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Höhenflüge und Gegenwind

Ein Jahr ist es jetzt her, dass Bundestagwahlen waren. 10,7 % waren es am Ende für die grüne Partei und wir hatten alle Wahlziele verfehlt. Zwischenzeitlich hat sich Welt ein wenig verändert: anstatt des vonvielen BürgerInnen erwarteten Neubeginns und einer Zeit des Aufbruchs, einem Abstreifen der Lethargie, kann man beinahe sagen, dass es fast noch schlimmer geworden ist. Die Gründe sind vielfältig und die Wahl- und Umfrageforscher überschlagen sich ja derzeit mit Analysen und Meinungen. Selbst election.de redet schreibt schon davon, dass GRÜNE Ministerpräsidenten  realistischer werden.

Interessant sind die Reaktionen: dem Stern wird das zunehmend unheimlich, die Süddeutsche nennt es eine bequeme Wahl, Grün als Wahlwahrscheinlichkeit bei der Sonntagsfrage zu nennen.

Für solche Menschen sind die Grünen die bequemste Partei. Mit ihr kann man irgendwie für den Einsatz in Afghanistan sein, aber gleichzeitig ein schlechtes Gewissen haben. Als Sympathisant der Grünen kann man Karriere in der Ellenbogengesellschaft machen und sich dafür über die staatlich organisierte Solidarität freikaufen. Und als Grüner in Berlin ist man ganz sicher unter vielen Gleichgesinnten, wenn man die Thesen von Thilo Sarrazin ganz schrecklich findet, aber das eigene Kind wegen des hohen Ausländeranteils an der einen Schule lieber in eine andere schickt.

was Reinhard Bütikofer so wurmt, dass er umgehend in seinem eigenen Blog darauf reagieren muss: „Jetzt werd ich auch mal polemisch“.  Mein Vater spricht dagegen immer noch in BILD-Schlagzeilen (Tritt-ihn).

Ich hab da meine eigene Interpretation. Ähnlich wie Reinhard denke ich, dass in der Bevölkerung das Bild der grünen Partei überwiegend von Zuverlässigkeit geprägt ist. Ganz abseits von ehrenamtlichen und beruflichen Politkern, die wir uns doch andauernd mit Politik beschäftigen, nehmen uns die Menschen unseren Einsatz in der Umweltpolitik ab. Und sie glauben nach wie vor an unsere Protestpotential, das wir ja in Stuttgart und am Samstag in Berlin erneut wahrhaftig demonstriert haben. Glaubwürdigkeit ist dabei das zentrale Element. Trotz GAL in Hamburg und trotz Jamaika im Saarland werden wir als zunehmend glaubwürdig wahrgenommen.

Reinhard analysiert das dabei recht gut:

Mit noch mehr Pragmatismus allein ging es nicht mehr nach vorne. Es brauchte eine Re-Radikalisierung. Aber nicht eine Rückkehr in die Anfangszeit, sondern eine Vertiefung der eigenen Politik im Bewußtsein, dass ihre Fragen längst im Zentrum der gesellschaftlichen Widersprüche angekommen waren und dass die Zahl der potentiellen Adressaten weiter wuchs, so dass es nicht genügen konnte, einfach mit denen zu kommunizieren, mit denen man den bisherigen Weg geteilt hatte.

Nicht zu vergessen, dass man einige hinter sich lassen musste. Und nicht zu vergessen, dass es immer noch Widersprüche gibt, die nicht einfach aufzulösen sind. Aber diese Widersprüche werden außen gar nicht mal so schwer gewichtet, wie man gemeinhin annimmt. Es sind vor allem die innerparteilichen Strömungen und ihr Umgang mit Beschlusslagen – vor allem in der Afghanistanfrage – die weiterhin viele umtreibt. Soziale Gerechtigkeit hin zum Grundeinkommen, Kapitalimuskritik und die Frage nach guter Arbeit, die Egalisierung alter rot-grüner Beschlüsse. Weitere Knackpunkte, um ein paar zu nennen. Die Anti-AKW-Bewegung muss heute so stark sein, weil es uns in der Regierung nicht gelungen ist, der SPD einen schnelleren Ausstieg abzutrotzen. Aber das ist ja selbst in einigen Köpfen in dieser Partei gar nicht mehr präsent – gewollt und ungewollt.

Darüber hinaus merken die Menschen, dass wir unsere Positionen anpassen – ohne sie völlig aufzugeben. Trotz des Abstimmungsverhaltens im Bundestag zu ISAF findet doch in der grünen Partei ein starker Diskussionsprozess um diesen Einsatz nach wie vor statt. Trotz der HARTZ-Beschlüsse debattieren wir über Grundeinkommen und Sanktionsmoratorien nach. Trotz einer übrig gebliebenen Wachstums- und Kapitalismusgläubigkeit haben wir Mindestlöhne und gute Arbeit auf der Agenda. Andere Säulen wie die Frauenpolitik, der Einsatz für mehr direkte Demokratie bleiben uns beinahe in ihrer Ursprünglichkeit erhalten. Und außerdem vergessen die Menschen auch Dinge: wer erinnert sich bspw. noch, dass es (Bundestags-)Fraktionären unmöglich erschien, als Teil der Regierungskoalitionen in Gorleben zu demonstrieren?

Und darüber hinaus denke ich, ist die Zeit der übergroßen Volksparteien CDU und SPD vorbei. Die Verhältnisse ändern sich. Den beiden großen Parteien laufen nicht nur WählerInnen davon, es werden isngesamt weniger. Sprüche wie: „Wer mit 20 nicht bei den GRÜNEN ist, hat kein Herz und wer es mit 30 immer noch ist, hat keinen Verstand“ hat sich überlebt. Wir GRÜNEN insgesamt haben bewiesen, dass wir genügend Verstand haben, um zu wissen, dass wir nur mit „dagegen sein“ keine Lösungen anbieten können. Unsere Ideen sind mehrheitsfähig, nicht umsonst sind Nachhaltigkeit und Umweltschutz heute breit in der Gesellschaft aktzeptiert. Die Bankenkrise und der Umgang von SPD und CDU mit ihr machte deutlich, dass diese großen Parteien eher von der Wirtschaft dominiert werden als dass die diese dominieren. Der verschobene Atomausstieg zeigt ähnliches bei der Atomindustrie und parallel – auf Seite 2 – wird wahrnehmbar, wie sehr eine Partei wie die FDP noch stärker Lobbyinteressen in die Regierung trägt – in der Gesundheitspolitik. Die Menschen, die noch vor 10 oder 20 Jahren mit 30 SPD und CDU gewählt haben, wählen weiterhin uns. Die, die CDU und SPD gewählt haben, ohne auf die Inhalte zu schauen, werden weniger, sterben aus.

Ob daraus am Ende 18 oder 27% werden, wird man abwarten können. Ich glaube aber nicht, dass wir nach der nächsten Wahl erneut die kleinste Partei im Bundestag sein werden. Und ich denke, wenn die SPD sich endlich modernisiert, auch eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg möglich ist.

Für mich bedeutet aber diese wachsende Zustimmung auch, dass ich beinahe noch genauer danach schauen muss, ob es weiterhin um Inhalte vor Macht geht. Vorauseilender Gehorsam war einer der Gründe, warum nach 2005 wir GRÜNEN erstmal aus allen Regierungen flogen. Dies haben wir begriffen. Nicht umsonst ist der Kurs der Eigenständigkeit, der kein Kurs der Beliebigkeit ist, heute flügelübergreifend Konsens. Der Reflex, um jeden Preis Konsensfähigkeit zu beweisen, ist aber bei vielen realpolitisch einzuordnenden GRÜNEN noch groß. Dies zu konkret thematisieren und dabei nicht die Flügel gegeneinander aufzuhetzen und alte Gräben aufzubrechen – besser noch, die Gräben zuzuschütten – , eine große Aufgabe. Der ich mich verschrieben habe. Wobei ich nicht vergessen habe, dass ein Partei Flügel braucht, um zu fliegen – im Aufwind wie im Gegenwind.

Linksbündnisse scheitern?!

Erneut scheitert die Regierungsbildung der linken Parteien in einem Bundesland. Ich frage mich daher durchaus selbstkritisch, ob es dieses linke Lager eigentlich gibt. Man sollte meinen, es ist so. Oder ist es nur Parteidialektik, der man da aufsitzt?

Mal schauen: die größte linke Partei ist die SPD. Könnte man meinen. Wird uns gesagt. Aber das Handeln der SPD steht dem eigentlich entgegen: mit der Verlängerung der Restlaufzeiten bei AKWs schlagen wir uns doch nur herum, weil die SPD nicht bereit war, schneller aus der Atomenergie auszusteigen. Die Entfesselung der Hedgefonds war eine SPD-Idee, die Durchsetzung der Bürgerversicherung war unter rot-grün wegen der SPD nicht möglich und die Zeitarbeit wurde auf Betreiben des SPD-Superministers Clement aufgrund der Deregulierungen zu einem lukrativen Geschäft. Die Agenda 2010 ist eine SPD-Kanzler-Idee und derselbe Kanzler machte die Fortsetzung der rot-grünen Koalition davon abhängig, dass wir GRÜNEN dem Afghanistaneinsatz zustimmten – was dann geschah und für die Gesamtpartei GRÜNE bis heute eine Zerreissprobe ist. In Baden-Württemberg kann ich keine großen Unterschiede zwischen der SPD und der CDU feststellen, sei es in der Sozialpolitk, am Schlimmsten in der Verkehrspolitik oder der Netzpolitik. Hier vor Ort ähnlich: schaut man sich das Gebahren der SPD in Sachen Kombilösung oder Kohlekraftwerk in Karlsruhe an, dann kann man auch glatt die Windräder der Familie Müllerschön auf dem ehemaligen Müllberg vergessen. Oder ganz aktuell die geradezu hysterische Dbatte um den von uns angeregten Veggie-Tag im Gemeiderat Karlsruhe. Mal so als die Eckpunkte praktischer SPD-Politik, die mir spontan einfallen.

Ob man eine Partei wie uns GRÜNE, die sich zusehends als kleinere Partei in der Rolle des Pragmatikers wiederfindet und sich Kompromisse schönredet, als linke Partei bezeichnen kann, macht mich zusehends unsicher, wobei hinzukommt, dass manche Umfrage daraufhin verweist, dass unsere Wähler sich zunehmend nicht im klassischen Sinne als links bezeichnen würden. Für ein linke Partei fehlt es mir manchmal an Grundsätzlichkeit. Hinzu kommt die Begeisterung für schwarz-grüne oder Jamaika-Bündnisse mancher Landesverbände, auch unter dem Schlucken großer Kröten wie in Hamburg. Die Formel: „Inhalte statt Macht“ mit Leben zu erfüllen, ist schwerer, als ich erwartet habe. Der Eindruck der Beliebigkeit bleibt gerade bei Bündnissen wie dem in Hamburg.

„Die Linke“ ist für mich eine sehr konservative Partei – linkskonservativ. Ihre Autoritätshörigkeit gehört für mich zu den grundlegenden Dingen, aufgrund der ich sie für mich eindeutig nicht als meine Partei bezeichnen würde. Die Haltung zur Afghanistanfrage macht sie zwar symphatisch, allerdings bleibt es meist bei der Forderung nach „raus aus Afghanistan“. Auch „weg mit Hartz IV“ ist für mich einfach zu kurz gesprungen. Es bleibt bei all ihren politischen Forderungen ein großes „was dann?“ als Fragezeichen übrig. Allein in ihrer Haltung zum Antifaschismus ist sie konsequent – und wir GRÜNEN haben ihr da auch das Feld überlassen.

Gerade angesichts ihrer Haltung zum Faschismus scheint mir der Hype um die Haltung einzelner Mitglieder der Linken zur DDR eine Farce. Es erinnert mich durchaus an die Forderung an uns GRÜNE in den 80er Jahren, der Gewalt abzuschören. Darüber haben wir uns zu Recht aufgeregt und das abgelehnt. Ich glaube schon, dass es einzelne Mitglieder der Linken gibt, die das mit der DDR nicht allzu schlimm fanden oder denken, dass das System insgesamt gar nicht so schlecht war. Aber dass man vor Beginn von Koalitionsverhandlungen oder auch nur Sondierungen von ihnen den Schwur verlangt, halte ich für schlicht übertrieben. Denn wir finden auch Extreme oder sehr schräge Meinungen auch in den anderen Parteien. Und ich finde es auch nicht schlimm, wenn jemand betont, dass es auch Gutes in der DDR gab. Das ist richtig, nichtsdestotrotz kann man aus der Existenz einer guten Kinderbetreuung sicher nicht schließen, dass es nicht allzu schlimm dort war. Die DDR war alles, bloß kein Rechtsstaat – aber deshalb ist sie ja am Ende gescheitert. Die BürgerInnen haben das Experiment „Sozialismus“ beendet. (Es gehört übrigens für mich zur Gesschichtsfälschung, Helmut Kohl soviel Verdienst um die deutsche Einheit zuzuschreiben, ohne die BürgerInnen, die sich erhoben haben, existierte die DDR heute noch.)

Insofern scheint es nicht verwunderlich, dass dieses linke Bündnis nur rechnerisch existiert – in der Realität ist die Ähnlichkeit ziemlich schnell zu Ende. Denn es ist ja letztendlich so, dass GRÜNE und LINKE nur wegen verfehlter Politk der SPD existieren. Wäre die SPD eine linke Partei, wären wir GRÜNEN vermutlich der ökologische Flügel und die linke der sozzialisitische.

So bin ich bei Henning Schürig, mit mir im Landesvorstand in BW, der der Meinung ist, dass eine Ampel in NRW die Lösung zu sein scheint – eher noch als eine große Koalition, die sicher nicht nur Stillstand bedeutet. Natürlich ist es der SPD lieb, in einer großen Koalition zu regieren – zeigt es sich doch, dass kleinere Parteien durchaus Unterhaltungswert, aber keine Machtoption mehr haben. Wer grün oder links wählt, kriegt am Ende CDU, so die Botschaft, die damit einhergeht. Öko können wir auch und Sozialpolitik haben wir gerade wieder neu entdeckt. Also. Dass grüne da noch offensiv für werben, erinnert mich an dunkle rot-grüne Zeiten, wo ich manchmal das Gefühl hatte, man wäre nur noch Abnicker – oder wie das Antje Vogel-Sperl, grüne Ex-MdB mal sagte: ich hätte nicht gedacht, dass man mit dieser Koalition auch gleich das parteibuch der SPD in die Hand bekommt – und Antje war sicher keine linke Grüne. Dann doch lieber das Signal Ampel: denn auch für Baden-Württemberg wäre das ein deutliches Zeichen an die WählerInnen, dass es für dieses Land noch andere Optionen als CDUplus gibt.

Axel wer?

Ja, das wäre auch mein Thema im Blog gewesen. Aber Jörg Tauss hat mir im „taussgezwitscher“ schon die Arbeit abegnommen und hervorragend zusammengestellt, wie die Ernennung des MdBs Axel E. Fischer, Wahlkreis Karlsruhe-Land, als (vermutlicher) Vorsitzender einer Enquetekommission, mit der sich die CDU auf die Internet“szene“ zubewegen möchte, zu werten ist. Nun, dann brauchen wir uns um Konkurrenz in der Netzpolitik durch die CDU keine großen Gedanken machen. Dank an Jörg Tauss für die hervorragende Arbeit.

Wahlempfehlung

Na, logisch, wird jetzt jede/r sagen, der Rupp ist Kandidat, der empfiehlt grün. Was soll er auch sonst tun?

Richtig, ich empfehle grün. Mit der Erststimme und der Zweitstimme. Ich könnte ja auch sagen: Leute, mit der Erststimme könnt ihr wählen was ihr wollt, ich komm eh nicht in den Bundestag. Oder ich könnte sagen: wählt Ingo Juchler von der SPD, der braucht ein gutes Ergebnis, um das nächste Mal nen guten Listenplatz zu bekommen, was zur Folge hat, dass der Landkreis nicht nur von diesem unseligen Axel Fischer vom äußerst rechten Rand der CDU repräsentiert wird (der macht ernsthaft mit der Formel: Zuwanderungsbegrenzung Wahlkampf – wie gaga ist das denn?) – und Patrick Meinhardt von der FDP. Aber irgendwie auch nö, denn Ingo Juchler ist zwar ein netter Mitbewerber, grünen Positionen gegenüber auch nicht abgeneigt, aber ich denke, wenn’s zum Schwur käme….

Tja, was gibts denn dann zu bloggen? Naja, vielleicht sag ich mal, warum nicht die Anderen. Üblicherweise stellt man ja seine eigenen Ideen in den Vordergrund und macht positiven Wahlkampf – das Negative ist in der politischen Kommunikation ein bißchen „bah!“, aber so als linker Grüner oder grüner Pirat, wie ich ja auch gehandelt werde, gibts ja offensichtlich schon Näherungen an die anderen Lager. Auch beim Wahl-o-Mat kommt bei mir meist „Die Linke“ raus – das liegt aber daran, dass ich eine eindeutige Haltung zur Afghanistanfrage habe, in dem ich klar den Abzug fordere. Ich hab zwar den Göttinger Parteitag der GRÜNEN nicht mit initiert, aber dort eine gute Rede gehalten – für einen Strategiewechsel, wenn der nicht erfolgt, dann muss ein Abzug erfolgen. Ich stehe auch für ein bedingloses Grundeinkommen. Und höhere Steuern, vor allem im oberen Einkommensbereich. Und kann mir eine rot-grün-rote Regierung vorstellen – besser noch eine grün-rot-rote 🙂 Tja, waum also nicht „Die Linke“.

Ich würde – auch wenn ich kein grünes Mitglied wäre oder so wie aktuell grüner Wahlkreiskandidat – „die Linke“ nicht wählen, weil ich keine autoritären Strukturen mag. Und weil mir viele der Forderungen der Linken zwar symphatisch sind, aber ich mich andauernd frage, wie diese denn lauten würden, wollten sie sie auch umsetzen. Denn neben all ihren Forderungen steht permanent die Verweigerung der Regierungsverantwortung. In den Ländern, in denen sie mitregieren, zeigen sie ja, dass sie zu schmerzlichen Kompromissen in der Lage sind. Ich denke mal, dass es auch momentan strategische Gründe für diese Nichtregierungswollerei gibt – erstens werden ihnen unter Kompromissen, wie sie sie mit der SPD und uns eingehen müssten, massenweise die WählerInnen (und Mitglieder und damit Geldgeber) weglaufen, andererseits wird sich da nix bewegen, solange Lafontaine, Gysi, Steinmeier und Müntefering was zu sagen haben. Das ist so ein Männerding – „mit dem nicht“ und wenn ich das einmal gesagt hab, dann gibts da ein zurück. Naja, und Lafontaine neigt in seinen Reden halt immer noch zu Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit…und wer mal erlebt hat, wie sich linke Wahlkämpfer aufführen können…Nein, ich bin ein offener Mensch und ich mag diese Verbissenheit nicht, die keine andere Meinung als die eigene zulässt. Ein T-Shirt mit „es gibt Leute, die sehen das anders“ – kann ich mir bei LINKEN eigentlich nicht vorstellen.

Tja, und die Piraten? Ich muss mal eine Lanze brechen – als Ein-Thema-Partei sehe ich sie nicht. Sie haben noch nicht zu allen Themen Antworten, aber das wird werden – wenn sie es schaffen, ohne den diesjährigen, vermutlichen Nichteinzug (so ganz sicher bin ich mir nicht, aber ich tippe auf 3%) als Partei in der Stärke zu überleben und ihre Mitglieder ohne aktuelle Gesetzesvorlagen und -abstimmungen aktiv zu halten. Ich mag ihre offenen Strukturen, die basisdemokratischen Elemente – und hoffe, sie schaffen es, ihre Partei vor extremistischen Positionen wie der der Maskulisten zu retten – die ja in der PP derzeit die Chance sehen, ihre Forderung nach der Rückkehr ins Mittelalter (also die 50er Jahre) mit der Frau am Herd und Schließung von Frauenhäusern, Entlassung von Genderbeauftragten, Abschaffung von Frauenbadetagen (u. a.) endlich politisches Gehör zu finden. Aber darüber hinaus ist mir vieles auch zu unspezifisch. Und, auch wenn grün-historisch-verklärte wie unsere Ex-Vorsitzende Angelika Beer dazu aufrufen, sie zu wählen, so gibt es keinen Weg zurück in die 80er. Die PP ist ein Kind der 2000er – und hätte ich mich nicht vor vielen Jahren für Grün entschieden, ich würde es heute möglicherweise für die Piraten tun. Trotzdem wähle ich sie nicht – ich denke, sie wären ein guter Koalitionspartner für uns – und die Zusammenarbeit mit uns gibt es ja auch schon – national und international.

Bleibt die SPD. Aber da gibts ein klares: Nein. Das hat sich eigentlich schon mit der Zustimmung zu Netzsperren erledigt gehabt. Und man darf nicht vergessen – die SPD ist immer noch eine Kohlepartei – und in Karlsruhe ist sie für die U-Strab und für Wählerstimmen würde sie auch ein neues KSC-Stafion UND die U-Strab bauen….sie träumt immer noch von Vollbeschäftigung und auch sie ist ein autoritärer Haufen – man sehe sich nur an – das gilt auch für links – wie deren Wahlprogramm entstanden ist. Schlimmer ist das nur bei CDU und FDP – leztere hat gar kein richtiges.

Daneben gibt es noch Splitterparteien wie die Familienpartei – klingt ja nett, aber ich kenn da den einen oder anderen und empfinde sie auch als dogmatisch.

Und so bleibt auch dieses Mal: nur grün – also grün-(p)puR :-). Ich bin ehrlich, ich teile nicht alle Punkte aus dem Wahlprogramm zu 100%. In Sachen Grundeinkommen ist der Kompromiss Grundsicherung für mich ein Schritt, wir werden nicht aufhören, an diesem Thema weiter zu arbeiten. Die Afghanistanfrage wird uns wohl bis zum Abzug beschäftigen und weit darüber hinaus – aber keine Partei beschäftigt sich so intensiv mit dieser Frage wie wir. Alle anderen sind da mit platten Formeln unterwegs. Wir sind eindeutig pro-europäisch – und auch wenn die EU nicht meine Idealvorstellung ist und der Lissabonvertrag schon gar nicht – so finde ich schon, dass wir auch da auf einem guten Weg sind – mit genügend Stolpersteinen. Aber wir leben auf einem Planeten und alle Menschen sollte es mindestens auf einer Basis gleich gut gehen. Ein Wort zu Lissabon: nein, die Todesstrafe wird nicht wieder eingeführt, sie ist eindeutig durch die Ratifizierung der Menschenrechtserklärung ausgeschlossen. Wir haben wirklich gute Ansätze wie das Progressivmodell, nachdem bei Einkünften unter 2000 € diese von Sozialversicherungsbeträgen und Abgaben entlastet werden sollen – das entlastet auch den Arbeitgeber. Das ist viel schlauer als die einfache populistische Antwort mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Kneipiers (und andere). Und bei uns gibt es die Kindergrundsicherung – gleiches Geld für alle Kinder – in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums – also soviel, dass eine gesellschaftliche Teilhabe auch über Essen und Trinken hinaus gewährleistet ist. Nur wir sind konsequent für eine Ausrichtung auf eine ökologische Politik, nur mit uns gibt es wirklcih den Ausstieg aus der verantwortungslosen Atompolitik von SPD und CDU. Daher – und soweit, sonst wird das hier zu lange – bleib ich bei GRÜN. Denn, auch das muss man sagen – Basisdemokratie DER zentrale Pfeiler für uns GRÜNE ist. Wer einmal miterlebt hat, wie Programme und Papiere in dieser Partei entstehen – der weiß, wie ernst es uns auch damit ist. Und, die allerbeste Web 2.0 -Wahlkampf-Aktion ist: DreiTageWach – die letzten 72 Stunden vor der Wahl werden in Echtzeit Fragen von Bürgern direkt beantwortet.

Mein Tipp für heute abend? Tja, man legt sich ja so fest, wenn man das im Blog macht….

CDU: 32% FDP 12% SPD 30 % Linke 11% GRÜNE 11% und die Piraten: 3%

Wählen Sie GRÜN.

Das Salz in der Suppe…

… habe ich es am Dienstag, den 15.09. genannt, die wenigen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf in einem Wahlkreis wie Karlsruhe-Land. Leider ist es wieder nicht gelungen, die örtlichen, nahestehenden Initiativen zu aktivieren, eigene Veranstaltungen/Podiumsdiskussionen durchzuführen. Denn wo kann man besser die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den Themen herausarbeiten? Und: wie kann man besser seine Themen platzieren – abseits der eng gesteckten Grenzen von Kontigentartikel,wie sie die BNN anbietet, bei der die kleinen Parteien benachteiligt werden. Die Online-Konkurrenz – die ka-news – bieten noch nicht einmal eine eigene Berichterstattung zu Karlsruhe-Land an – was sie nicht davon abhielt, den SPD-Kandidaten zu portraitieren.

Leider tun aber dann Kandidaten (absichtlich nicht gegendert!) wie Axel E. Fischer von der CDU aber auch genug, um solche Veranstaltungen unattraktiv zu machen – indem sie fernbleiben und mancherorts noch nicht einmal einen Vertreter entsenden – gar nicht so überraschend bei der Veranstaltung von DGB und Antifa im Spechtennest specht, der auch die FDP und ihre Kandidat, Patrick Meinhardt, MdB fernblieb. Ausgerechnet die beiden MdBs fehlen dann am vergangenen Mittwoch, als es im Ettlinger Frauen- und Familienzentrum um die Familienpolitik geht. Gerade die CDU, die doch mit „Familien stärken“ auf Wählerfang geht, hatte noch nicht einmal einen Vertreter für Axel E. gefunden. Dafür konnte man einige interessante Kommentare aus dem Mund des Vertreters von Herrn Meinhardt hören – vor allem in Hinblick auf Formen des Zusammenlebens, die nicht der klassischen Familie entsprechen. Seine Äußerungen brachten eine Frau aus dem Publikum dazu aufzuspringen um ihm sinngemäß zu entgegnen, sie hätte ihr Leben in Berlin als sehr offen empfunden, auch gerade in Bezug auf solche Dinge und seit sie hierher (nach Baden-Württemberg) gekommen sei, fühle sie in Hinblick auf andere Formen des Zusammenlebens Einschränkungen. effeff

In der Presse unerwähnt blieb leider unsere Kindergrundsicherung, die ja tatsächlich Familien massiv entlasten würde. Insgesamt – das merken Sie schon beim Lesen – sind diese Presseberichte sehr kurz geraten. Inhaltlich kommt da ja praktisch nix rüber. Nett war auch, als ich für die Linke Feldmann das Prinzip der Kinderfreibeträge vs. Kindergeld erklären musste – was die Linke ja ebneso wie wir abschaffen möchte. Denn es kann ja nicht sein, dass Eltern mit großem Einkommen (ab 60.000 aufwärts) mehr Geld über die Freibeträge als andere nur mit Kindergeld – Hartz IV-Empfänger müssen sich das Kindergeld sogar anrechnen lassen.

Am Dienstag davor gab es ein vollzähliges Forum –

Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde

Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde

Herr Fischer war bei der Fragerunde: „was können Christen von der Politik erwarten“ leider auch nicht vertreten, hatte aber wenigstens Herrn Offele geschickt, den ehemaligen Ettlinger OB. Ein gutes Forum, in dem es zumindest gelang, eine Lanze für die neue Energie zu brechen, auch wenn unter Zeitdruck (2 Minuten) dann das Erneuerbare Energiengesetz zu kurz kam. Meinem Gefühl nach gab es aber doch relativ viel Menschen da waren, die schon einigermaßen festgelegt waren. Den Neoliberalismus zu definieren und für jeden der 4 Schritte ein Beispiel aus den aktuellen FDP-Forderungen zu belegen, war besonders effektiv.

Zum Abschluss der Podien dann am Montag im Ettlinger Eichendorffgymnasium dann das bestbesuchte Podium. Thurid Feldmann fehlte leider – wie auch Herr Fischer von der CDU. Er entsandte erneut Herrn Offele. Die großen Themen, die auch mich umtreiben, waren vor allem gefragt: Afghanistan, Bildung (Studiengebühren), Internetzensur, Atomkraft. Ich denke, ich habe mich gut geschlagen. Und es hat wie immer Spaß gemacht. Schade, dass es wieder so wenig Podien insgesamt waren. Schade, dass FDP und CDU sich nicht mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinandersetzen wollten. Vor allem die Schulen sind mir dabei ein Anliegen. Vor der nächsten Wahl sollte man unbedingt erreichen, dass die anderen Schulen im Wahlkreis ebenfalls solche Diskussionen abhalten – das kann ja auch schon vor den Sommerferien passieren. Aber so könnte Politik auch interessant werden für die, die das sonst nicht so prickelnd finden. Also, falls ein GK-Lehrer aus dem Wahlkreis das liest: fragen Sie doch mal im EG Ettlingen, wie die das machen. Denn der politische Bildungsauftrag der Schulen kann so tatsächlich Politik zum Anfassen liefern. Dazu gehört auch, dass die MdBs ihre Berlinfahrten, die sie anbieten können, für Schulklassen öffnen. Das muss dabei nicht die klassische Abgeordnetenfahrt sein. Fragen Sie Ihren MdB – der kennt sich aus.

Podium im Eichendorffgymnasium

Podium im Eichendorffgymnasium

Achso: obwohl ich meinen Mitkandidaten von der SPD, Ingo Juchler nett finde, kann ich leider nicht dazu aufrufen, ihm die Erststimme zu geben und mir nur die Zweitstimme. Denn die Möglichkeit einer großen Koalition ist ja nach wie vor gegeben. Und das kann ich als GRÜNER nunmal gar nicht unterstützen. Ich stehe für GRÜN-Pur.

Tippfehler

Ein in zweierlei Hinsicht „netter“ Tippfehler befand sich heute morgen auf der Stern-Online Seite.

Nach der neuesten Forsa-Umfrage hätte die Wunschkoalition von Angela Merkel und Guido Westerwelle 50% der Stimmen und der Stern betitelt das so:

Schwarz-Geld unangefochten vorn

stern Das stimmt ja in doppelter Hinsicht: einerseits ist die FDP (Gelb)

die Partei des Geldes und andererseits steht niemand wie die CDU in diesem Land für Schwarzgeld – wer erinnert sich nicht an das Kanzlerehrenwort des Herrn Dr. Kohl, dass er höher stellte als den Rechtstaat oder die Schwarzgelder der CDU in Hessen, die Herr Koch zu Erbschaften jüdischer Bürger umdeklarierte. Danke, lieber Stern für die Klarstellung. (Leider haben sie es zwischenzeitlich bemerkt und verbessert.)

Web 2.0?

WEB 2.0 als Ausdruck des Internets als Kommunikationsplattform mit zahlreichen Möglichkeiten der Interaktivität – und, aus politischer Sicht – besseren Kommunikation mit den BürgerInnen, ist in aller Munde. Eine der bekanntesten Plattformen ist Abgeordnetenwatch, bei dem man Fragen an die PolitkerInnen des eigenen (oder eines anderen) Wahlkreises stellen kann. Der entsprechende Politiker wird dann informiert, dass eine Frage für ihn vorliegt und er kann sie nach Wunsch beantworten.
Sowie Kandidatenwatch wieder online ist, kann man auch Fragen an die Kreisbewerber stellen.

Zur Frage, wie sehr die PolitikerInnen Ihres Wahlkreises 272, in dem auch ich kandidiere, Ihre Fragen ernst nehmen und diese Möglichkeit nutzen, schauen Sie doch einfach mal bei Abgeordnetenwatch für den WK 272 vorbei. Das Ergebnis wundert nicht wirklich, ist aber sehr interessant. Besonders nett die 36 Fragen, keine Antworten, 27 Standard-Antworten des Herren von der CDU. Bürgernah ist was anderes.

Wahlbündnisse

Erneut zeigt sich, dass sich im schwarzen Baden-Württemberg mit Wahlbündnissen durchaus etwas erreichen lässt. In Waldbronn hat jetzt Franz Masino (SPD) gegen den Amtsinhaber Ehrler von der CDU gewonnen – mit breiter Unterstützung auch der GRÜNEN vor Ort. Auch in Ettlingen ist es ja gelungen, durch ein Ampel-Wahlbündnis erst den CDU-OB zu überwinden und dadurch auch die absolute CDU-Mehrheit im Gemeinderat zu durchbrechen.
Von hier aus meine besten Wünsche an Franz Masino, verbunden mit dem Wunsch, er möge nicht so schnell vergessen wie Gabriela Büssemaker, wer für ihn gekämpft hat.