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Ehe für alle – nur mit dem Festhalten an der Forderung erreichbar

Jetzt ist sie da, die Ehe für Alle.

Grund zur Freude, nach einem gut 30-jährigen Kampf für die Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren im Eherecht.

Natürlich kann man sich darüber streiten, warum denn ausgerechnet die Ehe, gesellschaftlich ein Auslaufmodell, nun so wichtig war. Für diejenigen, die sie seit so vielen Jahren fordern, war das im Bundestag eine wichtige Entscheidung. Seit rund 30 Jahren wollen Homosexuelle dieselbe Möglichkeit haben wie heterosexuelle Paare – weil eben die Ehe weitergehende Rechte bedeuten als nur die Verpartnerung – die als Kompromiss schon seit ein paar Jahren möglich ist.

Ich möchte einen anderen Punkt beleuchten. Wie oben geschrieben und allgemein bekannt, wird die Ehe für Alle schon sehr lange gefordert. 2001 wurde dann als halbgarer Kompromiss die Eingetragene Partnerschaft aus der Taufe gehoben, musste mehrfach nachgebessert werden – und von konservativen Behörden teilweise unter entwürdigenden Umständen dann durchgeführt. In Baden-Württemberg wurde Paaren, die sich verpartnerten bis 2011, dem Wechsel zu grün-rot, die Zeremonie im Standesamt oder dem gemeindlichen Trauzimmer verweigert – und teilweise auf der KFZ-Zulassungsstelle durchführen mussten (übrigens im Beitrag verteidigt von Herrn Rülke von der FDP, der das nicht als Diskriminierung verstanden wissen wollte) und oft genug belastet durch höhere Gebühren.

Extra 3 Beitrag 12.09.2010

Der Beschluss des Deutschen Bundestags war nur möglich, weil sich die Betroffenen nicht damit zufrieden gegeben haben, mit dieser halben Gleichstellung. Sie haben an ihrer Forderung festgehalten, haben sich nicht vom konservativen gesellschaftlichen Widerstand beeindrucken lassen, sondern durch Beharrlichkeit dafür gesorgt, dass sich nicht nur die gesellschaftliche Stimmung gewandelt hat – sondern am Ende sich auch die konservative Mehrheit im Bundestag diesem Wandel nicht länger widersetzt hat.

Die Ehe für Alle ist ein Beleg dafür, dass es sich lohnt, auch visionäre, utopische Forderungen zu stellen, sich nicht der vermeintlichen Realität zu beugen, sich nicht mit halbgaren Kompromissen zufrieden zu geben, sondern auch nach erfolgten Kompromissen – die nötig sind, als Schritte auf dem Weg zum Ziel – weiter an der ursprünglichen Forderung festzuhalten.

„Eine Weile geht das noch gut …“

Alex Bonde (MdB) informierte sich zusammen mit mir bei Milch erzeugendem Betrieb in Bretten

Alex Bonde_Jörg Rupp auf dem Hof Müller

Auf Einladung der Brettener GRÜNEN machte sich Bundestagsabgeordneter Alex Bonde mit der aktuellen Situation der Milch erzeugenden bäuerlichen Betriebe in Bretten auf dem Hof von Rudolf und Sabine Müller vertraut. Rudolf Müller stellte seinen Betrieb mit derzeit 50 Milchkühen vor und verwies auf seine Milchproduktion von rund 450.000 kg/Jahr. Der Erzeugerpreis von rund 25 Cent/kg sei nicht kostendeckend und reiche rechnerisch gerade für das Futter der Tiere. Er reagiere im Moment auf die Preiskrise, indem er alle geplanten Investitionen auf Eis lege. Eigentlich würde er gerne einen neuen Stall bauen. Stabilisierend wirkten in seinem Betrieb die Erträge aus dem Getreideanbau (KraichgauKorn) und den Zuckerrüben. Allerdings könne der Betrieb nicht auf Dauer Milch unterhalb der Gestehungskosten produzieren. „Eine Weile geht das noch gut“ – so Müller. “Wenn die Preise aber so niedrig bleiben, ist die Milchproduktion irgendwann nicht mehr durchzuhalten.“

Alex Bonde befasst sich im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Agrarfragen. „Einem halben Dutzend mächtiger Handelskonzerne steht eine völlig zersplitterte Produktionsseite ohne jeden Einfluss auf das Marktgeschehen gegenüber. Milch ist ein Beispiel für einen nicht funktionierenden Markt“, unterstrich Bonde. Er kritisierte die Bundesregierung und die EU, die es nach seiner Ansicht an klaren Rahmensetzungen für den Milchmarkt fehlen lassen. Das Agrarministerium habe Instrumente, um einzugreifen, lasse die Dinge aber derzeit einfach laufen. Der Abgeordnete hielt nichts davon, die Milchquotenregelung auslaufen zu lassen. Die in Brüssel vorherrschenden marktradikalen Auffassungen wollten das aber so. Wahlkreiskandidat Jörg Rupp betonte, es gehe auch um die Grundfrage „Welche Landwirtschaft wollen wir ?“ Gerade die Grünlandwirtschaft der Milcherzeuger leiste einen enormen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des Naturhaushalts.

Bei einem Rundgang durch den Stall und den Melkstand verfolgten etwa 25 Interessierte die angeregten Gespräche. Auf die Frage, was denn die Verbraucher in dieser vertrackten Lage tun könnten, antwortete Rudolf Müller ohne Umschweife: „Markenmilch und Marken-Molkereiprodukte kaufen“. Die Preismisere komme maßgeblich von den Milchübermengen, welche die Molkereien zwar den Bauern abnehmen, aber nicht in den eigenen Produktlinien verarbeiten könnten. „Diese Milch wird verramscht und landet zu Dumpingpreisen bei ALDI, LIDL & Co“. Erkennbar seien Markenprodukte daran, dass die produzierende Molkerei auf der Packung stehe. Je mehr Milch zu Markenprodukten verarbeitet werde, desto stabiler der Erzeugerpreis. Der Informationsbesuch schloss mit einem kleinen Imbiss.