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die AfD und Spenden

Mit großem Interesse habe ich heute einen Beitrag in der Welt, nun wirklich keine linke Kampfpresse, über die AfD-Kandidatin, Beatrix von Storch und Ihren Mann gelesen. Sie ist auf Listenplatz 2 in Berlin, gilt aber laut allem, was man da und dort liest, als die heimliche Spitzenkandidatin.

Der Artikel beschreibt das so:

Trotzdem soll es einige private Rechnungen geben, die vom Vereinskonto aus bezahlt wurden. Erstens die Miete für eine Wohnung am einstigen Berliner Prachtboulevard Kurfürstendamm. Zweitens ein paar Stromrechnungen für die Privatwohnung der von Storchs. Drittens Skulpturen und andere Gartenartikel. Auch das sagen Eingeweihte, zum Teil an Eides statt.

Demnach geht es wahlweise um mehrere Hundert Euro, die über mehrere Monate hinweg bezahlt wurden. Um vielleicht 40 Euro, die nur ein paar Monate lang bezahlt wurden. Und um etwa 600 oder 700 Euro, einmalig. Alles bezahlt vom Konto der Zivilen Koalition

und

Sie bestätigt, dass ihr Mann auf dieser Reise einen Betrag von etwa 10.000 Euro vom Vereinskonto abgehoben hat. „Dieser ist ordnungsgemäß als Darlehen verbucht.“ Ein privates Darlehen also. Das hat einen Hautgout. Wer hat den Vertrag für den Verein unterschrieben? Und zu welchen Konditionen? Keine Antwort der von Storchs.

so kann man es in diesem Welt-Artikel lesen.

Na, dazu hätte ich ja nun nicht bloggen müssen. Stimmt – ich könnte den Artikel verlinken (was ich auch schon getan habe) und über soziale Medien verteilen und gut isses. Aber mir kommen da so zwei bis drei Gedanken.

  1. Die AfD wirbt gerade massiv vor allem bei ihren Sympathisanten Barmittel ein, um in der letzten Woche nochmal eine massive Kampagne zu fahren. Wie ist es um die Spendenbereitschaft der AfD-Mitglieder bestellt, wenn sie wüssten, dass das Geld am Ende bei Leuten wie den sicherlich nicht armen von Storchs landet? Ist es nicht ein Treppenwitz, dass die, die sich über die reichen Griechen beschweren, die sich aus der Verantwortung stehlen, offenbar genau das tun, was sie anderen vorwerfen? (was nicht heißen soll, dass sich die Upper-Class der Griech_innen ausreichend an der Behebung der Krise dort beteiligt).
  2. Ist es glaubhaft, dass dieses Geld – 98.000 €, in ein Bankschließfach transferiert wurde – ohne einen Beleg, ohne dass jemand davon wusste? Wieso gibt’s  dann nicht mindestens ein Foto von dem Schließfach mit dem Geld drin? Im Zeitalter von Smartphones ein Klacks.
  3. Wofür könnte das Geld denn dann sonst verwendet worden sein? Und da fiel mir ein: da war doch diese Anzeige in der FAZ, ganzseitig, vom „Freundeskreis der AfD„, in dem einige sehr unschöne Forderungen aufgestellt wurden, die ja offenbar nicht die uneingeschränkte Zustimmung von AFDlern hatten – und sich auch so nicht im Programm finden. Eine ganzseitige Anzeige in der FAZ kostet, wenn ich mich an verschiedene Gespräche, die man so als Landesvorstand im Zusammenhang mit Wahlkampagnen hat, erinnere, um die 80.000 €. Sollte etwa die Kandidatin der AfD diese Anzeige gesponsert, bezahlt  haben? Klingt zumindest so, als wäre es nicht von der Hand zu weisen. Ein bekannter Journalist, mit dem ich mich darüber unterhalten hatte, meinte ebenfalls, dass er es für möglich hält. Natürlich gibt es keine Beweise. Das würde aber auch ein Stückchen weit die Radikalisierung der AfD erklären.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen. Die AfD hat gerade ihre: „der Wahl-Radar hat uns 7,5%-prognostiziert“-Plakatkampagne eröffnet. Klar ist die Strategie: sage, wir haben Erfolg, belege das noch mit einer positiven Umfrage und das wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Den „Mut zur Wahrheit“ zeigt die AfD nicht: wie sich zeigt, ist der Inhaber des Wahlforschungsinstituts, der zu den offiziellen Umfragen auch noch die Social-Media-Daten hinzurechnet, als alles, was bei Twitter mit dem Hashtag #afd+ geschrieben wird, ein Funktionär der AfD ist.

Es fließen vor allem aber auch die Zahlen des „Wahl-O-Meters“ ein, das zählt, wie oft eine Partei und ihre Politiker auf Twitter erwähnt werden. Darin schneidet die AfD regelmäßig derart gut ab, dass sie auch im „Wahl-Radar“ immer deutlich über fünf Prozent liegt.

Und es ist wohl kein Zufall, dass das „Wahl-Radar“ ausgerechnet diese Methode anwendet, um seine Prognosen zu berechnen. Denn hinter dem „Wahl-Radar“ — und das hat leider keines der oben genannten Medien geschrieben — steckt ein AfD-Mann.

schreibt Bildblog.

Übrigens mit einer einfache denic-Abfrage und etwas Suchmaschine in noch nicht einmal 5 Minuten herauszufinden. Ganz ohne Bildblog. Eine Partei, die sich solcher Methoden zur öffentlichen Manipulation bedient – und das ist mehr als seine eigenen Inhalte zu propagieren – der ist auch zuzutrauen, dass ein ihr eigener Flügel Geld in die Hand nimmt und es in Kampagnen investiert, die Inhalte transportieren soll, die dazu geeignet sind, den NPD-Wähler, den Herr Lucke gerne ansprechen möchte, auf die AfD aufmerksam zu machen. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. Ob die 98.000 € im Schließfach bleiben oder bei der FAZ (und anderen Zeitungen) auftauchen.

im Land der Lügen

Eine Polemik(?)

Ich bin zornig, erschrocken, betroffen. Vor allem zornig. Im nachfolgenden Video kann man Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, 7-fache Mutter auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sulzbach/Saar hören. Wer sie nicht oder nicht alles versteht, kann hier nachlesen, was sie gesagt hat.

Es gibt vieles in diesem Vortrag, das angreifbar ist, inhaltlich angreifbar. Ich habe schon ziemlich viel an dieser Stelle dazu geschrieben.

Wenn man verstehen will, warum sie das tut, muss man sich vor allem klar machen, wie sie das tut. Daher habe ich den Video verlinkt, damit man es hört, nicht nur liest. Sei tut es rhetorisch geschickt, gut, Spannungsbögen, laut, leise, Pausen. Sie simuliert Betroffenheit, sie tut so, als wäre durch sie endlich was getan worden. Ausgerechnet.

Wichtig ist aber, zu begreifen, was da los ist. Da wird ein Thema für den Wahlkampf benutzt, da wird mit dem Leid von Kindern gespielt, Kindern, denen Schreckliches angetan wurde. Und sie macht keinen Wahlkampf damit, diesen Kindern helfen zu wollen. Nein, sie verteidigt eine Maßnahme, von der alle, die sich auskennen, sagen, dass sie völlig sinnlos, ja gefährlich ist.

Aber was tut sie noch? Sie sagt:

Noch mehr habe ich den Schlingerkurs der Linken miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet.

und

Und dann sage ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu!

Ja, Ursula von der Leyen. Wir kennen diese Botschaft. Aber um Kinderpornografie zu verhindern, muss man die Produzenten schnappen, stellen. Aber das wird nicht zu 100% klappen. Viele Bilder, Filme, Texte stammen aus dem Missbrauch, der immer noch überwiegt. Über 90% der Missbräuche finden in Familien statt, Vater missbraucht Tochter, Mutter missbraucht Sohn und umgekehrt, manchmal sind es beide gemeinsam, manchmal sind Großeltern, Tanten, Onkel, Nachbarn beteiligt. Niemand wird das verhindern können, niemand wird verhindern können, dass Bilder/Filme davon ins Netz gestellt werden. Man kann es eindämmen. Möglicherweise. Dazu bedarf es Polizeiarbeit. Dazu muss Polizei besser ausgestattet werden, besser bezahlt. Das obliegt derzeit überwiegend CDU-Innenministern. Dazu gibt es keine Vorstöße von der CDU oder Frau von der Leyen. Dazu müssen die Jugendämter besser besetzt und ausgestattet werden. Auch hier ist überweigend die CDU verantwortlich. Dazu bedarf es mehr Kindergartenplätze und ErzieherInnen, die entsprechend geschult sind. LehrerInnen, Ärzte. Das kostet Geld, riesige Investitionen in Infrastruktur und Personal sind notwendig. Es bedarf internationaler Zusammenarbeit, Schaffung internationaler Standards. Dazu gibt es keine Vorstöße von Frau von der Leyen.

Dafür gibt es eine nicht wirksame Maßnahme und es gibt Schelte an der Linken, nicht der Linkspartei, sie sagt „die Linke“. Das sind alle, die nicht in der FDP, der CDU/CSU und der NPD oder der PBC sind. Schlingerkurs wird „uns“ vorgeworfen. Letztendlich sagt sie: die wollen das nicht. Die denken, das geht nicht. Die haben aufgegeben, aber wir, wir von der CDU, wir stemmen uns dem entgegen. Wenn sie es denn wenigstens tun würde. Aber sie tut es nicht. Sie lügt. Deutlich, klar, mit voller Absicht. Und missbraucht diese armen Kinder für ihr Wahlziel. Das ist ekelhaft.

Wer unentschlossen ist, ob er oder sie wählen soll, der sollte es nach diesem Vortrag nicht mehr sein. Diese Demagogen dürfen nicht weiter regieren. Wählt vor allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe verschleiern wollte. Ihnen ist nichts heilig, gar nichts. Schickt sie heim. Sie haben keinen Tropfen Ehrgefühl im Leib und sind eine Gefahr für diese Demokratie. Wählt.

Update: nur ausgewählte Pressevertreter dürfen über Ursula von der Leyen berichten: Spiegel TV