bei der Presse landete, läutete aber den Endspurt ein. Und als ich den querlas – im Ehrenamt oft nicht anders möglich – wurde mir schon etwas anders.

Nicht nur unbestimmt. Die deutliche Botschaft: wir wollen regieren und deshalb tun wir niemandem weh. Um regieren zu können, brauchen wir die Zustimmung beider Flügel und eine hohe Geschlossenheit.

Das Problem: auch innerparteilich strittige Themen wurden kaum benannt. Und strittige Thesen, auch aus Beschlüssen, nicht eingepflegt.

Besonders deutlich wird es an einem Punkt: Im Wahlprogrammentwurf findet sich auf Seite 5 des Energieteils der denkwürdige Satz:

Bis zum beschlossenen Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vomNetz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden.

Man muss sich erinnern: auf der Sonder-BDK in Berlin am 25. Juni 2011 zum Atomausstieg steht schon auf der Internetseite dazu:

[…] alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten

Im Beschluss wird das noch deutlicher formuliert:

„Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir machen daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

Dieser Satz findet sich nicht im Programm wieder. Und doch war er ein Friedensangebot an diejenigen in der Partei, die knapp verloren hatten, als wir um diesen Ausstieg gerungen hatten. Dass er nicht im Programmentwurf auftauchte, zeigt klar die Richtung an.

Der Entwurf ist in seiner Visionslosigkeit kaum zu überbieten. Er steht im Zeichen der Haushaltvorbehalte. Keine Visionen, die Geld kosten, alles muss durchgerechnet sein. Wir beugen uns der Schuldenbremse – obwohl wir doch sehen, was diese Politik, die Politik der Angela Merkel, anrichtet. Wir sehen, was in Baden-Württemberg passiert: diejenigen, die jahrelang das Geld mit beiden Händen für oft genug Klientelpolitik ausgegeben haben, für das die Zinsen ein wesentlicher Faktor im Haushalt sind, schreiben uns, die wir für eine Veränderung gewählt worden sind, vor, das wir bitte einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen haben. Ein Treppenwitz.

Daraus resuliteren ein Flut von Änderungsanträgen. Denn keine klare Botschaft bedeutet letztendlich auch: jedeR sieht seine Chance gekommen. Es finden sich im Arbeitsmarktpolitik Anträge, die Zeitarbeit einschränken wollen bis hin zu Anträgen, die das bisherige System weitgehend erhalten wollen – weil die Agenda 2010 doch Arbeitsplätze geschaffen hat.

Im Vorfeld wurde versäumt, klare Positionen zu besetzen. Wir sind die besseren Haushälter. Das ist die Botschaft. Von der „Alternative-Die GRÜNEN“ ist wenig geblieben. Dazu gehören auch Husarenstücke wie die Einreichung eines Antrages zur Unterschrift 2 Stunden vor Ende der Annahme von Änderungseinträgen, in denen kurz mal ein europäischer gesetzliche Vorgabe behauptet wird, die nicht stimmt. Damit soll kurz der Breitbandausbau im zweistelligen MBit-Bereich als Universaldienst gecancelt werden. Die Behauptung, es gäbe dazu eine Vorgabe, das belege eine Studie, ist aber nicht haltbar. Denn in dieser Studie steht:

Die Vorschläge des COCOM und der Kommission binden den deutschen Gesetzgeber dabei nicht. Wenn sich der Bundestag für eine 80 Prozent-Mehrheit entscheidet, läge die zulässige  Übertragungsgeschwindigkeit derzeit zwischen 3 und 5 Mbps. Diese Eingrenzung würde aber auch im Falle der Substituierbarkeit nicht in den Regionen gelten, in denen LTE nicht ausgebaut wird. Dort können im Einklang mit der UDRL 2009 zurzeit Bandbreiten bis zu 6 Mbps festgelegt werden. Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen.

Die Antragstellerin sagt dabei selbst: sie wurde gebeten, diesen Antrag zu stellen.

Zwei Beispiele,wie sie für jedes Themengebiet zu finden sind. Das Ergebnis: eine Antragskommision,die über 2000 Anträge zu bearbeiten haben wird. Ein zweitägiges Antragsteller_inenntreffen vor der BDK. 3 Tage viel Arbeit, ich glaube, das wird ganz schön spät werden, am Freitag und Samstag Abend. Der Führung fehlt der Mut, sich deutlicher abzugrenzen vom politischen Gegner. Hätte man klarer Stellung bezogen und sich stärker an den letzten Beschlüssen orientiert,  wäre das so nicht gekommen. Das Problem: das Programm ist am Ende die Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen. Ich befürchte, dass viele doch schon wieder die Schere im Kopf haben. Die Schere vermeintlich notwendiger politischer Seriosität. Was auch immer das sein mag für einen GRÜNEN. Und ich vermute, dass der Drang, zu regieren, zu gestalten, stärker ist als der Wunsch, eine klare Linie inhaltlich zu halten. Der Programmentwurf ist der Versuch, anzudocken – und doch, entgegen allen Verlautbarungen – auch offen für andere Bündnisse zu bleiben. Seht her, im Notfall können wir es auch mit Euch machen. Ich hoffe auf gute Beratungen und ein deutlicher formuliertes Wahlprogramm – und eine Führung, die nicht gewünschte Ergebnisse schon vorher herausposaunt wie aktuell Katrin Göring-Eckart mit der Eindampfung der  450-€-Jobs auf 100 €: steht nur im Entwurf. Beschlossen ist noch nichts.

Verfahrensfragen

Als ich im letzten Jahr noch Mitglied des KV Karlsruhe war, stellten wir zur Kieler BDK einen Antrag mit folgenden Inhalt:

Schulterschluss mit den Sozialverbänden für eine emanzipative grüne Sozialpolitik

Der Bundesvorstand führt zum Programmentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahlprogramm 2013 eine öffentliche Anhörung durch.

Exemplarisch wird der sozial- und arbeitsmarktpolitische Programmteil mit den Sozialverbänden öffentlich diskutiert. Aus dem Anhörungsverfahren hervorgehende Änderungsanträge werden bei der BDK zur Abstimmung gestellt.

Ziel war, gemeinsame Positionen mit den Sozialverbänden zu suchen, zu benennen und hieraus mehr Druck auf den Programmentstehungsprozess zu entwickeln, damit das sozialpolitische Profil stärker wird. Uns ging es nicht nur um Sanktionsmoratorien oder den Mindestlohn, sondern wir wollten eine erneute, zielgerichtete Debatte zum Grundeinkommen, zumindest eine deutlichere Erhöhung der Grundsicherungszahlungen und so weiter. Die Idee war, mit den Sozialverbänden Anträge zu entwickeln und ihnen so ein höheres Gewicht zu verleihen – und sie zu grüner Programmatik zu machen. In einem öffentlichen Verfahren, sodass auch darauf Einfluss genommen werden konnte und nachvollziehbar geworden wäre, welche Dinge wir gleich, wir ähnlich oder auch gänzlich anders sehen als die Sozialverbände – und vor allem: warum!

Daraus wurde nichts. Wir beschlossen auf der BDK ein neues Rankingverfahren, nachdem nur 15 der vielen sogenannten V-Anträge – also Anträge, die thematisch außerhalb der Tagesordnung einzuordnen sind, „V steht für „Verschiedenes“ – abgestimmt werden. Die restlichen Anträge sollten dem Bundesvorstand weiter behandelt werden – und dann beschieden werden. Unser Antrag kam als sechzehnter aus der Abstimmung – und obwohl ein anderer Antrag zurückgezogen wurde, konnte er nicht nachrücken.

Die Federführung für die Behandlung des Antrags ging Anfang des Jahres an das Büro Cem Özdemirs über – da er derjenige war, der die Vorbereitung des Sozialkongresses in Bielefeld verantwortete. Steffi Lemkes Büro beschied die Intention des Antrags so:

Euer Antrag ist an den BuVo gegangen, der die Anregungen des Antrags aufgreifen und debattieren wird bzw. in die Debatten auf dem Sozialpolitischen Kongress einfließen lassen wird

Diejenigen, die den Antrag formuliert hatten, fuhren guter Dinge zum Sozialkongress. Wir freuten uns auf den Schulterschluss oder zumindest zu sehen, wie die Anregungen des Antrags eingeflossen waren. Zu unserer großen Enttäuschung: überhaupt nicht – zumindest nicht so, wie wir es gemeint hatten. Und das Büro des verantworlichen Bundesvorsitzenden beschied in einer Mail danach auch:

Der Kongress war nicht dazu gedacht, in erster Linie einen Schulterschluss mit den Sozialverbänden oder anderen Verbänden zu praktizieren. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dergleichen jemals versprochen oder kommuniziert wurde.

Naja, aber das war die Intention des Antrags. Es gab auch nichts, was dem entsprochen hätte. Oder etwas, was irgendwie in die Richtung ging. Natürlich gab es die Teilnahme mehrerer Vertreter vonSozialverbänden in den Workshops – aber da man „vergessen“ hatte, die Ergebnisse der Workshops auch zu präsentieren, weiß niemand, mit welchem Ergebnis für die Partei oder in Form irgendwelcher Anträge für die BDK.

Letzendlich war es also so, dass dieser Antrag, den niemand abgelehnt hatte, einfach beerdigt wurde – ohne Bescheid, ohne Rücksprache, allenfalls mit Hinhaltemethoden die Antragsteller_innen beruhigt. Der BuVo ist natürlich nicht befugt, einen Antrag einfach so abzulehnen – das steht ihm nicht zu. Aber ihn anstatt dessen einfach gar nicht zu behandeln, das geht natürlich auch nicht. In meinen Augen – und denen der Antragsteller_innen – wurde der Antrag schlicht nicht behandelt.

Der Fehler dazu liegt natürlich einerseits im System. Ein solcher Antrag kann nicht irgendwo außerhalb der BDK „behandelt“ werden. Man hätte ihn dann entweder dem Länderrat vorlegen müssen – oder eine Lösung für den Wunsch finden müssen, ihn nicht zu behandeln und ihn auch nicht umzusetzen. Oder man müsste im Verfahren Anträge definieren, die nicht durch das Rankingverfahren erledigt sein können – jeder Antrag, der eine Handlungsforderung oder -empfehlung an die Parteiorgane enthält wie im vorliegenden Antrag müssten daher auf jeden Fall behandelt werden. So entspricht dies alles nicht so richtig unseren basisdemokratischen Grundsätzen. Das Verfahren weist hier eine Lücke auf, die es den Antragsempfängern möglich macht – also in dem Fall nur noch der Bundesvorstand bzw. der verantwortliche Bundesvorsitzende – einen Antrag nicht zu behandeln – ohne jeglichen Beschluss. Erschwerend kommt hier jetzt dazu, dass die Antragsteller_innen hingehalten wurden, auf den Sozialkongress vertröstet wurden – und auf ihre Beschwerde – durch mich in meiner Funktion als Landesvorstand – mit einer im Tonfall nicht angemessenen Mail reagiert wurde.

Da hat leider der Mut gefehlt zu schreiben: „Euer Antrag ist in dieser Form derzeit nicht umsetzbar. Wir schlagen Euch anstatt dessen Folgendes vor: xyz und setzen das dann auf dem Sozialkongress in folgender Form um….“. Je nach Qualität der Vorschläge hätten sich die Antragsteller_innen darauf eingelassen oder noch Änderungen gefordert. So fühlen sie sich (und ich mich mit ihnen) ausgetrickst.

BDK-Antrag zur Europapolitik

Jetzt hab ich vor lauter Warten auf eine Antwort der EuropapolitkerInnen fast das Antragsdatum für die BDK verpasst. Ich stelle also noch ganz kurzfristig diesen Antrag. Wer Grüner ist, kann den Antrag unterstützen und mir dazu eine Mail (an joergrupp@joergrupp.de) mit Namen und KV senden.

 

Antrag an die BDK

Die BDK fordert den Bundesvorstand auf, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Europapolitik stärker in der Partei verankert werden kann. Dieses Konzept soll zur BDK 2012 fertig sein und dort verabschiedet werden.

Begründung:
Einzelanträge, Resolutionen, LAGen, BAGen reichen nicht aus, um der Europapolitik das Gewicht innerhalb der Partei zu verschaffen, die sie benötigt. Europa wird immer wichtiger für uns. Wir können uns dazu vorstellen, dass die Partei jährlich analog zur BDK einen Europarat durchführt, zu dem die Partei Anträge schriebt, debattiert, Positionen verabschiedet und die Europapolitik aktiv begleitet, so wie sie das heute mit der Bundespolitik tut.
Wir erwarten uns von einem solchen Konzept nicht nur mehr Aufmerksamkeit für die grüne Europapolitik, sondern auch vor allem mehr Wissen innerhalb der Partei um die politischen Entscheidungen, die auf der Europaebene gefällt werden. DA wir auch immer eine stärkere Demokratisierung der EU fordern, ist es auch mehr als angebracht, die grüne EUropapolitik stärker zu demokratisieren und von der Fach- zur Allgemeinpolitik zu bringen.

 

Update: Vielen Dank für die Unterstützung, auch über das Blog, der Antrag ist zwischenzeitlich online.

Parteitag

Die letzten Tage ist es etwas schwer für mich zu bloggen – ich hab zu Hause kein Internet und im Büro mag ich auch nicht sitzen bis zum Ultimo. Daher tun sich hier ein npaar Lücken auf – nicht nur zeitlich, sondern auch thematisch. Da ich aber heute länger in Karlsruhe bleibe, weil noch Elternabend ist, ein kurzer, persönlicher Rückblick auf die BDK:

Schön, das ich nach Karlsruhe eine kurze Anreise hatte – mit einer Stunde ICE und nochmal 15 oder so mit dem Bus war das geradezu luxuriös. So konnte ich vormittags sogar noch arbeiten, brauchte keinen Urlaub zu nehmen und konnte mit Überstunden die fehlenden Stunden ausgleichen. Auch mal schön.

Am Freitag abend ging es um die Energiepolitik.  Auch wenn es viel zu debattieren gegeben hätte, wurde durch Übernahme vieler Änderungsanträge in der Antragskommision ein kluger Antrag beschlossen. Schade, die Debatte um Gorleben mit in die offene Endlagersuche zu nehmen oder nicht wäre sicher interessant gewesen. Interessant, dass dabei diese Position völlig verschwunden war – Ergebnis der Lobbyarbeit von Greenpeace? – die uns mit Anstecknadeln und Postkarten vor der Messehalle begrüßt hatten. Mir fehlte leider auch eine Debatte um das für mich unsägliche Desertec-Unternehmen oder generell die Folgen von Großtechnologie – wie Offshore- und großen Anlagen im Bereich Erneuerbare Energien – für mich lediglich eine Brücke in die dezentrale Energieversorgung. Eigentlich schade, das wir über solche Sachen nicht streiten konnten..

Freitag abend üblich: Strömungstreffen. Da wird nochmal debattiert, wie man sich als Zugehöriger der jeweiligen Strömung bei Abstimmungen verhalten sollte. Nochmal Hintergründe. Neu: durch die durchsichtige Situation der ParteiamtsbewerberInnen sorgte dafür, dass wir gar nicht drüber redeteten, wen wir nicht wählten wollten (ich hätte da schon jemanden gewusst), sondern lediglich, wie wir da abstimmen würden, wo es Kampfkandidaturen gab. Das ich Astrid Rothe-Beinlich als frauenpolitische Sprecherin wiederwählen würde, stand für mich da keine Sekunde zur Debatte. Astrid steht für eine moderne Frauenpolitik und echte Gleichstellung. Astrid ist klar, ehrlich, streitbar. Ich bin ein Fan 🙂

Anders war es am Punkt Stephan Schiling vs. Malte Spitz. Ein echtes Dilemma. Stephan ist ein überzeugter, grüner Linker, super gut in der Wirtschaftspolitik mit der Fähigkeit, Inhalte gut zu vermitteln und strategischem Denken. Malte ist Realo und „unser“ einziger relevanter Partei-Netzpolitiker ohne Mandat. Ich halte das Thema für so wichtig und seine unstreitbare Kompetenz hier für so wichtig, dass ich mich pragmatisch für den Netzpolitiker entschieden habe.

Ich habe dort auch deutlich moniert, das es wenige Gegenkandidaturen gab. Weder für die öffentlich wirksamen Ämter – Bundesvorstand, politische Geschäftsführerin – noch die Ämter im Parteirat. Für mich selbst stellt sich da die Frage, ob ich da in zwei Jahren meinen Hut in den Ring werfe. Unter dem Erreichen gewisser Stepstones sicherlich. Denn wenn man etwas kritisiert, sollte man alles dafür tun, wenn man kann, um die kritisierte Sachlage zu ändern. Nur spontan wollte ich mich nicht bewerben.

Am Samstag ging es zunächst entspannt um Kommunalpolitik, ähnliche Situation, viele Anträge übernommen oder modifiziert eingepflegt. Ich teile Steffi Lemkes Meinung nicht, dass man so wichtige Änderungen, die vorgeschlagen wurden, anerkennt und einfach so übernimmt. Nach dem Motto: „Danke dass ihr dran gedacht habt, fragt nicht, warum wir es vergessen haben“. Und manches Thema verschwindet so in Texten, bei denen es aber so wichtig gewesen wären, dass man lieber drüber geredet hätte.

Am Samstag abend hatte dann mein Arbeitgeber 25-jähriges Jubiläum, das wir im neu eröffneten Café Initial feierten. Ich wartete die Vorstandswahlen ab, zu den Parteiratswahlen blieb ich nicht und verpasste so die Abstimmung um Olympia 2018 (mit den bekannten Folgen, wir lehnen Olympia ab und Claudia ist aus dem Kuratorium zurückgetreten) und alle sogenannten V-Anträge: Anträge zu verschiedenen Themen, die keinen Schwerpunkt auf der BDK hatten.

Am Sonntag früh reiste ich wieder an, zum letzten Programmpunkt: Gesundheit. Bürgerversicherung, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Ein kleiner Redebeitrag von mir, der gelobt wurde. (Muss man ja auch mal sagen). Tja, leider hatte die Parteitagsregie vergessen, Bärbl Mielich als Mitglied es Spitzenteams einen gesetzten Redebeitrag zu ermöglichen, ebenso wenig wie Andreas Schwartz zur Kommunalpolitik – aber der war ja noch nicht mal da.

Alles in allem ein Parteitag mit Zutaten, die schmecken und welchen, die weniger angenehm sind. So hat die Presse sehr deutlich heraus gestellt, dass es recht wenige strittige Debatten gab. Das habe ich auch so gefunden und wurde auch von vielen Delegierten geteilt. Ich hab nichts gegen Konsens – aber ich finde, man kann auch um einen Konsens streiten auf so einem Parteitag. und sich hinterher geschlossen dahinter stellen, nicht schon davor. Und zu wenige Kandidaturen. Leider auch Aussteller, die ich da lieber nicht gesehen hätte (wie den Lobbyverband der Systemgastronomie). Alles in allem aber hats mir gut gefallen. Ich hab viele Bekannte aus anderen Bundesländern wieder getroffen und auch solche, die ich bislang nur von Facebook oder aus Mails kannte. Einen guten Teil der Zeit verbinge ich nämlich auf Parteitagen mit in der Halle rumlaufen und mit Leuten reden. Weil netzwerken wichtig ist. Und Spaß macht. Ich bin nämlich in einer Wohlfühlpartei – ich fühle mich sehr wohl bei uns GRÜNEN.