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Alltagsrassismus heute – man redet immer noch von den „Indianern“

Offener Brief an die Badischen Neuesten Nachrichten und die dpa

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen (05.04.2016) Ausgabe der BNN veröffentlichen Sie einen dpa-Artikel, der mit der rassistischen Überschrift „Indianerlegende starb mit 102 Jahren betitelt ist.

firstnationlegende

Der Begriff „Indianer“ nimmt eine vollkommen uniforme und deshalb vollkommende willkürliche Zusammenfassung verschiedenster geografisch und kulturell diverser Gesellschaften in den Amerikas vor, um diese gewaltsam im künsltich geschaffenen Kontext eines rassistischen Großkonstrukts zu verorten. (Arndt/Ofutey-Alazard (Hrsg), Wie Rassismus aus Wörtern spricht, Seite 690/691, ISBN978-3-89771-501-1)

Der Begriff dient dazu, eine imaginäre Unterscheidung zwischen weißen Menschen und den Ureinwohnern Amerikas (Kontinent, nicht USA) zu manifestieren, wobei der Ureinwohner (First Nations) dabei als der „Edle Wilde“ mystifiziert wird. Die Angehörigen dieser erfundenen Menschengruppe (deren Benennung dazu noch auf dem Versagen des angeblichen „Entdeckers“ Kolumbus beruht) werden dabei gerne als Menschen zweiter Klasse oder vor-zivilisiert gegenüber weißen Menschen markiert. Dabei ist heute (im Gegensatz zu 1492) völlig klar, dass es viele verschiedene amerikanische Ethnien gab und gibt. Darüber hinaus lehnen diese Ethnien die Sammelbezeichnung ab. Das kann man als Journalist wissen, wenn man es möchte. Es ist ja nicht so, dass erst seit kurzem über die Begriffe und Rassismen der weißen, westlichen Welt diskutiert wird.

Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, sprechen Sie von „Stämmen“ und „Stammessprache“, ein weiterer Begriff, der die Ethnien als „vor-zivilisierte“ Gesellschaften diskriminiert, anstatt einfach von „Crow“ zu sprechen. Oder hat jemals jemand vom einem „Stamme der Deutschen“ oder anderen, weißen Völkern gesprochen? Nein.

Sie bedienen sich in diesem Artikel einer Reihe von klassischen, rassistischen Klischees. Für den weißen europäischen Leser ist das ja auch sicher kein Problem –  für Native Americans ist es ein Bündel rassistischer Klischees.

Ich bitte Sie, zukünftig darauf zu achten, dass Sie keine rassistische Sprache verwenden.

P.S.: diese E-Mail wird auch in meinem Blog unter www.joergrupp.de veröffentlicht.

Update:

dpa hat geantwortet:
Wir waren uns der Problematik des Wortes „Indianer“ beim Schreiben, Redigieren und Veröffentlichen der Meldung durchaus bewusst, haben uns aber auch bewusst dafür entschieden, es zu benutzen. Dies hat einen ganz einfachen Grund: Joe Medicine Crow hat selbst – über die Jahrzehnte wiederholt – das Wort „Indianer“ benutzt (Indians bzw. American Indians), wenn er über die Lebenssituation der Ureinwohner Amerikas gesprochen hat.

Die dpa benutzt also bewusst sprachliche Rassismen (würde sie auch „bewusst“ das N-Wort benutzen?)

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

mit der Demokratie spielt man nicht

Am Samstag, den 19.12.2015 stand dieser Kommentar des Chefredakteurs der BNN, Herrn Theo Westermann, auf der „Karlsruhe-Seite“, die auch überregional, also im gesamten Verbreitungsgebiet der BNN, erscheint. Ich habe ihm geantwortet:

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Lieber Herr Westermann,

mit großem Erstaunen habe ich Ihren Kommentar vom Samstag gelesen, der sich mit der  Botschaft, man solle die Karlsruher Nazis mal versuchsweise ohne Gegendemonstration laufen lassen, erneut an die BNN-Leser*innen wendet. Sie stellen die mehr als steile These in den Raum, Wika/Kargida würde alleine nur demonstrieren, weil es Gegendemonstranten gibt, die ihnen Aufmerksamkeit schenken. Und jetzt, wo es ja „nur“ noch 40 waren – und 14 Tage vorher sogar nur 25 UND sie sich gespalten haben – jetzt könnte man sie negieren, ignorieren. Sie sind sich selbst nicht sicher, Sie selbst schreiben, dass es „vermutlich“ nach einer gewissen Frist vorbei wäre. Sie schreiben von einem Versuch, der es wert sein solle.


Es wird Sie nicht wundern: ich widerspreche Ihnen. Mit der Demokratie spielt man nicht. Es gibt keine Versuche, wenn es um Rechtsextreme und Nazis geht. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie Ihre These, die Sie ja schon seit Beginn der Demonstrationen mehrfach geäußert haben – ich erinnere mich an mehrere Gespräche mit Ihnen, die genau diese Einschätzung zum Inhalt hatten, noch nicht überdacht haben. Denn Sie missverstehen eines: es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.


Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung.Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Sie glauben, wenn sie nur lange genug durchhielten, dann geschähe schon irgend etwas, dass sie bestätigt: ein islamistischer Anschlag in Deutschland, eine Massenschlägerei mit Toten in einer Asylbewerber*innenunterkunft, noch mehr Überfälle, eine einzige Zahl/Äußerung, die ihre Thesen der kriminellen Flüchtlinge, der islamistischen Gewalttäter*innen in Deutschland von offizieller Seite bestätigt. Und solange die nicht kommt, sind alle, die das Gegenteil behaupten, Lügner. Hören Sie mal rein in das Video, ab Minute 12 zeigt sich die ganze, verdrehte Denke dieser Menschen, die sich als „Enkel Graf Stauffenbergs“ bezeichnen (ohne zu wissen, was sie da tatsächlich über sich sagen :-))
Um das zu wissen, muss ich nicht mit ihnen geredet haben, das tue ich nicht, wie Sie wissen. Ich muss nur beobachten, zuhören und lesen, was sie von sich geben.
Michael Mannheimer und auch Michael Stürzenberger haben beispielsweise am 30. Juni 2015 in aller Deutlichkeit gesagt, wovon sie ausgehen:


(https://www.youtube.com/watch?v=WesYu0OnjRk)


Stürzenberger beginnt seine Rede mit den „Einschlägen, die immer näher kämen“ und dann beginnen die Beispiele, die wir aus diversen Internetforen und vor allem auch ihren Facebookgruppen kennen, bis hin zur Warnung vor der Apokalypse, die im Sommer hätte losgehen sollen – aber natürlich nicht eingetroffen ist. So geht das seit dem ersten Tag. Die Leute, die ihnen zuhören und mitgehen, vergessen solche Behauptungen wieder und hören auf neue. Es wird permanent Angst produziert und wenn etwas nicht eintrifft, dann erfindet man neue Bedrohungen. Stürzenberger sagt auch: „ich sage die Wahrheit und wir werden nie aufhören, diese Wahrheit hinauszurufen“. Denn sie sehen sich als Widerstandskämpfer*innen, als diejenigen, die „unser“ Land verteidigen gegen einen Apparat, der von oben gelenkt ist. Irgendwann erwarten sie, dass Gerechtigkeit in ihrem Sinne herrscht – und dann wird ihnen gedankt werden. Und vorher irgendwann werden sie ein Pöstchen bekommen. Darauf läuft es hinaus. Irgendwann muss das alles, dieses ganze Engagement, diese Geldausgaben, dieses Leben an der Armutsgrenze, finanziert von Geldspendern und Klicks auf pi-news, muss zu Ansehen und Glanz und Glorie führen. Irgendwann werden die Herren Stürzenberger und der bekannte Neonazi Mannheimer, zu Ruhm und Ehre kommen – und die Seitz‘, Rettigs, Brügmanns, Röboschs und Bückles – die bekommen alle einen hochdotierten Job und sind dann wer.


Diese Phantasie wird man ihnen nicht nehmen können – und wenn man ihnen nun ausweicht – dann werden sie es als ein Einsehen der Gegenseite interpretieren und die, die der Widerstand gegen diese Neonazis dazu gebracht hat, zu Hause zu bleiben, auch weil es unbequem ist, da hinzugehen und weil es nicht schön ist, 3 Stunden lang ausgepfiffen und ausgelacht zu werden, die werden wieder kommen. Und dann werden da wieder 300 stehen. Und sie werden sich nicht damit begnügen, durch die Amalienstraße, Sophienstraße und die Waldstraße zu laufen, sie werden die Kaiserstraße hoch und runter marschieren wollen.


Wenn Sie fragen, warum die das immer noch machen, dann gehört zu der Geschichte auch – ich wiederhole das – der fehlende bürgerliche Widerstand gegen diesen Auswuchs, die Verharmlosung auch Ihrer Zeitung, es wären „besorgte Bürger*innen“ unter diesen Neonazis.

Und: Ja, es gab zu Beginn auch Leute, die versucht haben, im Schatten der Gegendemos Gewalt auszuüben. Sie wissen, dass für mich Gewalt nie eine Option war und ist, ich habe in den Anfangstagen viel deeskaliert – und halt nicht alles verhindern können, ebenso wenig wie andere, die ebenfalls versucht haben, einzelne zu beruhigen. Aber seit Monaten gibt es keine solchen Ausschreitungen mehr, wir sind friedlich, aber laut. Aber die Rolle der Polizei bleibt auch bei Ihnen völlig unbeachtet und es gab mehrere, mehr als nicht angemessene Handlungen – ich erinnere als ein Beispiel von vielen an das gewaltsame Eindringen in die Blockade an der Amalienstraße, von der auch anwesende Abgeordnete des Bundes- und des Landtags entsetzt waren. Es stünde einer Regionalzeitung wie der BNN auch einmal gut, die Rolle der Polizei zu beleuchten – die viel richtiges tut – aber eben auch Leute unter sich hat, die sich falsch verhalten. Und das hängt oftmals auch an der Person des Einsatzleiters.


Lieber Herr Westermann, wenn wir weichen, wird Karlsruhe endgültig zur Hauptstadt der Nazis werden. In Bruchsal ist man gewichen, zu Kaffee und Kuchen, bevor #SafD überhaupt zu demonstrieren begann, in der falschen Annahme, man müsse sie nicht ernst nehmen. Jetzt haben sie innnerhalb kürzester Zeit die dritte Demo am Halse. Weil man von Beginn keine klare Kante gezeigt hat. Und ich, der ich gesagt habe: das dürft ihr nicht tun – ich war der „umstrittene Jörg Rupp“. Und auch hier in Karlsruhe wäre es längst vorbei, wenn es noch unbequemer wäre. Denn sie beschreiben ja selbst, wie sie unter dem Lärm leiden, den die Gegendemos verursachen. „Es war die Hölle“ schrieb Ester Seitz irgendwann einmal bei Facebook. Stellen Sie sich vor, es stünden da eintausend Menschen mit Vuvuzeelas…..


Es braucht kein Weichen, es braucht einen Widerstand gegen die Nazis, der wie die Posaunen von Jericho das Gebilde zum Einsturz bringt. Bisher konnten wir erreichen, dass sie keiner hört und keiner sieht. Es wäre besser, wenn ihnen die Ohren klingelten, jedes Mal. Dazu braucht es Unterstützung – seitens der Stadt und seitens der Presse. Die gibt es nach wie vor nicht, seitens der Stadt und der Politik in der Stadt über die Fachstelle gegen rechts hinaus zumindest nicht – und deshalb marschieren sie immer noch – weil sie denken, sie hätten es „nur“ mit der Antifa und ein paar grünliksversifften Gegner*innen zu tun. Es ist auch Ihr Anteil, dass die Belastung noch immer da ist. Wegsehen hilft nicht. Nur Hinschauen und verhindern, dass es ein Anfang wird, den man dann wehren müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

engagiert euch gegen rechts – oder lieber doch nicht?

Am gestrigen Abend, 5.8.2015, gab es im Pavillon im Schlossgarten das 6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus (hier der Trailer dazu). In einer eindrücklichen Einführung, in dem Schüler die Ergebnisses eines Schülerprojektes über Gerhard Caemmerer vorstellten, der während der Nazizeit in Karlsruhe befreundete Juden versteckte und versorgte.

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Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion, mit Ellen Esen, dem Innenminister Gall, ernst Otto Bräuche, Leiter des Stadtarchivs und Stefan Nüersch, als Teil der Schülerprojektgruppe, der die Ergebnisse in einer tollen Präsentation vorgestellt hatte, unter dem Titel

„1933: Karlsruhe unterm Hakenkreuz. 2015: Brauchen wir ein NPD-Verbot? Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus“.

Caemmerer hat in Karlsruhe sicherlich mehr Aufmerksamkeit verdient (dass die von ihm gegründete Kanzlei heute den Pfadfinderbund Süd vertritt, würde ihm aber imho vermutlich zu schaffen machen).

Der Innenminister war sich nicht zu schade, Engagement gegenüber rechten Hetzern einzufordern und zu loben. Allerdings blieben Fragen offen. Ich hatte mich zu Wort gemeldet  und unter viel Beifall ein Statement abgegeben und folgende Punkte thematisiert:

  • Es dauerte in Karlsruhe bis in den April hinein, dass sich Presse und Oberbürgermeister auf die Seite derjenigen stellte, die sich seit Februar als Kargida, Pegida Karlsruhe und heute Widerstand Karlsruhe entgegen stellten
  • Bis heute wird diese Gegenbewegung kriminalisiert, wie ich es am eigenen Leib erfahren durfte
  • Nach wie vor wird Rechtsextremismus in Debatten in einem Atemzug mit Linksextremismus benannt, obwohl es verschiedene Dinge sind (was der Innenminister eine halbe Stunde dann auch gleich mal vorführte, in dem er Rechtsextreme, Salafisten und Linksextreme letztendlich gleichsetzte)
  • Die Antifa macht letztendlich die Drecksarbeit, stellt sich auf die Straße und wird dafür belangt, noch nicht einmal Mittel des zivilen Ungehorsams werden anerkannt. Über die Antifa wird abfällig berichtet. Und das, obwohl bspw. am Mittwoch durch die Infos aus dem Umfeld der Antifa ein Anschlag auf die Notunterkunft in Bruchsal verhindert wurde
  • Die (regionale) Presse hat kaum kritisch über die Rechtsextremen berichtet, sich kaum mit deren Inhalten auseinandergesetzt, letztendlich für sie ein Wohlfühlklima geschaffen – bis durch die Aufbereitung der Infos und der Übergabe dieser Zusammenfassung der OB sich auf die Seite der Antifa schlug. Erst dann kippte es, die Reden und Redner, die von Anfang an eindeutig waren, schafften dies nicht.
  • Medien stellen sich rechtsradikaler Wortergreifungsstrategien nicht entgegen, berichten verharmlosend über AfD und Pegida. Rassisten werden zu Asylkritikern, antimuslimischer Rassismus zu Islamkritik, Rechtsextreme zu „besorgten Bürgern“. Die Politik nimmt das hin und übernimmt sogar die Begriffe

Ich erhielt nicht nur Beifall, sondern in weiteren Redebeiträgen aus dem Publikum wurde teilweise ähnliches moniert. Leider sah auch der BNN-Redakteur, der moderierte, keinen Anlass zur Selbstkritik.

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Foto: Michael M. Roth, MicialMedia

Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus? Wie Otto Bräuche richtig anmerkte, muss dafür unbedingt die Zeit der Weimarer Republik mit betrachtet werden und eine Gesellschaft, die eine Demokratie leichtfertig opferte. Dabei geht es nicht um Schuld – sondern um Verantwortung.

In Karlsruhe konnte man in den letzten 6 Monaten sehen, wie wenig die Wohlfühlgesellschaft Anteil nimmt an der Entstehung einer solchen Bewegung – die flankiert wird von der Politik. Seehofer möchte Zigeunerlager Abschiebezentren für Flüchtlinge vom Balkan an den bayrischen Grenzen errichten, die BNN berichtet nahezu völlig unkritisch über die AfD und ihren rechtsextremen Kern. Die ka-news beherbergt nach wie vor das Zentrum der Karlsruher Rassisten und Fremdenfeinde und bietet ihnen ein Vernetzungstool – und das noch nach außen anonym. Auf der Straße aber stellen sich den Rechtsextremen diejenigen entgegen, die man anschließend wieder kriminalisiert.

Die Gesellschaft schaut zu, die Politik fordert Engagement – aber diese Engagement darf nicht zu laut sein. Es war eine doppeldeutige Botschaft, die der Innenminister gestern Abend gab. Im Gegensatz dazu war der philosophische Ansatz des letzen Fragenden: wie stelle ich mich der NPD in mir und in meinem Umkreis entgegen, tatsächlich des Pudels Kern: kann ich wegsehen, wen über Asylbewerber geschimpft, Muslime diskriminiert und Roma verurteilt werden, nur weil sie anders sind, anders aussehen oder gar noch anders riechen, sich anders verhalten?

Zustimmung allenthalben – bei der nächsten Kundgebung gegen den Widerstand aber, so vermute ich – werden wieder viele Leute aus der Antifa und ein paar wenige Bürger_innen auf die Straße gehen – neben noch weniger politischen Aktivisten wie ich es einer bin. Auch weil zu viele Angst haben, es anschließend mit der Polizei zu tun zu bekommen. Was das über unsere Polizei und den Innenminister aussagt – das wäre eine spannende Debatte über die Lehre aus dem Nationalsozialismus.

wenn man Nazis Nazis nennt

passiert es immer und immer wieder, dass sie meinen, sie wären keine. Sie bezeichnen dann denjenigen, der sie entlarvt, selbst als Faschisten.

Was ist passiert? Am 20.3.2015 erscheint in den BNN ein Artikel, in dem ich Stellung beziehe zu Äußerungen des Karlsruher OB Mentrup, der in einem BNN-Artikel folgendermaßne zitiert wird:

„Dass die Innenstadt im Ausnahmezustand war, hat wesentlich mit den Gegendemonstranten zu tun,“ stellte Mentrup fest. Mentrup war von der Moderatorin der Veranstaltung gefragt, worden, warum die Stadt „bürgerkriegsähnliche Szenen“ dulde. Mentrup sagte, der massive Polizeieinsatz sei notwendig, und zwar „nicht etwa, weil Pegida-Leute die Linken jagen, sondern es findet umgekehrt statt“. Es sei eine Situation entstanden, wo die „Polizei die Pegida-Leute schützen müsse, weil sie an Leib und Leben bedroht werden.“ Der OB spielte damit auf die Vorgänge bei der bisher letzten Demo an, als die Polizei Pegida-Demonstranten aus Sicherheitsgründen mit dem Bus zum Bahnhof bringen musste. Dass Mitglieder der Antifa dabei den Hauptbahnhof überwachten und dann versuchten anzugreifen, sei nicht akzeptabel, betonte Mentrup.

Ich habe am selben Tag auf diesen Artikel mit einer E-Mail reagiert, aus der die BNN am nächsten Tag folgende Passagen zitierte:

Jörg Rupp, einer der Initiatoren der Anti-Pegida-Proteste, hat unterdessen in einem Schreiben an die BNN auf die kritischen Äußerungen von OB Frank Mentrup (SPD) am Vorgehen der Gegendemonstranten reagiert. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es ist Aufgabe der Stadt, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Wenn aber dieses Grundrecht von Gruppen missbraucht wird, um in hetzerischen Reden gegen Grundrechte zu verstoßen, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich dem entgegenzustellen,“ schreibt Rupp. Es gehe hier nicht um unterschiedliche politische Auffassungen, sondern darum, die Demokratie und die im Grundgesetz verankerten Werte zu verteidigen. Rupp schreibt weiter: „Nazis durften in Karlsruhe, soweit ich weiß, seit 1945 noch nie marschieren, das ist ein echtes Novum.“ Beim letzten Versuch seien sie erfolgreich blockiert worden. Bei Pegida fahre die Stadt und die Polizei aber eine andere Strategie – anstatt sie wie eine Nazidemonstration zu behandeln, was sie de facto sei, werde angenommen, dass das Deckmäntelchen Pegida eben keine Nazidemo sei.

Nun, es dauert eine Woche, bis dazu die ersten Leserbriefe veröffentlicht werden. Zur Erinnerung: die BNN muss Leserbriefe nicht veröffentlichen und hat das in meinem Fall auch schon verweigert. Was nun also abgedruckt wird, meint die Redaktion, trage zur Meinungsvielfalt bei. Die Argumentation und die Schreibweise erinnert natürlich an meine „Freunde“ aus den ka-news-Kommentarspalten, die auch rassistischen Mist verbreiten und sich dann dagegen wehren, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Rassisten.

LB_Stahlberger

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

und heute dann:

LB Vollmann

Quelle: BNN, 28.3.2015

und

LB Straub

Quelle: BNN, 28.3.2015

Ja, da wird verharmlost und relativiert. Die BNN haben es bis heute nicht geschafft, selbst die Pegida in Karlsruhe als das, was sie ist: eine Ansammlung bekannter, überregional agierender Rechtsextremer, wenige aus Karlsruhe direkt, die auf ihren Facebook-Seiten munter REchtsextreme und Rechtspopulisten wie Wilders, pi-news, Kopp-Verlag, Preußische Allgemeine, Stürzenberger, Mannheimer zu bejubeln und zu verlinken, auf denen es immer wieder rassistische Ausfälle gibt. Das können BNN-Journalisten nachlesen – die „Karlsruhe gegen Pegida“-Seite lesen sie ja auch, wie ich weiß.

Keine Recherche, keine Konfrontation. Keine eigenen Aussagen gegen die Rechten – nur Zitate. Eigenes kommt nur in Richtung der Gegendemonstranten – verbunden mit der immer wieder wiederholten irrigen Annahme, würde man 150 Pegiden machen lassen, würden sie von alleine verschwinden. Das ist falsch. Weil man überall im Bundesgebiet beobachten kann, dass es anders ist. Ohne Gegenbewegung werden sie immer mehr und sie fühlen sich bestätigt. Mit kreativem Widerstand haben sie nicht gerechnet – und mit so wenigen und weniger werden auch nicht. Wir werden den längeren Atem haben – auch wenn die Presse den Widerstand gegen Pegida etc. nicht unterstützt – sondern unterminiert.

Heute abend erhielt ich übrigens ne Mail von einem Herrn Godulla mit Link auf folgenden Artikel aus der Klappe-Auf:

Quelle Klappe Auf

Quelle Klappe Auf

Vielleicht muss man es nochmal sagen: eine Kundgebung, auf der „in hetzerischen Reden gegen Grundrechte verstoßen wird“, muss nicht unbedingt genehmigt werden. Und ich habe keine Sekunde gesagt, dass sie nicht stattfinden soll – ich habe nur darauf hingewiesen, was dort passiert. Ein Naziaufmarsch.

keine Gewalt

….war schon immer mein Motto. Ich war bei vielen Demonstrationen – in Wackersdorf, an der Startbahn West, in Gorleben, in Straßburg, habe Castoren und Nazis blockiert –  immer gewaltfrei, ich bin brenzligen Situationen nach Möglichkeit aus dem Weg gegangen.

Am Dienstag war eine Pegida-Kundgebung angemeldet und ich bin Teil des Bündnisses gegen den Karlsruher Ableger #Kargida und war dann auch kurzfristig, weil ein privater Termin ausfiel, auf der Kundgebung des Bündnisses gegen Kargida. Die Kundgebung der Pegisten und die sie unterstützenden rechten Hooligans und NPD-Kader fand auf dem Stephanplatz hinter der Postgalerie statt – unsere auf der anderen Seite des Gebäudes.

Natürlich gingen praktisch alle nach Abschluss der Kundgebung um das Gebäude herum und wir alle äußerten lautstark unseren Unmut über die rechten Umtriebe, mit Trillerpfeifen, Musik, lautstarken „Nazis raus!“-Rufen und so weiter. Als die Kargida-Kundgebung zu Ende war, versuchten viele Leute, deren Aufmarsch zu blockieren. Es gab jedoch kein Durchkommen auf die Strecke, die Strategie der Polizei, die Nazis marschieren zu lassen, ging auf.

Einige Demoteilnehmer zündeten frustriert Böller, es kam laut Presseberichten wohl auch zu Steinwürfen und in der Akademiestraße wurde ein Schild umgeworfen. Die Steinewerferei habe ich nicht gesehen – bei Böller zünden und Schild umwerfen habe ich lautstark protestiert. Keine Gewalt! Es gab mehrere Vorkommnisse, unter anderem war ich Zeuge, wie ein Demosanitäter nicht zu einem verletzten Festgenommenen, der blutete, durchgelassen wurde, sogar geschubst wurde. Erst nach mehreren Interventionen, unter anderem von mir, wurde er durchgelassen. In dieser Situation – Gegendemonstranten und Polizei standen dicht an dicht beieinander, die Situation war sehr aggressiv, bin ich zwischen die Fronten und habe mehrere Leute aufgefordert, nicht zu provozieren und zum Beispiel ihre Vermummung abzunehmen.

Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei wohl, es wäre vorbei – und sie öffneten die Douglasstraße – die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten – ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig – einer Gruppe von 30-50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis gegenüber – keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden – wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße – völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht 8 Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar – und wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.

An der Haltstelle „Europaplatz“ in der Karlstraße fand dann dieser „Spaziergang“ ein vorläufiges Ende, Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich mit ausgebreiteten Armen dazwischen – und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder.  Ich wurde festgehalten, abgeführt, was von Pegisten, die mich erkannten, munter gefilmt und fotografiert wurde. Es gibt ein Bild eines linken Fotoreporters, das auch die Rötungen im Gesicht zeigt:

2. „KARGIDA“-Demo und antifaschistische Gegenproteste am 03.03.2015 in Karlsruhe

 

Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch – während dessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich, lies mich gehen – und durch den Bericht bei Baden-TV, in dem ich zu erkennen war, wurde die BILD aufmerksam – der ich Auskunft gab. Der Bericht war einigermaßen in Ordnung, die Tonwahl leider nicht und wieso ein Zusammenhang mit der Twitteraffäre hergestellt werden musste, erschließt sich wohl nur dem Redakteur.

Aber meine örtliche BNN wurde aufmerksam, befragte mich und gab der Redakteurin dieselben Auskünfte wie dem BILD-Journalisten. Sie machte daraus folgenden Artikel:

festnahme

Durch Fragezeichen, Eingangsfrage (hat er oder hat er nicht), die Nähe zu den Ermittlungen wird der Eindruck erweckt, ich hätte doch irgend etwas mit den Steinewerfern zu tun oder es würde gegen mich ermittelt. Das ist unseriös.

und er wirkt wie offenbar gewollt:

ermittlungen

 

Und auch Pegida Karlsruhe nimmt das so wahr:

ermittlungen_pegida

Ich habe mich beschwert – mal sehen, was passiert.

Update 9.4.2015.

Wie ich durch die BILD erfahren haben – nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern durch einen BILD-Journalisten, wird nun doch gegen mich ermittelt, und zwar wegen wegen Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung. Scheinbar versucht man zu konstruieren, dass ich die Verhaftung dieser jungen Frau verhindert haben wollte. Wie das zusammenpasst mit der Aussage der Polizei, dass es ein Missverständnis war und man alle meine Daten über den Vorfall  gelöscht haben wollte, kann ich auch noch nicht sagen. Der Anwalt ist jedenfalls weiterhin erfreut über Beschäftigung.

Update 24.4.2015

Nachdem ich mit der BNN über den obigen Artikel von Frau Schulte-Walter anwaltlich auseinandergesetzt hatten, haben wir uns außergerichtlich darauf geeinigt, dass die BNN einen redaktionellen Text veröffentlichen. Meinen Anwalt haben sie bezahlt.

Der Text wurde am 24.4.15 veröffentlicht und lautet:


„Nie an gewaltsamer Aktion beteiligt“
Jörg Rupp zu Vorwürfen in Zusammenhang mit einer Pegida-Demonstration
Malsch (BNN). Bei einer Demonstration von Pegida-Anhängern und -Gegnern am 3. März in Karlsruhe war der Malscher Grünen-Gemeinderat Jörg Rupp wie berichtet zunächst wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kurz festgenommen, aber bald wieder freigelassen worden. Inzwischen wird formell wegen des Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung gegen Rupp ermittelt, vermutlich aufgrund einer Strafanzeige aus dem rechtsradikalen Umfeld, wie er den BNN bestätigte.
Gegenüber den BNN schildert Rupp nun die damaligen Vorgänge aus seiner Sicht: „Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei an diesem Abend offenbar, es wäre vorbei und sie öffneten die Douglasstraße, die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten, ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig, einer Gruppe von 30 bis 50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis (Berserker PF) gegenüber.
Keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden. Wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße, völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht acht Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar. Sie wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.
An der Haltestelle Europaplatz in der Karlstraße fand dann dieser Spaziergang ein vorläufiges Ende. Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich ihr mit ausgebreiteten Armen entgegen und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder. Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch, währenddessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich und lies mich gehen.
Die an diesem Abend stattgefundenen Steinwürfe fanden an einer ganz anderen Stelle statt und das zu einem früheren Zeitpunkt. Und auch damit hatte ich nichts zu tun. An dieser Stelle kam es nicht zu Steinwürfen, all dies hätte man erfahren können, wenn man gefragt hätte. Kurze Zeit vorher hatte ich an der Douglasstraße sogar für eine Deeskalation gesorgt, als es wegen des Rettungssanitäters, der nicht zu einem verletzten Demonstranten durchgelassen wurde, zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen kam. Ich war in meinem ganzen politischen Leben – ich gehe seit 30 Jahren auf Demos, war in Wackerdorf, in Frankfurt, in Gorleben und an anderen Orten, an denen es zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen gab, noch nie an irgendeiner gewaltsamen Aktion beteiligt und werde das auch so beibehalten.“