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die Schere im Kopf

ist die freiwillige, in vorhergegriffener Anpassung erfolgte Selbstzensur aufgrund dessen, was wir als erwartetes Verhalten annehmen.

(c) by stm@photocase

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Nicht nur der Überwachungsstaat zwingt viele Menschen dazu, revolutionäre Gedanken in eine Schublade tief im Inneren des Gehirns einzuschließen und sie nur bei großer Wut und Ärger oder nach viel Alkohol hervorzuholen und zu äußern. Bei Überwachung wissen wir es ganz genau, sogar das Verfassungsgericht hat das in seinem VDS-Urteil formuliert (das ich ja schon mehrfach zitiert hatte):

 […](das) Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles.

Was ich in diesen Tagen immer wieder erlebt habe – und für die kommende Diskussion um unsere Wahlstrategie erneut erwarte – ist die Schere im Kopf des Politikers. Diese Schere im Kopf, die sagt: „das hätten wir anders kommunizieren müssen, die Leute verstehen das nicht, das ist nicht vermittelbar“. Dazu gibt es zwei Beispiele aus dem letzten Jahr. Beide haben mit unangenehmen Fragen zu tun: da ist einmal die Beschneidungsdebatte, und da ist andererseits die Debatte um die Präsenz von Pädophilen bis hin zur Implementierung von Programmteilen in den frühen 1980er Jahren.

Die Idee, dass man auch unangenehme Fragen gesellschaftlich offen diskutieren könnte, scheint uns vollkommen abhanden gekommen zu sein. Meine eigene Schere sagt mir, dass ich an dieser Stelle eine Statement à la „ich rede hier definitiv nicht Pädophilie das Wort, nur um es nochmal klar zu stellen“ – was ich hiermit getan habe. Ich benenne es aber – was viele nicht mehr tun.

In der Beschneidungsdebatte erlebe ich am eigenen Leibe, dass das offene Wort nicht gewünscht ist. Die Beschneidungsgegner_innen in ihrer Mehrheit sind nicht in der Lage, die Debatte so zu führen, dass andere nicht verschreckt werden. Die im eigenen Lager vorhanden Tendenzen zu Antisemitismus, Antiziganismus und Religionshass beantworten sie nicht mit „okay, da müssen wir mal hinschauen“ – sondern mit „haltet die Reihen geschlossen und wer das anspricht, fliegt raus und ist zukünftig ein Gegner“.

Das selbe gilt für die Debatte um Pädophilie. Ich nehme mich da selbst nicht aus: spätestens nachdem Vosskuhle die Vergabe des Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit verweigert hat, hätten wir begreifen müssen, dass es nach 30 Jahren offenbar vorbei ist, mit dem stillschweigenden Einverständnis für die unsägliche Provokation des langjährigen Weggefährten Cohn-Bendit. Statt dessen haben wir die Reihen geschlossen – anstatt darüber zu reden. Im Glauben, dass dieser Angriff wie alle anderen im Sande verläuft, zumal weder Polizei, Staatsanwaltschaft, CDU und allen anderen gelungen war, auch nur ein Opfer von Cohn-Bendit zu finden. Weit gefehlt – es war eine neue Qualität. Und wir hätten uns viel früher von ihm trennen müssen. Diese Provokation war unnötig, unsäglich und seine Reaktion darauf von einer schier unglaublichen Arroganz geprägt.

Im Fokus standen auf einmal die Pädophilenorganisationen, die in den 1970er/80er Jahren alles versucht haben, im Kielwaser der Debatte um sexuelle Befreiung, der Forderung nach dem Ende einer versagenden Sexualmoral, der Herrschaft von Eltern über die Sexualität von Jugendlichen das Ausleben ihrer Neigungen zu entkriminalisieren. Gesellschaftsweit wurde über Sexualität gesprochen, vielen war es unangenehm, dass Kinder eine eigene Sexualität haben könnten – eine Sexualität, die mit der der Erwachsenen so gar nichts zu tun hat allerdings. Dass Kinder ihren Körper entdecken dürfen,Fragen stellen, andere Kinder anschauen und berühren, war so selbstverständlich nicht. Bis heute ruft das in gewissen Kreisen hohe Empörungswellen vor.

Aber es wurde darüber debattiert. Die Frage nach Sex mit Kindern war aber in diesen Debatten höchstens eine Randerscheinung. In der heutigen Vermischung wird gerne die Sexualität von Jugendlichen und Kindern dabei vermischt – dabei ist diese Unterscheidung entscheidend für die Wichtigkeit der Debatte. Aber es wurde darüber gesprochen, heiß diskutiert – und dass das Moralgerüst auch damals stimmte, zeigt ja, dass es den Pädophilenlobbys zwar gelang, in Parteien wie Grüne und FDP Programmtexte zu installieren, unter Ausnutzung von Parteistrukturen, es aber niemals zu entsprechenden parlamentarischen Initiativen kam. Bei uns hing es vor allem an einem wichtigen Instrument: der Respekt vor Minderheitenmeinungen und daraus ableitend der selbst verordnete Auftrag, diesen Minderheiten Gehör zu verschaffen. Hier war man zu unkritisch, hier war man blauäugig – aber es ging nie so weit, dass es konkretes Handeln der Partei oder gar der Fraktionen daraus wurde – so groß war dann die Macht doch nicht. Und 1985 wieder eingefangen und spätestens 1989 waren all diese Dinge klar aus der Partei heraus – und es gibt unzählige Initiativen der grünen Partei, der mehr Schutz für Kinder auch vor sexuellem Missbrauch einfordert.

Aber muss man sich „mit Grausen“ von diesen Debatten abwenden, wie es Renate Künast getan hat? Oder muss man nicht das heutige gesellschaftliche Klima verdammen, in dem so manche Debatte gar nicht mehr möglich ist? Wieso nutzen wir diese Debatte nicht – und reden über sexuellen Missbrauch? Wieso reden wir nicht darüber, dass Minderheiten – auch solche Extreme, unerträgliche – keine Chance auf Gehörtwerden bekommen? Wieso nutzen wir nicht die Chance dieser Debatte und weisen auf Initiativen wie „kein Täter werden“ der Charité hin – die nur möglich ist, weil sich Menschen erlauben, sich einzugestehen, dass sie „Kinder mehr lieben, als es ihnen lieb ist“? Diese Gesellschaft hat noch immer keine Antwort darauf, was sie mit diesen Menschen tun soll – zwischen Schwanz ab, Kastration und gewähren lassen gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Und weibliche Pädophilie und Missbrauch ist dabei noch nicht einmal angesprochen. Diese Debatte ist notwendig.

Die Verkürzungen dieser Frage, durch die Empörungswellen, das Schreien und das Skandalisieren sind wir nicht mehr in der Lage – nicht nur als Partei, sondern als Gesellschaft – diese Fragen zu stellen oder überhaupt darüber zu reden. Über kindliche Sexualität und wie frei sie ist wurde in Parteien, in Kneipen und nicht zuletzt auch auf Kirchentagen heiß debattiert. Heute scheint mir das undenkbar. Und das trifft nicht nur diese Fragen – sondern auch viele andere. Es gibt Dinge, die mag man nicht ansprechen. Wo ehrlich, wie wir uns in der Steuerfrage gemacht haben – so fehlt die Ehrlichkeit in manch anderen Fragen. In dieser Partei ist es so, dass wenn man zu unangenehme Fragen aufwirft, versucht, Beschlüsse herbei zu führen, früher oder später irgendeiner aufsteht und an den 5-Mark-Benzin-Beschluss erinnert – die grüne Schere im Parteikopf. Aber man kann sich nicht alle ausblenden: die Frage, ob Strom nicht teurer werden muss, wenn die Stromsparziele, die zum Erneuerbaren Energiegesetz gehören, erreicht werden sollen. Die Frage nach dem bedingslosen Grundeinkommen. Die Frage nach einer offeneren Flüchtlingspolitik. Das -In-Frage-stellen dieser Leistungsgesellschaft, die schon in der Schule beginnt, Kinder nicht zu offenen, kreativen Menschen zu formen, sondern zu „Leistungsträgern“, die im Krokodilbecken „Wirtschaftsleben“ überleben können. Die Frage nach dem Ende des Wachstums. Und und und…

Ich habe es satt, diese Schere im Kopf zu spüren – und sie schneiden zu lassen. Deshalb gehöre ich dem linken Parteiflügel an – und selbst der kann das. Ich habe es satt, das Machbare vornean zu stellen – und die Utopie zu vergessen. Ich finde, in einer offenen Gesellschaft sollte jedes Argument gehört werden. Gehört, geprüft, angenommen oder verworfen. Nicht jede Debatte ist vorbei, nur weil sie keiner seit 30 Jahren geführt hat. Und nicht jede Debatte ist vorbei, weil man vor 30 Jahren schon mal drüber gesprochen hat. Heute würden keine Pädolobbys mehr in irgendeiner Partei einen Fuß auf den Boden bekommen mit ihren unsinnigen Forderungen nach Straffreiheit – und das ist gut und richtig so. Aber was tun wir, wenn sie kommen und sagen: wir benötigen eine Hilfsinfrastruktur, damit wir nicht Täter werden? Sagen wir dann: da reden wir nicht drüber – oder gar: mit Euch reden wir nicht drüber? Und müssen wir in dieser Frage nicht auch die Frage aufwerfen: wo findet denn dieser Missbrauch statt? Und wie helfen wir Eltern, die Sprachlosigkeit, die Scham vor der eigenen sexuellen Erregung durch ihre eigenen Kinder zu formulieren und sich Hilfe zu suchen? Prävention, Hören, Helfen – anstatt „Schwanz ab“? Und wer bitte sollte diese Debatte führen – wenn nicht alle gesellschaftlichen Akteure – und bitte nicht bei Anne Will etc.?

Wir reden über zu vieles in Schlagworten. Wir lassen uns einschüchtern von Medien, die ihr Geld damit verdienen, Schlagzeilen im Sekundentakt zu entwerfen und Klick- und Kaufzahlen durch die größte Sau zu erzeugen, die sie durchs Dorf treiben. Wir verkürzen – und in manchen Fragen ist das nicht hilfreich. ich wünsche mir mehr Debatte und Respekt vor jedem Argument – und jedem die Chance, seine Meinung zu ändern oder auch etwas spätere Einsicht in falsches handeln zu haben. Wer heute Angst haben muss, wegen eines unglücklich formulierten Tweets in 30 Jahren an den Pranger gestellt zu werden (um es mal zu überspitzen) – der wird nicht mehr den Mut aufbringen, manches Argument auch drastisch zu formulieren. Als Parteimitglied seit 25 Jahren weiß ich, dass wir nur weiter kommen, wenn wir über Ziele streiten. Parteien und Parlamente sind Orte des Streits und der Diskussion. Das Ziel sollte sein, andere zu überzeugen – nicht zu abzutwerten. Und so sollte auch jedeR bereit sein, seine eigene Meinung zu revidieren und den Mut haben zu sagen: ich habe meine Meinung geändert. Ich seh das heute anders. Nur so ist gewährleistet, dass man eine solche „Meinung“ nicht lange, nachdem man sich davon distanziert hat, vorgeworfen wird. Ich sehe diese Debattenkultur in dieser Gesellschaft, in den Parlamenten zusehends abnehmen. Und das finde ich, muss wieder geändert werden.

schon wieder: Krieg und Grüne

Jetzt geht es also erneut los. Krieg in Mali. Soll interveniert werden. Und wenn ja, wer? Und wenn nein, warum nicht. Jürgen Trittin ist dafür, Kerstin Müller dagegen, der unerträgliche Daniel Cohn-Bendit sowieso dafür. http://joergrupp.de/schon-wieder-krieg-und-gruene/Und ich?

Eigentlich ist meine Haltung völlig klar. Kein Kriegseinsatz. Tja, dann schrieb ich diesen Beitrag zu einem Kommentar:

Also, mal der Reihe nach: von allen Analysen,die ICH gelesen habe, nehm ich jetzt mal die der taz zu Hand:

Die islamistischen Milizen genießen kaum Unterstützung unter der Bevölkerung Malis, sie erheben die Zerstörung der malischen Gesellschaft und Kultur zur Tugend, sie haben das legitime Streben der malischen Tuareg nach Autonomie unterwandert und instrumentalisiert, und sie haben das einst stabilste Land der Sahelzone in einen Brandherd verwandelt.

Wir haben also da ein Bande von wildgewordenen Pseudomilitärs, die mit Waffen, die sie tw. aus Libyen haben, die Bevölkerung (Frauen, Männer, Kinder) terrorisieren und veruschen, einen islamistischen Staat mit der Sharia als Rechtsnorm zu errichten, gegen den Willen der Bevölkerung. Da sie jetzt schon keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen, kann man kaum erwarten, dass sie besonders wohlwollende Rechtssprechung üben werden. Was solche Banden anrichten können, zeigt vielleicht der Blick auf andere, afrikanische Milizen, nur mal an so Sachen wie Kindersoldaten, Massaker und so weiter gedacht.
Ich habe gelernt, unter Schmerzen, dass man rein pazifistisch in solchen Situationen nicht mehr weiter kommt. Hier drohen ganz andere Dinge als französischer Kolonialismus. Darüber mag man sich beschweren – was ich tue – denn wer lieferte Waffen nach Libyen, die jetzt wieder genutzt werden?? – aber ändern kann man es nicht. Lies mal “Leichen im Keller”….
Es gibt leider Situationen, da geht es nicht anders. In diesem Fall neige ich dazu, zu sagen, dass es wohl nicht anders geht. Und trotzdem sträubt sich alles in mir. Ich sehe vordergründig keine Alternative – außer langfristig eine andere Politik des Waffenhandels und der Entmilitarisierung.

Tja, das ist (meine) die eine Sicht. Die andere: was soll das? Medico liefert eine hervorragende Beschreibung der Hintergründe des Konflikts. Die französische Intervention unterliegt dem klaren Verdacht des Erhalts des Zugangs zu den Uranminen im Niger. Die Akteure sind unterschiedlicher, wie sie kaum sein können. Die Lage ist völlig unübersichtlich. Ein Kollateralschaden der Intervention in Libyen, der Niederlage Gaddafis. Hinzu kommen Folgen des Kolonialismus, Waffenlieferungen, Ausbeutung. Zwischen allen Fronten: zigtausende Zivilpersonen, die zwischenzeitlich auf der Flucht sind. Zivilpersonen, die oft genug auch aus Gegenden kommen, ohne jegliche Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen. Menschen, die die Hintergründe gar nicht verstehen können.

Meine Lösung: eine humanitäre Intervention ist notwendig. Aber keine, die militärisch Freischärler und Islamisten und Al Quaida zurückdrängt. Eine, die Flüchtlinge schützt. Auf dem Weg in sicheres Gebiet. Welches geschaffen werden muss. Gelder in die Nachbarländer müssen fließen. Und Menschenrechte dort geschützt werden. Sicher gestellt werden, dass Flüchtlingscamps nicht in einer humanitären Katastrophe enden. Flüchtlinge nach Europa gebracht werden. Ihnen dort eine Perspektive bieten. Damit sie mit Wissen und Know-How zurückkehren können. Es gibt dort Gold. Der Profit aus diesem Gold muss zu 100% im Land verbleiben. Bislang verdienen die Förderbetriebe und Banken. Im Land bleibt nichts, die Bevölkerung hat nichts von ihren Bodenschätzen. Der Weltmarktpreis für Baumwolle muss wieder dem Markt überlassen bleiben und amerikanische Baumwolle überall auf der Welt mit hohen Zöllen versehen werden – bis sie aufhören, ihre Baumwolle so zu subventionieren, dass sie den Weltmarktpreis kaputt machen, worunter auch andere afrikanische Staaten leiden. Die Geschichte muss aufgearbeitet werden und diejnigen, die Kriegsverbrechen begannen haben, dürfen nicht als demokratische Kräfte legitmiert werden, sondern müssen vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden. Schützen wir die Menschen,die nichts dafür können, so gut wir  können – und halten wir uns ansonsten raus.

Und wir müssen dafür sorgen, dass Gebiete anders verteilt werden. Staatsgrenzen wieder Stammesgebieten angepasst werden, die willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialherren aus Europa aufgehoben werden – die so oft immer noch für Unruhe sorgen. Wir müssen endlich unsere Politik entmilitarisieren. Den Export von Waffen eindämmen. Den nicht verhinderbaren Export an klare Richtlinien wie Ratifizierung des UN-Menschenrechtskonvention binden. Nur an demokratisch legitimierte Regierungen, die länger als ein paar wenige Jahre regieren. Nicht an Staaten, die Unrechtsregimes unterstützen.

Am stärksten gegen einen militärische Intervention spricht auch die Lehre aus denen der letzten Jahre. Keine hat irgend etwas bewirkt. Im Kosovo  – wo heute noch Roma diskriminiert werden,sofern überhaupt dort noch welche leben) wurden mit der UCK genau so Kriegsverbrecher unterstützt wie früher in Afghanistan oder in Libyen oder sonstwo auf der Welt. Überall hat sich die Lage nur verändert – nicht verbessert. Andere Unrechtsregimes sind an der Regierung, die Lage selten stabil oder von Demokratie gezeichnet. Neue Kämpfe und Streitigkeiten der alten oder von neuen Kriegsparteien flammen andauernd auf. Zivilpersonen kommen weiterhin zu Schaden.

Es muss zwar die Möglichkeit geben, Massaker zu verhindern. Mit robusten Mandaten. International legitimiert. Aber in Mali ist das keine Perspektive. Mit dem Eingreifen Frankreichs ist ein alter Kolonialherr auf die Bühne getreten, dessen Motivation kaum die Menschenrechte sind.

Halten wir uns raus – schützen wir die Menschen, wenn wir können. Und lasst uns aufhören, Kriegsparteien in Stellvertreterkriege zu schicken. Waffen herzuschenken. Wir müssen auf der Basis der Menschenrechte überall Frieden schaffen. Manches Mal vermutlich auch mit der Waffe in der Hand. Aber wir dürfen diese nicht hergeben. Wir benötigen eine internationale, demokratisch, auf der Basis der Menschenrechte stehende Schutztruppe. Keine Söldner, wie sie Frankreich nach Afrika schickt. Daher: keine logistische Unterstützung. Keine Waffen. Keine Soldaten. Keine Awacs. Einfach nichts. Höchstens eine Klage vor dem internationalen GErichtshof gegen die Akteure. Und eine UN-Resolution gegen Frankreich. Und vor allem: endlich eine Berichterstattung in den europäischen Medien, die der Komplexität der dortigen Ereignisse nicht nur gerecht wird, sondern auch ein Gegengewicht zur kriegslüsternen Boulevardberichterstattung liefert. Völkerrechte und Zivilisten schützen – keine Warlords: auch in Mali.

Meine Meinung – zu Beginn gespalten, was sich auch noch in meinem Kommentar von vor ein paar Tagen niederschlug – hat sich durch Information von Spaltung zu Ablehnung dieses Einsatzes gewandelt.