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Ist DEMOKRATIE IN BEWEGUNG nur ein SPD-Klon?

Eigentlich war nach meinem Austritt bei DiB die Partei für mich nicht mehr wichtig. Ich hab keinen Ablöseprozess wie bei den GRÜNEN gebraucht, es gibt keinen Zorn, sondern am Ende stand lediglich die Einsicht, mich geirrt zu haben. Nicht in den Menschen, nicht in der Idee, grundsätzlich, sondern auch in mir – der ich weder das kleine Einmaleins der Politik nochmal permanent diskutieren möchte, noch mich über Menschen ärgern möchte, die zwar immer alles besser wissen wollen, aber niemals irgendwas zum Thema lesen möchten. Ich war es bei den GRÜNEN gewohnt, dass man sich inhaltlich informiert, bevor in große Diskussionen eingestiegen wird, man sich mit den Themen beschäftigt. Oder sich mal auf die Leute verlässt, die sich schon schlau gemacht haben. Immer hinterfragend, aber grundsätzlich informiert. Ich wollte weder Antisemitismus konsensieren, noch etwas Gutes bei der MLPD oder dem BSD finden. Sondern mich klar distanzieren können und auch nirgendwo mitmachen, wo dies grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Nun aber muss ich mich fragen, ob ich und alle, die dort mitmach(t)en, nicht Opfer eines Fakes geworden sind. Ist DiB nur ein Adressen/Menschensammelbecken für das, was die Progressive Plattform von Herrn Bülow sein soll? Hatte DiB also den Sinn, um potentiell interessierte zu sammeln und die Themen zu sondieren,  ohne sie „verbrennen“.

Screenshot von plattform.pro

 

Das hier klingt doch recht ähnlich zu Texten, wie ich sie von DiB her kenne. Nicht nur in der Sprache, sondern auch inhaltlich. Oder im Newsletter:

Und auffallend ist: bei DiB nimmt das Wort „progressiv“ mehr und mehr überhand. Mit der „progressiven Koalition“ wurde parallel zur „progressiven Plattform“ des Marco Bülow ein Instrument geschaffen, um kleine Parteien und weitere NGOs an Ideen zu binden. Ich vermute mal, es ging vor allem um die kleinen Parteien bzw. um Mitglieder von NGOs, die an alten Parteien bzw. deren Strukturen nicht mehr interessiert sind.

Während man bei DiB die Werte noch im letzten Jahr so auf der Homepage präsentiert wurden,

Screenshot DiB vom August 2017 (https://web.archive.org/web/20170806175637/https://bewegung.jetzt/werte/)

sieht es heute so aus:

https://bewegung.jetzt/werte/

Im Titel der Seite ist aus „unseren Werten“ nur noch von „“Die DiB-Werte“ die Rede. Die CI wurde verändert – es gibt dazu wohl offensichtlich in der Partei keinen Beschluss, denn ein Parteitag fand nicht statt. Die DiB-CI war natürlich ein hohes Identifikationsmerkmal. Der Farbverlauf, der bisher das Auftreten der Partei nach außen bestimmt hat, rückt mehr und mehr in den Hintergrund, die jetzige CI geht in Richtung der „progressiven Koalition“. Man löst sich also schon einmal visuell vom Bisherigen.

Das sind nur Indizien – Auffälligkeiten, Parallelen. Die auch aus ganz anderem Grund so zusammen in der Öffentlichkeit auftreten könnten. „Progressiv“ wollen ja viele sein, selbst die erzkonservativen GRÜNEN Realos. Aber die Parallelität bei DiB, der Bülow-Plattform,  die Verquickung des Büro Bülow mit DiB (zwei Mitarbeiter*innen von ihm sind bei DiB an zentralen Stellen aktiv), die Ähnlichkeit von Texten und Formulierungen, die auffallende Ähnlichkeit von „Progressiver Koalition und Progressiver Plattform, nahezu zeitgleich in der Öffentlichkeit erscheinend, der angekündigte Wandel des Initiativprinzips, das für mich einen großen Charme hatte, hin zu einer „Progressiven Plattform“ (sic!), wie sie der Bundesvorsitzende angekündigt hat:

Quelle: Marktplatz der Ideen, Beitrag des Bundesvorsitzenden Januar 2018 (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/mit-klarer-mission-ins-neue-jahr/14716)

Alles nur Zufall? Angesichts der Versuche, DiB die Ecken und Kanten abzuschleifen, mag ich daran nicht mehr glauben. Ich glaube zwischenzeitlich, dass eines nicht allzu fernen Tages der Aufruf kommen wird, sich an Bülows progressiver Plattform zu beteiligen (erste Werbeversuche gab es schon) – und irgendwann aus DiB ein SPD-Flügel werden soll. Das wird dann wohl mit dem einen oder anderen Posten versüßt werden.

Die Sozialdemokratisierung von DiB scheint mit im Kern angelegt zu sein. Womöglich ist das auch der Grund, warum man sich nicht vom Potential auch von mehr als kritikwürdigen Organisationen distanzieren mag – es wird auch dort Einzelne geben,die man brauchen kann. Interessant scheint mir darüber hinaus auch das ausgeprägte Desinteresse, ja, geradezu der Versuch den Aufbau lokaler Politikstrukturen zu behindern.

  • Mitglieder vor Ort: Es sollte ein paar Mitglieder vor Ort geben. Notwendig sind zwar formell nicht mehr als drei – aber ist das wirklich eine solide Basis, um zu starten?
  • Quoten: Bei der Gründung unserer Landesverbände konnten wir oft unsere Frauen- und Vielfaltsquoten nicht einhalten – aufgrund des Zeitdrucks haben wir dennoch gegründet. Nun gibt es keinen Zeitdruck: Gegründet werden sollte nur unter Einhaltung der Quoten!
  • Kommunalpolitik: Veranstaltungen, DiB-Tische, usw. – für unsere typischen lokalen Aktivitäten braucht man keinen Verband, keine feste Struktur. Das alles geht auch jetzt schon. Gründen solltet ihr also auch nur, wenn ihr tatsächlich aktiv in die Lokalpolitik einsteigen wollt.
  • Verantwortung und Verbindlichkeit: Ein Vorstandsamt kommt mit einigen Verpflichtungen daher, sogar mit einem Haftungsrisiko. Nicht jeder Mensch, der sich bei DiB engagieren möchte, ist auch für diese verantwortungsvollen Aufgaben passend. Vergesst bitte nicht: Die gewählten Menschen vertreten DiB in eurer Region nach außen.

Das kam mir von Anfang an sehr komisch vor. Denn gerade die Erfahrung der GRÜNEN zeigt doch, dass die kommunalpolitische Verankerung ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Partei und der Umsetzung grüner Ideen waren. Aber wozu braucht man lokale Strukturen, wenn man am Ende im SPD-Ortsverein ladet?

War es am Ende so?

Marco Bülow: Lass uns einen neuen SPD-Parteiflügel organisieren, den ich initiiere und damit Sprachrohr werden. Lass uns das Ganze „Progressive Plattform“ nennen. Als Vorstufe dazu gründen wir eine Partei und sammeln so Ideen und Interessierte, ohne sie sofort zur SPD zu lenken. Die Ideen, die dort durchsetzbar und mehrheitsfähig sind, übernehmen wir, lancieren parallel dazu dort meine Themen wie „Antilobbyismus“ und „Verhaltenskodex“ (siehe auch DiBs Ethik-Kodex). So gewinne ich Einfluss in der SPD.

Update:
Symptomatisch, wie bei DiB diskutiert wird, zeigt der Thread um diesen Blogeitrag. Eine inhatliche Auseinandersetzung wird abgelehnt, stattdessen ergeht man sich in Spekulationen über meine Beweggründe, diesen Beitrag zu schreiben.

Update:
Zwischenzeitlich wurde der Thread in den nichtöffentlichen Teil des DiB-Marktplatzes verschoben.

 

Offensichtlich ist man sich im Vorstand bewusst, wie die teilweise sehr ehrabschneidenden Beiträge ein Bild des Diskussionsstils in der Partei aufzeigen, der potentielle Mitglieder abschrecken könnte. Ich habe oft genug erlebt, dass Beweger*innen auf der persönlichen Ebene „argumentieren“, wenn man Meinungsäußerungen kritisiert. Das war auch hier wieder der Fall. Man setzt sich nicht mit dem kritisierten Inhalt auseinander, sondern mit der Person, die kritisiert hat.

Dazu der O-Ton der Pressesprecherin:

ich habe DiB verlassen

am Ende war es zuviel und was mit dem großen Knacks um die Unfähigkeit begann, sich von Verfassungsfeinden zu distanzieren, der nach wir vor, aktiv protegiert von mindestens drei Landesvorstandsmitgliedern, davon zwei aus „meinem“ Landesverband, begann hat nun ein Ende gefunden.

Während auf dem „Marktplatz der Ideen“ die x-te Debatte um die Frauenquote läuft und der Themenkreis BGE meint, man könne Steuern für eine bestimmte Verwendung erheben und sich da auch nicht von Fakten beeinflussen lässt, während eine aus ihrer Mitte eine Petition mit doppelt so vielen Unterzeichner*innen gestartet hat, als sie damals knapp zur Parteigründung erhalten haben und man sie trotzdem darum bitten muss, ein wenig Geld für die Vorbereitung einer Demonstration am 28.4. bereit zu stellen, um ein Banner zu kaufen und eine Soundanlage zu leihen und dann folgende Antwort erhält:

Wir sind ganz sicher, dass du mit Hilfe der vielen Tausend Unterstützer*innen deiner Kampagne deine Demo finanziert bekommen wirst,

und das dann „solidarische Grüße“ nennt, muss ich konstatieren: für mich ist die Geschichte an dieser Stelle beendet.

Ich habe immer wieder Themen gestartet und versucht, die Partei zu positionieren. Ich habe mich dagegen gewandt, dass der Name von DiB missbraucht wird für „Germany’s next Bundeskanzler“ – weil der Verband der Familienunternehmer kaum ein Partner sein kann

Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken [4], den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.[5] Im Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, will Griechenland aus dem Euro haben und befürchtet immer höhere Finanzlasten für Deutschland.[6][7]

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[8]

oder kritisiert, dass man sich in Wettbewerbe einbringt, die von Unternehmen der Rüstung oder Kosmetikunternehmen (Shiseido), die Tierversuche machen, finanziert werden. (Achso: die, die jetzt den emotionaward haben möchte, hat die Bundeskanzler-Bewerbung hart kritisiert. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern). Am Ende wirft man (der Bundesvorsitzende) mir vor, ich wolle meine persönliche Agenda durchsetzen – wohlgemerkt: auf dem „Marktplatz der Ideen“. Derselbe, dessen letzter politischer Impuls aufgrund meiner Initiative erfolgte und davor seit Wochen keinen mehr gegeben hat. Mehr Scheitern geht nicht. Tut mir leid, ich habe das hier ernst genommen und „mich eingebracht“:

 

 

 

 

 

So stirbt der Anspruch der Basisdemokratie schon im Ansatz, verperfektioniert von Moderatoren auf diesem Marktplatz, die mit der persönlichen Brille jede parteiöffentliche Debatte beenden und sie in Privatnachrichten verschieben. Am Ende fehlt mir der Glaube, dass dort Leute agieren, die Politik machen wollen, in dem sie Debatten anstoßen und Positionen einnehmen und diese verteidigen.  Und mir fehlt am Ende die Geduld, mich mit Menschen auseinanderzusetzen, die nicht nur Antisemitismus diskutieren wollen bzw. „konsensieren“, sondern eben auch jeden Parteibeschluss so dehnen, dass sie einen  „bundesweite-montagsdemo“ (MLPD-Klon)-Werber, der durch sachfremde Beiträge glänzt, lieber protegieren als sich klar abzugrenzen. Und mir fehlt die Geduld, Menschen, die ein BGE wollen, weil sie selbst keine andere Perspektive haben, zu erklären, dass man ein BGE nur sozial umsetzen kann – und nicht neoliberal, wo dann auch ein Millionär jeden Monat 1138 € erhält. Das nennen sie dann bedingslos – weil sie den Blick auf die eigene Haushaltskasse nicht lassen können. Wird für ein BGE nämlich das eigene Vermögen mit einbezogen, damit man wirklich ein BGE leisten kann, das den Ärmsten hilft – dann ist es halt schwierig, wenn man ein Reihenhäuschen hat. Am Ende sind es zu viele Dinge, die ich nicht mehr mittragen kann. Und so weiter, und so fort.

Also, nix mit neuer politischer Heimat. Byebye DiB. Schade, es gibt tolle Menschen bei Dir. Aber die nicht so tollen geben halt den Ton an.

Ich bin diese Woche ausgetreten. Vielleicht ist die Linke doch der Ort, an dem ich politisch glücklicher werden kann. Ich werde mal ein paar Gespräche führen. Dass ich bundespolitisch auf Dauer nichts tue, kann ich mir derzeit nicht vorstellen.

Eine linke Alternative? Eine Antwort auf Antje Vollmer

Antje Vollmer, Grüne Ex-Vordenkerin, legt einen bemerkenswerten Text in der Frankfurter Rundschau vor. Sie fordert nichts weniger als eine geeinigte Linke und der Führung der SPD als eine Alternative zu Jamaika. Dazu nimmt sie Bezug auf die lange Geschichte der SPD von Ebert und Rosa Luxemburg bis in die heutige Zeit. Sie erwähnt die GRÜNEN und die LINKE als Bündnispartnerinnen.

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

[…]

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird.

Ja, Antje, das wäre ja schön. Aber wie soll das gehen? Mit dieser SPD? Mit diesen GRÜNEN. Mit dieser Linken?

Du schreibst richtigerweise:

Aus Angst vor dieser Stigmatisierung (antibolschewistische, antikommunistische und auch anti-russische Keule) und diesem Kontaktgift, schreckte die SPD selbst dann noch davor zurück, die Macht zu ergreifen, als es zusammen mit den Grünen und den Linken längst parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten gab.

und beziehst Dich damit auf die vertane Chance, 2013 rot-rot-grün zu realisieren, die CDU in die Opposition zu schicken und in Deutschland einen Politikwechsel zu realisieren (und damit vermutlich auch die AfD zu verhindern). Außer in Thüringen hat das keineR gewagt – und bei aller Sympathie ist doch zu spüren: Zukunft hat das keine. Denn in Thüringen agiert eine Linke in der Mehrheit, die GRÜNEN sind bereit, die SPD war mehr oder weniger gezwungen.

Im Bundestag sind jedoch die Karten anders gemischt. DIe SPD ist stärker als grün und links, die GRÜNEN sind realodominiert, die LINKE hat mit einer Fraktionsführung, die als verlängerter Arm von Oskar Lafotaine noch immer Rache an der SPD nimmt und zwischenzeitlich sogar nationalistische Töne spuckt, kein Interesse daran, sich in ein Regierungssystem zu begeben, dass ihnen Kompromisse abringt – und eine gestalterische Politik abseits permantenter Provokationen.

Eine politische Linke, die mit einer Stimme spricht, müsste sich erst einmal klar darüber werden, ob die SPD noch dazugehört. Das tut sie nämlich in meinen Augen derzeit nicht. Und wenn sie dazugehören soll – wie soll sie das mit Politkern wie Gabriel und Steinmeier, wie mit einem Martin Schulz? Wie sollen sich GRÜNE wie Özdemir oder Göring-Eckart, noch dazu getrieben von aus dem Ländle bellenden Hyperrealos wie Kretschmann oder Palmer mit einer Linken einigen?

All diesen angeblich linken Parteien ist gemeinsam, dass sie keinen Mut mehr haben. Nicht den Mut, sich der AfD und der CDU in der Flüchtlingsfrage klar entgegen zu stellen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wenn man sich gegen Abschiebungen ausspricht, sind GRÜNE allzu bereit, sich auf die Position „wir können aber nichts dagegen tun“ zurückzuziehen – als wären sie als Verwaltungsangestellte eingestellt worden anstatt Politik zu machen. Die SPD hat in der Regierung zuletzt alles mitgemacht, was ihr die Union vorgesetzt hat. Eine Abkehr von Hartz IV ist mit ihr nicht zu machen – solange die Leute in der Partei den Ton angeben, die das System mit verbrochen haben. Es gibt keinen Willen an der Basis dieser beiden Parteien, daran überhaupt etwas zu ändern. Allzu schnell verfangen Argumente wie, man müsse „vernünftig“ sein, das alles müsse man doch erst einmal „durchrechnen“, „man kann nicht…“ Es fehlt der Mut in Sachen Steuergerechtigkeit, obwohl die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Alle wissen, dass Pflegekräfte schlecht bezahlt sind und in Pflegeheimen oft Missstände herrschen. Alle wissen, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Alle wissen, dass zu viele Autos und LKWs auf der Straße herumfahren und der Verkehr kurz vor dem Kollaps ist, alle wissen, dass sich das Klima wandelt, alle wissen, dass viel zu viele Menschen kaum mehr Wohnungen finden, keine/r will Fleisch aus Massentierhaltung essen, all das und viel mehr ist bekannt und wird auch immer wieder angemahnt – aber wenn sie dann dran sind – dann ändert sich nichts. Das gilt für die GRÜNEN wie für die SPD und für die LINKE. UNd das nicht erst seit gestern oder seit 2013, als die Chance für R2G vertan wurde und KEINE der betroffenen Parteien wirklich Anstrengungen dafür unternommen hat, sondern schon viel länger.

Wieso sollte also irgend jemand diesen Parteien vertrauen? Weil sie so groß sind?

Ich hab die GRÜNEN verlassen, weil sie keine progressive Partei mehr sind, sondern im Bestehenden verharren und dort, wo sie an der Regierung sind, nichts mehr voran bringen, sondern sich als die besseren Verwalter geben.  Ich muss hier nicht runterschreiben, wie dieses totale Politikversagen in Baden-Württemberg aussieht, ich hab es an anderen Stellen oft genug getan – und nein, es gibt keine Chance auf Erneuerung und ich sehe keine, wie es anders werden könnte. Und genauso ist es bei der SPD und erstrecht bei der LINKEN.

Es fehlt allen der Mut, die Dinge anzugehen, die nötig sind.

Und daher, liebe Antje Vollmer, wird das nichts mit einer politischen Linken, geführt von einer SPD, die noch nicht einmal in der Lage ist, Thilo Sarrazin rauszuwerfen.

Was es dagegen braucht, ist ein neuer Aufbruch, ein Aufbruch, wie wir ihn mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehen. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, ich wäre sehr dafür, wenn sich alle progressiven kleinen Parteien zusammen schließen und helfen, DiB weiter zu entwickeln – zu etwas, das dann in der Lage ist, die politische Linke zu einen.

Und dazu gehört, sich vom Althergebrachten zu lösen und von denen, die es offensichtlich weder wollen noch können. Wir brauchen keine SPD-geführte politische Linke – wir brauchen eine neue politische Linke. Eine mit Menschen, die sich beim Wort „Steuererhöhung“ und „Menschenrechte“ nicht vor Angst um den eigenen Posten in die Hosen scheißen.

SPD plusplus, Herr Gründinger und Demokratie à la #DiB

Die SPD macht mit SPD plusplus den Versuch einer Erneuerung, einer Öffnung und Reform ihrer Strukturen. Der Blick auf das, , was sie dort wagt, ist wahrlich interessant:

Unter Schlagwörtern wie

Vielfältiger: „Wir wollen die SPD partizipativer, offener und vielfältiger in Bezug auf Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Jüngere machen.“

oder

Mehr Durchlässigkeit: Wir wollen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einfacher wirksam mitmachen und Verantwortung übernehmen können.

oder

Online-Partizipation: […]Es müssen dezentrale, ortsunabhängige Alternativen wie Online-Themenforen geschaffen werden, die gleichberechtigt mit klassischen Strukturen behandelt werden. […]

finden sich Ideen, die klassische Forderungen sind, wenn eine Partei abgewatscht wird wie die SPD bei der Bundestagswahl. Und es klassisch, dass man sich an junge Leute wendet, denen man mehr Beteiligungsformate bieten möchte.

Interessanterweise klingt das, was beschrieben ist, nicht nur ein wenig nach „Demokratie in Bewegung“. Viele von uns denken, die SPD kopiere DiB und ich bin sicher, man hat sich inspirieren lassen. Aber einige der Punkte, die die SPD da abliefert, kennen wir ja schon:

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Schon 2011 also mehr Beteiligung, Öffnung für Quereinssteiger/innen, Präsidium verkleinern, mehr Macht von unten, Ortsverbandsprinzip auflösen. Alter Wein in neuen Schläuchen, neues Etikett, ein bisschen aufgepeppt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der große Dampfer bewegt, ist eher unwahrscheinlich – er wird weiter fahren, bis er unter geht. Es ist schließlich nicht der erste Versuch. Und auch andere Parteien haben neues probiert, dass dann am Ende weitgehend im Sand verlaufen ist: die GRÜNEN bspw. den virtuellen Parteitag, der gut verlaufen ist und Anlass gewesen wäre, ihn fest zu etablieren, sie haben versucht, das „Wurzelwerk“ zu etablieren, das solange ich dabei war eher eine Servicewüste war anstatt eines virtuellen Diskursraums und Wissensdatenbank. Ich habe bei den GRÜNEN an zwei großen, am Bundesvorstand angedockten Verfahren teilgenommen, innerparteiliche Demokratie zu reformieren – passiert ist am Ende nichts bis wenig.

Interessant ist bei SPD++, dass einer der Vordenker Wolfgang Gründinger ist, der in einem Artikel im Vorwärts ausführlich begründet hat,

„Warum wir keine neue Partei brauchen“

und sich dabei ausschließlich mit DiB beschäftigt. Also, einigen Wind haben wir offenbar schon verursacht und die vielen Reaktionen – unter anderem dieser von der SPD – zeigt schon,wie groß unser Potential ist, wenn wir die Zeit haben, sie zu entfalten und den Laden zusammen zu halten. Was bei schnellem Mitgliederzuwachs nicht ganz einfach ist.

Er befasst sich in dem Artikel mit dem Wahlprogramm und nennt es „mehr Schein als Sein“ und mokiert sich über Lücken darin. Ja, natürlich ist es kein Vollprogramm, aber:

wir haben uns am 29.4. gegründet und hatten Zeit bis 1. Juli, Initiativen zu formulieren und dann den festgelegten Weg durchlaufen zu lassen, damit sie bis Ende August abstimmungsreif sind.

Das Initiativprinzip

Interessanterweise versteigt er sich dann aber und behauptet, DiB wäre nicht wirklich demokratisch:

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Ich habe ihn bei Twitter darauf angesprochen, er weigert sich anzuerkennen, dass er sich da irrt. Er verweist in der Diskussion auf unsere Satzung,

in der steht, dass

Jedes Mitglied verpflichtet ist, den Ethik-Kodex einzuhalten.

In diesem steht

dass

soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,

sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

Der Bundeswahlleiter hat das natürlich gelesen und uns zugelassen. Wäre es so, wie Herr Gründinger behauptet, wäre uns eine Zulassung verweigert worden. Das weiß Herr Gründinger zwischenzeitlich vermutlich – kann aber anscheinend nicht zugeben, dass er sich geirrt hat oder es handelt sich um eine strategische Behauptung.

Dann äußert er sich noch einmal grundsätzlich zum Initiativprinzip und hat auch was interessantes gefunden:

nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Ja, damit stellen wir sicher, dass keiner „Ausländer raus“ fordert – denn wenn man sich tatsächlich öffnen möchte und es ernst meint damit, Nichtmitgliedern Einfluss aufs Programm ermöglichen möchte, hat man ein gewisses Risiko, dass Positionen ins Programm kommen können oder schon auf der Initiativplattform landen, die nicht mit den DiB-Werten zusammen passen. Das wird moderiert und in einem transparenten Prozess mit den Antragstellenden besprochen. Kann man wissen, wenn man sich drum kümmert, kann man aber auch weglassen, wenn man in einer Partei ist, die sich zwar angeblich öffnen möchte für Positionen von außen – siehe SPD ++ – aber nicht verraten möchte, wie sie Positionen à la „Ausländer raus“ nicht zulässt.

Achso – am Ende meiner Debatte mit ihm via Twitter hat er mich blockiert – zuviel Austausch war ihm wohl zuviel und die wiederholte Widerlegung hat ihm wohl nicht gefallen. Schon alleine daran kann man sehen, wie ernst die SPD es meint mit plusplus und wie ernsthaft sie bereit ist, die SPD neu zu denken – so der Slogan – denn Gründinger ist einer der Protagonisten hinter plusplus. Ich vermute mal, es wird nichts werden. Am Ende machen sie halt so weiter, wie bisher. Politisch ist es schon abzusehen: Andrea Nahles möchte das Asylrecht verschärfen. Da hilft dann auch kein plusplus mehr – bei soviel Minus.