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Wie demokratisch ist das Internet?
Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg – eigentlich für eine Gewerkschaftszeitung gedacht.
Das Internet ermöglicht die weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft – durch mehr Zugang zu Informationen, mehr Transparenz und mehr Beteiligung. Bisher bedeutete Demokratie (=Volksherrschaft), alle paar Jahre bei einer Partei ein Kreuz zu machen. Die Herrschaft des Volkes wurde dann für die Dauer der Legislatur in Vertretung ausgeübt – durch unsere Volksvertreter.
Häufig war die Enttäuschung nach der Wahl, wenn sich blumige Wahlkampfversprechen nicht realisierten. Wie und mit welchem Input realpolitische Entscheidungen (wie über die Lage von Großbahnhöfen) zustande kamen, wussten Otto und Lieschen NormalbürgerIn nicht. Diese Praxis lässt sich nicht länger halten. Über das Internet können wir Informationen jedem verfügbar machen. Wissen aber ist Macht, nur jetzt ist diese Macht aufgeteilt. Das schöne daran: geteiltes,
vernetztes Wissen wird mehr. Das einfachste Beispiel dafür ist Wikipedia, die Enzyklopädie, zu der unzählige Menschen beitragen und deren Umfang jede Minute wächst. Die Forderung nach Transparenz in der Politik ist daher auch der Ruf nach Freigabe aller relevanten Informationen, die in wichtige Entscheidungen einfließen.
Zugang zu Informationen heißt, mitreden zu können. Informierte Bürgerinnen und Bürger können und wollen sich mehr einbringen. In repräsentativen Umfragen geben Menschen aller Altersgruppen und soziologischen Schichten, Männer wie Frauen an, dass sie mehr Beteiligungsmöglichkeiten wünschen und mehr Transparenz über die Arbeit in Politik und Verwaltung.
Das Internet macht es leicht, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, Kräfte zu bündeln und effektiv für gemeinsame Ziele zu mobilisieren. Nicht nur der Arabische Frühling sondern auch Pro- und
Anti-Guttenberg Demos in Deutschland wurden über soziale Netze organisiert. Informationen darüber, was wo passiert – und jede Menge Hintergrundinformationen sind sekundenschnell verfügbar. Für viele ist Twitter schon jetzt der schnellste Informationskanal. Die Standardmedien verlieren dabei oft ihr „Breaking News“ Monopol, weil sich alles Interessante wie ein Lauffeuer auch an ihnen vorbei verbreitet. Twitternachrichten über das Erdbeben in Washington erreichten New York City schneller als die Bebenwellen selbst. Die Einfachheit des Informationsaustauschs in einer vernetzten Gesellschaft führt dazu, dass wir nicht mehr nur von einer Handvoll Meinungsmacher vorverdaute Geschichten serviert bekommen sondern dass uns zeitgleich vielfältige Interpretationen bis hin zu den Fakten hinter der Geschichte und verschiedene Visualisierungen zur Verfügung stehen. Wir lernen zu gewichten, wie wir diese unterschiedlichen Quellen einordnen, dabei spielen auch persönliche Beziehungen und das Vertrauen zur Quelle eine wesentliche Rolle.
Ein gutes Beispiel für die gewachsene Pluralität im gesellschaftlichen Diskurs ist die Debatte um das Urheberrecht. Hier melden sich die unterschiedlichsten Interessens- und Expertengruppen zu Wort, zerpflücken gegenseitig ihre Argumente, werfen Studien mit Zahlen ins Feld, um ihre Positionen zu stützen. Mit dabei sind natürlich auch die Medien, aber nur noch als ein Player von vielen. Blogs wie Netzpolitik.org oder Spreeblick.de, Gruppierungen wie iRights.org oder die Piratenpartei verbreiten ihre jeweiligen Positionen und erzielen hohe Reichweiten. Aber auch 51 Tatortautoren haben sich vernetzt zu einer Interessensgemeinschaft und einen offenen Brandbrief im Netz veröffentlicht, der wiederum zu Stellungnahmen und Gegenbriefen anderer Urheber führten. Die globale Petitionsplattform Avaaz.org erreichte viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt – z. B. mit einer Unterschriftensammlung gegen ACTA für das europäische Parlament. Ich habe mich noch nie so breit informiert gefühlt wie in der Vielfalt der digitalen Gesellschaft!
Piratendemokratie
Piratenplakat: Für dieses System ist ein Update verfügbar
Ich habe mir heute morgen u. a. den Auftritt von Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten zur NRW-Wahl, bei ZDF login angeschaut. Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu sehr mit ihnen beschäftigen, aber selten hat mich eine Aussage so zornig gemacht.
Ein Zuschauer fragte nach der Vorstellung der Piraten zu einer radikalen, direkten Demokratie mit Volksentscheiden zu allen wichtigen Themen. Die Antwort (ungefähr bei Minute 25:40) des Herrn Dr. Paul lautete:
Sehr viel. Aber diese Form der Demokratie setzt ein hohes Maß an Bildung und Mündigkeit voraus. Wir wollen irgendwann mal dahin, der springende Punkt ist halt nur: Bildung, Bildung, Bildung. In Bildung ist an der Stelle zu investieren, um bei den Leuten auch das Vermögen hervorzurufen, Dinge vom Standpunkt des Gegenüber, der anderer Meinung ist, betrachten zu können, sonst kommt man nicht zu demokratischen Entscheidungen.
Ich bin ziemlich fassungslos. Das ist ein derart elitärer Demokratiebegriff, eine Überheblichkeit gegenüber Leuten, die obiges nicht können – die heute wohl alle eigentlich nicht in der Lage sind, an der Demokratie teilzunehmen. Es ist in keinster Weise barrierefrei, in der geäußerten Form offenbar sogar für Leute mit Lernbehinderungen offenbar sogar ausschließend – denn wenn sie nicht “Dinge vom Standpunkt des Gegenüber, der anderer Meinung ist, betrachten zu können”, sind sie offenbar nciht in der Lage, demokratische Entscheidungen zu treffen. Interessant auch, dass die Piraten erst “irgendwann” zu einer radikaleren Demokratie kommen wollen – angeblich wollen sie doch eine “Liquide Demokratie” mit jährlichen Updates der Programme – womit es passieren könnte, dass nach einem Jahr das Gegenteil dessen im Piratenprogramm stünde, als das, für was man sie gewählt hat. Beliebigkeit total.
Aber dieser elitäre Demokratiebegriff, der denjenigen, die nicht in der Lage sind, nach den Begriffen des Herrn Paul gebildet zu sein, die Demokratiefähigkeit abspricht – das ist unglaublich arrogant, undemokratisch, diskriminierend, ausschließend. Demokratie nur für die elitär Gebildeten – das ist das Ziel des Spitzenkandidaten der Piraten zur NRW-Wahl.
vergauckt?
Krankeitsbedingt mit 2 Tagen Verspätung, nachdem am Sonntag abend während des Tatorts Polizeiruf 110, also zur besten Sendezeit – das Ergebnis der Gauck-Einheitsfront – wie das mancher Linker in meiner Twitter-TL nennt – will ich trotzdem ein paar Dinge noch loswerden zum “Kandidaten der Einheit”. Auf grünen Mailinglisten, in der Presse und Funk und Fernsehen wird heftig darüber diskustiert, wer jetzt wen vorgeführt hat in der Frage der Präsidentenkandidatenkür. Meine Interpretation ist, dass sich Merkel in der Wahl zwischen Pest und Cholera – Gauck oder weiteres Rumgemurkse in der Kandidat_innensuche, und damit einer nicht enden wollende Debatte über den Zustand der Koalition – für Gauck entschieden hat, weil die Wahrscheinlichkeit hoch war, dass es auch nach weiterer Debatte sowieso Gauck werden würde. Die SPD hatte sich sehr früh auf ihn festgelegt, ohne auch nur einen Gedanken an die aktuell aufflammende Kritik an ihm und seinen Äußerungen zu verschwenden. Dahinter konnten diese so wenig zurück wie die FDP, die sich auch sehr deutlich positioniert hatte. Unsere grünen Parteistrategen sind ohne Personenvorschlag in die Besprechung im Kanzleramt gekommen. Leider, muss man sagen. Eine halbe Stunde nach Beginn der Verhandlung lag das Ergebnis vor. Das heißt, auch wir kamen aus der Nummer mit Gauck nicht mehr raus, ohne zu erklären, warum jetzt nicht, aber vor 20 Monaten schon – und das war offenbar ziemlich schnell klar. Ob Claudia Roth wenigstens einmal gefragt hat, ob es denn keine geeignete Frau für dieses Amt gäbe, weiß ich nicht – hoffe es aber.
Die Suche nach einem Kandidaten (und ich schreibe bewusst hier nur die männliche Form), den man in großer Einheit wählen könne, scheint nachvollziehbar. Zwei Merkel-Präsidenten haben nach kurzer Zeit den Rücktritt erklärt – der eine, weil er militärische Mittel zur Sicherung der Handelswege für vertretbar hielt und der andere, weil er nicht unterscheiden kann – offenbar bis heute nicht – wie nah man die Schickeria an sich heranlassen darf und das es nicht okay ist, sich von ihr aushalten zu lassen und noch dazu alles vermeiden sollte, was den Anschein erweckt, das das eigene Handeln durch die fehlnde Nähe beeinflusst wird. Das Risiko, dass knapp ein Koalitionskandidat durchgesetzt würde – natürlich hätte Merkel die FDP auf Spur gebracht – und das erneut passierte – womöglich kurz vor der Bundestagswahl nächstes Jahr – war sicher zu groß. Darüber hinaus war aber eine deutlich Unzufriedenheit in der Bevölkerung – manifestiert in einer nicht enden wollenden Debatte – zu spüren. Der Präsident soll überparteilich agieren – warum also ihn nicht überparteilich suchen und sich vor der Wahl einigen?
Weil damit die Bundesversammlung deligitimiert ist. Es ist keine Wahl mehr, es ist eine Zustimmungsversammlung, in der sogar noch Koalitionszwang herrscht. Tut man so etwas, legt man das Mandat der Bevölkerung, das man als Bundestagsabgeordneter erhalten hat, sehr weit aus. Wenn man so agiert, kann man den Präsidenten auch vom Volk wählen lassen. Und ich halte die Begründung, dass das Amt in einem solchen Fall ein anderes Gewicht bekäme, für mehr als fadenscheinig. Der jetzt eingeschlagene Weg führt eher in Richtung Hinterzimmer- und Ausschussdemokratie, wie sie in der EU praktiziert wird: exklusive Kreise treffen Entscheidungen, die Parlamente sollen abnicken. Diese Tendenz ist nicht nur unter Merkel zu beobachten, ich nehmen sie ganz allgemein ebenfalls wahr. Um den Eindruck öffentlichen Streitens zu vermeiden, verabredet man sich in nichtöffentlichen Kreisen auf ein gemeinsames Ergebnis und demonstriert somit Zusammenhalt. Weil man meint, dass “die Bevölkerung” das so will.
Dabei wird verkannt, dass die Bevölkerung zwar die Skandalisierung verabscheut, den schrillen Ton, einen ehrlichen Streit mit guten Argumenten jedoch sogar honoriert – siehe Stuttgart 21. In der Wulf-Debatte wurde das deutlich. Als aufkam, dass Wulff beim Autokauf ein Bobbycar fürs Kind geschenkt bekomen hatte, wurde sehr schnell klar, dass es nicht angemessen betrachtet wurde, darüber zu diskutieren (was mich wunderte war höchstens, dass jedeR glaubte, dass es das BIG-Bobbycar war und nicht die Exklusivausgabe mit Gummireifen und so weiter, die manche Automarken wie Audi und VW etc. vorhalten). Klare Haltungen werden dagegen belohnt.
Darum kann in dieser Frage nur Angela Merkel gewinnen. Das gilt auch für andere Fragen. Wer in der Opposition meint, sich staatstragend positionieren zu können, wird dafür nicht belohnt. Warum auch. Die richtige Politik macht die aktuelle Regierung offenbar, warum also sollte man eine andere wollen? Das gilt in der Frage nach der Hilfe zu Griechenland, in der auch wir Grünen agieren, als gäbe es keine Alternativen zu Sozialkürzungen – gäbe es schon: um nur die Frage nach der Aufhebung des Bankgeheimnis in der Schweiz mal in den Raum zu stellen, als eine der geringsten Forderungen, die man stellen könnte – so findet man auch andere Themen, in der man angesichts zuviel Konsens anfängt, unsichtbar zu werden. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Entscheiung zugunsten von Merkels Ausstiegskurs in Sachen Atomkraft falsch war – damit haben wir ihr das Thema geschenkt und können beinahe nicht mehr auf die Mängel aufmerksam machen, ohne als Nörgler zu gelten.
Ein letztes Wort zu Gauck, über den ich eigentlich schreiben wollte: die Süddeutsche Zeitung listet in diesem Artikel recht gut die umstrittenen Äußerungen von Joachim Gauck auf
Gauck bezeichnete die Occupy-Wall-Street-Bewegung bei einer Veranstaltung der Zeit im Oktober 2011 als “unsäglich albern [...]
Zu den Stuttgart-21-Protesten warnte er vor einer Protestkultur, “die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht”. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst bezeichnete er als ”abscheulich”.
Lob für die Beschneidung des Sozialstaates
Ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung
und schreibt ihn von Verfehlungen praktisch rein. Ich finde es nach wie vor unerträglich, dass jemand, der sich zwar Sarrazins Biologismusthesen nicht zu eigen macht, aber die Äußerung derselben für “mutig” hält, nicht geeignet, Bundespräsident zu werden. Ihm sozusagen “political incorrectness” attestiert – und diese lobt. Nicht, ohne dass er diese und die anderen Ausführungen erklärt, die ich für tatsächlich sehr kritikwürdig halte. Vielleicht blogge ich noch eine Antwort zum SZ-Artikel. Letztendlich sehe ich es ähnlich wie die Grüne Jugend:
Mit einem Bundespräsidenten Gauck werden wir streiten müssen, doch dafür sind wir auch bereit. Aber Gauck wird sich noch vor der Wahl erklären müssen.
Bedenken sollte man aber trotz allem einen Satz, der auf einer grünen Mailingliste gefallen ist:
Ansonsten ist es doch bemerkenswert, wie sehr sich dieser “Mann des Wortes” doch immer angeblich missverständlich ausdrückt. Gerade die Fans von Gauck sollten den Mann doch nicht für blöd halten, gerade was Formulierungen betrifft. Das sind politisch gewollte “Duftmarken”.
Ja, man wird streiten müssen. Aber nicht nur mit ihm. Sondern auch hoffentlich zusammen mit ihm für mehr Demokratie, Freiheit und Transparenz.
Und in der grünen Partei muss man offenbar verstärkt für mehr Eigenständigkeit kämpfen. Die Tendenz geht dazu, “vernünftige” Positionen einzunehmen – das ist sogenannte Realpolitik. Ich glaube aber, dass wir weit darüber hinaus eigenständige Positionen erarbeiten müssen, Visionen, Utopien, Leitlinien für eine gerechte Gesellschaft. Sonst werden wir so unnötig wie die FDP, die zwischenzeitlich eigentlich auch nur noch allem zustimmen kann.
die Messe ist gelesen…
aber noch ist nicht die Zeit gekommen, nach Hause zu gehen.
Meine Hoffnung, Stuttgart 21 bekommt als Projekt knapp 1 Mrd. an Steuergeldern entzogen, hat sich leider nicht erfüllt. Mit der gestrigen Volksabstimmung gab es ein eindeutiges Votum – auch und vor allem der Stuttgarter Büger_innen - gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes aus diesem Projekt. Nun muss “meine” Landesregierung das Baurecht der Bahn gewähren – die Zeit der Blockaden ist vorbei. Außer es gäbe neue Erkenntnisse.
Ein paar Dinge sind aber jetzt schon zu der Nachberichtserstattung anzumerken. Erstens wird das Demonstrationsrecht der Stuttgart 21 Gegner_innen in Frage gestellt. Ich finde die Idee, man könnte ein Grundrecht verbieten, gefährlich. Ich denke zwar auch, dass sich an der Art der Demos etwas ändern muss und sicherlich müssen sich die Parkschützer überlegen, ob sie die Montagsdemos nicht vielleicht in Montagskundgebungen umwandeln sollten. Denn der politische Widerstand gegen diess Projekt ist nicht zu Ende, wie das Boris Palmer gestern abend im Landtag konstatierte. Ähnlich wie in Karlsruhe bei der Kombilösung ist es nun aber Aufgabe der Gegner_innen, den Bau kritisch zu begleiten und auf die Einhaltung von Zusagen zu achten und andere, neue Entwicklungen zu kommentieren. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die ungeklärt sind.
Zweitens: es wurde über die Beteiligung des Landes in finanzieller Hinsicht abgestimmt. Dabei ist aber klar, dass der Kostendeckel eingehalten werden wird. Das gehört zur Anerkennung dieses Ergebnisses – eine Forderung, die nicht nur an Gegner_innen zu stellen ist, sondern eben auch an die Befürworter_innen – ergo die Bahn. Dass sich diese weigert, eine Garantie für diesen Kostendeckel einzuräumen, spircht dabei jetzt schon Bände. Am Ende wird sich bewahrheiten, dass er gesprengt wird. Man wird sehen, wann das ist. Und dann gibt es zwar eine Sprechklausel im Vertrag – aber je früher diese benötigt wird, umso eher ist doch noch ein Aus für das Projekt denkbar. Denn würde das Land – und die Stadt Stuttgart, die ja identisch entschieden hat – doch noch zahlen – ein erneutes Anschwellen des Widerstands wäre mehr als berechtigt. Ob man eine weit fortgeschrittene Baustelle offen stehen lassen möchte mitten in der Landeshauptstadt – nun, das wäre vielleicht eine Frage für eine neuerliche Volksabstimmung….
Die Demokratie hat gewonnen. Das ist ganz eindeutig eine richtige Aussage und nicht nur eine Floskel, die Winfried Kretschmann auflegt. Auch die Parteien im Landtag, die für Stuttgart 21 waren und eine Volksabstimmung ohne Quorum verhindert haben, müssen sich jetzt in der Frage der Volksabstimmungen bewegen. Wir haben auf dem Bundesparteitag in einer sehr launischen Rede von Moritz Leuenberger gehört, wie Abstimmungen in der Schweiz funktionieren. Dabei wurde deutlich: die Schweizer haben kein Quorum und trotzdem funktioniert direkte Demokratie dort gut. Durch die regelmäßigen Abstimmungen sind die Bürger_innen mehr oder weniger gezwungen, sich regelmäßig und umfassend zu informieren – was sie auch tun. Und man muss es offenbar aushalten, dass sich nicht immer 60% beteiligen. Beeindruckend aber war die Selbstverständlichkeit von Volksabstimmungen, so wie er sie beschrieben hat, als Teil des politischen Systems. Er hat positive – Gotthardttunnel, dessen Realisierung 5 Teil-Volksabstimmungen benötigte – und auch negative – Minarettbau – beschrieben. Das Schreckgespenst, Minderheiten könnten der Mehrheit ihre Meinung aufnötigen, indem sie Elemente direkter Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen, hat er eine klare Absage erteilt. Weniger als eine Senkung des Quorums in Baden-Württemberg als auf Null ist daher für mich nur schwer denkbar. Ich befürchte allerdings, dass die CDU da mal wieder viel verhindern wird. Der Weg in die Bürger_innengesellschaft kann und muss nun gegangen werden.
Die Art und Weise wie Befürworter_innen mit dem Ergebnis umgehen, ist dabei allerdings auch diskussionswürdig. Ich finde, bei aller berechtigten Freude, muss man nicht rumpöbeln, wie das beispielsweise Herr Gutting von der CDU tut.
Letztendlich hoffen wir alle, dass das, was mit der Schlichtung nicht gelungen ist, nun eintritt: eine Befriedung dieses Konflikts und ein rationalerer Umgang damit. Und keine Pöbeleien von CDU-MdBs. Darüber hinaus ist auch eins klar geworden: CDU/FDP wurden nicht wegen Stuttgart 21 abgewählt. Das würde mir allerdings zu denken geben.
Die Behauptung, die jetzt kursiert, dass die Bürger_innen nicht verstanden haben oder sich schlecht informiert hätten, wie die Abstimmung funktioniert, ist dabei so überheblich wie die, dass die Gegner_innen nur eine kleine Gruppe seien. Die Anzahl der ungültigen Stimmen betrug 0,4% der abgegebenen Stimmzettel, das sind ein ganzes Prozent weniger als sie bei der Landtagswahl, wo die Quote bei 1,4% war. Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass die Menschen verstanden haben, über was sie abstimmten.
Und ich sehe uns Grüne durch die Abstimmung gestärkt. Bei der Landtagswahl haben wir 1,2 Millionen erhalten, die JA-Zustimmung bei der Volksabstimmung erhielt 1,5 Millionen Stimmen, 41,2% der Wählenden haben sich für ein grünes Ziel entschieden. Das bei geringerer Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Wir gehen seriös mit diesem Ergebnis um. Niederlagen gehören in einer Demokratie dazu. Das Land, die ganze Republik verändert hat dieser Prozess auf jeden Fall. Großprojekte werden hoffentlich nie mehr von oben nach unten durchgedrückt werden. Es wird mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben – auch etwas, das die Bürger_innen einüben müssen. Den Stuttgart-21-Gegner_innen ist es zu verdanken, dass dieser Prozess nicht nur hier in BW in Gang gekommen ist, die grüne Partei wird dafür sorgen, dass er nicht wieder stoppt. Das ist das hervorstechendste und beste Ergebnis.
Update: um 9:00 Uhr heute morgen zweifelt ein CDU-MdB – der Herr Gutting vn weiter oben – den Sinn von Volksentscheiden an:
Update: Die Erklärung des grünen Landesvorstands ist hier: Erklärung nach Volksabstimmung zu lesen (PDF).
wie blöd man sein kann
In einer offenbar schlechten, nicht vorbereiteten Rede hat Herr Uhl von der CSU mit allem Recht den Unmut der Netzgemeinde auf sich gezogen.
Heute nachmittag hat die Gruppe “Anonymous” “zurückgeschlagen”, wenn man es so nennen möchte. Sie haben Herrn Uhls Seite defaced. Nun, damit haben sie zunächst einmal dem Herrn Uhl prächtig in seiner Einschätzung des Internets bestätigt – böse und voller Krimineller, Piraten und sonstigen Leuten.
Man mag sich darüber einig sein, dass man ein wenig hämisch grinst – naja, kurz bevor das Gehirn wieder einsetzt. Denn es stellt sich die Frage: ist das die Art der Auseinandersetzung, die man möchte? Ist es demokratisch, die Inhalte jemandes Website unzugänglich zu machen?
Ich habe darüber heute per Twitter diskutiert. Ursprung war der Tweet des Abgeordneten fürs Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, der tweetete:
Lauer verstieg sich zudem, das Defacement mit einer Sitzblockade gleichzusetzen – was ich für nicht korrekt halte. Eine Sitzblockade ist das letzte Mittel in einer Auseinandersetzung, in der man sich nicht anders zu helfen weiß, als einen Transport oder eine Demonstration oder ähnliches zu behindern. Darum ging es hier aber nicht.
In einer Demokratie muss man es aushalten, dass andere Menschen andere Meinungen haben und sie auch äußern. Auch wenn es so komische, nach meinem Dafürhalten falsche, wie die des Herrn Uhl sind und noch dazu im Deutschen Bundestag geäußert werden. Aber die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Und diese freie Meinungsäußerung darf nicht strafbewehrt sein. Auch nicht durch eine willkürliche Maßnahme einer anonymen Gruppe. Ins analoge Leben übertragen ist das, als hätte man Wahlplakate des Herrn Uhl abgehängt – immerhin Mitglied einer demokratischen Partei! Oder sein Wahlkreisbüro verrammelt. Oder sein Haus mit Graffity vollgesprüht.
Dass dazu ein Abgeordneter eines Länderparlaments öffentlich seine Freude darüber äußert, ist zudem völlig fatal. Dass er darauf beharrt hat,sich gar zu einem Putinvergleich hinreißen lies, zeigt, dass er in diesem Fall den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Nichts gegen Spaß, nichts gegen Wortwitz in der Debatte. Lauer kann das gut und das ist grundsätzlich kein Fehler und macht ja auch einen Teil des Flairs der Piraten aus. Aber hier geht es um die Säulen unseres Rechtsstaates. Noch dazu um die Grundrechte eines MdBs, der noch einmal unter einem besonderen Schutz steht.
Uhl hat Mist geredet. Und dafür wurde er zu Recht kritisiert. Ihn jetzt zu defacen, ist einer rechtsstaatlichen Auseinandersetzung nicht würdig. Es schadet sogar einer progressiven Netzpolitik. Denn nun heißt es: seht her, denen ist noch nicht einmal die Meinungsfreiheit etwas wert. Wie können sie also von Freiheit im Netz reden? Oder diese gar einfordern. Diese hirnrissige Aktion war nicht nur dumm, sie war kontraproduktiv. Denn eines ist klar: am besten ist es doch, man bekommt alle Abgeordneten des Bundestages auf seine Seite. Wie das so gehen soll, ist mir völlig unverständlich. Und die öffentliche Freude eines Piraten zeigt nur, dass sie noch einen weitern Weg vor sich haben.
Die rechtsstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes sind ein hoher Wert. Diese zu verteidigen, sollte Auftrag jedes Demokraten sein. Ich nehme mich nicht davon aus, dass das nicht immer leicht fällt. Zu verführerisch sind Aktionen wie Schottern, Bauzäune umwerfen oder Bagger kaputt machen. Aber letztendlich ist das nicht der Weg, solange demokratische Wege noch offen stehen. Und in der Auseinandersetzung mit Herrn Uhl stehen noch viele Weg offen. Mit Willkür schreckt man nur ab.
Update: die zu beachtetenden Begriffe sind die der Indemnität
In Deutschland genießen nach Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 36 StGB sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen. Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen gem. § 187 StGB. Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament, aber auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden und ist auch für den Abgeordneten selbst unverzichtbar.
Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. Exekutive und Judikative wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. Insoweit dient die Indemnität auch der Gewaltenteilung. Den Ehrenschutz und die Arbeitsdisziplin stellt das Parlament stattdessen selbst sicher. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kommen etwa Ordnungsruf, Ruf zur Sache, Wortentziehung und Saalverweis in Betracht.
und der Redefreiheit.
Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre; das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.
(Beides mal Quelle: die Wikipedia)
BDK-Antrag zur Europapolitik
Jetzt hab ich vor lauter Warten auf eine Antwort der EuropapolitkerInnen fast das Antragsdatum für die BDK verpasst. Ich stelle also noch ganz kurzfristig diesen Antrag. Wer Grüner ist, kann den Antrag unterstützen und mir dazu eine Mail (an joergrupp@joergrupp.de) mit Namen und KV senden.
Antrag an die BDK
Die BDK fordert den Bundesvorstand auf, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Europapolitik stärker in der Partei verankert werden kann. Dieses Konzept soll zur BDK 2012 fertig sein und dort verabschiedet werden.
Begründung:
Einzelanträge, Resolutionen, LAGen, BAGen reichen nicht aus, um der Europapolitik das Gewicht innerhalb der Partei zu verschaffen, die sie benötigt. Europa wird immer wichtiger für uns. Wir können uns dazu vorstellen, dass die Partei jährlich analog zur BDK einen Europarat durchführt, zu dem die Partei Anträge schriebt, debattiert, Positionen verabschiedet und die Europapolitik aktiv begleitet, so wie sie das heute mit der Bundespolitik tut.
Wir erwarten uns von einem solchen Konzept nicht nur mehr Aufmerksamkeit für die grüne Europapolitik, sondern auch vor allem mehr Wissen innerhalb der Partei um die politischen Entscheidungen, die auf der Europaebene gefällt werden. DA wir auch immer eine stärkere Demokratisierung der EU fordern, ist es auch mehr als angebracht, die grüne EUropapolitik stärker zu demokratisieren und von der Fach- zur Allgemeinpolitik zu bringen.
Update: Vielen Dank für die Unterstützung, auch über das Blog, der Antrag ist zwischenzeitlich online.
bei rot Stillstand
Es ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der “Stern” sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt die rot-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern. Wegen dem Bau von 3 km Autobahn.
Der Bau der A100 zeigt deutlich die Trennlinie zwischen der SPD und uns GRÜNEN auf. Und er zeigt, dass die grünen Freund_innen aus dem Fiasko in Hamburg und dem Bau von Moorburg sowie der Elbvertiefung etwas gelernt haben – nämlich dass man nicht vor der Wahl sagen kann: “mit uns nicht” – und nach der Wahl redet man von den berühmten “parlamentarischen Zwängen”. Nicht jedes Projekt lohnt, zu pragmatisch zu sein – vor allem, wenn die Vereinbarungslinie einseitig von der SPD aufgelöst wird und hinter schon getroffene Verabredungen zurückfällt oder sogar andere Dinge als vereinbart schriftlich fixiert.
Dass die SPD dabei dieses Projekt zum Vorwand nimmt, rot-grün in Berlin platzen zu lassen, ist dabei kein Zufall. Wir alle wissen hier in Baden-Württemberg, dass es genau solche Projekte sind, in denen viel Beton verbaut werden kann und meist mit Straßenbau zusammenhängen, die die SPD immer noch als zukunftsweisende Infrastrukturpolitk betrachtet. Dazu muss ich nicht in die große Bundespolitik schauen, dazu reicht es, hier vor der Tür zu bleiben.
Hier in Malsch ist es dem SPD-Bürgermeister in den letzten Jahren gelungen, aus Karlsruhe einige namhafte Speditionen in unserem Industriegebiet anzusiedeln. Was folgen muss, ist klar: wir brauchen jetzt einen Autobahnanschluss. Dieser Tage konnte ich im Gemeindeanzeiger lesen, dass dieser Anschluss wohl in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Unterstützung hierbei erfährt der SPD-Bürgermeister natürlich: von der CDU.
In Karlsruhe gibt es aktuell zwei große Projekte. Da ist einerseits die Kombilösung. Sie wurde mittels zweier(!) Bürgerentscheide verabschiedet. Die SPD ist eine der großen Befürworterinnen dieser unseligen Baumaßnahme – trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung, trotz ungeklärter Kosten und trotz des hohen finanziellen Risikos, das auf die Stadt zukommen kann. Hinzu kommt die gerade laufende Debatte um die 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Obwohl die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz eine offene Formulierung (“bei Bedarf”) im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt stehen hat, verbündet sich die SPD im Nachbarland offen mit der CDU gegen den Koalitionspartner Grüne um dieses Projekt von dort aus durchzusetzen.
Über Stuttgart 21 und die unsägliche Rolle der SPD muss ich an dieser Stelle wohl nichts sagen. Ich erinnere aber an den Finanzminister Schmid kurz nch der Wahl: “Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut”. Nun, diese nicht. Aber es zeigt, wie die SPD tickt. Oder, wie es Ines Pohl in der taz sagt:
Selbst mit einem solch eindeutigen Wählerauftrag wie jetzt in Berlin zeigt sich, dass die Gräben zwischen dem SPD-Verständnis von Industriepolitik und einem ökologischen Gesellschaftsentwurf unüberwindbar sein können.
Was da für uns Grüne bedeutet, habe ich schon vor ca. 1 Jahr aufgeschrieben. Der Artikel ist so aktuell wie damals – nur ist grün-rot zwischenzeitlich Realität. Zwischenzeitlich glaube ich aber wirklich, dass nur eine grün geführte Regierung – und das sehen wir an Baden-Württemberg und an den Veränderungen, die sich im Politkstil abzeichnen – tatsächlich ein Ende machen kann mit der alten Politik. Dazu braucht es PolitikerInnen, die den Mut haben, neue Wege zu gehen, die zeichen der Zeit und die Forderung in der Bevölkerung nach einer neuen Bürgergesellschaft bereit sind, anzunehmen. Die SPD ist dazu offenbar nicht mehr in der Lage. Wenn sie es je war.
Es war richtig, in der Frage der A100 klar zu bleiben. Es war richtiger, als Moorburg mitzubauen.
Und so bleibt die Erkenntnis, dass die grüne Eigenständigkeit ein zu hohes Gut ist, um es kurzfristigen Zielen zu opfern.
Bäh-Begriffe ….
…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem “Ziel” in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten (“ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.
In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.
Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff “Kommunismus” eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der “alle gleich” sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.
Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?
Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.
Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.
Science Fiction?
Ich lese für mein Leben gerne Science Fiction. Alternativwelten, Space Operas, Endzeitfilme. Dieser Tage überschneiden sich die Meldungen und ich bekomme so ein “Terminator”-Gefühl:
Drohnen banalisieren das Töten: Der Pilot sitzt in Nevada, das Opfer stirbt in Pakistan. Die neuen Bildschirmsoldaten können in den Pausen E-mails abrufen oder Hamburger essen.
titelt die taz diese Woche. Passend dazu
Google-Roboter steuern Autos durch Kalifornien
lese ich im Spiegel Online.
Hmm, und dann war da noch Picasa von Google.
Nachdem die Software die Fotos auf dem PC nach Gesichtern gescannt hat, kann der User diese mit Namen versehen. Nach Eingabe eines Namens findet Picasa nicht nur weitere Fotos dieser Person, sondern erkennt auch mit verblüffend hoher Trefferquote Verwandte dieser Person. Beispiel: Nachdem ein Vater einige seiner Fotos benannt hat, findet Picasa Fotos von dessen Kindern. Nachdem wiederum diese benannt wurden, findet er deren Mutter und weitere Verwandte aus deren Familie. Oder eben auch nicht, wenn der Vater gar nicht der Vater seines Kindes ist…
Ja, und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass das jemand mixt und noch ne künstliche Intelligenz mit Namen Google mitmischt:
Im selben Interview erläuterte Schmidt auch seine Vorstellungen davon, was die Menschen von Google in Zukunft erwarten werden: “Ich denke tatsächlich, dass die meisten Leute von Google keine Antworten auf Ihre Fragen erwarten. Sie wollen, dass Google ihnen sagt, was sie als Nächstes tun sollen.” Und Google bereitet sich darauf vor, den Menschen zu geben, was sie wollen. Dabei hilft es, dass das Unternehmen “ungefähr weiß, wer Sie sind, was Sie in etwa interessiert, und wer Ihre Freunde sind”.
dann bin ich wieder da, wo ich schon von ein paar Monaten war. Es braucht mehr demokratische Kontrolle solcher Entwicklungen. Ich stelle mir grad vor: eine Drohne, gesteuert von einem Roboter, ausgerüstet mit Picasas Gesichtserkennung und einem Bild von Bin Laden in verschiedenen Variationen (älter, mit/ohne Bart, lange/kurze Haare, Haarfarben geändert) und dem Auftrag, den zu erledigen, selbttätig aufzutanken etc. pp. Und der wird auf die Welt losgelassen….oder bin ich ein wenig hysterisch?
Wählen gehen
Ultrakurzblog:
Da lese ich heute morgen in der taz folgenden Satz in der Berichterstattung über die Demonstration gegen Atomkraft in Berlin:
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, die Demonstranten repräsentierten nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Union und FDP hätten die Bundestagswahl vor einem Jahr mit der klaren Ansage gewonnen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern zu wollen.
Das passiert, wenn man nicht wählen geht. In Umfragen wird seit Jahren bestätigt, dass die Mehrheit für den Austieg aus der Atomkraft ist. Aber viele gehen aus Frust über die Politik generell nicht wählen, die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren. Nun werden ihre Stimmen einfach im Verhältnis auf das Gesamtergebnis umgelegt. Das macht mich jetzt zwar verdrossen, aber andere hoffentlich so sauer, dass sie das nächste mal wählen gehen anstatt ihre Stimme abzugeben.
till we *) . Blog