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Herr Oehler geht

Zum Jahresende verlässt Eberhard Oehler die Stadtwerke Ettlingen. Mal sehen, was nachkommt. Er steht sicherlich für eine Verwurzelung mit der Energiebranche, vor allem der EnBW und der Atomindustrie. Das soll hier kein Nachruf werden, er ist ja nicht gestorben. Er hat sicherlich große Verdienste für die Stadt Ettlingen im Bereich Erhalt der Bäder. Gleichzeitig war er Herr über einer der größten Neben (Schatten-)haushalte der Stadt.

Ich möchte aber gerne mal erzählen, womit ich Herrn Oehler verbinde. Da war einerseits eine 10-prozentige Gehaltserhöhung. Unerträglich. Da war die gewollte Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel. Ökologisch untragbar und führt seine Investitionswilligkeit ins Ettlinger Windrad, dass dann ja leider unter Mithilfe Ettlinger Grüner nicht kam, ad absurdum – ebenso wie der ganze Klateradatsch um „Ökostrom“ von den Stadtwerken.

Vor allem verbinde ich Eberhard Oehler mit einem Telefongespräch – für das ich natürlich keine Aufzeichnung habe – das ich im Jahr 2001 mit ihm geführt habe. Anlass war ein Artikel im Ettlinger Amtsblatt aus meiner Feder. Ich beklagte unter der zugegeben provokanten Überschrift „Raubritter in Ettlingen“ dass die Stadtwerke nicht wie andere Stadtwerke damals schneller ihren Kunden den Wechsel zu anderen Stromanbietern möglich machten, sondern bis zum letzten Tag warteten, den die Verbändevereinbarung möglich machte. Ich wollte damals so schnell wie möglich zu den Schönauern wechseln, um dort richtigen Ökostrom zu beziehen und mit meinem Geld auch nicht länger mit die Atomindutrie zu finanzieren. Auf diesen Artikel hin rief mich Eberhard Oehler an. Wir tauschten Argumente aus, ich teilte ihm mit, dass ich am Ökostrom der Stadtwerke Ettlingen keinen Gefallen finden würde, da mir nicht nur der Nachweis zu intransparent war, sondern schlicht die Stadtwerke weiterhin Atomstrom bezögen und verkauften und ich daher nicht länger dort Kunde sein wollte. Danach wurde es abstrus. Zunächst meinte er, mich darauf hinweisen zu müssen, dass man, würden GRÜNE weiterhin so wie im Amtsblatt geschehen, argumentieren, man die Zusammenarbeit mit unseren Vertretern im Gemeinderat überdenken müsse – interesante Aussage in einer Demokratie. Nachdem ich darauf nicht einging – das müssen Sie entscheiden, Herr Oehler – meinte er, mich darüber informieren zu müssen, dass der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat weiterhin „normalen“ (Atom-)Strom beziehe und zudem immer noch eine „alte Ölheizung“ zum heizen verwenden würde.

So bleibt mir Herr Oehler in Erinnerung – als die Argumente ausgingen, versuchte er eine Erpressung und als das nicht fruchtete, verwendete er die persönlichen Daten eines Kunden, um diese politisch zu missbrauchen. Daneben verblassen alle „Verdienste“ um die Sanierung der Ettlinger Bäder – die trotz großer unverschatteter Dachflächen keine einzige Solarpaneele haben….

Datenschutz im Landratsamt

Der erstaunte BLOGschreiber konnte den Medien entnehmen dass, nach der Mitarbeiterüberwachung bei LIDL, der Bahn, …, der Stadt Stuttgart nun auch das Landratsamt Karlsruhe betroffen war – und ist. .
Nun mag man ja argumentieren, wie dass das Landratsamt tut, dass man lediglich den Ausgang auf Konten überprüft habe und man ja keine Kontenbewegungen gecheckt habe – was man ja nicht dürfe (das darf nur das Finanzamt!, d. Red.)
Aber ist das der Punkt in diesem unglaublichen Vorgang? Ich sage nein. Der Punkt ist, dass man rund 1500 Mitarbeiter wegen der Verfehlung eines einzelnen Täters unter Generalverdacht stellt und sämtliche Mitarbeiterkonten – auf die deren Gehalt überwiesen wird – mit den Auszahlungskonten für Sozialgelder/Sozialhilfe/Hartz abgleicht. Wir wissen nicht so recht, was dabei heraus kam – wir wissen nur, dass sich der Verdacht nicht bestätigt hat. Gut, kann man sagen, super – damit sind doch aber alle fein raus, nix passiert. Falsch, sage ich. Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. Eine Revisionsabteilung, die völlig losgelöst einfach mal so 1500 Mitarbeiterkonten überprüft, handelt völlig verantwortungslos, vor allem, wenn sie noch angeblich nicht den Landrat und sicher nicht den Personalrat informiert. Und Ermittlungen sollte es nur bei konkretem Anfangsverdacht geben. Den gab es hier nicht. Ein klarer Fall von Rechtsbruch – meiner Meinung nach. Oder wie es Jürgen Ziegler, Generalsekretät von VERDI sagt: „Eine Schweinerei“. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wer diesen Vorgang verharmlost, macht sich mitschuldig an der permanent schleichenden Aushöhlung des Datenschutzes.