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Das Korruptionsgutachten des Bundestags

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

schreibt netzpolitik.org in diesem Artikel vor gut 14 Tagen. Der letzte Satz des Artikels lautet:

Wer uns unterstützen will: Das Gutachten kann gerne an anderen Stellen des Netzes gespiegelt werden. Je öfter es verteilt wird, umso weniger kann der Inhalt wieder der Öffentlichkeit entzogen werden.

Und wie zu erwarten war, ist netzpolitkorg dazu aufgefordert worden, das Dokument wieder zu löschen, wie man hier nachlesen kann. Nun, ich halte das Dokument für zu wichtig und vor allem, wie netzpolitik.org auch schreibt:

“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden

und veröffentliche das Dokument (PDF) daher in meinem Blog, sodass man es  auch hier nachlesen kann.

Digitale Gesellschaft?

Also, ich kann ja verstehen, dass man, wenn man „was“ machen will, sich zunächst mit Leuten zusammensetzt, die man kennt, die einem nah sind, denen man vertraut. Das kenn ich. Ich will jetzt auch gar nicht mit sowas wie „Altersweisheit“ kommen oder einem: haben wir damals auch versucht. (haben wir aber)

Als ich von der Digitalen Gesellschaft gehört habe, habe ich zunächst mal gedacht: naja, noch so’n Verein. Und wenn man sich nochmal ohne Zwischenrufe anhört, was sich Markus Beckedahl so vorstellt, dann klingt das ja alles durchaus vernünftig. Eine Lobbyorganisation für diejenigen, die sich als Netzaktivisten verstehen. Eine Organisation, die die Fachlichkeit und die Kontakte, die sich Beckedahl über die Jahre erarbeitet hat, transferiert und in Gesetzgebungsverfahren Expertisen schreibt oder Kampagnen fährt. Und als Verein endlich das ganze viele Geld, dass ihm in den letzten Jahren angeboten worden ist, Spendenbescheinigungsrelevant annehmen kann. Damit nicht so viele Leute in Ihrer Freizeit Netzpolitik machen müssen, sondern auch noch Geld damit verdienen können. So 30-35.000 € Jahresgehalt stellt er sich so vor, sagt er im Interview mit Philip Banse. Dann sollen die Leute zwei Jahre oder so bei der Digitalen Gesellschaft arbeiten und dann was anderes machen, wenn ihnen danach ist.  So ungefähr ist, stark verkürzt, der Plan.

(Exkurs: im Jahr 1997 war ich ein sogenannter „Lotse“ bei AOL (Link nur auf das, was davon übrig ist). AOL war ein Onlinedienst mit propritärem Zugang, eigenen Einwahlknoten, einem eigenen kleinen Netz mit Chats, Firmen- und Vereinsangeboten, Schwarzen Brettern und Foren, Downloadmöglichkeiten (mit 28.8 kbbs downstream…) Als Lotse war man zuständig für die Überwachung von Chats in Hinblick auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen von AOL, einer eigenen Netiquette. Früher oder später stolperte ich über die Thematik „Kinderpornografie“. Es gab öffentliche und nichtöffentliche Chaträume, die man zu Beginn noch unzensiert eröffnen konnte, später nur nach Abgleich einer Blacklist auf der sich Begriffe wie *preteen, *Schmetterlinge, *kipo und ähnliche ein- und zweideutige Begriffe fanden. Das waren aktive Tauschbörsen, man betrat den Chatraum, der limitiert auf 26 Leute war, sagte *List me* (oder auch nicht) und dsa Postfach quoll über mit Pornos – darunter eben auch Kinderpornos. Da manche Bilderverteiler auch in öffentlichen Räumen solches Zeugs verteilten, kamen wir irgendwann zu der Überzeugung, dass die übliche Haltung von AOL da nicht genügte (User löschen, Räume schließen). Die Problematik kommt einem bekannt vor, oder? Wir gründeten also einen Verein, der Lobby sein sollte für die vielen ungehörten User, und der Politik die Problematik näher bringen sollte. In der Satzung war vorgesehen, dass ein Geschäftsführer bestellt werden könne, Fachwissen angehäuft werden sollte, Öffentlichkeitsarbeit stattfinden sollte, Kampagnen und so… undundund.) Es kamen weder viele Mitglieder, die Beiträge bezahlten. Noch gelang es, eine ernsthafte Vertretung von irgendwem zu generieren. Betroffen waren alle, aktivierbar – so mit Gesicht und Klarnamen – wenige. Wie die Geschichte weiter ging, steht auf einem anderen Blatt. (wobei ich sicher bin,d ass Markus das professioneller angeht)

Fräulein Honig hat recht weitgehend schon die wesentlichen Kritikpunkte formuliert:

Die Namensgebung (zweifellos blöde, gaukelt eine Repräsentativität vor, die so nicht mal eben gegeben ist, dazu mehr untenstehend). Die Struktur (wer dabei ist, wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht, genauso wenig, wer was entscheidet). Die Partizipationsmöglichkeiten (spenden und ehrenamtlich helfen gerne, jedoch ohne Mitspracherechte). Die Frage, was man generell von Lobbyismus (dem erklärten Ziel des Vereins) hält. Eine möglicherweise vorhandene Parteinähe der Mitglieder (Gründer Markus Beckedahl ist bei den Grünen, die anderen Mitglieder sind, s.o., unbekannt).

Mich stört darüber hinaus, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht ist. Man will halt „was“ machen, so genau weiß man das nicht. Man will sich nicht reinreden lassen. Man will Leute beschäftigen – und das könnten durchaus welche derjenigen sein, die jetzt als Gründungsmitglieder auftreten. Wenn man dann hört, was da so als Experte, der Lobbyarbeit machen soll, verdient werden soll, alles aus Spenden wohlgemerkt, dann wird einem schon ein bißchen schwindlig (so als quereingestiegener Sozialpädagoge). Und mit diesem nicht fertigen Konzept und solchen Vorstellungen wagt man sich tatsächlich auf die re:publica und wundert sich, dass man zerissen wird, beinahe. Ich kann verstehen, wenn da Misstrauen herrscht. Vor allem, wenn das Thema Geld so im Vordergrund steht. Markus‘ Verdienste um die Netzpolitik sind natürlich nicht hoch genug zu schätzen, aber bitte, wenn er glaubt, es wäre so, dass vor 7 Jahren, als er angefangen hat, vielleicht ein Dutzend Leute Netzpolitik gemacht haben, dann irrt er. Das ist das, was mich am meisten stört an dieser Gesamtdebatte. Es ist nicht so, als hätte es das eine oder andere nicht schon gegeben, vor der re:publica und vor Netzpolitik.org. Es hieß noch nicht Netzpolitik und stand eben nicht so im Fokus. Wie auch die Piratenpartei meint, ohne sie ginge gar nichts im Netz. Hybris allenthalben. (Mancher Vortrag der re:publica erinnerte mich an Blackboards bei AOL, Foren bei parsimony usw., Usertreffen von ebendiesen, ….)

Es ist richtig, wenn er sagt, dass man dicke Bretter bohren muss. Es ist richtig, wenn er meint, die Expertise müsse organisiert werden, um effektiver Politik machen zu können. Und sicher muss vieles professionalisiert werden – nicht inhaltlich, sondern alleine schon im Auftreten. Aber ob das mit einem intransparenten Vereinskonstrukt gelingt, wage ich zu bezweifeln. Und eigentlich bezweifle ich auch, dass ein neuer Verein not tut. Es müsste mehr Austausch zwischen den Akteuren geben – und nicht nur ein neuer Akteur hinzugegründet werden. Dazu gehören Parteien ebenso wie NGOs und andere Organisationen. Das Politcamp scheint mir da ein guter Ort zu sein, mehr zu organisieren. Es müssen ja nicht immer alle alles mittragen. Ich denke, die Erfahrung mit Bewegungen wie der Anti-AKW-Bewegung sind da sehr hilfreich. Und um der Vereinnahmung durch Parteien wie den Piraten zu entgehen, die meinen, sie wären die Digitale Gesellschaft oder zumindest deren Sprachrohr, gibt es durchaus Mittel und Wege.

Nun denn, vielleicht gibt es auf dem Politcamp Gelegenheit, das in großer Runde zu diskutieren. Und eine Dachorgansiation zu gründen, die sich von unten gründet, nicht von Leuten, die in Berlin sitzen und meinen, sie wären der Nabel der Welt. Darum scheint es mir nämlich tatsächlich zu gehen: eine Organisatonsform zu finden, die Aktivität kanalisiert und den unterschiedlichen Playern zuarbeitet. Nun, dazu braucht es professionelle Strukturen. Und größtmögliche Transparenz.