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engagiert euch gegen rechts – oder lieber doch nicht?

Am gestrigen Abend, 5.8.2015, gab es im Pavillon im Schlossgarten das 6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus (hier der Trailer dazu). In einer eindrücklichen Einführung, in dem Schüler die Ergebnisses eines Schülerprojektes über Gerhard Caemmerer vorstellten, der während der Nazizeit in Karlsruhe befreundete Juden versteckte und versorgte.

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Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion, mit Ellen Esen, dem Innenminister Gall, ernst Otto Bräuche, Leiter des Stadtarchivs und Stefan Nüersch, als Teil der Schülerprojektgruppe, der die Ergebnisse in einer tollen Präsentation vorgestellt hatte, unter dem Titel

„1933: Karlsruhe unterm Hakenkreuz. 2015: Brauchen wir ein NPD-Verbot? Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus“.

Caemmerer hat in Karlsruhe sicherlich mehr Aufmerksamkeit verdient (dass die von ihm gegründete Kanzlei heute den Pfadfinderbund Süd vertritt, würde ihm aber imho vermutlich zu schaffen machen).

Der Innenminister war sich nicht zu schade, Engagement gegenüber rechten Hetzern einzufordern und zu loben. Allerdings blieben Fragen offen. Ich hatte mich zu Wort gemeldet  und unter viel Beifall ein Statement abgegeben und folgende Punkte thematisiert:

  • Es dauerte in Karlsruhe bis in den April hinein, dass sich Presse und Oberbürgermeister auf die Seite derjenigen stellte, die sich seit Februar als Kargida, Pegida Karlsruhe und heute Widerstand Karlsruhe entgegen stellten
  • Bis heute wird diese Gegenbewegung kriminalisiert, wie ich es am eigenen Leib erfahren durfte
  • Nach wie vor wird Rechtsextremismus in Debatten in einem Atemzug mit Linksextremismus benannt, obwohl es verschiedene Dinge sind (was der Innenminister eine halbe Stunde dann auch gleich mal vorführte, in dem er Rechtsextreme, Salafisten und Linksextreme letztendlich gleichsetzte)
  • Die Antifa macht letztendlich die Drecksarbeit, stellt sich auf die Straße und wird dafür belangt, noch nicht einmal Mittel des zivilen Ungehorsams werden anerkannt. Über die Antifa wird abfällig berichtet. Und das, obwohl bspw. am Mittwoch durch die Infos aus dem Umfeld der Antifa ein Anschlag auf die Notunterkunft in Bruchsal verhindert wurde
  • Die (regionale) Presse hat kaum kritisch über die Rechtsextremen berichtet, sich kaum mit deren Inhalten auseinandergesetzt, letztendlich für sie ein Wohlfühlklima geschaffen – bis durch die Aufbereitung der Infos und der Übergabe dieser Zusammenfassung der OB sich auf die Seite der Antifa schlug. Erst dann kippte es, die Reden und Redner, die von Anfang an eindeutig waren, schafften dies nicht.
  • Medien stellen sich rechtsradikaler Wortergreifungsstrategien nicht entgegen, berichten verharmlosend über AfD und Pegida. Rassisten werden zu Asylkritikern, antimuslimischer Rassismus zu Islamkritik, Rechtsextreme zu „besorgten Bürgern“. Die Politik nimmt das hin und übernimmt sogar die Begriffe

Ich erhielt nicht nur Beifall, sondern in weiteren Redebeiträgen aus dem Publikum wurde teilweise ähnliches moniert. Leider sah auch der BNN-Redakteur, der moderierte, keinen Anlass zur Selbstkritik.

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Foto: Michael M. Roth, MicialMedia

Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus? Wie Otto Bräuche richtig anmerkte, muss dafür unbedingt die Zeit der Weimarer Republik mit betrachtet werden und eine Gesellschaft, die eine Demokratie leichtfertig opferte. Dabei geht es nicht um Schuld – sondern um Verantwortung.

In Karlsruhe konnte man in den letzten 6 Monaten sehen, wie wenig die Wohlfühlgesellschaft Anteil nimmt an der Entstehung einer solchen Bewegung – die flankiert wird von der Politik. Seehofer möchte Zigeunerlager Abschiebezentren für Flüchtlinge vom Balkan an den bayrischen Grenzen errichten, die BNN berichtet nahezu völlig unkritisch über die AfD und ihren rechtsextremen Kern. Die ka-news beherbergt nach wie vor das Zentrum der Karlsruher Rassisten und Fremdenfeinde und bietet ihnen ein Vernetzungstool – und das noch nach außen anonym. Auf der Straße aber stellen sich den Rechtsextremen diejenigen entgegen, die man anschließend wieder kriminalisiert.

Die Gesellschaft schaut zu, die Politik fordert Engagement – aber diese Engagement darf nicht zu laut sein. Es war eine doppeldeutige Botschaft, die der Innenminister gestern Abend gab. Im Gegensatz dazu war der philosophische Ansatz des letzen Fragenden: wie stelle ich mich der NPD in mir und in meinem Umkreis entgegen, tatsächlich des Pudels Kern: kann ich wegsehen, wen über Asylbewerber geschimpft, Muslime diskriminiert und Roma verurteilt werden, nur weil sie anders sind, anders aussehen oder gar noch anders riechen, sich anders verhalten?

Zustimmung allenthalben – bei der nächsten Kundgebung gegen den Widerstand aber, so vermute ich – werden wieder viele Leute aus der Antifa und ein paar wenige Bürger_innen auf die Straße gehen – neben noch weniger politischen Aktivisten wie ich es einer bin. Auch weil zu viele Angst haben, es anschließend mit der Polizei zu tun zu bekommen. Was das über unsere Polizei und den Innenminister aussagt – das wäre eine spannende Debatte über die Lehre aus dem Nationalsozialismus.

an den Rand geschoben

asyl_silberstreifenAm Samstag früh ist mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Seit mehreren Jahren schon treibt mich die Asylpolitik des Landkreises Karlsruhe um – ich habe ja hier schon mal darüber geschrieben. Im letzten Jahr, als vor allem viele Roma aus den unzumutbaren Verhältnissen in den Ländern, in denen sie dort leben müssen, zu uns geflüchtet sind, um wenigstens zu überleben, gab es schon massive Platznot in und um Karlsruhe herum.

Im letzten Dezember, in der Adventszeit, als die Lage eskalierte, habe ich den Gemeinderat in Malsch in der Bürgersprechstunde gebeten, doch Notunterkünfte zu schaffen. Es erfolgte keine Reaktion, der Bürgermeister verstieg sich darin, dass der Landrat weder angefragt hätte noch ausreichend Platz oder leerstehende Gebäude da wären. Der Tenor war derselbe, als die selbe Forderung im Frühjahr 2013 erhob – und letzte Woche gab es auch keine weitere Reaktion darauf, als ich auf die verschärfte Lage, vor allem auch durch syrische Flüchtlinge hinwies. Fakt ist: das kostet Geld. Wie man das aber diesen Menschen verweigern kann, werde ich nie verstehen.

Und nun das. Die Lage der ehemaligen Schweinezuchtanstalt ist mit „jwd“ noch sehr freundlich umschrieben. Das Gelände ist weitab von jeglicher Infrastruktur, ist ja logisch, denn die Geruchsentwicklung der Anlage erforderte einen Bau fernab jeder Wohnbebauung.

[googleMap name=“ehem. Schweinezuchtanlage des Landes BW“ width=“450″ height=“300″]Kutschenweg 30, 76287 Rheinstetten[/googleMap]

In Rheinstetten-Silberstreifen gibt es praktisch keine Infrastruktur oder Einkaufsmöglichkeiten. Von der Anlage zur S-Bahn-Haltestelle sind sicherlich 15 Minuten Fußweg einzuplanen – man weiß aber nicht, ob nicht Menschen mit Verletzungen dort wohnen werden. WEnige hundert Meter entfernt steht darüber hinaus die Fleischverarbeitungszentrale der EDEKA, mit alle dem, was damit einhergeht. Ein Kontakt zur einheimischen Bevölkerung ist praktisch unmöglich.

Diese Standortpolitik ist System. Das System des Landrats Schnaudigel, der gerne freundlich und smart daherkommt, so wenig CDU-Politker sein will, sachorientiert – und hier knallharte Asylpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge macht. CDU-Politik. Wer an Frontex vorbei kommt oder über den Landweg nach Deutschland kommt, soll sich offenbar nicht wohl fühlen. Im gesamten Landkreis Karlsruhe finden sich immer wieder „nur“ solche Standorte – die letzte Unterbringung wurde in Fischweier in einem stillgelegten Hotel eröffnet,  ähnlich ab vom Schuss – aber wenigstens noch mit einer S-Bahn-Haltestelle – aber eben auch keinerlei Infrastruktur oder Bevölkerung. Die einzige Ausnahme scheint die Situation in Bruchsal zu sein.

Für diese Politik, widerspruchslos hingenommen vom Kreistag, schäme ich mich, Bürger des Landkreises Karlsruhe zu sein.

ein Tag in der JVA Bruchsal

  Am Montag war es soweit. Nachdem ich vor Monaten von einem alten Bekannten angesprochen wurde, der mich auf verschiedene, persönliche Missstände in seiner langen Knast-Laufbahn angesprochen hatte, war ich am Montag zusammen mit Jürgen Filius, MdL und seinem Mitarbeiter in der JVA Bruchsal zu Gast. Jürgen war dort als Strafvollzugsbeauftragter der grünen Landtagsfraktion. Er besucht regelmäßig die JVAs im Land und ist so auch Ansprechpartner nicht nur für die Leitung, sondern auch für Gefangene mit individuellen Sorgen und Nöten, aber auch für die Gefangenenvertretung.

Ein Mal im Jahr können die Insassen ein Gremium von 9 Gefangenen wählen, welches sich dann um die Belange der Gefangenen kümmern soll. In Bruchsal organisiert die GV zudem den Verkauf preiswerter Schreibwaren, führt einen Sozialfonds für bedürftige Gefangene, die neu in die JVA Bruchsal kommen, bietet preiswerte Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen und anderes mehr.

Ich fand den Tag überaus interessant. Kleine Anekdote am Rande: Jürgen Filius zeigte sich überrascht und amüsiert über die vielen Bekenntnisse zur badischen Heimat im Gefängnis – so ein Nachbildung eines alten Grenzpfostens zum Großherzogtum Baden (im Hintergrund auf dem Foto zu sehen) im Büro des Gefängnisleiters, Herrn Müller . Die kleinen Nickeligkeiten sind in Ulm offenbar nicht so präsent.

Da am Rosenmontag frei war, konnten wir leider die Arbeitsstätten nicht begehen, trotzdem war der Rundgang durchs Gefängnis mit abschließendem Mittagessen sehr informativ. Faszinierend schon der Aufbau der JVA mit Mittelturm und vier Flügeln, der Kapalle mit aufsteigender Bestuhlung und Orgel in der Kuppel. Alte, mächtige Holztüren im Gefängnistrackt, die offenbar noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Die „Größe“ einer Gefängniszelle, in der die Gefangenen ihre Abende und Nächte verbringen – danke an den Häftling, dass wir seinen persönlichen Bereich anschauen konnten. Der Gang über die Gefängnismauer, die noch begehbar ist, der Rundgang auf ihr wird aber demnächst  durch Technik ersetzt. Dies wurde noch durch das alte Justizministerium veranlasst und soll eigentlich Kosten sparen. In dem Fall aber eher ein Schildbürgerstreich: durch die begehbare Mauer – auf der natürlich andauernd bewaffnete Beamte stehen müssen – ist man innerhalb von 3 Minuten an jedem Brennpunkt. Durch den Abbau des Rundgangs wird am Ende sogar noch mehr Personal benötigt werden, weil die Wege länger werden. Steinschlagschilder an der Gefängnismauer zeigen aber, dass diese dringend saniert werden muss. Sehr interessant auch die Hinweise darauf, das die Strafe „lebenslänglich“ eben nicht, wie allgemein angenommen, 15 Jahre Haft bedeutet, sondern in einzelnen Fällen zu Haftstrafen von bis zu 50 Jahren führen kann – wenn es keine positive Prognose gibt. Es gibt wohl tatsächlich einen solchen Gefangenen in der JVA, der auch jetzt klar sagt: ich bin Berufsverbrecher, wenn ich rauskomme, mache ich so weiter. Der kommt nicht raus.

Die Gespräche mit den Gefangenen waren interessant, Einzelheiten kann ich ja hier nicht wiedergeben. Positiv fand ich die Aktivitäten der Gefangenenvertretung und ihr Einsatz für die Gesamtheit der Gefangenen. Die Probleme, die sie ansprachen, haben wir mit dem Gefängnisdirektor nachbesprochen und Jürgen hat den Handlungsbedarf identifiziert. Vor allem der Sozialausschuss, in dem Gelder für bei Haftantritt mittellose Gefangene gesammelt werden, hat mir gut gefallen. Zu meinem alten Bekannten werde ich aber zumindest in losem Kontakt bleiben. Wer weiß, ob’s hilft.

Insgesamt eine informeller Tag, den ich gerne mal wiederholen möchte. Wichtig war mir auch,  zu beobachten, dass es Unterschiede je nach Knast gibt. In Bruchsal sitzen ja nunmal auch die etwas härteren Fälle, das ist nochmal eine besondere Situation. Die Thematik werde ich aber doch insgesamt im Auge behalten.