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Verantwortung durch Beteiligung

Vor nunmehr fast drei Jahren habe ich einen Artikel über die schöne neue Arbeitswelt geschrieben. Da ging es vor allem um den Einsatz neuer Technologien in der Arbeitswelt am Beispiel Selbstscannerkassen – was letztendlich zum Verlust des Berufs des/r Kassierer_in/s führen wird. Im Einzelhandel wird eine Utopie wahrscheinlich, an deren Ende Läden von Robotern über Nacht eingeräumt werden und es maximal noch Aufsichtspersonen gibt oder die auch heute üblichen Auffüllunternehmen, wenn ein Laden mal umgebaut werden muss – wegen neuer Artikel oder aus sonstigen Gründen. Ich habe damals die Frage nach der Verantwortung des Unternehmens – aber auch des/r Erfinder_in/s aufgeworfen.

Verantwortung oder auch nur der Gedanke an die Existenz einer solchen, kann nur entstehen, wenn man die Konsequenzen durchdenkt, die die Einführung einer Technologie mit sich bringt. Ein durch und durch grüner Gedanke, der uns nach wie vor, wann immer wir ihn in die Debatte einbringen, den Vorwurf der Technikfeindlichkeit einbringt – oder den der Dagegen-Partei.

Dabei bleibt das kritische Hinterfragen technologischen Fortschritts weiterhin wichtig. Der Einsatz von Technologie am Beispiel der Selbstscannerkassen macht das ganz gut deutlich – die SB-Waagen im Lebensmitteleinzelhandel haben den Beruf der Obst- und Gemüseverkäuferin beinahe vollständig verdrängt – der nächste Schritt abzusehen. Der einzige Weg, diese Entwicklung zumindest zu bremsen wird es bleiben, dort nicht einzukaufen, wo solche Technologie zum Einsatz kommt – was am Beispiel der SB-Waage beinahe unmöglich ist.

Um solche Prozesse aber überhaupt für die Bevölkerung durchschaubar und abwägbar zu machen, müssen solche Themen gesellschaftlich diskutiert werden. Das findet aber in der Form nicht mehr statt. Fernsehen als Werkzeug zur Bildung ist durch die Präsenz der Privaten beinahe obsolet geworden. Es ist kein Wunder, dass in der ARD ein Übermaß an politischen Talkrunden besteht – und diese im Privatfernsehen nicht stattfinden. Hinzu kommt dir Verdrängung durch das Verschmelzen von Internet, TV und Rundfunk. View- und Listen-on-Demand werden mehr und mehr Raum einnehmen, klassisches Fernsehen – dsa sehe ich an meinen eigenen Söhnen – ist nicht mehr so gefragt. Man schaut, was man will per Stream – und wann man will. Die Strukturierung durch „Tagesschau“ oder „Heute“ nimmt ab – konsequent richtig daher ein 24-Stunden-Nachrichtenkanal wie „tagesschau24“ – aber auch der wird nicht helfen – dauerhaft. Über den Niedergang klassischer Zeitungsformate wird derzeit heftig diskutiert – die Lösungsstrategien bleiben dabei nebulös. Auch hier zeigt sich aber, was passiert, wenn sich Menschen nur noch das anschauen und lesen, was ihnen entweder selbst einfällt oder durch andere durch Links präsentiert wird – sofern sie gerade Lust dazu haben. Klassische Nachrichtenmagazine und Zeitungen verlieren an Bedeutung – aber sie sind und waren wichtig, weil sie oft Themen andiskutiert oder zumindest darüber informiert hatten, die man oft genug nicht so im Fokus hatte. In meiner Tageszeitung sind das Themenfelder wie „Wissenschaft in der Region“ oder „Beruf und Arbeit“. Ich merke an mir selbst – obwohl ich noch einen Link auf die klassische Online-taz habe, die die Struktur der Blattausgabe nachbildet, lese ich lange nicht soviel, wie wenn ich dieselbe Zeitung in Papier vor mir habe – die ich oft vollständig lese. Ich lese nur noch das, was mich auf den ersten Blick interessiert.

Aber dabei gibt es so vieles, was diskutiert werden müsste – nicht nur elitär in Parteigremien und in gewählter Sprache, in Wissenschaftsforen und Universitäten – sondern breit in der Gesellschaft. Gemeinschaftskunde ist ein Nebenfach in der Schule. Sollte es nicht Hauptfach sein? Muss es neben alten Abfragen nicht Raum zur Debatte bieten? Der Bundestagswahlkampf findet wahrscheinlich erneut fast überall außerhalb der Schulen statt. Politischer Streit, der früher auch an den Stammtischen stattgefunden hat, findet nicht mehr statt. Nicht mehr in der analogen Welt – oder weniger.

Beispiele wie die Einführung von mehr Überwachung, verbunden mit Gesichtserkennung – wo wird das ausreichend debattiert – außerhalb von heise.de? Muss man die Frage nach Überwachungstechnologie zur Beweissicherung nicht positiv beantworten – wenn man durch Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin die Polizei mehr und mehr zurückdrängt? Was spräche dagegen, den Verkehr in den Umweltzonen in den Städten dahingehend zu überwachen, dass die Einfahrt von Fahrzeugen ohne entsprechende Plakette auch geahndet werden kann – was derzeit an Zuständigkeitsstreit und fehlendem Personal scheitert? Ein hehres Ziel, muss das nicht durchgesetzt werden? Die Telekomwerbung, die aktuell zu sehen ist, zeigt ein positives Bild von 3-D-Druckern. Aber wer debattiert eigentlich deren Einführung von 3-D-Druckern, mit denen die ersten beginnen, Waffen(-teile) zu drucken? Wie immer ist Dual-Use von Technologie ein gesellschaftlich relevantes Thema. Man wird 3-D-Drucker weder verbieten können noch dafür sorgen, dass sie ewig so teuer bleiben, dass sie in Privathaushalten nicht stehen werden. Auch solche, die in der Lage sein werden, funktionsfähige Waffen zu produzieren. Es wird (Internet-)Adressen geben, wo man entsprechende Programme dafür finden wird. Irgendwann wird jemand auf die Idee kommen, die Fähigkeit von Tintenstrahldruckern dafür einzusetzen, Drogen auch in kleinem Rahmen selbst zu mischen , wenn es das nicht schon gibt.

Was fehlt, ist die Verantwortlichkeit, die Moral, nicht alles zu tun, was möglich ist. Debatten, über Einschränkungen führen sofort zum Vorwurf der Einschränkung von Freiheit – aber was soll man tun, wenn der/die Einzelne nicht bereit ist, das eigenen Handeln zu hinterfragen? Sicher, man wird nicht alles verhindern können. Es fehlt aber zu oft das Bewusstsein für die Folgen eigenen Handelns. Wenn man sich bewusst ist, dass mit Verboten nichts zu verhindern sein wird, muss dafür sorgen, dass jedeR Einzelne in der Lage ist, sein eigenes Handeln zu hinterfragen. Das erfordert die Bildung von Diskursfähigkeit. Das fordert die Bildung der Fähigkeit zur Reflektion eigenen Handelns. Dies ist einerseits die Aufgabe der Bildungspolitik. Von klein auf. Da erfordert Zeit – wie wichtig sind daher Ganztagesschulen, die den Raum für solche Diskurse-  altersgemäß natürlich – bieten. Das zeigen Formate wie Wissens – und Nachrichtensendungen für Kinder, dass das auch geht. Das erfordert mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen – und die Schaffung von Debatten- und Informationsraum. Man wird nicht alle erreichen – aber mehr als heute. Wir werden diese Prozesse einüben müssen, damit genügend Menschen in der Lage sein werden, eigenes Handeln zu hinterfragen. Dann muss man sich irgendwann nicht mehr darüber unterhalten, dass billiger oft genug schädliche Auswirkungen für alle hat – und teurer ist, wenn auch aus einer anderen Hosentasche. Egoismus wird natürlich nicht abschaffbar sein – aber gesellschaftlich nicht mehr in dem Maße toleriert wie heute. Wenn wir den 3-D-Drucker zu Ende denken, steht an seinem Ende irgendwann der Replikator aus dem Star-Treck-Universum – eine Technologie, die praktisch von allen Science-Fiktion-Autoren prognostiziert wird. Wenn wir darüber nachdenken, was heute mit künstlichen Aromen machbar ist, ist der Apfelsaft, den wir heute bei im Discounter kaufen, mit den entsprechenden Grundmitteln durchaus zu Hause reproduzierbar – ein entsprechendes Mischgerät vorausgesetzt. Wie gesagt, vom Tintenstrahldrucker bis dorthin ist der Schritt eigentlich gar nicht so sehr groß. Darüber muss zu sprechen sein, darüber muss gesprochen werden. Denn sonst droht uns der verantwortungslose Umgang mit Technologie und ein Wissensgefälle.  Bildung tut Not – und die Möglichkeit, solche Dinge auch durch Debatten zu erlernen.

die Messe ist gelesen…

aber noch ist nicht die Zeit gekommen, nach Hause zu gehen.

Meine Hoffnung, Stuttgart 21 bekommt als Projekt knapp 1 Mrd. an Steuergeldern entzogen, hat sich leider nicht erfüllt. Mit der gestrigen Volksabstimmung gab es ein eindeutiges Votum – auch und vor allem der Stuttgarter Büger_innen –  gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes aus diesem Projekt. Nun muss „meine“ Landesregierung das Baurecht der Bahn gewähren – die Zeit der Blockaden ist vorbei. Außer es gäbe neue Erkenntnisse.

Ein paar Dinge sind aber jetzt schon zu der Nachberichtserstattung anzumerken. Erstens wird das Demonstrationsrecht der Stuttgart 21 Gegner_innen in Frage gestellt. Ich finde die Idee, man könnte ein Grundrecht verbieten, gefährlich. Ich denke zwar auch, dass sich an der Art der Demos etwas ändern muss und sicherlich müssen sich die Parkschützer überlegen, ob sie die Montagsdemos nicht vielleicht in Montagskundgebungen umwandeln sollten. Denn der politische Widerstand gegen diess Projekt ist nicht zu Ende, wie das Boris Palmer gestern abend im Landtag konstatierte. Ähnlich wie in Karlsruhe bei der Kombilösung ist es nun aber Aufgabe der Gegner_innen, den Bau kritisch zu begleiten und auf die Einhaltung von Zusagen zu achten und andere, neue Entwicklungen zu kommentieren. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die ungeklärt sind.

Zweitens: es wurde über die Beteiligung des Landes in finanzieller Hinsicht abgestimmt. Dabei ist aber klar, dass der Kostendeckel eingehalten werden wird. Das gehört zur Anerkennung dieses Ergebnisses – eine Forderung, die nicht nur an Gegner_innen zu stellen ist, sondern eben auch an die Befürworter_innen – ergo die Bahn. Dass sich diese weigert, eine Garantie für diesen Kostendeckel einzuräumen, spircht dabei jetzt schon Bände. Am Ende wird sich bewahrheiten, dass er gesprengt wird. Man wird sehen, wann das ist. Und dann gibt es zwar eine Sprechklausel im Vertrag – aber je früher diese benötigt wird, umso eher ist doch noch ein Aus für das Projekt denkbar. Denn würde das Land – und die Stadt Stuttgart, die ja identisch entschieden hat – doch noch zahlen – ein erneutes Anschwellen des Widerstands wäre mehr als berechtigt. Ob man eine weit fortgeschrittene Baustelle offen stehen lassen möchte mitten in der Landeshauptstadt – nun, das wäre vielleicht eine Frage für eine neuerliche Volksabstimmung….

Die Demokratie hat gewonnen. Das ist ganz eindeutig eine richtige Aussage und nicht nur eine Floskel, die Winfried Kretschmann auflegt. Auch die Parteien im Landtag, die für Stuttgart 21 waren und eine Volksabstimmung ohne Quorum verhindert haben, müssen sich jetzt in der Frage der Volksabstimmungen bewegen. Wir haben auf dem Bundesparteitag in einer sehr launischen Rede von Moritz Leuenberger gehört, wie Abstimmungen in der Schweiz funktionieren. Dabei wurde deutlich: die Schweizer haben kein Quorum und trotzdem funktioniert direkte Demokratie dort gut. Durch die regelmäßigen Abstimmungen sind die Bürger_innen mehr oder weniger gezwungen, sich regelmäßig und umfassend zu informieren – was sie auch tun. Und man muss es offenbar aushalten, dass sich nicht immer 60% beteiligen. Beeindruckend aber war die Selbstverständlichkeit von Volksabstimmungen, so wie er sie beschrieben hat, als Teil des politischen Systems. Er hat positive – Gotthardttunnel, dessen Realisierung 5 Teil-Volksabstimmungen benötigte – und auch negative – Minarettbau – beschrieben. Das Schreckgespenst, Minderheiten könnten der Mehrheit ihre Meinung aufnötigen, indem sie Elemente direkter Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen, hat er eine klare Absage erteilt. Weniger als eine Senkung des Quorums in Baden-Württemberg als auf Null ist daher für mich nur schwer denkbar. Ich befürchte allerdings, dass die CDU da mal wieder viel verhindern wird. Der Weg in die Bürger_innengesellschaft kann und muss nun gegangen werden.

Die Art und Weise wie Befürworter_innen mit dem Ergebnis umgehen, ist dabei allerdings auch diskussionswürdig. Ich finde, bei aller berechtigten Freude, muss man nicht rumpöbeln, wie das beispielsweise Herr Gutting von der CDU tut.

 

 

 

 

 

Letztendlich hoffen wir alle, dass das, was mit der Schlichtung nicht gelungen ist, nun eintritt: eine Befriedung dieses Konflikts und ein rationalerer Umgang damit. Und keine Pöbeleien von CDU-MdBs. Darüber hinaus ist auch eins klar geworden: CDU/FDP wurden nicht wegen Stuttgart 21 abgewählt. Das würde mir allerdings zu denken geben.

Die Behauptung, die jetzt kursiert,  dass die Bürger_innen nicht verstanden haben oder sich schlecht informiert hätten, wie die Abstimmung funktioniert,  ist dabei so überheblich wie die, dass die Gegner_innen nur eine kleine Gruppe seien. Die Anzahl der ungültigen Stimmen betrug 0,4% der abgegebenen Stimmzettel, das sind ein ganzes Prozent weniger als sie bei der Landtagswahl, wo die Quote bei 1,4% war. Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass die Menschen verstanden haben, über was sie abstimmten.

Und ich sehe uns Grüne durch die Abstimmung gestärkt. Bei der Landtagswahl haben wir 1,2 Millionen erhalten, die JA-Zustimmung bei der Volksabstimmung erhielt 1,5 Millionen Stimmen, 41,2% der Wählenden haben sich für ein grünes Ziel entschieden. Das bei geringerer Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Wir gehen seriös mit diesem Ergebnis um. Niederlagen gehören in einer Demokratie dazu. Das Land, die ganze Republik verändert hat dieser Prozess auf jeden Fall. Großprojekte werden hoffentlich nie mehr von oben nach unten durchgedrückt werden. Es wird mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben – auch etwas, das die Bürger_innen einüben müssen. Den Stuttgart-21-Gegner_innen ist es zu verdanken, dass dieser Prozess nicht nur hier in BW in Gang gekommen ist, die grüne Partei wird dafür sorgen, dass er nicht wieder stoppt. Das ist das hervorstechendste und beste Ergebnis.

Update: um 9:00 Uhr heute morgen zweifelt ein CDU-MdB – der Herr Gutting vn weiter oben – den Sinn von Volksentscheiden an:

 

Update: Die Erklärung des grünen Landesvorstands ist hier: Erklärung nach Volksabstimmung zu lesen (PDF).

Stresstest

Das war ja schon ein besonderer Tag, dieser 29. Juli. Nach Monaten des Wartens seit der Schlichtung letzten Winter fand nun endlich die öffentliche Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21 statt.

Ich konnte mich nicht vor den Fernseher setzen oder gar in Stuttgart dabei sein – ich bin derzeit in München und arbeite für lilalu, die in München ein Ferienprogramm für Kinder mit u. a. Zirkuspädagogik mit fast 60 verschiedenen Workshops organisieren. Aber da ich gestern überwiegend die Hotline betreut habe, blieb doch Zeit, nebenher einen der vielen angebotenen Ticker mitlaufen zu lassen und in Ruhephasen zu aktualisieren und mitzulesen (ich hatte mich für den der SZ entschieden).

Parrallel las ich immer wieder die Kommentare in Twitter unter dem Hashtag #S21. Und fühlte meine Einschätzung der letzten Wochen bestätigt: eine gute Lösung gibt es irgendwie nicht wirklich. Ich dachte auch die ganze Zeit, dass es wohl am besten wäre, es gäbe irgendwoher einen Vorschlag, der den gordischen Knoten zerschlägt mit einem Lösungsvorschlag, der irgendwie alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Der Bahn, weil sie viel zu viel invesitert hat in Stuttgart 21 und dem Versuch, den Tiefbahnhof zu bauen, befördert von Bund und der alten Landesregierung. Den Gegnern, weil sie vehement jede andere Lösung als den Kopfbahnhof ablehnen.

Heiner Geißler legte zu aller gespielter Überraschung einen solchen Kompromissvorschlag vor: Fernbahnhof unterirdisch mit nur noch 4 Gleisen, oben Kopfbahnhof. So ne Art Berlin in ein bißchen kleiner auf der Basis des bestehenden Bahnhofs. Ausgearbeitet vom S21-Gutachter, der SMA. Meines Erachtens der einzig gangbare Weg: der von beiden Seiten akzeptierte Schlichter macht einen Vorschlag. Man hätte ihm das Recht zusprechen sollen, zu urteilen. Dieser Vorschlag ist zwar nicht zu 100% ausgearbeitet, was Baurecht etc. verlangt, doch zeigt er einen gangbaren Weg auf. Einen Weg, von dem in 10 Jahren alle sagen könnten: ok, das war nicht ganz das, was wir wollten, aber wir können damit leben, ohne das Gefühl zu haben, eine Niederlage auf ganzer Flur erlitten zu haben. Das Machbare zu machen. Politik halt.

Interssant dabie die Reaktionen: die Gegner wie Verkehrsminister Winne und der BUND sagen erstmal: „nicht sofort ja, aber auch nicht nein, wir müssen das prüfen“ – was Geißler im Vorwort zu seinem Kompromissvorschlag auch verlangt. Die Befürworter sagen: „Nein“ – die Bahn will ihre Aufträge trotzdem vergeben, obwohl der Stresstest nicht den vereinbarten Kriterien entspricht, die CDU sagt Nein, die SPD auch.

Wer die Betonköpfe sind, wird allmählich auch denen klar, die diesem Bahnhofsneubau gleichgültig gegenüber stehen. Für die Volksabstimmung aber auf jeden Fall war der Vorschlag Geißlers gut, weil er die Chancen erhöht, dass genügend Menschen empört sind über die Art und Weise, wie sich hier über Vereinbarungen hinweggesetzt wird und sich an der Linie, die ja zu den Protesten geführt hat, nichts ändert. Wer für mehr Bürgerbeteiligung steht, und das nicht nur mit Worthülsen und Sonntagsreden, der wird um einen Projektstopp bis zur Abstimmung nicht herumkommen – oder aber dem Kompromissvorschlag aus Geißlers Feder zustimmen müssen.

 

Wahlkampf im Internet

In Ettlingen ist OB-Wahlkampf. Die Oberbürgermeisterin Büssemaker tritt aus diversen Gründen nicht mehr – einer davon ist sicherlich der, dass sie keine Unterstützung außer der der FDP in Ettlingen mehr erhalten wird. Die anderen beiden Parteien, die sie mit aufs Tagbleau gehoben haben, werden sie nicht erneut unterstützen.

Es kandidieren vier Männer für den Posten. Keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien hat es geschafft, eine Frau für diese Bewerbung zu finden. Auch den Ettlinger Grünen ist dies nicht gelungen, es gibt darüber hinaus noch nicht einmal einen eigenständigen grünen Kandidaten.  Alle vier Männer erklären sich für unabhängig. Dabei ist einer – Steffen Neumeister – Ortsvorsteher in Schöllbronn und das für die CDU. Der andere – Heinz-Jürgen Deckers – hat schonmal für die FDP für den Landtag kandidiert. Der dritte – Johannes Arnold – wird angeblich von SPD-Urgestein Lorch beraten. Und der vierte – Matthias Wittber – ist Mitglied der freien Wähler Ettlingen – er dürfte sich wohl noch am ehesten als unabhängig bezeichnen können.

Aber darum geht es mir gar nicht. Ich habe mir die 4 Homepages der Kandidaten angeschaut. Und fühle mich in die 90er versetzt. Deckers Seite so miserabel, dass er sie auch hätte lassen können – trotz schlauer Auswahr des URL. Einzig die Seite von Johannes Arnold ist das, was man als einigermaßen up-to-date bezeichnen könnte. Von ihm gibt es auch als einzigem ein Facebookprofil – obwohl deutlich wird, dass dies nicht für Komunikation genutzt wird – sondern leider lediglich als weiterer Sendekanal. Twittern tut keiner, es gibt praktisch keine Podcasts, nichts, was die Informationen nicht nur ins Web tragen würde, oder gar einen Austausch über klassische Formen hinaus befördern würde. Gefällt mir gar nicht. Denn es ist eine verpasste Chance. So, in der jetzigen Form, sind die Auftritte verschenkt, sind insgesamt lieblos (von Arnolds einmal abgesehen, Deckers‘ Seite ist auch eher Nuller Jahre und die Auslösung…naja) und irgendwie: man macht es halt, aber was man so richtig damit bezweckt, wird nicht klar. Peinlich auch Neumeisters Auftritt, der zentral den Streit zwischen der bald Ex-OB und ihrem Bürgermeister in den Mittelpunkt stellt. Wenn das die zentrale Aussage ist: ich streite nicht so wie die – dann hätte er gar nicht antreten brauchen.

Am Ende ist: ein Flyer mehr, halt im Internet. Schade, das lässt nicht darauf hoffen, dass moderne Bürgerbeteiligungsformen auch den Weg ins Ettlinger Rathaus finden werden.

Update: Jürgen Deckers twittert seine Termine, Johannes Arnold twittert ebenfalls ein bißchen (und das sieht schon mehrnach Kommunikation aus), Steffen Neumeister muss man als Freund bei Facebook hinzufügen, wenn man an seine Infos kommen möch. Insgesamt bleibe ich bei meiner Einschätzung, zumal das alles ja nicht so leicht zu finden ist – also das Gegenteil von dem ist, was Social Media für einen Politiker sein sollte.