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Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit

Ich beginne diesen Artikel mit einem Zitat eines Mitglieds des Bundesvorstands der grünen Partei, Astrid Rothe-Beinlich:

„Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. […]

Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. […]Wir alle sind gefragt! Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angepackt werden. Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“, so die Grünenpolitikerin weiter.

Wenn ich als Grüner in meiner eigenen Partei auf antisemitische Stereotype treffe, dann prüfe ich, ob dieser jemand sich „nur“ missverständlich geäußert hat, sich der Tragweite seiner Äußerungen vielleicht nicht bewusst ist oder ob er sie mit Absicht äußert oder gar diesen Eindruck in Kauf nimmt.

Ich erlebe so etwas leider in der Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern immer wieder. Während ich Ulf Dunkels Gedicht isoliert als Ausrutscher und seine Begründung, er habe es nach dem Anschauen eines Filmes über Beschneidung im Zorn geschrieben, zunächst anerkannt habe, musste ich nach den Veröffentlichungen anderer Aussagen von ihm einsehen, dass es sich hier um jemanden handelt, der solche Äußerungen öfter tätigt. Für mich der klare Hinweis, dass ich ihm zu Unrecht den Rücken gestärkt hatte.

Ein aktueller Fall beschäftigt mich nun seit der Woche vor der BDK. Ein Neumitglied hatte ein paar unklare Aussagen gemacht, ich hatte nachgefragt, wie das denn zu verstehen sei und auch auf Nachfrage keine Antwort bekommen – sondern einen ziemlichen (E-Mail)Vortrag über das, was Meinungsfreiheit in seinen Augen sei und das diese unabhängig sei von Positionen.

Das sehe ich nicht so – und das sieht auch der demokratische Konsens nicht so. Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus – all das fällt nicht unter die Meinungsfreiheit – sondern unter das Strafrecht. Ist weder tolerierbar, noch hinnehmbar.

Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“

sagt Astrid. Und damit hat sie recht. Das dürfen wir nicht. Und wir dürfen nicht weichen, wenn wir dann, wenn wir Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus benennen, angegriffen werden.

Wer hofft, dass sich durch Wegschauen das Problem löst […]macht sich mitschuldig.

sagt Astrid weiter.

Ich kann nachvollziehen, dass es unangenehm ist, sich der Tatsache zu stellen, dass in der Beschneidungsdebatte zunehmend antisemitische und antiislamische Äußerungen fallen. Ich kann nachvollziehen, das es nicht einfach ist, sich von jemandem zu distanzieren, mit dem man gerade noch zusammen gearbeitet hat und der doch eigentlich das gleiche Ziel wie man selbst hat. Doch ist es so, dass, ähnlich wie in der Debatte des Umgangs mit sexuellem Missbrauch, sich die Rechten oder antisemitisch denkende Menschen der Debatte zu bemächtigen suchen. Und so sehr ich mich schon seit anderthalb Jahrzehnten gegen den Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet einsetze, so wenig werde ich mit Nazis „Tod den Kinderschändern“ brüllen. Und so sehr ich die Beschneidung des Penis‘ ablehne, werde ich nicht mit denen heulen, die meinen, sie könnten definieren, was Kindeswohl ist, die von Amputation und Verstümmelung reden oder sie mit der weiblichen Beschneidung vergleichen. Die alles tun, um den Vorgang zu skandalisieren – und ihrem Anliegen so zwar keinen Schritt weiter helfen – aber gegenüber denen, die die Beschneidung als zwingend in ihrem religiösen Leben betrachten, eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung schaffen. Das ist weder hinzunehmen och es zu dulden. Dem muss man entgegen treten.

Ich werde für meine Beharrlichkeit in dieser Frage zwischenzeitlich stark angegangen. Meine Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare Grüne wird von einigen der radikalen Beschneidungsgegner nicht mehr gerne gesehen, mein Ausschluss ist beantragt. Darüber hinaus wird versucht, mich von Parteiämtern entfernen zu lassen. Das zeigt mir, dass dies ein ernsthaftes Problem ist.

Wir müssen diesen Tendenzen Einhalt gebieten, gerade in der grünen Partei, die vor allem auch eine Partei der Menschenrechte ist, eine Partei derer, die in einer Minderheit sind. Ja, männliche Kinder müssen beschützt werden vor der Beschneidung – aber das wird sich nur im Dialog mit den betroffenen Religionen lösen lassen. Aber weder Islamophobie mit dem immer wiederkehrenden Fingerzeig auf die Scharia noch Antisemitismus mit dem immer wieder kommenden Vorwurf, dass doch endlich Schluss sein muss mit Rücksicht wegen des Holocausts sind dabei akzeptabel.

nein, so geht es nicht

Im letzten Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht länger vor Ulf Dunkel stellen kann. Und auch wenn ich Tobias Raff und seine Art, mit anderen Menschen umzugehen nicht mag, muss ich doch konstatieren, dass er ein eindeutiges Bild von Ulf und seinen Äußerungen gezeichnet hat. Ich teile das – nicht immer in der Wortwahl, vor allem nicht in den Kommentaren – aber ich muss mir leider eingestehen, mich vor einen offensichtlich grünen Antisemiten gestellt zu haben. Ich hätte nicht geglaubt, dass es grünen Antisemitismus geben kann – und halte das nach wie vor für die große, extreme Ausnahme – aber offenbar ist auch das möglich.

Ich war bis Freitag Mitglied einer Mailingliste zur Beschneidung. Ich wurde dorthin eingeladen und habe aber nicht an der Debatte teilgenommen, weil mir zu viele Mails kamen. Ich habe sie als Informationsquelle genutzt, was ich mit anderen Mailinglisten auch tue.

Am Donnerstag schreib ich folgende Mail als Reaktion auf Beschwerden nach Ulfs Ankündigung, sollte er sein Mandat gewinnen, es nicht anzutreten:

Ich weiß nicht, was unverständlich daran ist, dass es Antisemitismus  ist, wenn jemand behauptet, die „deutsche Schuld“ in Anführungszeichen
würde von den Juden dazu benutzt, die Debatte über die Beschneidung zu
unterdrücken. Gleichzeitig verklausuliert er die ebenfalls  antisemitische Behauptung der jüdischen Verschwörung, die die Politik  in ihrem Sinne beeinflusst.
Das ist alles ganz eindeutig und auch ganz klar – und es gibt weder
eine Entschuldigung noch eine Röcknahme dafür.

Es folgten Mails mit Sätzen wie

Zur inflationären Benutzung des Antisemitismusvorwurfs

Ach so Rabbi Ehrenberg hat gar nicht gesagt, der alternative Gesetzentwurf sei schlimmer als die Shoa??? Wer vom ZdJ hat sich je von dieser Verhöhnung der Shoaopfer und unfassbaren Beleidigung von unzähligen für Kinderrechte eintretenden Menschen distanziert?

Relativierungen wie:

Das Gesetze auf Druck von Lobbygruppen beschlossen, verhindert oder abgewandeltwerden ist ein alltäglicher Vorgang.

Hierbei ist es schwierig, zwischen Judentum als Zugehörigkeit zu einem Volk und einer Religionsgruppe zu trennen, da zum einen die Grenzen im Gegensatz zu anderen Religionen und Völkern hier viel stärker verwischen, und es zum anderen in der  deutschenSprache keine direkte Unterscheidung zwischen diesen gibt.

Die Juden sind selbst schuld:

Auch dem ZdJ muss klar sein, daß so drastische Aussagen, wie sie gemacht wurden, in Deutschland eine besondere Wirkung erzielen.

Auch mit Ulf Dunkel habe ich mich ausgetauscht. Er leugnet nicht, die Aussagen getätigt zu haben. Er beschwert sich eher darüber, dass die Screenshots mittels Accounts gewonnen wurden, die er  Fakeaccounts nennt.  Aber er sieht eindeutig keinen Antisemitismus in seinen Beiträgen. Lenkt ab und bezieht sich in der Definition der „Erbsünde“, die er eindeutig im Zusammenhang mit „deutscher Schuld“ – die er analog wie Nazis den Holocuast in Anführungszeichen setzt – allein auf die christliche Definition aus der Wikipedia. Das macht es schier unerträglich.

Ich habe mich geirrt und mich vor jemanden gestellt, der eindeutig antisemitische Sprache nutzt. Ich habe die Befürchtungen mancher Parteifreund_innen – vor allem Claudia Roth und Steffi Lemke – die Debatte könnte innerhalb der grünen Partei solch groteske Züge annehmen, unterschätzt – auch wenn ich auf der BDK wahrgenommen haben, wie verbissen debattiert wird, und mich daraufhin sehr deutlich für den am Ende herausgekommen Kompromiss Debatte ohne Abstimmung eingesetzt – was mir den Vorwurf einbrachte:

auf dem BDK am Wochenende hatte ich das Gefühl das Thema „Beschneidung“ wäre für Dich irgendwie durch, also uninteressant, oder vielleicht auch nervig.

Ich bin letztendlich froh, rechtzeitig die Kurve gekriegt zu haben. Und ich hoffe für viele andere, die an der Thematik entlang debattieren, dass sie diese auch bekommen. Das Thema Beschneidung ist zu wichtig, um es den Antisemiten zu überlassen. Denn dann wird man nichts erreichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur Reformen an diesem unsäglichen Ritual, die die jüdische Community von sich aus in die Wege leitet, eine Änderung herbeiführen werden. Dazu muss diese Debatte auch mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und der permanenten Reflektion geführt werden. Und mit dem Bewusstsein, wie schmal der Grat ist, auf dem diese Debatte geführt werden kann. Und mit Respekt.

Bist du ein Vorhautgegner?

Eine Debatte rollt durchs Land und diese hat sich an einem Urteil des Kölner Landgerichts entzündet, das in einem konkreten Fall die Beschneidung eines 4-jährigen muslimischen Jungen für rechtswidrig erklärt hat. Dass überhaupt eine solche Debatte entstehen konnte, liegt vor allem auch daran, dass zum ersten Mal überhaupt in Deutschland über die Beschneidung von Kindern entschieden wurde.

Wie Thomas Stadler in seinem juristischen Blog einsichtlich darlegt, handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob Beschneidung von Säuglingen oder kleinen Jungs erlaubt sein sollte, um die Einschätzung, welches der Rechte, nämlich

die Religionsfreiheit (der Eltern) auf der einen und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Wahrung des Kindeswohls auf der anderen Seite

einander nachgeordnet sein sollen. Welches Recht ist höher zu werten?

Meines Erachtens ist das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus vielerlei Gründen höher zu werten. Ich möchte aber einen Aspekt nochmals herausgreifen:

Von Risiken einmal ganz abgesehen finde ich es unglaublich, dass allen Ernstes behauptet wird, es handele sich eh nur um „ein Stückchen Haut“, wiewohl die Vorhaut durchaus Funktionen hat. Aber mit der Vorhaut rückt auch die männliche Sexualität in das Blickfeld und manch eine_r müsste da das Bild des unsensiblen Mannes, der eh nur „rein-raus“ möchte, revidieren (was nie für den eigenen Mann gilt, sofern es einen gibt, der ist ja immer anders, aber alle anderen…). Das geschieht, wenn überhaupt, nur sehr unwillig. Und die Vorstellung, dass die Vorhaut, die da so einfach als unnützes Überbleibsel einfach so weg kann

Aus meiner Sicht wird die Vorhaut nicht gebraucht und sollte gleich nach der Geburt entfernt werden.

scheint angenehmer zu sein, als sich vorzustellen, dass es sich hierbei um eine erogene Zone handelt, und insofern der Vergleich unter dem Aspekt „erogene Zone“ mit der Klitorisbeschneidung also so weit hergeholt nicht ist – wenn sie auch in den Auswirkungen eine völlig andere Dimension hat. Und wenn man darüber hinaus weiß, dass man sich erhoffte, beschnittene Jungen würden weniger masturbieren, dann steht man erneut vor der Vorstellung einer wie auch immer gearteten „schmutzigen“ Art der männlichen Sexualität. Das hängt natürlich damit zusammen, wie Sexualität heute transportiert wird, um das vorhandene patriarchale Bild des Mannes, der Frauen zu Sex zwingt, sich Sex kauft, onanierend vor Playboyfotos oder dem Spätporno auf RTL 2 sitzt uns so wieter – ein Korb voller Klischees, über deren Realität man sich am besten keine Gedanken macht.

EIne ähnlich absurde Abwägung gibt es übrigens bei den Zeugen Jehovas (und auch  bei Sinti und Roma), wo Bluttransfusionen aus religiösen Gründen untersagt sind. Im Handlungsleitfaden für die DRK-Kliniken in Berlin findet sich dabei folgender Satz(PDF) in Bezug auf die Einwilligung zu einer Nichtbehandlung:

Fehlt einem Kind die Einwilligungsfähigkeit, entscheiden die Sorgeberechtigten. An diese Entscheidung ist der Arzt allerdings nur gebunden, wenn sie nicht zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt. Von einer Gefährdung des Kindeswohls ist aber auszugehen, wenn die Sorgeberechtigten die Zustimmung zu einer medizinisch notwendigen Bluttransfusion verweigern.

Hier wird offenbar im Sinne des Kindeswohls ganz selbstverständlich der Wille der Eltern übergangen.

In der Debatte muss man aber, bei aller Entrüstung, die sich auch in mir breit macht, Fingerspitzengefühl wahren. Ich halte wenig davon, nun mit der Brechstange vorzugehen. Wir können nicht so tun, als hätte es die stillschweigende Akzeptanz der Jungenbeschneidung aus religiösen Gründen nicht gegeben. Ich weiß allenfalls von ein paar Männerrechtlern, leider nur die von der „ganz rechts außen“ – Seite, die das hin und wieder debattiert haben. Und wir können nicht so tun, als wäre dieser Staat ein laizistischer Staat. Das ist er nicht, die Religionen haben große  Macht, von Kirchensteuereintreibung durch den Staat bis hin zur Rolle Tendenzbetriebe für die Kirchen im Arbeitsrecht. Wir müssen darauf achten, dass aus der Auseinandersetzung mit den Glaubensgemeinschaften kein Religionshetze wird – denn betroffen sind vor allem zwei Religionen, für die wir im Umgang mit ihnen auf den Kontext achten müssen. Dem Judentum gegenüber sind aufgrund unserer historischen Rolle nach wie vor zu einer rücksichtsvollen Kritik gezwungen. Schon jetzt taucht in der Debatte die Wahrnehmung auf, man wolle ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Und auch im Umgang mit dem Islam bedarf es einer umsichtigen Argumentation. Denn es droht natürlich auch die Gefahr, dass sich die Rechtsaußen der Republik dieser Debatte bemächtigen und so Vorbehalte gegen Menschen schüren, die diesen beiden Religionen angehören.

Meine Idee ist deshalb, die Beschneidungen zwar zu verbieten, sie aber übergangsweise straffrei zu stellen – und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber zu beginnen. Das kann mit einem runden Tisch im Bundestag beginnen, an dem aber nicht nur die Religionsgemeinschaften sitzen dürfen, sondern auch Vereine wie der „Mogis e. V.“, Männerinitiativen, Ärzte, Jugendamt, Verfassungsrechtler. Ein breit gefächertes Meinungsbild soll dabei entstehen, bei dem es auch keine Tabus geben darf. Ich würde mir wünschen, wenn am Ende das Ritual erhalten bliebe – aber in einer unblutigen, alternativen Zeremonie (die es heute schon gibt, es ist ja nicht so, als würden Juden und Muslime in der restlichen Welt über dieses Ritual debattieren!) und ein Junge mit der Religionsmündigkeit selbst über seinen Penis entscheiden darf. Ohne eine ausführliche Diskussion, an der die Öffentlichkeit teilhaben können muss, besteht die Gefahr, dass die Brechstange des Urteils dazu führt, dass Beschneidungen illegal durchgeführt werden oder ein Beschneidungstourismus entsteht – und andererseits die Debatte darüber weiterhin von schrillen Tönen begleitet wird – was nicht angemessen ist. Ohne eine solche Debatte ist eine Ablehnung des Kölner Urteils, wie es jetzt durch die Bank weg (mit Ausnahme der Linken und einiger Grüner) von den Fraktionen im Deutschen Bundestag wohl vorgenommen wird, nicht nur unverständlich, sondern auch völlig kontraproduktiv. Ein solches Thema braucht einen angemessenen Umgang – in dem wir alle etwas nicht nur über Religion und unseren Umgang mit ihr, sondern auch über unsere Moralvorstellungen und sogar männliche Sexualität lernen können.