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Haare spalten in der Asyldebatte

Winfried Kretschmann tut es, Sigmar Gabriel tut es und viele andere mehr. Sie spalten Haare in der Debatte darüber, wie aufnahmebereit dieses Land sein soll und kann.  Sie spalten Haare, weil sie nicht sagen wollen, was sie sagen: sie fordern eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, sie sagen: das Boot ist (zumindest fast) voll. Aber sie tun es nicht so offensichtlich. Sie tun es auf die typische Art von Politikern, die nicht gerne auf unbequeme Wahrheiten festgelegt werden wollen oder die ihren Wähler*innen gerne etwas verkaufen möchten. Etwas, von dem sie sagen können: das hab ich aber anders gesagt, als Du es jetzt verstanden hast.

Bei Gabriel und Steinmeier, also der SPD, klingt das dann so:

„Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“

aber

Natürlich kenne das Asylrecht keine Obergrenzen.

Ebenso wird Winfried Kretschmann nicht müde zu betonen, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht eingeschränkt werde durch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer.

Nun muss man sich zunächst einmal anschauen, was denn überhaupt gewährt wird:

  1. Asylberechtigung (Art. 16a GG i.V.m. § 2 AsylVfG)
  2. Anerkennung als Flüchtling (§ 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG)
  3. Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG)
  4. Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG)

Mit jedem Asylantrag wird grundsätzlich die Anerkennung als Asylberechtigter, als Flüchtling
und als subsidiär Schutzberechtigter beantragt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG)

Ja, das Recht auf Asyl(berechtigung) lässt sich nicht eingrenzen. Allerdings lässt sich an den anderen Statusen durchaus herumschrauben.  Und das ist das, was man tut.

Im § 3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), in dem es um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geht, steht:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

 

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

 

2.außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Bildquelle: https://pixabay.com/de/m%C3%A4dchen-asyl-politisch-politik-982119/

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Wenn man jetzt also sichere Herkunftsländer ausweist, dann verneint man die begründete Furcht. Bei Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wird gesetzlich vermutet, dass sie nicht verfolgt werden. Denn:

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Das Recht auf politisches Asyl bleibt davon völlig unberührt – und diesen rhetorischen Trick wenden sie an – skrupellos, ohne wirklich über die Begriffe und was dahinter steckt aufzuklären. Denn eines ist klar: ändert sich die Lage in Syrien, gibt es dort keinen Bürgerkrieg mehr und vielleicht sogar noch freie Wahlen – dann wird nach und nach den hier lebenden Syrern, die „nur“ einen Flüchtlingsstatus haben, der Aufenthalt untersagt werden und sie müssen nach Hause.

Und damit die Dimension klar wird, um die es geht:

Von Januar bis September 2015 bei 174.545 Anträgen eine Schutzquote von rund 50% ausgesprochen, also ca. 50% der Anträge auf Asyl wurden „bewilligt“, allerdings mit folgenden Statusen:

● 0,9 % Asylberechtigung

● 37,6 % Anerkennung als Flüchtling

● 0,7 % subsidiärer Schutz

● 0,8 % nationale Abschiebungsverbote

(38,4% wurden abgelehnt, 22,5% abgelehnt aus formellen Gründen, das heißt aus Gründen Dublinverfahren. Bereinigt man die Zahlen um die Dublinfälle, kommen rund 50% raus).

Will heißen: Gabriel, Steinmeier, Kretschman, Palmer und so weiter betonen immer wieder, dass das Recht auf Asyl, im umgangssprachlichen Gebrauch mit „politischem Asyl“ besetzt, nicht angetastet wird. Das ist auch nicht nötig – es werden nur 0,9% der Antragsteller*innen politisches Asyl zugesprochen.  Aber das Recht darauf, sich Flüchtling zu nennen, das stellen sie für einzelne Personenkreise in Frage und reduzieren so die Anzahl der Menschen, die hier bleiben können, OBWOHL sie in ihrem Herkunftsland „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ leben müssen.

Während sie gleichzeitig betonen, man könne nicht Millionen dauerhaft aufnehmen, bedienen sie die „Das Boot ist voll“-Rhetorik der AfD, Pegida, NPD, Republikaner – und wundern sich, warum diese immer und immer stärker werden. Sie werden stärker, weil die Menschen in diesem Land verstehen, was diese Haarspalterei aussagen möchte, ohne es zu benennen – und wählen die, bzw. erklären, die Absicht, die zu wählen, die schon immer dafür waren, die Grenzen dicht zu machen. Und die, die SPD und GRÜNE gewählt haben – die verstehen es ebenso und wenden sich mit Grausen ab. Und in meinem Umfeld höre ich zunehmend: „so ganz allmählich verstehe ich, was 1933 passiert ist“. Ich übrigens auch. Und ich weiß, wer mitschuldig ist.

Fluchtursachen bekämpfen

Das höre ich, seit ich mich für Flüchtlingspolitik so interessiere, dass ich mich etwas mehr damit beschäftige. Es ist eine alte Forderung – die genau jetzt wieder erhoben wird.

Über die Fluchtursache Krieg wird viel dieser Tage geschrieben und der Zusammenhang zu den Waffenlieferungen ist offenbar.

Schon in den ersten sechs Monaten 2015 hat die Bundesregierung fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im ganzen vergangenen Jahr, für etwa 6,5 Milliarden Euro.

Denn besonders stark sollen die Exporte auch in konfliktgeladene Nahost- und Golfstaaten und in die Krisenregion Nordafrika zunehmen. Hier verdoppelte sich das Volumen zu 2014, Richtung Riad ist es sogar eine Verdreifachung: Spürpanzer »Fuchs« für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot der »Dolphin«-Klasse für Israel usw. usf. Israel und Saudi-Arabien etwa sind in der aktuellen Statistik nach Großbritannien die wichtigsten Empfängerländer.

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Das ist das eine. Auch wenn es Vorbehalte gegen alle Asylbeweber_innen gibt, zumindest offen gegenüber Kriegsflüchtlingen will sich noch niemand positionieren. Aber sie gelten als „richtige Flüchtlinge“, was bedeutet, es gibt auch unrichtige, falsche Flüchtlinge. Das sind die Sozialschmarotzer, die faulen Asylanten, die Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie benannt werden – von Pegida, Widerstand, AfD, NPD und CSU. Ganz vornedran in der Liste – die Roma vom Balkan, die „Asylmissbrauch“ betreiben. Beide Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, andere, von Armut betroffene, Rentner_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, Wohnungslose kommen oft noch als Argument hinzu.

Auch Boris Palmer spielt in diesem Reigen neuerdings mit, agiert (mal wieder) als Wellenbrecher, um uns GRÜNE schussreif zu machen – für die nächsten sicheren Herkunftsländer:

Ich glaube, dass alle sich einig sind in Deutschland, dass wir den Menschen, die von Krieg betroffen sind, zum Beispiel in Syrien, helfen müssen. Und da werden noch wesentlich mehr kommen übers Mittelmeer, als heute schon da sind. Und dann ist es auf der anderen Seite auch nicht mehr vertretbar, dass fast die Hälfte aller Plätze in den Flüchtlingsaufnahmelagern von Menschen aus den Balkanstaaten belegt werden und deswegen nicht für die Menschen aus Syrien zur Verfügung stehen. Das heißt in der Konsequenz: Man muss zwei verschiedene Asylverfahren haben, man muss sichere Herkunftsländer definieren und man muss auch, so hart es für Einzelne dann ist, abschieben. Und das alles ist für uns Grüne schwer.

Und das ist falsch. Es gibt andere Möglichkeiten, der Lage Herr zu werden, dem Umsetzungsstau, der seit 3 Jahren vorhanden ist, denn solange ist mindestens klar, dass die Flüchtlinge nicht weniger, sondern mehr werden, zu beenden. Ein paar Vorschläge will ich machen:

Die Balkanländer sind für die überwiegend Roma, die hierher kommen, keine sicheren Länder. Weder die neuen, die es werden sollen, noch die, die im letzten Jahr fälschlicherweise dazu erklärt wurden. Roma werden in Europa systematisch diskriminiert, verfolgt. Die richtige Antwort wäre:

  • Wir müssen die Möglichkeiten, Bauland zu eröffnen, für sozialen Wohnungsbau, stark vereinfachen und da auch bei der Flächenversiegelung Kompromisse eingehen. Rückbau möglich machen.
  • Der Kreiskämmerer des Landkreises hat gesagt, es gäbe eigentlich genügend Bauland – nur ist nirgendwo Geschossbau geplant. Eine einfache Verordnung, die es möglich macht, schon ausgewiesene Bebauungspläne zu ändern und einen Anteil an sozialem Wohnungsbau festzuschreiben, der bei Neubaugebieten ausgewiesen werden muss, wäre nicht so schwer auf den Weg zu bringen
  • Statt nur Container, die knapp und teuer werden, kann auch mit Modulbauten, bspw aus Holz, sehr viel schneller bauen, als man es bislang tut oder wie man zurzeit Gebäude umbaut.

Wir brauchen Lösungen „vor Ort“, das ist sicher richtig. Aber diese Lösungen „vor Ort“ finden erst morgen statt und wirken auch erst morgen – wir können also heute nicht abschieben. Wenn diese Länder sicher sind, können wir fragen, ob die Leute zurück wollen. Je schneller wir dort Sicherheit erreichen, umso schneller wird das passieren.

Dazu gehört auch, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen:

  • als Ausgleich für die Gigaliner mit einem Mercedes-Werk in Mazedonien, in Bosnien, im Kosovo – verbunden mit einer Ausbildungsoffensive für junge Roma?
  • Ein Bosch-Werk in Serbien?
  • Porsche – gebaut in Albanien?
  • Solarkollektoren von Paradigma – hergestellt in Pristina?
  • es gibt viele weiter TOP-Player in der Wirtschaft, die dort produzieren könnten.
  • Warum nicht in Deutschland wieder mehr selbst produzieren? Kleider – wir könnten Näher_innen ohne Ende qualifizieren.
  • und so weiter, …
  • Eine Anwerbeoffensive für junge Handwerker_innen in diesen Ländern?
  • Ein Vertrag mit diesen Ländern, dass wir dort, auf unsere Kosten, wenn es sein muss, Slums, in denen Roma hausen müssen, umbauen, dort Wohnungen (siehe oben) bauen dun den Leuten dort eine Perspektive bieten?
  •  Schulen in solche Gebiete bauen, Kinder und Lehrer bilden und ausbilden, alphabetisieren

Es gibt so vieles, was wir tun können, alleine, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Aber nicht nur immer davon reden oder zwei Minister in den Kosovo schicken, die dann in Zusammenarbeit mit einem korrupten System, dem niemand traut,  versuchen zu erklären, das es eh kein Asyl gibt. Viele glauben das einfach nicht. Und verkaufen weiterhin ihre 6 Kühe, damit sie hierher kommen können. Hier ein Portrait von vielen, die Martin Gommel, Fotojournalist, bei seiner Reise in den Kosovo in diesem Jahr gemacht hat, die einem das näher bringen kann.

Fluchtursachen müssen bekämpft werden – aber nicht, indem man zum zweiten Male in diesem Land „Zigeunerlager“ baut, indem man Menschen diskriminiert, ihre Diskriminierung negiert und ignoriert. Es gibt mehr als eine Lösung. Viele der möglichen Lösungen haben eines gemeinsam: sie kosten Geld. Aber was ist wichtiger: Menschenleben, Menschenwürde oder eine Einhaltung der Schuldenbremse? Was würde Jesus sagen – möchte man die fragen, die an ihn glauben.

ein GRÜNER für Tierversuche

Boris Palmer wirbt ja nun schon eine ganze Weile für die Tierversuche in Tübingen. Er und die Wissenschaftsministerin Bauer halten ein Ende der Tierversuche vor allem mit Affen für falsch. In immer wiederkehrenden Facebookdebatten malt Palmer dabei gerne das Bild der alternativlosen (!) Forschung und dass man doch nicht dagegen sein können – schließlich ginge es ja um die Heilung oder Linderung von Demenz und Alzheimer.

Quelle SOKO Tierschutz

Mich überzeugt das nicht – denn die Behandlung, denen die Affen unterzogen werden, ist definitiv schmerzhaft, unangenehm und für die Affen erkennbar eine Qual. Die Reaktionen darauf sind mannigfaltig dokumentiert. Ich weiß nicht – schließlich bin ich kein Biologe, aber als Mensch, der sehr viel mit Menschen zu tun hat, weiß ich, wie Menschen reagieren, wenn es ihnen nicht gut geht. Sie reagieren oft genug so, dass ihr einziges Ziel ist, das Leiden zu beenden. Darauf ist ihr Handeln ausgerichtet – und so agiert auch ihr Gehirn. Die Denkmuster verändern sich – es ist ja ein Teil meines Jobs, den Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und sie selbst dazu bringen, wieder weiter zu denken. Die Grundbedürfnisse müssen befriedigt sein – und dazu gehört unbedingt Schmerzfreiheit (ja, das Gehirn selbst empfindet keinen Schmerz, aber alles drumrum tut weh) und eine förderliche Atmosphäre.

Das weiß ich über Menschen – aber warum sollte jedwede Kreatur anders sein? Auch Tiere, die solchen Qualen ausgesetzt sind, werden ihr Handeln und Denken, ihre Reaktionen darauf ausrichten, die Qual zu verhindern. Wie man anhand eines solch gequälten Tieres und seiner Reaktionen Schlüsse auf menschliches Handeln ziehen möchte ist mir unbegreiflich. Und es gibt genügend Tierschützer, Ärzt_innen, Forscher_innen, die das ebenso sehen. Tierversuche werden weniger, Erkenntnisse gibt es ja auch fast keine – man „glaubt“ aber fest daran, dass man irgendwann irgendwas herausfindet. Mindestens solange man den Forschungsauftrag hat und der Rubel rollt – und der OB sich mit einem schicken Forschungsauftrag in seiner Stadt schmücken kann.

Der grüne Landesverband hat im Herbst letzten Jahres dazu einen Beschluss (PDF) gefällt. ‚Auch die grüne Landtagsfraktion will Tierversuche im Land weiter reduzieren und die Belastung für Tiere vermindern”, sagt Reinhold Pix, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.  Fast alleine Palmer trommelt weiter und weiter, vor allem auf Facebook für seinen Tierversuchsstandort. Viele Versuche wurden unternommen, ihn zur Mäßigung aufzurufen. DAs tut er nicht – und verprellt damit mehr und mehr Wähler_innen, die zu unserer Stammklientel zählen: die Tierschützer_innen. Ein weitere Versuch, die Partei weg von ihrer Stammwählerschaft, Gruppen, die eine klare Haltung haben und selten Positionen vertreten, die überhaupt kompromissfähig sind. Tierversuche sollten eigentlich nicht verhandelbar sein. EIne Kampagne im Rahmen einer größeren Agenda: Grüne in die Mitte, wo man über alles reden kann.

palmer_tierversucheDrohungen sind nicht in Ordnung, da geb ich ihm recht. Aber dass Logothesis aufhört ist nicht traurig – sondern ein Gewinn für Baden-Württemberg. Seine permanente Beschädigung grüner Tierschutzpolitik hat übrigens dazu geführt, dass die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz ihm einen Brief geschrieben hat, den er nicht bekommen haben will und den ich hier deshalb nochmal dokumentiere:

brief_palmerDer vollständige Text ist hier als PDF zu finden. Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Bundesverdienstkreuz für eine Israelkritikerin

Große Aufregung herrscht um die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer. Pro und Contra sind in der Presse breit diskutiert worden. Meiner Meinung nach geht die Verleihung auch so in Ordnung – von meiner grundsätzlichen Abneigung gegenüber Orden und sonstigen Auszeichnungen gegenüber mal abgesehen. Man darf, muss den Staat Israel und seine Politik gegenüber den Palästinensern kritisieren (dürfen). Dass alleine schon auf diese Verleihung hin jedoch ein bundesweiter Aktionismus beginnt, auf deren Spitze verliehen Bundesverdienstkreuze zurückgegeben werden, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Wir leben in einer Demokratie und es herrscht freie Meinungsäußerung. Und man kann nicht umhin, die Menschenrechtsverletzungen, die der Staat Israel zu verantworten hat, zu benennen. (Und natürlich vergisst man dabei nicht, dass auch Israel viel Leid widerfahren ist und Terror und Angriffe genauso unsäglich sind). Von Boris Palmer, Tübinger OB, GRÜNER – und der aufgrund ihres Wohnortes Tübingen derjenige, der ihr das Verdienstkreuz überreicht hat, ist ein interessanter Mailwechsel mit Henryk M Broder veröffentlicht, der versucht hat, die Verleihung zu skandalisieren. Ich ziehe meinen Hut vor Boris.