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was passiert hier eigentlich?

Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt:

Quelle: taz, Bild: dpa

Quelle: taz, Bild: dpa

Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, dass dies ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, dass dieser Akt als eine Drohung gegenüber anderen Journalisten zu verstehen ist, vor allem gegenüber jenen, die nicht das Rückgrat von netzpolitik.org haben und damit eine neue Dimension in der Auseinandersetzung um die Ziele und vor allem die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses.

Hans-Christian Ströbele beschreibt das bei Facebook so:

Die Kampagne der Bundesregierung gegen die Aufklärung der NSA-Massenausspionierung und die Beteiligung des BND kommt also auf Touren. Erst waren es Drohungen und Vorwürfe der Indiskretion gegen Abgeordnete und Untersuchungsausschuß aus dem Kanzleramt. Dann wurden die Selektorenlisten verweigert, aus denen sich das Ausmaß der Spionage in Europa ergibt. Dann in die Welt gesetzt, die USA kündigen Zusammenarbeit, und der Sonderermittler erfunden, der im Auftrag des Kanzleramts die Rechte der Abgeordneten übernimmt. Dann werden die Russen ins Spiel gebracht, die angeblich den BND unterwandern und deshalb nun ins Zentrum der Aufklärung des Ausschusses gehören. Alles nur, um vom größten Spionageskandal der Geschichte abzulenken. Und jetzt ist die Presse dran, die keine Ruhe gibt

So ungefähr nehm ich das auch wahr. Ich lese zu dieser Thematik mehr als die Tweets von Konstantin von Notz oder Anne Roth, versuche auch, mich bei konservativen Medien zu informieren. Alleine das Spektakel um die Selektorenliste zeigt mir doch sehr deutlich auf, dass der Regierung nicht an Aufklärung gelegen ist, sie sie zu verhindern sucht. Es gibt ein Interesse an der Information darüber, was die Bevölkerung denkt, es gibt ein Interesse daran, ein Überwachungsszenario aufrecht zu erhalten. Es gibt ein Interesse daran, die Aufklärung darüber zu verhindern, was tatsächlich passiert. Warum?

Es ist ja ein Rechtsbruch, der völlig offenbar ist. Das stellen die wenigsten in Frage, eigentlich sind die Fakten sonnenklar. Alleine: es hat (bisher) keine Konsequenzen. Die Bevölkerungen spüren die Überwachung nicht, es gibt praktisch keine praktischen Auswirkungen auf das reale Leben, so meint man. Den Leute ist’s wurschd – irgendwie scheint die Demokratie trotzdem zu funktionieren und was soll man sich auch aufregen. Bei ALDI gibt’s neue Sonderangebote.

Nun, die Demokratie funktioniert aber nur, weil sie nicht auf dem Prüfstand steht. Noch nicht ernsthaft. Aber was ist denn diese Demokratie, die wir leben?

Im Rückblick auf den real existierenden Sozialismus in der DDR reduzieren wir die Unfreiheit auf Reisefreiheit – des Deutschen größte Sorge, ob er mindestens einmal im Jahr in Urlaub fahren kann – und sei es an völlig überfüllte Strände am Ballermann oder Norditalien – und die Stasi. Die Stasi, die Menschen instrumentalisiert hat, die die Überwachung nicht nur spür- sondern auch erlebbar gemacht hat. Die Überwachung, ausgeführt von Personen, die nicht nur nachts in Autos vor dem Haus saßen, sondern oft genug der Nachbar, das Familienmitglied, die nette Brotverkäuferin aus dem Supermarkt, die Informationen lieferte. Wir, die wir im Westen aufwuchsen, konnten es mit zahlreichen TV-Produktionen, nacherleben, erfahren, zumindest aus zweiter Hand. Uns interessiert dabei aber mehr der Vertrauensbruch, das Zwischenmenschliche, als die Repression – die dann ein Ergebnis dieses Vertrauensbruches ist.

Was NSA, GCHQ, der BND und andere machen – das ist nicht so greifbar. Es fehlt der zu Tode gehetzte Sohn, die ihrer Karriere beraubten Nachbarin, der im Gefängnis sitzende Schwiegervater. Es fehlt die konkrete Erfahrung. Es geht ja selbst mir so – ich weiß es, aber ich hab überhaupt keine Lust, die Konsequenzen draus zu ziehen. Ich will nicht einsehen, dass ich überwacht werde – und lasse meine Überwachungstools auf dem Android-Smartphone weiter laufen, verschlüssle keine E-Mails, weil es zu mühsam ist, benutze Swarm (Foursquare). Ich äußere mich weiter, keiner verhaftet mich und am Ende hat die Videoüberwachung auf Demonstrationen für mich, der ich ein erklärter Gegner bin, sogar positive Auswirkungen: das Verfahren wegen Nötigung und Verhinderung einer Festnahme gegen mich wird eingestellt, weil in der Gesamtschau des Videomaterials zu erkennen ist, dass ich an mehreren Stellen an diesem Abend deeskalierend auf andere eingewirkt habe, meine Motivlage und Aussage also nachvollziehbar – so die mündliche Aussage vom Staatsschutz.

Also, was soll die Aufregung?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum großen Lauschangriff festgestellt:

„Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen. (Urteil zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004)“

Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, in einer Rede zur Pressefreiheit:

Im Grundgesetz wird die Meinungs- und die Pressefreiheit freilich noch um die Hörfunk- und die Filmfreiheit ergänzt. Alle diese Gewährleistungen können zusammengefasst als die durch das Grundgesetz garantierte „Medienfreiheit“ (2) bezeichnet werden, auch wenn der Begriff „Medienfreiheit“ im Grundgesetz nicht zu finden ist. Ausdrücklich verwendet wird er erst in neueren Grundrechtskatalogen, wie der EU-Grundrechte-Charta. (3)

Erst unter Geltung des Grundgesetzes gelang es nun, die Medienfreiheit mit dem Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ fruchtbar zu verbinden. Aus dieser Verbindung folgt, was ich im Titel meines Vortrages als Verfassungsauftrag des „kritischen Journalismus“ bezeichnet habe. Wenn wir als Bürger die Aufforderung zur Volksherrschaft annehmen wollen, sind wir auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, angewiesen. Denn was wir über unsere Gesellschaft wissen, wissen wir im Wesentlichen über die Medien (4)

Da fängt es an. Die Berichterstattung über die NSA-Affäre wird unbequem, die Abgeordneten, die ständig nachfragen, keine Ruhe geben, erst recht – und Journalisten, die den Verfassungsauftrag ernst nehmen,  geraten unter Druck

Druck – das erinnert an Griechenland. In einem empörenden Verfahren wurde eine demokratisch gewählte Regierung dazu gezwungen, sich Regelungen zu unterwerfen, ansonsten flögen sie aus dem Euro. Maßgeblich an dieser Marschlinie: die deutsche Regierung.

Antje Vollmer nennt es die „schwarze Pädagogik“. ein negativ wertender Sammelbegriff für Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung als Mittel enthalten. Und das darf man annehmen, in der rasanten Geschwindigkeit, mit der die Regierung in dieser Art und Weise agiert. Wer es wagt, Dinge zu  veröffentlichen, die jemand als „geheim“ eingestuft hat, dem droht sowas.

Wer wie ich seit Monaten gegen Rechtsextreme und Neonazis auf die Straße geht, der hat zudem erlebt, wie repressiv die Staatsmacht agiert, wenn man sich wehrt. Der musste erleben, wie rechtsextreme Reden geschwungen werden und sich keineR dran stört – und die Gegendemonstranten videoüberwacht werden. Der hat erlebt, dass Nazihoolligans 5 Meter vor einem stehen und nicht viel fehlt, und man wacht im Krankenhaus wieder auf – und linke Demonstranten wegen angeblicher Vermummung (Mütze bei Minusgraden) eingekesselt und verhaftet werden sollen.

Die Staatsgewalt agiert zunehmend aggressiv, wenn sich die Bürger_innen nicht so verhalten, wie er es sich vorstellt – und „er“ ist dann eine Gruppe von Leuten, die bestimmte Vorstellungen haben, wie etwas ablaufen soll. Die Idee, dass Überwachung für Sicherheit sorgt, ist so alt, wie die Bäckersfrau weiß, wie der Zustand meiner Ehe ist. Neu ist nur, dass zur Durchsetzung von solchen Methoden keine rechtsstaatlichen Verfahren mehr in Anspruch genommen werden. Man darf überwachen – in konkreten Verdachtsmomenten, aber nicht präventiv und nicht anlasslos. Es braucht eine Erlaubnis. Was die Geheimdienste abliefern, ist eine Totalüberwachung – die, in falschen Händen zu einem totalitären Staat führen kann. Schlimm ist, dass es weder Rechtfertigung noch Unrechtsbewusstsein gibt – sondern man versucht, zu vertuschen. Dies hat eine neue Qualität. Ebenso wie viele andere Dinge weisen sie darauf hin, dass wir in eine Demokratur schlittern. Und es nur wenige gibt, die sich dagegen wehren, weil es noch weniger gibt, die dies erkennen können – und zu glauben bereit sind.

Die Zeiten, in denen Völker geführt wurden sind nicht allzu lange vorbei. Auch wenn es heute nicht mehr nur der Adel ist, der den Anspruch auf Führung erhebt – so ist es heute eine Wirtschaft, die Milliarden damit verdient, andere auszubeuten. Und die alles, was sich dem entgegen stellt aus dem Weg räumt – oder in denen, die regieren, willfährige Genossen findet, die ihnen helfen – für Machterhalt oder Pöstchen.

Bilkay Öney hat vom tiefen Staat gesprochen. Nicht nur in der NSU-Affäre zeigt sich die Verbindung zwischen Geheimdiensten und Terroristen, in der Geheimdienstaffäre zeigt sich Verbindung zwischen Staat und durch diesen gedeckten, außer Rand und Band agierenden Geheimdiensten. Dass dabei der Generalbundesanwalt noch nicht einmal die Namen der Geheimdienste aussprechen kann – ein Zeichen dafür, wie wenig informiert und eingearbeitet er in die Affären ist. Das braucht er auch gar nicht – er muss die Strukturen schützen. Das tut er. Und solange wir samstags lieber Fußball schauen anstatt uns über diese Dinge zu informieren, die tatsächlich komplexer sind, als die DDR abzulehnen – solange wird sich nichts ändern. Bis wir alle morgens aufwachen und wir nicht mehr wählen gehen können. Solange aber unsere Freiheiten erhalten bleiben, fürchte ich, wird uns alle auch das nicht wirklich jucken.

Pressemitteilung zum Ostermarsch 2009 in Kehl

Kritik am Polizeieinsatz beim Ostermarsch in Kehl kommt von Jörg Rupp, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Karlsruhe-Land. „Selten habe ich eine derart auf Repressalien ausgerichte-te Sicherheitspolitik erlebt wie im Vorfeld des Ostermarsches. „Friedliche Demonstranten, teilweise mit Kindern in Kinderwägen, wurden behandelt, als wären sie Schwerverbrecher. Kleidungsdurch-suchungen, Leibesvisitationen, Rucksackkontrollen – jede Person wurde einzeln kontrolliert. Das war in der Form keinesfalls gerechtfertigt.“ Insgesamt hatten sich 6000-7000 friedliche Demonstranten versammelt – darunter ein/zwei Handvoll Jugendlicher, die man dem schwarzen Block hätte zurechnen können. „Ansonsten war es eine bunte Mischung von Gewerkschaftern, Parteien, Interessengruppen und Einzelpersonen, die sich bei wunderschönem Frühlingswetter in Kehl friedlich und phantasievoll versammelt hatten.
Die Polizei trat zwar einerseits mit Konfliktpräventionskräften auf, die auch eine sehr gute Arbeit machen, andererseits aber auch sehr martialisch in Ausdruck und Gehabe. Absurde Auflagen wie das Verbot des Mitführens von Spritzpistolen oder des Verbots zu rennen, tragen auch nicht gerade zur Entspannung bei. „Hier zeigt sich, wie sehr sich Innenminister Rech das Recht zurechtbiegt, um seinem Misstrauen gegenüber friedlichen Demonstranten zum Ausdruck zu bringen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und als Minister hat er die Ausübung dieses Rechts zu fördern, nicht zu verhindern zu versuchen.“, so Rupp in seiner Pressemitteilung weiter.
Scharf kritisiert Rupp auch die andauernden Versuche der Polizei, die Demonstration zu filmen. „Die Polizisten wissen ganz genau, dass sie Filmaufnahmen nur bei konkreten Gefährdungssituationen machen dürfen. Diese Polizisten sind auf die Verfassung vereidigt und brechen selbst Gesetze. Das ist unerhört. Ich habe selbst fünf bis sechsmal Polizisten ansprechen müssen, ehe sie aufhörten, Videoaufnahmen durchzuführen. Diese Polizisten sind sich der Rechtslage dass sie einen Rechts-bruch begehen, denn sie filmen auch verdeckt. Es ist nicht harmlos, wenn sich die Staatsmacht offensichtlich über Gesetze hinwegsetzt.“ Auch andere Repressalien konnten währen der Demonstra-tion festgestellt werden. „Ein Mann mit einem weinenden Kind, der den Zug verlassen wollte, konnte dies erst nach Eingreifen grüner Parlamentarier und des Bundestagskandidaten. „Dabei wurden wir auch widerrechtlich gefilmt.“, so Rupp in der Beschreibung der Vorkommnisse weiter“. Das hörte erst auf, als wir im Gegenzug den filmenden Polizisten fotografierten. Darüber hinaus wurden erneut Soldaten eingesetzt. Ich konnte in einem Fahrzeugkonvoi bei der Anreise einen Personentransporter mit Feldjägern beobachten. „Die CDU-Minister Rech und Schäuble brechen ohne Federlesens Gesetze, sogar das Grundgesetz.“
„Es ist auch keineswegs so, dass der friedliche Ausgang der Kehler Proteste alleine auf die Anwesenheit von Polizei zurückzuführen wäre, sondern vor allem auch der Besonnenheit der Teilnehmer, die alleine daran interessiert waren, ihren Protest gegen die NATO und ihrer Kriegspolitik friedlich zum Ausdruck zu bringen.“
„Darüber hinaus ist es zu kritisieren, dass die Berichterstattung über die Proteste die Randale in Straßburg in den Vordergrund stellt. Erstens ist es wohl so, dass auch dort die Polizei massiv provoziert hat, es gibt Berichte über das Abschießen von Tränengaspatronen in friedliche Demonstranten. Zweitens berichteten die Bundestagsabgeordneten, die Verhandlungen mit der Polizei über die Freigabe der Kehler Rheinbrücke führten übereinstimmend darüber, dass die französische Polizei zweitweise keinen Handschlag getan hat, um die Feuer zu löschen. Das wäre berichtenswert gewe-sen, aber darüber liest man kein Wort. Darüber hinaus: würde man die friedlichen Proteste in den Vordergrund stellen – an denen auch wesentlich mehr Personen beteiligt waren – sänke das Interesse an der Randale sicherlich. Hier tragen auch die Presse und die Nachrichtensender dazu bei, dass Randalierer die Aufmerksamkeit bekämen, die sie suchten. „Ignorieren wäre besser“, so Rupp abschließend in seiner Pressemitteilung.

Jörg Tauss – privater Ermittler von eigenen Gnaden – Pressemitteilung vom 2009-03-11

Es ist schon ein bißchen grotesk, was wir da von Jörg Tauss, SPD am heutigen Mittwoch zu lesen bekommen haben. Unter seiner Homepage können wir allerhand zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des Besitzes der Kinderpornografie lesen.

Bemerkenswert erscheinen mir folgende Dinge:
1. Er gibt zu, Kinderpornos besessen zu haben. Diese hat er im Laufe seiner eigenständigen Ermittlungen erhalten. Er hat Kontakt zu dieser Szene gesucht und diese DVD zugesant bekommen – entweder im Tausch oder er hat sie gekauft. Weiter hat er lediglich MMS bekomen.
2. Er hat den Versender diese DVD nicht sofort angezeigt, auch nicht nachdem seine sämtlichen Ermittlungen zum Erliegen gekommen sind.
3. Er, als selbsternannter Experte, glaubt, dass Handy(-technologien wie MMS, Bluetooth etc.) und die gute alte Post dem Internet als Tauschraum Nr. 1 den Rang ablaufen, weil das Internet zu „unsicher sei“.
4. Er traut dem BKA nicht mehr über den Weg, weil er das BKA als Partei für die von der CDU, namentlich Ursula von der Leyen als Familienministerin vorangetriebenen Zensurversuche des Internets mit verantwortlich macht. Daher musste er eigenhändig ermitteln.
5. Er hat die Erkenntnis, dass Kinderpornografie nur in sogenannten „Closed-User-Groups“ getauscht werden, ein zufälliger Fund im Internet sei praktisch nicht möglich und daher seine – s.o. – eigenständigen Ermittlungen notwendig, um das zu belegen und das politisch sachkundig zu nutzen.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Vorab: ich halte seine Darstellung für glaubwürdig.

Sachlich: Hätte er den Kontakt nach Abschluss seiner Ermittlungen sofort angezeigt, würde ihm heute keiner am Leder flicken können. Dass er sich berufen fühlt, selbst zu ermitteln und das mit dem Misstrauen gegenüber dem BKA (und den LKAs) begründet, ist natürlich hart – aber sogar nachvollziehbar. Da hätte es andere Wege gegeben, die vielen Spuren dazu, die er zurückgelassen hat und die nicht erfolgte Anzeige oder auch nur Information an Internetermitteler der LKAs – beispielsweise des bayrischen oder baden-württembergischen LKAs – ist unverzeihlich, zeigt aber auch, dass er mit einer gehörigen Portion Naivität an die Sache herangegangen ist. Gleichzeitig zeigt es mir, dass er nicht so sachkundig ist, wie er behauptet.
Dass Handys, Telefone den Internet“markt“ für Kinderpornografie teilweise ersetzen sollen, glaube ich nicht. Diese Erkenntnis bildet nur ein Facette ab. Ich glaube, dass Kinderporno“nutzer“ alle Vertriebwege nutzen, um Material kinderpornografischen Inhalts -Texte, Bilder, Videos, …- zu verbreiten oder zu erwerben. Er schreibt:

Zu diesem Zeitpunkt hielt ich meine These bereits für belegt, dass der Austausch
pornografischen Materials infolge von Fahndungserfolgen sich heute sehr viel mehr auf
das Handy, Telefonhotlines und sogar wieder auf postalischen Versand verlagert hat. Der
klassische Internet-PC ist wie das Web „out“, zumal sich ein Handy im Verdachtsfalle
auch schneller entsorgen lässt und das Web aufgrund der Anstrengungen, an denen ich
aktiv beteiligt war, heute in der „Szene“ als zu „unsicher“ gilt.

Quatsch. Auch netzweit gibt es closed-user-groups, die von außen gar nicht zugänglich sind. Jede/r, der sich ein bißchen auf Netztechnologie versteht, kann das.
Die von Jörg Tauss explizit erwähnte „Ich schicke Dir und Du schickst mir – so sind wir beide „abgesichert“. „Erkenntnis“ ist so alt wie Tausch mit Kinderpornos an sich. Das kenne ich aus eigenen Ermittlungen aus meiner Zeit bei einem Verein gegen Kinderpornografie aus den 1997ern, Ermittlungen, die damals in Absprache mit Ermittlern geführt wurden und bei der jede zugesandte Datei sofort zur Anzeige gebracht wurde.

Fazit: Jörg Tauss ist nicht der Fachmann, der er gerne wäre – zumindest nicht in Bezug auf Kinderpornos. Er weiß vermutlich viel über das Thema im Vergleich zu anderen KollegInnen, aber wenn er Fachmann ist, dann muss man sich fragen, mit welcher Kompetenz im deutschen Bundestag über das Internet fabulisiert wird. Er hat Recht mit seiner Behauptung, dass eine Zensur nichts bringen würde. Und die Staatsanwaltschaft handelt wohl mehr als ungeschickt und bewusst öffentlich – wie sonst könnte Spiegel Online über Ermittlungsergebnisse verfügen.

Er sollte sein Mandat behalten, aber eine Strafe bekommen, die der Tat angemessen ist – Arbeitsstunden bei der Stiftung Hänsel und Gretel beispielsweise. Ich empfehle im Kontataufnahme mit einer ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland.

Ermittlungen gegen Jörg Tauss, SPD – Pressemitteilung vom 2009-03-08

„Unanständig und demokratiefeindlich“ nennt der Bundestagskandidat der GRÜNEN Jörg Rupp Forderungen aus der CDU/Jungen Union an den Bundestagsangeordneten der SPD, Jörg Tauss, sein Mandat niederzulegen. „Eigentlich wollte ich mich in diese Debatte nicht einmischen, aber öffentliche Aufforderungen dieser Art erfordern, dass dagegen die Stimme erhoben wird“, so Rupp in einer Pressemitteilung vom vergangenen Wochenende. „Für Herrn Tauss gilt wie für jeden anderen Bürger die Unschuldsvermutung. Und solange nichts bewiesen ist, kann und muss Herr Tauss sogar sein Mandat behalten. Wenn jede/r Abgeordnete aufgrund unbewiesener Vorwürfe sein Mandat niederlegen müsste, wie die junge Union das fordert, dann wären Abgeordnete furchtbar leicht in Misskredit zu bringen und erpressbar.“ Jörg Tauss hat mit seinem Rückritt von den Parteiämtern den richtigen Schritt getan, das sollte genügen, bis seine Schuld oder Unschuld bewiesen ist. „Es würde mich überraschen, wenn an den Vorwürfen substantiell etwas dran ist.“

Zur Sache selbst möchte der Kandidat aber nichts sagen. „ Ich bin kein Ermittler, ich kann dazu nichts sagen. Ich halte es jedoch auch für unglücklich, wie die Staatsanwaltschaft hier in der Öffent-lichkeit agiert. Vermutlich Unschuldige mit Vermutungen und Teilergebnissen an den Pranger zu stellen, ist keinesfalls in Ordnung“, so Rupp weiter. Jörg Rupp beobachtet ebenfalls seit vielen Jah-ren die Kinderpornoszene und ihre Verfolger, ist also sachkundig. „Tauss’ sachlich fundierte Kritik an den Zensurversuchen der Union werden nicht gerne gehört. So hat die stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Union, Ilse Falk, in einer Pressemitteilung vom 17.02.2009 geäußert: „Wer ange-sichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, han-delt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.“ Womit sie ihre Unbedarftheit belegt.

Das Problem Kinderpornografie im Internet darf weder für populistische Ziele noch für den Wahlkampf oder gar für Einschränkungen der Freiheit von Bürgerrechten benutzt werden, so wie die Union das aktuell versucht.“ „Wer meint, dass die Blockade einzelner Websites auch nur ansatzweise irgendetwas bringe, der hat einfach keine Ahnung“, teilt der Kandidat abschließend mit. Die Union sollte sich lieber dafür einsetzen, die Ermittlungskräfte und die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Darüber hinaus sind international einheitlich Kriterien für die Bewertung von Bild-, Video und Textmaterial erforderlich – bzw auch über das schützenswerte Alter. Das unterscheidet sich bspw. den USA und Japan ganz erheblich. Dazu hört man aber von Frau von der Leyen nichts. Und von der jungen Union im Landkreis erst recht nicht. Schade.“