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Castor hin, Castor her

Atomsonne mit Victoryzeichen

Greenpeace hat eine erstaunliche Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es unter anderem, basierend auf einer Studie des Diplom-Physikers Wolfgang Neuman:

Der nächste Castor-Transport muss nach Philippsburg rollen und nicht nach Gorleben

Danach verfügt das Zwischenlager am AKW Philippsburg über ein Drainagesystem, welches bei einem Flugzeugabsturz das ausströmende Kerosin ableiten soll. So können lang anhaltende Kerosinbrände vermieden werden. Zudem entfiele das in Gorleben nötige Umladen der Castorbehälter von der Schiene auf die Straße, da Bahngleise unmittelbar auf das AKW-Gelände Philippsburg führen, schreibt Greenpeace weiter in seinem Blog.

Der grün-roten Landesregierung wirft man „Wortbruch“ vor, weil diese ihren Einfluss bei der EnBW nicht geltend mache und eine solche Lagerung in Phlippsburg damit nicht herbeiführe. Der Umweltminister reagiert darauf mit einem offenen Brief(PDF) und weist den Wortbruch von sich und wirft statt dessen Greenpeace „Stimmungsmache“ vor. Das übliche politische Geschäft, wiese nicht Greenpeace richtigerweise darauf hin, dass Umweltminister Untersteller das früher mal selbst so von der CDU-geführten Landesregierung gefordert hatte, zwischenzeitlich das Land erheblich mehr Aktien besitzt als früher – wenn auch durch einen Staatsstreich, möchte man fast sagen – und ein solches Begehren so kurz vor dem wahrscheinlich anstehenden Castortransport Ende November schon gut wäre. Ein aktives Betreiben dieser alten Forderung sieht anders aus – wobei wir alle nicht wissen, was bi(oder mehr-)lateral da in Hinterzimmern läuft. (So richtig vorstellen, dass Herr Villis da vorprescht, kann ich mir allerdings auch mit den veränderten Besitzverhältnissen nicht.). Sei’s drum, offene Briefe hin- und herschicken hilft da auch nicht weiter – außer der Atomlobby womöglich.

Als gäbe es nicht schon genug zu lesen, legen die Südwestdeutschen Antiatominitiativen nach – und kritisieren Greenpeace in einem weiteren Schreiben(PDF), in dem es unter anderem heißt:

Ironischerweise ist das Zwischenlager in Philippsburg ansonsten die gleiche Kartoffelscheune wie in Gorleben, deshalb ist die Greenpeace-Forderung am Schluss des Films: „Kein Atommüll ins Kartoffellager! Zwischenlagerung in Philippsburg genehmigen.“ absurd.

[…]

Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen lehnen jegliche Atommülltransporte ab, solange in Atomkraftwerken, Atomforschungseinrichtungen, Uranminen, Urananreicherungsanlagen und Brennelementefabriken weiter neuer Atommüll produziert wird. Die Atommülltransporte dienen nur einem Zweck: Atomanlagen weiter betreiben zu können und eine Lösung der Atommüllproblematik vorzugaukeln. Mit dem Abtransport aus der Plutoniumfabrik in La Hague wird dort Platz geschaffen, für die weitere Abtrennung von atomwaffenfähigem Plutonium und einhergehender Verseuchung der Umwelt besonders im Ärmelkanal und der Normandie.

Ergänzend zu diesem Schreiben, hatte ich heute eine Diskusion via Twitter mit dem Twitteraccount der Nachttanzblockade Karlsruhe resp. der südwestdeutschen Anti-AKW-Initiativen (die Veranstaltung beim Transport aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe im Februar diesen Jahres, die zur zeitweiligen Bloackde geführt hat, hatte ich selbst angemeldet). Der Tenor war ähnlich, davon abgesehen, dass sich der/diejenige, die den Account bediente, sich mit Vorwürfen zur grünen Antiatompolitik äußerte

Na, wenn IHR die #AKW stillgelegt hättet (2004, oder eben jetzt), DANN müssten wir Standort JETZT diskutieren.

Schlimm fand ich aber den Gedanken, dass das Verursacherprinzip hier völlig außer Acht gelassen wird. Es gibt keine Idee, dass die Standorte La Hague oder Sellafield gar nicht geeignet sein könnten für eine Zwischenlagerung. Von „Kartoffelscheunen“ bzgl. Gorleben und Philippsburg zu sprechen und das strahlende Zeug ausgerechnet in La Hague belassen zu wollen! Vielleicht wäre ein Besuch dort vor Ort hilfreich, um nachzuvollziehen, dass diese WAA um ein Vielfaches gefährlicher ist als die im Vergleich dazu harmlosen Zwischenlager in unserem Land. Auch die Endlagersuche wird abgelehnt, mit den Worten:

Der Müll IST dort! Wir sagen nicht dass er da für immer bleiben soll. Aber: erst Stilllegen!

Das ist St. Floriansprinzip. Es gibt, wie Franz Untersteller richtig in seinem Brief an Greenpeace schreibt, internationale Verträge über die Rücknahme dieses Atommülls. Und letztendlich gehören die CASTORen in die Zwischenlager der AKW-Betreiber, die sie genutzt haben. Das wäre die Ideallösung – bis ein Endlager gefunden ist. Ich finde nicht, dass man so tun kann, als gäbe es den bisher produzierten Atommüll nicht, die Rücknahmeverpflichtung nicht und als löste der Nichttransport irgendwie irgendetwas. Die Antiatominitiaven zeigen sich hier zwar vordergründig kompromisslos und der „reinen Lehre“ verpflichtet, verkennen aber, dass sie das bundesdeutsche Problem auf England bzwl. Frankreich abwälzen – unter vermutlich erheblich schlechteren Sicherheitsbedingungen. Das Risiko für eine Verseuchung der Nordsee wird dadurch erhöht. Dabei wird auch negiert, dass es keine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie gibt – so traurig und falsch das auch sein mag. Wenn ich aber am Ende in dieser Frage etwas erreichen will, muss ich die Tatsachen akzeptieren und mit diesen umgehen.

Politik zu machen, mit

Und die Lösung ist: sofortige Stilllegung aller Atomanlagen durchsetzen + so lange Sand im Getriebe sein, statt mitzuhelfen.

ja, damit kann ich auf die Straße gehen. Politik machen und die Stillegung tatsächlich irgendwann erreichen – das wird so nicht klappen.

in Berg

Widrige Umstände (der Bus von KA ab fuhr nicht) haben mich davon abgehalten, an der Castorblockade im Wendland teilzunehmen. Also fuhr ich kurzentschlossen am Samstag früh nach Berg in der Pfalz, um an der Südblockade teilzunehmen.

Von der Auftaktkundgebung weg verlief die Demonstration friedlich durch das Dorf. Viele Menschen aller Altersgruppen, ich schätze zwischen 1200 und 1400 Menschen beteiligten sich. Am vorgesehenen Platz der Abschlusskundgebung aber angekommen, liefen wir einfach weiter – und erreichten, sehr überraschend für mich, ohne großen Widerstand die Gleise. Binnen weniger Minuten waren überall Menschen, die sich an der Blockade beteiligten. Die Polizisten erschienen ratlos, eine begonnene Räumung machte nicht den Eindruck, als sollte sie tatsächlich dazu führen, dass die Gleise geräumt würden. Obwohl die Polizei mehrfach dazu aufforderte, freiwillig die Gleise zu räumen, ging niemand, die Lautsprecheransagen der Polizei wurden beklatscht, vor allem, wenn die Uhrzeit angesagt wurde 🙂

Urplötzlich verließen die PolizistInnen dann das Gebiet, wünschten teilweise einen schönen Nachmittag und waren wieder in ihren Mannschaftswagen verschwunden.  Parallel dazu erreichte uns die Info, dass der Castor über Kehl umgeleitet würde. Wir verliesen die Gleise erst, nachdem diese Meldung bestätigt war.

Bei der anschließenden, verschobenen Abschlusskundgebung wurde bekannt gegeben, dass in Karlsruhe noch am Bahnhof eine spontane Demonstration stattfinden sollte. Eigentlich wollte ich nicht hin, als ich dann Polizeipräsenz am Bahnhof bemerkte, blieb ich dann doch lieber – ein bisschen Gegengewicht schien mir nötig.

Vor dem Bahnhof fand dann die Kundgebung statt, bei der lautstark „Abschalten“ skandiert wurde – ein Geigenspieler war da, es wurde gesungen. Aber irgendwie schien sich dann der Protest, der sich ja gegen die Durchfahrt des Castors richten sollte, zu verlaufen. Nachdem mich mehrere MitdemostrantInnen angesprochen hatten, dass doch auch noch hinter dem Bahnhof am Südausgang Leute stünden, schlug ich der Menge vor, nach hinten zu gehen,weil ja dort auch die Gleise näher waren – was wir dann auch taten.

Wir versuchten sehr schnell, auf die Schwarzwaldbrücke zu kommen, weil unter ihr der Castor durchfahren würde. Wir hatten die Hoffnung, die Brücke eine Weile halten zu können, um den Castor aufzuhalten. Leider war die große Gruppe ein kleines bisschen zu langsam und die Polizei ein wenig zu nah – sodass die Hauptgruppe aufgehalten und eingekesselt wurde – und lediglich rund 50 DemonstrantInnen den Weg zur Brücke fanden. Immerhin konnten wir diese blockieren, ein Durchkommen gab es aber nicht.

ALs wir zurück zum Südeingang des Bahnhofes kamen, fanden wir eine völlig undurchsichtige Situation vor: ein paar DemonstrantInnen hatten sich vor ein Bahngebäude auf der anderen Straßenseite verirrt, weil sie ortsunkundig waren und dachten, sie kämen auf diesem Weg zu den Schienen. Im Dunkeln, wurde mir glaubwürdig berichtet, haben dann wohl mehrere der Bundespolizisten ziemlich hemmungslos ihre Knüppel eingesetzt. Ansonsten gab es auf dem Gelände vor dem Bahnhof mehrere Rempeleien und Provokationen – die Polizisten reagierten teilweise unbeherrscht oder sperrten völlig unkoordiniert Strecken ab – die Polizeikette brach dann mitten auf dem Platz ab, sodass man bequem drumherum gehen konnte – Sinn der Absperrung: keine.

Am Ende zogen wir gemeinsam wieder durch den Bahnhof mit lauter Sambatrommlermusik auf den Bahnhofsvorplatz. Da mehrere Leute hinter dem Bahnhof festgenommen worden waren – unter anderem einer aus der Sambatruppe – gingen wir gemeinsam – wir waren noch ungefähr 100 Leute – zum Polizeipräsidium, um unsere Solidarität zu zeigen. Nach dem Rückmarsch – es war zwischenzeitlich viertel vor Acht – löste sich dann auch diese Gruppe auf.

Insgesamt ein erfolgreicher Tag. Leider glückte die zweite Castorblockade nicht. Das nächste Mal müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen mit auf die umgeleitete Strecke kommen – und vielleicht sollte man sich nicht ausgerechnet den gut erschlossenen Hauptbahnhof Karlsruhe als Ziel suchen. In Durlach wären wir möglicherweise erfolgreicher gewesen…..

Dresden


Es ist viel (guter Beitrag auch hier) geschrieben worden über den verhinderten Naziaufmarsch in Dresden. Im Vorfeld der angekündigten Proteste gegen den Auflauf von erwarteten mehreren tausend Nazis aus ganz Europa kam es zur Kriminalisierung des Widerstandes. Büroräume wurden durchsucht, Plakate und Flyer beschlagnahmt. Dadurch, den Aufruf unseres Mitglieds im Bundesvorstand, Astrid Rothe-Beinlich, an der Blockadeaktion teilzunehmen, habe ich mir diese Woche bei der linksjugend solid Karlsruhe eine Fahrkarte für den Bus nach Dresden gekauft, den sie organisiert hatten. Leider war das grüne Umfeld in Karlsruhe nur schwer zu mobilisieren.

Am Freitag früh um 1:30 Uhr ging es los. Wir fuhren die Nacht durch und bei der vorgesehenen letzten Pause um halb 8 begneten wir auf der Raststätte Vogtland einem Bus voller Rechtsradikaler. Diese waren schnell vertrieben, denn wir waren im Konvoi unterwegs und deutlich in der Überzahl. Der Bus hatte ein Nummernschild aus Pforzheim, es stand Fuchslocher drauf – leider konnte ich kein Busunternehmen finden, auf das das zutrifft. Hat dazu jemand ne Idee? Ich wollte denen nämlich im ersten Schritt mal gerne eine Mail schreiben….

Nach 9 Uhr waren wir in Dresden, stiegen aus dem Bus, mit den notwendigen Telefonnummern auf die Arme geschrieben, in kleinen Gruppen. Nach wenigen hundert Metern war Schluss – die erst Polizeiblockade an der Kreuzung Hansastraße. Nach kurzer Zeit liesen sie uns aber durch, nur um uns wenige Meter erneut aufzuhalten – unter einer abgebrochenen Brücke standen wir in Sichtweite des Bahnhofes Neustadt, getrennt nur durhc eine Unterführung und massiven Polizeikräften. Und obwohl rund 3000 Menschen dort bei Eiseskälte auf der Straße waren, blieb es weitgehend friedlich. Ein paar kleinere Schwarmützel mit der Polizei, ein paar Schneebälle flogen. Der Brückenfuß wurde erobert und wieder geräumt, Kleinigkeiten. Dazwischen erwartungsvolle Stimmung, die mit zunehmender Dauer und Kälte aber nicht nachlies. Klar, man fror, aber man konnte ja immer mal wieder ne Runde laufen, dann waren die Füße wieder warm. Dazwischen gab es aus irgendeinem Auto heraus warme Bohneneintopf (so sah es zumindest aus) gegen Spende, wie ich hörte. Der unabhängige Radiosender Coloradio berichtete über den Sachstand, und schenkte Kaffee und heißen Tee aus. Line Politprominenz war da und machte eine spontan angemeldete öffentliche Fraktionssitzung. Die Grüne Jugend war auch zwischendrin zu sehen. Sambatrommler mit überlebensgroßen Puppen sorgten für Stimmung, alles sang: „no pasaran“

Als es gegen 17:00 Uhr wurde, hatte mir die Kälte zwischenzeitlich so zugesetzt, dass ich richtig froh war, als die Meldung kam, dass wir die Blockade räumen konnten. Der Naziaufmarsch war verhindert, die Instrumentalisierung der Bombennacht von Dresden verhindert. Nicht durch eine Menschenkette in der Altstadt, sondern durch strategisch geschickte Blockaden und mutige Menschen, die mobile Blockaden errichteten. Menschen, die auch die Minustemparaturen ertrugen. Mit guter Laune und Durchhaltevermögen.

Ein Polizeiaufmarsch auf unserem Rückweg verwirrte uns, es ergab sich aber, dass die nur ihre Leute einsammelten. Am Ende gab es noch Nudeln und ein heißes Feuer in der Chemiefabrik (der Öko in mir schauderte, als er sah, was da verbrannt wurde) und um 19:30 Uhr, mit anderthalb Stunden Verspätung, ging es nach Hause. In den Bus hinein, trockene, dicke Socken an, zu den Hachrichten aus dem Busradio ein Bier vom Fahrer und schon schlief ich. Die Pausen bekam ich nur halb mit. Um kurz nach halb drei am Sonntag früh waren wir zurück in Karlsruhe. Ich musste mir ein Taxi nach Hause nehmen, weil noch nichtmal mehr ne Bahn nach Ettlingen fuhr – und wer weckt schon seine Frau um die Zeit….:-)

Heute morgen dann ausgiebige Beschäftigung mit der Presse. Erschreckend, dass die Dresdner OB den Erfolg nicht denen zusprach, der ihn errungen hatte. Eine aktive, lebendige Antifa. Ich bin sehr froh, dabei gewesen zu sein.

Ergänzung: auch die BNN reden davon, die Menschenkette hätte den Aufmarsch zunichte gemacht. Falsch. Abgeschrieben.

Blockade in der Hansastraße

Blockade in der Hansastraße

Sambagruppe mit Trommeln und figuren "no pasaran"

Sambagruppe mit