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Keine Reflexe

Im Jahr 2003 scheiterte das NPD-Verbotsverfahren an der Tatsache, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert war eine Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes beherbergte – einer davon war als nicht geouteter NPD-Funktionär als Zeuge im Verfahren geladen. Die NPD triumphierte – und führt seitdem auch das rechte Lager an. Republikaner und DVU kommen praktisch nicht mehr vor.

Seitdem gab es immer mal wieder aufflammende Diskussionen um ein NPD-Verfahren – alle niedergeschlagen mit der Argumentation, dass, passierte sowas wie 2003 erneut, das der NPD weiteren Auftrieb geben würde. Zwischenzeitlich sitzt für jeden Antifaschisten unerträglich, Vertreter dieser Partei in Landtagen und Kommunalparlamenten, erhält Steuergelder und ist in Teilen des Ostens der Republik beinahe eine Mittepartei. Sie „kümmert“ sich, gibt sich einen bürgerlichen Anstrich, der zu viele über ihre wahren Ziele hinwegtäuscht.

Auch VertreterInnen meiner eigenen Partei haben sich wiederholt gegen eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gewendet. Claudia Roth argumentierte immer mit der Angst vor einem erneuten Ausgang wie 2003. Kruder die Argumentationslinie beispielsweise von Antje Hermenau, immer noch im Parteirat.

Man müsse „den Kampf gegen die NPD mit offenem Visier in der politischen Arena austragen“, sagte sie. Mit einem Verbot mache man die NPD gerade im Osten keinesfalls zur Nicht-Partei, sondern in den Augen der latenten Befürworter zum heimlichen Revolutionär.

Nun, wäre dieser „Revolutionär“ aber abgeschnitten von erheblichen Geldern, staatlicher Infrastruktur, bürgerlichen Parlamentssitzen und Zugang zur Presse – was wolte er anstellen? Eine neue Partei gründen? Dass das Verbot nichts am fremdenfeindlichen und nationalsozialistischen Gedankengut änderte, ist eine Binse. Dazu bedarf es anderer Maßnahmen – aber dann müsste ich hier die nächsten drei Seiten zu den Verfehlungen des Bildungssystems und der Sozialpolitik schreiben) Die Frage ist aber, auf welcher Bühne sich das alles abspielt.

Nun, aber mit der Entdeckung einer rechtsradikalen Terrorzelle, nun sind alle wieder für ein Verbot der NPD. Selbst wir. Was jahrelang keinen interessiert hat, nun ist es wieder aktuell:

Und es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Kein Ton mehr von der „politischen Arena“.

Natürlich ist es aber richtig nachzufragen. Wie es kommen kann, dass jahrelang gemordet wird und keiner ahnt einen Zusammenhang. Weder die Ermittler – noch die jetzt so hinterherschlauen Politprofis. Keiner hat sich gegen den jetzt so scharf kritisierten – zu Recht! – Begriff der „Döner-Morde“ gewehrt. Zumindest keiner derjenigen, die sich jetzt – zu Recht! – empören.

Seit dem 11.09.2001 kann man jedoch beobachten, dass innenpolitisch das Gespent des Islamismus an die Wand gemalt wird. Und beinahe parallel das Gespent des linken Terrorismus. Mit Verve verfolgt ein Sohn den ungesühnten Mord an seinem Vater – Siegfried Buback kommt offenbar nicht zu Ruhe. Und die konservative Presse und ihre Volksvertreter sind dabei, schreien nach mehr Sühne als ein rechtsstaatliches Gericht geurteilt hat. Zurück in den Bau mit ihnen. Nobelkarossen werden angezündet – linker Terrorsimus. Gegen Nazis demonstriert und blockiert – die gewalttätigste Maßnahme, die der Rechtsstaat friedlichen Demonstrant_innen zugesteht – zumindest Terrorverdächtige darunter – da kann, nein muss man alle Handys an so einem Demonstrationstag überwachen. Rasterfahnden. Beweisen. Nur rechts, da, wo man doch so viele V-Leute bezahlt, da muss man nicht so genau hinschauen. Da werden sogar die Mittel gekürzt. Verdächtig ist, wer hartnäckig kritisch bleibt.

Ein Armutszeugnis für dieses Land. Die Abwieglung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ebenso wie die jetzt so schnell aus der Ecke geholten Erklärungen, die dieses Verbot doch fordern. Und damit den Abzug der V-Leute. Ob die dann wohl in der NPD bleiben, wenn sichs nichtmehr rentiert?

Es bleibt die Frage, wie Justizbehörden das so lange übersehen konnten. Vielleicht kann man es erklären, wenn man Fälle wie die Stuttgarter Prozessverschleppung gegen NSDAP-Mörder mit in Betracht zieht. Die Bagatellisierung von NS-Verbrechern wie Filbinger durch Oettinger. Die Leugnung der Nähe rechter Burschenschaften zu Alt- und Neunazis. Die Duldung virtueller Stammtische wie pi-news. Die Ficierung auf Islamisten – und die Piusbrüder ignorierend.

Es gibt eine Tendenz in diesem Staat, das rechte Auge nicht zu benutzen. Das hängt auch damit zusammen, dass die RAF ein schweres Trauma hinterlassen hat. Aber das man weiterhin so tut, als wäre das alles nicht so schlimm – getan hat, denn nun ist man widerlegt – das ist ein Skandal.Was gefragt ist, jetzt, ist Rückgrat und Mut. Denjenigen entgegenzutreten, die die Rechten lieber unter den Teppich kehren und so tun, als gäbe es das alles nicht. Denjenigen, die Zwietracht sähen und rechtes Gedankengut verbreiten,  zu sagen, dass man es nicht duldet. Rassisten und Volksverhetzer als solche benennt – und nicht zulässt, dass die Meinungsfreiheit von denen missbraucht wird, die einerseits diese direkt abschaffen würden oder denen dies der willkommene Anlass fürs Nichtstun ist.

Trotzdem muss die NPD verboten werden. Aber nicht wegen der Naziterrorzelle. Sondern weil es viel zu lange nicht geschehen ist.

Parteitag

Die letzten Tage ist es etwas schwer für mich zu bloggen – ich hab zu Hause kein Internet und im Büro mag ich auch nicht sitzen bis zum Ultimo. Daher tun sich hier ein npaar Lücken auf – nicht nur zeitlich, sondern auch thematisch. Da ich aber heute länger in Karlsruhe bleibe, weil noch Elternabend ist, ein kurzer, persönlicher Rückblick auf die BDK:

Schön, das ich nach Karlsruhe eine kurze Anreise hatte – mit einer Stunde ICE und nochmal 15 oder so mit dem Bus war das geradezu luxuriös. So konnte ich vormittags sogar noch arbeiten, brauchte keinen Urlaub zu nehmen und konnte mit Überstunden die fehlenden Stunden ausgleichen. Auch mal schön.

Am Freitag abend ging es um die Energiepolitik.  Auch wenn es viel zu debattieren gegeben hätte, wurde durch Übernahme vieler Änderungsanträge in der Antragskommision ein kluger Antrag beschlossen. Schade, die Debatte um Gorleben mit in die offene Endlagersuche zu nehmen oder nicht wäre sicher interessant gewesen. Interessant, dass dabei diese Position völlig verschwunden war – Ergebnis der Lobbyarbeit von Greenpeace? – die uns mit Anstecknadeln und Postkarten vor der Messehalle begrüßt hatten. Mir fehlte leider auch eine Debatte um das für mich unsägliche Desertec-Unternehmen oder generell die Folgen von Großtechnologie – wie Offshore- und großen Anlagen im Bereich Erneuerbare Energien – für mich lediglich eine Brücke in die dezentrale Energieversorgung. Eigentlich schade, das wir über solche Sachen nicht streiten konnten..

Freitag abend üblich: Strömungstreffen. Da wird nochmal debattiert, wie man sich als Zugehöriger der jeweiligen Strömung bei Abstimmungen verhalten sollte. Nochmal Hintergründe. Neu: durch die durchsichtige Situation der ParteiamtsbewerberInnen sorgte dafür, dass wir gar nicht drüber redeteten, wen wir nicht wählten wollten (ich hätte da schon jemanden gewusst), sondern lediglich, wie wir da abstimmen würden, wo es Kampfkandidaturen gab. Das ich Astrid Rothe-Beinlich als frauenpolitische Sprecherin wiederwählen würde, stand für mich da keine Sekunde zur Debatte. Astrid steht für eine moderne Frauenpolitik und echte Gleichstellung. Astrid ist klar, ehrlich, streitbar. Ich bin ein Fan 🙂

Anders war es am Punkt Stephan Schiling vs. Malte Spitz. Ein echtes Dilemma. Stephan ist ein überzeugter, grüner Linker, super gut in der Wirtschaftspolitik mit der Fähigkeit, Inhalte gut zu vermitteln und strategischem Denken. Malte ist Realo und „unser“ einziger relevanter Partei-Netzpolitiker ohne Mandat. Ich halte das Thema für so wichtig und seine unstreitbare Kompetenz hier für so wichtig, dass ich mich pragmatisch für den Netzpolitiker entschieden habe.

Ich habe dort auch deutlich moniert, das es wenige Gegenkandidaturen gab. Weder für die öffentlich wirksamen Ämter – Bundesvorstand, politische Geschäftsführerin – noch die Ämter im Parteirat. Für mich selbst stellt sich da die Frage, ob ich da in zwei Jahren meinen Hut in den Ring werfe. Unter dem Erreichen gewisser Stepstones sicherlich. Denn wenn man etwas kritisiert, sollte man alles dafür tun, wenn man kann, um die kritisierte Sachlage zu ändern. Nur spontan wollte ich mich nicht bewerben.

Am Samstag ging es zunächst entspannt um Kommunalpolitik, ähnliche Situation, viele Anträge übernommen oder modifiziert eingepflegt. Ich teile Steffi Lemkes Meinung nicht, dass man so wichtige Änderungen, die vorgeschlagen wurden, anerkennt und einfach so übernimmt. Nach dem Motto: „Danke dass ihr dran gedacht habt, fragt nicht, warum wir es vergessen haben“. Und manches Thema verschwindet so in Texten, bei denen es aber so wichtig gewesen wären, dass man lieber drüber geredet hätte.

Am Samstag abend hatte dann mein Arbeitgeber 25-jähriges Jubiläum, das wir im neu eröffneten Café Initial feierten. Ich wartete die Vorstandswahlen ab, zu den Parteiratswahlen blieb ich nicht und verpasste so die Abstimmung um Olympia 2018 (mit den bekannten Folgen, wir lehnen Olympia ab und Claudia ist aus dem Kuratorium zurückgetreten) und alle sogenannten V-Anträge: Anträge zu verschiedenen Themen, die keinen Schwerpunkt auf der BDK hatten.

Am Sonntag früh reiste ich wieder an, zum letzten Programmpunkt: Gesundheit. Bürgerversicherung, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Ein kleiner Redebeitrag von mir, der gelobt wurde. (Muss man ja auch mal sagen). Tja, leider hatte die Parteitagsregie vergessen, Bärbl Mielich als Mitglied es Spitzenteams einen gesetzten Redebeitrag zu ermöglichen, ebenso wenig wie Andreas Schwartz zur Kommunalpolitik – aber der war ja noch nicht mal da.

Alles in allem ein Parteitag mit Zutaten, die schmecken und welchen, die weniger angenehm sind. So hat die Presse sehr deutlich heraus gestellt, dass es recht wenige strittige Debatten gab. Das habe ich auch so gefunden und wurde auch von vielen Delegierten geteilt. Ich hab nichts gegen Konsens – aber ich finde, man kann auch um einen Konsens streiten auf so einem Parteitag. und sich hinterher geschlossen dahinter stellen, nicht schon davor. Und zu wenige Kandidaturen. Leider auch Aussteller, die ich da lieber nicht gesehen hätte (wie den Lobbyverband der Systemgastronomie). Alles in allem aber hats mir gut gefallen. Ich hab viele Bekannte aus anderen Bundesländern wieder getroffen und auch solche, die ich bislang nur von Facebook oder aus Mails kannte. Einen guten Teil der Zeit verbinge ich nämlich auf Parteitagen mit in der Halle rumlaufen und mit Leuten reden. Weil netzwerken wichtig ist. Und Spaß macht. Ich bin nämlich in einer Wohlfühlpartei – ich fühle mich sehr wohl bei uns GRÜNEN.