Schlagwort-Archive: Debatte

Gemeinschaftsschule in Malsch

Zur Gemeinschaftsschule in Malsch gab es am Montag abend eine Sondergemeinderatssitzung. Hintergrund ist, dass jetzt endlich die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule, bislang Haupt- und Werkrealschule auf dem Tisch liegen. Am Ende reden wir über 14 Mio € – CDU und Freie Wähler(PDF)  wollten diese Kosten nach Wettbewerb gedeckelt haben auf 3,5 Mio €. Fakt ist dabei, dass das SChulgebäude einen Sanierungsstau von ungefähr 5,5 Millionen Euro hat. Fakt ist außerdem dabei, dass in den 14 Mio € der Sportbereich mit eingepreist ist – etwas, das a) ganz am Ende der Sanierung/Umbau steht, und etwas , das vielleicht mit kreativen Plänen tatschlich etas günstiger zu erreichen ist. Und c) das Lehrschwimmbecken mit beinhaltet, über dessen Sanierung nur positiv beschieden werden wird, wenn die Entscheidung 2018/Frühjahr 2019 gefällt werden wird – da sind wieder Kommunalwahlen.

Der Bericht in den heutigen BNN stellt leider nur wenig die tatsächlich stattgefundene Debatte dar – vor allem nicht die der Fraktionen – die eigentlich wichtige Botschaft. CDU und Freie Wähler schaffen es, den Sanierungsstau komplett auszublenden. In ihren Stellungnahmen hat vor allem die CDU immer wieder betont, dass die Hans-Thoma-Schule keinen Sanierungsstau hätte, man immer wieder investiert hätte.

Die Schule aber als maroden Sanierungsfall schlecht zu reden ist so nicht richtig. Zwischen 2000 und 2013 wurde viel Geld investiert in Maßnahmen wie die Sanierung der Dächer, Elektroarbeiten in Klassenzimmern und Fluren des Altbaus, die WC-Anlagen im Altbau, Datenleitungen im Neubau. Fenster in UG, EG, 1. und 2. OG wurden zwischen 2005 und 2009 zum Teil im Rahmen des Konjunkturprogramms erneuert. Erst 2010 wurde in den FachraumHTW und den PC-Raum investiert. Aktuellste Maßnahme ist 2013 und 2014 die Modernisierung der IT- Infrastruktur und -ausstattung.

Fakt ist, dass in der Präsentation HTS_Schulbeirat_141127_jog-2 (PDF)  nun folgender Satz zu lesen ist:

Deutliche Defizite des Gebäudes im Sicherheitsbereich, Brandschutz und den technischen Anlagen

Sanierungsbedarf:

Kurzfristig:
Umsetzung der Brandschutz- und Sicherheitsrelevanten Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz: ca. 500 bis 750 T€
Mittel- bis Langfristig: (5 bis 10 Jahre)
Sanierung der Technischen Anlagen und energetische Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz ca. 5 Mio. €

Also knapp 6 Mio € für Sanierungen, die eingespart wurden – wie ja auch beim Lehrschwimmbecken, dem der Haumeister keine 3 Jahre mehr gibt. Alleine die nicht erfolgten Brandschutzinvestitionen sind ein regelrechter  Skandal und wir bewegen uns hier außerhalb der gesetzlichen Vorgaben – sind also überüberfällig. Man hat zu Lasten künftiger Ausgaben „gespart“, also schlicht notwendige Sanierungen verschoben.

Mit dieser Strategie versuchen nun Freie Wähler und CDU dem SPD-Bürgermeister diese Ausgaben alleine „in die Schuhe“ zu schieben. Dabei geht es letztendlich um den Schulstandort – und die Zukunft der Gemeinde:

Mein Rede(entwurf) dazu:

Zur Debatte über die Kosten des Umbaus zur Gemeinschaftsschule. Mein Redeentwurf – es gilt das gesprochene Wort:

Sie erlauben sicher einen kleinen Rückblick: Im Jahr 2008 schrieben 96 von 131 angeschriebenen Schulleitern dem damaligen Kultusminister von CDU in einem Brandbrief: „Das Festhalten des Landes am starren dreigliedrigen System gefährde zahlreiche Standorte, widerspreche internationalen Erfahrungen und sei gegenüber den Schülern ungerecht“.“ Sie verweisen auf internationale Studien, nach denen gemeinsames Lernen die Leistung in der Breite wie in der Spitze steigere. Das bestehende System grenze dagegen aus, statt zu integrieren und zu fördern. Die Schulleiter betonen bei ihrer Forderung eines Systemwechsels zur Gemeinschaftsschule auf einen weiteren Effekt: Viele kleine Orte könnten so ihre Schule als „kulturellen Mittelpunkt einer Gemeinde“ behalten.“

Nach dem Wechsel zu grün-rot wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt und damit endlich auf die zurückgehenden Schülerzahlen reagiert – vor denen CDU und FDP schlicht die Augen verschlossen haben. Die GMS erweist sich landesweit als Erfolgsmodell. Insgesamt sind es zwischenzeitlich 214 Gemeinschaftsschulen landesweit, darunter 5 Privatschulen und 12 Realschulen. Und die GMS war die Chance für Malsch, weiterhin Standort für eine weiterführende Schule zu sein.

Ziel war und ist, neben einer Lernform, bei der längeres gemeinsames Lernen möglich ist, eine Schulform zu schaffen, bei der alle Abschlüsse bis zum Abitur gemacht werden können.

Nun stehen wir hier vor erheblichen Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule.

Laut der vorliegenden Präsentation von Drees & Sommer hat die HTS einen Sanierungsstau von kurzfristig 500-750 k €, mittel- bis langfristig von 5 Mio €. Im Februar nannte das die CDU in Malsch: (Zitat) nach Bedarf und mit Augenmaß, so wie die Investitionen in den letzten Jahren. Dasselbe Augenmaß, das zu einem Deckel von 3,5 Mio € geführt hat. Ich nenne das „die Augen verschließen vor den Realitäten“. Diese Kosten für den Sanierungsstau sind aus der Kostenbetrachtung Gemeinschaftsschule gesondert auszuweisen – sodass wir letztendlich über 5 bis 5,5 Mio € für die Gemeinschaftsschule reden. Eine Gemeinschaftsschule, von der ich von Eltern aus dem Ort höre, dass sie UND DAS PÄDAGOGISCHE KONZEPT als gut empfunden wird. Herr Wipfler und die ganze Schule leisten dort wirklich hervorragende Arbeit.

Aber eigentlich stellt sich ja nicht nur die Frage nach den Kosten für den Umbau der Schule – es stellt sich auch die Frage, was es kostet, den Umbau nicht zu machen. Schule im Ort ist mehr als nur ein Lernort, eine Schule, zumal eine Ganztagesschule, ist ein Ort der kulturellen Begegnung der Menschen, die hier leben, ein zusammen aufwachsen von Kindern, ein Ort, der Gemeinsinn und Gemeinschaftssinn stiftet. Wenn wir heute sagen: nein, wir nehmen diesen Umbau nicht auf uns, wir tragen die Kosten nicht, weil wir nicht wissen, was wir uns dann nicht mehr leisten können – ein veritables Argument – denn es muss ja nicht nur das Kanalnetz saniert werden – nochmal so ein Stau – und der Breitbandausbau, den die Telekom nicht wirklich leisten will, steht auch noch an, dann müssen wir überlegen, was dann passieren kann.

Ein Ende der Gemeinschaftsschule Malsch bedeutet, dass ein großes Gebäude, das für 10 Klassenstufen ausgelegt ist, zukünftig von nur noch 4 Klassenstufen besucht werden wird. Auf gut Deutsch: mittelfristig werden wir die Hebelschule und die evtl. die anderen Schulen schließen müssen, je nach Schülerzahlen – weil eventuell einige Familien ihre Kinder auf auswärtige Gemeinschaftsschulen schicken werden. Aus ist es mit „Kurze Beine, kurze Wege“ in Malsch.

Was das für den Zuzug junger Familien mit Kindern oder Kinderplanung bedeutet, können Sie sich alle selbst ausrechnen. Sinkende Immobilienpreise werden die Folge sein. Ein Ort, der aber nicht attraktiv ist für Familien – zieht auch kaum Gewerbe an, deren Mitarbeiter hier leben könnten, was Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben wird. Dem örtlichen Handwerk fehlt noch stärker der Nachwuchs, den Vereinen gehen die Mitglieder aus. Wir müssen mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen rechnen – und das bei gleichbleibenden Infrastrukturkosten.

Bei allem Respekt für den genauen Blick auf das, was die Gemeinde leisten kann – ich bin der festen Überzeugung, das 5 Mio € sparen ein Vielfaches an Einnahmenausfall verursachen wird. Wir dürfen nicht nur auf die Hans-Thoma-Schule und den Umbau schauen. Der kurzfristige Blick auf die Kosten des Umbaus ist derselbe kurzfristige Blick, der auch dazu geführt hat, dass die Gemeinde den Sportpark nicht gekauft hat – was in Hinblick auf die notwendigen Betreuungsräumlichkeiten zu Mehrkosten beim Umbau der Hans-Thoma-Schule führt. Und darüber hinaus ist es wichtig, dass wir die Einnahmen der Gemeinde realisieren, die wir realisieren können, bspw. Bei den Umlegungskosten für neue Baugebiete. Eine Gemeinde ist keine GmbH, Volkswirtschaft etwas anderes als Betriebswirtschaft. Und eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen. – wusste schon Benjamin Franklin

Einfacher macht es nicht, dass die Schulbauförderrichtlinien des Landes noch nicht verabschiedet sind. Aber auch das ist die Folge nicht erfolgter Reaktionen auf Landesebene – die CDU im Land hat jahrelang keine Konsequenzen aus den rückläufigen Schüler_innenzahlen an den Hauptschulen im Land gezogen. 2008 haben sie halbherzig die Werkrealschule eingeführt – die die Situation auch nicht verbessert hat. Erst grün-rot hat die Gemeinschaftsschule eingeführt – und nun fehlen halt aufgrund der Dringlichkeit Förderrichtlinien, regionale Schulentwicklung. Das macht aber am Ende keinen Unterschied: Malsch benötigt eine weiterführende Schule. Wer das aufgrund von Kosten ignorieren möchte und dabei unredlicher Weise den selbst herbei geführten Sanierungsstau mit einberechnet – riskiert die Zukunftsfähigkeit des Ortes. Etwas, das die Eltern in ihren vielen Redebeiträgen auch deutlich gemacht haben. Die haben weitaus mehr kapiert als die beiden großen Parteien in Malsch.

Auf Schmusekurs

Seit heute gibt es ein neues, grünes Papier. Nicht rechtzeitig fertig geworden als eigenständiger Antrag (10. Oktober) , wird als „Globalalternative“ zum Antrag FR (Freiheit)  04 verkauft und nennt sich nun „Grüner Aufbruch 2017„. Schon dieser Trick ist kaum zu fassen. Dass der Antrag in der Presse landet, bevor er im Tool „Antragsgrün“ online steht, macht darüber hinaus weiter skeptisch – über die ehrlichen Absichten der Unterzeichner_innen. Ich will nicht alle unter Verdacht stellen – aber genau da liegt unser Problem: erst steht es in der Zeitung – von wem auch immer – und erst danach weiß dann die Partei davon.

Der Antrag FR 04 von Matthias Wagner aus dem KV Wiesbaden und anderen ist ein reine Provokation. Es ist ein Antrag, der der Gesamtpartei die Realosicht der Dinge aufprägen möchte. Eine Sicht, die gerne weiter an der Legende strickt, an der Wahlniederlage 2013 wäre das Steuerprogramm schuld gewesen. Punkt. Er entblödet sich nicht, einen Satz wie

Schnitten wir Anfang 2011 in Umfragen und bei der realen Wahl in Baden-Württemberg noch mit über 20 Prozent ab, waren es bei der Bundestagswahl nur zweieinhalb Jahre später gerade einmal 8,4 Prozent.
zu formulieren – und damit nicht nur zwei Wahlen auf verschiedenen Ebenen miteinander zu vergleichen, sondern auch noch nebenbei ein paar Ereignisse zu verschweigen, die zu den jeweiligen Wahlen dazu gehören. Über Baden-Württemberg muss ich erstmal nichts weiter schreiben – es geht um die Bundespartei und damit auch um die Bundestagswahl. Führende Realos – allen voran Boris Palmer und Dieter Janecek – versuchen seit der Verabschiedung des Steuerprogramms, dieses zuerst nicht mit offenen Anträgen, sondern hinter verschlossenen Türen zu verhindern – und nachdem das nicht geklapppt hatte, es via Presse so in den Fokus zu heben, dass wir zunächst damit beschäftigt waren, es zu verteidigen – und zwar ausschließlich das Steuerprogramm. Über alle anderen Punkte dieses Bundestagsprogramms konnten wir in 2013 erst sehr spät reden. Man hat versucht, die eigene Prophezeiung wahr zu machen. Und da es nicht gelang – die Umfrageergebnisse für 2013 zeigen das deutlich – hat man das ignoriert  und das schlechte Ergebnis – das vor allem der Ungeschicklichkeit im Umgang mit der Pädodebatte und dem vor allem damit einhergehende Vertrauens- bzw. Glaubwürdigkeitsverlust zu verdanken ist – vor allem die fehlenden Prozente zur Linkspartei – haben sie gerade so weiter gemacht in den Monaten seit der Bundestagswahl. Am Ende mussten deshalb Trittin und Claudia Roth aufhören. Der linke Flügel hat unter Schmerzen den Generationswechsel geschafft und sollte an ihm festhalten – der Realoflügel hat sich für ein „weiter so“ entschieden.
Jetzt kommt ein neues Papier, das alle, die Rang und Namen haben in der Fraktion, unterschreiben haben. Der Antrag schreibt zur Bundestagswahl:
Die Bundestagswahl vor einem Jahr war eine Zäsur für uns Grüne im Bund. Im Wahlkampf hatten wir unsere Stärken und Kernthemen vernachlässigt, uns in Detailfragen verzettelt und angreifbar gemacht. Wir waren zu statisch.
Das wars. An dem Punkt kann aufhören, das Papier zu lesen. Der Rest sind Floskeln, Durchhalteparolen, politische Prosa. Nichts tut weh, alles ist gut, wir sind auf einem guten Weg, wir haben doch schon wieder richtige Beschlüsse gefasst, die Landtags- und Europawahlen sind gut gegangen, also, habt Euch alle lieb und vergesst, was geschah. (um’s mal kurz zusammen zu fassen)
Wenn das alles ist, was die vermeintliche Elite dieser Partei gemeinsam zu formulieren imstande ist, können wir einpacken.
Ich möchte nur an das Papier, das Robert Zion verfasst hat, erinnern. Ein Papier, das klare Linien und Rahmen entwirft, an denen wir uns orientieren könnten – und müssen.

Wir brauchen wieder einen Horizont, der nicht nur auf die nächste Regierungsoption reduziert ist. Doch hoffen wir, noch frühzeitig genug aufzubrechen, bevor andere ihr endgültiges Ankommen im Mainstream vollendet haben werden. Denn so werden wir der sozialen Spaltung, dem Abbau unserer BürgerInnenrechte, der Umwelt- und Naturzerstörung, der ökonomischen Vermachtung und der Rückkehr bellizistischer Denkweisen nicht mehr genug entgegen zu setzen haben.

Wir wollen daher nicht Anschlussfähigkeit an andere Parteien, wir wollen nicht Stützrad für andere und am Ende abhängiges Scharnier für alle sein, sondern Anschlussfähigkeit an die Gesellschaft wiederherstellen, an ihre progressiven Elemente, an diejenigen, die sich auch diesen fatalen Fehlentwicklungen noch mutig widersetzen. So definieren wir Eigenständigkeit.

 

Vor allem müssen wir debattieren – und klar werden, was wir wollen. Wollen wir weiter à la Boris Palmer unsere Inhalte beugen für ein paar Prozente? Oder wollen wir wieder Anschluss haben an die gesellschaftlichen Gruppen haben, denen wir entstammen – und die unsere Unterstützung nötiger denn je haben?

Die Früchte unserer wirtschaftlichen Tätigkeiten müssen allen zu Gute kommen, sie liegen nicht im zum Selbstzweck gewordenen Wachstums- und ökonomischen Kosten-Nutzen-Wahn, sondern in neuen Freiheitsgraden, in Bildung, Kultur, Freizeit, in einer kinderwürdigen Gesellschaft, in einem die Menschenwürde für alle Menschen garantierenden Arbeitsleben, das uns nicht auf Wirtschaftsuntertanen reduziert, sowie in einem menschenwürdigen Alter.

Kein Schritt mehr nach rechts –  das wäre das Signal, das von der BDK ausgehen muss. Ein Signal für eine grüne Eigenständigkeit, die auch die Freiheit des Andersdenkenden mit einschließt – und keine Abwertung des innerparteilichen Gegners. Ich bin selten in dieser Partei so beleidigt worden von Führungspersonal oder von dem, dass es (noch) sein möchte – weder lebe ich in Waziristan noch finde ich, dass es angemessen ist, wenn ich mich gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete ausspreche, ich mich als jemand bezeichnen lassen muss, der meint, man könne die ISIS mit Yogamatten aufhalten.

Bei uns sind ein Rudel Alphamännchen völlig durchgedreht und verfolgt egoistische Ziele und trägt die Debatte anstatt via Parteitag über die Medien aus. Was mehr über diese Partei, deren wichtige Wurzel der Feminismus ist – aussagt, als mir lieb sein kann. Weder FR 04 noch die Globalalternative sind eine Lösung. Was wir brauchen, ist eine Debatte ohne Zeitdruck. Mit einem Papier, das näher an Roberts Papier ist als an dem des Bundesvorstandes oder der vermeintlichen Parteielite.

Warum ich für ein neues Grundsatzprogramm streite

Ich habe ausreichend Stimmen für meinen Antrag für ein neues Grundsatzprogramm zusammen und habe den Antrag auch schon eingereicht. Nichtsdestotrotz gibt es dazu Stimmen, die mich von meinem Vorhaben abbringen wollen.

Foto: dpa

Ich habe den Antrag vor allem über zwei linke Mailinglisten geschickt – und natürlich via Twitter, Facebook und zuletzt auch über das Wurzelwerk verteilt. Es hat keine 24 Stunden gedauert, dann waren die Unterschriften zusammen – das ist ungewöhnlich für Anträge von mir.

Es gibt erhebliches Misstrauen, was passiert, wenn ein solcher Prozess, wie ich ihn in Gang setzen möchte, zustande kommt. Einfacher macht es auch nicht, dass Cem Özdemir ebenfalls für ein neues Grundsatzprogramm ist – mit ähnlichen Begründungen wie ich.

Begonnen haben die Fragen mit:

„Was ist am alten Grundsatzprogramm schlecht“?

Ich kann da nur für mich sprechen: es ist nicht schlecht. Aber: es ist 11 Jahre alt, zwischenzeitlich. Im Zeitraum von 1999 bis 2002 beraten und beschlossen, in einer langen Debatte, bei der wir über 1000 Änderungsanträge behandelt hatten. Ich erinnere mich noch gut an den Samstag, an dem lange und konzentriert diskutiert und abgestimmt wurde. Und weil mich der basisdemokratische Prozess sehr beeindruckt hat, erinnere ich mich noch gut daran, dass es damals hieß, dass es bis zum nächsten Update keine 20 Jahre mehr dauern sollte wie beim alten Grundsatzprogramm (das von 1980 war). Aber zwischenzeitlich hat sich die Welt geändert. Ich nenne drei Themen, als Beispiel:

  1. Arbeitswelt: Nach dem  Grundsatzprogramm wurde 2005 die Agenda 2010 verabschiedet. Wir haben dereguliert, wir haben liberalisiert – mit all den Folgen – positiven wie negativen – die wir heute alle kennen. Wir haben darauf keine endgültige Antwort. Und es fehlt nach wie vor eine Antwort auf die Frage, wie mit der zunehmenden Automatisierung umzugehen ist und welche Schlüsse wir daraus ziehen – Stichwort Robotik, selbstfahrende KFZ, Pflegerobots, ….
  2. Sicherheit: wir haben nach dem 11. September die Otto-Kataloge mitgetragen, auch unter dem hysterischen Luftanhalten der westlichen Welt nach den Anschlägen. heute sehen wir uns einer Sicherheitsarchitektur gegenüber,die die Demokratie gefährdet. Dazu findet sich auch zu wenig im Grundsatzptogramm und auch hier brauchen wir eine ausführliche Debatte
  3. Energiewende: 2002 war weder der Solarboom noch die Wieder-Zu- noch Abschaltung der AKWs absehbar. neue Herausforderungen wie Speicher, Onshorewindkraft, Subventionen, steigende Energiepreise, HGÜ-Kabel nach Norwegen, Emmisionzertifikate benötigen neue Antworten. Und damit die Partei da mitgehen kann – braucht es ebenfalls eine breite Debatte.

Mir fielen noch weitere Beispiele ein, ich will es bei diesen belassen. Ein Grundsatzprogramm kann nicht im Dezember in einem Entwurf geschrieben und im Mai abgestimmt werden – zumal wir noch ein Europaprogramm zu schreiben haben. Der Prozess kann also frühestens nach der Europawahl beginnen – und wird sicherlich wieder 2 Jahre andauern. Zur Mitte der  nächsten Legislatur könnte es fertig sein – und das Ergebnis einer breiten Debatte von neuer Parteiführung und neuer Basis sein – seit 2002 sind wir 17000 Mitglieder mehr, seit 2008 15.000. Insofern wäre dies auch ein Prozess, der es zuließe, die Gemeinsamkeiten zu betonen und das Trennende zwischen den Flügeln zu überwinden oder zumindest kleiner zu machen. Denn der völlig aus dem Ruder gelaufene Prozess für die Wahlprogrammabstimmung mit über 2000 Änderungsanträgen, die unter dem Zeitdruck dann auch abgestimmt werden mussten, hat dazu geführt, dass viele nicht wussten, was da wirklich mit übernommen, modifiziert übernommen oder geändert, angenommen und verworfen wurde. Außer Steffi Lemke hat darüber vermutlich kaum jemand einen Überblick.

Oder wie es in der Antragsbegründung auch steht:

Man sollte noch einmal unabhängig von Wahlen über die Grundsätze, an denen wir GRÜNEN uns orientieren wollen, diskutieren. Und dies nicht in einem Prozess Entwurf/Kritik, Entwurfsverbesserung/Veröffentlichung/Änderungsanträge wie es bisher läuft, sondern mit einem breit und längerfristig angelegten Diskussionsprozess mit verschiedenen Konferenzen, Zukunftsforen, Onlinedebatten, Input von außen, an dessen Ende ein Programmentwurf stehen sollte.

Ich setze gleichzeitig darauf, dass in einem solchen Prozess auch die Strukturen an die Erfordernisse angepasst werden. Dazu gehört meines Erachtens kein Präsidium, wie es Winfried Kretschmann möchte – sondern vor allem mehr Basisbeteiligung. Das Wurzelwerk braucht ein weiteres Update. Der Länderrat ist zur Jubelbude regelrecht verkommen. Ich sehne mich nach Kampfabstimmungen um Posten – nicht in den Flügeln vorher abgesprochene Personen – trotz eigener, schlechter Erfahrungen. (Aber ich will ja auch nicht stromlinienförmig sein).

Mein Wunsch ist, in der Partei wieder mehr Basisdemokratie zu implementieren und Basisdemokratie auch für die vielen neuen Mitglieder einmal ohne Wahldruck mit anschließendem Jubelparteitag zu erleben. Der Partei ermöglichen, Dinge zu Ende zu denken und nicht daran denken müssen, wie anschlussfähig die Positionen (an wen auch immer) sein müssen. Dinge im Grundsatz zu durchdenken, durch zu diskutieren, zu debattieren. Ein Grundsatzprozess kann die Partei neu einigen.

Was aber vor allem NICHT bedeuten soll, dass das diesjährige Wahlprogramm obsolet sein soll. Dieses Wahlprogramm 2013 gilt für die kommende Legislatur, ist Auftrag an die neu gewählte Fraktion, es auch umzusetzen. Wer aber Angst hat, dass ein Grundsatzprogramm so sehr anders wäre als das jetzige Wahlprogramm – der/die muss sich selbst fragen, wie hoch er/sie die Basisdemokratie in dieser Partei schätzt und wie er/sie denkt, dass dieses Programm zustande gekommen ist. Ich bin für basisdemokratische Entscheidungen. Darum geht es mir – um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.

vor der BDK

ist dieses Mal nicht nach der BDK. Wir schreiben an unserem Bundestagsprogramm und Programmparteitage sind schon immer etwas besonderes gewesen.

grüner Wahlprogrammentwurf

Ich schätze, dass wir deutlich über 2000 Änderungsanträge haben werden zu einem Programmentwurf, der schon in der ersten Version deutliche Schwächen hatte.  Die Zeit formulierte das so:

Wollen die Grünen ihre Wähler mürbe kuscheln?

Der Text ist böse und das ist er mit Recht. Ich habe selbst 10 Änderungsanträge eingebracht und mit der BAG Medien an 25 weiteren mitgearbeitet und schätzungsweise 25 weitere unterzeichnet.  Selbst die Reaktionen auf den unveröffentlichten Programmentwurf haben nicht viel geändert. Obwohl man doch dieses Mal „alles“ richtig machen wollte:

Alle Gliederungen waren angeschrieben worden, ihre ihnen drei wichtigsten Themen anzugeben. Wir haben im Landesvorstand Baden-Württemberg da relativ spät darauf reagiert. Denn irgendwie war letzten Sommer das Bundestagswahlprogramm noch nicht richtig präsent. Der unveröffentlichte Programmentwurf, der natürlich bei der Presse landete, läutete aber den Endspurt ein. Und als ich den querlas – im Ehrenamt oft nicht anders möglich – wurde mir schon etwas anders.

Nicht nur unbestimmt. Die deutliche Botschaft: wir wollen regieren und deshalb tun wir niemandem weh. Um regieren zu können, brauchen wir die Zustimmung beider Flügel und eine hohe Geschlossenheit.

Das Problem: auch innerparteilich strittige Themen wurden kaum benannt. Und strittige Thesen, auch aus Beschlüssen, nicht eingepflegt.

Besonders deutlich wird es an einem Punkt: Im Wahlprogrammentwurf findet sich auf Seite 5 des Energieteils der denkwürdige Satz:

Bis zum beschlossenen Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vomNetz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden.

Man muss sich erinnern: auf der Sonder-BDK in Berlin am 25. Juni 2011 zum Atomausstieg steht schon auf der Internetseite dazu:

[…] alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten

Im Beschluss wird das noch deutlicher formuliert:

„Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir machen daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

Dieser Satz findet sich nicht im Programm wieder. Und doch war er ein Friedensangebot an diejenigen in der Partei, die knapp verloren hatten, als wir um diesen Ausstieg gerungen hatten. Dass er nicht im Programmentwurf auftauchte, zeigt klar die Richtung an.

Der Entwurf ist in seiner Visionslosigkeit kaum zu überbieten. Er steht im Zeichen der Haushaltvorbehalte. Keine Visionen, die Geld kosten, alles muss durchgerechnet sein. Wir beugen uns der Schuldenbremse – obwohl wir doch sehen, was diese Politik, die Politik der Angela Merkel, anrichtet. Wir sehen, was in Baden-Württemberg passiert: diejenigen, die jahrelang das Geld mit beiden Händen für oft genug Klientelpolitik ausgegeben haben, für das die Zinsen ein wesentlicher Faktor im Haushalt sind, schreiben uns, die wir für eine Veränderung gewählt worden sind, vor, das wir bitte einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen haben. Ein Treppenwitz.

Daraus resuliteren ein Flut von Änderungsanträgen. Denn keine klare Botschaft bedeutet letztendlich auch: jedeR sieht seine Chance gekommen. Es finden sich im Arbeitsmarktpolitik Anträge, die Zeitarbeit einschränken wollen bis hin zu Anträgen, die das bisherige System weitgehend erhalten wollen – weil die Agenda 2010 doch Arbeitsplätze geschaffen hat.

Im Vorfeld wurde versäumt, klare Positionen zu besetzen. Wir sind die besseren Haushälter. Das ist die Botschaft. Von der „Alternative-Die GRÜNEN“ ist wenig geblieben. Dazu gehören auch Husarenstücke wie die Einreichung eines Antrages zur Unterschrift 2 Stunden vor Ende der Annahme von Änderungseinträgen, in denen kurz mal ein europäischer gesetzliche Vorgabe behauptet wird, die nicht stimmt. Damit soll kurz der Breitbandausbau im zweistelligen MBit-Bereich als Universaldienst gecancelt werden. Die Behauptung, es gäbe dazu eine Vorgabe, das belege eine Studie, ist aber nicht haltbar. Denn in dieser Studie steht:

Die Vorschläge des COCOM und der Kommission binden den deutschen Gesetzgeber dabei nicht. Wenn sich der Bundestag für eine 80 Prozent-Mehrheit entscheidet, läge die zulässige  Übertragungsgeschwindigkeit derzeit zwischen 3 und 5 Mbps. Diese Eingrenzung würde aber auch im Falle der Substituierbarkeit nicht in den Regionen gelten, in denen LTE nicht ausgebaut wird. Dort können im Einklang mit der UDRL 2009 zurzeit Bandbreiten bis zu 6 Mbps festgelegt werden. Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen.

Die Antragstellerin sagt dabei selbst: sie wurde gebeten, diesen Antrag zu stellen.

Zwei Beispiele,wie sie für jedes Themengebiet zu finden sind. Das Ergebnis: eine Antragskommision,die über 2000 Anträge zu bearbeiten haben wird. Ein zweitägiges Antragsteller_inenntreffen vor der BDK. 3 Tage viel Arbeit, ich glaube, das wird ganz schön spät werden, am Freitag und Samstag Abend. Der Führung fehlt der Mut, sich deutlicher abzugrenzen vom politischen Gegner. Hätte man klarer Stellung bezogen und sich stärker an den letzten Beschlüssen orientiert,  wäre das so nicht gekommen. Das Problem: das Programm ist am Ende die Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen. Ich befürchte, dass viele doch schon wieder die Schere im Kopf haben. Die Schere vermeintlich notwendiger politischer Seriosität. Was auch immer das sein mag für einen GRÜNEN. Und ich vermute, dass der Drang, zu regieren, zu gestalten, stärker ist als der Wunsch, eine klare Linie inhaltlich zu halten. Der Programmentwurf ist der Versuch, anzudocken – und doch, entgegen allen Verlautbarungen – auch offen für andere Bündnisse zu bleiben. Seht her, im Notfall können wir es auch mit Euch machen. Ich hoffe auf gute Beratungen und ein deutlicher formuliertes Wahlprogramm – und eine Führung, die nicht gewünschte Ergebnisse schon vorher herausposaunt wie aktuell Katrin Göring-Eckart mit der Eindampfung der  450-€-Jobs auf 100 €: steht nur im Entwurf. Beschlossen ist noch nichts.

Verantwortung durch Beteiligung

Vor nunmehr fast drei Jahren habe ich einen Artikel über die schöne neue Arbeitswelt geschrieben. Da ging es vor allem um den Einsatz neuer Technologien in der Arbeitswelt am Beispiel Selbstscannerkassen – was letztendlich zum Verlust des Berufs des/r Kassierer_in/s führen wird. Im Einzelhandel wird eine Utopie wahrscheinlich, an deren Ende Läden von Robotern über Nacht eingeräumt werden und es maximal noch Aufsichtspersonen gibt oder die auch heute üblichen Auffüllunternehmen, wenn ein Laden mal umgebaut werden muss – wegen neuer Artikel oder aus sonstigen Gründen. Ich habe damals die Frage nach der Verantwortung des Unternehmens – aber auch des/r Erfinder_in/s aufgeworfen.

Verantwortung oder auch nur der Gedanke an die Existenz einer solchen, kann nur entstehen, wenn man die Konsequenzen durchdenkt, die die Einführung einer Technologie mit sich bringt. Ein durch und durch grüner Gedanke, der uns nach wie vor, wann immer wir ihn in die Debatte einbringen, den Vorwurf der Technikfeindlichkeit einbringt – oder den der Dagegen-Partei.

Dabei bleibt das kritische Hinterfragen technologischen Fortschritts weiterhin wichtig. Der Einsatz von Technologie am Beispiel der Selbstscannerkassen macht das ganz gut deutlich – die SB-Waagen im Lebensmitteleinzelhandel haben den Beruf der Obst- und Gemüseverkäuferin beinahe vollständig verdrängt – der nächste Schritt abzusehen. Der einzige Weg, diese Entwicklung zumindest zu bremsen wird es bleiben, dort nicht einzukaufen, wo solche Technologie zum Einsatz kommt – was am Beispiel der SB-Waage beinahe unmöglich ist.

Um solche Prozesse aber überhaupt für die Bevölkerung durchschaubar und abwägbar zu machen, müssen solche Themen gesellschaftlich diskutiert werden. Das findet aber in der Form nicht mehr statt. Fernsehen als Werkzeug zur Bildung ist durch die Präsenz der Privaten beinahe obsolet geworden. Es ist kein Wunder, dass in der ARD ein Übermaß an politischen Talkrunden besteht – und diese im Privatfernsehen nicht stattfinden. Hinzu kommt dir Verdrängung durch das Verschmelzen von Internet, TV und Rundfunk. View- und Listen-on-Demand werden mehr und mehr Raum einnehmen, klassisches Fernsehen – dsa sehe ich an meinen eigenen Söhnen – ist nicht mehr so gefragt. Man schaut, was man will per Stream – und wann man will. Die Strukturierung durch „Tagesschau“ oder „Heute“ nimmt ab – konsequent richtig daher ein 24-Stunden-Nachrichtenkanal wie „tagesschau24“ – aber auch der wird nicht helfen – dauerhaft. Über den Niedergang klassischer Zeitungsformate wird derzeit heftig diskutiert – die Lösungsstrategien bleiben dabei nebulös. Auch hier zeigt sich aber, was passiert, wenn sich Menschen nur noch das anschauen und lesen, was ihnen entweder selbst einfällt oder durch andere durch Links präsentiert wird – sofern sie gerade Lust dazu haben. Klassische Nachrichtenmagazine und Zeitungen verlieren an Bedeutung – aber sie sind und waren wichtig, weil sie oft Themen andiskutiert oder zumindest darüber informiert hatten, die man oft genug nicht so im Fokus hatte. In meiner Tageszeitung sind das Themenfelder wie „Wissenschaft in der Region“ oder „Beruf und Arbeit“. Ich merke an mir selbst – obwohl ich noch einen Link auf die klassische Online-taz habe, die die Struktur der Blattausgabe nachbildet, lese ich lange nicht soviel, wie wenn ich dieselbe Zeitung in Papier vor mir habe – die ich oft vollständig lese. Ich lese nur noch das, was mich auf den ersten Blick interessiert.

Aber dabei gibt es so vieles, was diskutiert werden müsste – nicht nur elitär in Parteigremien und in gewählter Sprache, in Wissenschaftsforen und Universitäten – sondern breit in der Gesellschaft. Gemeinschaftskunde ist ein Nebenfach in der Schule. Sollte es nicht Hauptfach sein? Muss es neben alten Abfragen nicht Raum zur Debatte bieten? Der Bundestagswahlkampf findet wahrscheinlich erneut fast überall außerhalb der Schulen statt. Politischer Streit, der früher auch an den Stammtischen stattgefunden hat, findet nicht mehr statt. Nicht mehr in der analogen Welt – oder weniger.

Beispiele wie die Einführung von mehr Überwachung, verbunden mit Gesichtserkennung – wo wird das ausreichend debattiert – außerhalb von heise.de? Muss man die Frage nach Überwachungstechnologie zur Beweissicherung nicht positiv beantworten – wenn man durch Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin die Polizei mehr und mehr zurückdrängt? Was spräche dagegen, den Verkehr in den Umweltzonen in den Städten dahingehend zu überwachen, dass die Einfahrt von Fahrzeugen ohne entsprechende Plakette auch geahndet werden kann – was derzeit an Zuständigkeitsstreit und fehlendem Personal scheitert? Ein hehres Ziel, muss das nicht durchgesetzt werden? Die Telekomwerbung, die aktuell zu sehen ist, zeigt ein positives Bild von 3-D-Druckern. Aber wer debattiert eigentlich deren Einführung von 3-D-Druckern, mit denen die ersten beginnen, Waffen(-teile) zu drucken? Wie immer ist Dual-Use von Technologie ein gesellschaftlich relevantes Thema. Man wird 3-D-Drucker weder verbieten können noch dafür sorgen, dass sie ewig so teuer bleiben, dass sie in Privathaushalten nicht stehen werden. Auch solche, die in der Lage sein werden, funktionsfähige Waffen zu produzieren. Es wird (Internet-)Adressen geben, wo man entsprechende Programme dafür finden wird. Irgendwann wird jemand auf die Idee kommen, die Fähigkeit von Tintenstrahldruckern dafür einzusetzen, Drogen auch in kleinem Rahmen selbst zu mischen , wenn es das nicht schon gibt.

Was fehlt, ist die Verantwortlichkeit, die Moral, nicht alles zu tun, was möglich ist. Debatten, über Einschränkungen führen sofort zum Vorwurf der Einschränkung von Freiheit – aber was soll man tun, wenn der/die Einzelne nicht bereit ist, das eigenen Handeln zu hinterfragen? Sicher, man wird nicht alles verhindern können. Es fehlt aber zu oft das Bewusstsein für die Folgen eigenen Handelns. Wenn man sich bewusst ist, dass mit Verboten nichts zu verhindern sein wird, muss dafür sorgen, dass jedeR Einzelne in der Lage ist, sein eigenes Handeln zu hinterfragen. Das erfordert die Bildung von Diskursfähigkeit. Das fordert die Bildung der Fähigkeit zur Reflektion eigenen Handelns. Dies ist einerseits die Aufgabe der Bildungspolitik. Von klein auf. Da erfordert Zeit – wie wichtig sind daher Ganztagesschulen, die den Raum für solche Diskurse-  altersgemäß natürlich – bieten. Das zeigen Formate wie Wissens – und Nachrichtensendungen für Kinder, dass das auch geht. Das erfordert mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen – und die Schaffung von Debatten- und Informationsraum. Man wird nicht alle erreichen – aber mehr als heute. Wir werden diese Prozesse einüben müssen, damit genügend Menschen in der Lage sein werden, eigenes Handeln zu hinterfragen. Dann muss man sich irgendwann nicht mehr darüber unterhalten, dass billiger oft genug schädliche Auswirkungen für alle hat – und teurer ist, wenn auch aus einer anderen Hosentasche. Egoismus wird natürlich nicht abschaffbar sein – aber gesellschaftlich nicht mehr in dem Maße toleriert wie heute. Wenn wir den 3-D-Drucker zu Ende denken, steht an seinem Ende irgendwann der Replikator aus dem Star-Treck-Universum – eine Technologie, die praktisch von allen Science-Fiktion-Autoren prognostiziert wird. Wenn wir darüber nachdenken, was heute mit künstlichen Aromen machbar ist, ist der Apfelsaft, den wir heute bei im Discounter kaufen, mit den entsprechenden Grundmitteln durchaus zu Hause reproduzierbar – ein entsprechendes Mischgerät vorausgesetzt. Wie gesagt, vom Tintenstrahldrucker bis dorthin ist der Schritt eigentlich gar nicht so sehr groß. Darüber muss zu sprechen sein, darüber muss gesprochen werden. Denn sonst droht uns der verantwortungslose Umgang mit Technologie und ein Wissensgefälle.  Bildung tut Not – und die Möglichkeit, solche Dinge auch durch Debatten zu erlernen.

eine Sonder-BDK

Bild einer Hand eines grünen Delegierten bei einer Abstimmung

Abstimmung – Bild von www.gruene.de

Warum wir trotz einer Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag eine Sonder-BDK brauchen?

Die Messe ist gelesen, die Abstimmung beendet, der Länderrat meiner Grünen hat am vergangen Sonntag dem ausgehandelten Kompromiss mit der Regierung und SPD zugestimmt. Mit einem denkbar knappen Ergebnis – letztendlich handelt es sich mit 40 zu 37 um zwei Delegierte – wurde der Linie der Parteiführung zugestimmt. Das ist bitter, aber das ist auch Demokratie. Letztendlich bleibt am Freitag die Abstimmung im Bundestag – und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt mehren sich die Stimmen derer, die sagen: ich war zwar gegen die Zustimmung, aber eine Sonder-BDK benötigen wir nach der Abstimmung nicht mehr. Das konnte man auf Twitter von mehreren MdBs heute nachlesen. Keine Ahnung, was in dieser Fraktionssitzung vorgefallen ist – am Sonntag waren aber folgende Argumente zu hören:

Die Krise ist nicht vorbei. Mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird die Krise in Europa nicht beendet sein. Wir werden weiterhin die Spätfolgen der Bankenkrise be- und verhandeln müssen – mit uns, mit der Gesellschaft und den europäischen Partnern. Zumal eine Eindämmung der Krisenursachen nach wie vor nicht erfolgt: Raubtierkapitalimus, Bankenkrise, ungehemmte Spekulation, keine Abwehrmöglichkeit.

Die Europäische Union braucht eine Transformation. Wolfgang Schäuble spricht seit Tagen immer wieder von der Abgabe von Souverenitätsrechten der Bundesrepublik an die EU. Haushaltsrecht, Wirtschatspolitik. Es gibt nach wie vor die Idee einer gemeinsamen Außenpolitik. Darüber muss debattiert werden. Wer wenn nicht wir soll das tun?

Die Euopäische Union muss demokratischer werden. Das Parlament muss gestärkt werden. Es braucht echt Gesetzesinitiativrecht. Es braucht mehr Mitsprache. Und die euopäische Politik muss mehr in die gesellschaftliche Debatte gebracht werden. Darüber müssen wir reden.

Die Auswirkungen des Fiskalpakts müssen begleitet werden. Wir brauchen Instrumente, um zu erkennen, was in den Ländern passiert. Und wir müssen prüfen, ob wir tatsächlich ein neues Hartz-IV auf den Weg gebaracht haben.

Deutschland braucht eine europäische grüne Vision. Wir müssen in dieser Debatte als echte Eruopapartei auf nationaler Ebene debattieren, welche Rolle Deutschland in Zukunft in Europa spielen soll – und wie es das tun soll.

All dies – und noch weitaus mehr – kann nicht in einer Programmdebatte zur Europawahl 2014 besprochen werden. All dies können wir nicht mehr alleine der Regierung und unseren Parteispitzen überlassen. Es zeigt sich eine flügelübergreifende Kluft zwischen Fraktionsführung, die aus Parteiräson versucht, staatsmännisch „erwachsen“ zu handeln und so Regierungsfähigkeit demonstrieren möchte, großen Teilen der Parteibasis, der Europafraktion. Darüber muss geredet werden, nicht nächstes Jahr, nicht übernächstes Jahr, sondern jetzt. Und ich hoffe, jedes Jahr ab jetzt.

Eine Sonder-BDK bleibt unerlässlich. Nicht um nachzutreten. Nicht um den Länderratsbeschluss schlecht zu reden. Nicht, um die Parteispitze zu diskreditieren. Sondern um eine Debatte zu führen, die andere Parteien gar nicht führen, die die Gesellschaft nicht führt, die aber dringend notwendig ist. In Sachen Europa müssen wir einmal mehr voran gehen. Dazu müssen wir aber wissen, was die Partei darüber denkt. Und das werden wir nur erfahren, wenn wir uns ausgiebig, ohne Programmdruck, wo eine gewissen Einigkeit hergestellt werden muss, streiten und diskutieren. Deshalb bleibt eine Sonder-BDK notwendig. Fast noch mehr als vorher.

Mein Fazit einer Debatte

In machen Diskussionen gibt es unvereinbare Positionen. Jede Seite hat ihre Meinung und lässt sich nur schwer oder gar nicht von der Gegenseite überzeugen. Das ist nicht weiter tragisch – solange beide Seiten die jeweils andere Meinung respektieren. Das setzt voraus, dass einigermaßen nachvollziehbare Argumente eingebracht werden. Und es setzt voraus, dass die Diskutanten dazu wenigstens im Ansatz bereit sind.

Mein etwas polemischer Artikel über die Verstöße bei Waffenkontrollen vom November hat knapp 200 Kommentare (meine eigenen Antworten inbegriffen) hervorgerufen. Es fühlten sich vorwiegend Waffenbesitzer (es gibt keinen Grund, das zu gendern, es war keine Waffenbesitzerin dabei) dazu berufen, mir zu antworten (und mich teilweise auch zu beschimpfen).

Die Fragen, die sich mir vor dem Einstellen des Artikel bewogen haben, bleiben dabei großteils ungeklärt. Neue Fragen sind aufgeworfen worden, auf die ich auch nicht zu 100% Antworten habe.

Schlimm finde ich, daran hätte ich vor dem Artikel nicht zu glauben gewagt, dass man tatsächlich meint, dass Tim K.’s Vater genügend bestraft wäre, weil sein Sohn tot ist und er von Winnenden wegziehen musste – daher keine Verurteilung mehr notwendig wäre. Ich finde schon, dass, wenn seine Schuld bewiesen werden kann, dass er seinem Sohn Zugang zu der Tatwaffe verschafft hat und ihm tatsächlich noch Munition in großer Menge gekauft hat, wie es z. B. hier nachzulesen ist), sollte er bestraft und verurteilt werden. Ob er dafür ins Gefängnis sollte, steht auf einem anderen Blatt, hier könnte man tatsächlich mit „genug gestraft“ argumentieren. Aber ich bin ja kein Strafrichter…

Ein bißchen lächerlich finde ich immer den Vergleich von Waffen mit Küchenmessern, Motorrädern oder Autos. natürlich könnte man auch mit einem Auto Amok laufen (bzw. fahren). Der Amoklauf mit Schusswaffen hat eine ganz andere Qualität – und das nicht nur für mich. Kaum anders ist die hohe Aufmerksamkeit zu erklären, die Amokläufe mit Schusswaffen nach sich ziehen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Hier trägt für mich tatsächlich der Vewendungszweck schwerer. Waffen sind für mich nach wie vor keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Ich kann aber die Faszination des Schießens nachvollziehen. Täte ich es, würde es mir sicherlich auch Spaß machen. Aber ich find es für mich nicht angemessen, eine Waffe zum Sport ausüben zu benutzen. Und auch zum Jägertum habe ich ein zwiespältiges Verhältnis.

Ziemlich bescheuert unangemessen finde ich den Hinweis auf die illegalen Waffenbesitzer. Illegaler Waffenbesitz wird verfolgt und ist strafrechtlich bewehrt. Dass jemand, der illegitim eine Waffe in Besitz hat, wird sich überlicherweise auch nicht um die ordentliche Aufbewahrung kümmern. Darum gings ja auch gar nicht.

Sehr erschreckend finde ich auch, dass die Mehrheit der Waffenbesitzer offenbar keinen Zusammenhang zwischen dem (meiner Meinung nach) verantwortungslosen Umgang mit der Aufbewahrungspflicht durch den Vater des Amokläufers und den Pressemeldungen, die ja Anlass für den Artikel waren, sieht. Ich habe aber gelernt, dass mancher Verstoß tatsächlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, als es notwendig wäre. Insofern wäre es wünschenswert, würden über diese Verstöße differenzierter berichtet. Dabei bleibt aber auch außen vor, dass die Kontrollen immer angekündigt waren.

Und hier ist eigentlich mein größter Knackpunkt: wenn ich in Sachen Überwachung im Zusammenhang mit Terrorakten gegen Rasterfahndung, gegen Nacktscanner, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachungskameras bin, also die Freiheit höher schätze als die Notwendigkeit des Schutzes, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Argumenten der Waffenbesitzer zu folgen, die sagen, dass die absolute Mehrzahl der Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht und sie korrekt aufbewahrt. Und genauso wenig, wie man für falsches Parken den Führerschein entzogen bekommen kann, muss auch im Waffenrecht bei leichten Verstößen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Es gibt Dinge im Waffenrecht, die ich geändert haben möchte. Dazu gehört die Ausnahmeregelung bei der Alterbeschränkung. Und dazu gehört eine schärfere Auslegung der Zuverlässigkeit. Und eine bessere Kontrolle. Nicht nur anlassbezogen. Das bringt der Umgang mit gefährlichen Gegenständen mit sich. Und das halte ich weiterhin für legitim. Ebenso finde ich – und das hat sich im Laufe der Debatte auch geändert – dass Waffen in Privathaushalten verbleiben können. Ich möchte das zwar nicht – das hat sich nicht geändert – aber das ist in diesem Fall nicht maßgeblich. Es ist auch kein Ziel mehr, das ich verfolge. Woran ich festhalte ist, dass Munition nicht an Privatpersonen ausgegeben werden sollte. Hier sollte eine Vergabe erfolgen, wie sie bspw. bei Medikamenten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, erfolgen. Ausgabestelle könnten die Schützenvereine sein, die für entsprechende sachkundige Personen zu sorgen haben. Das würde ich für angemessen halten.

Ich wünsche mir, dass sich Waffenbesitzer untereinander stärker kontrollieren, nicht wegschauen bei offensichtlichen Verstößen, wie beispielsweise der belegte Zugang Tim K.’s zu nicht altersgemäßen Waffen. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das niemand mitgekriegt hat.

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz

Killerspiele verbieten? Deutschland braucht eine breite, gesellschaftliche Debatte

Wir beantragen, dass die BDK den Bundesvorstand auffordert, eine breite, gesellschaftliche Debatte anzustoßen, in der über das Verbot der sogenannten „Killerspiele“ diskutiert werden kann. Dabei sollen u. a. Fachleute wie Hirnforscher oder Psychologen, Politiker, Elternverbände, Lehrerverbände, aber auch Spielehersteller und Spieler eingebunden werden. Über die Form möchten wir keine Vorschriften machen, regen aber an, regional in mehreren Bundesländern eine Veranstaltung durchzuführen. Über das Ergebnis soll zur BDK 2010 berichtet werden und in eine Beschlussvorlage der Partei münden.

Begründung:

Nach dem Amoklauf von Winnenden geraten die so genannten Killerspiele wieder in die Diskussion. Einerseits wird der Ruf nach einem Verbot laut, andererseits argumentieren SpielerInnen/Herstellerfirmen dagegen und halten für einen Zusammenhang für nicht nachweisbar bzw. überhaupt nicht gegeben. Darüber hinaus gibt es Aktionen wie die der Kaufhof-Gruppe, die alle Spiele, die erst ab 18 Jahren frei gegeben sind, aus dem Verkehr nehmen.

Die Frage nach einem generellen Verbot von Actionspielen ist nicht einfach zu beantworten und es ist nichts, was man einfach so von oben herab beschließen kann. Um dazu eine fachlich fundierte Position zu finden, müssen alle Akteure und Betroffenen zu Wort kommen und ihre Argumente einbringen können. Die Unterzeichner halten die Möglichkeit für gegeben, dass angesichts bekannter Tatsachen wie die, dass „solche“ Spiele in der US-Armee eingesetzt werden, um die Tötungshemmung zu senken, ein Baustein auf dem Weg zu Ereignissen wie den Amokläufen von Winnenden oder Erfurt führen konnten.

Wir möchten dem BuVo keine Vorschriften bezüglich der Ausgestaltung einer solchen Debatte machen, finden aber, dass ein Fachgespräch in der Hauptstadt keine ausreichende Grundlage für einen Beschluss in dieser Thematik sein kann. Andererseits benötigen wir auch darüber eine breite gesellschaftliche Debatte, damit die Problematik im Bewusstsein bleibt und ein eventueller Beschluss auf einer breiten gesellschaftlichen Grundlage steht.